Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gefährliches Vakuum droht – Osterruhe: Debatte schürt Politikverdrossenheit”
  2. Politisch insolvent
  3. ÄrztInnen im Impfzentrum – Die Kasse klingelt
  4. Coronamaßnahmen – Die Risiken und Kosten werden ignoriert
  5. Who Are the 10 Biggest Pandemic Profiteers?
  6. Iran: Maas spielt mit dem Feuer
  7. Auf zu den Vereinigten Staaten von Europa?
  8. Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft
  9. Trotz Lockdown: US-Großmanöver “Defender-Europe 21” beginnt
  10. Studie: Prekarisierung im deutschen Journalismus nimmt zu

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gefährliches Vakuum droht – Osterruhe: Debatte schürt Politikverdrossenheit”
    Angela Merkel betritt kurz vor Ende ihrer Kanzlerschaft Neuland: Eine öffentliche Entschuldigung kam der Kanzlerin während ihrer 15-jährigen Amtszeit noch nie über die Lippen. Man kann dies als Größe werten oder als Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Letzteres kommt der Wahrheit näher. Dennn Merkel und die Länderchefs haben sich mit ihrer kühnen Idee einer Osterruhe schlicht verzockt – die Zusatzfeiertage waren rechtlich nicht haltbar, in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar und zudem weder den Menschen noch den Unternehmern im Land zumutbar. Einmal mehr zeigen solche Entscheidungen, wie groß die Distanz zwischen den Nöten der meisten Menschen und den Regierenden in Pandemiezeiten geworden ist. Es mangelt an Empathie, es mangelt an Alltagstauglichkeit und es mangelt leider auch an Professionalität – das politische Spitzenpersonal Deutschlands hat kollektiv versagt. Das über Monate sich hinziehende Impfdesaster, die unsäglichen Testpannen und die teils chaotischen Zustände im Schulleben kulminieren nun in der von Hektik geprägten Oster-Kehrtwende.
    Quelle: nordbayern.de (Nürnberger Nachrichten)
  2. Politisch insolvent
    […] Klar, nach der Empfehlung von Virologen, Epidemiologen und Intensivmedizinern wäre es am sichersten, jetzt das ganze Land ins künstliche Koma zu versetzen. Aber diese Experten blenden die materiellen, sozialen oder psychischen Kosten eben aus. Politiker hingegen müssen auch in Kategorien wie Versorgungssicherheit, Lieferketten, Arbeitsplätze denken und die Verhältnismäßigkeit beim Eingriff in Grundrechte abwägen. Doch erst der Aufschrei der Wirtschaft führte nun zur Einsicht, dass man komplexe Produktionsverfahren oder logistische Prozesse nicht vollbremsen kann.
    Die These sei gewagt, dass bei einer ordentlichen parlamentarischen Beratung nicht so ein Murks herausgekommen wäre wie bei der übernächtigten Runde von 17 Regierungschefs. Einen Fehler persönlich einzuräumen, um ihre potenziellen Nachfolger in diesem Kreis zu entlasten, ist ein allzu durchsichtiges Manöver der Machtpolitikerin Merkel. Es reicht nicht, um ihre politische Insolvenz zu verschleiern.
    Quelle: Weser-Kurier
  3. ÄrztInnen im Impfzentrum – Die Kasse klingelt
    Corona kann auch ein Geldquell sein. Nicht nur für Pharmakonzerne, Apotheken, Unionsabgeordnete, sondern auch für Ärztinnen und Ärzte. Zum Beispiel für jene, die im Impfzentrum ein Mehrfaches dessen verdienen, was eine Krankenschwester erhält. Darüber wundern sich sogar Begünstigte.
    Zu Beginn des Jahres war die Aufregung groß. 130 Euro in der Stunde für ImpfärztInnen (plus Fahrtkosten), 30 bis 50 Euro für die Pflegefachkraft (ohne Fahrtkosten). Angesichts des Beifalls auf den Balkonen erschien das ungerecht, aber nur kurz, weil immer neue Nachrichten die alten überlagerten. Meist schlechte, wie jene von inoffiziellen und offiziellen Maskenschiebern, die derart häufig in der Union auftauchten, dass man meinen könnte, CDU und CSU seien das neue Amazon für Virenabwehrprodukte. So erfreute Gesundheitsminister Jens Spahn die Apotheken mit großzügigst subventionierten FFP2-Masken, die das Steuervolk geschätzt zwei Milliarden kosteten. Sie hätten sich “dumm und dämlich verdient”, meinte ein Vertreter dieses Berufsstands in Berlin. Was also sind 130 Euro?
    Das fragt sich offenbar auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), die mit den ImpfärztInnen abrechnet. Für ihren Sprecher Kai Sonntag geht diese Vergütung in Ordnung, zumal sie auch noch schlechter ist als in Sachsen und Thüringen, wo 175 Euro die Stunde bezahlt werden. (Damit könne ein Bruttoarbeitslohn von 28.000 Euro pro Monat erzielt werden, lässt der Mitteldeutsche Rundfunk einen Doktor erzählen, was dem dreifachen Gehalt eines Oberarztes entspreche.) Und damit keine Missverständnisse entstehen, betont der Sprecher, dass das Land die Honorarsätze festgelegt habe.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
  4. Coronamaßnahmen – Die Risiken und Kosten werden ignoriert
    Corona kann auch ein Geldquell sein. Nicht nur für Pharmakonzerne, Apotheken, Unionsabgeordnete, sondern auch für Ärztinnen und Ärzte. Zum Beispiel für jene, die im Impfzentrum ein Mehrfaches dessen verdienen, was eine Krankenschwester erhält. Darüber wundern sich sogar Begünstigte.
    Zu Beginn des Jahres war die Aufregung groß. 130 Euro in der Stunde für ImpfärztInnen (plus Fahrtkosten), 30 bis 50 Euro für die Pflegefachkraft (ohne Fahrtkosten). Angesichts des Beifalls auf den Balkonen erschien das ungerecht, aber nur kurz, weil immer neue Nachrichten die alten überlagerten. Meist schlechte, wie jene von inoffiziellen und offiziellen Maskenschiebern, die derart häufig in der Union auftauchten, dass man meinen könnte, CDU und CSU seien das neue Amazon für Virenabwehrprodukte. So erfreute Gesundheitsminister Jens Spahn die Apotheken mit großzügigst subventionierten FFP2-Masken, die das Steuervolk geschätzt zwei Milliarden kosteten. Sie hätten sich “dumm und dämlich verdient”, meinte ein Vertreter dieses Berufsstands in Berlin. Was also sind 130 Euro?
    Das fragt sich offenbar auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), die mit den ImpfärztInnen abrechnet. Für ihren Sprecher Kai Sonntag geht diese Vergütung in Ordnung, zumal sie auch noch schlechter ist als in Sachsen und Thüringen, wo 175 Euro die Stunde bezahlt werden. (Damit könne ein Bruttoarbeitslohn von 28.000 Euro pro Monat erzielt werden, lässt der Mitteldeutsche Rundfunk einen Doktor erzählen, was dem dreifachen Gehalt eines Oberarztes entspreche.) Und damit keine Missverständnisse entstehen, betont der Sprecher, dass das Land die Honorarsätze festgelegt habe.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
  5. Who Are the 10 Biggest Pandemic Profiteers?
    One year after the Covid-19 pandemic began, U.S. billionaires have made out like gangbusters at the expense of workers.
    A year ago, the Institute for Policy Studies published “Billionaire Bonanza 2020: Wealth Windfalls, Tumbling Taxes and Pandemic Profiteers,” and began tracking billionaire wealth gains as unemployment surged. We teamed up with Americans for Tax Fairness (ATF) to track the wealth growth of America’s billionaires over the last year. This report summarizes the extraordinary growth in wealth of those now 657 billionaires based on real-time data from Forbes on March 18, 2021.
    Here are highlights from the last 12 months of billionaire wealth growth:

    • The combined wealth of the nation’s 657 billionaires increased more than $1.3 trillion, or 44.6 percent, since the pandemic lockdowns began. [See Master Table] Over those same 12 months, more than 29 million Americans contracted the virus and more than 535,000 died from it. As billionaire wealth soared over, almost 80 million lost work between March 21, 2020, and Feb. 20, 2021, and 18 million were collecting unemployment on Feb. 27, 2021
    • There are 43 newly minted billionaires since the beginning of the pandemic, when there were 614. A number of new billionaires joined the list after initial public offerings (IPOs) of stock in companies such as Airbnb, DoorDash, and Snowflake.
    • The increase in the combined wealth of the 15 billionaires with the greatest growth in absolute wealth was $563 billion or 82 percent. [See table 1] The wealth growth of just these 15 represents over 40 percent of the wealth growth among all billionaires. Topping the list are Elon Musk ($137.5 billion richer, 559 percent), Jeff Bezos ($65 billion, 58 percent) and Mark Zuckerberg ($47 billion, 86 percent).

    Quelle: Inequality.org

    Anmerkung Christian Reimann: Eine ähnliche Entwicklung ist auch in Deutschland zu beobachten. Die NachDenkSeiten haben darauf hingewiesen: Krise macht Superreiche noch reicher. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an diesen Beitrag von Jens Berger: Die Gewinner der Krise – BlackRock und Co. kassieren gleich doppelt. Aber anstatt der ökonomischen Umverteilung von unten nach oben entgegenzuwirken werden andere Themen in den Vordergrund gerückt – und das sogar in einem Superwahljahr. Bitte lesen Sie dazu z.B. “Die CDU sperrt sich seit Jahren gegen jede Form der Transparenz” mit einer Anmerkung.

  6. Iran: Maas spielt mit dem Feuer
    Im Juli 2015 vereinbarten die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland mit dem Iran, dass dieser alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu friedlichen Zwecken verwenden sollte. Im Gegenzug dazu sollten die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. International galt der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) als großer Erfolg.
    Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüfte die Einhaltung der Vereinbarungen regelmäßig mit dem „weltweit robustesten Monitoring-Regime“ und bestätigte bis Ende 2018 in zwölf Berichten, dass sich der Iran an seine Verpflichtungen hielt.
    Dann stieg die Trump-Regierung aus dem JCPoA aus und verkündete die „Politik des maximalen Drucks“. Die Eskalationsspirale nahm Fahrt auf. Auf Angriffe gegen saudi-arabische Ölanlagen, Tanker im Persischen Golf und westliche Militärstützpunkte im Irak, die dem Iran zugerechnet wurden, folgten US-Luftangriffe auf Stellungen der pro-iranischen Milizen und im Januar 2020 der Mord an dem iranischen General Soleimani durch eine US-Drohne. Im November 2020 wurde bekannt, dass Trump sogar beabsichtigt hatte, eine iranische Atomanlage zu bombardieren; Berater hatten ihn zuletzt davon abbringen können. Viele Beobachter*innen fürchteten, dass Trump als Wahlkampfclou noch einen Krieg gegen den Iran beginnen könnte. Zum Glück kam es nicht dazu.
    Die Verschärfung der US-amerikanischen Sanktionen hatte allerdings da bereits zu Verwerfungen geführt: Der Ölmarkt brach ein, die Währung verfiel, Wasserknappheit, Stromausfälle, steigende Lebensmittelpreise, ein drastischer Mangel an Medikamenten und wachsende Korruption erschütterten den Iran. Rund 60 Millionen Iraner*innen sind inzwischen auf staatliche Hilfen angewiesen. Bei sozialen Unruhen 2019 starben über 300 Menschen. Inzwischen ist die Zahl der gegenüber dem Iran verhängten US-Sanktionen auf über 1.500 gestiegen, der iranische Präsident Rohani schätzt den dadurch verursachten Schaden für sein Land auf 200 Milliarden US-Dollar. Im März 2020 kam die Covid-19-Pandemie dazu: Die Johns-Hopkins-Universität hat inzwischen mehr als 60.000 Todesfälle im Iran gezählt, die iranischen Behörden melden täglich 7.000 Neuinfektionen, Tendenz steigend.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  7. Auf zu den Vereinigten Staaten von Europa?
    Die Europäische Union soll klimafreundlicher, digitaler und sozialer werden. Dies hat die Europäische Kommission in Brüssel versprochen – und mit ihrem Programm „Next Generation EU“ auch beachtliche Finanzmittel von den Mitgliedsstaaten aufgetrieben. Alles in allem sollen 750 Milliarden Euro in den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie fließen.
    Dies weckt große Erwartungen und Hoffnungen, auch bei den Gewerkschaften. „Führt uns eine immer engere Union in der Wirtschaftspolitik in das soziale Europa?“, fragte die Hans-Böckler-Stiftung zum Auftakt einer Seminarreihe über die EU-Wirtschaftspolitik. Die Online-Veranstaltung war als Streitgespräch angekündigt – und das war es auch.
    Solidarisch im Ton, aber hart in der Sache stritten Martin Höpner (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung), Sophie Pornschlegel (European Policy Centre) und Gesine Schwan (Humboldt Viadrina Governance Platform) über den Aufbaufonds und die Sozialpolitik.
    Einiges ist zuletzt in Bewegung geraten. Die EU hatte zwar bislang im engeren Sinn in der Sozialpolitik wenig zu melden, bis vor wenigen Jahren begnügte sie sich mit unverbindlichen Konsultationen der Sozialpartner. Die 2017 eingezogene „Säule sozialer Rechte“ beruht mehr auf Prinzipien als auf Taten – und der Aufbaufonds ist neu und erst ab Sommer einsatzbereit.
    Stefan Körzell vom DGB-Vorstand lobte ihn dennoch als „Meilenstein, mit dem wir als Gewerkschaften nicht gerechnet haben“. Das Programm „Next Generation EU“ erinnere an den Marschallplan, mit dem der DGB vor neun Jahren aus der Finanzkrise kommen wollte. Nun gehe es „auf zu den Vereinigten Staaten von Europa“, so Körzell.
    Weniger euphorisch stieg Bettina Kohlrausch in die Debatte ein. Die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) mahnte, dass ohne eine aktive und partizipative Sozialpolitik, der Wandel nach Corona nicht gelingen werde.
    Quelle: Eric Bonse in Hans-Böckler-Stiftung
  8. Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft
    Wie der Staat versucht, Bedingungen für die Nutzung von Mensch und Natur in der ganzen Welt zu schaffen
    Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen ” Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” oder “Sorgfaltspflichtengesetz” haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht.
    Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Veränderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt.
    Quelle: Telepolis
  9. Trotz Lockdown: US-Großmanöver “Defender-Europe 21” beginnt
    Deutschland als Drehscheibe
    Ab März werden wieder vermehrt US-Truppen in Deutschland unterwegs sein. Das Großmanöver wurde von der US Army als DEFENDER-Europe 21 angekündigt und dauert bis in den Juni. Die Zahlen sind eindrucksvoll: Unter US-Führung werden 28.000 multinationale Streitkräfte aus 27 Nationen mobilisiert, um nahezu zeitgleiche Operationen in mehr als 30 Übungsgebieten in 12 Ländern durchzuführen.
    Der eigentliche Zweck der Übung: viele Truppen vom Westen in den Osten zu verlegen. Laut US-Army soll sich Defender-Europe 21 “auf den Aufbau von Einsatzbereitschaft und Interoperabilität mit einer größeren Anzahl von NATO-Verbündeten und Partnern in einem breiteren Einsatzgebiet” konzentrieren. Als Fortführung von Kalter-Krieg-Szenarien sei die Übung explizit nicht gedacht, sondern sie sei “defensiv ausgerichtet und konzentriert sich darauf, im Bedarfsfall auf Krisen zu reagieren.”
    Das strapazierte Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten solle durch die Übungen wieder gekittet werden. Das Manöver solle zeigen, “dass das Bekenntnis der USA zur NATO unerschütterlich ist”.
    Die deutsche Bundeswehr will sich in diesem Jahr mit 430 Soldaten beteiligen. Dafür wurden 2,9 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant…
    Defender-Europe 20 machte vor allem Schlagzeilen, weil es die größte NATO-Übung seit 25 Jahren war. Kritik gab es im Deutschen Bundestag nur von der Partei Die Linke. Die Bundesregierung bezahle 22 Millionen Euro für US-Soldaten, erklärte Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Besonders in Dortmund und Bremerhaven wurde öffentlich gegen die Transporte von US-Truppen demonstriert.
    Quelle: RT

    Dazu Andrej Konstantin Hunko
    Während die Bevölkerung in den Oster-Lockdown geschickt werden soll, planen USA und NATO eines der größten Militärübungen der letzten Jahre: Defender 21 (Foto).
    28.000 Soldaten aus 26 Ländern sollen zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland üben
    Zweck der “Defender”-Übungen ist insbesondere auch die schnelle Verlegbarkeit von schwerem militärischem Gerät an die russische Grenze.
    Ich fordere die Bundesregierung auf, die Beteiligung an Defender 21 einzustellen. Die Kriegsübungen gegen Russland sind völlig fehl am Platz, mitten in der Pandemie sind sie besonders bizarr.
    Lockdown für Defender21, macht stattdessen die Ostermärsche stark!
    Quelle: Andrej Hunko

  10. Studie: Prekarisierung im deutschen Journalismus nimmt zu
    Drei Fünftel der Befragten empfinden ihre Arbeitssituation als unsicher, eine grössere Ausgabe könnten die meisten nicht stemmen.
    Zu beobachten, was Medien in anderen deutschsprachigen Ländern umtreibt, lohnt sich nicht nur inhaltlich. Schon deshalb, weil sich Entwicklungen in der Schweiz oft mit ein paar Jahren Verzögerung wiederholen.
    Falls das so ist, sieht die Zukunft der Medienbranche nicht rosig aus, das zeigt eine Umfrage der Ludwig-Maximilians-Universität in München (LMU). Demnach prekarisieren sich die Arbeitsbedingungen im deutschen Journalismus zunehmend. Nur die Hälfte von mehr als 1000 befragten deutschen Journalistinnen und Journalisten verfügt über ein Einkommen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt sicher finanzieren können.
    Die meisten bezeichnen ihre Arbeitsverhältnisse als unsicher und für den journalistischen Nachwuchs sind die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen alles andere als attraktiv. An der Umfrage teilgenommen haben festangestellte und freischaffende Journalistinnen und Journalisten aus allen Mediengattungen, darunter auch «feste Freie» und 7 Prozent nebenberufliche Journalisten.
    Quelle: Infosperber

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