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  1. Wie schlimm ist Covid wirklich?
  2. Vergesst die Corona-Opfer in den Pflegeheimen nicht
  3. Nach Russland-Kritik: Spahn will deutschen Corona-Impfstoff „so schnell wie noch nie in Geschichte“
  4. Kontroverse: Patientendaten in Gefahr?
  5. Armutsgefährdung in Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen von 2009 bis 2019 am stärksten gestiegen
  6. “Gegen fast alle Werte, an die wir bei N26 glauben”
  7. Bafin-Beschäftigte handelten eifrig mit Wirecard-Aktien
  8. EU bildet Abwehrfront gegen USA im Streit um Nord Stream 2
  9. Erdgasstreit in der Ägäis: Deutschland muss die Aufrüstung der türkischen Marine stoppen
  10. EU-Aufbaufonds: Integrationssprung mit Fallstricken
  11. Julian Assange-Update: Neueste Nachrichten zur letzten Gerichtsverhandlung
  12. Permanente Anschuldigungen und Provokationen gegen Russland
  13. Sind so süße Robben
  14. Das Letzte: Hand in Hand mit Faschisten: Die Corona-Kritiker versinken im braunen Sumpf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie schlimm ist Covid wirklich?
    Ich bin praktizierender Arzt in Stockholm. Jeden Tag stellen mir Patienten Fragen zu Gesundheit, Diäten, Bewegung, Ergänzungsstoffen, Medikation. Es gibt sehr viel Fehlinformation im Internet, es ist leicht, den falschen Rat zu erhalten, und schwer zu sagen, was richtig und was falsch ist, wenn man nicht vertiefte wissenschaftliche Kenntnisse hat. Die Aufgabe meines Blogs Wissenschaftlich fundierte Informationen zu Gesundheit und Medizin (Health and medical information grounded in science) ist es, mitzuteilen, was die Wissenschaft wirklich sagt.[…]
    Auf dem Höhepunkt vor drei Monaten starben am Tag hundert Menschen an Covid, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern. Wir sind nun bei ungefähr fünf Verstorbenen am Tag im ganzen Land und diese Zahl fällt weiter. Weil Menschen im allgemeinen drei Wochen nach einer Ansteckung versterben, bedeutet das, dass praktisch niemand mehr angesteckt wird. Wenn wir annehmen, dass ungefähr 0,5 Prozent der Angesteckten sterben (eine sehr großzügige Annahme, mehr dazu unten), dann heißt das, dass vor drei Wochen tausend Menschen angesteckt wurden, einer von zehntausend, eine verschwindend geringe Zahl. Man bedenke, das Risiko zu sterben, beträgt 1 zu 200, wenn man wirklich angesteckt wird. Und das war vor drei Wochen. Im Wesentlichen ist es mit Covid in Schweden aus und vorbei. Nach vier Monaten.
    Insgesamt hat Covid weniger als 6000 Menschenleben gekostet, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern, einem Land, in dem jährlich 100.000 Menschen sterben. Bedenkt man, dass 70% der an Covid Verstorbenen über 80 Jahre alt waren, dann wären viele der 6000 in diesem Jahr sowieso gestorben. Das macht Covid zu einer kleinen Beule in seinem Effekt auf die Jahressterblichkeit.
    Aus diesem Grund ist es unsinnig Covid mit anderen großen Pandemien wie der Spanischen Grippe von 1918 zu vergleichen […]
    Wir machen Antikörpertests, weil es einfach und günstig ist. Antikörper sind allerdings nicht die Hauptabwehr des Körpers gegen Virusinfektionen. Das sind die T-Zellen. Jedoch sind T-Zellen schwieriger zu messen als Antikörper, weswegen wir das klinisch selten machen. Es ist ziemlich gut möglich, T-Zellen zu haben, die spezifisch für Covid sind und einen daher immun machen, ohne dass man Antikörper hat. Persönlich denke ich, ist es das, was passiert ist.
    Jeder, der in meiner Notfallaufnahme hier arbeitet, hat einen Antikörpertest gemacht. Sehr wenige haben tatsächlich Antikörper, obwohl wir einer riesigen Zahl von Infizierten ausgesetzt waren. Und am Anfang der Pandemie trug noch niemand Schutzausrüstung, bevor wir bemerkt haben, wie verbreitet Covid ist.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Ein äußerst interessanter Bericht von „der Front“. Wichtig ist auch der Hinweis auf den Unterschied zwischen Antikörpern und T-Zellen bei der Bewertung der Immunität. Hier spielt übrigens auch die vielzitierte „Kreuzimmunität“ eine Rolle, bei der die T-Zellen durch vergangene harmlose Corona-Viren offenbar bei vielen Menschen so trainiert sind, dass sie auch das Sars-CoV-2-Virus erfolgreich bekämpfen können. Leider wird auch in Deutschland nicht auf eine mögliche Immunität durch die T-Zellen getestet. Dadurch verlieren z.B. die gerade laufenden Antikörpertests des RKI an Aussagekraft, zumal bekannt ist, dass die Konzentration der spezifischen Antikörper bereits nach wenigen Wochen so deutlich zurückgeht, dass man sie kaum mehr messen kann. Nun hatten wir aber in Deutschland den Peak bei den Todeszahlen im April. Rechnet man drei Wochen zwischen Infektion und Tod, heißt dies, dass der Peak der Infektionen in der zweiten Märzhälfte lag. Wenn wir erst jetzt auf Antikörper testen, werden wir jedoch bei den allermeisten Menschen, die sich als „Dunkelziffer“ in diesem Zeitraum infizierten haben – und das dürfte das Gros sein – gar kein positives Testergebnis mehr bekommen, da die Antikörper längst verschwunden sind. Wie viele Menschen in Deutschland infiziert waren oder gar immun sind, bleibt also eine große Unbekannte. Verantwortlich dafür ist vor allem das träge RKI, das sich viel zu viel Zeit mit den nötigen Tests und Studien lässt. Die politische Verantwortung trägt Bundesgesundheitsminister Spahn.

    Anmerkung Christian Reimann: Dieser Artikel mit Erkenntnissen aus Schweden deckt sich auch mit Forschungsergebnissen in Deutschland. Bitte lesen Sie dazu auch T-Zellen gegen saisonale Coronaviren erkennen auch SARS-CoV-2.

    dazu auch: Graal-Müritz: Corona-Test war fehlerhaft – Schule öffnet wieder
    Der positive Corona-Test eines Schülers in Graal-Müritz (Landkreis Rostock) war fehlerhaft. Das teilte der Landkreis am Donnerstagabend mit. “Das Probenmaterial des Kindes war stark mit biologischem Material einer anderen Person verunreinigt, die tatsächlich Covid19-positiv ist”, heißt es in der Mitteilung. Das habe eine umfangreiche rechtsmedizinische Kontrolluntersuchung ergeben.
    Schulkind mehrfach getestet – immer negativ
    Das betreffende Schulkind war nach dem ersten Test noch mehrfach getestet worden – immer mit negativem Ergebnis. Nun ist das Ergebnis laut dem Landkreis hieb- und stichfest. Eine Covid19-Infektion könne ausgeschlossen werden.
    Wegen des vermeintlichen Corona-Falles war die Ostsee-Grundschule in der vergangenen Woche geschlossen worden. Mitschüler, Lehrer und Servicepersonal wurden unter Quarantäne gestellt, umfangreiche Testungen aufgenommen. Die Quarantäne für die gut 100 Schulkinder und Lehrkräfte wird nun aufgehoben, wie Landrat Sebastian Constien (SPD) erklärte.
    Quelle: NDR 1 Radio MV

  2. Vergesst die Corona-Opfer in den Pflegeheimen nicht
    Die Corona-Krise zwang die Menschen in Deutschlands Pflegeheimen in die Isolation. Bundeskanzlerin Merkel nannte das „grausam“, die Politik versprach Hilfe. Doch nun fühlen viele Betreiber sich alleingelassen.
    Das Thema schien Angela Merkel persönlich ernsthaft betroffen zu machen, damals, Mitte April. Die sonst so nüchterne Bundeskanzlerin wurde emotional wie selten, ihr brach fast die Stimme, als sie in ihrer Regierungsansprache darüber sprach, wie sehr die Corona-Krise Menschen in Deutschlands Pflegeheimen getroffen hatte: „Grausam“ sei es, wie sie dort nun in unfreiwilliger Isolation leben müssten.
    In den Einrichtungen war Besuch von außen komplett verboten worden, um die alten Menschen und die Pfleger vor Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Das verstanden gerade die Demenzkranken unter den Heimbewohnern nicht, viele von ihnen fühlten sich komplett alleingelassen, hilflos wie Kinder. Und vielerorts durften auch Therapeuten nicht mehr in die Heime kommen. […]
    Nun allerdings, vier Monate später, sind viele von ihnen bitter enttäuscht. Denn die angekündigte umfassende Testung in den Pflegeheimen findet offenbar kaum statt. So schildert es Herbert Mauel, der Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, also des Verbandes, der viele der Betreiber vertritt. Mauel sagt, es hapere an den Kapazitäten der Gesundheitsämter.
    Was Großeltern und Enkel beim Treffen beachten sollten
    Kaum eines schaffe es, regelmäßig in die Pflegeeinrichtungen zu kommen. Er sagt auch: Seit dem Beginn der Sommerferien habe sich diese Mangelsituation noch einmal spürbar verschärft: Seither konzentrierten sich die meisten Gesundheitsämter vor allem darauf, Urlaubsrückkehrer auf Corona zu testen. Er konstatiert ernüchtert: Diejenigen, die den meisten Schutz im Land brauchten, bekämen ihn kaum.
    Quelle: Welt Online
  3. Nach Russland-Kritik: Spahn will deutschen Corona-Impfstoff „so schnell wie noch nie in Geschichte“
    „Eins stimmt mich optimistisch“, sagte Spahn am Donnerstag auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. „Wir werden wahrscheinlich so schnell einen Impfstoff haben bei dem neuen Virus wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte.“ Dabei hat der CDU-Politiker den ersten russischen Impfstoff indirekt angegriffen, der am Dienstag registriert wurde. „Es gibt viele verschiedene Ansätze, übrigens auch Ansätze mit sehr guter und transparenter Studienlage“, so Spahn weiter, „Das ist das Problem mit dem russischen Impfstoff, dass wir leider nicht so viele Daten haben, auch nicht sehr breite Studien.“ Andere Impfstoffkandidaten hätten das.
    „Und deswegen bin ich optimistisch, dass es in den nächsten Monaten – ich halte nichts davon, jetzt auch den Monat festzulegen, in den nächsten Monaten und es sicher auch im nächsten Jahr einen Impfstoff verfügbar geben kann.“ Wie oft er dann geimpft werden müsse, wie lange es zur Immunität führe, das könne man man jetzt noch nicht sagen. „Aber eins kann man sagen, die Menschheit dadurch, dass wir uns alle zusammengetan haben, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, das öffentliche Leben und die Politik – wir werden wahrscheinlich so schnell einen Impfstoff haben wie noch nie zuvor“, bekräftigte Spahn zum Schluss. (…)
    In Deutschland werden die entsprechenden Impfstoffentwicklungen von BioNTech SE, Curevac und IDT Biologika durchgeführt.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Christian Reimann: Aha, das sollte nachdenklich machen – u.a. mit Worten wie “wir werden wahrscheinlich so schnell einen Impfstoff haben wie noch nie zuvor“ lässt sich der Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit zitieren. Es sollten Fragen gestellt werden. Zum Beispiel: Wer ist mit “wir” gemeint? Das “wir” dürfte in Deutschland doch dann auf die im “Sputnik”-Artikel genannten Firmen der Pharmabranche reduziert werden. Warum die Eile – wegen der möglichen Konkurrenz aus Russland? Bitte lesen Sie dazu auch Warnung vor russischem Corona-Impfstoff mit einer Anmerkung auch über mögliche Risiken durch potentielle mRNA-Impfstoffe.

    Es wäre auch gut, wenn Herr Spahn viel transparenter mitteilen würde, wer genau sich “alle zusammengetan” hat. Ein Beispiel ist ja bekannt: Bundesregierung beteiligt sich an Impfstoffhersteller CureVac und eine Folge war CureVac erhält von deutschen und belgischen Zulassungsbehörden grünes Licht zum Start der klinischen Phase 1 mit seinem SARS-CoV-2 Impfstoffkandidaten.

  4. Kontroverse: Patientendaten in Gefahr?
    Die Gesellschaft für Informatik spricht von einer “enormen Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten”. Auch Patientenschützer warnen vor erheblichen Risiken. Wir haben den Bundesdatenschutzbeauftragten um eine datenschutzrechtliche Bewertung gebeten.
    Worum es geht: Die neue Datentransparenzverordnung von Gesundheitsminister Spahn soll Regelungen des im November mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossenen Digitale-Versorgung-Gesetz konkretisieren, das die bereits 2003 unter Rot-Grün eingeführte Nutzung von Versichertendaten noch einmal erheblich ausgeweitet hatte, ohne den Versicherten ein Widerspruchsrecht einzuräumen. Der Bundesrat hatte dies letztes Jahr heftig kritisiert.
    Die nun von Gesundheitsminister Spahn erlassene neue Datentransparenzverordnung dient zur Konkretisierung dieses im Digitale-Versorgung-Gesetz erweiterten Verfahrens zur Datennutzung.
    Patientenschützer und Verbände kritisieren das Re-Identifikationsrisiko, das u.a. dadurch erhöht wurde, dass die Nutzung von bloß pseudonymisierten Einzeldatensätzen nun “nicht mehr nur im Ausnahmefall” in Betracht kommt, wie es im Entwurf zur Verordnung heißt. Gesundheitsminister Spahn hatte im November mehrfach zugesichert, dass die Versichertendaten der Forschung nur anonymisiert zur Verfügung gestellt würden.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst” und “Die zweite “Corona-Welle” kommt angeblich – aber wo sind die Kranken?” jeweils mit einer Anmerkung.

  5. Armutsgefährdung in Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen von 2009 bis 2019 am stärksten gestiegen
    Die Armutsgefährdung – gemessen an der Armutsgefährdungsquote – ist im Zeitraum von 2009 bis 2019 in allen westlichen Bundesländern und in Berlin gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Bremen am stärksten erhöht: Dort war 2019 fast ein Viertel (24,9 %) der Bevölkerung armutsgefährdet, mehr als in jedem anderen Bundesland. 2009 hatte der Anteil der armutsgefährdeten Personen in Bremen gut ein Fünftel (20,1 %) betragen. Auch in Hessen (2019: 16,1 %, 2009: 12,4 %) und Nordrhein-Westfalen (2019: 18,5 %, 2009: 15,2 %) ist das Risiko, von Einkommensarmut bedroht zu sein, seit 2009 vergleichsweise stark gestiegen. Die Armutsgefährdungsquote ist ein Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    dazu: Bedrohung durch Armut wächst – Ein Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler)
    Das statistische Bundesamt meldet: Die Bedrohung durch Armut ist zwischen 2009 und 2019 gewachsen. Wenn die Auswirkungen der Corona-Pandemie sich zeigen, werden die Zahlen noch einmal ansteigen.
    Quelle: Domradio

    dazu auch: Jeder Sechste an der Armutsgrenze
    Das Armutsrisiko hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem Statistischen Bundesamt lebte 2019 in Deutschland jeder sechste Bürger an der Armutsgrenze. Besonders schlimm ist die Lage in Bremen.
    Das Armutsrisiko in Deutschland ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im vergangenen Jahr 15,9 Prozent der Bürger von Armut bedroht, 2018 waren es noch 15,5 Prozent.
    Die Armutsstatistik reicht in dieser Form nur bis 2005 zurück. Doch auch danach handelt es sich um einen neuen Höchstwert. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge ist sich sicher: “Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.”
    Die Armutsschwelle liegt laut dem Statistischen Bundesamt bei 1074 Euro bei einem Einpersonenhaushalt, das sind 60 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Wer weniger Geld zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet.
    Quelle: Tagesschau

    und: Arme Gesellschaft
    Die Bildzeitung brachte am 4. August die Schlagzeile: „Jedem Dritten droht Rente auf Hartz-IV-Niveau“. Sie stützt sich bei der Meldung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD. Offensichtlich haben sich hier zwei Helfershelfer des Neoliberalismus zusammengetan, um mit Ängsten der Menschen Geländegewinne zu erzielen – mit Ängsten, die durch neoliberale Politik erzeugt wurden. Die Fakten allerdings sind in der Tat alarmierend: Über zehn Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 1991 Euro brutto im Monat. Damit können sie später mit ihrer Rente nicht über die gesetzliche Grundsicherung kommen. Das bedeutet: Bald ist rund ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter arm. Frauen sind fast doppelt so oft betroffen wie Männer.
    Für die Betroffenen ist das eine menschliche Tragödie, für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft eine Katastrophe. Natürlich war diese Entwicklung lange abzusehen; unzählige parlamentarische Anfragen und Anträge der Opposition – besonders der Linkspartei, über die die Bildzeitung wohl nicht berichtet hat – ließen den massiven Anstieg der Altersarmut klar erkennen. Heuchlerisch ist also die Überraschung der verantwortlichen PolitikerInnen: Die Regierungskoalitionen der letzten 20 Jahre haben diese Lage durch Niedriglöhne, Werkverträge, Teilzeitarbeit, Minijobs, also durch das ganze Instrumentarium der Prekarität, bewusst und gezielt erzeugt und gefördert.
    Wenige Tage vor der Meldung über die drohende Zunahme der Altersarmut hätte eine andere Nachricht über eine aktuelle Studie aufrütteln können. 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind – hier muss wieder betont werden: im reichen Deutschland! – nach offiziellen Statistiken arm, mehr als jede/r Fünfte (21,3 Prozent). Von der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre konnten arme Familien – Kinderarmut ist immer Familienarmut – offensichtlich nicht profitieren. Die Studie der Bertelsmann Stiftung fasst zusammen: „Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und bestimmt das Leben von Kindern und Jugendlichen – heute und mit Blick auf ihre Zukunft. Das hat auch für die Gesellschaft erhebliche negative Folgen.“
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

  6. “Gegen fast alle Werte, an die wir bei N26 glauben”
    Bei der Onlinebank N26 will sich ein Betriebsrat formieren, das Management versucht das zu verhindern. Und legt dabei ein zweifelhaftes Demokratieverständnis an den Tag.
    Das Leben muss so schön sein in dieser Welt der neuen Unternehmen, in der junge Mitarbeiter in ausgetretenen Turnschuhen und mit Dreitagebart die App fürs Girokonto programmieren. Essen gibt’s aus Papptellern in der Sofalounge. Und hin und wieder schaut ein puscheliger Hund im Büro vorbei. Dieses Gefühl zumindest vermitteln die Bilder, mit denen die Berliner Onlinebank N26 ihr Team auf der eigenen Website präsentiert. “Zusammen arbeiten wir an unserer Vision, Banking von Grund auf zu verändern”, steht dort noch.
    Dazu passt natürlich nicht, dass eine ganze Reihe von Mitarbeitenden jetzt unzufrieden ist mit ihrem coolen Fintec-Unternehmen. Die Beschäftigten wollen so etwas furchtbar Rückständiges wie einen Betriebsrat gründen. Und da hat man gleich eher den dick beschnäuzten Sachbearbeiter mit Lederweste und Handyhalter am Gürtel vor Augen. Nein, so was möchte man bei N26 eher nicht sehen und daher haben die Initiatoren des Gremiums mit allerhand Widerständen zu kämpfen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wieder eins von diesen super-innovativen Fintech-Unternehmen, das seinen Erfolg ganz uninnovativ im Stile des Frühkapitalismus auf nackter Ausbeutung der Mitarbeiter erwirtschaftet. So schlimm scheint der viel beklagte Fachkräftemangel gerade in diesem High-Tech-Bereich ja nicht zu sein, wenn man für viel harte Arbeitsleistung nur eine “geringe Vergütung” zahlen muss. Die “Werte”, gegen die die Gründung eines Betriebsrats verstößt, sind natürlich die Börsenwerte von N26; das Unternehmen will ca. 2025 an die Börse gehen. Nebenbei erfährt man noch, dass ausländische Arbeitskräfte, deren Aufenthaltsvisum von der Arbeitsstelle abhängt, weniger verdienen als die anderen mit gesichertem Aufenthaltstitel und sich offenbar gegen die Ungleichbehandlung nicht wehren können oder wollen: genau dafür ist dieses System gedacht. Läuft doch alles wie geschmiert für die Unternehmen.

  7. Bafin-Beschäftigte handelten eifrig mit Wirecard-Aktien
    Der politische Skandal um die Wirecard-Pleite erhält neue Nahrung. Anfragen der Grünen brachten private Aktiengeschäfte der Aufseher und weitere Beratungsmandate früherer Spitzenpolitiker zutage.
    Beschäftigte der Finanzaufsicht Bafin handelten in den Monaten vor der Wirecard-Pleite verstärkt mit Papieren des Zahlungsanbieters. Im ersten Halbjahr 2020 entfielen 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von Bafin-Mitarbeitern auf Geschäfte mit Wirecard-Aktien oder -Aktienderivaten, wie aus den Reuters am Donnerstag vorliegenden Antworten des Bundesfinanzministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen hervorgeht. Im Gesamtjahr 2018 lag der Anteil demnach nur bei 1,2 Prozent, 2019 bei 1,7 Prozent. Finanzminister Olaf Scholz (62, SPD) und die ihm unterstellte Finanzaufsicht Bafin stehen wegen des Wirecard-Skandals in der Kritik.
    Quelle: manager magazin

    dazu: Auch Ole von Beust arbeitete für Wirecard
    Bei ihrer Lobbyarbeit setzte die Wirecard AG auf prominente Ex-Politiker der CDU. Neben Karl-Theodor zu Guttenberg warb nach SPIEGEL-Informationen auch Ole von Beust im Kanzleramt für Anliegen des Skandalkonzerns.
    Quelle: DER SPIEGEL

  8. EU bildet Abwehrfront gegen USA im Streit um Nord Stream 2
    Die Europäische Union hat sich in einer Protestnote die weitere Einmischung der USA beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verbeten. In der Demarche werfen die EU-Staaten der US-Regierung explizit einen Bruch internationalen Rechts vor.
    Die Europäische Union hat sich nahezu geschlossen mit einer scharfen Protestnote gegen weitere amerikanische Einmischungen beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verwahrt. Der Wortlaut der im US-Außenministerium vorgebrachten Protestnote liegt WELT exklusiv vor.
    „Wir können bestätigen, dass es am 12. August eine Demarche auf Einladung der EU-Delegation beim US-Außenministerium zur amerikanischen Sanktionspolitik gab“, verlautete aus europäischen Diplomatenkreisen auf Anfrage von WELT: „24 EU-Mitgliedsstaaten beteiligten sich an der Demarche, die per Videokonferenz erfolgte.“
    Damit hat der europäische Protest gegen die US-Einmischungen überraschend starken Rückhalt. Obwohl der Bau der Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland von nicht wenigen europäischen Ländern kritisiert wird, zeigt sich die Europäische Union in der Ablehnung der US-Einmischung nun weitgehend geschlossen. Nur drei EU-Staaten schlossen sich der Protestnote nicht an. Um welche Länder es sich dabei handelte, blieb vorerst unklar.
    Quelle: WELT.de (leider hinter einer Bezahlschranke)

    Anmerkung Jens Berger: Diese Meldung macht durchaus Hoffnung, dass die EU vielleicht ihre gemeinsamen Interessen doch gegen die imperialen und ökonomischen Interessen der USA verteidigen könnte. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

  9. Erdgasstreit in der Ägäis: Deutschland muss die Aufrüstung der türkischen Marine stoppen
    Die Türkei bekommt genau die Waffen, die sie für eine kriegerische Auseinandersetzung mit Griechenland braucht. Das ist ein Skandal.
    Im Streit um die Ausbeutung von Erdgasressourcen im Östlichen Mittelmeer droht offener Krieg zwischen der Türkei und Griechenland. Zynischer Treppenwitz der Geschichte: Sollte es zum Waffengang kommen, dürften deutsche Jagd-U-Boote von Thyssenkrupp Marine Systems den Überfall auf ein EU-Mitglied möglich machen.
    Ungeachtet der aggressiven Außenpolitik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei seit Jahren Spitzenabnehmer deutscher Rüstungsgüter. 2018 ging Kriegsware im Wert von 243 Millionen Euro an den Bosporus, 2019 für 345 Millionen Euro. Und die Liefergenehmigungen in den zurückliegenden sieben Monaten lassen neue Rekordzahlen für dieses Jahr erwarten.
    Quelle: Sevim Dagdelen im Tagesspiegel
  10. EU-Aufbaufonds: Integrationssprung mit Fallstricken
    Die Corona-Pandemie verursacht einen EU-weiten Wirtschaftseinbruch. Die Staats- und Regierungschefs haben deshalb beschlossen, dass die EU Kredite für ein 750 Milliarden Euro schweres Aufbauprogramm aufnehmen darf. Gut so, meint der DGB-klartext. Allerdings muss über die Verwendung der Gelder demokratisch abgestimmt werden. […]
    Politisch betrachtet bedeuten die Beschlüsse einen Integrationssprung: Die Möglichkeit, als EU selbst Kredite aufzunehmen, ist ein zentrales Merkmal moderner Staaten. Es ist klar, dass die EU künftig stärker mitreden wird bei der Ausrichtung der nationalen Wirtschaftspolitik. Das ist im Kern auch richtig und notwendig, denn in einer Währungsunion ist eine stärkere Koordinierung notwendig.
    Doch die Art und Weise, wie die EU – insbesondere die Europäische Kommission – hier mitbestimmen will, sieht der DGB kritisch. Denn die Mitgliedstaaten sollen nur Gelder zur Verfügung gestellt bekommen, wenn sie sich an die wirtschaftspolitischen Empfehlungen halten, die von der Kommission formuliert und vom Rat beschlossen werden. Der Inhalt dieser Empfehlungen wird aber hinter verschlossenen Türen in Expertenzirkeln verhandelt und war in der Vergangenheit allzu oft von unsozialem und neoliberalem Denken geprägt. Das ist inakzeptabel!
    Quelle: DGB klartext
  11. Julian Assange-Update: Neueste Nachrichten zur letzten Gerichtsverhandlung
    In diesem Video berichten wir über Assanges letzte Anhörung, die am Montag, den 27. Juli stattfand. Die USA haben es versäumt, die jüngste Anklageschrift dem britischen Gericht ordnungsgemäß vorzulegen. Assanges Verlobte, Stella Moris, und sein Verteidigerteam vermuten, dass die USA alle Anklagepunkte fallen lassen werden, um Assange im Rahmen eines neuen Auslieferungsersuchens erneut festzunehmen. Weltweit setzen sich weiterhin Gruppen und Initiativen für Assange ein. Die zweite Hälfte der Auslieferungsanhörung wird am 7. September im Old Bailey in London beginnen.
    Quelle: acTVism Munich via You Tube
  12. Permanente Anschuldigungen und Provokationen gegen Russland
    Die deutsche Regierung ist ein williger Pitbull der US-Kriegshetzer.
    Die Bundesregierung lässt keine Gelegenheit aus, Russland unter Drohung mit Sanktionen Vorkommnisse anzulasten, die nicht bewiesen sind. Im Mai 2020 ging es um angeblich aus Russland verübte Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag im Jahre 2015. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich schon wegen des Mordanschlags auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal mit Hassreden und Diplomatenausweisungen hervorgetan hatte, sprach von einem ungeheuerlichen Angriff, der sie sehr schmerze und der nach harten Reaktionen verlange. Dagegen hatte sie nichts unternommen, als ans Licht kam, dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Kommunikation überwacht und sogar ihr Handy abhörte.
    Kürzlich griff Bundesaußenminister Heiko Maas den „ungeheuerlichen Hackerangriff“ aus Russland anlässlich einer Reise nach Moskau erneut auf und wiederholte die Anschuldigungen, ohne Beweise vorzulegen. Außerdem ging er auf den Mord an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit am 23. August 2019 im Berliner Tiergarten ein, der ebenfalls Russland angelastet wird. Auch dieser Vorfall hatte eine Krise – eine der vielen in den letzten Jahren – in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst und Diplomatenausweisungen zur Folge. Obwohl der Prozess vor dem Berliner Kammergericht erst noch bevorsteht, drohte Maas bereits mit Konsequenzen.
    Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mag sich gelegentlicher Ausfälle gegen Russland nicht enthalten. Schon als Außenminister der Regierung Merkel warf er Russland in Umkehrung der Fakten immer wieder Missachtung des Völkerrechts vor, so in den Auseinandersetzungen um Syrien, Venezuela und die Ukraine. Donald Trump, der sich für Frieden mit Russland aussprach, bezeichnete er als „Hassprediger“, und beim Anschluss Montenegros an die NATO erwies er sich als Vertreter der US-Interessen. Da es der westlichen Allianz nach Meinung Steinmeiers nicht möglich ist, Russland zu verändern, hält er ein distanziertes Verhältnis für angebracht.
    Dass sich mit solchen Politikern, zu denen sich gerne russophobe NATO-Propagandisten wie der CDU-Kanzlerkandidat Norbert Röttgen, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder der im Hintergrund heftig agierende Europaabgeordnete der Grünen Reinhard Bütikofer gesellen, keine vernunftbasierten Beziehungen mit Russland unterhalten lassen, ist offensichtlich.
    Quelle: Wolfgang Bittner bei KenFM
  13. Sind so süße Robben
    Markus Söder geht ins Watt. Das muss jetzt einfach sein. […]
    Und weil ein Staatsmann gelegentlich danach schauen muss, was andere Staatsmänner so treiben, ist Markus Söder kurz darauf nach Schleswig-Holstein aufgebrochen, um mit seinem Ministerpräsidentenkollegen Daniel Günther eine Wattwanderung zu unternehmen. Es geht, so vermeldete die bayerische Staatskanzlei, in den Nationalpark Wattenmeer, auf eine Schutzstation und zu Seehundbänken. Auch die Seehundbänke gehören schließlich zum “Land”, und das Watt ist wie die deutschen Alpen oder der deutsche Wald ein Anliegen des Staatsmanns.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Jens Berger: Dumm nur, liebe ZEIT, dass Markus Söder gar nicht „ins Watt gegangen“ ist, da er seinen Nordseeurlaub wegen der Pannen bei den von ihm vollmundig angekündigten Corona-Tests lieber abgeblasen hat. Noch dümmer, dass dieser Artikel schon vorher geschrieben und gedruckt wurde. Fake News á la Zeit.

  14. Das Letzte: Hand in Hand mit Faschisten: Die Corona-Kritiker versinken im braunen Sumpf
    […] in aktuelles Beispiel gefällig? Thomas Berthold, immerhin auch mal ein prominenter Kicker, sogar Fußballnationalspieler, der sich einst im Dienst der schönen SGE befunden hat, meint halt jetzt auf einmal, eine neue Partei gründen zu wollen. Ob er sich früher richtig im Raum befand, ist nicht die Frage. Aber jetzt sind die Masken im Raum plötzlich das Problem.
    Was ist nur los mit solchen Typen? Alle kollektiv bewusstlos? Sind Reichskriegsflaggen wie in Stuttgart und Berlin plötzlich egal? Soll hier etwa der unsägliche, extrem rechte „Pegida“-Unfug wiederbelebt werden? Und alles nur, weil das mit der Maske einfach voll in die Persönlichkeitsrechte eingreift – um die sich vorher die meisten einen feuchten Kehricht geschert haben?
    Ist den Leuten eigentlich klar, dass es Orte gibt, an denen sich alleine das Sprechen der deutschen Sprache wie ein Verbrechen anfühlt? Dass man vor einem Denkmal steht und feststellt: Ach, hier sind Tausende Menschen deportiert worden, in erster Linie Frauen und Kinder. In Nordfrankreich hat der Hitler-Fan und als „Wüstenfuchs“ bekannte Erwin Rommel den „Atlantik-Wall“ überwacht. Dies an die Adresse der Rommel-Denkmal-Verfechter in Heidenheim.
    Quelle: Katja Thorwarth in der Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Ein unglaubliches Stück. Die Autorin wagt einen Parforceritt über die Corona-Demos, Thomas Berthold, Hitler, Rommel bis hin zu Höcke – ohne Verstand und erkennbare Linie. Ein neuer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten wahrlich reichen Kommentierung der Coronademos. Natürlich muss man es kritisieren, wenn Reichskriegsflaggen auf solchen Demos gehisst werden – aber doch bitte inhaltlich und wenn möglich differenziert und nicht in Form eines derart zusammenhanglosen wirren Gestammels, das nur darauf aus ist, alle Demonstranten mit brachialer Gewalt in den Nazi-Ecke zu stellen.

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