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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Alte Dogmen blockieren wirksame Lösung
  2. Kurzarbeit
  3. Viel Einsatz, wenig Lohn: So schlecht sind systemrelevante Berufe bezahlt
  4. Shutdown-Schock: Österreich meldet 50 Prozent mehr Arbeitslose
  5. Home-Office in Zeiten von Corona – Chancen und Risiken
  6. Die Welt nach Corona: Die Gesellschaft braucht Umverteilung des Reichtums
  7. Leichenabtransport per Gabelstapler – „Krankenhäuser lügen ihre Arbeiter an“
  8. Allein gelassen in der Krise? Pflegeheime brauchen Hilfe
  9. Corona-Krise darf nicht zur Ernährungskrise werden!
  10. Krisensichere Aktien
  11. Amnesty Slams Trump for Classifying Gun Stores as ‘Essential Businesses’ During Pandemic
  12. “Küssen bei Sympathie”: Warum Prostituierte trotz Corona arbeiten – und wie
  13. China bemüht sich um die Eindämmung der eingeschleppten Infektionen
  14. Mordfall Walter Lübcke: Warnung vor Rechtsextremisten blieb folgenlos

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Alte Dogmen blockieren wirksame Lösung
    Die größten Missverständnisse bei der Bekämpfung der ökonomischen Folgen des Corona-Schocks sind die Dimension und das Tempo, mit dem man reagieren muss. Weder die Politik noch die Beamten, die Weisungen der Politik in Gesetze fließen lassen, die dann beschlossen werden, haben zur Kenntnis genommen, dass es hier nicht um die Fortsetzung der bisherigen Politik mit etwas stärkeren Mitteln geht, sondern um etwas ganz Neues.
    Man konnte es schon ahnen, als Olaf Scholz bei der Pressekonferenz das dicke Gesetzesbündel, das er kaum mit einer Hand halten konnte, für die Kameras hochhob. Das war erschreckend, weil damit klar war, dass die Ministerialbürokratie in kurzer Zeit ein gewaltiges bürokratisches Monster geschaffen hat, das die Probleme nicht lösen, sondern die Verwirrung ungeheuer erhöhen wird.
    In der Krise geht es darum, die Dinge zu vereinfachen, auf ihren Kern zu reduzieren und die wichtigen Botschaften, aber wirklich nur die, vernünftig zu kommunizieren. In Sachen Wirtschaft hat die Bundesregierung bisher dazu absolut nichts geleistet, von Europa, wo man nur neue Verunsicherung gestiftet hat, ganz zu schweigen. Angela Merkel, die der Bevölkerung versprochen hat, sie aufzuklären, schweigt zu dieser entscheidenden Frage.
    Zentral für die Lösung der ökonomischen Probleme ist das Verständnis der Unterschiede zwischen Mikroökonomie und Makroökonomie. Es nutzt nichts, die Probleme einer Gruppe der Bevölkerung anzugehen und genau damit die Probleme auf eine andere weiterzuschieben. Genau das ist mit der unseligen Regelung für die Mieter, die ihre Mietzahlungen aussetzen können, geschehen. Nun beklagt man sich darüber, dass auch große und starke Konzerne diese Möglichkeit nutzen und vielleicht schwache Vermieter in Schwierigkeiten bringen. Es bringt einfach nichts, jetzt auf die Verteilungs- oder Wettbewerbswirkungen der Maßnahmen Rücksicht zu nehmen. Man muss absolut pauschal arbeiten und auch in Kauf nehmen, dass es im Zuge dessen viele Mitnahmeeffekte und auch Benachteiligungen des einen gegenüber einem anderen geben wird.
    Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in Makroskop

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Heiner Flassbeck: “Das gibt einen ganz tiefen Einbruch und den muss der Staat jetzt abfedern.” und “Schnelle Hilfen? Bitte warten!“.

  2. Kurzarbeit
    1. SWMH auf Kurzarbeit
      Einst satt verdient, jetzt Kurzarbeit. Ab 1. April will die Südwestdeutsche Medienholding, zu der auch das Stuttgarter Pressehaus gehört, Geld von der Agentur für Arbeit. Weitere baden-württembergische Zeitungen werden folgen.
      Es hätte viele Chancen gegeben, zu sagen, wir sind dabei. Zuletzt in dem Artikel, der mit dem Titel überschrieben war: “Mehr als 70.000 Firmen melden Kurzarbeit an.” Erschienen am 31. März in der Onlineausgabe der “Stuttgarter Zeitung”. Kein Wort in eigener Sache. Mehr noch. Das Schwesterblatt in München, die “Süddeutsche Zeitung”, befand, die Medienindustrie verhalte sich “gegenläufig”. Kurzarbeit gebe es nur bei Bertelsmann und der Funke Mediengruppe, nicht einmal bei Springer. Dort wurde gar betont, vor allem im Journalismus komme das “nicht in Betracht”. Von der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) kein Ton. Obwohl sie es hätten wissen müssen.
      Quelle: Kontext: Wochenzeitung

      Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert.

    2. Immer mehr Tarifverträge stocken Kurzarbeitergeld auf – bei der gesetzlichen Höhe ist Deutschland Schlusslicht in Europa
      Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland Schlusslicht unter den europäischen Ländern mit vergleichbaren Regelungen. Während in Deutschland die Beschäftigten lediglich 60 bzw. (in Haushalten mit Kindern) 67 Prozent des Nettoentgelts erhalten, wird in vielen europäischen Ländern ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld von 80 bis zu 100 Prozent bezahlt. Um die Einkommenslücke in Deutschland zu reduzieren, schließen die Gewerkschaften in immer mehr Branchen Tarifverträge ab, in denen das Kurzarbeitergeld auf teilweise bis zu 100 Prozent aufgestockt wird. Angesicht der niedrigen Tarifbindung, insbesondere in Niedriglohnbranchen, profitiert jedoch nur eine Minderheit der Beschäftigten von diesen Regelungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vorgelegte Untersuchung über „Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise“, die vom Leiter des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung, Prof. Dr. Thorsten Schulten, und Dr. Torsten Müller vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel verfasst wurde.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung
    3. Eine halbe Million Betriebe schicken Mitarbeiter in Kurzarbeit
      Es ist eine alarmierende Zahl: 470.000 – so viele Anzeigen auf Kurzarbeit gingen im März ein, 20-mal mehr als der bisherige Rekord in der Finanzkrise. Die Coronakrise trifft den Arbeitsmarkt offenbar mit voller Wucht. (…)
      Wie gewaltig die Zahl der Anzeigen auf Kurzarbeit ist, wird im Vergleich zur tiefen Finanzkrisen-Rezession im Jahr 2009 deutlich. Damals waren auf dem Höhepunkt der Krise knapp 1,5 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, im Juli 2019 erreichte die Anzahl der Betriebe mit Kurzarbeit ihren Höchststand mit 61.427. Selbst in diesem Krisenjahr 2009 gab es in einem einzigen Monat maximal 23.000 Anzeigen auf Kurzarbeit.
      Quelle: DER SPIEGEL

      dazu auch: Heil rechnet mit starkem Anstieg der Kurzarbeit infolge der Corona-Krise
      Laut Heil ist damit zu rechnen, dass die Zahl über das Niveau der Jahre 2008 und 2009 steigt. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise waren 1,4 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Man kämpfe um jede wirtschaftliche Existenz, so der SPD-Minister, könne aber nicht jeden Arbeitsplatz schützen. Die Zahl der Erwerbslosen werde daher zunehmen. Im März ist die Zahl laut Arbeitsagentur um 60.000 auf knapp 2,36 Millionen zurückgegangen. Die Folgen der Corona-Krise sind dabei aber noch nicht berücksichtigt.
      Quelle: BR

      Anmerkung Christian Reimann: Soso, der zuständige Bundesminister rechnet mit einem höheren Anteil von Kurzarbeit als zur Zeit der Finanzkrise 2008/2009. Eine große Rechenleistung ist das nun nicht. Die Anzahl der Betriebe, die derzeit Kurzarbeit-Geld beantragen ist schließlich um einiges höher als zum Vergleichszeitraum. Übrigens: Bereits im letzten Sommer hat sich Herr Heil offenbar Sorgen über eine mögliche Konjunkturkrise gemacht und ein Gesetz angekündigt, das u.a. vorsehe, “dass das Kurzarbeitergeld schneller ausgezahlt wird und Arbeitnehmer bei Weiterbildungen staatlich stärker unterstützt werden“.

  3. Viel Einsatz, wenig Lohn: So schlecht sind systemrelevante Berufe bezahlt
    Pflegekräfte, Polizisten, Verkäuferinnen und Erzieherinnen riskieren gerade Gesundheit und Leben – aber gehen in Berlin oft mit weniger als 2000 Euro netto nach Hause. Kann die Corona-Krise das ändern? […]
    Der renommierte Sozialwissenschaftler und Arbeitsmarktexperte Stefan Sell erklärt den Grund für den Systemfehler im Vergleich zur Industrie: In einer Autofabrik machten die Personalkosten weniger als 20 Prozent aus, in Branchen mit „personenbezogenen Dienstleistungen“, wie etwa Altenheimen, liegen sie bei bis zu 80 Prozent. „Wer in solchen Branchen seine Gewinne erhöhen will, der muss Löhne drücken“, so Sell.
    Die Arbeitgeber waren dabei lange kreativ. Die Charité zum Beispiel hat alle nicht patientennahen Dienstleistungen in die „Charité Facility Management GmbH“ ausgegliedert. Mehr als 3000 Beschäftigte, die Reinigungen, Hol- und Bringdienste erledigen, Essen liefern oder in der IT arbeiten, werden so nicht nach Tarif bezahlt. „Man hat gezielt eigene Unternehmen aufgesplittert – mit dem Ziel, Tarifflucht zu begehen“, sagt Meike Jäger von Verdi.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu ein Rückblick: Gedankenexperiment mit Volker Pispers

    dazu auch: Nach der Krise ist in der Krise ist vor der Krise
    Während man für die Krisenzeit die Dokumentationspflicht gelockert hat, spricht kaum jemand vom MDK-Reformgesetz des letzten Jahres. Das erhöht die Prüfquote des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und sieht Strafgelder für beanstandete Abrechnungen vor. Um bei den Prüfungen des MDK bestehen zu können, um nachvollziehbar zu bleiben, verpflichtet man nun besonders die Pflege, noch genauer, noch detaillierter mit der Dokumentation zu sein.
    Mehr Schreibarbeit ohne nennenswerte Steigerung der Manpower: Diese Zeit geht wieder von der eigentlichen Pflegearbeit ab. In Kombination mit dem Gesetz zur Pflegeuntergrenze wird das nur auf dem Papier ausgeglichen. Im Wesentlichen hat die Untergrenze zu Bettensperrungen in Krankenhäusern geführt.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

  4. Shutdown-Schock: Österreich meldet 50 Prozent mehr Arbeitslose
    In Österreich zeigt sich, was den Arbeitsmarkt auch in anderen Ländern treffen könnte: Die Coronakrise hat die Arbeitslosigkeit dort auf den höchsten Stand seit 1946 getrieben – in nur zwei Wochen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Dann hat BA-Chef Scheele, aber wohl auch sein Vorgesetzter, Bundesminister Heil, einen Tag zuvor offenbar die Wahrheit über das Ausmaß hierzulande verschwiegen: “Wie viele Beschäftigte bereits jetzt betroffen sind, darüber machte BA-Chef Scheele keine Aussagen.” Haben die Bundesagentur für Arbeit und das zuständige Bundesministerium tatsächlich keine konkreten Zahlen vorliegen? Das mag aufgrund der kurzen Zeit wohl der Fall sein. Aber intern dürfte eine Schätzung über das wahre Ausmaß vermutlich vorhanden sein. Und warum sollten die hiesigen Zahlen wesentlich von denen in Österreich abweichen?

  5. Home-Office in Zeiten von Corona – Chancen und Risiken
    Für viele ArbeitnehmerInnen ist seit Corona Home-Office Realität. Da bis vor wenigen Wochen diese Arbeitsform in Österreich eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat, wurde ein Großteil ins kalte Wasser gestoßen. Die Vor- und Nachteile dieser Arbeitsform, wie selbstbestimmteres Arbeiten, Entfall von Pendelzeiten, aber auch fehlende soziale Kontakte zu ArbeitskollegInnen, Entgrenzungsphänomene, liegen klar auf der Hand.
    Quelle: A&W blog
  6. Die Welt nach Corona: Die Gesellschaft braucht Umverteilung des Reichtums
    Eine gute, öffentliche Daseinsvorsorge wird ohne Umverteilung des Reichtums nicht möglich sein. Wer will, dass Intensivbetten vorgehalten werden, kann das nicht durch punktuelle Korrekturen erreichen. Wer will, dass Städte bei der Vergabe von Baugrund auf Höchstpreise verzichten, muss sagen, wie sie die Mindereinnahmen ausgleichen sollen.
    Mit anderen Worten: Gute Daseinsvorsorge bedeutet Umbau des Wirtschaftssystems. Auch das wird Thema dieser Serie sein, und auch nach Corona sollte die Debatte weiter geführt werden. Und zwar, mit Grüßen an Christian Lindner: in voller Eigenverantwortung der Gesellschaft.
    Quelle: Stephan Hebel auf FR Online

    dazu: Rekommunalisiert die Kliniken!
    30 Jahre neoliberale Gesundheitspolitik haben nur den privaten Klinikkonzernen genutzt. Das muss sich ändern, fordern Arndt Dohmen und Dagmar Paternoga von ATTAC
    Ist das deutsche Gesundheitssystem gut gerüstet für die Bewältigung der Herausforderungen, die mit einer unvorhersehbaren Anzahl von Kranken im Katastrophenfall oder im Rahmen der derzeitigen Pandemie mit dem neuen Coronavirus auf uns zukommen können? Diese Frage bewegt viele in unserem Land; Bundesesundheitsminister Jens Spahn lässt keine Gelegenheit aus, das deutsche Gesundheitssystem als eines der besten weltweit zu preisen und uns alle zu beruhigen nach dem bekannten Motto: „Wir schaffen das!“ Wir haben diese beruhigende Botschaft einem Faktencheck unterzogen und kommen insbesondere bei der Funktionsprüfung unserer Krankenhäuser zu einem ganz anderen besorgniserregenden Ergebnis.
    Quelle: der Freitag

  7. Leichenabtransport per Gabelstapler – „Krankenhäuser lügen ihre Arbeiter an“
    Schon jetzt arbeiten US-Krankenhäuser in der Coronakrise am Limit. Viele Ärzte können sich kaum noch selbst vor dem Virus schützen. Zum Kampf gegen die Krankheit kommt für einige der Kampf gegen den eigenen Arbeitgeber. (…)
    Krankenhäuser drohen derweil mit der Entlassung von Mitarbeitern, die über ihre Arbeitsbedingungen während der Coronavirus-Pandemie berichten – und haben das in einigen Fällen auch schon in die Tat umgesetzt.
    Auch dem texanischen Arzt Henry Nikicicz wurde von der Universitätsklinik El Paso angedroht, entlassen zu werden. Nikicicz hatte sich laut „New York Times“ dagegen gewehrt, außerhalb der Behandlungsräume seine Schutzmaske abzunehmen. Da er Asthma habe, sei der Schutz für ihn essenziell. Viele Kliniken bestehen laut dem Bericht allerdings darauf, dass die Masken in den öffentlichen Gängen abgenommen werden, um dem Eindruck einer hohen Virenbelastung auf dem Krankenhausgelände entgegenzuwirken.
    Quelle: WELT.de

    Anmerkung Jens Berger: Gut, dass dies in den USA und nicht in China passiert ist. Ansonsten hätten die Leitartikler der WELT erbarmungslos auf das Regime eingedroschen, dass so mit seinen Rettern umgeht.

  8. Allein gelassen in der Krise? Pflegeheime brauchen Hilfe
    Familien sind verzweifelt und wollen ihre Angehörigen aus Heimen holen – aus Angst vor Corona. Denn in den Pflegestätten wird es immer schwieriger, die Alten und Pflegenden zu schützen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Corona-Krise darf nicht zur Ernährungskrise werden!
    Viele Tafeln haben zu, die Mittagstische in Schulen und Kitas fallen aus, auf der Straße lässt sich kein Geld mehr verdienen: Die Corona-Krise gefährdet die ausreichende und ausgewogene Ernährung von Millionen von Menschen in Deutschland. Ernährungswissenschaftler warnen vor den gesundheitlichen Folgen für Kinder. foodwatch fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundessozialminister Hubertus Heil deshalb auf, Einkommensschwache finanziell zu unterstützen und bundesweite Hilfsangebote zu koordinieren, um Hunger und Mangelernährung vorzubeugen. (…)
    Martin Rücker von foodwatch bezeichnet es als ein schwerwiegendes Staatsversagen, dass in einem reichen Land eine ausreichende Ernährung vieler Menschen ohne kostenlose Mittagessen in Tafeln und anderen philantropischen Einrichtungen nicht sichergestellt ist. Der Paritätische Gesamtverband und das Deutsche Kinderhilfswerk verlangen bereits einen vorübergehenden Aufschlag auf den Regelsatz um 100 Euro pro Monat. foodwatch unterstützt die Forderung nach einer Aufstockung der Regelsätze und fordert die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Koordinator für Ernährungssicherheit einzusetzen. Dieser muss mit einem angemessenen Etat ausgestattet sein und dafür Sorge tragen, dass keine Menschen in Deutschland durch die Corona-Krise von Hunger oder Fehlernährung bedroht sind. (…)
    Die Ökotrophologin Ulrike Arens-Azevêdo, ehemals Professorin an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und von 2016 bis 2019 Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), verweist darauf, dass in Deutschland rund 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahren) als armutsgefährdet eingestuft werden: „Für diese Kinder ist die derzeitige Situation besonders gravierend. Nach dem Bildungs- und Teilhabepaket hätten sie Anrecht auf eine kostenfreie Mittagsverpflegung in Kita und Schule. Da Kindertagesstätten und Schulen derzeit geschlossen sind, fällt diese warme Mahlzeit weg. Verschärft wird die Situation dadurch, dass auch die meisten Ausgabestellen der Tafeln nicht mehr bedient werden können. Eine gesundheitsfördernde Ernährung, die besonders wichtig wäre, um das Immunsystem und die Abwehrkräfte zu stärken, ist unter diesen Bedingungen in den armutsgefährdeten Haushalten nicht mehr möglich.“
    Quelle: foodwatch
  10. Krisensichere Aktien
    Börsenexperten raten mit Blick auf die Coronakrise ausdrücklich zum Kauf von Rüstungsaktien. Hintergrund ist die massive Aufrüstung vor allem der westlichen Staaten; da diese in ihren Budgets anschwellende Wehrhaushalte “auf Jahre hinaus fest eingeplant” haben, könne “die Rüstungsbranche … als krisensicher” gelten, urteilen Analysten. Besonders vorteilhaft sei, dass gewaltige Rüstungsprojekte wie der künftige deutsch-französische Kampfjet den beteiligten Waffenschmieden über viele Jahre verlässliche Einnahmen garantieren. Hinzu kommen umfangreiche Rüstungsexporte, die auch von der Bundesregierung regelmäßig genehmigt werden – die Bundesrepublik war in den vergangenen fünf Jahren viertgrößter Lieferant von Kriegsgerät weltweit. Spezialisten empfehlen unter anderem den Erwerb von Rheinmetall-Aktien. Diese sind in den vergangenen Wochen zwar dramatisch abgestürzt, weil der Konzern sich traditionell etwa zur Hälfte als Kfz-Zulieferer betätigt und die Branche tief in der Krise steckt. Die Rüstungssparte aber, heißt es, habe beste Zukunftschancen.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Amnesty Slams Trump for Classifying Gun Stores as ‘Essential Businesses’ During Pandemic
    “With hospitals at critically low capacity due to the pandemic, we cannot afford more injuries or deaths from gun violence.”
    Human rights defenders on Tuesday demanded that the Trump administration reverse its decision to designate gun stores as “essential businesses” during the coronavirus pandemic and warned that increased gun violence during the national public health crisis will only add to the strain on overwhelmed health systems.
    Quelle: Common Dreams
  12. “Küssen bei Sympathie”: Warum Prostituierte trotz Corona arbeiten – und wie
    Seit Mitte März gelten in Deutschland strenge Regeln, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern. Unter anderem Museen, Clubs und Kinos mussten schließen – und Bordelle (SPIEGEL). Das Verbot gilt nicht nur für die Bordelle selbst, sondern für alle Orte, an denen Prostitution angeboten wird: Auch Haus- und Hotelbesuche oder eben das Betreiben von Terminwohnungen, wie jene, in der Zsofia auf Kunden wartet, sind derzeit untersagt. (…)
    Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter stellt die Coronakrise daher vor besondere Herausforderungen. Die wenigsten haben Rücklagen, viele arbeiten unter Zwang oder stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis. Ihnen bleibt oft keine Wahl, sie müssen weiter anschaffen gehen. Trotz Verbot geht das Sexgeschäft weiter – die Vermittlung läuft jetzt vermehrt im Netz. (…)
    Quelle: bento

    Anmerkung Christian Reimann: Könnte es sein, dass das Gewerbe (und eine eventuell dahinter stehende organisierte Kriminalität) besser organisiert ist als manche Behörde? Zu befürchten ist, dass nicht lediglich die Stadt Hamburg „machtlos“ ist – und das auch nicht lediglich in diesen merk-würdigen Zeiten.
    Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

    1. In Deutschland sind rund 32.800 Prostituierte angemeldet
    2. Armutsprostituierte aus Osteuropa: Eine Frau für fünf Euro
  13. China bemüht sich um die Eindämmung der eingeschleppten Infektionen
    Auf einer Pressekonferenz des Presseamts beim Staatsrat haben Beamten aus dem Verkehrsministerium, der Chinesischen Allgemeinen Zollverwaltung, der Chinesischen Zivilluftfahrtbehörde sowie der Nationalen Einwanderungsbehörde die gesetzesgemäße Vorbeugung und Kontrolle von eingeschleppten COVID-19-Infetionen aus dem Ausland vorgestellt.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: “Eindämmung” dürfte das Schlüsselwort sein, das viele asiatische Staaten in die Tat umsetzen – und offensichtlich erfolgreicher mit dieser Strategie sind. Hatten Bundesregierung und Landesregierungen zu Beginn des Jahres nicht ausreichend Hinweise, um ebenfalls diese Strategie umzusetzen? Bitte lesen Sie dazu auch Corona-Krise: Chinesen schockiert und Dazu: Prof. Maximilian Mayer zu Strategien gegen das Coronavirus am 17.03.20. mit einer Anmerkung. Interessant dazu ist auch Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation.

  14. Mordfall Walter Lübcke: Warnung vor Rechtsextremisten blieb folgenlos
    Markus H. wird verdächtigt, den Mord an Walter Lübcke unterstützt zu haben. Seine Ex-Freundin hatte bei Gericht vor ihm gewarnt. H. arbeitete in einer Rüstungsfirma. […]
    Aus heutiger Sicht erscheint es verwunderlich, dass Markus H. im Zuge der Prüfung nicht umgehend zum Sicherheitsrisiko erklärt wurde. Die Behörden jedoch waren damals offenbar der Ansicht, H. habe sich von der rechtsextremen Szene gelöst.
    Quelle: Zeit Online

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