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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Neue Corona-Beschlüsse: Ein Stich ins Herz der Veranstalter
  2. „Schulden entlasten kommende Generationen!“
  3. Vier Kinder gleichzeitig wickeln, wie soll das gehen?
  4. Oskar Lafontaine: Politik ermöglicht Amazon Ausbeutung der Beschäftigten
  5. Gekaufte Wissenschaft
  6. Schon jetzt eine schwere Wahl
  7. Corona-Impfung: Wer zahlt für mögliche Schäden?
  8. So wird die Reisefreiheit zur Farce
  9. Vollversicherung in der Pflege geht ohne höhere Beitragssätze
  10. Digitale Rentenübersicht kommt
  11. Transatlantische Sanktionen
  12. Beijing weist Behauptung von US-Verteidigungsminister über „Bedrohung aus China“ zurück
  13. Palantir kündigt direkte Börsenplatzierung bestimmter Aktien an
  14. zum Antikriegstag, 1. September 2020

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Neue Corona-Beschlüsse: Ein Stich ins Herz der Veranstalter
    Der Bund bremst Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen aus. Die Folgen für die Wirtschaft insgesamt sind erst einmal verkraftbar – doch nicht nur für Festwirte oder die Konzertbranche wird die Lage immer schwieriger. […]
    Die weit verstreuten Festwirte werden durch die Absage vergleichbarer Volksfeste genauso wie durch die Arbeit von Bund und Ländern an schärferen Maßnahmen, mit denen die Pandemie eingedämmt werden soll, in existenzielle Not gestoßen. „Das ist ein Riesendrama, wenn im Winter nichts mehr geht“, sagt Andreas Korger, der vor einigen Jahren den Verband Deutscher Festwirte mitgegründet hat und ihm bis heute vorsitzt, um die Interessen des kleinteiligen Marktes zu bündeln.
    Quelle: FAZ

    dazu: Merkels Wunsch bleibt unerfüllt: Länder beharren bei Corona-Maßnahmen auf Sonderwegen
    Die Kanzlerin wollte die Pandemiebekämpfung vereinheitlichen. Doch mehrere Regierungschefs machen nicht mit. Auch eine Höchstteilnehmerzahl bei privaten Feiern scheitert.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Albrecht Müller: Die Anlage dieses Artikels ist typisch für einschlägige Verlautbarungen. Erst ellenlang alarmierende Meldungen, dann im viertletzten Absatz die Relativierung wegen des Anstiegs der Tests. Verdummung total.

    dazu auch: Erklären Sie uns Ihren Corona-Plan, Frau Merkel!
    Ein essentieller Schritt ist es, den Deutschen zu erklären, welche Zahlen Grundlage für die Entscheidungen der Politik sind:

    • Steht immer noch die Angst vor einer Überlastung der Krankenhäuser an erster Stelle? Seit Juni ist die Zahl der Intensivpatienten konstant niedrig. Trotz steigender Infektionszahlen.
    • Schauen wir eigentlich auf die Anzahl der Infizierten oder die Zahl der Erkrankten? Diese beiden Zahlen werden leider häufig verwechselt.
    • Die sogenannte Positivrate, also die Rate der Infizierten unter den Getesteten, ist dramatisch niedriger als im Frühjahr. Das wird nur selten erwähnt.

    Was ist der Maßstab für das Handeln unserer Politik? Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt ganz genau erklären, wie und warum Deutschland reagieren will. Mit allen relevanten Zahlen und bis in alle Einzelheiten. Die alten Rezepte aus dem Frühjahr müssen durch neue Ideen ersetzt werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass sich niemand mehr an die Maßnahmen der Politik halten wird – und das Virus am Ende doch noch siegt.
    Quelle: Stern Online

    Anmerkung unseres Lesers T.S.: … dass man das noch erleben darf – eine Stimme aus den “etablierten Medien” stellt die richtigen Fragen und weist auf die eigentlich relevanten Daten hin. Bedenklich m.E. auch, dass die verhaltene Kritik in den Massenmedien samt und sonders von Menschen aus dem eher konservativen (Welt, Bild…) Spektrum formuliert wird. Wo ist die Linke?

    und: Entzaubert: Markus Söders Corona-Politik
    Markus Söder inszeniert sich als bester Corona-Manager Deutschlands. Seine Botschaft: Bayern geht voran, schneller und konsequenter als alle anderen. Doch seit dem Testchaos bei den Reiserückkehrern bröckelt dieses Image. War das Chaos nur eine „Panne“? Oder ist das bayerische Krisenmanagement insgesamt nicht so gut, wie es der Ministerpräsident verkauft?
    Quelle: Monitor

  2. „Schulden entlasten kommende Generationen!“
    Interview Jens Südekum ist Ökonom und erklärt, warum der Staat noch mehr Kredite aufnehmen sollte […]
    Ich halte überhaupt nichts davon, jetzt schon auszurufen, spätestens 2022 müssten wir aber zur schwarzen Null zurückkehren.
    So hat es Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gefordert – er sagt, wir müssten irgendwann wieder in den „Normalmodus“.
    Die schwarze Null ist aber kein Normalmodus, kein vernünftiger Maßstab für Haushaltspolitik. Mag sein, dass wir 2022 kein derartiges Maß an Neuverschuldung benötigen wie 2020, aber jetzt schon einen ausgeglichenen Haushalt auszurufen, das ist, wie wenn Sie Gas geben, um aus einem Tal herauszukommen, und dann mitten in der Auffahrt eine Vollbremsung hinlegen. Das wäre eine katastrophale Wirtschaftspolitik.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Die Schuldenbremse ist ein Damoklesschwert
    Wenn mit der Schuldenbremse nicht weiterhin sehr pragmatisch umgegangen wird, drohen die Staatshaushalte ab 2022 vor die Wand zu fahren.
    Quelle: Achim Truger im Handelsblatt

  3. Vier Kinder gleichzeitig wickeln, wie soll das gehen?
    Unbetreute Kinder und überforderte Erzieher: Das ist Realität in deutschen Kitas. Dass die Familienministerin den Personalmangel infrage stellt, grenzt an Ignoranz. […]
    Wer die Situation in deutschen Kindergärten aus jahrelanger leidvoller Erfahrung kennt, kann deshalb kaum anders, als die jüngste Relativierung von Franziska Giffey als problematisch bis realitätsfern zu empfinden. So erklärte die Bundesfamilienministerin zu den Ergebnissen der jüngsten Bertelsmann-Studie, die bundesweit den großen Personalmangel und die Überforderung der pädagogischen Fachkräfte im Kita-System offenlegt, dass sich die hervorragende kindgerechte Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher täglich leisten, nicht nur am Betreuungsschlüssel festmachen lasse. “Es ist nicht richtig, derart gravierende Zweifel an einer kindgerechten Betreuung in den Kitas zu säen”, sagt die SPD-Politikerin. In Zeiten von deutschlandweit rund 300.000 fehlenden Erziehern und Forderungen nach angemessener Bezahlung für Fachkräfte klingt dieser Satz gedankenlos.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Der Autorin ist zuzustimmen, da Giffey genau den Fehler wiederholt, der schon bei den Pflegekräften begangen worden ist. Sie applaudiert mit Worten und glaubt, so alle Probleme wegklatschen zu können. Diese Form der Regierungsverweigerung muss endlich aufhören.

  4. Oskar Lafontaine: Politik ermöglicht Amazon Ausbeutung der Beschäftigten
    Nachdem der Online-Händler Amazon in seinem neuen Verteilzentrum in Völklingen rund 70 Prozent Leiharbeiter beschäftigen will, erklärt Oskar Lafontaine: „Wer der Ausbeutung von Beschäftigten durch Leiharbeit Tür und Tor öffnet, darf sich nicht wundern, wenn Konzerne davon Gebrauch machen. Wir erleben die Folgen der verheerenden Agenda-Politik der letzten Jahre. Die Leiharbeiter müssen in ständiger Unsicherheit leben, können ihr Leben nicht planen und erhalten einen Stundenlohn, der deutlich unter dem Betrag liegt, der nötig wäre, um nach jahrelanger Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten.
    Die Politik macht es ‚dem reichsten Mann der Welt‘, Amazon-Boss Jeff Bezos, leicht, seine Beschäftigten auszupressen. So wächst die Ungleichheit und das Vertrauen in unsere Demokratie nimmt ab. CDU und SPD in Berlin haben weder die Kraft noch den Willen, etwas daran zu ändern. Wir brauchen einen Mindestlohn, der sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter vor Armut schützt, und ein Verbot von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung.“
    Quelle: DIE LINKE SAARLAND

    dazu: Hohe Leiharbeitsquote in neuem Amazon-Zentrum
    Der Online-Versandhändler Amazon wird in seinem neuen Verteilzentrum in Völklingen zum Start zu rund 70 Prozent mit Leiharbeitern arbeiten. Das hat eine Unternehmenssprecherin dem SR auf Anfrage bestätigt. Bereits vor einigen Wochen suchte die Zeitarbeitsfirma „Randstad“ per Zeitungsannonce und auf diversen Plattformen Versandmitarbeiter für Völklingen. 11,84 Euro beträgt der Stundenlohn. Amazon-Pressesprecherin Nadiya Lubnina bestätigte dem SR, dass Amazon der Kunde ist. Es gehe um Jobs „für“ Amazon, nicht „bei“ Amazon.
    In der Logistikbranche ist der Anteil an Leiharbeitern mit 10,8 Prozent höher als in anderen Industrie-Bereichen. Die Quote von 70 Prozent Leiharbeiter bei Amazon-Völklingen bewertet die Arbeitskammer des Saarlandes als “ungewöhnlich”.
    Quelle: SR

  5. Gekaufte Wissenschaft
    Nur noch ein Sechstel der Forschung ist frei, der allergrößte Teil findet im Dienste der Gewinnmaximierung statt. Die Fehlentwicklung wäre leicht zu ändern, wenn der politische Wille vorhanden ist
    In Deutschland ist momentan etwa ein Sechstel der gesamten Forschung frei, fünf Sechstel sind weisungsgebundene Forschung, der größte Teil davon im Dienste der Industrie, ein kleinerer Teil durch detaillierte staatsbürokratische Vorgaben. Anders ausgedrückt: Von den gut 700.000 Menschen, die in Deutschland forschen (Vollzeitäquivalente) können weit über 500.000 NICHT ihren eigenen Forschungsfragen nachgehen, sondern bekommen Vorgaben von der Konzernleitung oder anderen Stabsstellen, worüber sie zu forschen haben.
    In den allermeisten Fällen geht es dabei um die Frage, wie die Gewinne maximiert werden können, und nicht darum, was gut für Land und Leute ist. Selbst an den staatlichen Hochschulen steht nur mehr etwa jeder zweite Forschungseuro für freie Forschung zur Verfügung, die andere Hälfte wird über Drittmittelgeber vorgeschrieben. Also selbst an den Universitäten und Fachhochschulen kann nur mehr etwa jeder zweite Professor frei forschen, und jeder zweite forscht über das, was mit dem Drittmittelgeber vereinbart wurde. Die freie Forschung hat in den letzten etwa 30 Jahren in Deutschland stark abgenommen.
    Quelle: Christian Kreiß auf Telepolis
  6. Schon jetzt eine schwere Wahl
    Bundestagskandidaten müssen in Versammlungen bestimmt werden, aber wie soll das gehen, wenn die Pandemie sich wieder verschärft? Ein neues Gesetz soll das Problem vorsorglich lösen – doch es gibt enorme Vorbehalte in der Opposition.
    Die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken haben sich deshalb auf einen gemeinsamen Wunschkatalog an den Bundestag verständigt. Darin heißt es, wegen der anhaltenden Pandemie sei “eine vorsorgliche Änderung” des Wahlrechts nötig, um in jedem Fall “Kandidaten aufstellen sowie die Bundestagswahl selbst durchführen zu können”. Die Generalsekretäre stellen zwar fest, dass sie Präsenzveranstaltungen grundsätzlich bevorzugen. Nur “im Falle einer amtlich festgestellten Notlage wie beispielsweise der derzeitigen COVID-19-Pandemie” sollten – wenn “keine Aufstellungsversammlungen durchführbar sind” – Alternativen zulässig sein.
    Dann müssten Kandidatenvorstellungen “auch online per Videoschalte zulässig” sein, fordern die Generalsekretäre. Und es müsse “anschließend die Wahl via Briefwahl oder als Briefwahl kombiniert mit einer Urnenwahl, gegebenenfalls an verschiedenen Orten gleichzeitig, erfolgen” können. Außerdem wird das Bundesinnenministerium gebeten zu prüfen, ob Wahlkreisbewerber und Landeslisten “auch online auf elektronischem Weg” aufgestellt werden könnten.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Der nächste Schritt in ein autoritäres Regime wird bereits vorbereitet. Dazu muss man sagen Demokratie funktioniert nicht digital, auch wenn die Tech-Apologeten aus dem Silicon Valley etwas anderes behaupten. Demokratie lebt vom direkten Austausch, der direkten Diskussion, der realen Interaktion. Zudem werden so alle Bürger, die nicht über die entsprechende technische Infrastruktur, einen schnellen Internetanschluss und einen entsprechenden Rechner verfügen, was definitiv auch eine finanzielle Frage ist, von einer “digitalen Demokratie” ausgeschlossen.

  7. Corona-Impfung: Wer zahlt für mögliche Schäden?
    Die Pharmaindustrie will keine Haftung für mögliche unerwünschte Folgen der Corona-Impfung übernehmen. Bezahlen sollen die europäischen Steuerzahler.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung JK: Das übliche Spiel. Die Profite werden privatisiert, für die Schäden darf wieder die Allgemeinheit gerade stehen.

  8. So wird die Reisefreiheit zur Farce
    Die EU kümmert sich nicht um die nationalen Reisewarnungen wegen Corona. Nun überbieten sich die EU-Länder gegenseitig mit Verboten. Ergebnis: Die Reisefreiheit wird zur Farce. […]
    Doch Behördenchefin von der Leyen möchte sich nicht mit EU-Chefin Merkel anlegen. Deshalb schaut sie bei Reisewarnungen einfach weg. Schließlich ist Deutschland bei diesen Warnungen so etwas wie Weltmeister.
    Quelle: Lost in Europe
  9. Vollversicherung in der Pflege geht ohne höhere Beitragssätze
    Der weitere Anstieg der bereits jetzt exorbitant hohen Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Heimen muss sofort gestoppt und perspektivisch auf null gedrückt werden. Dafür muss die Pflegeversicherung mehr ausgeben und braucht daher mehr Einnahmen. Das geht auch ohne Erhöhung des Beitragssatzes – mit einem Systemwechsel zur Solidarischen Pflegevollversicherung“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur Forderung von Verbänden und Gewerkschaften nach einer Reform der Pflegeversicherung. Zimmermann weiter:
    „In einem ersten, sofort umsetzbaren Schritt fordern wir, die Beitragsbemessungsgrenze kräftig anzuheben und dann abzuschaffen. Dadurch zahlen ausschließlich Gutverdienende mehr Beiträge, und Pflegebedürftige müssen weniger Eigenanteile zahlen. In weiteren Schritten sollte die private Pflegeversicherung, in der weniger Menschen mit Pflegebedarf versichert sind, in die Pflegeversicherung integriert werden. Schließlich ist die Ungerechtigkeit zu beseitigen, dass nur auf Löhne und Renten, nicht aber auf Kapitaleinkünfte und Zinsen Beiträge erhoben werden. Die Solidarische Pflegevollversicherung ist aber nicht nur deshalb ein Muss, weil mit ihr alle pflegebedingten Leistungen finanzierbar sind. Aus Sicht der LINKEN gilt: Wer von Pflegebedarf betroffen ist, darf nicht zusätzlich auch noch finanzielle Nachteile haben.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  10. Digitale Rentenübersicht kommt
    Arbeitnehmer in Deutschland sollen künftig über ein Internetportal einen zentralen Überblick über ihre jeweilige Altersvorsorge erhalten. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Mit der digitalen Rentenübersicht könne künftig jeder auf einen Blick sehen, wie es um die eigene Absicherung im Alter stehe, teilte Bundesarbeitsminister Heil mit. Das Portal soll den Angaben zufolge ab 2023 Ansprüche aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherung abbilden.
    Quelle: SWR

    dazu: Digitale Rentenübersicht wird zum Scheitern der Riester-Rente beitragen
    Wenn es mit der digitalen Renteninformation gelingen sollte, den Menschen auf einen Blick klarzumachen, ob sie ihren erreichten Lebensstandard im Alter werden sichern können, dann wäre das eine gute Sache. Viele, die von der Politik in eine private Altersvorsorge gezwungen wurden, werden dann aber die Schwächen – vor allem der Riester-Verträge – noch deutlicher vor Augen haben. An einem Ausbau der gesetzlichen Rente führte dann kein Weg mehr vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
    „Die meisten Riester-Verträge sind intransparent, die Zahlbeträge steigen während der Auszahlungsphase nicht, und sie bieten keinen Schutz bei Erwerbsminderung. Das wird ein wichtiges Ergebnis einer guten digitalen Renteninformation sein.
    Die Lücke, die Union, SPD und Grüne in die gesetzliche Rente gerissen haben, kann für die Mehrheit der Menschen nicht durch private oder betriebliche Vorsorge geschlossen werden. Zudem ziehen sich viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber immer mehr aus der betrieblichen Altersversorgung zurück. Die digitale Renteninformation wird, wenn sie ehrlich und transparent gestaltet wird, zu einer neuen Debatte um das gescheiterte sogenannte Drei-Schichten-Modell führen. An einer Stärkung der gesetzlichen Rente kommt man dann nicht mehr vorbei.
    Dazu bleibt das Gesetz aber noch viel zu vage. Es darf nicht sein, dass erst in einer späteren Verordnung die Vorgaben an die privaten Versicherer geklärt werden. Gewerkschaften und Sozialverbände, aber vor allem der Bundestag müssen an der Ausgestaltung der Renteninformation von Anfang bis Ende beteiligt werden.
    Ich fordere zudem, dass den Versicherten diese umfassende Renteninformation nicht nur digital, sondern schriftlich, schwarz auf weiß und Jahr für Jahr zugesandt wird, denn auch Menschen ohne einen Internetzugang haben ein Recht auf barrierefreie Informationen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  11. Transatlantische Sanktionen
    Nach den jüngsten US-Sanktionsdrohungen gegen den Fährhafen Mukran (Rügen) werden in Berlin die Forderungen nach Gegenmaßnahmen lauter. Im Anschluss an neue Sanktionsbeschlüsse gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 hatten vor kurzem drei US-Senatoren in einem Brief an die Betreiberfirma des Fährhafens gefordert, diese müsse umgehend jede Zuarbeit für den Bau der Pipeline einstellen; sonst werde Washington mit “vernichtenden Sanktionen” gegen die Firma, ihre Gesellschafter und die Angestellten vorgehen und den Hafen finanziell “zerstören”. Bereits zuvor hatten US-Sanktionen Milliardengeschäfte deutscher Unternehmen zunichte gemacht. Experten warnen nun, gingen Berlin und Brüssel nicht entschlossen dagegen vor, würden die Vereinigten Staaten dies als “Einladung” begreifen, “es wieder zu tun”. Selbst bei einem Personalwechsel im Weißen Haus sei eine Fortsetzung der US-Sanktionspolitik zu erwarten: Treibende Kraft dahinter sei – in überparteilichen Beschlüssen – der US-Kongress. Experten legen Vorschläge für Reaktionen im Machtkampf gegen Washington vor. (…)
    Vorschläge, wie Berlin und Brüssel Washingtons Vorstöße im globalen Sanktionskrieg abwehren könnten, bringt unter anderem der ECFR seit geraumer Zeit vor. So hieß es bereits im vergangenen Jahr, die EU könne etwa “Marktsektoren” identifizieren, in denen die USA “asymmetrisch von Europa abhängen, und Personen, die in diesen Sektoren tätig sind”, zudem aber auch “ausländische Vermögenswerte, die sich in Europa befinden”: “Käme es zu Sanktionen gegen unsere Unternehmen, so würden wir innerhalb kurzer Zeit mit Gegenmaßnahmen gegen diese Entitäten reagieren.”[13] In einem jetzt publizierten Beitrag heißt es, eine weitere Möglichkeit bestehe darin, an der Seite der Europäischen Investitionsbank “eine öffentliche Bank” zu gründen, die nicht vom US-Dollar abhängig sei und die maßzuregeln sich Washington aufgrund ihrer Bedeutung nicht leisten könne; diese solle internationale Geschäfte mit US-sanktionierten Staaten und Unternehmen abwickeln. Mittelfristig könne man zu diesem Zweck womöglich auch Digitalwährungen nutzen.[14] Davon abgesehen sei es denkbar, US-Firmen, die in der EU Geschäfte tätigen wollten, Strafzahlungen aufzuerlegen; auf diesem Wege könne man die Verluste eintreiben, die durch US-Sanktionen entstünden – im Fall der Sanktionen gegen Nord Stream 2 etwa 4,8 Milliarden Euro allein im Jahr 2021. Die Debatte dauert an.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Beijing weist Behauptung von US-Verteidigungsminister über „Bedrohung aus China“ zurück
    Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian hat am Mittwoch den US-Verteidigungsminister Mark Esper kritisiert, der China erneut als eine Bedrohung dargestellt hatte.
    Espers Behauptung sei haltlos, sagte Zhao. Ihm sei der Artikel „Lügen in Pompeos Rede mit China-Bezug und die Wahrheit“ zu empfehlen, welcher mit Fakten und Zahlen die Lüge über eine Bedrohung aus China entlarvt habe. China verfolge stets eine defensive Verteidigungspolitik. Sowohl im Parteistatut der KP Chinas und in der Verfassung der Volksrepublik sei deutlich gemacht worden, dass China an dem friedlichen Entwicklungsweg festhalte und gegen Hegemonismus eintrete. Die USA hingegen verfügten über mehrere hundert Militärbasen weltweit, hätten auf illegale Weise Kriege gegen den Irak, Syrien und Libyen gestartet und seien aus mehreren internationalen Abkommen ausgetreten, sagte der Sprecher.
    Mit Blick auf die Demonstrationen in Weißrussland wegen der Präsidentenwahl erklärte der Sprecher, China respektiere nach wie vor den Entwicklungsweg, den das weißrussische Volk entsprechend der Gegebenheiten des Landes gewählt habe und lehne fremde Interventionen in Weißrussland entschieden ab.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch An die 1.000 US-Militärbasen gibt es weltweit. Russland hat 20. Russland wird als „bedrohlich“ bezeichnet. Die USA nicht. und Krieg und Militarismus sind der Klebstoff des US-Parteiensystems.

  13. Palantir kündigt direkte Börsenplatzierung bestimmter Aktien an
    Die angeblich „geheimnisvollste Softwarefirma“ der Welt hat ihr Schweigen gebrochen: Palantir Technologies Inc. hat am 25.08.2020 einen Antrag auf Zulassung zum Börsenverkauf bestimmter Altaktien bei der amerikanischen Börsenaufsicht SEC eingereicht. Damit war das Unternehmen gezwungen, Informationen über die Firma, ihre Kunden, Produkte und Finanzdaten bekannt zu geben, die der Öffentlichkeit bisher vorenthalten waren.
    So z.B. ein aufgelaufener Verlust von rund 4 Milliarden Dollar oder die Tatsache, dass Palantir zwei Drittel seines Umsatzes mit gerade einmal 20 seiner Kunden macht. Von denen es insgesamt 125 hat.
    Quelle: Police-IT
  14. zum Antikriegstag, 1. September 2020
    • in einer Zeit, in der trotz Corona die Rüstungsindustrie von den Regierenden als „systemrelevant“ eingestuft wird
    • in einer Zeit, in der erneut dokumentiert wird, wie stark die Bundeswehr – und hier speziell die Sondereinheit KSK in Calw – von Rechtsextremen durchsetzt ist
    • in einer Zeit, in der der Westen seine Sanktionen gegen Syrien, den Iran, gegen Venezuela und gegen Kuba aufrechterhält und damit die Eindämmung der Corona-Epidemie und die Minderung der Krisenfolgen in diesen Ländern gezielt verhindert
    • in einer Zeit, in der die Regierung in Washington einen (erfreulichen!) Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland ankündigt, dies aber von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen bedauert wird, anstatt zu fordern: Abzug ALLER US-Truppen aus Europa – SOFORT!
    • in einer Zeit, in der die NATO und insbesondere die USA ihre Aufrüstungs- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China beschleunigen
    • in einer Zeit, in der anlässlich des 75. Jahrestags der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in den Medien ein gespieltes Bedauern herrscht, gleichzeitig aber systematisch ignoriert wird, dass es einen Atomwaffenverbotsvertrag gibt, den die Regierung in Berlin nicht unterzeichnet, und dass die Bundeswehr über die „atomare Teilhabe“ konkret in die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen auf deutschem Boden und damit in eine Kriegsführung mit Atomwaffen einbezogen ist

    erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg. ZgK Nr. 47 u.a. zu den Themen:

    • Bundeswehr-Luftwaffe und israelische Luftwaffe mit gemeinsamen Manövern und gemeinsamen Abzeichen mit Davidstern und Eisernem Kreuz
    • Die Einkreisungspolitik der Nato gegenüber Russland und China
    • Der vergessene Krieg im Jemen – und die Beteiligung des Westens und der westlichen Rüstungsindustrie an diesem Krieg
    • Die Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen und der Umfaller der SPD bei diesem Thema
    • Der zu begrüßende Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland und wie damit in Stuttgart die Wohnungsnot gemildert werden kann
    • Die notwendige Neuausrichtung und Stärkung der Friedensbewegung in Zeiten von Krise & Epidemie
    • Die neuen Enthüllungen über die behaupteten Chemie-Waffen-Einsätze der Regierung in Damaskus
    • Der 95. Geburtstag des Friedensaktivisten Mikis Theodorakis

    Autorinnen und Autoren: Peter Brandt / Angelika Becker / Reiner Braun / Angelika Claussen / Sevim Dagdelen / Wiebke Diehl / Jürgen Grässlin / Heike Hänsel / Claudia Heydt / Pascal Luig / Willi von Oyen / Hannes Rockenbauch / Ulrich Sander / Heide Schütz / Sahra Wagenknecht / Winfried Wolf / Henning Zierock
    Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.
    Bestellungen an: [email protected] oder über die Website zeitung-gegen-den-krieg.de Vertrieb ab Dienstag, 25. August 2020
    Quelle: zeitung gegen den Krieg

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