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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ein ››Wiederaufbau‹‹ mit Risiken und Nebenwirkungen
  2. Sanktionen gegen Nord-Stream-Investoren: Bund weist US-Drohung als völkerrechtswidrig zurück
  3. Warnungen vor russischen Hackern, die “fast sicher” russischen Geheimdiensten angehören
  4. Scholz wusste seit Februar 2019 von Verdacht bei Wirecard
  5. Umstrittenes “Lex Cum-Ex”: Geld ist wohl in vielen Fällen weg
  6. Illegale Abfragen von Polizeidatenbanken
  7. Prozess gegen Polizisten: Falscher Zeitpunkt, falscher Ort
  8. Geschlechtsspezifische Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Arbeitsmarkt
  9. Altmaiers Stahlkonzept ist nicht mehr als heiße Luft
  10. Telefonat von Heiko Maas mit Putschist Guaidó: Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik
  11. Abrieb von Autoreifen: Mikroplastik weht um die Welt
  12. Foodwatch-Bericht: Lebensmittelampel soll überwiegend auf Grün stehen
  13. Tiertransporte: Eine Qual – mit amtlicher Genehmigung Die 9 Sargnägel der Demokratie
  14. Die 9 Sargnägel der Demokratie
  15. Krise in der US-Frackingindustrie: Pleitewelle und die Banken verweigern dringend nötige Kredite
  16. Das Letzte: Liebe Schutzmaskenverweigerer!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ein ››Wiederaufbau‹‹ mit Risiken und Nebenwirkungen
    Der ››Recovery Fund‹‹ wird zu einem Meilenstein und Wendepunkt der EU-Geschichte verklärt. Doch es gibt Zweifel, ob der Plan funktioniert. Die ››Next Generation EU‹‹ könnte sich noch als Hypothek erweisen.
    Es soll etwas Großes werden, etwas Einmaliges – eine Art Wunderwaffe gegen die Corona-Krise und den drohenden Kollaps des Binnenmarkts in Europa. Deswegen dürfe man den geplanten, bis zu 750 Milliarden Euro schweren ››Recovery Fund‹‹ der EU auch nicht ››verzwergen‹‹, sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin.
    Aber darf man ihn noch kritisieren? Ist die Frage erlaubt, ob das schuldenfinanzierte Hilfsprogramm ausreicht, um die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu lindern? Ist das Ziel der Hilfen mit ››Wiederaufbau‹‹ richtig beschrieben, müsste es nicht vielmehr um einen Umbau oder Neustart gehen? Und was ist mit den Konditionen bei der Mittelvergabe?
    Quelle: Eric Bonse auf Makroskop

    dazu: Merkel vergeigt Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft schon in der ersten Minute
    Es hätte eine Chance werden können. Wenn Deutschland aus den vergangenen Krisen Lehren ziehen würde, ließe sich die EU in einer großen Allianz neu ausrichten und könnte tatsächlich gestärkt aus der Krise hervorgehen. Merkel macht klar: Das wird nicht passieren. […]
    Im Grundsatz wird sich nichts ändern. Das neoliberale Regime wird für die EU und die EURO-Zone erhalten bleiben, der Markt darf die EU weiter spalten, die EU wird auch aus der Corona-Krise erneut geschwächt hervorgehen. Aus den vergangenen Krisen hat die Kanzlerin nichts gelernt. Mit ihrer Rede macht Merkel deutlich, sie wird dem Zerfall der EU und den mit Verträgen festgeschriebenen Zentrifugalkräften, welche die EU auseinander treiben, nichts entgegensetzen. Es wird keine Korrekturen geben, es wird noch nicht einmal eine Diskussion darüber geben. Ein grundlegendes Umdenken – oder auch nur ansatzweisen Lernwillen aus den Fehlern der Vergangenheit zu zeigen – bleibt Merkel schuldig. Diese trostlose Nachricht bleibt im medialen Mainstream jedoch unerwähnt. Dort ist man voll des Lobes für diese Rede Merkels.
    Quelle: RT Deutsch

  2. Sanktionen gegen Nord-Stream-Investoren: Bund weist US-Drohung als völkerrechtswidrig zurück
    Die USA verschärfen ihren Kurs gegen die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Nun drohen doch Sanktionen gegen die Investoren wie die BASF-Tochter Wintershall Dea oder Uniper.
    Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionsdrohungen der USA gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Deutschland lehne extraterritoriale Sanktionen ab, “denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig”, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. “Das ist die klare Haltung der Bundesregierung.” Die Aussagen von US-Außenminister Mike Pompeo (56) seien “zur Kenntnis genommen” worden – in der Diplomatie eine rüde abweisende Formulierung.
    Quelle: manager magazin

    dazu: Transatlantische Konflikte (III)
    Mit scharfem Protest weisen Vertreter der deutschen Wirtschaft und Berliner Regierungsstellen die jüngsten US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 zurück. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Trump-Administration setze Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen, die an der Pipeline beteiligt sind, mit sofortiger Wirkung in Kraft. Unmittelbar betroffen sind laut Angaben aus Wirtschaftskreisen rund 120 Unternehmen aus zwölf Ländern Europas, darunter deutsche Konzerne wie Uniper (Ex-EON) sowie die mehrheitlich im Besitz der BASF befindliche Wintershall Dea. Bedroht sind dabei Investitionen von etwa zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung nennt die Sanktionen explizit “völkerrechtswidrig” und weist sie entschieden zurück. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft verlangt umgehende Gegenmaßnahmen: “Die EU und Deutschland dürfen sich … nicht wie ein amerikanisches Protektorat vorführen lassen”. Außenminister Maas fordert Washington zu einer Rückkehr zu gemeinsamen Russland-Sanktionen auf.
    Quelle: German Foreign Policy

  3. Warnungen vor russischen Hackern, die “fast sicher” russischen Geheimdiensten angehören
    Nach dem Telegraph sollen Oxford University und das Imperial College London, wo ein Impfstoff entwickelt wird, Angriffsziele sein. Aber das ist nur Hörensagen. Ob tatsächlich Informationen gestohlen wurden, ist auch nicht klar. Das National Cyber Security Centre (NCSC) ist sehr überzeugt (“highest level of confidence”) davon, dass der Kreml hinter den Angriffen steht. Das britische Außenministerium ist jedoch “fast sicher”, wie das auch schon bei Skripal der Fall gewesen ist, dass APT29 für die angeblichen Angriffe auf unbekannte Einrichtungen verantwortlich ist. Zu “95%+” ist man auch sicher, dass die Gruppe “Teil der russischen Geheimdienste” ist. Weniger sicher (“80 – 90%”) ist, dass es um das Sammeln von Informationen über die Impfstoffentwicklung oder die Erforschung des Virus geht.
    Auffällig ist, dass eine große Kampagne über angebliche “verantwortungslose” Angriffe gestartet wird, ohne dass es eigentlich Schäden gegeben haben soll.
    Quelle: Telepolis
  4. Scholz wusste seit Februar 2019 von Verdacht bei Wirecard
    Der Skandal um das Dax-Unternehmen ist noch bei weitem nicht vollends aufgeklärt. Doch von verdächtigen Vorgängen bei Wirecard weiß der Bundesfinanzminister schon länger.
    Quelle: FAZ

    dazu: Wie unschuldig war die Wirecard Bank wirklich?
    Die Bafin sah sich nicht zuständig, Wirecard zu kontrollieren – die Banktochter jedoch sehr wohl. Diverse Kredite lassen nun daran zweifeln, dass die Aufseher genau genug hingeschaut haben.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu auch: Wirecard-Wirtschaftskrimi wird zum Politdrama
    „Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische Dimension des Börsenskandals. De Masi weiter:
    „Der Wirtschaftskrimi um Wirecard ist auch eine politische Affäre: Das Treffen zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Ex-Wirecard-CEO Markus Braun wurde zunächst auf den 5. November 2019 – den Geburtstag Brauns und den Tag der Übernahme der chinesischen AllScore Payment Services für den Markteintritt in China – datiert und soll nun doch später stattgefunden haben.
    Nun gibt die Bundesregierung zu, das China-Geschäft politisch begleitet zu haben. Es muss ausgeleuchtet werden, ob es einen Zusammenhang gibt, der verschleiert werden sollte und dem Bundestag vorenthalten wurde. Denn das Schneeballsystem von Wirecard war auf aggressives Wachstum angewiesen, um die schwarzen Löcher in der Bilanz zu stopfen.
    Wirecard wickelte die Corona-Hilfen umsonst für die bayerische Landesregierung ab und ließ sich durch die Kanzlei eines einstigen CSU-Bundestagsabgeordneten bei der Klage gegen die Journalisten der Financial Times anwaltlich vertreten. Zudem muss die Rolle der Nachrichtendienste und die Frage einer etwaigen Überwachung von Zahlungsströmen in Drittländern geklärt werden.
    Ich würde mich lieber auf die dringend nötige Reform der Finanzaufsicht konzentrieren, damit Big-Tech-Unternehmen, die Finanzgeschäfte betreiben, ordentlich beaufsichtigt werden. Aber ein Untersuchungsausschuss erscheint kaum noch vermeidbar!“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  5. Umstrittenes “Lex Cum-Ex”: Geld ist wohl in vielen Fällen weg
    Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte – nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen.
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich gern entschlossen im Kampf gegen den milliardenschweren Steuerbetrug Cum-Ex. Mit neuen Gesetzen, so die Schlagzeilen Mitte Juni, trete der Sozialdemokrat die Flucht nach vorne an. Kurz darauf ließ Scholz den Worten Taten folgen. Eigentlich war das zweite Corona-Steuerhilfegesetz dazu gedacht, die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu stützen.
    Doch das Scholz-Ministerium brachte darin auch neue Bestimmungen auf den Weg, die manche als “Lex Cum-Ex” bezeichnen – etwa den neuen Paragraph 375a in Deutschlands “Steuergrundgesetz”, der Abgabenordnung. Die neue Bestimmung soll es Staatsanwaltschaften ermöglichen, die Cum-Ex-Beute von Banken und anderen Beteiligten nach einer Verurteilung einzuziehen. Und zwar auch dann noch, wenn die Fälle steuerlich bereits verjährt sind. Bislang war diese Frage nicht klar geregelt – und hochumstritten.
    So gut der neue Paragraph wohl gemeint war, so schwerwiegende Folgen dürfte seine konkrete Ausgestaltung jetzt haben. Nach Recherchen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) bewirkt das neue Gesetz in vielen Fälle genau das Gegenteil.
    Quelle: Tagesschau
  6. Illegale Abfragen von Polizeidatenbanken
    IT-Missmanagement des hessischen Innenministeriums begünstigt ‚NSU 2.0‘
    Seit Jahren regiert das hessische Innenministerium in die Beschaffung und Entwicklung wichtiger Polizei-IT-Systeme hinein. NSU 2.0 wurde dadurch begünstigt. …
    Das hessische Innenministerium hat mit seinem Missmanagement in Sachen polizeilicher Informationstechnik über Jahre hinweg ein beachtliches Chaos angerichtet. Hervorzuheben sind

    • die technisch und fachlich inkompetente Entwicklung des Fallbearbeitungssystems CRIME, das nach schweren Bedenken außer Betrieb gestellt werden musste.
    • Die Beauftragung des BETRIEBS eines Big-Data-Analyse- und Auswertungssystems an eine amerikanische Firma, die bekannt dafür ist, niemanden in ihre Systeme schauen zu lassen.
    • Ein Buddy-System zwischen Beschaffungsentscheidern und begünstigten Auftragnehmern.
    • Und eine nicht vorhandene interne Kontrolle der technischen Leistungsfähigkeit und Compliance mit gesetzlichen Anforderungen.

    Das damit umrissene Chaos und seine Fortführung wurden begünstigt durch nicht funktionierende politische Kontrolle, nicht existente datenschutzrechtliche Aufsicht und ein schon lange nicht mehr gerechtfertigter Vertrauensvorschuss von Öffentlichkeit und Medien in die Rechtmäßigkeit politischen und polizeilichen Handelns.
    „NSU 2.0“ wurde zum Schlagwort für die Nutzung polizeilich erhobener und gespeicherter Informationen für die politischen Zwecke von rechtsextrem gesinnten Polizeibeamten. Unter dem gleichen Schlagwort gab es zahlreiche Morddrohungen. Doch „NSU 2.0“ ist nur die Spitze des Eisberges mit dem Namen „IT-Infrastruktur der hessischen Polizei“. Es genügt nicht, wenn der Innenminister im Sinne von „haltet den Dieb“ auf illegale Datenbankabfragen deutet. Auf den Prüfstand gehört vielmehr die gesamte Informationstechnik der Polizei des Landes: Wie sie beschafft wurde, wer von den Vergabeverfahren in welcher Weise profitiert hat und – vor allem – wer die Systeme und darin gespeicherten Informationen aufgrund welcher Legitimation nutzt, und wer diese Nutzung kontrolliert und nachvollziehbar protokolliert.
    Quelle: Police-IT

  7. Prozess gegen Polizisten: Falscher Zeitpunkt, falscher Ort
    Ein SZ-Journalist gerät in Köln mit sechs Polizisten aneinander, am Ende dieser Nacht liegt er mit einem dreifachen Trümmerbruch des Sprunggelenks im Krankenhaus. Im Verfahren wird der angeklagte Polizist freigesprochen.
    Quelle: Süddeutsche
  8. Geschlechtsspezifische Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Arbeitsmarkt
    Die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Krise schärft den Blick für bereits vorher existente soziale Ungleichheiten. Weniger Fokus liegt hingegen auf den Ungleichheiten aufgrund des gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisses. Dabei war dieser Zusammenhang selten so offensichtlich, denn Frauen sind besonders von der Krise betroffen – und das in mehrfacher Hinsicht. Die Krise trifft Frauen am Arbeitsmarkt mehrfach:

    • Der stark weiblich geprägte Dienstleistungsbereich (z. B. persönliche Dienstleistungen, Tourismus) war besonders vom Lockdown betroffen. Seit April kommt es zu einer Trendwende: Erstmalig ist die Arbeitslosenquote der Frauen höher als die der Männer.
    • Gleichzeitig halten Frauen durch ihre unbezahlte und bezahlte Arbeit die Gesellschaft am Laufen. Viele Berufe, die derzeit als systemrelevant gelten – wie etwa im Lebensmittelhandel, im Gesundheits- und Pflegebereich, im Reinigungsbereich und im Sozialbereich – sind konstant unterbezahlt und weisen einen hohen Frauenanteil, insbesondere von Frauen mit Migrationsgeschichte, auf. Während andere Wirtschaftsbereiche stark von Arbeitslosigkeit betroffen waren, sahen sich die Beschäftigten in diesen Berufen mit einer sehr hohen Arbeitsbelastung konfrontiert.
    • Die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf und zusätzliches Homeschooling stellten für viele erwerbstätige Eltern – insbesondere für erwerbstätige Mütter – einen enormen Drahtseilakt dar. Speziell Alleinerziehende wurden hier im Stich gelassen.

    Quelle: A&W blog

  9. Altmaiers Stahlkonzept ist nicht mehr als heiße Luft
    Wenn Altmaiers Stahlkonzept nicht finanziell unterfüttert wird, wird die Stahlindustrie in Deutschland aussterben. Das hätte verheerende Folgen für die Beschäftigten und das Klima“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Handlungskonzept Stahl von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ulrich weiter:
    „Für eine nachhaltige Wirtschaft wird viel hochwertiger Stahl benötigt, etwa für Windräder sowie den massiven Ausbau von ÖPNV und Bahn. Stahl ist langlebig, gut recyclebar, und es ist schon heute möglich, ihn klimaschonend herzustellen. Die Investitionszyklen in der Stahlindustrie sind jedoch lang, deswegen müssen schon jetzt die Weichen für die Stahlherstellung durch Wasserstoff gestellt werden. Finanzielle Hilfen des Bundes müssen allerdings klar an Zusagen zur Beschäftigungssicherung, Tariftreue und Mitbestimmung geknüpft werden. Der Eigenstrom der Anlagen sollte möglichst schnell dekarbonisiert und die Energieeffizienz gesteigert werden – auch im Interesse der Unternehmen selbst.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  10. Telefonat von Heiko Maas mit Putschist Guaidó: Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik
    Heiko Maas führte am 6. Juli mit Juan Guaidó, dem selbsternannten “Interimspräsidenten” und Organisator des gescheiterten Militärputsches von 2019, ein Telefonat. […]
    RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte vor diesem Hintergrund auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, ob der Aufruf zum Wahlboykott Thema des Telefonats mit Außenminister Maas war und wie die Bundesregierung es grundsätzlich bewertet, dass der von ihr unterstützte “Interimspräsident” öffentlich zu einem Wahlboykott aufruft. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, mit welchem strategischen Kalkül die Bundesregierung so vehement eine Person unterstützt, die maßgeblich an einem gescheiterten Militärputsch beteiligt war, deren Unterschrift unter einem Vertrag steht, der US-Söldnern den Auftrag gab, eine Invasion in Venezuela durchzuführen, und deren nächstes Umfeld von einem gigantischen Korruptionsskandal erschüttert wird.
    Die Antwort der Bundesregierung geriet zum Offenbarungseid und bezeugt zugleich, dass sich unter Außenminister Heiko Maas die deutsche Venezuela-Politik in eine Sackgasse manövriert hat, aus der sie selbst keinen Ausweg mehr findet:
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Sehen so die deutschen Interessen im Umgang mit Venezuela aus? Wessen Interessen in Deutschland eigentlich genau? Erinnert sei daran, dass die USA Herrn Guaidó sehr früh unterstützt haben. Und was hat der Transatlantiker im Auswärtigen Amt gemacht? Er eifert nach: Maas sichert Guaidó deutsche Unterstützung zu.

  11. Abrieb von Autoreifen: Mikroplastik weht um die Welt
    Kleine Plastikpartikel fanden Forscher schon in den entlegensten Regionen der Erde. Eine Studie zeigt nun, wie Reifenabrieb von Straßen um die Welt fliegt. Winde tragen ihn sogar bis in die Arktis.
    Plastikmüll ist für die Meere schon lange ein Problem. In den letzten Jahren haben Forscher den Kunststoff und seine Folgen für die Umwelt genauer untersucht. Dabei entdeckten sie winzige Partikel, die in Flüssen, Seen und Meeren massenhaft vorkommen. Wo auch immer sie nach solchem Mikroplastik suchten, fanden sie es auch. Selbst auf weit entfernten Inseln oder im Eis der Arktis. Zwar weiß man immer noch wenig über die Folgen für die Ökosysteme. Aber sicher ist, dass Mikroplastik über Fische auch in die Nahrungskette des Menschen gelangt.
    Quelle: DER SPIEGEL
  12. Foodwatch-Bericht: Lebensmittelampel soll überwiegend auf Grün stehen
    Beste A-Bewertung selbst für zuckrige Getränke: Foodwatch warnt, dass die neue Lebensmittelampel aufgeweicht werden soll. Der Lebensmittelverband gibt “Nachbesserungsbedarf” zu.
    Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnt, dass die Lebensmittelampel Nutri-Score verwässert werden könnte. Die Berechnungsgrundlage des Nutri-Score solle auf Druck vor allem des Lebensmittelverbandes so verändert werden, dass zucker- und fetthaltige Produkte besser abschneiden, teilt Foodwatch mit. Dies belegten interne Dokumente des staatlichen Max Rubner-Instituts (MRI), die Foodwatch analysiert hat, die Ergebnisse liegen dem SPIEGEL vor. Das Bundesernährungsministerium hatte das MRI mit der Prüfung der Reformforderungen beauftragt.
    Quelle: DER SPIEGEL
  13. Tiertransporte: Eine Qual – mit amtlicher Genehmigung
    Tiertransporte über lange Strecken und unter quälenden Bedingungen – die sollte es längst nicht mehr geben. Doch nach rbb-Recherchen genehmigten mehrere Veterinärämter solche Fahrten, Tierschützer erstatten Anzeige.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Fazit der Recherche: Politik und Behörden kennen die Tierquälerei, machen sich trotzdem zu Komplizen der Fleisch-Mafia….

  14. Die 9 Sargnägel der Demokratie
    „Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Selbst wenn es heute um nichts anderes ginge, als sich ihrem Verfall entgegenzustemmen, ihn für einige Zeit aufzuhalten oder nur zu verlangsamen, dann wäre dieser Versuch jede Anstrengung wert.“ Wie das Prinzip „Alle Gewalt geht vom Volk aus“ schrittweise ausgehebelt wird. Und was uns trotzdem hoffen lässt.
    Am Horizont der Geschichte dämmert seit einiger Zeit ein kollektiver Alptraum auf: die beängstigende Vision eines weltweiten, regional in Nuancen differierenden, in seinen Denkgrundlagen jedoch weitgehend einheitlichen Unterdrückungssystems, das auch als „Demokratur“ bezeichnet worden ist. Gemeint ist eine durch polizei- und obrigkeitsstaatliche Strukturen geschützte kapitalistische Oligarchie mit demokratischen Reststrukturen, die jedoch nur Feigenblattfunktion haben. (…)
    Die repräsentative Demokratie in der ursprünglich intendierten Form ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das „demos“ (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich sagt niemand offen: „Wir schaffen jetzt die Demokratie ab.“ Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe „demokratisch gewählter“ Politikern besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Volksmacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche.
    Dies geschieht mit Hilfe einiger Tricks, die ich auch die 9 Sargnägel der Demokratie genannt habe. Ich will sie hier anhand der deutschen Verhältnisse etwas präzisieren.
    Scheinalternativen: Mehrere Parteien, die im Grunde dasselbe sagen, treten zu Scheingefechten gegeneinander an. Was wirklich im Interesse des Volkes wäre, wird gar nicht erst Teil der Angebotspalette im Politikbetrieb. Wie in einem kleinen bayerischen Landgasthof darf man zwischen Schweinebraten und Schweinshaxe wählen, für Vegetarier gibt es überhaupt kein Gericht auf der Karte – er kann gegen sein Gewissen wählen oder muss hungrig nach Hause gehen.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  15. Krise in der US-Frackingindustrie: Pleitewelle und die Banken verweigern dringend nötige Kredite
    Es ist erstaunlich ruhig geworden um die Ölpreise. Die steigen nämlich wieder und liegen jetzt bei über 40 Dollar. Aber das ist immer noch zu wenig für die US-Fracking-Industrie, die mit dem Rücken zur Wand steht und der erstens die Banken dringend nötige Kredite verweigern und die zweitens von einer Pleitewelle überrollt wird.
    Von den finanziellen Problemen des Fracking-Marktführers Chesapeake Energy habe ich schon Ende April im Zusammenhang mit der überraschenden Kursänderung der Saudis in „Ölpreiskrieg“ berichtet. Inzwischen hat der Konzern Konkurs angemeldet und versucht, seine Kredite umzuschulden.
    Am Mittwoch erschien beim russischen Fernsehen ein interessanter Artikel über die Situation der US-Fracking-Industrie (oder wie sie in Russland genannt wird, die „Schieferölindustrie), den ich übersetzt habe und zu dem ich nach der Übersetzung noch ein paar Gedanken äußern werde. (…)
    Die Ölpreise sind Anfang März abgestürzt, als sich die OPEC-Plus nicht auf Förderquoten einigen konnte und Saudi-Arabien daraufhin den Markt mit Öl geflutet hat. Die Medien sprachen von einem Ölpreiskrieg zwischen den Saudis und den Russen, aber Anfang April habe ich dahinter einen Angriff der Saudis (möglicherweise sogar in Absprache mit den Russen?) auf die US-Fracking-Industrie gesehen. Egal, ob ich damit Recht hatte oder nicht, aber was wir heute sehen, also die Existenzkrise der US-Fracking-Industrie, ist genau das Szenario, dass ich und auch andere Analysten erwartet haben, als wir von einem Angriff auf die US-Fracking-Industrie berichtet haben.
    Der vom russischen Fernsehen am Ende erwähnte Lockdown in Kalifornien wird die Situation weiter verschärfen, denn die US-Fracking-Industrie produziert vor allem für den inländischen Markt. Ausländische Märkte versuchen sie ja erst zu erobern, ich erinnere nur an den Streit um Nord Stream 2.
    Wenn also aufgrund eines neuen Lockdowns in den USA der Ölverbrauch zurückgeht, wird das der ohnehin angeschlagenen US-Fracking-Industrie weiter zusetzen.
    Interessanterweise handelt das russische Fernsehen in seinem Artikel eine weitere Zahl regelrecht in einem Nebensatz ab: Die Neuverschuldung der USA, die um das Hundertfache gestiegen ist. Die USA waren de facto schon bankrott, wo das nun hinführen soll, kann man nur raten…
    Quelle: Anti-Spiegel
  16. Das Letzte: Liebe Schutzmaskenverweigerer!
    Sie fühlen sich “gefangen” unter Ihrer Maske? Lustig, das sagen Nudisten auch über Kleidung und tragen trotzdem Hosen beim Einkaufen. Mal ehrlich, es ist grob unhöflich, andere Menschen umbringen zu wollen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Qualitätsjournalismus von einer preisgekrönten Nachwuchsjournalistin … wer die Maskenpflicht kritisch sieht, “will” (sic!) also “Menschen umbringen” (sic!). Ernsthaft? Die anderen Artikel dieser Autorin sind übrigens kein Deut besser.

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