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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Revolte gegen die “grüne Revolution”
  2. Fürchten die deutschen Gewerkschaften steigende Löhne?
  3. Syrien
  4. Gefährliche Klassen und der “Screen New Deal”
  5. Ermittler gehen gegen Zoll-Spezialeinheit vor
  6. “Öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben”
  7. Ehre statt Geld
  8. UN-Welternährungsbericht: Corona-Krise verschärft den Hunger
  9. Krankenpflegerin über Coronakrise – “Wir haben uns wie Kanonenfutter gefühlt”
  10. Forderung der EU-Kommission – Firmen mit Verbindungen zu Steueroasen sollen keine Corona-Hilfe bekommen
  11. Widerstand gegen Lieferkettengesetz “Zusätzliche Belastungen sind Gift”
  12. Wenn Gier die Erde frisst
  13. In sieben Jahren “Huawei-frei”
  14. Neue Studie: Privates Investment begünstigt Waldzerstörung im Amazonas
  15. Die Autobahn GmbH, das nächste Scheuer-Debakel
  16. Juan Guaidó: Politisch gescheitert, aber Schlüsselfigur bei der Plünderung Venezuelas
  17. Der türkische Präsident hat mit der Umwandlung der Hagia Sophia den Islamisten und Nationalisten nachgegeben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Revolte gegen die “grüne Revolution”
    Nichtregierungsorganisationen fällen ein vernichtendes Urteil über die von der Gates-Stiftung finanzierte Agrarallianz in Afrika. Diese sieht sich zu Unrecht attackiert.
    Bauern, die gezwungen werden, ihre Mischkulturen aufzugeben, nährstoffreiche Pflanzen, die verdrängt werden, Kleinbauern, die in der Schuldenfalle landen: Eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung fällt ein vernichtendes Urteil der von Bill und Melinda Gates finanzierten entwicklungspolitischen Agrarallianz in Afrika. Die Allianz habe ihre eigenen Ziele nicht erreicht, ihr konzerngetriebener Ansatz tauge nicht zur Beendigung des Hungers, so das Fazit der Studie.
    Das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei Die Linke nahesteht, in Auftrag gegebene Papier mehrerer internationaler Hilfsorganisationen spricht von mehr Hungernden, kaum mehr Produktivität, weniger Ernährungsvielfalt, negativen finanziellen Folgen für Bauern, Umweltschädigungen, gefährdeter Selbstbestimmung vor Ort und politischem Druck zugunsten von Großfirmen. “Die grüne Revolution ist ausgeblieben”, sagt der Agrarexperte von “Brot für die Welt”, Stig Tanzmann, der Nachrichtenagentur epd.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Falsche Versprechen
    Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung

  2. Fürchten die deutschen Gewerkschaften steigende Löhne?
    Die Antwort auf die Titelfrage lautet: Ja! Warum? Die Antwort darauf: „Beschäftigungssicherung“! Die Gewerkschaftsbewegung und ihre Berater glauben an eine einzelwirtschaftliche Fata Morgana. Das ist fatal, insbesondere für Europa.
    (…) Mit keinem Wort erwähnt das IMK, dass jede Verringerung der Lohnzuwächse, mit der die „Beschäftigungssicherung“ auf der betrieblichen Ebene oder auf der Ebene einer Branche erkauft wird, gesamtwirtschaftlich negative Arbeitsplatzeffekte hat. Die Beschäftigungssicherung wird ja immer nur für einen Teil der Wirtschaft vereinbart. Was im Rest geschieht, hängt von der Nachfrageentwicklung im Binnenmarkt ab, und die wird von der Lohnentwicklung, wie das IMK selbst einräumt, entscheidend bestimmt. Insofern wird vielleicht ein kleiner (privilegierter) Teil der Beschäftigungsverhältnisse „gesichert“, niemals aber die gesamte Beschäftigung.
    Folglich ist auch die Position des IMK zu den Folgen der aktuellen Krise mehr als fragwürdig…
    (…) Warum sollte es in der Corona-Krise zu einer Pause bei der Lohnentwicklung, die den Verteilungsspielraum ausschöpft, kommen? Wieder werden „Beschäftigungssicherung“ und eine den Verteilungsspielraum ausschöpfende Lohnentwicklung als Gegensatzpaar behandelt. Das ist eindeutig falsch. Es muss heißen: Beschäftigungssicherung durch eine den Verteilungsspielraum ausschöpfende Lohnentwicklung!
    Weil es, wie das IMK natürlich weiß, keinen neoklassischen Arbeitsmarkt gibt, führt die Vorstellung, es sei normal und offenbar angemessen, dass bei hoher und steigender Arbeitslosigkeit die Lohnabschlüsse „sehr moderat“ ausfallen, in die Irre. Auf der Seite der Gewerkschaften sollte man zur Kenntnis nehmen, dass es, vollkommen anders als in der neoklassischen Welt, keine „zu hohen“ Löhne sind, die die jetzt stark ansteigende Arbeitslosigkeit verursacht haben. Die Arbeitslosigkeit, die wir derzeit beobachten, ist vom Staat verordnet! Weniger steigende, stagnierende oder gar sinkende Löhne bedeuten unmittelbar den Verzicht auf Nachfrage, die genau dadurch geschaffen worden wäre, dass die Unternehmen die Löhne hätten erhöhen müssen…
    Verzicht auf Nachfrage?
    …Verzicht auf Lohnsteigerungen bedeutet kurzfristig geringere Nachfragezuwächse und damit Arbeitsplatzverluste und längerfristig eine Verschärfung der deflationären Tendenzen…Die jüngste Vereinbarung zur Steigerung des Mindestlohns ab Januar 2021 auf 9,50 Euro, die klar unterhalb der Anhebung auf 9,82 Euro gemäß dem bisher üblichen Verfahren geblieben ist, gibt einen Vorgeschmack auf das, was von den Lohnverhandlungen in nächster Zeit zu erwarten ist, zumal diese Vereinbarung explizit mit den Folgen der Corona-Krise begründet wurde…
    (…) Die in Deutschland verbreitete Erzählung, Rot-Grün habe damals eine große Leistung vollbracht, indem man Lohnzurückhaltung durchsetzte, hängt den deutschen Gewerkschaften wie ein Mühlstein am Hals. Wie könnten sie heute für eine vernünftige Lohnpolitik eintreten, so lange ihr wichtigster politischer Ansprechpartner, die SPD, diese Erzählung mit Zähnen und Klauen verteidigt, und sie selbst nicht bereit sind, auch gegen die SPD ihre eigenen Fehler in dieser Geschichte klar zu benennen?…
    Quelle: Makroskop
  3. Syrien
    1. Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige
      von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
      Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten
      „Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.
      Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.
      Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
      Mit der Verabschiedung ihres „Cäsar Gesetzes“ versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden „Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen“. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.
      (…) Wir Schandtäter
      Wir Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unstreitige Kriegsverbrechen…
      Quelle: Linke Zeitung
    2. Einigung bei Syrien-Hilfe
      UN-Sicherheitsrat verlängert grenzüberschreitende Lieferungen. Russland und China setzen sich durch
      Von Karin Leukefeld
      Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag in New York die grenzüberschreitenden UN- Hilfslieferungen für Teile der syrischen Provinz Idlib um ein weiteres Jahr verlängert. Die entsprechende Resolution 2533 wurde mit zwölf Stimmen angenommen, Russland, China sowie die Dominikanische Republik enthielten sich.
      Die Resolution sieht vor, dass UN-Hilfskonvois über den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab Al-Hawa für zwölf Monate fortgesetzt werden können. Der Grenzübergang Bab Al-Salam, nördlich der syrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo, wird für UN-Hilfskonvois geschlossen…
      Grenzüberschreitende Hilfe erfolgt auf Basis einer zeitlich befristeten Ausnahmeregelung, weil sie die Regierung des betroffenen Landes von der Entscheidung ausschließt. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die staatliche Souveränität und territoriale Integrität und muss daher vom UN-Sicherheitsrat bewilligt werden.
      Wiederholt hatten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der vergangenen Woche über verschiedene Resolutionsentwürfe abgestimmt. Belgien und Deutschland hatten zunächst drei, dann zwei, dann einen Grenzübergang vorgeschlagen. Russland und China hatten von Anfang an lediglich der Öffnung des Grenzübergangs Bab Al-Hawa für die Versorgung von Teilen der Provinz Idlib zugestimmt. Sie forderten eine Untersuchung des UN-Generaldirektors zu den Auswirkungen der einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der Europäischen Union und der USA auf die wirtschaftliche, humanitäre und medizinische Situation Syriens. Die UNO und die UN-Mitgliedstaaten sollten ihre Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung stärken, um dieser die Versorgung der Bevölkerung im ganzen Land – nicht nur in Idlib – zu ermöglichen. Dafür müsse die UN-Resolution 46/182 gestärkt werden, mit der seit 1991 die Koordination von humanitärer Hilfe in einem souveränen Staat mit der jeweiligen Regierung völkerrechtlich geregelt ist. Da davon in der Resolution 2533 nicht die Rede ist, enthielten sich Russland und China bei der Abstimmung…
      Quelle: junge Welt
    3. UN-Hilfslieferungen: Die Macht der Türkei
      Kommentar: Russland und China werden als Blockierer für Hilfslieferungen nach Syrien angeklagt, aber die Kontrolle über wichtige Versorgungswege im Norden liegt bei der Türkei und im Süden haben die USA großen Einfluss
      Der Hunger und das Elend in Syrien und die Schuldigen: “Weil Russland und China es so wollen, wird die Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung eingeschränkt”, kommentiert die FAZ die UN-Resolution 2533, die nach längeren Verhandlungen vor drei Tagen den Sicherheitsrat passierte.
      Der kurze Kommentar in der bürgerlichen Zeitung ist exemplarisch für eine politisch deutlich verkürzte Sicht auf Syrien mit agitatorischen Anklängen, da er von “Verbrechern” spricht und politische Führungen meint. Er betreibt genau das, was Russland und China vorgeworfen wird – das “Politisieren humanitärer Hilfe”. Denn er kümmert sich nur um einen Ausschnitt. Beendet wird der Kommentar mit der Aufforderung an den deutschen Außenminister, sich nicht durch die Erleichterung über einen Kompromiss zu erniedrigen, “sondern den Verbrechern sagen, was sie sind”.
      (…) Wenn es um Lieferungen nach Syrien geht, so spielt die Türkei eine Schlüsselrolle, schon seit Beginn des mittlerweile neun-jährigen Krieges. Der Grenzübergang Bab al-Hawa liegt im Nordwesten Syriens, in nächster Nähe sind Aleppo und Idlib. Kontrolliert wird der profitable Übergang auf der einen Seite von türkischen Grenzbeamten und auf der anderen von der Miliz Hayat Tahrir asch-Scham (HTS), deren Kern aus der terroristischen Organisation al-Qaida stammt…
      Für diejenigen, die den Grenzübergang kontrollieren, bedeutet das bares Geld…Offensichtlich ist: Die Versorgung des Nordwestens Syriens hängt von der Türkei ab. Sie wird von ihr kontrolliert – in den von ihr besetzten Gebieten wie Afrin und/oder über Verbündete, die wie die islamistischen Milizen im Raum Aleppo Gebiete kontrollieren oder wie die HTS einen großen Teil des Gouvernements Idlib.
      (…) UN-Hilfen und die Souveränität der syrischen Regierung
      Schaut man sich die Lage im Nordwesten Syriens an, wo die Türkei die bestimmende Macht ist, verdeckt mit dschihadistischen Milizen und offen mit islamistischen Gegnern der Regierung Assad kooperiert, so wird der russische und chinesische Ansatz klar. Beide Länder unterstützen eine Forderung nach internationalem Recht: Dass die legitime Regierung ihre Souveränitätsrechte ausübt und die UN-Hilfslieferungen à la longue über Damaskus laufen…
      Quelle: Telepolis
  4. Gefährliche Klassen und der “Screen New Deal”
    Wie sich in letzter Zeit herausstellte, hat das Coronavirus Sars-CoV-2 eine unerwartete Nebenwirkung. Es bringt Dinge ins Bewusstsein, die eigentlich schon immer bekannt, aber von der Öffentlichkeit und der Mehrheitsgesellschaft erfolgreich verdrängt worden waren. Die Zustände in der deutschen Fleischindustrie, die faktische Entrechtung der osteuropäischen Arbeiter, ihre Unterbringung in beengten, heruntergewirtschafteten Unterkünften – all das ist seit vielen Jahren kein Geheimnis, aber bisher nahm kaum jemand davon Notiz. Nun schaut die Öffentlichkeit hin, weil die menschenunwürdigen Zustände durch die Corona-Pandemie auch eine gesundheitliche Bedrohung für den Rest der Gesellschaft darstellen.
    In anderen Ländern geschieht Ähnliches. Die Öffentlichkeit nimmt Notiz von sozialen Verwerfungen, die seit Jahrzehnten das Leben der Armutsbevölkerung prägen, von denen sich jedoch die bürgerliche Gesellschaft erfolgreich geistig und materiell abschotten konnte – von den Wohn- und Lebensbedingungen in den Armenvierteln von Sao Paolo bis zu den fragilen Existenzen von Millionen indischer Wanderarbeiter.
    (…) So bringt die Corona-Pandemie nicht nur verdrängte soziale Probleme ins Bewusstsein, sie macht auch die Trennungslinien der globalen Apartheit deutlich sichtbar. Weltweit wurden und werden Bürgerrechte eingeschränkt, um “Leben zu retten”. Doch manche Leben zählen weniger. Sie werden in Lager gesperrt, in abgeriegelte Slums, Wohnblocks oder Schlafquartiere, um die anderen vor ihnen zu schützen, während sie selbst durch diese Maßnahmen noch größeren Gefahren ausgesetzt sind.
    Dabei wird auch weitgehend ignoriert, dass der “Schutz des Lebens” auf Kosten der Bürgerrechte in der globalen Armutsklasse nicht funktioniert. Gerade die Menschen in den Elendsvierteln brauchen ihre Bürgerrechte, ihre Freiheit, sich auf den Straßen und öffentlichen Plätzen zu bewegen, ihre sozialen Kontakte zu pflegen und ihren Tätigkeiten nachzugehen, um von Tag zu Tag zu überleben. Nimmt man ihnen diese Bürgerrechte, dann müsste man ihnen im Gegenzug neue soziale Rechte gewähren, die ihre Gesundheit schützen und ihr Überleben sichern können…
    Quelle: Telepolis
  5. Ermittler gehen gegen Zoll-Spezialeinheit vor
    Es ist der vorläufige Höhepunkt in der an Peinlichkeiten nicht armen Geschichte der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt seit Dienstagmorgen die Räume der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln durchsuchen. (…) Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Über Dutzende dubioser Konten bei drei deutschen Banken wurden daher insgesamt 1,7 Millionen Euro in afrikanische Staaten weitergeleitet. Die Geldinstitute hatten den Verdacht, dass die transferierten Gelder aus illegalen Geschäften stammen könnten, dem Zoll gemeldet. Doch der gab die Informationen wohl nicht oder erst sehr spät an Polizei und Justiz weiter.
    (…) Der Vorwurf lautet nun, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht eingreifen konnten, weil sie nicht rechtzeitig von den heiklen Transaktionen erfuhren. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren von Amts wegen eingeleitet, nachdem die zuständigen Ermittler der Polizei Osnabrück die Fälle in einem Auswertebericht aufgelistet hatten. In den Büros des Zolls suchen die Fahnder an diesem Dienstagmorgen nach Hinweisen, weshalb der Informationsfluss damals stockte.
    “Ich fürchte”, sagt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, “dass solche Ermittlungen Tausende Geldwäscheverdachtsfälle ans Tageslicht bringen könnten, die Straftaten enthielten und von der FIU in die Ablage verbannt wurden.” Es könnte auf diese Weise offenbar werden, “wie viel schmutziges Geld uns durch die Lappen ging”. Ermittlungsverfahren seien “am Ende der wohl einzige Weg, um sämtliche Missstände bei der FIU aufzudecken und zu beheben”, so Fiedler.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Darum fühlen sich Geldwäscher in Deutschland wohl mit Anmerkungen.

  6. “Öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben”
    DGB stellt Eckpunkte für eine Bundesregelung zur Tariftreue vor
    Jedes Jahr geben Bund, Länder und Kommunen 400 bis 450 Milliarden Euro für die Anschaffung von Waren und Dienstleistungen aus – und oft bekommen Firmen den Zuschlag, die keinen Tarifvertrag haben. Das muss sich ändern, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell: “Der Staat, der Aufträge an nicht tarifgebundene Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping.”
    Staatsaufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben: Damit würde die Politik ein deutliches Zeichen pro Tarifbindung setzen und unterstreichen, wie wichtig ihr Tarifverträge und gute Arbeit sind.
    Der DGB hat nun Eckpunkte für eine Bundesregelung zur Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Zentrale Forderung: Aufträge der öffentlichen Hand sollen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden. Der (niedrigste) Preis darf kein alleiniges Zuschlagskriterium sein. Berücksichtigt werden müssen ebenso

    • soziale Aspekte, wie z.B. Ausbildungsquoten, Systeme zur betrieblichen Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
    • ein Vergabemindestlohn, der dynamisch an die Höhe der untersten Entgeltgruppen im öffentlichen Dienst gekoppelt wird
    • eine gesetzliche Begrenzung der Subunternehmerschaft auf maximal drei
    • bei einem Personalübergang (Betreiberwechsel, bzw. Wechsel des Unternehmens, das eine Dienstleistung in öffentlichem Auftrag erbringt) müssen für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die bisherigen Ansprüche auch beim neuen Betreiber als Mindestbedingungen dauerhaft garantiert werden.

    “Wir brauchen eine Politik, die mit gutem Beispiel voran geht”
    “Gute Löhne und anständige Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarif. Gerade in der Corona-Krise wurde deutlich: Anerkennung braucht nicht nur Applaus, sondern vor allem eine gute Bezahlung”, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell…
    Quelle: DGB

  7. Ehre statt Geld
    Frankreich: Macron feiert am Nationalfeiertag das Krankenhauspersonal und will die »Rentenreform« durchsetzen
    Ein beinahe selbstkritischer französischer Präsident Emmanuel Macron hat am gestrigen 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, eingestanden, in den bisher drei Jahren seiner Amtszeit »Fehler gemacht« und es versäumt zu haben, »das Vertrauen« der Bevölkerung zu gewinnen. Wie er in einem Interview mit Journalisten der TV-Sender TF 1 und France 2 erklärte, will er die von den Franzosen mehrheitlich abgelehnte »Reform« des Rentensystems dennoch in den bis zur nächsten Wahl verbleibenden zwei Jahren durchsetzen, notfalls auch „gegen sie“…
    Die aufmarschierten Uniformierten aus 39 verschiedenen Militäreinheiten dokumentierten allerdings vor allem den Willen ihres Oberbefehlshabers, Frankreichs postkoloniale Kriege in Afrika weiterzuführen. Für Mediziner, Krankenschwestern und Pfleger der staatlichen Gesundheitsdienste, die nicht erst seit der Corona Pandemie ihre Arbeit bis zur Erschöpfung leisten, hat Macrons Regierung dagegen fast kein Geld übrig.
    Das am Dienstag zur präsidialen Feier in das menschenleere Zentrum der Hauptstadt abkommandierte Personal in weißen Arztkitteln hatte dem Staatschef in den vergangenen sechs Wochen erst mit der Drohung, die Arbeit landesweit niederzulegen, einen Kompromiss abringen können. Statt der geforderten 300 Euro im Monat wurde eine Lohnaufstockung um 183 Euro zugestanden, die zunächst ab September mit 90 Euro monatlich und im kommenden März mit noch einmal 93 Euro in Raten verwirklicht werden soll. Zugestimmt hatten dem von der Gewerkschaft CGT als »Parodie« bezeichneten Ergebnis nur drei der fünf gewerkschaftlichen Verhandlungsführer. (Anm. Marco Wenzel: CFDT, UNSA und FO)
    Das Ziel seiner »Reformpolitik« will Macron auch nach der Gesundheitskrise nicht ändern. Mit seiner in der vergangenen Woche unter dem Ministerpräsidenten Jean Castex neu formierten Regierung werde er, wie er in dem Interview bekräftigte, »vor allem um Vertrauen werben«. In Castex – ein Vertreter der politischen Rechten wie sein Vorgänger Édouard Philippe – habe er einen Mann, der sich »auf dem Land auskennt und seine Erfahrung hat mit dem öffentlichen Dienst und den Gewerkschaften«, sowie »eine Mannschaft«, die seine »Reformen konsequent durchsetzen kann«….
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Marco Wenzel: Mit der Ernennung von Jean Castex zum neuen Premierminister hat Macron das Amt des Premierministers praktisch abgeschafft. Castex gilt als stramm rechtsstehend, regierungstreu und verlässlicher Bürokrat, der Befehle akkurat ausführt und seinem Herrn (Macron) nicht widerspricht. Castex scheut das Rampenlicht und arbeitet lieber im Hintergrund. Die Rollen wurden mit der letzte Woche vollzogenen Regierungsumbildung neu verteilt.

    Castex arbeitete seit 2004 als Direktor für Krankenhausaufenthalte und Pflegeversorgung im Gesundheitsministerium und war dort Wegbereiter einer als “T2A” bekannten Reform der Krankenhauspreisgestaltung, einer der Säulen der Umwandlung des Krankenhauses in ein “Pflegeproduktionsunternehmen”. Beim Krankenhauspersonal ist er daher auch unter dem Namen Monsieur T2A bekannt.

    Und es war ausgerechnet Castex, der Vorabend des 14. Juli zusammen mit den reformistischen Gewerkschaften den oben erwähnten faulen Kompromiss unterschrieb, ein Kompromiss, der von den Betroffenen überwiegend als ungenügend abgelehnt wird. Auch die CGT lehnt den Kompromiss ab. Mit unterschrieben haben vorwiegend dieselben Gewerkschaftsfunktionäre, allen voran Laurent Berger und die CFDT, dieselben, die bereits im vergangenen Jahr die Gewerkschaftsfront gegen Macron’s Rentenreform verlassen und damit den Streikenden in den Rücken gefallen sind.

  8. UN-Welternährungsbericht: Corona-Krise verschärft den Hunger
    Weltweit haben im vergangenen Jahr fast 690 Millionen Menschen gehungert – zehn Millionen mehr als 2018. Das geht aus dem UN-Welternährungsbericht hervor. Die Corona-Krise dürfte die globale Ernährungslage weiter verschlechtern.
    Eigentlich wollten die UN den Hunger in der Welt bis zum Jahr 2030 besiegt haben. Doch nun steigt die Zahl der Unterernährten nach einem UN-Bericht seit Jahren 2019 – auf jetzt weltweit 690 Millionen Menschen. Das sind etwa neun Prozent der Weltbevölkerung.
    “Seit 2014 ist die Zahl hungriger Menschen weltweit langsam angestiegen”, heißt es in dem UN-Bericht. Die Zunahme seither betrage knapp 60 Millionen Menschen – das ist etwa die Einwohnerzahl Italiens. In den Jahren 2017 und 2018 hätten Konflikte und extreme Klimalagen die Ernährungssicherheit negativ beeinflusst. Beim Anstieg des Vorjahres um rund zehn Millionen unterernährte Menschen seien Wirtschaftskrisen ausschlaggebend gewesen.
    Für 2020 verdüstern die Corona-Pandemie, die in vielen Staaten zu Erwerbslosigkeit und Wirtschaftskrisen geführt hat, sowie Heuschreckenplagen in Indien und Pakistan sowie in Ostafrika die Aussichten zusätzlich…
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Ich kann mich nicht entsinnen, dass aufgrund dieser Meldung Menschen auf die Straße gehen, um gegen den Hunger in der Welt zu demonstrieren, oder dafür vielleicht sogar Denkmäler stürzen. Auch all die Klimabewegten scheinen sich um die Hungernden wenig zu scheren. Fridays for Today statt Fridays for Future oder zumindest beides, so sollte es sein. Doch die Menschen, die kaum etwas zu essen haben, besitzen eben keine Lobby. Dabei könnte ihr Schicksal tatsächlich verbessert werden. Es käme nur vor allem darauf an, den Reichtum dieser Welt besser zu verteilen. Dazu hier.

  9. Krankenpflegerin über Coronakrise – “Wir haben uns wie Kanonenfutter gefühlt”
    In der Coronakrise feierten manche sie zwar als “Heldin” – wütend wurde sie trotzdem. Oder gerade deswegen? Ein Gespräch mit Krankenpflegerin Nina Böhmer über Arbeiten am Limit und schwierige Patienten.
    Quelle: SPIEGEL

  10. Forderung der EU-Kommission – Firmen mit Verbindungen zu Steueroasen sollen keine Corona-Hilfe bekommen
    Wenn ein Unternehmen Steuern vermeidet, sollte es nicht vom Staat gerettet werden. Das fordert EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. Sonst handle es sich um einen Missbrauch von Hilfsgeldern.
    Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Unternehmen mit Verbindung zu Steueroasen in der Coronakrise keine staatliche Finanzhilfe zu gewähren. “Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation, in der Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie in außergewöhnlichem Umfang staatliche Beihilfen erhalten”, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
    “Insbesondere in diesem Kontext ist es nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhalten, mithilfe von Steueroasen Steuervermeidungspraktiken anwenden.” Das wäre ein Missbrauch von Hilfsgeldern zulasten der Steuerzahler und der Sozialversicherungssysteme.
    “Zusammen mit den Mitgliedstaaten wollen wir dem einen Riegel vorschieben”, sagte Vestager. Auch für Unternehmen, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden, sollten Beschränkungen gelten.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man möchte meinen, das sollte eh selbstverständlich sein, aber natürlich es wieder wieder ganz anders gehen: jedes Großunternehmen bekommt auf Anfrage die Hilfen, und niemand wird überprüfen oder gar darauf bestehen, dass alle Tochtergesellschaften sauber alle Steuern zahlen oder keine unfairen Arbeitsbedingungen haben.

  11. Widerstand gegen Lieferkettengesetz “Zusätzliche Belastungen sind Gift”
    Weltweit 75 Millionen ausgebeutete Kinder, Hungerlöhne, unwürdige Arbeitsbedingungen: In der Bundesregierung gibt es Pläne für klarere Regeln für Firmen, die im Ausland produzieren. Doch die Wirtschaft wehrt sich.
    (…) “Falls (die Unternehmen) ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen und es zu einem Schaden kommt, müssen Betroffene (bspw.) aus Bangladesch die Möglichkeit haben, Unternehmen in Deutschland (zu) verklagen” Doch genau solch eine Haftung lehnen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft für große deutsche Firmen mit 500 und mehr Beschäftigten ab…
    Ende Juni erreichte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein Brandbrief von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Darin (warnen ebendiese) vor einer Überforderung der Firmen – gerade in Corona-Zeiten…
    (…) Doch angesichts der Corona-Krise traten Kanzleramt und Wirtschaftsministerium auf die Bremse, weil sie den Firmen nicht noch mehr aufbürden wollten. (Der stellvertretende DIHK-Geschäftsführer) Dercks betonte: Da die Exporte eingebrochen seien, befänden sich die Unternehmen bis heute in einer existenziellen Krise. “In dieser Situation sind alle zusätzlichen Belastungen natürlich Gift.” Er wies darauf hin, dass deutsche Firmen weltweit bereits zu höheren Sozial- und Umweltstandards beitrügen. Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios verfehlen die Unternehmen ihre selbstgesteckten Zieldaten.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers S.B.K.: Nach Verinnerlichung dieser aufschlussreichen Doku, dieses ungeschönt realistischen Artikels und dieser freilich handzahmen aber deutungsvollen tagesschau-Meldung kommt man kaum umhin anzunehmen, dass der Kapitalismus, obwohl er doch angeblich überall und in all seinen Facetten für alle Lebensformen in jeder Lebenslage das beste Vehikel zum Erfolg sei, sogar in seiner radikalen, weltumgreifenden, energiebedürftigen Ausprägung am Tagesende dann aber für offenbar niemanden einen lebenswerten Gewinn darstellt: die Reichen, die Kunden, die Arbeitskräfte, die Investoren, die Rendite etc. alle jammern wie schlecht es ihnen in diesem Wirtschaftssystem ergeht, was sie dafür alles entbehren müssen und insgeheim verschwinden sie mit “ihrem” Kopfkissen bei der nächsten Gelegenheit dahin, wo die Bedingungen für sie besser sind. Aber wohin eigentlich? Letterbox Island? Warum lässt man denn Unternehmen, die in betriebswirtschaftlicher Sicht auf gröbst mangelhaften Geschäftskonzepten aufbauen indem sie offenbar nur dann überlebensfähig sind, wenn die Lohnkosten 50€/Woche nicht übersteigen und die Menschenrechte für jene, die die Arbeit verrichten, ausgeklammert werden, überhaupt am Markt zu bzw. auf die Menschen los? Mit welcher Berechtigung steht die Existenz einer solchen Firma über der Existenz eines Menschen?

  12. Wenn Gier die Erde frisst
    Nimmersatt nennt man einen Menschen, der den Hals nicht voll genug bekommt. Das gilt für einen Dickwanst ebenso wie für einen Milliardär. Der eine, weil er wegen seiner Körperfülle meint, noch mehr essen zu müssen, der andere, weil sein Vermögen in steter Übung noch weiter vermehrt werden muss. Diese Übung kann jetzt eben der Milliardär nicht lassen, der – vor kurzem aufgedeckt, aber seit Jahren praktiziert -, ein schamlos durch Sklavenarbeit in seinem großen Fleischereibetrieb aufgehäuftes Vermögen jetzt auch noch dadurch vermehren will, dass er Lohnkostenerstattung, für die von ihm selbst verantwortungslos ausgelöste Corona-Quarantäne fordert. Dreister und dümmer geht’s wirklich nimmer.
    Übung hat der Fleischer-Kaiser wahrlich: 2012 Steuerfahndung wegen Steuerhinterziehung, 2013 verschweigt er dem Bundeskartellamt eine Unternehmensbeteiligung und schluckt ganz lässig ein Bußgeld in Höhe von 90.000 Euro, 2014 Cum-Ex-Geschäfte mit Erstattung von Ertragssteuern, die nie abgeführt wurden, 2016 erwiesene Preisabsprachen mit einem Bußgeld von 128 Millionen Euro, die aber wegen erst Verschiebungen und dann Auflösung von Unternehmen der Tönnies-Gruppe nicht eingetrieben werden konnten, und schließlich der Infektions-Skandal 2020, der jetzt mit einer tolldreisten Lohnkostenerstattung aufgehübscht werden soll.
    (…) Wann endlich setzen unsere Legislative und Judikative ein klares Zeichen, solche profitgetriebenen, menschen- und rechtverachtenden Machenschaften in unserem Land mit Stumpf und Stiel auszurotten? Arbeitsuchende aus EU-Ländern haben bei uns dieselben Rechte und Pflichten wie wir selbst, und vor allem ist ihre Würde unantastbar. Sie zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Profitgeile Nimmersatte, wie Clemens Tönnies schaden unserer Gesellschaft. Bei Schalke 04 ist er bereits rausgeschmissen, wann kommt bei einer solchen Vita endlich ein Gewerbeverbot nach § 35 Abs. 1 GewO?
    Quelle: Scharf links
  13. In sieben Jahren “Huawei-frei”
    Komplettausschluss von Huawei bei 5G in Großbritannien verstärkt den Druck auf Deutschland, jetzt nachzuziehen.
    Berlin/London/Washington (Eigener Bericht) – Mit dem gestrigen Komplettausschluss von Huawei vom Aufbau der britischen 5G-Netze steigt der US-Druck auf Berlin und Brüssel, es London gleichzutun. Die britische Regierung hat gestern nach heftigen Machtkämpfen ihre Entscheidung vom Januar, Huawei an 5G zu beteiligen, revidiert und fordert nun sogar, bereits verbaute Huawei-Technologie zu deinstallieren und zu verschrotten. Dies werde den Netzaufbau zwei bis drei Jahre verzögern und bis zu zwei Milliarden Pfund kosten, räumt die Regierung ein. Gegenwärtig hält sich der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump in Paris auf, um auch Frankreich, Italien und die Bundesrepublik zum vollständigen Ausschluss des chinesischen Konzerns zu nötigen. Während Außenminister Maas als offen für das Ansinnen gilt, kündigt Wirtschaftsminister Peter Altmaier an: “Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen.” Großbritannien arbeitet unterdessen an einer Alternative, in die auch Deutschland einbezogen werden könnte. Ihre Realisierung kann Experten zufolge freilich Jahre dauern.
    (…) Druck aus Washington
    Washington erhöht nicht zuletzt auch den Druck auf Berlin und die EU. Am Montag ist der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, zu Gesprächen in Paris eingetroffen; Washington hat mitgeteilt, dass es dabei auch um den Aufbau der 5G-Netze in der EU geht. O’Brien verhandelt nicht nur mit französischen, sondern auch mit britischen, italienischen und deutschen Stellen mit dem Ziel, einen möglichst weit reichenden Ausschluss von Huawei zu erreichen…
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu: China setzt US-Senatoren auf Sanktionsliste
    Nachdem die USA mehrere chinesische Beamte aufgrund von angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren sanktioniert hatte, holt jetzt Peking zum Gegenschlag aus. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten rutschen von einer Krise zur nächsten.
    China hat gegen mehrere US-Politiker Sanktionen verhängt. Unter den sanktionierten US-Vertretern sind auch Marco Rubio und Ted Cruz, zwei besonders aggressiv antichinesische Senatoren der Republikanischen Partei. Peking erklärte, der Schritt sei eine Reaktion darauf, dass die USA Sanktionen gegen chinesische Beamte im Zusammenhang mit den Uiguren in China beschlossen hatte.
    Auf der Sanktionsliste stehen neben Rubio und Cruz das Repräsentantenhaus-Mitglied Chris Smith, der US-Gesandte für Religionsfreiheit Sam Brownback und die Kommission der US-Regierung und des US-Kongresses für China. Alle sanktionierten Politiker sind lautstarke Kritiker der chinesischen Regierung und haben immer wieder auf strenge Anti-China-Gesetze in den USA gedrängt.
    Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte, die Sanktionen seien Vergeltungsmaßnahmen gegen frühere feindliche Aktionen der USA.
    (…) Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump US-amerikanischen Firmen im Bereich der sensiblen Informationstechnologie verboten, die Produkte des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei zu verwenden. Washington beschuldigte die chinesische Regierung, Huawei-Technik für Spionagezwecke zu missbrauchen, was sowohl das Unternehmen als auch Peking vehement bestreiten.
    Quelle: RT

  14. Neue Studie: Privates Investment begünstigt Waldzerstörung im Amazonas
    Globaler Klimawandel wird dadurch immer weiter beschleunigt. HRW warnt aus diesem Grund vor Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Mercosur
    Brasília. Großflächige Landkäufe mit einer Fläche von mindestens 200 Hektar tragen zur Zerstörung der Tropenwälder bei, wie aus einer neuen Studie von Nature Geosciences hervorgeht. Die Studie hat die Folgen von mehr als 80.000 Kaufverträgen analysiert, die zwischen 2000 und 2018 in 15 Ländern Südamerikas, aber auch der Subsahara in Afrika und in Südostasien abgeschlossen wurden. Über drei Viertel dieser Übernahmen wurden laut Umfrage von ausländischen Investoren getätigt. Dabei steht auch besonders die Amazonas-Region im Mittelpunkt. Human Rights Watch (HRW) äußerte sich nun besorgt ob des mangelhaften Schutzes der Region, allen voran im Hinblick auf die anstehende Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Mercosur und Europäischer Union.
    Die Untersuchung von Nature Sciences verglich die Aufzeichnungen über Verkäufe staatlichen Landes mit Satellitendaten über Veränderungen der Vegetationsbedeckung. Der großflächige Bergbau im gesamten Amazonasgebiet wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten am häufigsten mit der Waldzerstörung in Verbindung gebracht. In anderen Regionen waren Palmöl und Holz die Nutzungen, die am häufigsten die zunehmende Abholzung der Tropenwälder verursachten. Von 2000 bis 2018 verloren Brasilien, Kambodscha, Indonesien, Liberia, Malaysia und Mosambik durchschnittlich zehn Prozent ihrer Wälder.
    (…) Die illegale Entwaldung in Brasilien soll weitgehend von gewalttätigen kriminellen Netzwerken vorangetrieben werden, wie bereits aus einem HRW-Bericht aus dem Jahr 2019 hervorging. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2019 habe Bolsonaro zudem die brasilianische Umwelt- und Indigenenschutzbehörde sabotiert und versucht, die Umweltgruppen des Landes ins Abseits zu drängen. Die Entwaldung im brasilianischen Amazonasgebiet soll allein im Jahr 2019 um mehr als 80 Prozent zugenommen haben. Vorläufigen Daten zufolge, die auf Echtzeitwarnungen der brasilianischen Weltraumforschungsagentur basieren, habe die Entwaldung auch in diesem Jahr während der Covid-19-Pandemie weiter zugenommen. Auch gebe es immer mehr Bedrohungen gegen Waldschützer.
    HRW warnte auch die EU-Kommission, das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und des Mercosur nicht zu ratifizieren, solange Brasilien nicht den Amazonas-Regenwald effektiv schütze.
    Quelle: Amerika 21
  15. Die Autobahn GmbH, das nächste Scheuer-Debakel
    Der Bundesverkehrsminister will die Verwaltung der Schnellstraßen in einer neuen Gesellschaft bündeln. Scheuer selbst gibt zu, dass die Beraterverträge „aus dem Ruder gelaufen“ seien. Nicht der einzige Grund für Negativschlagzeilen.
    Eigentlich geht es erst in einem knappen halben Jahr so richtig los: Am 1. Januar werden Stephan Krenz und seine Kollegen die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen. Doch die Autobahn GmbH des Bundes, die Krenz leitet, sorgt schon seit Monaten für Diskussionen und Ärger für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
    Denn das Großprojekt Autobahnreform ist vor allem ein lukratives Geschäft für Beratungsfirmen geworden, und auch der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Teilen der Pläne. Selbst Scheuer musste zugeben, dass die Beraterverträge „aus dem Ruder gelaufen“ seien.
    Tatsächlich ist das Vorhaben ambitioniert: Innerhalb von eineinhalb Jahren sollten Krenz und seine Kollegen in der Geschäftsführung der Autobahn GmbH eine Organisation aufbauen, die Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen zentral steuern kann. Bislang war das in den einzelnen Bundesländern erledigt worden. Doch damit soll Schluss sein.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Früher war die deutsche Bürokratie eine Quelle für Spott – heute wünsche ich mir oft genug, sie würde funktionieren. Ein Desaster reiht sich ans andere; offenbar war das Projekt von Anfang an viel zu knapp geplant. Berater verdienen sich – zum x-ten Mal – eine goldene Nase, obwohl das Projekt doch Kosten sparen soll. Umgekehrt wünschte man sich vielleicht sogar das Scheitern dieser Verwaltungsreform, das die weitere Privatisierung von Autobahnen beschleunigen soll… und mittendrin, wie immer, Andi Scheuer, bei dem nie weiß, ob er nur inkompetent und dummdreist ist oder in Wahrheit der gerissenste Gauner von allen, der seinen Spezln immer weitere Millionen zuschiebt.

  16. Juan Guaidó: Politisch gescheitert, aber Schlüsselfigur bei der Plünderung Venezuelas
    Als “Interimspräsident” hat Guaidó sich als politischer Fehlschlag erwiesen. Was den Diebstahl von Vermögen des Landes angeht, sieht die Bilanz jedoch anders aus
    Juan Guaidó ist politisch an einem toten Punkt angelangt. Er kann die Initiative nicht wiedererlangen, er kann nicht überzeugen, und er wird den Ruf der schlechten Verwaltung von Geldern nicht los, der ihn umgibt. Im Laufe der Wochen und Monate wird seine Gestalt immer kleiner, und man erinnert sich kaum an die Zeit seiner Auftritte im US-Kongress und im Weißen Haus Anfang 2020.
    So gesehen erweist sich der Versuch eines “Übergangspräsidenten” als Fehlschlag. Die parallelen und virtuellen Institutionen erreichen ihre politischen Ziele nicht. Dasselbe gilt für den “Obersten Gerichtshof im Exil”, an den sich kaum noch jemand erinnert, oder den bedeutungslosen “Generalstaatsanwalt im Exil”…
    Aber Guaidó kann auch anders eingeschätzt werden: Nicht aufgrund seiner unmittelbaren und innenpolitischen Ergebnisse, sondern als Teil eines Räderwerkes der Plünderung. Indem Guaidó von den USA zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt wurde, hat er es ermöglicht, dass in seinem Namen Diebstahl an den Gütern der Nation durchgeführt werden. Und das ist kein Misserfolg für die USA…
    Quelle: Amerika 21
  17. Der türkische Präsident hat mit der Umwandlung der Hagia Sophia den Islamisten und Nationalisten nachgegeben
    Als Nächstes geht es den Frauenrechten an den Kragen
    (…) Erdogan ist ziemlich allein, national und international
    Erdogan hat schon oft bewiesen, dass er sich aus politischen Notsituationen wieder befreien kann, aber diesmal wird es besonders schwierig. Die Wirtschaft, einst das Aushängeschild der AKP, leidet unter Strukturproblemen, grassierender Korruption, der Abwanderung ausländischer Investoren und der Corona-Pandemie, die den wichtigen Devisenbringer Tourismus lahmlegt.
    Die Türkei hat Krach mit Europa und den USA, ist in Syrien und in Libyen in Kriege verwickelt und hat außer dem kleinen Katar kaum noch Verbündete.
    Erdogans Regierung reagiert auf die vielen Herausforderungen, indem sie sich in die Wagenburg zurückzieht und auf alles zielt, was sich draußen bewegt. Weil die legale Kurdenpartei HDP mit politischen Mitteln nicht kleinzukriegen ist, hat die Regierung Dutzende ihrer Politiker ins Gefängnis werfen lassen.
    Bürger zweifeln zunehmend an Erdogan, doch die Opposition bleibt zersplittert
    Mit der Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul von einem Museum in eine Moschee hat Erdogan gezeigt, dass er keine andere Möglichkeit mehr sieht, als islamistische und nationalistische Kreise zu bedienen. Er musste diese vermeintliche Trumpfkarte spielen, weil er nur noch wenig in der Hand hat. Islamisten wie Nationalisten verlangen als nächsten Schritt den Abbau von Frauenrechten, angeblich zum Wohl der Familie…
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu: Das Exempel der Hagia Sophia
    Erdoğans Botschaft richtet sich mehr an die islamische als an die christliche Welt
    (…) An die islamische Welt gerichtet
    Es ist ein nationalistischer Akt, ein hegemonialer Akt, und die meisten Analysen lassen völlig aus, an wen er vor allem gerichtet ist: nicht an die christliche, sondern an die islamische Welt. “Ich bin der Einzige, der es momentan bringt!”, ist die Botschaft, wenn Erdoğan in seiner Siegesrede auch die Befreiung von Al-Aqsa in Jerusalem erwähnt. So einfach gestrickt ist der türkische Präsident natürlich nicht, dass er meint, die Israelis aus Jerusalem vertreiben zu können. Aber er präsentiert sich als den Einzigen, der heute überhaupt in der Lage ist, die Interessen der islamischen Welt politisch zu vertreten. Gemeint ist: Die Araber können es nicht…
    Die Gegenreaktion, getragen von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Abdelfattah al-Sisis Ägypten, war heftig. Aber die Kriege in Syrien und in Libyen gaben Erdoğan später die Chance, seine Macht auch auf ehemalige arabische und nordafrikanische Teile des Osmanischen Reichs zu projizieren.
    Quelle: Der Standard

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