Hinweise des Tages II

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  1. Es betrifft alle
  2. Was ihr über Corona wissen solltet und was IHR tun könnt!
  3. Der Kern der deutschen Krankenhausmisere
  4. Emmanuel Macron – Doch lieber wieder mehr Staat
  5. Covid-19: Zahlreiche Länder verhindern Einreisen aus Deutschland
  6. Quarantäne für Ankünfte aus Übersee in Beijing
  7. ‘Corporate Socialists’ Denounced as Trump Considers Fracking Industry Bailout Amid Coronavirus Outbreak
  8. US-Kongress will eigenmächtige Militäraktion Trumps gegen Iran verhindern
  9. Kriegsgefahr und Lebenslügen
  10. Coronakrise und Staatsverschuldung: Was kostet uns das Leben?
  11. Jetzt handeln für gute Arbeit von morgen
  12. Revealed: the great European refugee scandal
  13. Rechtsterrorismus: Mehr Teilnehmer bei Gründung der Gruppe S als bisher bekannt
  14. USA: Gericht ordnet sofortige Freilassung Chelsea Mannings an

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Es betrifft alle
    „Die jetzt sterben, hätten doch eh Weihnachten nicht mehr erlebt“, „An der Grippe verrecken jedes Jahr Zehntausende, und keinen juckt’s“ oder schlicht „Goodbye, Boomer“ lese ich in meiner Timeline bei Facebook. Auch ich habe anfangs mit Zynismus auf die Meldungen zum Coronavirus reagiert, weil das ein Mittel sein kann, das Gefühl der Hilflosigkeit abzumildern. Angesichts der täglich steigenden Infektions- und Todeszahlen sind Witze und Verharmlosungen allerdings schlicht unangebracht. Alle sind betroffen, und alle sind bedroht.
    Meine Tante hat Diabetes, mein Onkel eine Herzkrankheit, meine Cousine ist an Krebs erkrankt (glücklicherweise einem, der sich gut behandeln lässt), die Tochter eines befreundeten Paars kam drei Monate früher zur Welt als es üblich ist, mein Vater ist gerade 69 geworden und hat chronischen Husten, die Tochter seiner Mitbewohnerin ist knapp 5 und häufig erkältet. Die meisten haben Menschen im Familien- und Freundeskreis mit sogenannten Vorerkrankungen. Menschen, die halt einfach nicht topfit sind. Menschen, die auf die Solidarität der anderen angewiesen sind. Und es sind nicht nur die Alten, die Vorerkrankten, bei denen die Verläufe schwer sind.
    Quelle: auf dem nachttisch

    dazu: Pandemie-Szenario der Regierung „Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen“
    Noch ist unklar, wie die Coronavirus-Pandemie weiter verlaufen wird. Eine Risikoanalyse der Bundesregierung von 2012 zeigt aber: Die Behörden waren gewarnt.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu auch: Coronavirus: Versagen in Deutschland, Anleitung zum Selbstschutz
    Update: Der Bundeskanzlerin scheint gestern Abend klarer geworden zu sein, was exponentielle Dynamik bedeutet, und sie fordert die Menschen auf, “Sozialkontakte so weit wie möglich einzuschränken” (Angela Merkel fordert “Verzicht auf Sozialkontakte”). Spät, aber immerhin. […]
    Es ist offensichtlich, dass Deutschland nur kurze Zeit – ein bis zwei Wochen – von der der Situation in Italien entfernt ist, wenn nichts geschieht. Offenbar wurden die Entscheidungsträger teilweise von inkompetenten Experten beraten, wie zum Beispiel dem unsäglich arroganten Vorsitzenden der kassenärztlichen Bundesvereinigung oder dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates, der – so äußerte sich ein praktizierender Arzt mit gehobener Funktion im Gesundheitswesen in einem Telefonat – “noch nichts verstanden hat”. […]
    Quelle: Telepolis

  2. Was ihr über Corona wissen solltet und was IHR tun könnt!
    Quelle: YouTube
  3. Der Kern der deutschen Krankenhausmisere
    Huch, hatten wir in den Klinken nicht gerade noch „Überkapazitäten“? Wie die Corona-Krise den Irrsinn von Fallpauschalen und Erlösorientierung offenlegt
    Zeitgleich zur Verbreitung des Corona-Virus entbrennt eine Diskussion darüber, ob das deutsche Gesundheitssystem für einen solchen Krisenfall gewappnet ist. Erste Signale, dass es hier nicht zum Besten steht, hat die Regierung selbst unfreiwillig gesendet: Bereits vergangene Woche erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die erst kürzlich in Kraft getretenen minimalistischen (Pflege-) Personalvorgaben („Untergrenzen“) für die Krankenhäuser vorerst wieder außer Kraft zu setzen, damit die Krankenhäuser auch dann unter Volllast behandeln können, wenn das (Pflege-) Personal knapp wird. In dieser Hinsicht wirkt die Cornona-Pandemie eher wie ein Brennglas, in dem schon länger bekannte Probleme besonders scharf sichtbar werden: es fehlt an Personal in den deutschen Krankenhäusern.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Das Versagen der Merkel-Regierung: Corona-Virus und marktkonforme Seuchenbekämpfung
    Die gemeinsame Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn am Mittwoch zur Corona-Epidemie hat eins deutlich gemacht: Die Politik wälzt die Verantwortung auf die Bürger ab. Ihr Hauptanliegen ist es, die Wirtschaft zu schützen. Schon jetzt ist klar, das Corona-Virus wird sich in Deutschland weiter ausbreiten. Die Epidemie ist außer Kontrolle, für eine regionale Eindämmung nach chinesischem Vorbild ist es längst zu spät. Das ist erstaunlich, denn im Gegensatz zu vielen anderen Vorfällen ist die Ausbreitung einer Virusinfektion weitgehend berechenbar. Sie unterliegt klaren Gesetzmäßigkeiten. Europa und Deutschland hatten zudem einen mehrmonatigen Vorlauf. Der ursprüngliche Ausbruch fand nicht in Deutschland, sondern im Dezember im weit entfernten China statt. Die chinesischen Behörden reagierten vorbildlich, die Epidemie ließ sich dort weitgehend auf eine Region begrenzen und gilt dort mittlerweile auch als eingedämmt. Die Ansteckungszahlen sind rückläufig, die eilig errichteten Krankenhäuser für COVID-19-Patienten werden geschlossen und die Versorgung wird wieder von den regulären Krankenhäusern übernommen.
    Quelle: RT Deutsch

  4. Emmanuel Macron – Doch lieber wieder mehr Staat
    Frankreichs Präsident kündigt einen radikalen Politikwechsel an. Er schließt Schulen und ruft Ärzte zurück ins Krankenhaus. An der Kommunalwahl am Sonntag hält er fest.
    Wer die liberale Politik Emmanuel Macrons kennt und weiß, wie sehr er an einem “schlankeren Staat” und an Privatisierungen hängt, der merkt an diesem Donnerstagabend: Die Corona-Pandemie hat den französischen Präsidenten erschüttert. “Unsere absolute Priorität ist unsere Gesundheit. Die erste Lehre aus der Epidemie ist: Eine staatliche und kostenlose Pflege und Therapie für alle Menschen sind unersetzlich. Niemals darf dieses Gut in private Hände geraten.” Es sei “verrückt”, die Produktion von Nahrungsmitteln und die Heilung von Kranken an nicht staatliche Institutionen zu delegieren.
    Es ist ein radikaler Kursschwenk, den Macron in seiner Fernsehansprache verkündet. Der liberale Politiker erwartet, dass das Coronavirus stark und dauerhaft die Gesellschaft verändern wird. Seine wichtigste Ankündigung an diesem Abend: Ab kommenden Montag werden “bis auf Weiteres” alle Schulen, Kindergärten und Hochschulen in Frankreich geschlossen bleiben. “Offenbar verbreiten die jungen Menschen das Virus am schnellsten. Um die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen, sollten unsere Kinder, Jugendliche und Studierenden zu Hause bleiben”, so Macron. Wenige Stunden zuvor hatte Macrons Bildungsminister Jean-Michel Blanquer noch angekündigt, nur Schulen zu schließen, in denen es nachgewiesenermaßen infizierte Lehrer oder Schüler gebe.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Jens Berger: Sollte sich dies bestätigen, wäre das wirklich sehr bemerkenswert. Aber wie heißt es so schön? Die Botschaft hör´ ich wohl, allein´ mir fehlt der Glaube. Im Wahlkampf hat schon so mancher Wolf Kreide gefressen.

  5. Covid-19: Zahlreiche Länder verhindern Einreisen aus Deutschland
    Dass die Bundesrepublik trotz bislang relativ weniger Todesopfer auf vielen Schwarzen Listen steht, auch mit der Politik zusammenhängen […]
    Dass Deutschland trotz vorerst verhältnismäßig weniger Covid-19-Todesopfer auf den Schwarzen Listen so vieler Länder steht, könnte auch damit zu tun haben, dass man hier mit dem Verhängen von Schutzmaßnahmen bislang eher zögerlich war (vgl. Coronavirus: Versagen in Deutschland, Anleitung zum Selbstschutz). Das fiel auch ausländischen Medien auf. “Deutschland übt sich in Zurückhaltung”, titelte beispielsweise der ORF.
    Quelle: Telepolis
  6. Quarantäne für Ankünfte aus Übersee in Beijing
    In China gerät die COVID-19-Epidemie allmählich unter Kontrolle. In vielen Ländern außerhalb Chinas steigen die Fallzahlen derweil weiter. Um die eigenen Fortschritte nicht zu gefährden, stellt Beijing Neuankömmlinge daher erst einmal unter Quarantäne. (…)
    Geschäftsreisende müssen in einem gesonderten Hotel übernachten und sich einem Nukleinsäuretest unterziehen, fügte er hinzu. Menschen, die aus Hochrisikoländern kommend am Hauptstadtflughafen landen, würden getrennt von anderen Passagieren abgefertigt, sagte Chen Bei, der stellvertretende Generalsekretär der Stadtregierung von Beijing. Flüge aus Italien, dem Iran, Südkorea und Japan landen in einer ausgewiesenen Zone von Terminal 3.
    Alle Passagiere solcher Flüge müssen in einem separaten Bereich des Flughafens einen Gesundheitscheck abschließen, einschließlich Körpertemperaturkontrollen und Befragungen, sagte Chen.
    Quelle: German.China.org.cn

    dazu: Die USA vergeuden die von China gewonnene Zeit für den Kampf gegen Coronavirus.
    Es ist offensichtlich, wie groß der Unterschied zwischen den Reaktionen auf das Coronavirus zweier Großmächte auf beiden Seiten des Pazifiks ist.
    Nach hartem Kampf hat China in mehr als einem Monat die Epidemie unter Kontrolle gebracht. Die Zahl der neuen Infektionen in Wuhan sank am Montag zum ersten Mal unter 20. In allen Regionen bis auf die Provinz Hubei sind seit drei Tagen keine neuen Infektionen aufgetreten. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sich die Epidemie in China ihrem Ende annähert.
    Die Lage verschlimmert sich jedoch gleichzeitig in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bestätigte Fälle in mehr als 30 Bundesstaaten, Notstand in zehn Bundesstaaten. 26 der bisher insgesamt 704 infizierten Menschen sind an dem neuartigen Coronavirus gestorben. Doch die Lage in den USA hätte anders aussehen können. Den ersten Fall gab es am 20. Januar. Vor zehn Tagen sprach Washington noch von einem sehr niedrigen Risiko.
    Quelle: CRI online

  7. ‘Corporate Socialists’ Denounced as Trump Considers Fracking Industry Bailout Amid Coronavirus Outbreak
    “Using a worldwide public health crisis to bail out the fracking industry now would be a disgraceful waste of taxpayer dollars, and would spell further climate calamity.”
    Critics are denouncing as ‘corporate socialism’ the Trump administration’s reported consideration to offer oil and gas companies in the U.S. fracking industry a massive bailout amid a drop in prices that comes amid the global coronavirus outbreak.
    Quelle: Common Dreams

    dazu: ‘Stealth Attack on Social Security’: Trump Condemned for Exploiting Coronavirus Crisis to Push Payroll Tax Cut
    “This is a Trojan Horse attack on our Social Security system.”
    Economists and progressive advocacy groups are warning that President Donald Trump’s proposal to cut or temporarily suspend the payroll tax in an effort to mitigate the economic impact of the coronavirus is “a Trojan Horse attack on our Social Security system” that will do little to help most U.S. households.
    Slashing the payroll tax, the primary funding mechanism for Social Security, “is the wrong way to go,” said Dean Baker, senior economist at the Center for Economic and Policy Research (CEPR).
    Quelle: Common Dreams

  8. US-Kongress will eigenmächtige Militäraktion Trumps gegen Iran verhindern
    Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Beschränkung der Militärbefugnisse des Präsidenten. Der kann dagegen ein Veto einlegen
    Der US-Kongress hat eine Resolution verabschiedet, mit der die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran beschnitten werden sollen. Der bereits im Senat beschlossene Text passierte am Mittwoch mit 227 zu 186 Stimmen auch das Repräsentantenhaus. Die Maßnahme ist allerdings weitgehend symbolisch: Trump dürfte sein Veto gegen die Resolution einlegen. Der Text untersagt dem Präsidenten den Einsatz militärischer Gewalt gegen Teheran ohne vorherige Genehmigung des Kongresses. Allerdings erlaubt er ausdrücklich Maßnahmen, um einen drohenden Angriff gegen die USA zu verhindern.
    Quelle: der Standard
  9. Kriegsgefahr und Lebenslügen
    Der Mord an Soleimani und die Heuchelei der globalen Linken
    Trumps illegaler Mord am iranischen General Qassem Soleimani brachten die Welt so nahe an einen katastrophalen US-Iran-Krieg wie seit der Islamischen Revolution von 1979 nicht. Im Zuge des Soleimani-Mords verfielen viele in der globalen anti-imperialistischen Bewegung einmal mehr infantilen Dichotomien und glorifizierten den brutalen iranischen General zu ihrem „anti-imperialistischen Helden“ – wie wir es immer wieder auch im Kontext von Russland, Syrien und Iran beobachten können.
    Quelle: Justice Now
  10. Coronakrise und Staatsverschuldung: Was kostet uns das Leben?
    Je drastischer die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden, desto abwegiger erscheint die Frage, ob wir dafür Geld haben. Die Krise markiert den Abschied von der Politik nach Kassenlage.
    Unsere Kanzlerin hat zur Coronakrise noch nicht so viel gesagt. Was sie diese Woche gesagt hat, enthielt dennoch etwas ziemlich naheliegend Kluges dazu, was die Regierung jetzt bereit ist zu tun – und auszugeben: “Wir werden jetzt nicht jeden Tag fragen, was die Maßnahmen für das Haushaltsdefizit bedeuten”, sagte Angela Merkel. Die Bundesregierung werde nun “alles Nötige tun”, damit wir gut durch diese Situation kommen. “Und dann werden wir uns am Ende anschauen, was das bedeutet hat für unseren Haushalt. Das andere geht jetzt erst mal vor.”
    So ein Satz, der an diesem Freitag von Finanzminister Olaf Scholz konkretisiert wurde, klingt angesichts des Dramas und der drohenden Zahl an Toten, die das Virus in den nächsten Wochen mit sich bringen könnte, so selbstverständlich, dass er andernorts nicht einmal gesagt werden müsste. So etwas dürfte nur bei uns noch für Schlagzeilen sorgen – in einem Land, in dem sich über Jahre alles Wirken daran messen lassen musste, dass es bloß nicht die schwarze Null gefährdet.
    Quelle: Thomas Fricke, DER SPIEGEL
  11. Jetzt handeln für gute Arbeit von morgen
    In der Corona-Krise zeigt sich die Bundesregierung überraschend handlungsfähig. Im Eilverfahren wird das „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“, kurz „Arbeit-von-morgen-Gesetz“, durchs Parlament gebracht und soll im April in Kraft treten. Die Angst vor wirtschaftlichen Einbrüchen ist groß. Unternehmen sollen deshalb Kurzarbeit schneller in Anspruch nehmen können.
    Es ist gut, dass die Regierung schnell reagiert. Es besteht aber die Gefahr, dass die Allgemeinheit am Ende die Rechnung für den Aktionismus zahlt – ohne nachhaltige Verbesserungen für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt. Diese sind aber zwingend notwendig, um zu gewähr-leisten, dass die „Arbeit-von-morgen“ gute Arbeit ist.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  12. Revealed: the great European refugee scandal
    Evidence obtained by the Guardian exposes a coordinated and unlawful EU assault on the rights of desperate people trying to cross the Mediterranean
    As night fell on 26 March 2019, two small boats made their way north across the Mediterranean. The rubber crafts were flimsy; it would be nearly impossible for those onboard to make it to Europe without help. From the north, a twin-propeller aeroplane from the European Union naval force approached. From the south, the coastguard from the country they had just fled, Libya, was coming.
    The aircraft arrived first but there would be no rescue from Europe. Instead the flight, callsign Seagull 75, radioed the Libyans telling them where to find the boats. But Libya’s would-be interceptors would need more than just the coordinates. “OK sir, my radar is not good, is not good, if you stay [over the boat] I will follow you,” said the coastguard, according to recordings of VHF marine radio picked up by a nearby ship.
    Quelle: The Guardian
  13. Rechtsterrorismus: Mehr Teilnehmer bei Gründung der Gruppe S als bisher bekannt
    Im Februar deckten Ermittler die offenbar rechtsterroristische Gruppe S auf. Nun wurde bekannt, dass mehr Teilnehmer bei deren Gründungstreffen waren als angenommen.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Der NSU war ihr Vorbild
    Sie wollten gegen „Linksparasiten“ und „Merkel-Zombies“ vorgehen: Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ fordert die Bundesanwaltschaft hohe Haftstrafen. Die Angeklagten hätten einen gewaltsamen Umsturz geplant.
    Quelle: FAZ

  14. USA: Gericht ordnet sofortige Freilassung Chelsea Mannings an
    Seit Mai vergangenen Jahres sitzt Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft. Sie weigert sich, über Wikileaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Nun ordnet ein Gericht überraschend Mannings Freilassung an – nachdem sie versucht hat, sich in der Haft das Leben zu nehmen.
    Ein US-Bundesgericht hat die sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning aus dem Gefängnis verfügt. In der Anordnung von Richter Anthony Trenga in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia vom Donnerstag (Ortszeit) hieß es, Mannings Aussage vor dem Geschworenengericht sei nicht länger notwendig. Damit entfalle auch die Notwendigkeit der Beugehaft. Mannings Anwälte hatten am Mittwoch mitgeteilt, die Whistleblowerin habe versucht, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen. Die 32-Jährige wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht, um sich dort zu erholen.
    Manning sitzt seit Mai 2019 wegen Missachtung des Gerichts in einem Gefängnis in Alexandria in Beugehaft. Sie hatte sich geweigert, über den Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, Julian Assange, auszusagen. Mannings Anwälte hatten am Mittwoch mitgeteilt, ihre Mandantin werde “ihre Prinzipien nicht verraten”. Laut New York Times hat Manning bereits im Jahr 2016 zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen.
    Quelle: RT Deutsch

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