Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. RT DE bereitet Klage gegen Bild nach absurden Spionagevorwürfen vor
  2. Zerschlagt den parlamentarisch-kommerziellen Komplex!
  3. Ein einfaches Gesetz kann verhindern, dass Konzerne Menschen und Umwelt ausbeuten
  4. Betrüger erschlichen sich Millionen – Bundesregierung stoppt fast alle Corona-Hilfen
  5. Ranking der schädlichsten Unternehmenssteuerwüsten
  6. Die stillen Heldinnen des Alltags
  7. Der Ruf nach punktueller Aufstockung einzelner Sozialleistungen reicht nicht
  8. Mindestlohn: Union schäbig und volkswirtschaftlich kurzsichtig
  9. Oskar Lafontaine: Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel
  10. Zeugnisse einer gespaltenen Gesellschaft
  11. Beschaffung von Impfstoffen: Das Versagen der EU
  12. WHO lehnt geplanten Impfpass ab
  13. Die Watchlist EUropa vom 09. März 2021
  14. Die Kraft der direkten Demokratie: Gesetz zur elektronischen ID abgeschmettert
  15. Theorien sind nicht Fakten
  16. Demonstranten in Myanmar sagen, dass ein Angriff auf Chinas Pipelines eine “interne Angelegenheit” wäre
  17. Syrien: Raketen gegen Ölgeschäfte der Türkei und islamistischer Milizen
  18. Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. RT DE bereitet Klage gegen Bild nach absurden Spionagevorwürfen vor
    RT DE hat kürzlich angekündigt, expandieren zu wollen. Jetzt mehren sich Anzeichen, dass dies viele große Verlage aufgeschreckt hat und eine Kampagne gegen den Sender aufgebaut wird, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Eine Antwort der Redaktion.
    Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung sind angebliche “Leaks”, verbreitet von Julian Röpcke, Journalist bei Bild, also einem Blatt, das im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Rügen des Presserats erhielt. Seine Mittel sind dementsprechend:
    Man nehme einen Mitarbeiter – wir haben einen gültigen Vertrag mit Herrn Lange, der uns seine eigene Kündigung bisher nur angekündigt hat –, dessen angebliches Skandalbuch (welch ein Zufall, dass dies heute zusammen mit dem Bild-Artikel erscheint) und dessen geleakte Schnipsel aus interner Kommunikation. Dies muss man dann nur noch einmal mixen und verzerren. Und schon kommen Liebhaber von Schmutzwäsche voll auf ihre Kosten. Der “Topjournalist” scheut auch nicht davor zurück, offen zum Angriff auf RT DE aufzurufen: Man wisse, nicht nur als Zeitung, sondern als “freie Gesellschaften”, auf die angebliche “Propaganda” zu antworten. Und man kann sicher sein, da wird noch mehr kommen: Er verspricht “beispiellose Enthüllungen”.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung: Die NachDenkSeiten werden im Laufe des Tages zu diesem Vorfall noch ausführlicher berichten.

  2. Zerschlagt den parlamentarisch-kommerziellen Komplex!
    Die Geschäfte von zwei Unionsabgeordneten sind nicht das Problem, sondern die strukturelle Nähe von Parlament und Wirtschaft. Ein Zwischenruf
    Der Eiertanz von Unionspolitikern in der Maskenaffäre ist beachtlich. Abgeordnete der Christdemokraten und -sozialen versuchen derzeit mit allen Regeln der Rhetorik, Konsequenzen aus der Geschäftemacherei zweier inzwischen ehemaliger Fraktionskollegen zu versprechen, ohne die Regeln des Spiels ändern zu müssen.
    Dabei wäre die Lösung einfach: Die Annahme eines Mandats für den Deutschen Bundestag müsste an die Bedingung geknüpft sein, sich nur dieser Aufgabe zu widmen. Diese eine Aufgabe genügt ja auch, nimmt man sie denn ernst.
    Dass bei 10.000 Euro Abgeordnetendiäten monatlich überhaupt darüber diskutiert wird, ist absurd genug. Ebenso der Einwand, bei einem Verbot von Nebentätigkeiten sei kein fähiges Personal mehr zu finden. Ohne polemisieren zu wollen: Für die Gesundheitspolitik zumindest mag man das nach einem Jahr Pandemiepolitik nicht mehr gelten lassen. […]
    Doch eben darauf zielen die Reaktionen aus der CDU/CSU ab: Freiwilligkeit. “Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestags erwartet wird, deutlich hinausgeht”, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union im Bundestag. CDU-Chef Armin Laschet kündigte an, “reinen Tisch” zu machen.
    Übersetzt heißt das: Es wird vielleicht ein paar Bauernopfer geben. Ändern wird sich für den parlamentarisch-kommerziellen Komplex aber nichts. Es geht nur darum, den Schaden vor den bevorstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl zu begrenzen.Wie sinnfrei Forderungen nach einer Selbstkontrolle von Parlamentsfraktionen ist, zeigt auch schon das Unvermögen bei alltäglicheren Herausforderungen. Im Arbeitsrecht etwa.
    Quelle: Harald Neuber auf Telepolis

    dazu: Der Union fehlt ein moralischer Kompass
    Von Eva Ellermann, ARD-Hauptstadtstudio
    Die Entrüstung ist groß innerhalb der Union nach den Maskengeschäften der Abgeordneten Nüßlein und Löbel. Dabei haben CDU und CSU schon lange ein tiefgehendes Haltungsproblem, wenn es um Macht und Moral geht.
    Die Union hat ein Problem mit Macht und Moral. Und das muss sie lösen. Die Entrüstung in den eigenen Reihen ist lautstark wie selten zuvor über die beiden Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel – zwei Volksvertreter, die in der Krise zuerst an sich dachten.
    Dass die Empörung diesmal so laut ist, hat Gründe: Erstens wird befürchtet, dass da wohl noch mehr kommen könnte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bangt bereits, dass weitere Kollegen in der Corona-Not ihren Reibach gemacht haben könnten. Man prüft das.
    Zweitens droht der Auftakt zum Superwahljahr zum Fiasko zu werden. Umfragetiefs, Impfchaos, Testverschleppung – und jetzt noch der Maskenskandal: Aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die CDU keinen Rückenwind mehr erwarten.
    Und schließlich die beiden möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder: Diese können nichts weniger gebrauchen als eine massive Vertrauenskrise.
    Die zweifelhaften Kontakte zur Wirtschaft
    Deshalb ist der Aufschrei nun so laut wie sonst nur das dröhnende Schweigen in der Union zu zweifelhaften Kontakten zwischen Wirtschaft und Politik…
    Quelle: ARD

    Anmerkung Marco Wenzel: Passend dazu der Beitrag von Jens Berger: Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?

  3. Ein einfaches Gesetz kann verhindern, dass Konzerne Menschen und Umwelt ausbeuten
    Bis ein T-Shirt in einem Geschäft in Österreich landet, hat es tausende Kilometer zurückgelegt, von der Baumwollproduktion über das Nähen und Einfärben bis zur Veredelung. Doch wer ist dafür verantwortlich, dass auf diesem Weg Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden? Derzeit niemand. Freiwillig schützen Konzerne weder Menschen- noch Arbeitsrechte. Ein Lieferkettengesetz kann das ändern!
    Für Teppiche, Brotaufstriche, T-Shirts und Zigaretten werden Menschen ausgebeutet
    Indische Buben, jünger als 6 Jahre, die Teppiche knüpfen – und dabei täglich Wollreste einatmen. Mädchen, die Zigaretten rollen. Indonesische ArbeiterInnen, die Felder mit Ölpalmen bewirtschaften und Herbizide einatmen – damit wir Palmöl in Keksen und Brotaufstrichen essen. Viel zu oft werden global gehandelte Güter unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert.
    „Wir importieren Menschenrechtsverletzungen mit den Produkten, die es in unseren Regalen zu kaufen gibt“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Wir konsumieren, was unter Ausbeutung hergestellt wurde. Müssen wir dann einfach anderes konsumieren? Die Verantwortung nur auf den Endverbraucher umzuwälzen, greift zu kurz – vielmehr müssen Konzerne in Produktion und Vertrieb ihrer Pflicht nachkommen. Denn sie entscheiden, wen sie womit beauftragen. Sie suchen Billigstanbieter und nehmen in Kauf, dass Menschen und Umwelt Schaden nehmen. Jeder Zulieferbetrieb ist Glied einer Kette – und genau hier setzen Initiativen für ein Lieferkettengesetz in Österreich an…
    Selbstverpflichtung von Unternehmen reicht nicht
    Für die billige und schnelle Produktion stark nachgefragter Güter wird auch der Umweltschutz ignoriert. Ein bekanntes Beispiel ist die Abholzung des Regenwaldes für Rindfleischimporte…
    Auch beim Abbau von Lithium, einem Leichtmetall, das in Handys und Elektroautos verbaut ist, entstehen in der Umwelt schwere Schäden. Diesen Rohstoff benötigen wir vor dem Hintergrund der Digitalisierung in Zukunft wohl in noch größerem Ausmaß. Es gibt zwar bereits umweltfreundlichere Abbaumöglichkeiten, doch Konzerne greifen lieber auf die billigere, extrem wasserintensive Variante zurück.
    Das zeigt, dass profitorientierte Konzerne nicht von selbst auf das Wohl von Menschen und Umwelt achten. Auf freiwilliges Engagement zu hoffen, wird Ausbeutung nicht beenden. Ein Lieferkettengesetz nimmt Konzerne in die Pflicht, weil sie aus Eigeninitiative nichts ändern werden.
    Quelle: kontrast at
  4. Betrüger erschlichen sich Millionen – Bundesregierung stoppt fast alle Corona-Hilfen
    Die Bundesregierung hat Zahlungen aus Corona-Hilfen vorerst bundesweit gestoppt. Offenbar nutzten Unbekannte ein Schlupfloch in den staatlichen Hilfsprogrammen und erschlichen sich Gelder mit falschen Identitäten….
    (…) Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern legte auch die Corona-Hilfen auf Eis. Das heißt: Aktuell gibt es für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die oft so dringend benötigten Abschlagszahlungen vom Bund. Vom Restaurant über Hotels bis zum Einzelhändler – alle Not leidenden Firmen sind demnach betroffen.
    Grund für das drastische Vorgehen ist die Betrugsmasche. Dazu muss man wissen, dass Corona-Hilfen nur durch sogenannte „prüfende Dritte“ – etwa Steuerberater – beantragt werden können. Nach Informationen von „Business Insider“ haben sich Unbekannte demnach mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld floss jedoch nicht dorthin, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollen…
    Quelle: Welt

    Anmerkung Jens Berger: Unglaublich. Weil die Behörden offenbar lange Zeit im Tiefschlaf verbracht haben, wird jetzt mit Aktionismus reagiert und die Mehrzahl der ehrlichen Unternehmen, die das Geld dringend benötigen, um zu überleben, müssen den Preis dafür zahlen.

  5. Ranking der schädlichsten Unternehmenssteuerwüsten
    OECD-Länder sorgen für ein löcheriges System, auch Deutschland verschleppt Maßnahmen im Kampf gegen Unternehmenssteuermissbrauch
    Am 9. März veröffentlicht das Tax Justice Network zum zweiten Mal das Ranking der schädlichsten Unternehmenssteuerwüsten (engl. Corporate Tax Havens Index). Weltweit verlieren Staaten demnach jedes Jahr mindestens 245 Milliarden Dollar durch Gewinnverschiebung und Steuervermeidung großer Konzerne. Die OECD-Länder und die EU Mitgliedsstaaten schreiben die Regeln und erstellen schwarze Listen, aber sie selbst und die von ihnen abhängige Gebiete sind für 68 Prozent des Problems verantwortlich und belegen die ersten 6 Plätze des Rankings.
    Deutschland „nur“ auf Platz 23, Maßnahmen gegen Steuervermeidung verschleppt
    Deutschland rangiert weiterhin auf einem Mittelfeldplatz (Platz 23, 2019: Platz 22) und gehört gleichzeitig zu den größten Verlierern. Das Tax Justice Network schätzt den jährlichen Verlust auf 24 Milliarden US-Dollar. Trotzdem setzt Deutschland Maßnahmen der OECD und der Europäischen Union gegen Steuervermeidung nur zögerlich um. Seit mehr als einem Jahr blockiert das CDU-geführte Wirtschaftsministerium die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU. Jetzt drohen sogar Strafzahlungen….
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
  6. Die stillen Heldinnen des Alltags
    Corona-bedingt haben wir in Österreich gerade die höchste Arbeitslosigkeit seit Beginn der Zweiten Republik. Der Beschäftigungsrückgang betrifft dabei in erster Linie frauendominierte Branchen wie Tourismus, Gastronomie und persönliche Dienstleistungen. Die Arbeitslosigkeit der Frauen ist mit einem Plus von 34 Prozent nicht nur deutlich stärker angestiegen als die der Männer (plus 22 Prozent) – es ist für sie auch bedeutend schwieriger, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
    Vor allem Frauen haben im letzten Jahr beruflich massiv zurückgesteckt, um die Familie am Laufen zu halten. Viele von ihnen mussten Urlaub abbauen und Stunden reduzieren, um die Mehrfachbelastung von Kinderbetreuung, Homeschooling, Haushalt, Pflege von Angehörigen und Job überhaupt stemmen zu können. Ein gefährlicher Rückschritt in alte Rollenbilder – die Corona-Krise hat uns gesellschaftspolitisch zurückgeworfen.
    Gleichzeitig halten Frauen die Versorgung der Menschen in Österreich während der Corona-Krise aufrecht. Rund 70 Prozent der Beschäftigten in systemrelevanten Branchen wie dem Handel, der Kinderbildung, dem Pflege- und Gesundheitsbereich und der Produktion sind weiblich. Die Bezahlung in diesen Branchen ist allerdings meist schlecht, und die Arbeitsbedingungen sind verbesserungswürdig
    Frauen sind am Limit und auch die Folgen der Krise werden für sie noch länger spürbar sein. Mit der Arbeitslosigkeit steigt auch die Armut, und das hat langfristig gesehen drastische Auswirkungen auf die Pensionshöhe der Frauen. Wir müssen verhindern, dass die ohnehin begrenzten Fortschritte der Gleichberechtigung wieder rückgängig gemacht werden. Die Arbeit der Frauen darf nicht nur in Extremsituationen wie derzeit wertgeschätzt werden.
    Die Politik ist jetzt gefragt, Frauen bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Krise stärker zu berücksichtigen und sie mit der Situation nicht allein zu lassen. Alle diese Maßnahmen werden wir einem Fairness-Check unterziehen, denn es braucht jetzt konkrete Lösungen, um speziell Frauen zu entlasten. Wir fordern daher vehement, neben einer grundsätzlichen Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens, gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Frauen, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung für Mitarbeiter*innen systemrelevanter Branchen und einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote.
    Quelle: Arbeit & wirtschaft

    Dazu: Mehr Freizeit und Geld: Die 4-Tage-Woche löst viele Probleme von Frauen auf einmal
    Frauen in Österreich sind am Limit. Was vor der Krise schon belastend war, ist jetzt fast unerträglich geworden. Der Grund ist simpel: Frauen arbeiten zu viel und bekommen zu wenig. Zeit für sich haben die wenigsten. Die Frauen in Österreich brennen aus. Das müsste nicht so sein. Kürzere Arbeitszeiten könnten diese Probleme beheben. Weil sich Arbeit besser verteilt. Weil Männer mehr zu Hause arbeiten. Weil Gehälter steigen. Am Ende wären Frauen nicht nur besser bezahlt, sondern auch gesünder und zufriedener. Hier sind 4 Argumente für die 4-Tage-Woche.
    In der 4-Tage-Woche kümmern Männer sich mehr um Kinder und Haushalt…
    Kürzere Arbeitszeiten machen Frauen gesünder…
    Aus Teilzeit wird Vollzeit: Endlich bessere Bezahlung – auch in „Frauenberufen“…
    Kürzere Arbeitszeiten bedeutet auch: Weniger Abhängigkeit und seltener Altersarmut…
    Es könnte so einfach sein!
    Ein Tag mehr frei, weniger Hausarbeit, mehr Zeit für sich, mehr Geld am Gehaltszettel und mehr Pension. Für Frauen hätte eine 4-Tage-Woche nur Vorteile. Über viele Ungerechtigkeiten, die seit Jahrzehnten einzementiert scheinen, müssten wir nicht mehr reden, weil Arbeitszeitverkürzung sie beseitigt hätte. Schön wäre das. Aber wichtiger noch: Einfach machbar wäre es!
    Quelle: kontrast.at

  7. Der Ruf nach punktueller Aufstockung einzelner Sozialleistungen reicht nicht
    – gewerkschaftliche Lohnpolitik mit Biss war nie so wichtig wie heute
    Das soziale Sicherungssystem ist in Deutschland auf die Lohnarbeit ausgerichtet, egal ob HARTZ-IV-Regelsätze mit ihren verstecktem Lohnabstandsgebot, die Höhe von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten, Kurzarbeiter-, Insolvenz-, Kranken- oder Arbeitslosengeld, alles richtet sich nach dem Arbeitsentgelt, den Löhnen aus den sozialversichersicherungspflichtigen abhängigen Arbeitsverhältnissen.
    Wenn aber oben auf der politischen Agenda seit 30 Jahren der Ausbau des Niedriglohnsektors steht und die Reallöhne kontinuierlich gesunken sind, darf man sich nicht wundern, wenn auch die an die Löhne gebundenen Sozialleistungen zu niedrig sind.
    In der derzeitigen Krise wird der Ruf nach höheren Sozialleistungen als Einmalzahlung oder als zeitlich begrenzte regelmäßige Zahlung wieder lauter, ebenso die Forderung nach einer zurückhaltenden Lohnforderung an die Gewerkschaften, paradox, eigentlich zwei sich gegenseitig ausschließende Sachverhalte…
    Die COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung führten und führen zusätzlich dazu, dass immer mehr Menschen erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen und infolgedessen in eine ihre Existenz bedrohende Situation geraten.
    Nach lautstarken Protesten hatte die Bundesregierung bzw. der Koalitionsausschuss mehrere sozialrechtliche Sonderregelungen, auch in Form von Zuschüssen für „einkommensgeminderte Personenkreise“ beschlossen. Auch wurden Einmalzahlungen aufstockend auf die Leistungen des Sozialgesetzbuchs seitens des Staates geleistet.
    Das mag dem einzelnen Menschen die Not etwas lindern, strukturell und nachhaltig ändert sich für ihn aber wenig.
    Die temporären oder einmalig gewährten Hilfen tragen nicht dazu bei, dass sich die Situation der armen Menschen ohne große Lohnsteigerungen in unserem System ändern wird und ändern kann, weil das soziale Sicherungssystem an der Lohnarbeit ausgerichtet ist, dem Arbeitsentgelt aus den sozialversichersicherungspflichtigen abhängigen Arbeitsverhältnissen….
    (…) Den Gewerkschaften sollte das Loblied der organisierten Unternehmerschaft in den Ohren klingeln, daß nach den Tarifabschlüssen der letzten Jahre gesungen wurde. Übersetzt lautet der Singsang, dass die Belastungen der Unternehmen deutlich unter denen der Vorjahre liegen, dass die Laufzeit der Tarifverträge erheblich länger geworden ist und dass den Unternehmen immer häufiger die Möglichkeit gegeben wird, Teile des Abschlusses differenziert anzuwenden und schließlich aus den Tarifen auszusteigen.
    Um einer weiteren Verarmung keinen Vorschub zu leisten ist es unabdingbar, die Löhne kräftig anzuheben und zu den Flächentarifen zurückzukehren.
    Quelle: Gewerkschaftsforum
  8. Mindestlohn: Union schäbig und volkswirtschaftlich kurzsichtig
    Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, sorgt für Krach in der Regierungskoalition. Aus der Union wird der Vorschlag als „wenig glaubwürdig“ zurückgewiesen und auf die Zuständigkeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission gepocht.
    „Wenn der Mindestlohn 2022 kein Armutslohn mehr sein soll, werden selbst 12 Euro nicht reichen. Dass die Union hart arbeitenden Menschen selbst diesen Betrag vorenthalten will, ist schäbig und angesichts der drohenden Inflation auch volkswirtschaftlich kurzsichtig“, kommentiert Dietmar Bartsch den Koalitionsstreit.
    Der Mindestlohn in Deutschland beträgt derzeit 9,50 Euro pro Stunde. Die derzeitige Empfehlung der Mindestlohn-Kommission sieht vor, den Satz zum 1. Juli auf 9,60 Euro und im Jahr 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Damit liegt der deutsche Mindestlohn weiter unter der offiziell anerkannten Armutsrisikoschwelle.
    „Eine Anhebung des Mindestlohns ist überfällig“, fordert Susanne Ferschl: „Mit ihrer Blockadehaltung beweisen CDU/CSU erneut ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz. Wer die Nachfrage und die Konjunktur ankurbeln will, kommt an einer Anhebung der Lohnuntergrenze nicht vorbei. Der deutsche Mindestlohn ist seit seiner Einführung ein Niedriglohn und wird es ohne politische Anhebung auch bleiben. Die Union weiß das und sollte ihre politische Zielrichtung, am deutschen auf Lohndumping basierenden Exportmodell festzuhalten, auch so benennen und sich nicht hinter der Tarifautonomie verstecken.“
    Die Linksfraktion hatte bereits im Sommer 2020 beantragt, den Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro anzuheben [PDF]. Dies würde in erheblichem Ausmaß zur schnellen und nachhaltigen Erholung von Wachstum und Beschäftigung beitragen, weil aus den unteren Einkommen, die die Anhebung des Mindestlohns betrifft, bezogen auf ihr Einkommen besonders stark konsumiert wird.
    Quelle: Die Linke
  9. Oskar Lafontaine: Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel
    Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Berlin und anderen Städten muss gestoppt werden.
    „Enteignung!“, schreien Immobilienwirtschaft, die Medien und die Bataillone der Besitzenden in CDU, CSU, AfD und FDP. Es ist ein Aufschrei der Dummheit.
    Es fällt den Gegnern des Mietendeckels gar nicht auf, dass in Deutschland von Enteignung immer nur geredet wird, wenn den Wohlhabenden, den Reichen etwas weggenommen wird. Wenn der ärmeren Hälfte der Bevölkerung etwas weggenommen wird, reden sie nie von Enteignung, sondern von „Gürtel enger schnallen“, von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, „wirtschaftlicher Vernunft“ oder von „überzogenem Anspruchsdenken, dem Einhalt geboten werden muss“.
    Sie haben es immer noch nicht kapiert: In unserer „freien Marktwirtschaft“ wird entweder den Armen etwas weggenommen, oder den Reichen. Wer die Mieten ständig erhöht, nimmt der ärmeren Hälfte der Bevölkerung etwas weg. Wer einen Mietendeckel durchsetzt, schmälert die Rendite der Immobilienwirtschaft oder die Mieteinnahmen der Wohlhabenden.
    Nachdem in den letzten Jahrzehnten immer nur von unten nach oben umverteilt wurde, sprich die Armen enteignet wurden und das Eigentum der Wohlhabenden immer größer wurde, muss jetzt ein Deckel drauf. Der Mietendeckel ist ein Anfang. Sonst kommt nicht die DDR, sondern Adolf wieder
    Quelle: CO-Op News

    Dazu: Enteignung auf Mallorca
    Ungenutzte Immobilien werden zu Sozialwohnungen
    Die Balearen-Regierung will 56 Objekte übernehmen. Sie gehören bislang Eigentümern, die über mindestens zehn Immobilien verfügen, die seit über zwei Jahren ungenutzt sind
    Die Meldung hat nationale Schlagzeilen gemacht: Die Balearen-Regierung enteignet auf Mallorca Eigentümer von seit Jahren leerstehenden Immobilien, um daraus Sozialwohnungen zu machen. Es geht zunächst um 56 Objekte, 27 davon auf Mallorca, die übrigen auf den Nachbarinseln, wie der Landesminister für Wohnen und Mobilität Josep Marí am Dienstag (2.3.) erklärte, nachdem er die entsprechende Anordnung unterzeichnet hatte.
    “Es ist ein wichtiger Schritt, der es uns erlaubt, leerstehende Wohnungen der Spekulation zu entreißen und ihnen ihre gesellschaftliche Funktion zurückzugeben”, erklärte Marí…
    Enteignet werden ausschließlich Eigentümer, die mindestens zehn Wohnungen besitzen, die mindestens seit zwei Jahren ungenutzt leer stehen…
    Quelle: Mallorca Zeitung

  10. Zeugnisse einer gespaltenen Gesellschaft
    Seit 2001 veröffentlicht die Bundesregierung, einem Auftrag des Bundestages folgend, in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB). Die Einführung dieser Berichterstattung war eine Zäsur, denn dadurch wurde implizit zugestanden, dass Armut in Deutschland Realität ist…
    Etwaige Konflikte, die sich durch einen Vergleich der Ursprungsentwürfe der ministerialen Fachleute mit der später »bereinigten« und beschlossenen Fassung nachvollziehen lassen, wurden in der Regel zu Lasten der Analyse aufgelöst. Umso wertvoller ist es, dass der Ursprungsentwurf für den neuen, sechsten Armuts- und Reichtumsbericht, der zuerst im Medienbereich kursierte, inzwischen durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband öffentlich gemacht wurde…
    Zu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes zählen die unverändert dramatische Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen…
    Die Vermögen sind sogar noch ungleicher verteilt: »Haushalte in der oberen Hälfte der Verteilung besaßen etwa 97,5%, Personen etwa 99,5% des Gesamtvermögens« (S. 45)…
    Die Pandemie verstärkt die Ungleichheit noch. Diese Befunde können kaum überraschen, haben doch zum Beispiel die Menschen, die zuvor schon in der Grundsicherung waren, bislang auf zusätzliche auf ihre Bedarfe zugeschnittenen Hilfen warten müssen. Die geplante Einmalzahlung von 150 Euro, die auch erst im Mai ausgezahlt wird, geht weit an den Mehrbelastungen der Menschen in der Pandemie vorbei und kann schon gar kein Beitrag dazu sein, die sich verfestigende Ungleichheit zu korrigieren.
    Deutlich wird insgesamt, dass auch in der Corona-Pandemie die Einkommensrisiken ungleich verteilt sind: Wer ohnehin ein geringes Einkommen hat, ist stärker von zusätzlichen Einkommensverlusten gefährdet. Auch der ARB fasst zusammen: Die Einkommensrisiken haben zugenommen und diese sind »in den unteren Einkommensbereichen größer« (S. 44). Der Bericht rechnet die Gesamtzahl der von Einkommensrückgängen betroffenen Haushalte für den Stand August 2020 auf 15,5 Mio. hoch (S. 304).
    Eine Kernaussage des Berichts ist, dass es zu einer fortschreitenden Polarisierung der sozialen Lagen kommt: »Sowohl die unterste soziale Lage ›Armut‹ als auch die oberste Lage ›Wohlhabenheit‹ sind von Anteilswerten von jeweils 4% auf 11 bzw. 9,1% gestiegen, m.a.W.: Haben die Pole der Verteilung Mitte der 1980er Jahre noch 8% der Bevölkerung umfasst, fanden sich dort im letzten Beobachtungszeitraum 20%.« (S. 130). Die Gesellschaft wird ungleicher, und das stetig.
    Gleichzeitig verstärken sich die Verharrungstendenzen: Wer arm ist, kommt kaum – und im zeitlichen Verlauf: seltener als früher – aus Armut heraus: die Mobilität sinkt. Diese Verfestigung von Armut ist in dem Bericht gut dokumentiert, ebenso wie die von Reichtum…
    Im Bundestagswahljahr 2021 zeigt der Bericht, dass es eines grundlegenden Politikwechsels bedarf, will man die über Jahre hinweg gewachsene Polarisierung zwischen Oben und Unten tatsächlich vermindern und überwinden. Das geht nicht über kosmetische Reformen am System der sozialen Leistungen, dies geht nur über eine handfeste Umverteilung, die erhebliche Änderungen im Steuer- und Abgabensystem erfordert.
    Quelle: Sozialismus.de

    Dazu: “Wer einmal arm ist, bleibt arm”
    Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
    Für die Ergebnisse des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts muss sich die Bundesregierung schämen, meint DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Es gibt immer mehr Arme und die soziale Ungleichheit verfestigt sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt.
    Aktuell ist der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erschienen. Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, kritisiert die Ergebnisse und fordert zahlreiche Maßnahmen: “den Niedriglohnsumpf auszutrocknen, die Tarifbindung zu stärken, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und Minijobs in Jobs mit Sozialversicherung zu verwandeln. Außerdem ist es Zeit für eine Vermögenssteuer, eine wirkungsvolle Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen.”
    Arbeit schützt nicht vor Armut
    „Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen. Er kommt viel zu spät in der Legislatur, als dass die Koalition hier jetzt noch handeln könnte. Und er zeigt: Es gibt immer mehr Arme und die soziale Ungleichheit verfestigt sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Arbeit schützt nicht vor Armut. Hinzu kommt: Wer einmal arm ist, bleibt arm. Sozialer Aufstieg durch Beschäftigung, Bildung und Eigentumserwerb bleibt ein leeres Versprechen. Diese Situation wird durch die Pandemie noch einmal erheblich verschärft: Menschen mit geringem Einkommen müssen häufiger Einbrüche im Einkommen hinnehmen und diese fallen bei ihnen stärker ins Gewicht. Die Parteien müssen jetzt im Wahlkampf sagen, wie sie mit dem Anstieg von Armut und der verfestigten sozialen Ungleichheit umgehen wollen.”
    Quelle: DGB

  11. Beschaffung von Impfstoffen: Das Versagen der EU
    Warum wird in Deutschland so langsam gegen Corona geimpft? Auf diese Frage liefern die Medien viele Antworten, doch die meisten lenken von der Hauptursache ab: EU-Kommission und Bundesregierung haben es versäumt, den Aufbau der Produktion aktiv voranzutreiben. Sie haben darauf vertraut, dass der Markt es von allein regelt…
    Nur kommt das viel zu spät: Der Aufbau von Impfstoff-Produktionsanlagen braucht Monate. Die Bundesregierung hätte also Mitte 2020 Entschlossenheit zeigen müssen, nicht Anfang 2021.
    Im Sommer 2020 war von einer aktiven Rolle des Staates wenig zu sehen. Die Pharmakonzerne sollten in Eigenregie entscheiden, wie sie die Produktion hochfahren. Die „Impfstoff-Strategie“ von Bundesregierung und EU-Kommission bestand vor allem daraus, mit den Herstellern Lieferverträge zu schließen.
    Kein Wunder, denn seit Jahrzehnten regiert in Berlin und Brüssel der Glaube, dass man Unternehmen freie Hand lassen solle, da der Markt und die „Eigenverantwortung“ der Unternehmen schon dafür sorgen würden, dass am Ende die Allgemeinheit profitiert…
    Die EU hätte es besser wissen müssen: Der Glaube an die „Eigenverantwortung“ der Unternehmen hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder als Irrglaube herausgestellt. In der Theorie erhöhen Unternehmen ihre Profite dadurch, dass sie ihre Effizienz steigern und immer bessere Produkte entwickeln. In der Praxis erhöhen sie ihre Profite auch auf viele schädliche Arten: Mit Briefkastenfirmen und Buchhaltungstricks. Mit rechtlosen Leiharbeitern aus Rumänien. Mit dem Verkauf von toxischen Finanzprodukten. Mit Schummelsoftware bei Dieselfahrzeugen. Mit Staatsaufträgen, bei denen man den Staat über den Tisch zieht.
    Die Kernfrage lautet jedes Mal: Schafft der Markt einen finanziellen Anreiz für Unternehmen, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln? Leider lautet die Antwort oft: Nein. Egal ob es um den Schutz des Weltklimas geht oder um die Impfstoffherstellung.
    (…) Für die Impfkrise der EU ist die Bundesregierung mitverantwortlich: Sie war in den Beschaffungsprozess der EU eingebunden. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums war sogar direkt an den Verhandlungen mit Pharmakonzernen beteiligt. Zudem hat die Bundesregierung im Sommer 2020 viel Zeit vergeudet: Nachdem Deutschland bereits eigene Lieferverträge abgeschlossen hatte, wollte Angela Merkel die Verantwortung doch nach Brüssel abgeben. Die Kommission musste neu verhandeln.
    Das Versagen von EU und Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung müsste von den Medien viel gründlicher analysiert werden. Nur so lassen sich weitere Fehler vermeiden und Auswege aus der aktuellen Misere finden.
    Quelle: Makroskop
  12. WHO lehnt geplanten Impfpass ab
    Die WHO hat ernste Bedenken gegen den von der EU geplanten Corona-Impfpass. So sei unsicher, wie lange die Immunität nach einer Impfung anhalte, sagte WHO-Regionaldirektor Kluge. Das ist nicht seine einzige Sorge.
    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehnt die von der EU-Kommission geplanten Impfpässe ab. Es sei unsicher, wie lang eine Immunität anhalte, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, der “Welt”. Auch könne ein Impfstoff nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern.
    “Wir verstehen, dass Regierungen mit der politischen Realität konfrontiert sind. Trotzdem gibt es ernste Bedenken.”
    Die für den Sommer angekündigte Einführung sei vermutlich unvermeidlich, aber keine Empfehlung der WHO, so Kluge.
    Kluge: Corona-Pandemie in zehn Monaten vorbei
    Kluges Ansicht nach ist die Corona-Pandemie in rund zehn Monaten zu Ende. Er gehe davon aus, dass 2021 ein weiteres Covid-Jahr werde.
    Man wisse in diesem Jahr viel mehr als noch im vergangenen: “Deshalb gehe ich davon aus, dass die Pandemie Anfang 2022 vorbei ist.” Das würde nicht bedeuten, dass das Virus dann weg sei, aber es bräuchte wahrscheinlich keine “störenden Interventionen” mehr.
    Quelle: Tagesschau
  13. Die Watchlist EUropa vom 09. März 2021
    An Vorschusslorbeeren hat es nicht gefehlt, als Mario Draghi das Amt des Premierministers in Italien übernahm. Nach dem Euro werde “Super Mario” nun auch das schwächste Euroland retten, hieß es in Rom, Berlin und Brüssel.
    Zudem sollte der frühere EZB-Chef den Streit um den Corona-Aufbaufonds vergessen machen. Insgesamt 209 Mrd. Euro stehen Rom aus dem neuen schuldenfinanzierten EU-Topf zu. Am Streit ums billige Geld war die alte Regierung Conte zerbrochen.
    Tatsächlich nimmt sich Draghi nun das heiße Eisen vor. Allerdings anders, als man erwartet hätte: Er will sich nicht persönlich um den Reformplan kümmern, den die EU als Gegenleistung für Finanzhilfen verlangt.
    Nein, das sollen Berater von McKinsey tun. Draghi habe sich zu diesem “Kunstgriff” entschlossen, weil die Zeit für den Entwurf des Reformplans sehr knapp ist, schreiben italienische Zeitungen
    Spätestens im April muss die neue Regierung ihren Plan in Brüssel vorlegen. Ansonsten läuft Italien Gefahr, die Finanzhilfen der EU-Kommission nicht zu erhalten. Wegen der Regierungskrise im Januar ist Rom in Verzug.
    Dem Votum des Volkes entzogen
    Allerdings dürfte es nicht nur die Zeitnot sein, die Draghi zu seiner umstrittenen Wahl bewog. Mit McKinsey kann er die Reformen auch entpolitisieren; unpopuläre Entscheidungen werden auf externe “Experten” abgeschoben.
    Man kennt das aus Berlin, wo sich Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen ebenfalls auf den Rat von McKinsey verlassen hat. Oder aus Paris, wo Präsident Macron neuerdings dieselbe Firma zu Rate zieht.
    Es zeigt einen ebenso mächtigen wie bedenklichen Trend in der EU-Politik. Die entscheidenden Fragen zu Wirtschaft und Finanzen werden dem Votum des Volkes entzogen. Das letzte Wort haben Brüssel – und die Berater…
    Quelle: lost in europe
  14. Die Kraft der direkten Demokratie: Gesetz zur elektronischen ID abgeschmettert
    In der Schweiz kann die Bevölkerung über umstrittene Gesetze abstimmen, und sie hat beim Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz) davon Gebrauch gemacht. Das Gesetz, das die ID2020-Agenda in der Schweiz maßgeblich vorangebracht hätte, wurde mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln abgelehnt.
    Vor ein paar Tagen hatte ich über die Volksabstimmung in der Schweiz über die digitale ID geschrieben und warum solche Gesetze schlimm sind.
    Es hat schon seinen Grund, warum man in anderen Ländern dem Volk solche Rechte vorenthält. 64.4 Prozent haben gegen das Gesetz gestimmt. Wenn das Volk überall gefragt werden müsste, könnte man schöne Dinge, die der Rockefeller Stiftung, Microsoft und Co. so wichtig sind, wie die Einführung eines zwangsweisen elektronischen Impfpasses in Österreich …… oder die elektronische Bürgernummer in Deutschland …… gar nicht Gesetz werden lassen. Das Weltwirtschaftsforum wäre schwer enttäuscht. Dass die Schweiz nicht mitmacht, können die IT-Konzern ja noch verkraften, aber das muss ein einmaliger Ausrutscher bleiben. Es lebe die repräsentative Demokratie.
    Quelle: Norbert Häring
  15. Theorien sind nicht Fakten
    (…) Man kann das Virus rein als naturwissenschaftliches Problem betrachten. Allerdings wäre das bereits mit Blick auf die sozialen Übertragungswege naiv. Und was wissen Naturwissenschaften über die Nöte des Homeschooling, über den Alltag in Pflegeheimen, über drohende Insolvenz, Suizidgefahren, Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit? Hier sind andere Disziplinen gefragt, etwa die frühkindliche Pädagogik, die Soziologie, Psychologie oder Sozialarbeitswissenschaft. Die aber werden noch immer kaum gehört, weil ihre Kritik dem szientistischen Mainstream als „unwissenschaftlich“ gilt. Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar behauptete jüngst: „Virologen haben keine Meinung, die haben Fakten.“ Tatsächlich aber haben auch die Naturwissenschaften keine „Fakten“. Sie mögen Tonnen an Daten sammeln, kommen aber auch nur zu Theorien über jene Fakten, die mit anderen Theorien konkurrieren…
    Traditionell sollen die Wissenschaften von der Angst vor Naturgewalten befreien. Nun aber kommen heftige Panikimpulse direkt aus diesen Disziplinen. Das ist nicht unbeabsichtigt: Angst ist aus epidemiologischen oder auch ökologischen Gründen nützlich, wenn harte Maßnahmen durchzusetzen sind…
    Wie sehr den gefeierten Disziplinen die politische Umarmung schmeichelt, zeigt sich, wo sie sich an die Regierung regelrecht heranschmeißen. Etwa bei der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina oder beim Ethikrat, der zuletzt, wie von der Regierung bestellt, „Sonderrechte“ für Geimpfte ablehnte. Zwar hört man aus den Expertenkreisen jetzt immer öfter, dass am Ende immer die Politik entscheide. Was aber, wenn diese überfordert, ja hörig ist? Niemand kann bezweifeln, dass die Politik sich Rat holen und die Wissenschaft diesen auch geben sollte. Doch mahnt der Schmusekurs von Regierung und Wissenschaft zur Vorsicht. Die Politik will Zeit gewinnen und unpopuläre Entscheidungen als alternativlos markieren. Da sollte sich Wissenschaft nicht zum Zwecke der ideologischen Akzeptanzbeschaffung funktionalisieren lassen.
    Schon Habermas prognostizierte eine expertokratische „Verwissenschaftlichung der Politik“, die eine „Entpolitisierung der Masse“ bewirke. Die Demokratie schlittert in eine Routine institutionalisierter Kompetenzüberschreitung, wenn Politik und Beratung am Parlament vorbei per Notverordnung regieren. In parlamentarischen Verfahren stecken immer grundlegende Wertentscheidungen, die laut Habermas stets an das wertbehaftete Selbstverständnis der Bevölkerung zurückzubinden sind. Nehmen wir die schwerwiegende Frage nach der Impfreihenfolge: Wurde diese vor ihrer Festlegung ernsthaft diskutiert?
    An die Stelle demokratischer Deliberation der politischen Frage, wie wir gemeinsam leben oder auch sterben wollen, darf nicht länger die Unterwerfung der Exekutive unter das szientistische Diktat weniger, machtpolitisch unreflektierter Naturwissenschaften treten. Umgekehrt sollten sich die gefeierten Disziplinen wieder etwas Abstand zur Macht gönnen – auch um den kritischen Wissenschaften etwas Platz zu machen, die derzeit „gesilenced“ werden. Oder will man die Kritik weiter der Querdenkerei überlassen? Es geht bei Corona nicht nur um „Naturforschung“, sondern um das Zusammenleben. Auch in dieser Hinsicht wäre es ermutigend, wenn sich die derzeit gehypten Wissenschaften als lernfähig erweisen würden.
    Quelle: Der Freitag
  16. Demonstranten in Myanmar sagen, dass ein Angriff auf Chinas Pipelines eine “interne Angelegenheit” wäre
    Rangun – Die Menschen in Myanmar haben in den sozialen Medien scharf reagiert, nachdem Beijing ernsthafte Bedenken über die Sicherheit seines ehrgeizigen Zwillingspipelineprojektes im Lande geäußert hatte und sagte, dass es eine “interne Angelegenheit” sei, ob die Pipelines gesprengt werden oder nicht.
    (…) Das Dokument enthüllte, dass Bai Tian, der Generaldirektor der Abteilung für äußere Sicherheitsangelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, das Militärregime bat, die Sicherheit der Öl- und Erdgaspipelines zu gewährleisten, nachdem im ganzen Land eine antichinesische Stimmung wegen seiner Haltung zum Putsch aufgekommen war.
    Das Projekt erstreckt sich über fast 800 Kilometer und besteht aus zwei Pipelines, die parallel vom Hafen Kyaukphyu im Rakhine-Staat am Golf von Bengalen durch die Regionen Magwe und Mandalay und den nördlichen Shan-Staat verlaufen, bevor sie nach China gelangen…
    Das Projekt, das von der staatlichen China National Petroleum Corporation (CNPC) entwickelt wurde… ist seit 2013 umstritten und provoziert den Widerstand von Gemeinden und Umweltorganisationen. Der Vertrag für das Projekt wurde 2008 unter dem Militärregime unterzeichnet…
    Chinas offensichtliche Verfolgung seiner eigenen Interessen hat die Opposition der Bevölkerung Myanmars gegen Pekings Interessen im Lande verstärkt. Als Reaktion auf Chinas Versäumnis, den Putsch zu verurteilen, teilten mehr als 50.000 Menschen in den sozialen Medien eine Statusmeldung, die die Bewegungen zum Boykott chinesischer Produkte im Lande aufforderte.
    Darüber hinaus teilten fast 1 Mio. Menschen auf Facebook und Twitter in burmesischer, chinesischer und englischer Sprache eine Nachricht, die besagt, dass Pekings Verfolgung eigener Interessen zeigt, dass China offiziell den Tod und die Verletzungen des Volkes in Myanmar als innerstaatliche Angelegenheit betrachtet und dass seine eigenen Interessen an erster Stelle stehen.
    Die Benutzer der sozialen Medien sagten China: “Wenn Sie immer noch der Meinung sind, dass das, was zur Zeit in Myanmar geschieht, eine innere Angelegenheit ist, dann ist die Sprengung der Erdgaspipeline, die durch Myanmar führt, auch eine innere Angelegenheit.“… “Wir, das Volk Myanmars, haben nichts mehr zu verlieren. Wenn bei der UNO-Sitzung wieder ein Veto eingelegt wird, wird das Volk von Myanmar dasselbe mit China tun!” sagten sie.
    (…) Viele Twitter-Benutzer schrieben auch, dass, wenn China weiterhin die inoffizielle illegitime Junta unterstützt, die in Myanmar ansässigen chinesischen Unternehmen bald zu Fall gebracht werden müssen, einschließlich des Pipelineprojektes. Sie sagten, dass sie Bergbauprojekte und jedes Geschäft im ganzen Land zur Zerstörung anvisieren würden.
    Seit der Machtübernahme durch das Militär hat China wiederholt darauf bestanden, dass die Machtergreifung der Streitkräfte von der demokratisch gewählten Regierung eine innere Angelegenheit Myanmars sei, auch bei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates und des Menschenrechtsrates. Die chinesische Botschaft in Myanmar sieht sich täglich mit Protesten konfrontiert, die fordern, dass Peking seine Unterstützung für das Militär in Myanmar einstellt. Darüber hinaus ist unter der Bevölkerung Myanmars eine antichinesische Stimmung entstanden, die sich in Form eines Boykotts chinesischer Produkte äußert.
    Quelle: The Irrawaddy

    Anmerkung Marco Wenzel: Eigene Übersetzung, Originaltitel: „Myanmar Protesters Say an Attack on China’s Pipelines Would Be ‘Internal Affair’“. In unserem gestrigen Artikel „Eskalation im Bürgerkrieg“ wurde bereits auf die enttäuschende Haltung Chinas gegenüber den Ereignissen in Myanmar hingewiesen.

  17. Syrien: Raketen gegen Ölgeschäfte der Türkei und islamistischer Milizen
    (…) Wie an dieser Stelle bereits berichtet, liegt den Machtkämpfen in Idlib auch die Absicht des al-Qaida-Abkömmlings HTS zugrunde, sich als moderate Opposition darzustellen. HTS-Führer al-Golani will sich als Verhandlungspartner für Vereinbarungen zu Idlib etablieren. Bislang gilt die HTS als terroristische Miliz, die nach dem Willen der syrischen Regierung und Russlands Idlib möglichst räumen soll. Doch die Machtverhältnisse sind kompliziert.
    Garantiemacht der Opposition: Die Türkei
    Dabei kommt es besonders auf die Position der Türkei an. Sie operiert in Grenzzonen zu Idlib und besonders im Großraum Aleppo mit ihren verbündeten islamistischen Milizen der sogenannten Nationalen Syrischen Armee. Das Verhältnis der Türkei zu HTS ist nicht ganz so eindeutig, offiziell kann man nicht von einem Bündnis sprechen, aber es gibt immer wieder Zeichen einer Interessensgemeinschaft und Nähe, vor allem der türkische Geheimdienst spielt da eine Rolle, die der Unterstützung einer terroristischen Gruppe, die die HTS offiziell ist, doch bedenklich nahekommt…
    Eindeutig ist das große Ziel der Türkei: möglichst viel Kontrolle auf der syrischen Seite ihrer Grenze zum Nachbarland, möglichst tief in das Nachbarland hineinreichend, um, wie Ankara es reklamiert, aus einem “nationalen Sicherheitsinteresse” heraus die Kurden zurückzudrängen, die mit ihrer Selbstverwaltung in den Gebieten im Norden Syriens ein demokratisches Modell aufbauten, das Ankara widerstrebt und als feindlich tituliert. Das ist gemäßigt formuliert. Es gibt viele Stimmen, die in der Türkeipolitik in Syrien eine kriegerische, neo-osmanische Expansionspolitik sehen, die sich Teile von Syrien einverleiben will…
    Angriffe auf den Ölhandel
    Mit der türkischen Besatzung von Zonen in Nordsyrien und wichtiger Grenzübergänge gehen seit Eröffnung des Kriegsschauplatzes Syrien Jahren auch lukrative Geschäfte einher. Zum Beispiel der Handel mit Öl in dem Land, dessen Bevölkerung es bitter an “Fuel und Food” fehlt. Auch in diesem Geschäftsfeld arbeitet die Türkei mit islamistischen Milizen zusammen…
    Laut Informationen des Syrian Observatory for Human Rights (SOHR… sollen bei dem Großfeuer in al-Hamran “180 Lastwagen und Tankwagen” verbrannt sein und es seien mindestens vier Menschen getötet worden.
    Offiziell gibt es keine Aussagen, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Spekuliert wird vonseiten der islamistischen Milizen, dass die Raketen von einem russischen Schiff abgefeuert wurden. Ausgeschlossen ist das nicht, da die syrische Regierung derartige Geschäfte auf ihrem Territorium “mit gestohlenem Öl” nicht gut akzeptieren kann…
    Quelle: Telepolis
  18. Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe
    “Ein Gegenschlag wird bald folgen”
    Ein Meinungsbeitrag von Scott Ritter
    Wie Russland auf Israels Angriffe auf iranische Ziele in Syrien reagiert, könnte den Unterschied ausmachen, ob die Lage in der Region zu einem ausgewachsenen Krieg überkocht oder weiterhin auf dem aktuellen Niveau köchelt – welches an sich schon gefährlich genug ist.
    In einer offiziellen Erklärung von Ende Februar deutete der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Syrien Alexander Lawrentjew an, dass Moskau zusehends die Geduld mit Israel wegen dessen Luftangriffe gegen angebliche iranische Ziele auf syrischem Boden verliert…
    Diese Verknüpfung überträgt sich denn auch auf die nicht gerade verblümte Androhung eines “Gegenschlags” und einer “möglichen Eskalation der Gewalt”. Kurz gesagt war Lawrentjews Warnung die offenste Drohung gegen Israel, die er anbringen konnte, ohne gleich das Offensichtliche auszusprechen: Falls Israel weiterhin Syrien bombardiert, wird Russland keine andere Wahl haben, als israelische Flugzeuge abzuschießen…
    (…) Russland, das die unbedingte Notwendigkeit der iranischen Einsätze in Syrien anerkennt, versuchte eindringlich, Iran dazu zu bewegen, dass dieser seine Präsenz entlang der umstrittenen syrischen Grenze zu Israel reduziert. Doch Russland hatte den Anstrengungen Irans zum Bewaffnen der Hisbollah nur wenig entgegenzusetzen: Der Iran versorgt die Hisbollah parallel zu anderen proiranischen Kräften, die innerhalb Syriens operieren. Als solches nahm Russland daher eine “Hände weg”-Haltung ein, wenn es um israelische Militärschläge gegen Ziele geht, die mit iranischen Aktivitäten verbunden sind – und dabei nicht unmittelbar mit der Unterstützung der syrischen Regierung zusammenhängen. Und obwohl Russland Israel wiederholt vor der destabilisierenden Wirkung von dessen Luftangriffen gewarnt hatte, vermied es Russland tunlichst, direkte Drohungen gegen Israel auszusprechen. Nun ändert sich mit Lawrentjews Äußerung diese Mathematik.
    Israel bereitet sich seit Langem auf einen Konflikt mit Iran auf breiterer Front vor. Einige israelische Sicherheitsexperten sagen voraus, “Südsyrien könnte zum Schauplatz des ersten Krieges im Norden zwischen Israel und den iranischen Streitkräften werden” – irgendwann im laufenden Jahr 2021.
    Eine wichtige Variable in Israels Kalkül zum Bewerten der Durchführbarkeit eines solchen Konflikts lautet: Wie würde Russland darauf reagieren? …
    Mit der Erklärung, dass Russlands “Fass der Geduld” in Bezug auf Israels Aktionen in Syrien bald überlaufen werde, hat Lawrentjew deutlich gemacht: Israel kann bei fortgesetzten Angriffen auf iranische Ziele innerhalb Syriens nicht länger von russischer Untätigkeit ausgehen…
    Quelle: RT

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