Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. History repeats itself: Attempts to prevent vaccine injustice have provided questionable results
  2. Nicht überzeugend!
  3. Der Lockdown wird noch Monate dauern
  4. Corona-Nachverfolgung: Der verschlafene Sommer
  5. Neues Maßnahmenpaket: Was sagen die Corona-Zahlen?
  6. Die Schuldenkrise nach der Coronakrise
  7. EU-Wiederaufbaufonds: Jetzt die richtigen Weichen stellen!
  8. Hohe Kosten durch krankmachende Arbeitsbedingungen – Beschäftigte zahlen die Zeche
  9. Außenpolitik als völkerrechtsfreier Raum?
  10. „Europas Guantánamo“ und eine IS-Frau, die wieder Britin sein will
  11. Schwerer Verdacht gegen EY-Prüfer im Wirecard-Skandal
  12. Corona-Politiker Karl Lauterbach im Porträt: Viel Pfeffer, kein Salz
  13. Prozess im Mordfall Walter Lübcke: »Der Ernst sagt, er war nicht alleine am Tatort«
  14. Breitscheidplatz-Attentäter: Behördenleiter hielt Hinweis auf Clan-Kontakt von Amri für falsch
  15. Konjunkturhilfen für Forstwirtschaft: Meister des Lobbyismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. History repeats itself: Attempts to prevent vaccine injustice have provided questionable results
    At last, the Covid-19 vaccines are coming. There have been historic attempts to secure shots in the arm for all who need it, regardless of their ability to pay. Why, then, does it again look like rich countries will get vaccines and the poor will have to wait in line?

    • Countries with 13% ft he global population have pre-ordered half of all vaccines that will be made available
    • The historic attempt to have one global purchasing point is seriously underfunded
    • Rich countries have blocked a proposal by South Africa and India to produce the vaccine without patents until there is global immunity
    • There are few mechanisms in place to stop industry profiting from mostly publicly-funded vaccines

    Quelle: Investigate Europe

  2. Nicht überzeugend!
    In großer Regelmäßigkeit sagt die Bundeskanzlerin, Deutschland komme vergleichsweise gut durch die Krise. Nehmen wir die Supermärkte als Beispiel. Merkel im März: “Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten.” Die beklatschten Verkäuferinnen und Verkäufer, die sich weiter täglich einem erheblichen Infektionsrisiko aussetzen müssen, haben jedoch weniger im Portemonnaie als vor einem Jahr. Gleichzeitig sind nach Hamsterkäufen und Rekordumsätzen einige frische Milliarden auf die Konten der Eigentümer von Lidl, Aldi und Co. geflossen. Der Bundespräsident ruft auf, das Virus möge das Land nicht spalten. Es spaltet bereits, weil die Bundesregierung zu wenig gegensteuert. Je höher das Einkommen, desto besser kommen Menschen durch die Krise. Je niedriger das Einkommen, desto massiver die Einschnitte und Probleme, wie eine Studie der Böckler-Stiftung herausfand. Ein inakzeptabler Zustand.
    Wir leben seit fast einem Jahr mit dem Virus. Der Umgang damit sollte professioneller und nachvollziehbarer werden. Das Gegenteil ist der Fall. Vor jedem Beschluss das gleiche Schauspiel. Markus Söder spielt den Schlauberger und erteilt Ratschläge. Geplante Maßnahmen werden über die Presse lanciert. Dann gibt es eine Verständigung der Ministerpräsidenten, die Söder wieder aufmacht. Die Leute fassen sich an den Kopf. Der bayerische Ministerpräsident scheint genauso wenig Kontrolle über seine Worte wie über das Virus in Bayern zu haben.
    Quelle: Dietmar Bartsch
  3. Der Lockdown wird noch Monate dauern
    Am Mittwochabend sagte Merkel, Bund und Länder gingen davon aus, „dass wegen des sehr hohen Infektionsgeschehens die Beschränkungen nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen“. Zehn Stunden später erklärte Helge Braun, ihr Kanzleramtsminister, bei RTL: „Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März.“ […]
    Die „erweiterte Frühphase“ der Impfstrategie des Bundesgesundheitsministeriums wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums von März bis Juli andauern. Nachdem zuvor vor allem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geimpft wurde, sollen dann auch die „Beschäftigten der kritischen Infrastruktur“ einbezogen werden. Mit Massenimpfungen rechnet NRW erst ab „Mitte 2021“, wie aus einer Skizze zur Impforganisation hervorgeht, die ntv vorliegt. […]
    Mitte 2021, die Perspektive für Massenimpfungen aus der nordrhein-westfälischen Impfskizze, dürfte auch der zeitliche Horizont sein, mit dem die Bundesregierung rechnet: Die sogenannte Überbrückungshilfe III, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz Mitte November vorgestellt haben, hat eine Laufzeit von Januar bis Juni.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Anmerkung JK:: Lockdown bis Juli 2021!!! Haben Merkel, Söder, Spahn & Co überhaupt eine Vorstellung, welche psycho-sozialen Folgen das für die Gesellschaft haben wird? Es sollte klar werden, dass es dabei nicht mehr um Corona geht. Hier sind wohl viel weitergehende Intentionen für einen umfassenden sozialen und ökonomischen Umbau der Gesellschaft im Spiel.

    dazu: Die „heimliche“ Lockdown-Verlängerung
    Angela Merkel wollte es nicht so klar sagen, dafür sprachen es andere deutlicher aus: Der Teil-Lockdown wird über Weihnachten hinaus bleiben – ins neue Jahr.
    Quelle: Tagesspiegel

  4. Corona-Nachverfolgung: Der verschlafene Sommer
    Der Präsident klang begeistert. Er danke herzlich für die „eindrucksvolle Präsentation“, so schrieb es Lothar Wieler in einer Email am Abend des 23. März, zu Beginn der Corona-Pandemie. „Nichts hätten wir lieber als dieses Tool“. Das Tool, von dem sich der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) offenbar zu diesem Zeitpunkt so beeindruckt zeigte, war ein digitales Werkzeug, das sich schlicht „Covid 19 Plattform“ nannte. […]
    Bis heute arbeiten viele Gesundheitsämter noch wie zu Beginn der Pandemie, mit Papier und Excel-Tabellen, die sie per Fax oder Email versenden, – oder mit individuellen Lösungen, die sich im Kampf um eine bessere Organisation der Pandemiebekämpfung vielerorts entwickelt haben. Spätestens mit Beginn der zweiten Welle im Herbst scheiterten viele Gesundheitsämter an Überlastung, zum Beispiel in Köln: Dort waren etwa 800 Bürger mit positiven Testergebnis ein Wochenende lang von den Ämtern nicht informiert worden.
    Erst am 16. November – auf dem Höhepunkt der Pandemie – haben sich die Bundesländer und das Kanzleramt darauf verständigt, die digitale Plattform des Helmholtz-Instituts namens „SORMAS“ einzusetzen. Eine Plattform, die vieles von dem kann, wofür sich die BSS stark gemacht hatte, um die Pandemie besser in den Griff zu bekommen.
    Quelle: Panorama
  5. Neues Maßnahmenpaket: Was sagen die Corona-Zahlen?
    Eine 7-Tage-Inzidenz, die keine ist
    Zunächst zu den neu gemeldeten Positiv-Getesteten, die über die “7-Tage-Inzidenz” erfasst werden. Im wissenschaftlichen Sinn kann eine Inzidenzrate nur ermittelt werden, indem man entweder eine gesamte Population testet (was in diesem Fall nicht möglich ist), oder indem man repräsentative Daten nach einem ausgeklügelten Erfassungsdesign ermittelt (dies wird beispielsweise beim Influenza-Monitoring gemacht).
    Beides ist im Fall von Corona nicht gegeben, weshalb die vom RKI täglich aktualisierte 7-Tage-Inzidenz eine Notlösung darstellt, die wissenschaftliche Kriterien nicht erfüllt. Für ihre Berechnung werden Daten zweckentfremdet, die aus gänzlich anderen Gründen erhoben wurden: CoV-2-Tests sind wichtiger Bestandteil der Einzelfalldiagnose, der Infektionskettenunterbrechung und des Risikogruppenschutzes. Diese Testziele unterscheiden sich fundamental von den Testzielen einer epidemiologischen Erhebung.
    Dennoch hat die 7-Tage-Inzidenz seit der jüngsten Gesetzesnovelle sogar Gesetzesrang als wirkungsmächtigster “Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen”.
    Die deutschlandweite 7-Tage-Inzidenz wird anhand der RKI-Meldedaten errechnet (RKI-Dashboard, rechts unten). Die Meldungen der sieben vergangenen Tage werden addiert, ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt und auf 100.000 Personen heruntergerechnet. Ergeben sich mehr als 35 bzw. 50 Neumeldungen pro 100.000 Einwohner, können die im Gesetz genannten Maßnahmen eingeleitet werden.
    Erfahrungsgemäß werden gerade die jüngsten Meldedaten in den Folgetagen noch erheblich nachkorrigiert, was die Verlässlichkeit der Inzidenzzahlen zusätzlich reduziert.
    Quelle: Telepolis
  6. Die Schuldenkrise nach der Coronakrise
    EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen vor einer erneuten Bankenkrise in der EU im kommenden Jahr.
    EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen eindringlich vor dem Übergang der Corona- in eine erneute Bankenkrise in der Union. Bislang sei die Finanzbranche aufgrund von Staatshilfen und lockeren Insolvenzregeln noch glimpflich durch die Coronakrise gekommen, wird unter Verweis auf Warnungen aus der Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) berichtet. Im kommenden Jahr drohe nun aber, verstärkt durch die zweite Pandemiewelle, eine Reihe von Insolvenzen und Kreditausfällen. Die EZB warnt, Europas faule Kredite, die schon jetzt ein Volumen von mehr als einer halben Billion Euro erreichten, könnten sich bei einem weiteren Einbruch der Wirtschaft fast verdreifachen – auf 1,4 Billionen Euro. Dabei sind die Risiken überaus ungleich verteilt. Während laut einer Studie der Ratingagentur S&P die deutsche Finanzbranche als relativ gut gerüstet gelten kann, sind Banken vor allem in Italien erheblich gefährdet. Eine Studie, die von der Bertelsmann-Stiftung publiziert wurde, spricht sich für die stärkere Beteiligung von Bankenkunden an etwaigen Bankenabwicklungen aus – Ausnahme: Unternehmen.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. EU-Wiederaufbaufonds: Jetzt die richtigen Weichen stellen!
    Die so genannten Trilogverhandlungen zum 672 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds haben begonnen. Damit vor allem Länder wie Italien und Spanien, die durch Corona stark betroffen sind, schnell an frisches Geld kommen, ist eine schnelle Einigung wichtig. […]
    Wichtig ist eine schnelle Einigung, weil EU-Länder wie Italien und Spanien, die von der ersten und zweiten Welle der Corona-Pandemie besonders hart getroffen wurden, dringend frisches Geld benötigen, um ihre Wirtschaft zu stützen. Sie haben nicht dieselben finanziellen Möglichkeiten wie die Bundesregierung, um mit Konjunkturpaketen und Hilfspaketen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wirksam abzufedern. Ein dauerhaftes Auseinanderdriften zwischen Nord- und Südeuropa und eine Eurokrise, wie wir sie nach 2010 erlebt haben, könnten sonst die Folge sein.
    Quelle: DGB klartext
  8. Hohe Kosten durch krankmachende Arbeitsbedingungen – Beschäftigte zahlen die Zeche
    Schlechte Arbeitsbedingungen machen krank – körperlich und psychisch. Die Folgen sind viel menschliches Leid für Betroffene und deren Familien, aber auch hohe Kosten für die Wirtschaft und das Gesundheits- und Sozialsystem. Nun beziffert das Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFO) erstmalig – konkret für Österreich – die Kosten von arbeitsbedingten Unfällen und Erkrankungen. Methodisch knüpft die neue WIFO-Studie an ein vor Kurzem abgeschlossenes Forschungsprojekt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA) an. Spannend: Der OSHA-Ansatz deckt hier auch unsichtbare Kostenkomponenten auf, die öffentlich meist nicht oder wenig thematisiert werden. Die Studienergebnisse bestätigen die langjährigen Forderungen von Arbeiterkammern und Gewerkschaften.
    Quelle: A&W blog
  9. Außenpolitik als völkerrechtsfreier Raum?
    Zum Drohnen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
    An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in der Sache Air Base Ramstein mündlich verhandelt – und noch am selben Tag entschieden (BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 – 6 C 7.19). Die ausführlichen Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht, aber bereits die Pressemitteilung ist aufgrund ihrer Implikationen für die innerstaatliche Durchsetzung des Völkerrechts bemerkenswert. (…)
    Vor allem im außenpolitischen Kontext wird oftmals vor der politischen Einmischung der Gerichte gewarnt. Dabei ist gerade die aktuelle Entscheidung des BVerwG politisch. Mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung vermeidet das Gericht, in die Verlegenheit zu kommen, Völkerrecht entgegen den außenpolitischen Interessen der Bundesregierung durchsetzen zu müssen.
    Dabei vergibt das Gericht die Chance, die innerstaatliche Bindung an das Völkerrecht zu stärken. Schließlich liegt es in der Hand der Rechtsprechung, ihre eigene Passivität in dieser Sache aufzugeben – eindrucksvolles Beispiel ist das nun hinfällige vorinstanzliche Urteil des OVG Münster. Indem es sich mit einer passiven Rolle begnügt, bedient das BVerwG nicht nur das Klischee vom Völkerecht als „zahnlosem Tiger“, sondern hat sich nebenbei auch selbst als solcher entlarvt.
    Innerstaatlich bleibt den Kläger*innen nun nur noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG. In dieser Hinsicht besteht allerdings mit der Varvarin-Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2013 ein kleiner Lichtblick.
    Quelle: Verfassungsblog

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben hier und hier auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen.

  10. “Europas Guantánamo” und eine IS-Frau, die wieder Britin sein will
    Hunderte Muslime aus Westeuropa sitzen in Lagern in Syrien fest. Wie man mit ihnen verfahren soll, wird im Zuge einer Verhandlung am Londoner Supreme Court diskutiert
    Wie gehen westliche Demokratien mit muslimischen Bürgern um, die als Jugendliche islamistischer Hetzpropaganda zum Opfer fallen? Die britische Öffentlichkeit diskutiert diese immer wieder aktuelle Frage anhand einer Verhandlung vor dem Londoner Supreme Court: Dort fordert Shamima Begum ihre Staatsbürgerschaft zurück.
    Die konservative Regierung hatte sie der jungen Frau aberkannt, weil sie vor fünf Jahren als “Jihad-Braut” nach Syrien gereist war. Dort steckt Begum nun wie hunderte junge Westeuropäer in überfüllten, rechtlosen Lagern fest. Die britische Menschenrechtsorganisation RSI spricht deshalb von “Europas Guantánamo”.
    Quelle: der Standard
  11. Schwerer Verdacht gegen EY-Prüfer im Wirecard-Skandal
    Die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über Hinweise für Straftaten im Wirecard-Skandal informiert. EY weist die Vorwürfe als haltlos zurück.
    Quelle: Handelsblatt
  12. Corona-Politiker Karl Lauterbach im Porträt: Viel Pfeffer, kein Salz
    Dieser Sozialdemokrat ist omnipräsent. Karl Lauterbach spricht auf allen Kanälen und kennt derzeit nur ein Thema: die Pandemie. Soll man auf ihn hören?
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Eine ellenlange Ode an den Panikpropheten und Corona-Apokalyptiker Karl Lauterbach in der taz.

  13. Prozess im Mordfall Walter Lübcke: »Der Ernst sagt, er war nicht alleine am Tatort«
    Für den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes wird es eng: Seine Version, nicht allein am Tatort gewesen zu sein, hat das Gericht bislang nicht überzeugt. Sein Verteidiger setzte nun auf die Befragung eines Privatermittlers.
    Walter Lübcke hatte keine Angst. Am späten Abend des 1. Juni 2019 saß er auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha, ungeschützt, aus der Ferne sichtbar. Er saß auf seinem Lieblingsplatz, in einem Gartenstuhl, eine Zigarette in der einen, sein Smartphone in der anderen Hand auf der Suche nach einem Ziel für einen Kurztrip mit seiner Frau. Bis sich Stephan Ernst über die angrenzende Pferdekoppel heranpirschte und dem Kasseler Regierungspräsidenten in den Kopf schoss.
    Quelle: DER SPIEGEL
  14. Breitscheidplatz-Attentäter: Behördenleiter hielt Hinweis auf Clan-Kontakt von Amri für falsch
    Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt ein Behördenleiter für Fassungslosigkeit: Wichtige Hinweise eines Informanten auf mögliche Hintermänner des Attentäters wurden nicht weitergeleitet.
    Quelle: FAZ
  15. Konjunkturhilfen für Forstwirtschaft: Meister des Lobbyismus
    Die Forstwirtschaft hat es verstanden, ihre Pläne der Landwirtschaftsministerin als „nachhaltig“ unterzujubeln. Auf der Strecke bleibt die Ökologie.
    Angeblich klamm, doch eher heimlich haben die Lobbyisten der Forstwirtschaft es im Lockdown geschafft: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schanzt ihnen 500 Millionen Euro „Nachhaltigkeitsprämie“ aus den Konjunkturhilfen zu. Ein paar Hundert Großwaldbesitzer mit Tausend bis mehreren Zehntausend Hektar und die 1,8 Millionen Kleinwaldbesitzer mit 1, 5 oder 12 Hektar Wald erhalten ab sofort 100 Euro pro Hektar. Sie müssen keine Dürre- oder Coronaschäden nachweisen, müssen auch keinen einzigen Laubbaum sähen oder die biologische Vielfalt in ihrem Wald fördern. Sie müssen nur ihren Forst bis September 2021 nach den Kriterien des von Forst- und Sägemühlenbesitzern gelenkten Verbands PEFC oder der Organisationen FSC und Naturland zertifizieren lassen.
    Quelle: taz

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