Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Erneut wieder nur Pest oder Cholera? Ein albtraumhaftes Dilemma in Zeiten von Corona: Menschen in Pflegeheimen in der zweiten Welle
  2. Pandemie und Profit: Kinderrechte und Kinderarmut im Coronakapitalismus
  3. Regierung hat den Sommer verschlafen und stolpert in den Corona-Winter
  4. So kann das Immunsystem Corona den Giftzahn ziehen
  5. Corona: Neues Infektionsschutzgesetz – noch immer keine Entschädigung für Gastronomie geregelt
  6. Bayern verbietet ab heute wegen Corona-Krise Indoor-Sport
  7. Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden
  8. Erdoğan und Putin: Gewehre statt Worte
  9. Deutschland im Indo-Pazifik (V)
  10. Covid-19: Ärzte ohne Grenzen fordert Transparenz bei steuerlicher Förderung von Impfstoffen
  11. SVR-Gutachten zeigt: Wirtschaftspolitik darf die Erholung nicht bremsen
  12. Zur politischen Ökonomie der Ungleichheit
  13. Rentner müssen mit Nullrunde rechnen
  14. Wirecard: Bafin-Mitarbeiter tätigten Hunderte Wirecard-Geschäfte
  15. Regierung zahlte seit 2018 mindestens 243 Millionen Euro für Beratung
  16. Raubfang in fremden Gewässern: Chinas gigantische Fischereiflotte geht rücksichtslos gegen Konkurrenten vor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Erneut wieder nur Pest oder Cholera? Ein albtraumhaftes Dilemma in Zeiten von Corona: Menschen in Pflegeheimen in der zweiten Welle
    Wir sind mittendrin in der zweiten Corona-Welle. Und erneut schlägt die Entwicklung voll durch auf die Pflegeheime. Auch in unserem Nachbarland Österreich: »In nur zwei Wochen haben sich die Corona-Infektionen in Alters- und Pflegeheimen mehr als verdoppelt. Österreichweit waren das am Mittwochmorgen 1.859 bestätigte aktuelle Fälle. Noch vor zwei Wochen lag diese Zahl bei 844. Auch beim Personal steigen die Fälle rapide an: von 400 Ende Oktober auf über 1.000 am Mittwoch,« wobei das Bundesgesundheitsministerium sogleich anmerkt, für die Vollständigkeit der Zahlen könne man nicht garantieren, denn das Zählen sei Bundesländersache, berichtet Gabriele Scherndl am 11. November 2020 in ihrem Artikel Zahl der Corona-Infektionen in Heimen steigt rapide an. Die hin und her geschobenen Zuständigkeiten und die damit verbundene Nicht-Verantwortung kommt uns im ebenfalls föderal aufgestellten Deutschland mehr als bekannt vor.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  2. Pandemie und Profit: Kinderrechte und Kinderarmut im Coronakapitalismus
    In den vergangenen 30 Jahren konnte die durch Hunger und Bagatellkrankheiten wie Durchfall verursachte Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren nach UN-Angaben von 12,5 Millionen (1990) auf 5,2 Millionen weltweit gesenkt werden. Wie die Vorstandsvorsitzende von »Save the Children« Deutschland, Susanna Krüger, hervorhebt, droht sich diese Entwicklung durch Covid-19 (und die Maßnahmen dagegen) umzukehren. »Eine Studie von UNICEF und Save the Children zeigt, dass 2020 zusätzliche 150 Millionen Kinder in extreme Armut gedrängt werden. Prognosen warnen gar, dass innerhalb von nur sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen Kinder in Niedrig- und Mitteleinkommensländern sterben könnten. Weil durch die Pandemie die Nahrungs- und Gesundheitsversorgung kollabiert. (…) Besonders verheerend ist die Lage in Regionen, die durch Gewalt und Bürgerkrieg vorher schon instabil waren. So sind in der Sahelzone 50 Millionen Menschen akut gefährdet. Auch hier gilt: Es trifft vor allem die Kinder.« (Frankfurter Rundschau, 3.11.2020).
    Laut der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Oxfam vom September 2020 seien »weltweit während der Pandemie etwa 400 Millionen Jobs verlorengegangen, (…) und bis zu einer halben Milliarde Menschen (könnten) in die Armut rutschen« (Frankfurter Rundschau, 11.9.2020). Doch zugleich, so das Entwicklungshilfswerk, »verdienten 32 der profitabelsten Unternehmen der Welt im Gesamtjahr 2020 trotz der Coronakrise Schätzungen zufolge insgesamt 109 Milliarden US-Dollar mehr als 2019.«¹ Daher erstaunt es gar nicht mehr, dass der weltweite »Klub der Millionäre« wächst, die Reichen weltweit hinzugewinnen, und auch in Deutschland das oberste Prozent alleine ein Drittel und das oberste Zehntel insgesamt zwei Drittel aller Vermögen sein Eigentum nennen darf, ohne dafür nennenswerte Erbschafts- oder gar Vermögensteuern abführen zu müssen.
    Quelle: Michael Klundt auf junge Welt

    dazu: Aus dem Protokoll der Bundespressekonferenz vom 11. November
    Frage: Frau Demmer, Sie haben gesagt, heute sei der Kinder- und Jugendbericht diskutiert worden. Am 9. September fand im Bundestag eine Anhörung der Kinderkommission statt. Mit dabei war Professor Michael Klundt. Er ist ein Kindheitsforscher und hat heftige Vorwürfe erhoben. Er sagte, die Coronapolitik gefährde das Kindeswohl. Er beklagte massiv, dass es keine Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gebe. Andere Experten haben das ebenfalls so gesehen. Sie haben jetzt gesagt, Sie wollten eine unbeschränkte Teilhabe und transnationale Bildung, was ja mit Blick auf die Grenzen im Moment schwierig ist.
    Waren die Erkenntnisse in dieser Kinderkommission im Bundestag heute auch Thema im Kabinett? Haben Sie sich überhaupt mit diesen Vorwürfen befasst? Gibt es dazu eine Diskussion?
    SRS’in Demmer: Das Kabinett hat sich heute, wie vorgestellt, mit dem 16. Kinder- und Jugendbericht beschäftigt. Dieser beschäftigt sich nicht nur mit der Pandemie und den Folgen der Pandemie insbesondere für diese Zielgruppe, sondern ganz grundsätzlich mit der Lage und dem Leben von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.
    Zur Lage dieser Gruppe in der Pandemie kann ich sagen, dass Kinder und Jugendliche ganz erklärtermaßen unter keinen Umständen Verlierer der Pandemie sein dürfen. Gerade deshalb ist es für die Bundesregierung eine Priorität in der Pandemie – das hat die Bundeskanzlerin mehrfach persönlich zum Ausdruck gebracht -, dass Kitas und Schulen eben gerade nicht flächendeckend geschlossen werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder und Jugendliche nicht Verlierer dieser Pandemie sein dürfen.
    Zusatzfrage: Das klingt sehr allgemein. Professor Klundt hat dort sehr konkrete Punkte angesprochen. Ich will sie hier nicht wiederholen, das würde zu weit führen; man sieht sie auch im Parlamentsfernsehen. Haben Sie sich damit befasst? Wenn nicht, werden Sie sich damit befassen?
    SRS’in Demmer: Das müsste vielleicht das zuständige Fachressort sagen. Ich kann Ihnen hier nur zu dem Kinder- und Jugendbericht Auskunft geben. Zu den von Ihnen genannten Zitaten kann ich mich nicht äußern, weil sie jedenfalls mir persönlich nicht vorliegen.
    Zusatzfrage: Sie waren also heute im Kabinett kein Thema, oder?
    SRS’in Demmer: Nein. Im Kabinett war, wie gesagt, der Kinder- und Jugendbericht ein Thema.
    Vorsitzender Detjen: Ich kann darauf verweisen, dass wir vorhin eine Pressekonferenz mit der Ministerin hatten, in der dieser Bericht vorgestellt wurde.”
    Quelle: Bundesregierung

    Anmerkung André Tautenhahn: Kinder und Jugendliche dürfen unter keinen Umständen zu den Verlierern dieser Pandemie werden, sagt die Regierungssprecherin immerhin klar und deutlich. Allerdings sieht die Verordnungspraxis der Länder anders aus, auf deren Grundlage auch Verwaltungsgerichte über Eilanträge befinden. So dürfen beispielsweise in Berlin nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts weder Kindergeburtstage noch Laternenumzüge stattfinden Also, Kita-Kinder, die tagsüber in Innenräumen zusammen betreut werden, dürfen abends im Freien in derselben Gruppe nicht mit der Laterne laufen. Es ist daher falsch zu behaupten, nur weil Kitas und Schulen geöffnet bleiben, zählten Kinder und Jugendliche nicht zu den Verlierern. Da macht es sich die Regierung schlicht zu einfach. Das Gegenteil ist der Fall.

  3. Regierung hat den Sommer verschlafen und stolpert in den Corona-Winter
    Dass die “Novemberhilfen” noch immer nicht beantragt werden können, das Wirtschaftsministerium nicht einmal die entsprechende Homepage programmiert hat, ist inakzeptabel. Den Betrieben flattern die Rechnungen ins Haus und vielfach sind die Reserven aufgebraucht. Warum ist über den Sommer nicht ein System entwickelt worden, das bei einem Lockdown im Herbst in Kürze hochgefahren werden kann?
    Ich habe das Finanzministerium gefragt, wann die Novemberhilfen beantragt werden können. Die Antwort aus dieser Woche: “Die Möglichkeit zur Beantragung und Auszahlung der Novemberhilfe soll so früh wie technisch möglich erfolgen. Die Bundesregierung ist derzeit in der Abstimmung finaler Parameter für die Vollzugshinweise und Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern. Der Abschluss dieser Gespräche ist Voraussetzung für die technische Umsetzung der Antragsformulars. Die Vorbereitungen für die rasche Programmierung des elektronischen Antragsverfahrens laufen mit Hochdruck.”
    Nein, das ist zu spät. Hochdruck war im Sommer angesagt. Das hätte geklärt werden können und müssen, bevor der Lockdown verkündet wurde.
    Quelle: Dietmar Bartsch auf Focus Online

    dazu auch: Lehrerverband beklagt Corona-Vorgehen der Länder: “Empfehlungen des RKI in die Tonne getreten”
    Privat gelten strenge Kontaktbeschränkungen, im Unterricht sitzen weiter 30 Kinder in einer Klasse. Der Lehrerverband fordert, die Schulen nicht von den Regeln für den Rest der Gesellschaft abzukoppeln.
    Quelle: DER SPIEGEL

  4. So kann das Immunsystem Corona den Giftzahn ziehen
    Für Viren aller Art ist die Immunabwehr zuständig. Im Kampf gegen Corona wurde dieses bisher vernachlässigt. Das ist ein Fehler.
    Am Anfang war das Unwort: Risikogruppe. Ab 65 soll man dazugehören. Damit war die Marschrichtung gegeben: Abstand halten, Hände waschen, Lockdown, Risikogruppen schützen etc.
    Hätten wir statt von Risikogrupppen von «Menschen mit schwachem Immunsystem» gesprochen, hätten wir anders über die Sache nachgedacht. Denn das Immunsystem kann man beeinflussen. Inzwischen haben wir erfahren, wie teuer die Politik mit dem Schutz der Risikogruppen ist, und wie wenig wir damit erreicht haben. Höchste Zeit für einen erweiterten Ansatz: Was haben wir seit Beginn der Pandemie in Sachen Immunsystem und Corona gelernt?
    Quelle: Infosperber
  5. Corona: Neues Infektionsschutzgesetz – noch immer keine Entschädigung für Gastronomie geregelt
    Wegen Corona-Schließungen geht es etlichen Restaurants schlecht. Verbände und Juristen kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz. Es sei rechtswidrig. […]
    Die geplante Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes wirft in diesem Zusammenhang allerdings Fragen auf. In der Neufassung soll festgelegt werden, ab wann Verschärfungen der Corona-Regeln nötig sind. Für Hotels können beispielsweise Übernachtungsangebote verboten werden. Reisebeschränkungen können verhängt werden. Auch die Gastronomie kann geschlossen oder beschränkt werden.
    Trotz der vollmundigen Versprechungen von Scholz und Altmaier ist ein Rechtsanspruch auf Entschädigung in Geld allerdings nicht im neuen Gesetz niedergeschrieben. Ohne konkrete Regelungen könnte die Neufassung rechtswidrig sein, also gegen Verfassungsrecht verstoßen. Diese Auffassung vertritt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga).
    Quelle: FR Online

    dazu auch: Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot? Standardmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz
    In den letzten Wochen wurde wieder vermehrt darüber diskutiert, dass das Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine ausreichenden Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen bereithält, die zur Eindämmung der Corona-Epidemie erforderlich sind. Zwar enthält das Gesetz mit § 28 Abs. 1 S. 1 1. Halbs. eine Generalklausel, die zur Ergreifung der „notwendigen Schutzmaßnahmen“ ermächtigt und deswegen in Verbindung mit § 32 in den letzten acht Monaten von den Landesregierungen als Rechtsgrundlage der Corona-Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen herangezogen wurde. Grundsätzlich ist die Heranziehung einer Generalklausel im Gefahrenabwehrrecht – zu dem das IfSG gehört – beim Auftreten unvorhergesehener Gefahrenlagen durch unerprobte Maßnahmen zulässig. Nach einer Übergangsfrist müssen grundrechtsintensive Maßnahmen jedoch in Standardermächtigungen besonders geregelt werden. Diese Übergangsfrist ist mittlerweile – wahrscheinlich schon seit Mai – abgelaufen; eine Reform des IfSG ist dringend notwendig. Diese muss den Besonderheiten einer Epidemie – im Vergleich zu lokalen Infektionsausbrüchen – Rechnung tragen und darf sich nicht mit der Aufführung von Regelbeispielen begnügen.
    Quelle: Verfassungsblog

  6. Bayern verbietet ab heute wegen Corona-Krise Indoor-Sport
    Wegen der Corona-Krise müssen ab heute fast alle Indoor-Sportstätten in Bayern geschlossen bleiben. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Dieser hatte entschieden, dass Fitnessstudios wieder öffnen dürfen. […]
    Hintergrund für die Neuregelung ist eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte unter Verweis auf das Gleichheitsprinzip am Donnerstag die bisherige Schließung von Fitnessstudios aufgehoben, weil auf der anderen Seite sonstige Sportstätten für Individualsport geöffnet seien.
    “Die Staatsregierung respektiert selbstverständlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und seine Begründung. Deshalb wird sie durch eine sofortige Verordnungsänderung die vom BayVGH geforderte Gleichbehandlung von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten dadurch herstellen, dass mit Wirkung zum Freitag, 13. November, in Bayern sämtliche Indoor-Sportstätten geschlossen werden”, sagte Holetschek. Die leider steigende Infektionslage in Bayern zwinge zu weiteren Maßnahmen, um das Geschehen in den Griff zu bekommen. “Der Infektionsschutz und die Gesundheit unserer Bürger haben absoluten Vorrang.”
    Quelle: BR24
  7. Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden
    Der gewählte neue US-Präsident Joe Biden spricht von Versöhnung, Gemeinsamkeiten, Multilateralismus. Dabei war er als US-Senator starker Verfechter der US-Militärinterventionen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak und Befürworter des Drohnenkriegs unter Obama. Und heute?
    Quelle: Monitor
  8. Erdoğan und Putin: Gewehre statt Worte
    Heute beginnt das Pariser Friedensforum, ein Format, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 2018 erfunden hat, 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs. Es soll den Frieden gesprächsweise fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auch mitreden.
    Unbedingt sollte dabei über Russland und die Türkei gesprochen werden, zwei autoritäre Staaten, die seit einigen Jahren Kriege nutzen, um die eigene Machtsphäre auszudehnen, meist im selben Gebiet. Erst war es Syrien, dann Libyen, nun ist es der Konflikt um Bergkarabach. Aserbaidschan hat diesen kurzen Krieg gewonnen, dank militärischer Hilfe durch die Türkei, aber auch Russland als Verbündeter des Verlierers Armeniens hat es verstanden, seinen Einfluss zu erweitern.
    Russlands Präsident Putin und sein türkischer Kollege Erdoğan kommen sich mit ihren Ambitionen immer wieder ins Gehege, konnten aber den Krieg gegeneinander bislang vermeiden. Es ist jedoch brandgefährlich, was sie tun. Russland hat zudem die Ukraine mit kriegerischen Mitteln gespalten.
    Ein Friedensforum ist eine gute Sache, aber solange Staaten meinen, von Kriegen profitieren zu können, setzen sie eher auf Gewehre als auf Worte.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers C.Z.: Meinungsmache vom Feinsten! Dass die USA nebst Verbündeten ihren gewünschten Einflussbereich mit dem Gewehr befrieden, wo zuvor kein Krieg gewesen ist, wird geflissentlich ignoriert.

    „Ein Friedensforum ist eine gute Sache, aber solange Staaten meinen, von Kriegen profitieren zu können, setzen sie eher auf Gewehre als auf Worte.“

    Das ist fast schon Satire, denn mit diesem Satz beschreibt Herr Kurbjuweit vortrefflich die Außenpolitik der USA angefangen mit dem Krieg gegen Mexiko im 19. Jahrhundert bis heute. Natürlich lässt Herr Kurbjuweit auch den Ukrainekonflikt nicht unerwähnt und schreibt die Schuld hierfür selbstverständlich den Russen zu. Die Milliarden, die von den USA in den Regime-Change investiert wurden nebst dem bei YouTube öffentlich zugänglichen Telefonat der Victoria „fuck the EU“ Nuland hat Herr Kurbjuweit nicht auf dem Schirm.

  9. Deutschland im Indo-Pazifik (V)
    Im Gespräch mit ihrem Amtskollegen aus Singapur will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Freitag für den Ausbau der Militärkooperation zwischen Deutschland und Südostasien werben. Hintergrund ist die neue “Indo-Pazifik”-Strategie der Bundesregierung, die die Stärkung des deutsch-europäischen Einflusses im regionalen Umfeld Chinas vorsieht; damit will sich Berlin dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Volksrepublik entgegenstellen. Um besser in der Region Fuß fassen zu können, nutzt die Bundesregierung den in Südostasien verbreiteten Unmut über die Forderung der US-Administration, der südostasiatische Staatenbund ASEAN solle sich im Machtkampf gegen China auf ihre Seite schlagen. Berlin wirbt mit der Aussage, man setze sich für eine “multipolare Welt” ein, “in der sich kein Land zwischen zwei Machtpolen entscheiden muss”. Zu den deutschen Schwerpunkten in der Region gehört die Handels- und Finanzdrehscheibe Singapur, seit je ein Zielland auch deutscher Unternehmen, zudem ein wichtiger Kunde deutscher Rüstungsfirmen und ein Kooperationspartner der Bundeswehr.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Covid-19: Ärzte ohne Grenzen fordert Transparenz bei steuerlicher Förderung von Impfstoffen
    Mit Blick auf die milliardenschweren Steuersubventionen für die Impfstoffentwicklung fordert Ärzte ohne Grenzen volle Transparenz bei öffentlichen Investitionen und Vorabverträgen für Impfstoff-Kontingente. Regierungen müssen von den Pharmakonzernen dringend Auskunft über alle Lizenzvereinbarungen für Impfstoffe sowie über die Kosten und Daten klinischer Studien verlangen, so die internationale Hilfsorganisation.
    Quelle: Ärzte ohne Grenzen
  11. SVR-Gutachten zeigt: Wirtschaftspolitik darf die Erholung nicht bremsen
    Am Mittwoch haben die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vorgelegt. Darin bewerten sie die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung in der Corona-Pandemie als Erfolg. Sie empfehlen sogar, die Schuldenbremse auszusetzen. Der DGB begrüßt diesen Vorschlag, fordert aber ein längeres Aussetzen sowie grundlegende Reformen.
    Quelle: DGB klartext

    dazu: NFonds: Investitionen trotz leidiger Schuldenbremse
    Die Konjunktur stottert wegen Corona. Öffentliche Investitionen kurbeln nicht nur die Wirtschaft an, sie würden auch den immensen Investitionsstau in Niedersachsen beheben. Doch die Schuldenbremse erschwert wichtige Zukunftsinvestitionen. Woher nun das Geld nehmen? Das #schlaglicht 41/2020 rät zum NFonds. Denn dieser ist nicht nur kompatibel mit der Schuldenbremse. Er macht das Land auch zukunftsfest. […]
    Kurzum: Das Geld der öffentlichen Hand wäre gut angelegt. Das Problem ist allerdings die Schuldenbremse. Sie verhindert, dass der Staat trotz Negativzinsen für zentrale Projekte Kredite aufnehmen kann. Zudem muss er alles dran setzen, zügig einen ausgeglichenen Haushalt – die schwarze Null – zu präsentieren. Die Folge: Der Staat hat über Jahre nicht ausreichend investiert. Die Schuldenbremse entpuppte sich als Investitions- und Zukunftsbremse. Mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung will die Landesregierung die Investitionsquote nun sogar dauerhaft unter 5 Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben drücken (siehe Grafik). Das ist nicht nur angesichts der aktuellen Konjunktursorgen viel zu wenig.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

  12. Zur politischen Ökonomie der Ungleichheit
    Soziale Ungleichheit und ihre negativen Folgen für Gesellschaft und Demokratie finden noch immer nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienten. Einen Mangel an Erkenntnis gibt es gleichwohl nicht.
    Mitte des Jahres sorgten neue Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für Aufsehen (Schröder u.a. 2020). Durch eine spezielle Untersuchung von besonders reichen Personen war es gelungen, die Vermögenskonzentration im Rahmen des Sozioökonomischen Panels (SOEP) genauer zu ermitteln – beim SOEP handelt es sich um eine seit 1984 jährlich durchgeführte repräsentative Wiederholungsbefragung von Privathaushalten in Deutschland. Gemäß dieser neuen Zahlen besitzen die reichsten zehn Prozent nicht wie bisher angenommen knapp 60 Prozent des gesamten Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden), sondern gut zwei Drittel davon. Sogar noch stärker als gedacht ist der Reichtum beim reichsten Prozent konzentriert: Dieses vereint 35 Prozent des Reichtums auf sich, bis dahin belief sich der entsprechende Wert auf 22 Prozent. Obwohl auch die Einkommensverteilung in Deutschland im Trend der vergangenen Jahre immer ungleicher ausfällt (Spannagel 2019), und generell eine steigende Ungleichheit auszumachen ist (vgl. z.B. Eicker-Wolf/Truger 2017), wird die Frage der Umverteilung in Deutschland kaum ernsthaft diskutiert. Dabei gibt es gute Gründe für eine solche Debatte.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  13. Rentner müssen mit Nullrunde rechnen
    Die Corona-Krise trifft die Ruheständler: Weil die Löhne derzeit sinken, gehen die Rentner in Westdeutschland 2021 wohl leer aus. Rein rechnerisch aber kommen sie damit noch gut weg.
    Auf die westdeutschen Rentner kommt im nächsten Jahr voraussichtlich eine Nullrunde zu. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung am Mittwoch mit. Im Osten dürften die Renten 2021 um 0,72 Prozent zulegen – was daran liegt, dass das ostdeutsche Rentenniveau bis 2024 schrittweise auf das westdeutsche angehoben wird. Der Beitragssatz bleibt laut Rentenversicherung stabil.
    Quelle: Süddeutsche
  14. Wirecard: Bafin-Mitarbeiter tätigten Hunderte Wirecard-Geschäfte
    Neue Wendung im Wirecard-Skandal: Die Finanzaufsicht untersucht private Börsengeschäfte ihrer Mitarbeiter, die womöglich ihren Informationsvorsprung nutzten.
    Die Finanzaufsicht Bafin hat bereits fast 500 private Geschäfte ihrer Mitarbeiter mit Bezug zum Skandalunternehmen Wirecard erfasst. Die Zahl nennt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Zuerst hatte die Rheinische Post darüber berichtet.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie kann so etwas sein? Die Erlaubnis zum Handel mit Aktien von Firmen, die man selber überwacht, also von denen man Interna kennt, lädt doch direkt zum Missbrauch und zu Insiderhandel ein. Oder kann man sarkastisch spekulieren, dass die BaFin so weit weg ist vom Geschehen, dass ihre Mitarbeiter mit diesen Aktien handeln dürfen, im Gegensatz bspw. zu Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern?

  15. Regierung zahlte seit 2018 mindestens 243 Millionen Euro für Beratung
    Die Bundesregierung hat seit 2018 knapp eine Viertel Milliarde Euro für Leistungen der vier größten Beratungs- und Prüfungsunternehmen ausgegeben. Insgesamt hätten die Unternehmen Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) – die sogenannten “Big Four” – von den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden seit Januar 2018 rund 243 Millionen Euro, heißt es in Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Linksfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.
    Die größten Summen erhielten demnach mit 82,6 Millionen Euro bis Ende Juni 2020 das wegen seiner Rolle im Wirecard-Skandal in die Kritik geratene Unternehmen Ernst & Young sowie PwC mit 82,9 Millionen Euro bis Ende September 2020. KPMG erhielt bis Ende September 66,8 Millionen Euro, Deloitte elf Millionen Euro.
    Quelle: RND
  16. Raubfang in fremden Gewässern: Chinas gigantische Fischereiflotte geht rücksichtslos gegen Konkurrenten vor
    Für alle, die auf hoher See unterwegs sind, ist die Dominanz und Rücksichtslosigkeit von Chinas Fischfangflotte nichts Neues. 2019 verbrachte ich eine Woche an Bord eines Schiffs der gambischen Küstenwache, das 150 Kilometer vor der Küste patrouillierte. In dieser einen Woche wurden 15 ausländische Schiffe wegen Verdachts auf Arbeitsrechtverstöße oder illegalen Fischfang aufgebracht und kontrolliert. Mit einer Ausnahme handelte es sich durchweg um chinesische Schiffe.
    Im selben Jahr verbrachte ich auch einige Zeit auf einem Langleinenboot, das aus dem chilenischen Hafen Punta Arenas auslief, um im Südpolarmeer nach Riesen-Antarktisdorsch zu fischen. Einen ganzen Monat lang begegneten wir so gut wie keinem Schiff, außer einem Dutzend kaum seetüchtiger chinesischer Seinerboote für die Ringwadenfischerei.
    Quelle: LMd

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