Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen
  2. Habeck und Trump
  3. Putins Reformvorschläge – die Kommentare verraten die Schreiber
  4. Mann im Ausnahmezustand: warum Julian Assange ein Freiheitsheld ist
  5. Die Geheimnisse des EU-Rates
  6. Grüne europäische Zentralbank: Kann die Geldpolitik die Klimarettung einer Niedrigzinspolitik unterstützen?
  7. IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten
  8. Warum das Projekt Grundrente wackelt
  9. 195 Seiten Zündstoff
  10. Koalition der Klimawandelleugner
  11. Tempolimit: Scheuer kritisiert neue Haltung des ADAC
  12. Dem Süden Afrikas droht eine Katastrophe
  13. Polen, Russland und der Streit über Schuld
  14. Türkei: Merkels zivilisatorischer Tabubruch
  15. Aleksandar Vučić: Unsere Beziehungen zu Russland und China sind unsere Sache
  16. Bolivien: De-facto-Regierung schmeißt Deutschland aus dem Lithium-Geschäft
  17. „Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr“
  18. Bundespolizeigesetz: Seehofer opfert Gesichtserkennung für Staatstrojaner

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen
    Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück zum 27. Januar 2020: Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss (…)
    Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen aber nicht. Diese Betroffenheit muss zum Handeln führen, es muss gefragt werde, wie es so weit hat kommen können. Es muss gestritten werden für eine andere, bessere Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganis-mus, ohne Ausländerhass! Nicht nur an Gedenktagen!
    Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel haben am 6. Dezember 2019 in der Gedenkstätte KZ Auschwitz-Birkenau gesagt: “Umso klarer und deutlicher müssen wir bekunden: Wir dulden keinen Antisemitismus. […] Alle Menschen müssen sich bei uns in Deutschland, in Europa, sicher und zu Hause fühlen. […] Einen Schlussstrich kann es nicht geben – und auch keine Relativierung.” Diese Aufgabe ist noch nicht erledigt! Und ich füge hinzu: Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig! (…)
    Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden!
    Ich will, dass ein lautes “Nein” gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor.
    Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesu-chende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten.
    Ich fordere entschlossenes Handeln gegen das Treiben der Neonazis, denn trotz Grundgesetz und alledem konnten Abgeordnete einer neurechten Partei vom NS als “Vogelschiss in deutscher Geschichte” und vom Holocaust-Gedenkort in Berlin als “Denkmal der Schande” sprechen, konnte der NSU ein Jahrzehnt lang ungestört morden und die Neonazi-Gruppe “Combat 18” frei agieren. (…)
    Und dann können wir, dann kann ein Bundespräsident vielleicht irgendwann sagen: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Deutschen haben die entscheidende Lektion gelernt.
    Quelle: Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: Ist es überraschend, dass DER SPIEGEL zwar über Frau Bejaranos Brief berichtet, den pazifistischen Appell darin aber unerwähnt lässt? “Ich will, dass ein lautes “Nein” gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor.”

  2. Habeck und Trump
    Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck war, wie Donald Trump, bei den Reichen und Mächtigen in Davos. Dort hat er den US-amerikanischen Präsidenten kritisiert. In den deutschen Medien gab es ein großes Bohei. Dann reiste Habeck in die USA. Die Trump-Administration zeigte ihm die kalte Schulter. So weit, so gut.
    Jetzt, etwas geläutert, betont Habeck die Bedeutung guter transatlantischer Beziehungen. Europa und die USA müssten sich „weiter als Wertegemeinschaft verstehen“, die in Institutionen zusammenarbeite und ein gemeinsames politisches Vorgehen gegenüber der Klimakrise finde.
    Wie nett. Welche Werte führen denn zu Raub, Erpressung, Plünderung und Mord? George W. Bush war verantwortlich für das Morden im Irak, Obama für das Morden in Syrien und in Libyen und Trump für das Morden seiner saudi-arabischen Waffenbrüder im Jemen und für die Handelskriege mit der halben Welt. Allein in Venezuela starben deshalb in einem Jahr 40.000 Menschen.
    Was Robert Habeck noch lernen muss: Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der USA lösen und durch eine eigenständige Politik zum Frieden in der Welt beitragen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  3. Putins Reformvorschläge – die Kommentare verraten die Schreiber
    Neben fast durchwegs einäugigen Kommentaren gab es auch echt informative – einen besonders lesenswerten auch aus den USA.
    Wladimir Putins Ankündigung vom 15. Januar, wie Russland künftig geführt werden soll, dass nämlich dem Präsidenten weniger Kompetenzen und dem Parlament mehr Kompetenzen zufallen sollen, kam in Russland in weiten Bevölkerungskreisen gut an. Wie aber reagierte das westliche Ausland, wie wurde Putins Plan für die Zeit nach 2024 kommentiert?
    Die Psychologen kennen es aus dem Alltag: In der Beurteilung anderer Menschen projizieren wir unsere eigene Lebenseinstellung oft auch in unsere Umgebung. Der gutgläubige und ehrliche kleine Mann geht davon aus, dass auch alle anderen gutgläubig und ehrlich sind, – und macht dabei oft Fehler, weil er – als Naivling – auf die Tricks der Trickser dann eben reinfällt. Trickser dagegen gehen davon aus, dass auch alle anderen unehrliche Trickser sind, und leben entsprechend misstrauisch. Geldgierige Leute wiederum vermuten auch in ihrem Freundeskreis vor allem geldgierige Leute und haben deshalb schon gar keine Hemmungen, diesen ein paar Pennies oder Dollars abzuknöpfen. (…)
    Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des nachsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus, der vom Konsens lebt, vorbei.
    Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens. Die Vorschläge haben eindeutig das Ziel, den Zusammenhalt dieses russländischen Organismus auch nach Putins Abgang zu wahren. Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen Stabilität hinterlassen. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.
    Richtig ist sicher auch, dass Putin nach seinem Abgang als ‹guter Zar› in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Aber wer wollte ihm das verdenken.»
    So weit der Kommentar von Kai Ehlers.
    … und eine kluge Stimme aus den USA
    Eine interessante und vor allem auch sehr informative Stimme kommt aus den USA. Natyline Baldwin schrieb auf Natylie’s Place (deutsche Übersetzung anschliessend an das englische Original, siehe unten): (…)
    Nachdem ich Putins Regierungsführung und die Entwicklung Russlands in den zwei Jahrzehnten, in denen er regiert hat, genauer angeschaut habe, ist es für mich klar, dass er für Russland drei Hauptprioritäten in der folgenden Reihenfolge hatte:

    1. Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Souveränität Russlands als unabhängige Nation. In früheren Schriften habe ich die Bedeutung der nationalen Sicherheit für die Russen aufgrund ihrer Geschichte und Geographie erläutert.
    2. Die Verbesserung der Wirtschaft und des Lebensstandards der Russen.
    3. Die allmähliche Demokratisierung des Landes.

    Diese drei Prioritäten spiegeln sich in der Rede dieser Woche vor der Bundesversammlung wider, die der jährlichen Bilanz des US-Präsidenten entspricht, wider. Putin bekräftigte vor seinen Zuhörern, dass die erste Priorität der nationalen Sicherheit und der staatlichen Souveränität gehört:
    Quelle: Infosperber

  4. Mann im Ausnahmezustand: warum Julian Assange ein Freiheitsheld ist
    Der Fall Assange offenbart ein Justiz- und Medienversagen ersten Ranges. Dabei geht es nicht nur um Assanges Leben, sondern auch um den Freiheitsbegriff der westlichen Welt. (…)
    Es ist keine gute Idee, Assange öffentlich sterben und alle Welt dabei zusehen zu lassen. Die Öffentlichkeit ist alarmiert, immer mehr Journalisten berichten und solidarisieren sich. Immer mehr Politiker stellen Fragen zu dem Fall, zahlreiche Prominente wie Roger Waters von Pink Floyd, Vivienne Westwood, Pamela Anderson oder Lady Gaga stehen hinter Assange.
    Der Schuss dürfte darum nach hinten losgehen: die gegenwärtige Mischung aus Justiz- und Medienversagen desavouiert den Rechtsstaat und beschädigt staatliche Autoritäten. Assange erweist sich als ein Fieberthermometer der Freiheit und der Fall Assange als Kristallisationspunkt eines demokratietheoretischen Paradoxons: In einer echten Demokratie kann es keine Dissidenten geben. Denn die Offenbarung der Wahrheit ist entweder Teil der demokratischen Grundrechte, oder Letztere sind ausgesetzt. Dann aber ist Demokratie nur noch Fassade. (…)
    Assange wurde oft als paranoid bezeichnet. Dabei sollte man beachten, dass er seit Jahren in einer kafkaesken Situation ist, in der alles unterhalb der Schwelle von Paranoia wohl dem Reich der Naivität zuzuordnen wäre.
    Die neuesten Entwicklungen geben ihm recht: Unlängst wurde bekannt, dass die CIA über eine spanische Sicherheitsfirma Assange (und damit alle seine Besucher, Anwälte, Journalisten) in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr bespitzelt hat, mit einer Wanze selbst auf dem WC. Der eingesperrte, private Wahrheitsüberbringer wurde von einem staatlichen Nachrichtendienst verfassungswidrig überwacht.
    Quelle: Milosz Matuschek in Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten solidarisieren sich mit Julian Assange. Bitte lesen dazu auch Assange auf der Mattscheibe.

  5. Die Geheimnisse des EU-Rates
    Der EU-Rat als Demokratiedefizit: Investigate Europe will Licht bringen in die Gesetzgebungsarbeit des Europäischen Rates. Ein Gespräch mit Harald Schumann zu dem Projekt „Secrets Of The Council“.
    Dass die EU Demokratiedefizite habe, ist ein immer wieder zu hörender Vorwurf. Falsch ist dieser Vorwurf nicht. Immerhin ist die EU nach wie vor in einem Prozess der Entwicklung, wenngleich ein vorläufiger Abschlusspunkt dieser Entwicklung nicht klar definiert ist. Unklar hingegen ist, wo und worin genau die Demokratiedefizite der EU bestehen.
    Aus historischen Gründen entspricht die politische Architektur der EU mit den drei Entscheidungsgremien EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat nicht der parlamentarisch-demokratischen Struktur der meisten EU-Mitgliedsländer. Sachlich lehnt sich die Struktur der EU an das Modell der Schweizer Konsens-Demokratie an (vergl. dazu auch: Die Wahl der EU-Kommission – ein undemokratisches Mysterium?). Das führt gelegentlich zu eigenwilligen Einschätzungen von Demokratiedefiziten der EU, beispielsweise in der Form, dass die Wahl der EU-Kommissions-Präsidentin nicht ausschließlich durch das Europäische Parlament (EP) erfolge bzw. dass nicht der Spitzenkandidat bzw. die Spitzenkandidatin der größten Fraktion im EP die Präsidentschaft der EU-Kommission zugesprochen bekommt.
    Der Blick, aus dem diese Art von Kritik resultiert, ist der aus der auf der Ebene der EU-Mitgliedsländer vorherrschenden Perspektive der Konkurrenzdemokratie. Diese Perspektive kann man einnehmen. Dann aber geht es eher um die Frage, ob eine Konsens- bzw. Konkordanz-Demokratie oder eine Konkurrenzdemokratie das sinnvollere Konzept ist. Mit Demokratiedefiziten hat eine solche Debatte unmittelbar nichts zu tun.
    Bei genauerem Hinsehen fallen demokratische Problemzonen ganz anderer Art auf. Eine ganz besondere Problemzone, so Harald Schumann von Investigate Europe gegenüber Europa.blog, ist der Rat der Europäischen Union – also das Gremium, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, und das gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Co-Gesetzgeber über die von der EU-Kommission vorgelegten EU-Gesetzesinitiativen entscheidet. Dort liegt derzeit das zentrale und für die Zukunft der EU entscheidende Demokratie-Defizit.
    Quelle: europa.blog
  6. Grüne europäische Zentralbank: Kann die Geldpolitik die Klimarettung einer Niedrigzinspolitik unterstützen?
    Beschrieben werden die Erfolge aber auch Kollateralschäden der jetzt schon über mehrere Jahre anhaltenden Minus‐ Nullzins‐Politik der EZB. Da es eindeutige Gründe dafür gibt, wird die Niedrigzinspolitik noch lange fortgesetzt werden. Die Gründe sind: Liquiditätsüberschüsse im Finanzsystem auch durch das „Übersparen“ als Folge der Vermögenskonzentration; die anhaltend stagnative Wirtschaftsentwicklung; der Ausfall der expansiven Finanzpolitik durch die Politik der Schuldenbremse („schwarze Null“).
    Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Die von Rudolf Hickel für seinen Vortrag verwendeten Folien (15 Seiten) finden Sie hier.

  7. IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten
    Hebelt Tesla für seine Gigafactory in Brandenburg das deutsche Arbeitsrecht aus? Die IG Metall befürchtet Tricks des US-Konzerns, mit denen Mitbestimmungsrechte umgangen werden könnten. Der Gewerkschaftschef rechnet mit “ordentlich Krach”. (…)
    Er sprach von einem “klaren Missbrauch der Rechtsform Europäische Aktiengesellschaft”. Dabei gelte das sogenannte Vorher-Nachher-Prinzip. Da die Gesellschaft offensichtlich im Voraus in Düsseldorf ohne Mitbestimmungsstrukturen gegründet worden sei, bestehe auch zukünftig keine Möglichkeit, eine Beteiligung der Arbeitnehmerseite – zum Beispiel durch Betriebsräte – im Aufsichtsrat des Brandenburger Standorts juristisch durchzusetzen, so Luz. Die IG Metall fordere Tesla deshalb auf, die deutsche Mitbestimmung zu respektieren.
    Quelle: rbb

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Im Nov. 2019 war die IG Metall noch ganz euphorisch….

    IG Metall wertet Tesla-Entscheidung als Bestätigung für das deutsche Wirtschafts- und Sozialmodell.

  8. Warum das Projekt Grundrente wackelt
    Die Union hadert mit dem Entwurf von Minister Heil zur Grundrente. Geradezu vernichtend ist jedoch die Kritik ausgerechnet der Behörde, die die Pläne umsetzen muss. Wackelt das SPD-Projekt?
    Nach der Kritik von Unionspolitikern und Verbänden wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Grundrente später als geplant auf den Weg bringen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verschiebt offenbar die bisher für kommenden Mittwoch geplante Kabinettsentscheidung um mindestens zwei Wochen. “Wir rechnen damit, dass wir für die Ressortabstimmung noch ein paar Tage brauchen”, sagte eine Ministeriumssprecherin. “Wir streben eine Kabinettsbefassung am 12. Februar an.”
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers C.C.: Ein bürokratischer Irrsinn und auch sonst unausgegoren.

    Warum macht man nicht eine Grundrente nach österreichischem oder niederländischem Vorbild?

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Wochenrückblick: Referentenentwurf zur Grundrente liegt jetzt in einer neuen Fassung vor. Daran gibt es massive Kritik. Mit Recht.

  9. 195 Seiten Zündstoff
    Vertrauliche Unterlagen zum Kohleausstieg zeigen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier einem ostdeutschen Energiekonzern eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen will – praktisch ohne Gegenleistung. (…)
    Altmaiers Strategie war eine des Scheckbuchs. Er gab etliche Milliarden Euro für die Entschädigung der Energiekonzerne, für Kraftwerke und Kohlegruben, die ohnehin geschlossen werden sollten. Großzügig war er bei den Strukturhilfen vor allem für Braunkohlereviere im Osten. Insgesamt 50 Milliarden Euro lässt sich die Regierung den Versuch kosten, einen gesellschaftlichen Konsens zu erkaufen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Altmaiers Scheckbuch: Die Bundesregierung wirft mit Milliarden um sich – nicht nur bei der Energie: “Kohle” gibt es auch an vielen anderen Stellen, die Ruhigstellung der Thomas-Cook Kunden mit knapp 300 Millionen Euro gehört zu den eher kleinen Posten aus Altmaiers Scheckbuch.

    Anmerkung Christian Reimann: Eine Politik des „Scheckbuchs“ – da ist wohl immer noch Helmut Kohl das Vorbild für den derzeitigen Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

    Zum Thema an sich lesen Sie bitte auch Kein Land zahlt derart hohe Kohle-Entschädigungen und Kohleausstieg. Interessant ist auch z.B. die Stellungnahme des BUND: Kommentar: Bundesregierung gefährdet mit Kohle-Politik gesellschaftlichen Frieden. Daraus zitiert:

    „Aus unserer gesellschaftlichen Verantwortung heraus haben wir in der Kohle-Kommission mitverhandelt und den Minimalkonsens schweren Herzens mitgetragen: mit dem Ziel einer klimapolitischen Verbesserung und eines sozialverträglichen Strukturwandels. Die Bundesregierung hat diesen Kompromiss einseitig aufgekündigt und setzt damit den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel. Sie verschiebt die drängenden Abschaltungen auf den spätestmöglichen Zeitpunkt, Datteln 4 soll ans Netz gehen, an Kraftwerks-Betreiber sollen unnötige hohe Entschädigungen fließen und im Bundesgesetz soll zementiert werden, dass auch heute noch Dörfer der Kohle geopfert werden.

    Das ist eine schallende Ohrfeige für alle Menschen, die bereit waren gesellschaftliche Kompromisse einzugehen. So verschärft die Bundesregierung erneut den gesellschaftlichen Streit und handelt gegen nationale und internationale selbst gesetzte Klimaziele. Wir werden dieses klimapolitische Versagen nicht akzeptieren. Wir werden den gesellschaftlichen Protest zum Kraftwerk Datteln fortsetzen und in die Dörfer tragen. Wir werden für einen klimaverträglichen Kohleausstieg bis spätestens 2030 kämpfen.“

    Die vier-seitige Stellungnahme der ehemaligen Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung können Sie hier nachlesen.

    Dazu: Datteln 4: das neue Symbol der Klimabewegung
    Es klingt absurd: Der Kohleausstieg beginnt damit, dass ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen wird. Noch 2020 soll der vierte Block des Kraftwerks Datteln ans Netz gehen – zumindest, wenn die Einigung zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten über den Ausstiegspfad so zum Gesetz wird, wie derzeit geplant. “Ein völlig falsches Signal” nannte das Barbara Praetorius, die frühere Vorsitzende der Kohlekommission. (…)
    Proteste dagegen sind angekündigt und absehbar. Die taz war am vergangenen Freitag in Datteln, um sich anzusehen, wie die Stimmung am Ort so ist. Die Kollegen schreiben, das Kraftwerk werde zu einem
    möglichen Kristallisationspunkt für Proteste, ähnlich wie Brokdorf und Gorleben für die alte Anti-Atom-Szene oder der Hambacher Forst für die junge Klimabewegung.
    Und das nicht nur wegen des Kohleausstiegs: Datteln 4 ist schon lange umstritten. Der BUND klagte 2005 gegen den Neubau, der damalige Betreiber E.on baute trotzdem und schuf Fakten. Ein Gericht entschied im Sinne der Kläger, die Behörden verhängten einen Baustopp – und dann änderte die Landesregierung in NRW den maßgeblichen Landesentwicklungsplan einfach im Sinne der Kraftwerksbetreiber und erteilte später eine Ausnahmegenehmigung.
    Quelle: piqd

  10. Koalition der Klimawandelleugner
    In einem neuen Aufruf stellen Politiker mehrerer Parteien die Klimapolitik der Bundesregierung infrage. Mittendrin: die Werteunion, selbsternannter konservativer Flügel der CDU/CSU.
    Ein Raubvogel liegt mit weit abgespreiztem Flügel am Boden und blickt am Betrachter vorbei mit leeren Augen gen Himmel. Hinter dem Kadaver ragen dicht an dicht Windräder in die Höhe, bis zum Horizont. Ein stolzes Tier, zur Strecke gebracht von der Energiewende – das ist die Botschaft des Titelbildes auf der Seite Klimafragen.org, einer Initiative gegen mehr Klimaschutz in Deutschland. “Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden”, heißt es. Klimagesetze schrieben uns unsere Art zu leben vor und könnten “zur Deindustrialisierung Deutschlands führen”. Unterstützer dieser Kampagne: die Werteunion Bayern, der rechtslastige Arbeitgeberverband DAV, AfD-, CDU- und FDP-Mitglieder sowie ehemalige Abgeordnete.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Auch solche Vorgänge und das Nichtkommentieren der CDU-Spitze könnte die SPD zum Anlass nehmen, die Koalition mit den Unionsparteien zu beenden. Über viele Jahre mussten die Mitglieder der SPD die „Rote Socken“-Kampagne der Union ertragen. Nun sollten insbesondere die Unionsparteien ihr Verhältnis vor allem zur AfD klären, in der ein Spitzenvertreter gerichtlich abgesichert als „Faschist“ bezeichnet werden darf.

  11. Tempolimit: Scheuer kritisiert neue Haltung des ADAC
    Nach der Neutralitätsbekundung des ADAC in der Tempolimit-Debatte hat Verkehrsminister Andreas Scheuer den Automobilclub scharf kritisiert. “Ein ‘neutrales’ Durchlavieren bei diesem Thema gibt es definitiv nicht”, sagte Scheuer der “Bild am Sonntag”. Die “vielen ADAC-Mitglieder”, die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollen, würden das dem Vorstand “deutlich machen”.
    Quelle: BR

    Anmerkung Christian Reimann: Ein durch und durch von der Ideologie der Individualisierung und Privatisierung getriebener Bundesminister, der offenbar bis zu seinen Pensionsansprüchen „Narrenfreiheit“ genießen darf/kann. Seine Vorgsetzte, Kanzlerin Merkel lobte ihn ja sogar kürzlich noch. Was muss eigentlich noch passieren, damit Herr Scheuer seinen Platz im Kabinett aufgibt oder aufgeben muss?

    Bitte lesen Sie dazu auch Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs. und Rasen hat mit Freiheit nichts zu tun! mit einer Anmerkung.

    Der „Postillon“ hatte es – zwar satirisch, aber dennoch treffend – auf den Punkt gebracht: Andreas Scheuer in Wahrheit Experiment der Regierung, wie viel Inkompetenz Bürger zu ertragen bereit sind.

  12. Dem Süden Afrikas droht eine Katastrophe
    Verwitterte Felder, versiegende Bäche, schrumpfende Vorräte: Im südlichen Afrika schrillen die Alarmglocken immer lauter. Im Vorjahr haben Dürre, Wirbelstürme, Schädlingsbefall und Missmanagement eine der schlimmsten Hungerkatastrophen seit 35 Jahren heraufbeschworen. (…)
    Allein im Krisenstaat Simbabwe ist etwa die Hälfte der Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht. In dem Land mit der weltweit zweithöchsten Inflationsrate fällt bis zu 19 Stunden am Tag der Strom aus, Wasser ist ebenso knapp wie das Hauptnahrungsmittel Mais. “So, wie die Dinge stehen, werden wir Ende Februar keine Nahrung mehr vorhalten, was mit dem Höhepunkt der Hungersaison zusammenfällt, wenn die Not am größten ist”, erklärte der WFP-Mitarbeiter Niels Balzer.
    Für diesen Fall befürchtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Flucht Hunderttausender Simbabwer in die Nachbarländer. “Das ist eine stille Krise, eine tickende Zeitbombe”, warnte diese Woche HRW-Regionaldirektor Dewa Mavhinga. Geflüchtete könnten etwa im benachbarten Südafrika den Druck auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.
    Dort entwickelt sich die offizielle Arbeitslosenquote gerade Richtung 30 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos. Arme Ausländer im Überlebenskampf werden daher bei der Suche nach Jobs oft als lästige Konkurrenten um die wenigen Jobs in dem Kap-Staat gesehen. Die Folge waren in der Vergangenheit wiederholt gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer, bei denen es auch Tote gab. Mavhinga befürchtet daher bereits eine Zunahme der Spannungen.
    Als besonders betroffen gelten zudem die Staaten Sambia, Lesotho, Mosambik, Malawi, Madagaskar und Eswatini (früher: Swasiland). Für viele Subsistenzfarmer kommt dort der Regen zunehmend zu spät. Auch im Wüstenstaat Namibia wissen viele Einwohner nicht mehr, wo die nächste Mahlzeit herkommt. Grundnahrungsmittel werden Mangelware und verteuern sich dadurch für viele arme Namibier in unerschwingliche Höhen. Im Mai hatte die Regierung in Windhuk daher bereits den Notstand ausgerufen, weil rund 500.000 Namibier – ein Fünftel der Bevölkerung – von Nahrungsmittelknappheit bedroht sind.
    Quelle: RT Deutsch
  13. Polen, Russland und der Streit über Schuld
    Am 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung zeigt sich einmal mehr, wie Gedenken zur eigenen Legitimation herangezogen wird
    Die Regierungen in Warschau und Moskau gehen sich entschlossen aus dem Weg, wird die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren erinnert. Präsident Putin reist nicht zur Gedenkfeier in Polen, weil die dortige Führung der Sowjetunion vorwirft, durch den Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 den Zweiten Weltkrieg (und so den Massenmord an den Juden?) mit verschuldet zu haben. Präsident Duda verweigert den gemeinsamen Auftritt im israelischen Yad Vashem, weil ihm keine Redezeit zugestanden ist – Wladimir Putin dagegen schon. […]
    Jahrestage wie der gerade begangene sind leider keine Gewähr dafür, sich eines historischen Geschehens vorbehaltlos anzunehmen. Sie scheinen stattdessen als Anlass willkommen, sich des Gedenkens zu bedienen, um eigener Legitimation zu dienen. Dazu wird Deutung von Geschichte der Deutung von Ereignissen ausgeliefert, deren Kontext kaum mehr verbindlich zu klären ist. Man denke an die im Sommer 1939 praktizierte Geheimdiplomatie, das verwirrende Wechselspiel der Allianzen, die Kluft zwischen bekundeten und tatsächlichen Absichten damaliger Akteure. Das begünstigt den fatalen Hang, historische Vorgänge vom Ende her zu erzählen. Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt lässt sich nun einmal überzeugender verurteilen, wird seine Vorgeschichte ausgeblendet und mit ihr die Angst Stalins, isoliert und schlecht vorbereitet in einen Krieg mit Deutschland zu geraten.
    Anstatt die Sowjetunion zu schmähen, könnten polnische Politiker ausnahmsweise Frankreich und Großbritannien vorwerfen, 1939 trotz Beistandspflicht militärisch nicht wirksam eingegriffen zu haben. Die polnische Armee wäre erheblich entlastet worden, hätten die Westmächte eine zweite Front riskiert, statt zu hoffen, dass Hitler nach der Eroberung Polens zunächst einmal satt ist.
    Quelle: Der Freitag
  14. Türkei: Merkels zivilisatorischer Tabubruch
    Die Bundesregierung scheint bereit, das türkische Regime und die ethnischen “Säuberungen” im nordsyrischen Rojava zu finanzieren. Ein Kommentar
    Nun weilte Frau Merkel beim türkischen Machthaber und Förderer des Islamischen Staates, um sich mit ihm vor allem in Sachen “Flüchtlingspolitik” abzustimmen. Die sechs Milliarden Euro, die Berlin via Brüssel dem ökonomisch hart bedrängtem Regime als Flüchtlingshilfe zusagte, sind wohl erst der Anfang. Letztendlich sind dies europäische Reparationszahlungen für einen verlorenen Krieg Erdogans. Erdogan beklagte sich, dass die Gelder nur NGOs zukämen, er dringt offenbar auf Direktzahlungen. (…)
    Merkels Staatsvisite bei dem türkischen Staatsislamisten machte vor allem eins klar: Die Bundesrepublik agiert in diesem Zusammenhang gegenüber der Türkei als ein politischer Unterstützer und Finanzier dieser neoimperialistischen Politik blanken Landraubes, der mit einer als faschistisch zu bezeichnenden Politik ethnischer “Säuberung”, politischem Terror und Islamisierung einhergeht. Der Skandal von Ankara besteht darin, dass Merkel dem türkischen Sultan im Präsidentenamt in Aussicht stellte, weitere “Hilfen” zur Verfügung zu stellen. Und diese Hilfen könnten eben auch in die türkische Besatzungszone in Nordsyrien fließen (siehe dazu auch die Pressemitteilung von medico). Und es ist keine alternativlose Zwangslage, in der sich Merkel befindet: Wozu Berlin gegenüber ökonomisch angeschlagenen Ländern fähig ist, machten Merkel und Schäuble 2015 gegenüber Griechenland klar.
    Es ist inzwischen unzutreffend, vom Appeasement gegenüber Erdogan zu sprechen. Berlin entschied sich zur offenen Kollaboration mit dem türkischen Regime.
    Auf Nachfrage von Journalisten erklärte Merkel, die Bundesregierung ziehe es in Erwägung, türkische Maßnahmen in den besetzten Gebieten Rojavas über den Umweg des UNHCR zu finanzieren. Damit scheint Berlin bereit, Angriffskriege, ethnische Vertreibungen, den Ethnozid an den Kurden Rojavas zu unterstützen, der im Aufbau eines gigantischen Flüchtlingsghettos münden soll. Merkel exekutiert somit genau die Politik der Neuen Rechten in Europa, die auf eine Allianz mit den wesensverwandten Islamisten in Ankara setzt. Ungarns rechtspopulistischer Staatschef Orban forderte schon bei Kriegsausbruch eben jene Unterstützung für den Ethnozid der Türkei in Rojava, die Merkel dem Terror-Regime in Ankara zu gewähren bereit scheint.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Der türkische Präsident Erdogan scheint ein fragwürdiges Verständnis über Menschenrechte bzw. ein bedenkliches Verhältnis zum Völkerrecht zu haben. Im Verhältnis zu den Kurden lesen Sie bitte auch Von Dersim 1938 bis Sur 2016 – Die Kurden und das Völkerrecht. Und bezüglich des osmanischen Völkermordes an die Armenier, den Herr Erdogan bis heute leugnet, lesen Sie bitte Kotau vor dem Despoten vom Bosporus – so langsam wird es peinlich, Frau Kanzlerin! und «Erdogan gehört nach Den Haag».

  15. Aleksandar Vučić: Unsere Beziehungen zu Russland und China sind unsere Sache
    Die Tür zur EU bleibt Serbien verschlossen. Es bleibt unklar, wann sie sich auftun könnte. Belgrad hofft weiter auf eine EU-Mitgliedschaft, stärkt aber auch die Beziehungen zu Russland. Zu Hause muss sich Präsident Aleksandar Vučić mit Protesten gegen Korruption und für Medienfreiheit auseinandersetzen. (…)
    Aleksandar Vučić: Serbien ist nicht sehr optimistisch. Aber wir blicken immer noch Richtung EU, weil wir keine wirkliche Alternative zu diesem Weg sehen. Und das ist viel wichtiger für das serbische Volk, für den serbischen Staat. Aber, wissen Sie, wir sind bereits seit 20 Jahren auf diesem Weg. Ich glaube, abgesehen von der Türkei hat kein einziges Land so viele Jahre gewartet.
    Euronews: Was meinen Sie, warum dauert das so lange?
    Aleksandar Vučić: Manche Leute sagen, es gab eine Menge außenpolitische Fehler. Aber ich würde Ihnen zustimmen, dass es vorallem an der Beziehungen zwischen Belgrad und Pistina liegt. Aber ich habe dieses Thema – auch heute – nicht nur mit Vertretern der EU, sondern auch mit Mike Pompeo besprochen. Und ich habe ihn gefragt: Ok, selbst wenn wir ein Abkommen mit Pristina aushandeln, wenn wir eine Lösung finden. Würde das für einen Beitritt zur Europäischen Union ausreichen oder nicht? Und keiner – weder die Vertreter der EU noch aus den USA – denn sie kooperieren sehr eng miteinander – konnten uns versichern, dass das für einen EU-Beitritt ausreichend wäre. Das bedeutet, dass wir die Entscheidung der Europäischen Union abwarten müssen, ob sie Serbien als Teil der Europäischen Union sehen wollen oder nicht.
    Quelle: euronews

    Anmerkung unserer Leserin J.P.: Warum muss er Mike Pompeo fragen, ob es für einen Beitritt zur EU ausreicht? Das ist für mich ein sicherer Beweis, dass die Amerikaner in der EU ganz schön mitmischen.

    Auch weitere Aspekte sind interessant. Die Serben müssen sich- wie die Ukrainer – zwischen der EU und Russland entscheiden.

  16. Bolivien: De-facto-Regierung schmeißt Deutschland aus dem Lithium-Geschäft
    Deal mit Firma aus Baden-Württemberg soll “freundschaftlich” beendet werden. Deutscher Botschafter sieht Schaden für Glaubwürdigkeit
    Die De-facto-Regierung in Bolivien hat angekündigt, ein Abkommen mit dem deutschen Unternehmen ACI Systems zur Industrialisierung von Lithium definitiv zu kündigen. Nach Angaben des rechtsgerichteten Politikers Humberto Leigue, soll eine “einvernehmliche Lösung” gefunden werden, um eine Unternehmensstruktur aufzulösen, die von der gestürzten Regierung von Präsident Evo Morales und ACI Systems gegründet wurde, um das Lithium im Salar de Uyuni in Potosi auszubeuten. Leigue bezeichnet sich in der De-facto-Regierung von Senatorin Jeanine Áñez als stellvertretender Minister für Elektrizität und alternative Energien.
    Damit vollzieht die nicht gewählte Staatsführung einen offenen Bruch mit den deutschen Geschäftspartnern und provoziert bilaterale Spannungen. Der Vertrag zwischen ACI Systems und Partnern sowie Bolivien war Ende 2018 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin unter anderem im Beisein von Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) und Boliviens Außenminister Diego Pary unterzeichnet worden.
    Als Proteste in der Förderregion die inzwischen gestürzte Morales-Regierung im November 2019 zwangen, die Lithium-Förderung des deutsch-bolivianischen Mischunternehmens vorläufig zu stoppen, rief ACI Systems mit Sitz im baden-württembergischen Zimmern ob Rottweil erneut Altmeier zu Hilfe. Die damalige bolivianische Regierung beteuerte hinter den Kulissen, dass das Projekt nach Erarbeitung eines neuen Verteilungsschlüssels für die Einkünfte aus der Lithium-Förderung wieder aufgenommen werden könne. Davon will die nun amtierende De-facto-Regierung nicht mehr wissen.
    Quelle: amerika21
  17. „Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr“
    In der Bundeswehr wird zur Zeit gegen rund 550 Soldaten wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bestrebungen ermittelt.
    Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Gramm, sagte der “Welt am Sonntag„, das Kommando Spezialkräfte – KSK – sei besonders stark betroffen. Im Verhältnis zur Personalstärke gebe es dort etwa fünfmal so viele Verdachtsfälle wie in der gesamten Truppe.
    Nachgewiesen habe man eine extremistische Haltung im vergangenen Jahr bei 14 Personen, darunter acht Rechtsextremisten. Sie seien entlassen worden, ebenso wie 40 weitere Personen, bei denen man eine „fehlende Verfassungstreue“ festgestellt habe. Gramm betonte zugleich, auch Soldaten hätten eine Meinungsfreiheit. Wenn ein Soldat die Linke oder die AfD wähle, gehe das den Nachrichtendienst nichts an.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Es war überfällig, diese Vorgänge bei der Bundeswehr endlich zu überwachen und aufzuarbeiten.

    Allerdings bleiben Fragen, ob der MAD immer der richtige Ansprechpartner ist.

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf diese Problematik hingewiesen. Bitte lesen dazu erneut z.B. Problemfall KSK.

  18. Bundespolizeigesetz: Seehofer opfert Gesichtserkennung für Staatstrojaner
    Überraschend hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen besonders umstrittenen Passus aus seinem jüngsten Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes gestrichen, der den Beamten etwa an 135 Bahnhöfen den Einsatz von Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung erlaubt hätte. Es seien noch “einige Fragen” vor allem rund um die gesellschaftliche Akzeptanz der Fahndungstechnik offen geblieben, ließen der CSU-Politiker und das von ihm geführte Haus am Freitag durchblicken. Doch im Kern geht es bei dem Schachzug vor allem darum, den Ermittlern zumindest andere neue Überwachungsinstrumente rasch an die Hand zu geben. (…)
    Dem Minister lag insbesondere daran, die geplante Novelle nach langen internen Debatten in das Abstimmungsverfahren mit den anderen Ressorts zu geben, um die Initiative zeitnah durchs Bundeskabinett und anschließend durch den Bundestag zu bringen. “Ich muss jetzt endlich mal das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eröffnen”, betonte Seehofer bei einem informellen Treffen mit Kollegen aus der EU in Zagreb. Biometrische Gesichtserkennung sei zwar “keine ganz nebensächliche Angelegenheit”. Andere Punkte des Vorhabens scheinen dem Bayern derzeit aber dringlicher.
    Mit dem Entwurf wolle Seehofer unter anderem die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten, damit diese verschlüsselte Kommunikation belauschen könne, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Ermittler sollen also den Bundestrojaner einsetzen dürfen, um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchführen zu können. Dabei geht es um den Zugriff auf die laufende Kommunikation etwa über Messenger wie WhatsApp vor einer Ver- beziehungsweise nach einer Entschlüsselung auf dem Endgerät.
    Quelle: heise online

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!