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  1. Wiederaufbauplan der EU – Merkel räumt ab
  2. Weitergedacht – Die Wagenknecht-Kolumne: Was Deutschland jetzt braucht, um den Wohlstand der Mittelschicht zu retten
  3. Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten
  4. Arme Kinder im Fernunterricht: Leere Mägen statt Laptops
  5. Was die DDR in der Seuchenbekämpfung besser machte
  6. „Dann überschreiten sie plötzlich die 50 – und alles gerät außer Kontrolle“
  7. Die WHO braucht weltweit Beobachter und mehr Staatsgeld
  8. Alarmzustand in Spanien verlängert: Sánchez auf brüchigem Boden
  9. Frankreich: Emmanuel Macron verliert absolute Mehrheit im Parlament
  10. Corona-Folgen: Ardern bringt nach Covid-19 Viertagewoche für Neuseeland ins Spiel
  11. Screen New Deal
  12. Das Etikett «Russland-Versteher» klemmt das Argumentieren ab
  13. Biden-Gesprächsmitschnitte an ukrainische Generalsanwaltschaft weitergeleitet
  14. Sprache in Verschwörungstheorien: „Relativierende Ausdrücke sollen Zweifel säen“
  15. Linkspartei und der Fall Hunko: Am Rande der Vernunft
  16. Aktiv bestätigte Covid-19-Fälle in Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wiederaufbauplan der EU – Merkel räumt ab
    Der deutsch-französische Plan für den Wiederaufbau nach Corona kommt den südeuropäischen Staaten weit entgegen. Dennoch bleibt die Kanzlerin sich treu – erst hat sie lange gezögert und am Ende nur unhaltbare Positionen aufgegeben. […]
    Nach dem deutsch-französischen Kompromiss wird es künftig zwar EU-Schulden geben – aber nur einmal, für die Corona-bedingte Ausnahmesituation. Ein Präzedenzfall soll daraus nicht werden, so hofft Merkel offenbar. Zudem konnte die Kanzlerin durchsetzen, dass eine gesamtschuldnerische Haftung ausgeschlossen bleibt. Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nur für jenen – begrenzten – Anteil haften, den sie als Garantie ins EU-Budget einbringen.
    Teuer wird es trotzdem, denn die Schulden sollen von allen EU-Staaten abgestottert werden – und nicht von den Hilfsempfängern, wie dies die Nordeuropäer fordern. Auf Deutschland kommen damit für viele Jahre höhere EU-Beiträge hinzu. Allerdings wird dies zu einem Teil dadurch ausgeglichen, dass das künftige EU-Budget knapp über einem Prozent der Wirtschaftsleistung eingefroren wird. Hier mußte Macron eine Kröte schlucken, er wollte viel mehr.
    Der französische Staatschef musste zudem hinnehmen, dass die EU-Hilfen künftig mit Reformen verknüpft werden. Es gehe um „Resilienz, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es in dem deutsch-französischen Papier. Dies ist eine alte Forderung der Kanzlerin, sie geht noch auf die Zeit der Eurokrise zurück. Schon damals wollte Merkel die Krisenländer durch „Reformverträge“ zu Einschnitten zwingen – in der Coronakrise kommt sie nun darauf zurück.
    Quelle: Eric Bonse im Cicero

    dazu: Der Preis der Integration
    Die deutsch-französische Einigung über den “Recovery Fund” der EU zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise stößt auf doppelte Kritik. Während mehrere EU-Nettozahler nicht bereit sind, die Vergabe der Mittel aus dem Fonds als Zuschüsse für die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder zu akzeptieren, weist der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte darauf hin, dass die in Aussicht stehenden Gelder mutmaßlich nicht genügen, um Italien aus der Krise zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Mittel für den Fonds, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit bis zu 1,5 Billionen Euro hatte ausstatten wollen, auf 500 Milliarden Euro gedrückt. Beobachter halten die Vergabe der Mittel als Zuschüsse nach der Weigerung Berlins, einer Einführung von “Coronabonds” zuzustimmen, und dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für fast alternativlos. Einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft warnen, die Bundesrepublik und die EU könnten gegenüber China sowie den USA zurückfallen, wenn es nicht gelinge, die Union rasch zu stabilisieren.
    Quelle: German Foreign Policy

  2. Weitergedacht – Die Wagenknecht-Kolumne: Was Deutschland jetzt braucht, um den Wohlstand der Mittelschicht zu retten
    Schon in der letzten großen Finanzkrise hat der Motor der Globalisierung zu stottern begonnen. Mit Zollerhöhungen und verbalen Kampfansagen an Handelspartner streut US-Präsident Trump seit Beginn seiner Amtszeit zusätzlich Sand ins Getriebe.
    Der Ausbruch der Corona-Pandemie schließlich hat nicht nur globale Lieferketten zusammenbrechen lassen, sondern auch ein grelles Licht auf die Abhängigkeit und Verletzbarkeit geworfen, in die sich eine Volkswirtschaft begibt, wenn Schlüsselelemente der Fertigung oder auch lebenswichtige Güter wie Arzneimittel oder Schutzmasken nur noch am anderen Ende der Welt produziert werden.
    Quelle: Focus Online

    dazu: Linken-Politikerin wird Kolumnistin bei Focus Online
    Sahra Wagenknecht schreibt ab sofort regelmäßig für Focus Online. In ihrer Kolumne mit dem Titel „Weitergedacht: Die Wagenknecht-Kolumne“ wird die Linke-Politikerin aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen im Zeichen der Corona-Krise analysieren
    Ziel sei es, nicht nur Probleme zu behandeln, sondern den Blick auf Lösungen und Perspektiven für unsere Gesellschaft zu richten. Das geht aus einer Mitteilung von Focus Online hervor. Die Wagenknecht-Kolumne erscheint monatlich in Deutschland, Deine Chancen, einem neuen redaktionellen Umfeld von Focus Online. Die neue „Chancen-Plattform“ habe zum Ziel, in der derzeitigen Krisensituation lösungsorientierte Sichtweisen und zukunftsweisende Ideen zu vereinen. Politiker unterschiedlicher Lager, aber auch kluge Köpfe aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sollen dafür konstruktive Beiträge liefern.
    Quelle: Meedia

  3. Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten
    DIE LINKE begrüßt die Regelung der Bundesregierung zu den Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber diese Regelung muss auf alle Branchen ausgeweitet werden. Auch in der Saisonarbeit, dem Bau und der Gebäudereinigung sind beispielsweise ähnliche Strukturen vorhanden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts in Sachen Fleischindustrie. Krellmann weiter:
    „Mafiöse Strukturen und Profitgier sind in der Fleischindustrie tief verwurzelt. Die Branche war immer gut darin, bestehende Gesetzeslücken auszunutzen. Dies darf jetzt nicht mehr zugelassen werden. Verwässerungsversuche der Lobbyisten sind knallhart abzuschmettern.
    Clemens Tönnies Behauptung, wonach ein Verbot von Werkverträgen ein Wettbewerbsnachteil sei, ist schwachsinnig. Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Beschäftigten stattfinden. Im Gegenteil, skrupellose Geschäftemacher dürfen keine Wettbewerbsvorteile haben.
    Zudem braucht es jetzt ein konsequentes Handeln der staatlichen Kontrollbehörden. Die Beschäftigten haben genug gelitten. Die Kontrolldichte ist sofort zu erhöhen und nicht erst in sechs Jahren. Außerdem brauchen wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Gesundheit der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen, und zwar in allen Branchen.
    Beschäftigten muss es ermöglicht werden, ihre Interessen auch selbst zu vertreten und sich gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen. Das ist nur durch betriebliche Mitbestimmung möglich. Deshalb ist die Gründung von Betriebsräten zu vereinfachen und der Schutz zu stärken.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Vor Kabinettsentscheidung: Fleischindustrie warnt vor Abschaffung von Werkverträgen
    Die Bundesregierung berät an diesem Mittwoch wegen zahlreicher Corona-Fälle in Schlachthöfen über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die Branche wehrt sich gegen Pläne von Arbeitsminister Heil.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn das Gesetz werden sollte, wäre es wirklich ein Corona-Wunder. Peinlich aber, dass diese katastrophalen Zustände seit mindestens 15 Jahre allgemein bekannt sind und erst die Corona-Krise zu einer ernsthaften Änderung geführt hat; anderenfalls wäre wahrscheinlich die nächsten 20 Jahre nichts passiert. Die Reaktion der Branchenlobbyisten ist bizarr und absurd: zum einen wird ein Branchenmindestlohn von 12 Euro angeboten – gut so, der sollte gleich ins Gesetz. Gleichzeitig soll das kranke System der Subsubsubunternehmer und der Werkverträge erhalten bleiben, weil “sich keine Arbeitskräfte mehr auf dem deutschen Markt finden” ließen. Eine Behauptung, die auf so vielen Ebenen falsch ist, dass es weh tut. Erst einmal zwingt die Direktanstellung die Firmen nicht zu inländischen Mitarbeitern; die Rumänen und Bulgaren dürfen legal in Deutschland arbeiten und würden denselben Job sicher gerne zu deutlich besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen weiterführen. Zweitens hat die Branche, bevor sie auf Arbeitssklaven aus Südosteuropa zugreifen konnte, sämtliche inländischen Arbeitskräfte entlassen und eben durch die viel billigeren Entsendeten und später Werkvertragler ersetzt. Natürlich finden die Betriebe “keine Arbeitskräfte mehr auf dem deutschen Markt”, *die sich freiwillig diese Hölle auf Erden für 6 Euro die Stunde antun*, und natürlich gibt es nicht genügend deutsche Fachkräfte für Schlachtbetriebe, weil die seit 15 Jahren keine Jobs mehr finden. Und drittens muss eine Branche, die nicht willens oder in der Lage ist, vernünftige Arbeitsbedingungen und Löhne zu bieten, ggf. aufhören und das Land verlassen. Die gehört dann nicht hierher.

  4. Arme Kinder im Fernunterricht: Leere Mägen statt Laptops
    Kein Schulmittagessen mehr, aber ein Laptop muss her: Armen Familien droht durch den Fernunterricht die finanzielle Überforderung. Die staatliche Unterstützung ist umständlich und kommt zu spät.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers R.B.: Ich weise auf diesen Artikel hin. Dies aber nicht wegen des Inhaltes, der Nachdenkseitenlesern seit langem bekannt ist, sondern wegen der in der Masse erschreckenden Kommentare dazu. Die Beiträge der Foristen sind überwiegend herz- und gefühllos, immer nach dem Motto: die sind ja selbst schuld; wer will, schafft es auch; sollen weniger saufen und rauchen etc pp. Die Frage ist nur: hat sich der Spiegel inhaltlich seinen Lesern angepasst oder hat sich durch veränderten Inhalt die Leserschaft geändert? Früher (70er Jahre) jedenfalls waren Spiegel-Leser eher links. Der Wechsel beim Spiegel kam nach meinem Eindruck unter der Chefredaktion von Stefan Aust (94-08), der ja auch konsequenterweise heute bei der Welt ist.

  5. Was die DDR in der Seuchenbekämpfung besser machte
    DDR-Sozialmediziner Heinrich Niemann fordert viel mehr Corona-Tests, kritisiert Fallpauschalen und fragt sich, warum der Schutz der Gesundheit nicht im Grundgesetz steht. […]
    Eine der wichtigsten politischen Forderungen ist, das Gesundheitswesen (endlich) zu verändern, ja, zu verstaatlichen. Das hieße, es aus den Fesseln einer gewinnorientierten Gesundheitswirtschaft zu befreien. Denn dann könnten wir schneller und effektiver auf außergewöhnliche Aufgaben wie eine Epidemie reagieren. Der am Beginn der Corona-Krise erfolgte „Hilferuf“ von privatisierten Krankenhäusern nach Ausgleich ihrer Einnahmeausfälle, weil sie planbare Operationen verschieben sollten, ist bezeichnend. Im ambulanten Bereich schienen viele Ärzte mit ihren Praxen allein gelassen. Inwieweit sehen jedoch die kassenärztlichen Vereinigungen die Vorbereitung auf epidemische Situationen als Teil ihres Sicherstellungsauftrages? Der öffentliche Gesundheitsdienst, seit Jahren heruntergefahren, wird wegen seiner offensichtlich nicht ersetzbaren Funktion gelobt. Besonders Ärzte in diesem Bereich werden aber schon seit längerem unanständig schlecht vergütet.
    Die Änderung der Eigentumsverhältnisse muss einhergehen mit der Befreiung der Krankenhäuser vom Fluch der Fallpauschalen. Das wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch medizinisch wirksamer. Ein Arzt ist kein (Klein-)Unternehmer! Diese Rolle führt zu Interessenkonflikten. Es ist kein Zufall, dass im ambulanten Bereich immer mehr Ärzte als Angestellte tätig sein wollen. Wenn das Gesundheitswesen staatlich wäre, könnten die als Medizinische Versorgungszentren etablierten Kapitalunternehmen, die oft täuschend als Polikliniken firmieren, keine privaten Gewinne aus der über die gesetzlichen Krankenversicherung erfolgenden Finanzierung ihrer Leistungen ziehen. Ja, es würde keiner mehr aus gesetzlichen Versicherungsbeiträgen sachfremde Erlöse erzielen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  6. „Dann überschreiten sie plötzlich die 50 – und alles gerät außer Kontrolle“
    Ute Teichert vertritt als Verbandschefin die Gesundheitsämter. Die neue Obergrenze von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner sieht sie kritisch. Es fehlen Hilfskräfte – und auch von der versprochenen App erhofft sie sich keine Entlastung. Im Gegenteil. […]
    WELT: Im Moment werden noch Hunderttausende Testkapazitäten in Deutschland nicht genutzt. Woran liegt das?
    Teichert: Das ist immer wieder ein Problem, weil nicht klar ist, wer die Tests finanziert. Insbesondere wenn es sich um Symptomlose handelt, die man präventiv testen will, etwa Bewohner eines Alten- oder Pflegeheims. Die Krankenkassen wollen das nicht bezahlen, und den Betroffenen selbst will man das auch nicht aufbürden. Aber die Gesundheitsämter selbst haben ja keinen eigenen Haushalt und müssen die Summe irgendwo abrechnen. […]
    Wir brauchen nicht nur freiwillige Hilfskräfte als befristete Unterstützung, sondern dauerhaft neues und qualifiziertes Personal. Bisher hat niemand daran gedacht, mal neue Stellen auszuschreiben – trotz aller Beteuerungen, wie wichtig die Gesundheitsämter sind. Am Ende sitzen wir wieder alleine da. In der Flüchtlingskrise hatte in Bayern die Gesundheitsministerin relativ flott 100 neue Stellen in die Gesundheitsämter gebracht. Wir brauchen auch jetzt flächendeckend solche Programme.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Testkapazitäten liegen aus Kostengründen brach, weil niemand die Tests bezahlen will, und die Gesundheitsämter sind vorsätzlich und chronisch unterbesetzt und können die ihnen übertragenen Aufgaben personalmäßig gar nicht erfüllen – das ist der Blick in den Abgrund, wie unglaublich schlecht Deutschland organisiert ist und was alles kaputtgespart wurde, um Wahnvorstellungen vom schlanken Staat und die völlig jenseitigen Renditeerwartungen von Unternehmenseigentümern zu befriedigen, deren Steuern gesenkt werden konnten. Schuld an all dem hat vor allem Merkel – die aktuell wieder beliebteste deutsche Politikerin, der die große Mehrheit der Deutschen vertraut und überragende Umfragewerte schenkt. Warum?

  7. Die WHO braucht weltweit Beobachter und mehr Staatsgeld
    Washington nutzte die Generalversammlung für Vorwürfe. Doch auch die Europäer müssen Solidarität erst noch beweisen.
    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Coronavirus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Präsident Donald Trump seine finanziellen Boykottmassnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.
    Das Coronavirus wurde von US-Milliardär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliert die Weltgesundheitsorganisation und will im Interesse der Pharmakonzerne einen weltweiten Impfzwang durchsetzen. Diese Falschbehauptungen verbreiten Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten, um ihre Ablehnung von Massnahmen zum Schutz vor dem Virus zu rechtfertigen und ihre Verachtung des demokratischen Staates zu demonstrieren.
    Quelle: Infosperber
  8. Alarmzustand in Spanien verlängert: Sánchez auf brüchigem Boden
    Erneut paktiert der spanische Regierungschef Sánchez mit der rechten Ciudadanos-Partei und verprellt deshalb nachhaltig die linken Unterstützer, die eine Regierungsbildung erst ermöglichten
    Schon vor zwei Wochen baute der spanische sozialdemokratische Regierungschef auf die Unterstützung der rechten Ciudadanos-Partei (Cs), um den Alarmzustand verlängern zu können. Erneut wandte er sich der neoliberalen Partei zu und bestätigte, was an dieser Stelle bereits angesprochen wurde: Dass es sich um eine strategische Neuausrichtung der Regierung und der rechten Cs handelt, die weit über den Alarmzustand hinaus visiert.
    Doch musste Sánchez Konzessionen machen. Das Ziel des Regierungschefs war es, den Alarmzustand bei der fünften Verlängerung gleich um einen Monat bis zum 24. Juni auszuweiten. Doch auch die Cs sind nur dazu bereit, ihm weitere zwei Wochen bis zum 7. Juni zu gönnen.
    Quelle: Telepolis
  9. Frankreich: Emmanuel Macron verliert absolute Mehrheit im Parlament
    Kleiner Linksruck im französischen Parlament: Einer neuen Fraktion mit dem Namen “Ecologie Démocratie Solidarité” schlossen sich am Dienstag mehrere Abgeordnete an – darunter auch etliche ehemalige und aktuelle Mitglieder von Macrons “La République en Marche” (LREM).
    Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde durch den Wechsel der Parlamentarier weiter geschwächt und verfügt nun nicht mehr über die absolute Mehrheit. Allerdings dürfte dies kaum größere politischen Folgen haben, da LREM bei Abstimmungen von den Abgeordneten der Fraktionen “Mouvement Démocrate” (MoDem) und “Agir” weiterhin unterstützt wird.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Macron folgte auch in der Bewertung von “links” und “rechts” seinem Vorbild Gerhard Schröder. Bitte lesen Sie dazu auch “Weder links noch rechts!” – also nirgendwo. Beide sind auf jeden Fall neoliberal und keinesfalls progressiv.

  10. Corona-Folgen: Ardern bringt nach Covid-19 Viertagewoche für Neuseeland ins Spiel
    Die Premierministerin überlegt zur Ankurbelung des Inlandstourismus auch längere Urlaubszeiten. Sie sieht einen systemischen Wandel der Arbeit
    Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat zur Ankurbelung der Wirtschaft in einem Facebook-Live-Video eine Reihe von Maßnahmen angedacht, die sich in einer geringeren Arbeitsbelastung für ihre Bürgerinnen und Bürger niederschlagen würden. Sie sieht systemische Änderungen in der Arbeitswelt auf ihr Land zukommen.
    So appellierte sie etwa an Firmen, die Änderungen in der Produktivität, die sich durch das Homeoffice für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeben, in Form von Freizeit wieder zurückzugeben. Dabei könnte es sich um längere Urlaubszeiten, aber auch um die Einführung einer Viertagewochen handeln. Das sei aber nach neuseeländischer Gesetzgebung eine Sache “zwischen Firmen und ihren Angestellten”.
    Quelle: der Standard
  11. Screen New Deal
    Under Cover of Mass Death, Andrew Cuomo Calls in the Billionaires to Build a High-Tech Dystopia
    For a few fleeting moments during New York Gov. Andrew Cuomo’s daily coronavirus briefing on Wednesday, the somber grimace that has filled our screens for weeks was briefly replaced by something resembling a smile.
    “We are ready, we’re all-in,” the governor gushed. “We are New Yorkers, so we’re aggressive about it, we’re ambitious about it. … We realize that change is not only imminent, but it can actually be a friend if done the right way.”
    The inspiration for these uncharacteristically good vibes was a video visit from former Google CEO Eric Schmidt, who joined the governor’s briefing to announce that he will be heading up a blue-ribbon commission to reimagine New York state’s post-Covid reality, with an emphasis on permanently integrating technology into every aspect of civic life.
    Just one day earlier, Cuomo had announced a similar partnership with the Bill and Melinda Gates Foundation to develop “a smarter education system.” Calling Gates a “visionary,” Cuomo said the pandemic has created “a moment in history when we can actually incorporate and advance [Gates’s] ideas … all these buildings, all these physical classrooms — why with all the technology you have?” he asked, apparently rhetorically.
    Quelle: Naomi Klein auf The Intercept
  12. Das Etikett «Russland-Versteher» klemmt das Argumentieren ab
    Im neuen allseitigen Propagandakrieg der Grossmächte ist es wichtig, Konflikte einzuordnen und Übersehenes zu thematisieren.
    Die Methode ist bekannt. Man stellt Leute entweder in die rechte oder linke Ecke. Oder man diffamiert sie als Sektierer, Fundamentalisten, Neoliberale, Verschwörungstheoretiker oder Kommunisten. Eine solche Etikettierung befreit davon, sich mit Fakten und Argumenten auseinanderzusetzen, die man ungern zur Kenntnis nimmt.
    Bei Infosperber sind es Informationen und Analysen zur Ukraine und zum Krieg in Syrien, die zuweilen den abschätzig gemeinten Reflex «Russland-Versteher» oder sogar das Etikett «Sprachrohr von Putins Politik», Kurzform «Putin-Troll», auslösen.
    Ein Anlass war ein «Sperberauge», das empfahl, ins «preiswerte» Russland zu reisen und dort «schöne Städte» zu besuchen. Die Reiseempfehlung bestärkte bei einigen den Eindruck, Infosperber informiere gegenüber Russland allzu wohlwollend. Nun gehören Reiseempfehlungen tatsächlich nicht zum Informationsangebot von Infosperber. Auch keine Empfehlungen etwa für «Traumferien im Land der Pharaonen». Nur hätte eine solche Empfehlung keine ähnlichen Reaktionen ausgelöst, obwohl Diktatur und Willkür in Ägypten und anderen Staaten schlimmer sind als in Russland.
    Quelle: Infosperber
  13. Biden-Gesprächsmitschnitte an ukrainische Generalsanwaltschaft weitergeleitet
    In der Ukraine sind Gesprächsmitschnitte aufgetaucht, die zeigen, wie sich Joseph Biden als amerikanischer Vizepräsident einmischte
    Der fraktionslose und direkt gewählte ukrainische Parlamentsabgeordnete Andrej Derkatsch hat Mitschnitte von Gesprächen des ehemaligen ukrainischen Staatspräsidenten mit dem ehemaligen amerikanischen Außenminister John Kerry und dem ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten Joseph Biden an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Die soll nun prüfen, ob sie anhand dieses Materials Ermittlungen wegen “Staatsverrat” und “internationaler Korruption” einleitet.
    Die Werchowna-Rada-Abgeordnete Iryna Wereschtschuk, die der Sluha Narodu angehört – der Partei von Poroschenkos Nachfolger Wolodymyr Selenskyj – erwartet zwar eine “sofortige Reaktion der Strafverfolgungsbehörden”, will aber zusätzlich noch eine vorläufige Untersuchungskommission im Parlament einrichten, weil es hier ihren Worten nach “um einen Megaskandal” geht. Die Aufnahmen, die ihr vorgespielt wurden, deuten ihrer Meinung nach darauf hin, “dass Poroschenko unter äußerem Einfluss stand, als er Aktionen koordinierte, die katastrophale Folgen für die gesamte Gesellschaft hatten – zum Beispiel die Erhöhung der Preise”.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Die Kunst des Weglassens: Wie der Spiegel über die Telefonate von Biden und Poroschenko „berichtet“
    Endlich berichtet der Spiegel über die Neuigkeiten auf Kiew. Und wie erwartet berichtet der Spiegel völlig anders, als der Anti-Spiegel. Was der Spiegel seinen Lesern alles verschweigt, ist schon bemerkenswert.
    Quelle: Anti-Spiegel

  14. Sprache in Verschwörungstheorien: „Relativierende Ausdrücke sollen Zweifel säen“
    Mit gezieltem Vokabular suggerierten Verschwörungstheorien, „dass hinter der offiziellen Darstellung eine verborgene Wahrheit liegt“, sagte der Germanist David Römer im Dlf. Die Aufklärung darüber könne möglicherweise die ein oder andere Gefolgschaft verhindern. […]
    Negationswörter zehnmal so häufig wie im Standarddeutsch
    Stephanie Rohde: Welche Wörter sind das konkret?
    Römer: Dazu zählen zunächst einmal eine große Menge an Negationswörtern zum Beispiel wie „nicht“ und „kein“ oder auch relativierende Ausdrücke wie „angeblich“, „vermeintlich“, „wohl“ und so weiter. Diese Wörter werden eingesetzt in Verschwörungstheorien und zwar zehnmal so häufig wie im standardgeschriebenem Deutsch und erfüllen da in erster Linie die Funktion, Zweifel an der offiziellen Darstellung der uns bekannten Wirklichkeit zu säen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Endlich wird enthüllt, dass beispielsweise die Darstellung Russlands als finsterer Macht, die Wahlen beeinflusst, um den Westen zu destabilisieren, im Grunde nur eine Verschwörungstheorie ist. Ach nein. Die faktenfreie Berichterstattung über Russland geht leider weiter und erfüllt eben nicht den Zweck, Zweifel an der offiziellen Darstellung zu säen, sondern diese zu stützen.

  15. Linkspartei und der Fall Hunko: Am Rande der Vernunft
    Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko beschuldigt Medien, „abweichende Meinungen“ zu zensieren. Populismus liegt auch der Linkspartei nicht fern.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: Hier ein schönes Beispiel, wie die taz aus der sehr differenzierten Rede des Linkspartei-Abgeordneten Hunko einen „Fall Hunko“ macht und die Linkspartei in Verbindung bringt mit „Populismus“. Das Gute bei diesem Text: Ca. 95% der Leserkommentare kritisieren den taz-Autor Stefan Reinecke scharf und widerlegen ihn mit Auszügen aus der Rede von Hunko. Dieser taz-Text zeigt exemplarisch, wie völlig abgelöst von der Realität neoliberale Medien wie die taz jeden, der vom neoliberalen Meinungskorridor auch nur einen Millimeter abweicht, gnadenlos diffamiert. Und dass es offenbar in den Medien ein intoleranter, antidemokratisch-autoritärer Geist vorherrscht. Ich empfehle jeden, die sehr gute und sehr differenzierte Rede von Hunko zu lesen (siehe den Link). Was bitte ist daran skandalös und „ein Fall“ oder „Populismus“?

  16. Aktiv bestätigte Covid-19-Fälle in Deutschland

    Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland sank seit Mittwoch um 979 auf 10.038, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die Zahl der genesenen Bürger stieg binnen 48 Stunden um 2.100 auf 159.000.“

    Hintergrund: Corona-Zahlen – warum reden wir nicht von den „aktiv Erkrankten“?

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