Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Friedrich Merz und BlackRock: Plötzlich alles grün?
  2. Steuerpolitik: Das doppelte Spiel der Regierung Merkel
  3. Das Ende der schwarzen Null?
  4. Schuldenbremse? Vermögensabgabe nach der Krise!
  5. Nach Schätzungen wurden Frankreich in 2 Jahren 14.000 Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert
  6. Die US-Demokraten nach Trump: Normal verliert
  7. Die Zukunft der Kriegführung
  8. So funktioniert der hybride Krieg – der gegen Russland
  9. NATO 2030: Die “Hirntot”-Gruppe legt ihren Bericht NATO 2030 vor
  10. Hunger is Rising, COVID-19 Will Make it Worse
  11. Kubicki: Ermittlung der Corona-Inzidenzwerte ist unseriös
  12. Ausbildungsmarkt: Mit aller Kraft Corona-Jahrgang verhindern!
  13. Corona: Reisestopp, Massentests, Impfstoffzulassung
  14. Zerstörung des Regenwalds: Im Schatten der Pandemie
  15. «Eindeutig positives Fazit»: Die Bayerische Staatsoper hat die Gefährdungslage für das Publikum wissenschaftlich untersucht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Friedrich Merz und BlackRock: Plötzlich alles grün?
    Friedrich Merz, Anwärter für den CDU-Vorsitz, lobt seinen früheren Arbeitgeber BlackRock als nachhaltig. Monitor-Recherchen zeigen: Der Finanzkonzern investiert Milliarden in klimaschädliche Geschäfte.
    Im Januar 2020 verkündete BlackRock-Chef Larry Fink eine Zeitenwende. Nachhaltigkeit sei künftig zentraler Teil der Anlagestrategie des Unternehmens. Ein wichtiges Signal, sagen selbst Kritiker des Konzerns. Denn BlackRock ist ein Gigant der globalen Finanzindustrie, verwaltet nach eigenen Angaben inzwischen 7,8 Billionen US-Dollar, mehr als doppelt so viel wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt.
    Das neue Nachhaltigkeitsversprechen kam auch Friedrich Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz sehr gelegen. 2016 heuerte er als Aufsichtsratsvorsitzender bei einer wichtigen deutschen BlackRock-Tochter an. Spätestens seit 2018 stand Merz für BlackRock dann auch regelmäßig in Kontakt mit der Spitze des Bundesfinanzministeriums, führte dort auch gemeinsam mit Konzernchef Fink Gespräche zu “aktuellen Finanzmarktfragen”.
    Quelle: Tagesschau
  2. Steuerpolitik: Das doppelte Spiel der Regierung Merkel
    Die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz sabotieren die EU-Steuerpolitik.
    Dass Politiker große Versprechen machen, die sie nicht einlösen können, ist ein unvermeidliches Übel demokratischer Politik. Mal fehlt es an der Mehrheit, mal reicht die Kassenlage einfach nicht, dann wieder opponieren unerwartet Parteifreunde, ohne deren Unterstützung die nächste Wahl verloren wäre. Solche Unwägbarkeiten müssen die Wähler den Regierenden nachsehen. Nur Autokraten sind dagegen gefeit.
    Ganz anders ist das, wenn die Verantwortlichen bewusst ihre Versprechen brechen, indem sie aktiv die erklärten Ziele sabotieren. Und genau das betreibt die Regierung Merkel bei der Steuerpolitik in Europa. Dafür hatten sich die Kanzlerin und ihre Minister für die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU Großes vorgenommen.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  3. Das Ende der schwarzen Null?
    Die Corona-Krise hat das neoliberale Diktat der Schuldenbegrenzung untergraben. Jetzt ist die Zeit für staatliche Investitionen in einen starken Green New Deal, der Nachhaltigkeit und Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Das Geld ist da.
    Die durch die Covid-19 Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hat eine Situation geschaffen, die alte Regeln ins Wanken bringt. Lang hochgehaltene Dogmen wie die schwarze Null und die »schwäbische Hausfrau« werden angefochten, während die Zentralbank mit Ankaufprogrammen in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro aufwarten. Die EU-Kommission lächelt gütig aus Brüssel herüber – die Defizitgrenzen sind für dieses und nächstes Jahr aufgehoben. Von der »fiskalischen Nachhaltigkeit« scheint man sich verabschiedet zu haben. Sogar die konservativen Tories haben die Industriepolitik wiederbelebt und fordern, dass der Staat den Unternehmen tatkräftiger unter die Arme greift. Die EU-Kommission hat mit ihrem »Green Deal« auf den Green New Deal reagiert, der von progressiver Seite seit mehr als zehn Jahren gefordert wird. Das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist schlägt vor, die Höhe der erlaubten staatliche Defizite an der aktuellen Arbeitslosigkeitsrate festzumachen. Der Paradigmenwechsel so scheint es, kommt vielleicht doch schneller, als sich das viele vorstellen können. Notwendig ist dieser allemal, denn der Klimawandel lässt sich nur noch in diesem Jahrzehnt effektiv bekämpfen. Wir können es uns nicht länger leisten, nichts zu tun.
    Quelle: Jacobin
  4. Schuldenbremse? Vermögensabgabe nach der Krise!
    Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit der großen Depression. Es war notwendig, dass der Staat die Wirtschaft mit zusätzlichen Ausgaben gestützt hat. Denn wenn Unternehmen sterben und Jobs vernichtet werden, wird die Krise am Ende noch teurer. Die Finanzierung dieser Ausgaben wurde problemlos über den Verkauf von Staatsanleihen bewerkstelligt. Die hohe Nachfrage nach sicheren Anleihen und das Anleihekaufprogramm der EZB (PEPP, „Pandemic Emergency Purchase Program“) sorgen für negative Renditen.
    Ab 2022 soll jedoch die Schuldenbremse wieder gelten. Das bedeutet: Der Staat fährt die zusätzlichen Ausgaben massiv zurück. Das bedeutet eine Vollbremsung für die wankende Wirtschaft. Zudem sollen die neu aufgenommenen Schulden ab 2026 in kurzer Frist von 20 Jahren getilgt werden. Dann müssen entweder Steuern erhöht oder Staatsausgaben gekürzt werden. Es droht der Kürzungshammer für Investitionen oder den Sozialstaat. Beides wäre fatal angesichts der Zunahme an sozialen Härten durch die Coronakrise und die Notwendigkeit einer industriepolitischen Investitionsoffensive im Angesicht der Klimakrise.
    Neben den sozialen Härten auf der einen Seite, gibt es massive Vermögenszuwächse auf der anderen. Das gesamte Nettovermögen (Vermögen minus Schulden) in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt unter dem Strich fast Nichts. Eine neue Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und der schweizerischen Großbank UBS zeigt zudem, dass die Vermögen der Mega-Reichen seit März 2019 – trotz Corona-Krise – bis Ende Juli 2020 um 20% auf über 594 Mrd. US-Dollar gestiegen sind.
    Quelle: Maurice Höfgen in Netzwerk Steuergerechtigkeit
  5. Nach Schätzungen wurden Frankreich in 2 Jahren 14.000 Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert
    Westliche Medien berichten immer über die angeblich so brutale Polizei in Russland, dabei sind bei Demonstrationen in Russland keine Wasserwerfer oder Gummigeschosse zum Einsatz gekommen. Ganz anders im angeblich so freien Frankreich, wo Schätzungen zufolge 14.000 Gummigeschosse auf die Gelbwesten abgefeuert wurden.
    Das russische Außenministerium hat die aktuellen Proteste in Frankreich zum Anlass genommen, auf die eskalierende Polizeigewalt in Frankreich einzugehen. Ich habe die offizielle Erklärung, die Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag auf ihrer regulären Pressekonferenz abgegeben hat, übersetzt.
    Quelle: Anti-Spiegel
  6. Die US-Demokraten nach Trump: Normal verliert
    Viele in den USA und auf der Welt wünschen sich nach vier Jahren Trump eine Rückkehr zur „Normalität“. Das wäre ein Rezept zum Scheitern.
    Robert Reich, der ehemalige Arbeitsminister der Regierung Bill Clintons, schrieb kürzlich im britischen Guardian, so verlockend es sei, in Bezug auf das Coronavirus und auf Donald Trump auf die baldige Rückkehr zur Normalität zu hoffen, so gefährlich sei das auch. Denn es sei ja gerade diese Normalität gewesen, die beide hervorgebracht habe. Ein wichtiger Gedanke.
    Es ist nicht verwerflich, nach vier Jahren der permanenten Lügen, des Rassismus, der psycho-politischen Vergiftung des Alltags und der politischen Diskursmöglichkeiten direkt aus dem Weißen Haus „Normalität“, ja sogar die von Joe Biden verkörperte Langweiligkeit, als große Verheißung zu empfinden. Aber wer glaubt, Normalität könnte etwas heilen, erklärt wider besseres Wissen Trump zum historischen Betriebsunfall.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schön, dass die taz auch erkennt, dass die Diversität von Bidens Regierung “in Hautfarbe, Geschlecht und persönlichem Hintergrund” nur eine scheinbare ist und leider mit der totalen Verortung im Politestablishment daherkommt.

  7. Die Zukunft der Kriegführung
    Deutschland soll seine Rüstungs- und Militärkooperation mit Großbritannien intensivieren und dabei insbesondere die Kriegführung der Zukunft mit Hilfe von Robotern und Künstlicher Intelligenz in den Blick nehmen. Dies fordern Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Rahmen eines Programms, das von der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) finanziert und am renommierten Londoner King’s College realisiert wird. Hintergrund ist das Bemühen, das Vereinigte Königreich trotz seines Austritts aus der EU militärisch möglichst eng an die EU anzubinden, um die Schlagkraft der britischen Streitkräfte für künftige EU-Operationen nutzen zu können. Während die Militärkooperation zwar längst offiziell vereinbart ist, aber in der Praxis nicht recht in Gang kommt, plädieren die DGAP-Experten für einen Ausbau der Rüstungskooperation – etwa eine gemeinsame Entwicklung von Raketen – sowie für eine deutsche Beteiligung an britischen Programmen, die die umfassende Nutzung modernster Technologien von Kampfmaschinen bis zu Künstlicher Intelligenz ausloten.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. So funktioniert der hybride Krieg – der gegen Russland
    Russland führe einen hybriden Krieg gegen den Westen, so ein oft gehörter Vorwurf. Und wie hybrid «schiesst» der Westen?
    Mit gleich zwei weltweit verständlichen Friedenssymbolen wurde das Bild über dem neusten Newsletter der «EU East StratCom Task Force» ausgeschmückt: mit der weissen Taube und mit dem Olivenzweig. Von vorne gesehen also das Angebot des Friedens, dahinter verstecke sich aber die bewaffnete Aggression – symbolisiert mit der Pistole. So suggeriert es die Illustration der «Task Force» dem Betrachter, schon bevor er zu lesen beginnt. Das Thema der aktuellen Neuigkeiten der mit einem Millionen-Budget ausgestatteten «Task Force» ist allerdings immer das gleiche: die Bedrohung des Westens durch Russland – zwar (noch) nicht mit Waffen, aber jetzt schon mit Cyberattacken und mit Desinformation. Mit hybridem Krieg eben.
    Quelle: Infosperber
  9. NATO 2030: Die “Hirntot”-Gruppe legt ihren Bericht NATO 2030 vor
    Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer gebeutelt. Trump machte aus seiner Geringschätzung des Bündnisses und der Verbündeten ohnehin keinen Hehl, doch richtige Schockwirkung entfalteten dann im November letzten Jahres Aussagen von Macron, die allgemein als ernstzunehmendes Krisensymptom gewertet wurden: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato [Es gibt] keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten. Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt.“
    Alarmiert war augenscheinlich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dies zum Anlass nahm, eine Expertengruppe damit zu beauftragen, Vorschläge für eine Re-Vitalisierung des Bündnisses auszuarbeiten. Unter dem Ko-Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière machte sie sich seit April an die Arbeit und legte nun ihren Bericht vor.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Ist das nicht militärischer und ökonomischer Wahnsinn? Ist eine Bindung an die USA wirklich im Interesse der Bevölkerung in Deutschland? Wären die geplanten Gelder für das Militär in anderen Bereichen – etwa in Bildung/Wissenschaft und Gesundheit – nicht viel sinnvoller angelegt?

    Bitte lesen Sie dazu auch Das nächste Jahrzehnt der NATO

  10. Hunger is Rising, COVID-19 Will Make it Worse
    The rise of hunger shows no signs of abating. By the end of 2020, the number of acutely food insecure people could increase to 270 million due to COVID-19, representing an 82 per cent increase compared to the number of acutely food insecure people pre-COVID-19.1 Urgent and sustained humanitarian action is needed to avoid further deterioration and to prevent a risk of famine in areas already on the brink of starvation.
    Nearly 690 million people were undernourished in 2019, up by almost 60 million since 2014.2 Nearly half of all deaths in children under age five are attributable to undernutrition and, regrettably, stunting and wasting still have strong impacts worldwide. In 2019, 21 per cent of all children under age five (144 million) were stunted and 49.5 million children experienced wasting.3 The effects of the pandemic will increase child hunger, and an additional 6.7 million children are predicted to be wasted by the end of 2020 due to the pandemic’s impact.4 The situation continues to be most alarming in Africa: 19 per cent of its population is undernourished (more than 250 million people), with the highest prevalence of undernourishment among all global regions. Africa is the only region where the number of stunted children has risen since 2000.5
    Women and girls represent more than 70 per cent of people facing chronic hunger. They are more likely to reduce their meal intake in times of food scarcity and may be pushed to engage in negative coping mechanisms, such as transactional sex and child, early and forced marriage.6
    Quelle: Global Humanitarian Overview

    dazu: Improve productive capacities in the world’s poorest countries for stronger recovery, UNCTAD says
    The COVID-19 economic crisis is forecast to reverse years of painstaking development progress in education and nutrition, and to pull 32 million people back into extreme poverty.
    Efforts to rebuild the economies of the world’s poorest nations post-pandemic will fall significantly short unless their productive capacities are drastically improved, according to UNCTAD’s Least Developed Countries Report 2020.
    Quelle: UNCTAD

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Der globale Süden und die verdrängte Coronamaßnahmen-Krise.

  11. Kubicki: Ermittlung der Corona-Inzidenzwerte ist unseriös
    Die Inzidenzwerte sind Schwankungen bei der Zahl der Corona-Tests ausgesetzt. Das Gesundheitsministerium kann keine entsprechend bereinigte Darstellung liefern.
    Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat das Ausrichten der staatlichen Corona-Maßnahmen an den Inzidenzwerten für kritisiert und deren seriöses Zustandekommen in Frage gestellt. Das Festhalten an den Inzidenzwerten als ausschlaggebendem Faktor der Corona-Bekämpfung werde immer absurder, sagte der Vizevorsitzende der FDP der dpa in Berlin. „Nicht allein das Infektionsgeschehen bestimmt die Höhe der erfassten Neuinfektionen, sondern vor allem auch die jeweilige Teststrategie. Das gibt die Bundesregierung verhältnismäßig unverblümt zu.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  12. Ausbildungsmarkt: Mit aller Kraft Corona-Jahrgang verhindern!
    Die Weihnachtszeit ist die Zeit der Wünsche und Hoffnungen. Viele junge Menschen hoffen derzeit noch auf einen Ausbildungsplatz. Dort herrscht seit Jahren schon Mangel. Corona verschärft das Problem nun massiv. Die Landesregierung muss die Mittel für die Ausbildungsprämie deutlich aufstocken, um mehr jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, fordert das #schlaglicht 44/2020 aus Niedersachsen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  13. Corona: Reisestopp, Massentests, Impfstoffzulassung
    Verschiedene Länder schlagen verschiedene Wege ein
    Das italienische Kabinett hat einen Beschluss gefasst, dem zufolge die Bürger des Landes vom Montag den 21. Dezember bis zum Dreikönigstag ihre Regionen nicht mehr verlassen dürfen. An den beiden Weihnachtsfeiertagen und am Neujahrstag sollen sie sogar innerhalb der Grenzen ihrer Kommunen bleiben. Wer während der Verbotszeit auf der Straße erwischt wird, muss eine Notlage geltend machen: Eine aus beruflichen oder medizinischen Gründen unvermeidliche Fahrt. Damit werden viele Verwandtenbesuche unmöglich – und genau das möchte die italienische Regierung. Nicht, um des familiären Friedens willen, sondern, weil sie glaubt, damit die Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus einzudämmen.
    Quelle: Telepolis
  14. Zerstörung des Regenwalds: Im Schatten der Pandemie
    Worüber gerade kaum jemand spricht: In Brasilien wird der Regenwald im Rekordtempo abgeholzt. Der CO2-Anteil in der Atmosphäre ist höher denn je.
    Es ist eine der wenigen wirklich guten Nachrichten im Jahr 2020: Mehrere Impfungen gegen das Coronavirus stehen in der EU kurz vor der Zulassung. Auch wenn die Todeszahlen gerade auf einem Rekordhoch sind und die Infektionszahlen lediglich stagnieren, gibt es Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. Die meisten Menschen in Deutschland atmen auf.
    Wer allerdings während des Atemholens nach Brasilien blickt, dem dürfte die Luft im Halse stecken bleiben: Im Amazonas fallen die Bäume gerade in einer Geschwindigkeit wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Drei Fußballfelder Urwald verschwinden pro Minute, insgesamt 11.000 Quadratkilometer Wald haben die Rodungsfirmen zwischen August 2019 und Juli 2020 zerstört. Gleichzeitig ist der CO2-Anteil in der Atmosphäre auf einem Rekordhoch. Daran ändert auch der kurzzeitige Rückgang der Emissionen im Coronajahr nichts.
    Diese Nachrichten sind so schlecht, dass viele Menschen im krisengeschüttelten Jahr 2020 vielleicht dazu neigen, sie nur kurz an sich heranzulassen und dann von sich wegzuschieben. Zu schmerzhaft ist der Gedanke daran, dass gerade der Wald immer kleiner wird, der uns in einer Welt mit zu viel CO2 einen beachtlichen Teil davon abnimmt und es in guten, atembaren Sauerstoff umwandelt. Dabei wäre es klug, diesen Nachrichten zu erlauben, einen wütend zu machen.
    Quelle: taz
  15. «Eindeutig positives Fazit»: Die Bayerische Staatsoper hat die Gefährdungslage für das Publikum wissenschaftlich untersucht
    Während eines längeren Zeitraums wurden die Infektionsgefahr, die Abläufe und das subjektive Befinden der Zuschauer beim Besuch des Münchner Nationaltheaters durchleuchtet. Die Ergebnisse sollten der Politik zu denken geben.
    Quelle: NZZ

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