Sanktions-Regime wendet sich gegen Deutschland
Sanktions-Regime wendet sich gegen Deutschland

Sanktions-Regime wendet sich gegen Deutschland

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Wer anderen eine Grube gräbt: Die deutsche Außenpolitik wird zum Problem für Deutschland. Wer das Prinzip der Wirtschaftssanktionen nicht ächtet, sondern wie Deutschland eifrig anwendet, wird irgendwann selber davon getroffen. Aktuelle Beispiele: Sanktionen Russlands oder der USA gegen Deutsche. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Russland verhängt, als Reaktion auf Sanktionen und Medienkampagnen, Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger – konkrete Personen sind noch nicht bekannt. Während die aktuellen deutschen Angriffe und EU-Sanktionen gegen Russland mit dem Fall Nawalny „begründet“ werden, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow aktuell einmal mehr, dass diese Begründungen laut russischem Standpunkt haltlos seien. Laut Lawrow deute gar vieles darauf hin, dass Nawalny erst in Deutschland vergiftet worden sei. Der russische Außenminister bezeichnet Deutschland zudem als „treibende Kraft“ hinter der schrillen aktuellen Kampagne um den vergifteten russischen „Oppositionsführer“ Alexej Nawalny:

„Es wird natürlich eine Antwort auf die Sanktionen geben. Da die EU-Sanktionen im Fall Nawalny – und ich möchte betonen, dass Deutschland die treibende Kraft dieser Sanktionen war – leitende Mitarbeiter in der russischen Präsidialverwaltung direkt betreffen, werden unsere Gegensanktionen genau diese Sanktionen widerspiegeln. Sie wurden bereits beschlossen, und wir werden unsere deutschen und französischen Kollegen bald darüber informieren. Die Sanktionen werden führende Beamte der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs betreffen.“ 

Das Ende der russischen Geduld

Der Gehalt der massiven Vorwürfe Lawrows gegen Deutschland kann und soll hier nicht abschließend beurteilt werden. Auch ist der russische Schritt mit den Sanktionen zunächst als eher symbolisch einzuordnen. Aber er ist dennoch sehr bemerkenswert, angesichts der jahrelangen Geduld Russlands mit westlichen Angriffen. Der Schritt Russlands ist ein weiteres Zeichen dafür, dass nun ein Ende dieser Geduld erreicht ist. Daran erinnerte kürzlich bereits die Ankündigung einer russischen Pausierung des Dialogs mit der EU. Die russische Motivation für den aktuellen Sanktions-Schritt wird in deutschen Medien (wenn überhaupt) nur verzerrt wiedergegeben. Der Blog „Anti-Spiegel“ hat darum entsprechende aktuelle Äußerungen Sergej Lawrows ins Deutsche übersetzt.

Sanktionen gegen deutsche Bürger oder Firmen drohen derzeit nicht nur aus Russland, sondern zusätzlich aus einer ganz anderen Richtung: So schreibt aktuell die „Bild“: „Joe Biden will Putins Nord Stream 2 für immer stoppen“. Neue und gravierende anti-deutsche Sanktionen durch die USA sollen demnach im Januar folgen. Der Fall der anti-deutschen US-Sanktionen wegen der Pipeline Nord-Stream-2 liegt natürlich anders als der deutsch-russische Konflikt: Beim Streit um die Pipeline wird Deutschland schließlich von einem ehemaligen Komplizen bzw. Vorgesetzten in Sachen Wirtschaftssanktionen sanktioniert.

Westliche Sanktionen: Hunger und Tod

So ungerechtfertigt die anti-deutschen US-Sanktionen gegen das wichtige Pipeline-Projekt auch sind – Deutschland hat diesen feindlichen Vorgang erst mit möglich gemacht, indem seine Außenpolitiker das Prinzip der politisch „erziehenden“ Wirtschaftssanktionen lange Jahre als moralisch gerechtfertigt dargestellt haben und dieses Zwangsmittel auch von Deutschland häufig angewandt wurde – mit dem Segen des Sicherheitsrats oder auch ohne (eine Liste von durch Deutschland sanktionierten Ländern von 2018 findet sich unter diesem Link). In der Position des Mittäters kann Deutschland Wirtschaftssanktionen nur schwer ächten, wenn sie einen dann selber betreffen.

Die hier beschriebenen Sanktionen gegen Deutschland haben einen ganz anderen und erheblich harmloseren Charakter als die Hunger und Tod verbreitenden Sanktionen des Westens gegen meist wehrlose Länder. Ein besonders abgründiges und unverblümtes Beispiel für die Rechtfertigung von diesen westlichen, geopolitisch motivierten Wirtschaftssanktionen ist wohl das berüchtigte Bekenntnis der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, bei dem sie den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen eingesteht und gleichzeitig versucht, diesen indirekten Massenmord zu verteidigen. Im Vergleich dazu sind die nun zu erwartenden Maßnahmen gegen Deutschland lächerlich und eher symbolisch – aber auch die Verhängung dieser symbolischen Strafen gegen das bisher weitgehend sanktions-verschonte Deutschland ist bereits bemerkenswert.

Wer nicht sanktioniert werden will, sollte Sanktionen prinzipiell ächten

Die aktuellen russischen Reaktionen auf die extreme Propaganda und die Sanktionen aus dem Westen sind nachvollziehbar. Und sie könnten einen Lernprozess in Gang setzen – schließlich ist die Erfahrung, Sanktions-Opfer zu sein, für Deutsche wie gesagt noch ungewöhnlich, die Erfahrung könnte die Perspektive weiten. Um auszuschließen, sich in Zukunft erneut in der Rolle des Sanktionierten wiederzufinden, und um in dieser Frage eine glaubwürdige Rolle zu spielen, könnte Deutschland seine politisch-moralische Position in dieser Frage ändern: Zum einen könnte man die eigenen Wirtschaftssanktionen gegen „unfolgsame“ Länder beenden – dieser Appell richtet sich an alle mächtigen Staaten. Zum anderen könnte sich Deutschland der UNO-Initiative zahlreicher Länder zur prinzipiellen Ächtung von politischen Wirtschaftssanktionen anschließen:

„2. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, dringende und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher, finanzieller oder handelspolitischer Maßnahmen zu unterbinden, die nicht von den zuständigen Organen der Vereinten Nationen genehmigt sind und die mit den Grundsätzen des Völkerrechts oder der Charta der Vereinten Nationen….. unvereinbar sind.“

Titelbild: Shutterstock / helloRuby

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