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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Helden ohne Tarifvertrag
  2. Milliarden-Hilfsprogramm der Bundesregierung ist Schutzschild für die Banken
  3. Ansprache der Kanzlerin: “Dies ist eine historische Aufgabe – und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen”
  4. Bundeshaushalt: Scholz plant mit schwarzer Null für 2021
  5. Hamsterkäufe auf hohem Niveau
  6. Austerität ist tödlich
  7. Pandemie ohne Aufzüge
  8. Der Stammbaum der Pandemie
  9. Unter Beschuss (II)
  10. Gericht wertet Cum-Ex-Geschäfte als strafbar
  11. Drehscheibe Niamey – Neubau von Flugbetriebsflächen abgeschlossen
  12. Durch Verleumdungen Amerika wieder großartig machen?
  13. Was wusste der BND von Terrorplänen in Amerika?
  14. Abschiebungen nach Afghanistan: Zurück in den Krieg
  15. Frauen im Jemenkrieg: Geheime Gefängnisse und neue Rollen
  16. MONTAGSDEMO GOES ONLINE
  17. Das Klima in der Hand der Aktionär:innen
  18. Thüringer CDU will Hirte als Vorsitzenden: Wofür steht der Ex-Ost-Beauftragte?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Helden ohne Tarifvertrag
    Regierung lässt Kapazitäten zur Patientenversorgung aufstocken. Beschäftigte setzen Streik wegen Coronakrise aus. Chefs kündigen Jobvereinbarung
    Um Patienten mit Covid-19-Erkrankungen versorgen zu können, stocken Bund und Länder die Kapazitäten in Kliniken auf. Die nun vereinbarte Verdopplung der Intensivkapazitäten sei ein erster Schritt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Bisher gibt es in Deutschland 28.000 Plätze in der Intensivpflege, bei 25.000 können die Patienten künstlich beatmet werden.
    Doch schon jetzt arbeiten die Beschäftigten in den Krankenhäusern am Anschlag. Seit Juli 2019 kämpfen die Mitarbeiter der Asklepios-Klinik im niedersächsischen Seesen für einen Tarifvertrag und gegen die Ausgliederung von 120 Therapeutinnen und Therapeuten. Aufgrund der Coronaviruspandemie kündigten die Streikenden am Mittwoch ein Streikmoratorium an. Der Widerstand gegen die Kürzungsmaßnahmen der Klinikleitung werde bis auf weiteres ausgesetzt. Der Betriebsratsvorsitzende Oliver Kmiec erklärte: »Die Zuspitzung der Situation in den letzten Tagen macht uns große Sorgen. Das Wohl der Patienten steht für uns an erster Stelle. Genau deshalb streiken wir seit einem halben Jahr.« Krankenschwester Linda Bohmhauer ergänzte: »Wir standen kurz davor, unsere Streikmaßnamen auszuweiten, um den Druck auf Asklepios zu erhöhen und fünf Tage am Stück zu streiken. Aber das muss jetzt warten.« Die Botschaft der Tarifkommission in Seesen an die Patienten laute: »Wir stehen an eurer Seite, mit all unserer Kraft, bis diese Krise gemeistert ist.« An die Asklepios Chefs gerichtet heiße es hingegen: »Unser Kampf ist nicht vorbei! Wenn sich die Lage entspannt hat, werden wir umso entschlossener für die Zukunft unserer Klinik streiken!«
    Quelle: junge Welt

    passend dazu: Ulrich Schneider via Twitter

    dazu: Schluss mit den Ausflüchten: Pflegepersonal dauerhaft spürbar besser bezahlen
    Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem Notfallplan für die Pflege. Zimmermann weiter:
    „Bereits 2019 haben viele ambulante Pflegedienste nachgewiesenermaßen Anfragen nach Versorgung abgelehnt oder mussten gar bestehende Verträge kündigen. Es gibt zu wenig Pflegepersonal, weil es schlecht bezahlt wird – trotz höchst anspruchsvoller Arbeit und Überlastung. Um wieder mehr Pflegepersonal zu gewinnen, muss dauerhaft besser bezahlt werden.
    Ich betone aber mit allem Nachdruck, dass die dadurch entstehenden Kosten nicht zu einer Erhöhung der Eigenanteile oder höheren Zuzahlungen für die Menschen mit Pflegebedarf führen dürfen. Neben der sofortigen und spürbar besseren Bezahlung ist deshalb die Solidarische Pflegevollversicherung der zweite, unausweichliche Schritt für eine bedarfsgerechte, stabil finanzierte und krisenfeste Pflege. Herr Spahn und die CDU müssen ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben. Die aktuelle Situation zeigt, wie obszön das faktisch ist.
    Als Sofortmaßnahme sollte die Nutzung des Entlastungsbetrages nach §45b SGB XI erleichtert werden. Die monatlich zur Verfügung stehenden 125 Euro müssen unbürokratisch auch von Nachbarn und Vertrauenspersonen für Betreuungsleistungen genutzt werden dürfen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu auch: Solidarität und entschiedenes gesundheitspolitisches Handeln in der Corona-Krise
    Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir müssen alles daran setzen, die Sterberate so gering wie möglich zu halten. Dabei kämpfen wir nicht nur gegen die Zeit, sondern auch gegen den durch Wettbewerbsorientierung und Kostendruck herbeigeführten Pflegenotstand“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. […]
    Wir müssen uns bereits heute auch für die mittel- und langfristigen Folgen der Krise wappnen: Die Krankenhäuser müssen wieder in die öffentliche Hand überführt werden und ihre Finanzierung muss wieder selbstkostendeckend erfolgen. Dazu müssen die Fallpauschalen abgeschafft werden. Es ist darüber nachzudenken, die fachlichen Kriterien für Pandemie-Maßnahmen in Zukunft von Bund und Ländern zusammen erarbeiten und bundeseinheitlich gelten zu lassen, denn die föderale Zuständigkeitsverteilung hat sich in der aktuellen Krise nicht bewährt.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  2. Milliarden-Hilfsprogramm der Bundesregierung ist Schutzschild für die Banken
    Die schwierige Entscheidung, welchen Firmen und welchen Branchen wir helfen, haben wir, Gott sei Dank, nicht zu treffen. Schlichtweg weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen. Und wir werden es tun. (Bundesfinanzminister Olaf Scholz, am Donnerstag Abend, 12.3., bei Maybrit Illner.)
    Fünf Tage später werden Einzelheiten zum geplanten ‚Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild‘ auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Sie entpuppen sich als Hilfen und Schutzschild für Banken für den Fall von Kreditvergaben an Unternehmen. Doch der Unternehmer, der in dieser Situation einen solchen (weiteren?) Kredit aufnimmt, trägt das volle Risiko selbst – ohne zu wissen, wann sein Geschäft neben den weiterlaufenden Kosten auch wieder Umsatz bringen wird. Es gehört viel Optimismus – oder auch Gottvertrauen dazu, dieses Risiko einzugehen!
    Quelle: Cives

    dazu: Wir brauchen Zukunftsperspektiven und ökonomische Sicherheit für Millionen Beschäftigte
    Die Forderung der Gewerkschaften ist goldrichtig. Wenn der Staat der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt und 100 Prozent der Sozialabgaben erlässt, müssen die Unternehmen verpflichtet werden, diese Erleichterungen auch an die Beschäftigten weiterzugeben. Gerade in Ballungsräumen mit hohen Mieten sind vierzig Prozent Lohneinbußen, wie sie aktuell mit Kurzarbeit einhergehen, schlicht existenzbedrohend”, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Sozialpartner. Ferschl weiter:
    „Eine arbeitgeberfinanzierte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent des Nettolohns ist notwendig, um den Beschäftigten ihren Lebensstandard zu garantieren. Diese Regelung, muss nun zwingend allgemeinverbindlich für alle Unternehmen gelten, die Kurzarbeit beanspruchen.
    Überdies müssen Unternehmen, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, die Zeit für die Qualifizierung ihrer Beschäftigten nutzen und im Anschluss eine Beschäftigungsgarantie für mindestens ein Jahr gewähren.
    Millionen Beschäftigte, die aufgrund ihrer notwendigen Tätigkeit – etwa im Lebensmittelhandel oder in Gesundheitsberufen – von Überlastung bedroht sind, brauchen dringend verbindliche Regeln, die ihre Belastungssituation eindämmen und ihre Gesundheit effektiv schützen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu auch: Applaus vom Balkon reicht nicht
    Die Corona-Krise zeigt, dass es ohne Pflegekräfte, Lieferanten und Kassiererinnen nicht geht. Endlich werden sie wertgeschätzt. Doch sie brauchen mehr als ein Danke.
    Quelle: Zeit Online

  3. Ansprache der Kanzlerin: “Dies ist eine historische Aufgabe – und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen”
    Bundeskanzlerin Angela Merkel wendet sich in einer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger. “Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt”, betont die Kanzlerin. Die Bewältigung der Coronavirus-Epidemie sei “eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen”, so Merkel.
    Quelle: Bundesregierung

    Anmerkung unseres Lesers T.B.: So mancher winkte heute Abend gleich ab nach der TV-Ansprache der Kanzlerin. Eine Kollegin sagte: ‘Das hört sich an wie ‘Wir schaffen das’ mit anderen Worten. Das kennen wir alles schon’. Genauso gut hätte man sich eine Predigt in der Kirche anhören können, die sind ähnlich beschwörend und an ein auserwähltes ‘Wir’ gerichtet. Die etwas schaffen, sind die „Helden ohne Tarifvertrag“. Eventuell sollte Frau Merkel in ihre warmen Worte die unterirdischen Arbeitsverhältnisse in den Kliniken einbeziehen. Und überhaupt, was heißt: ‘Wir’ schaffen das? Sie schafft das sicher, sich durchzuhangeln. Das hat sie schließlich über die Jahre perfektioniert: Wegducken, wenn Verantwortung gefragt ist, und nach zwei Wochen wieder auftauchen und sich als ‘Krisenmanagerin’ profilieren. ‘Wir’ hingegen hat sich längst in Luft aufgelöst. Die warmen Worte der Kanzlerin sind ein denkbar schlechtes Sedativum für ihr Fußvolk angesichts der allseits bekannten Fakten.

  4. Bundeshaushalt: Scholz plant mit schwarzer Null für 2021
    Wie hart wird die Coronakrise Deutschland wirtschaftlich treffen? Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht trotz aller Turbulenzen offenbar davon aus, dass für den Haushalt 2021 keine neuen Schulden nötig sind.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Man kann diesen Irrsinn nicht mehr kommentieren. Hat Scholz, hat das Land gerade keine anderen Sorgen? Die Folgen der neoliberalen Politik treten doch nun offen ans Licht, aber Scholz hält mit blindem Fanatismus an der neoliberalen Dogmatik fest, obwohl auch ohne die Corona-Epidemie und deren noch nicht abzusehenden Folgen, die Abkehr von der Austeritätspolitik dringend geboten wäre.

  5. Hamsterkäufe auf hohem Niveau
    Die Menschen von der noblen Upper East Side in Manhattan haben ihre Koffer gepackt, nachdem Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, Versammlungen von mehr als 500 Menschen untersagt hatte und die Theater am Broadway geschlossen wurden. Wohltätigkeits-Galas und Dinners wurden hastig abgesagt. Die Horace Mann School, wo ein Unterrichtsjahr 5.300 Dollar kostet, schickte alle Schüler nach Hause, nachdem dort ein Coronafall bestätigt wurde. […]
    Krista Krieger, Vorsitzende des Non-Profit-Organisation Empowers Africa, die laut Webseite “menschliches Empowerment, Wildtier- und Umweltschutz in Sub-Saharah Afrika” fördert, klagt derweilen, dass ihre Tochter, eine Oberstufenschülerin, nun nicht den geplanten Schulausflug auf die Bahamas machen darf.
    Eltern kleinerer Kinder sorgen sich wegen ihrer Nannys – oder besser gesagt wegen der Möglichkeit, dass die Kinderfrauen das Virus einschleppen. Sie sind oft Immigrantinnen, die in den Außenbezirken der Stadt wohnen. “Soll man sie noch mit der U-Bahn fahren lassen oder ist Uber besser?”, lautet eine Frage auf Park Slope Parents, einem Onlineforum für das bei betuchteren Familien angesagte Viertel in Brooklyn.
    Die Panik führt zu Hamsterkäufen auf hohem Niveau. Aus Morells Weinladen in East Hampton laufen die Kunden nun mit Kisten statt mit einzelnen Flaschen aus der Tür. Nebenan bei Citarella ist Verkäuferin Elidia noch immer fassungslos: “Die Leute haben gekauft wie verrückt, egal, was!” Die drei Hamptons-Filialen des Delikatessentempels – zu den Spezialitäten gehört frischer Hummer – verzeichneten 50 Prozent mehr Umsatz.
    “Statt eine Ecke von dem Käse zu ordern, nehmen die Leute gleich den ganzen Laib mit”, sagte Helen Gurrera, die Geschäftsführerin des Einzelhändlers dem New York Magazine. Und Lobel’s, ein New Yorker Traditionsmetzger, erhielt laut dem Magazin von einem offenbar von Angst geplagten Kunden eine Bestellung in Höhe von 10.000 Dollar für 100 Steaks, 100 Lammkoteletts, 100 Hühnerbrüsten und anderen Spezialitäten.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant.

  6. Austerität ist tödlich
    Die Krise des Gesundheitssystems in Italien ist Folge der Bankenrettung nach der Finanzkrise. Dass dafür Krankenhäuser geopfert wurden, wird jetzt zur Gefahr
    Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europäischen Zentralbank. Was dem Brief folgen wird, ist eine drastische Kürzungswelle, die auch das Gesundheitswesen erfasst. Die EZB erklärt in ihrem Schreiben, dass Schutz vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen nur unter der Bedingung harter Einschnitte gewährt würde. Sie hatte in der Troika die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds hinter sich. Die italienische Regierung führte diese Einschnitte durch – in der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent. Die Krise des Gesundheitssystems in der aktuellen Pandemie ist eine Folge dieser Austeritätspolitik.
    Und als das südeuropäische Land nun im Angesicht der Corona-Pandemie Ende Februar über den Zivilschutzmechanismus der EU (EU Civil Protection Mechanism) um sofortige Unterstützung bat, folgte: Nichts. Kein einziger EU-Staat schickte medizinisches Material oder Personal. Diese unterlassene Hilfeleistung kommt nicht von Ungefähr, sondern hat eine Vorgeschichte. Das Corona-Virus trifft in der EU auf gesellschaftliche Infrastrukturen, die von mindestens einer Dekade scharfer Austeritätspolitik erschöpft sind.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung JK: Man fragt sich nur was dann in Griechenland los ist dessen Gesundheitssystem durch das Austeritätsdiktat der Troika völlig zerstört wurde.

    dazu: Beatmungsgeräte Kliniken kämpfen mit Lieferproblemen
    Die Regierung kauft 10.000 Beatmungsgeräte, die Zahl der Intensivbetten soll deutlich erhöht werden. Eine Umfrage von NDR, WDR und SZ zeigt aber: Sorgen bereiten Kliniken Beatmungsschläuche und Kanülen sowie der Mangel an Pflegepersonal.
    Quelle: Tagesschau

  7. Pandemie ohne Aufzüge
    Wie geht es Unternehmen in der Corona-Krise, wie Kunstschaffenden, was sagt die WG dazu oder die DKP, und wie geht die Bevölkerung in Mexiko mit dem Thema um? Ist Lachen gerade erlaubt? Ein Schnipsel-Stück unserer AutorInnen zur Krise, die keinen, aber wirklich keinen kalt lässt.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  8. Der Stammbaum der Pandemie
    Covid-19 verbreitet sich immer weiter. Aus dem Erbgut des Virus enträtseln Fachleute nun den bisherigen Verlauf der globalen Seuche – und möglicherweise ihre Zukunft.
    Unmittelbar nachdem Christian Drosten am 28. Februar eine genetische Sequenz des neuartigen Coronavirus online veröffentlicht hatte, öffnete er seinen Twitteraccount, um eine Warnung abzusetzen. Die Sequenz stammte von einem deutschen Patienten, der sich in Italien mit der Lungenkrankheit Covid-19 infiziert hatte. Aber das Erbgut des Erregers sah dem aus einer anderen Probe sehr ähnlich: von einem Patienten in München – ein Glied der ersten Ansteckungskette, die Ende Januar in Deutschland gefunden worden war.
    Drosten, Virologe am Berliner Universitätsklinikum Charité, erkannte rasch, wie das interpretiert werden könnte: dass der Ausbruch in Bayern nicht vollständig besiegt worden und das Virus von dort unentdeckt nach Italien gelangt war. Immerhin trugen beide Sequenzen dieselben drei Mutationen verglichen mit den ersten Proben aus China. Doch Drosten wusste auch, dass es eine andere Erklärung gab: Eine chinesische Variante des Virus mit den drei Mutationen könnte gleichzeitig in beide Länder gekommen sein. Das neu sequenzierte Genom »ist nicht ausreichend, um eine Verbindung zwischen München und Italien zu behaupten«, twitterte Drosten.
    Nicht jeder beachtete seine Warnung. Wenige Tage später schrieb Trevor Bedford vom Fred Hutchinson Cancer Research Center in Seattle, der den Strom immer neuer Corona-Genome analysiert und in Twitter-Threads diskutiert, das Muster lege nahe, dass der frühe Ausbruch in Bayern nicht eingedämmt worden sei, sondern zum italienischen Ausbruch geführt habe. Seine Äußerung fand weithin Beachtung. Die Zeitschrift »Technology Review« behauptete, der Münchner Ausbruch lasse sich mit einem erheblichen Teil des gesamten europäischen Ausbruchs in Verbindung bringen. Twitter-Nutzer forderten, Deutschland solle sich entschuldigen.
    Quelle: Spektrum
  9. Unter Beschuss (II)
    Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im Irak ein Radarsystem und Transportflieger in das Land zu entsenden. Dort eskaliert allerdings der Streit zwischen Bagdad und Washington, seit die US-Streitkräfte bei Vergeltungsangriffen für Attacken auf US-Stützpunkte vergangene Woche irakische Soldaten, Polizisten und Zivilisten getötet haben. Iraks zentrales Militärkommando fordert seither die Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses vom 5. Januar, der den Abzug auswärtiger Truppen verlangt. Die irakische Regierung will die Vereinten Nationen mit einem Protestbrief veranlassen, die Vereinigten Staaten, Deutschlands engsten militärischen Verbündeten außerhalb der EU, wegen ihrer Bombenangriffe auf Liegenschaften ihrer irakischen Gastgeber zur Ordnung zu rufen. Berlin, das aktuell einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, schweigt dazu.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Drehscheibe Niamey – Neubau von Flugbetriebsflächen abgeschlossen
    Der Hauptstadtflughafen Diori Hamani in Niamey hat für das Land Niger eine hohe Bedeutung und ist ein wichtiger Standort für die VNVereinte Nationen-Mission MINUSMAMultidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali. Dem zunehmenden zivilen Luftverkehr einerseits und der Rolle als Standort für militärische Operationen andererseits wurde nunmehr durch den Neubau der Flugbetriebsflächen inklusive Parallelrollbahn und Abstellbereich für drei A400M und einen A330 Rechnung getragen. (…)
    In unzähligen Besprechungen, teilweise langwierigen Genehmigungsprozessen, zahlreichen Abstimmungen mit allen Beteiligten auf nigrischer, französischer, USUnited States-amerikanischer und deutscher Seite, trug das Personal des Baubüros zum Erfolg bei. Im Ergebnis ist eine qualitativ hochwertige Flughafeninfrastruktur entstanden, die in dieser Ausprägung erstmalig durch die Bundeswehr realisiert wurde.
    Quelle: Bundeswehr

    Anmerkung Christian Reimann: Die Bundeswehr lobt ihre Beteiligung beim Neubau eines Flughafens, der dann offenbar für militärische Auseinandersetzungen genutzt werden soll. Ist das denn der Auftrag der “Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali”?

  11. Gericht wertet Cum-Ex-Geschäfte als strafbar
    “Cum-Ex” ist strafbar. In Tagen, an denen der Ausnahmezustand fast zur Normalität geworden ist, klingt das fast banal. Doch dieses Urteil des Bonner Landgerichts, mit dem der bundesweit erste Strafprozesses um die umstrittenen Aktiendeals zu Ende geht, ist bislang noch von keinem Gericht ausgesprochen worden. Über Jahre hinweg hatten “Cum-Ex”-Akteure beteuert, lediglich sehr listig eine Gesetzeslücke ausgenutzt zu haben – oder tun das immer noch. Von der Justiz war bislang nur geklärt worden, dass “Cum-Ex” steuerrechtlich nicht zulässig ist.
    Quelle: manager magazin
  12. Durch Verleumdungen Amerika wieder großartig machen?
    Die US-Börsen haben innerhalb von sechs Handelstagen dreimal nachgegeben. Der Dow Jones ist um fast 13 Prozent abgerutscht, was zum schlimmsten Börsentag an der Wall Street seit 33 Jahren geführt hat. Die Reaktion von US-Präsident Donald Trump war abstrus: Er machte auf Twitter „das chinesische Virus“ für den Crash verantwortlich. (…)
    Das jüngste historische Absacken der US-Börse scheint in erster Linie auf zwei Gründen zu basieren: Dem Rohölpreis-Krieg zwischen Saudi-Arabien und Russland zum einen und der inkompetenten Reaktion der US-Regierung auf die Epidemie zum anderen. Der Disput zwischen Saudi-Arabien und Russland setzt die hoch verschuldete und preismäßig nicht konkurrenzfähige US-Schiefergasindustrie unter großen Druck. 
    Donald Trump hat außerdem ObamaCare gekippt, wodurch mehr und mehr US-Amerikaner sich einen Arztbesuch nicht leisten können. Die jüngste Epidemie ist eine doppelte Finanzlast für Erkrankte, zumal viele US-Amerikaner die Kompetenz von Vizepräsident Mike Pence, der die US-Reaktionen auf COVID-19 leitet, in Frage stellen, weil der Republikaner während seiner Amtszeit als Gouverneur von Indiana seine Ideologie über die Wissenschaft setzte, was zu einem Ausbruch von HIV-Infektionen geführt hat.
    Quelle: CRI online
  13. Was wusste der BND von Terrorplänen in Amerika?
    Am 11. September 2001 steuern Terroristen zwei Flugzeuge in das World Trade Center. Die #Cryptoleaks-Recherchen zeigen nun: Der BND hatte Hinweise auf die Terrorpläne von 9/11. […]
    Ein Teil der Warnungen stammte offenbar aus dem Aufkommen der “Operation Rubikon” von CIA und Bundesnachrichtendienst, über deren Details das ZDF, die Washington Post und der SRF im Februar 2020 berichtet hatte. Der amerikanische und der deutsche Geheimdienst hatten Hintertüren in Chiffriermaschinen der Schweizer Firma Crypto AG eingebaut. Deshalb landeten Hinweise auf die Terrorpläne von 9/11 auch beim BND.
    Quelle: ZDF
  14. Abschiebungen nach Afghanistan: Zurück in den Krieg
    Die Corona-Krise übertönt alles. Fast unbemerkt werden ein Dutzend gut integrierter Afghanen zwangsweise ins Krisengebiet abgeschoben.
    Im Schatten der drastischen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich in der vergangenen Woche in Sachsen eine Abschiebetragödie abgespielt. Nach Erkundigungen des Sächsischen Flüchtlingsrates sind zwölf Flüchtlinge unter teils empörenden Umständen nach Afghanistan abgeschoben worden. Eine Demonstration von etwa 100 Anhängern der Gruppe „Protest LEJ“ in Leipzig und in letzter Minute gestellte Eilanträge bei Gerichten konnten die Sammelabschiebung am 11.März nicht verhindern. Der Flüchtlingsrat dokumentierte daraufhin die krassesten Fälle.
    Quelle: taz
  15. Frauen im Jemenkrieg: Geheime Gefängnisse und neue Rollen
    Im Jemen beginnt das sechste Kriegsjahr ohne Aussicht auf ein Ende. Im Konflikt sind die von Saudi-Arabien geführte Allianz und die Huthi-Rebellen. Während viele Männer kämpfen, kümmern sich Frauen um die Familie – oder decken geheime Gefängnisse auf.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  16. MONTAGSDEMO GOES ONLINE
    Trotz Corona: Montags Oben Bleiben gegen S21 (…)
    Deshalb haben das Demoteam, Vertreter*innen des Aktionsbündnis gegenS21, der Mahnwache und von parkschuetzer.de eine Internet-basierte virtuelle „Stuttgart21-Montagsdemo“ in Angriff genommen:
    Vom kommenden Montag, 16. März an wird deshalb bis auf Weiteres jeden Montag um 18:00 „OBEN BLEIBEN-TV“ gesendet werden auf tinyurl.com/yx2etbs9
    Die virtuelle „Montagsdemo gegen S21“ soll, während Corona-Krise und Versammlungsverbot, unseren Zusammenhalt und den Informationsaustausch in der Bewegung so weit als möglich aufrechterhalten. „Oben Bleiben-TV“ wird die für die Kundgebungen geplanten Reden samt Moderation zur gewohnten Zeit im Internet präsentieren.
    Eine virtuelle Demo kann helfen, aber den direkten sozialen Kontakt nicht einfach ersetzen. Vor allem nicht für Mitstreiter*innen ohne Internet-Zugang.
    Wir schlagen deshalb vor, dass sich Mitstreiter*innen ohne Internet auf Montag Abend 18:00 mit Oben-Bleiber*innen mit Netz-Zugang verabreden.
    Quelle: K21
  17. Das Klima in der Hand der Aktionär:innen
    Die finnische Regierung verkauft sich gern als grün und nachhaltig. Zugleich ist sie finanziell am Kohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet beteiligt. Diese grotesken Verbindungen von profitorientierten Unternehmen mit der Politik müssen angesichts der Klimakrise ein Ende haben.
    Quelle: Klimareporter
  18. Thüringer CDU will Hirte als Vorsitzenden: Wofür steht der Ex-Ost-Beauftragte?
    Als Ost-Beauftragter der Bundesregierung wurde er entlassen, nun will der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte neuer Vorsitzender der Thüringer CDU werden. Der bisherige Landes-Vize der Partei würde damit den scheidenden Mike Mohring ersetzen. Die Chancen für Hirte stehen gut. Doch für welche politische Richtung steht der 43-Jährige? (…)
    Der gelernte Jurist und Fachanwalt für Steuerrecht gehörte 2013 auch dem Deutsch-Amerikanischen „Young Leaders“-Programm der Atlantik-Brücke an. Zu den prominenten Absolventen dieser Führungskräfte-Weiterbildung gehören unter anderem Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Grünen-Politiker Cem Özdemir, Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger. (…)
    Der Vater von zwei Töchtern setzt sich als Mitglied der Initiative „Christdemokraten für das Leben“ vehement gegen Abtreibungen und für den Erhalt des „christlichen Menschenbilds“ ein. Hirte unterstützte im vergangenen Jahr Hans-Georg Maaßen, als innerhalb der CDU Initiativen für einen Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten laut wurden. Hirte erklärte damals im ostdeutschen Wahlkampf:

    „Zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir uns als CDU, als Volkspartei, freuen sollten, wenn wir breit aufgestellt sind.“

    Als Ost-Beauftragter zog Hirte ein „überwiegend positives Fazit“ der Erfolge seit 1990, auf die die Ostdeutschen stolz sein könnten. Es gebe aber auch Probleme: Die niedrigere Wirtschaftsleistung und Durchschnittslöhne auf 84 Prozent des Westniveaus seien aus seiner Sicht dem „wirtschaftlichen Zusammenbruch nach 1990“ geschuldet. Hirte verwies außerdem auf den „massiven Bevölkerungsverlust“ von rund zwei Millionen Ostdeutschen seit 1990, vor allem von Frauen und jungen, gut ausgebildeten Fachkräften.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Christian Reimann: Ein gelernter Jurist, offenbar streng gläubig-religiös und strammer Transatlantiker will den Neuanfang für die CDU in Thüringen wagen. Offensichtlich mangelt es ihm an ökonomischen Sachverstand oder weshalb kann Herr Hirte trotz deutlich geringerer Durchschnittlöhne im Osten und millionenfacher Auswanderung insbesondere von jungen, gut ausgebildeten Fachkräften ein „überwiegend positives Fazit“ in der Entwicklung seit 1990 ziehen?

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