Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. Bewegungsmangel ist ein globaler Killer
  3. Steuerparadiese und Kapitalflucht
  4. Korruption, Ausbeutung und Arbeitsunrecht – die Profiteure der Corona-Krise
  5. Arbeitnehmerrechte sind keine Jobkiller
  6. Erntehelfer:innen ohne Krankenversicherung?
  7. Groko ignoriert eigene Berater*innen: Kein gesundes Essen mit Hartz IV
  8. Olaf Scholz senkt Renten bei Riester, Rürup und Co.
  9. Wie die Nebengeschäfte der Union gerade die Energiewende bremsen
  10. “Ich würde Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen”

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Spahn spricht sich für härteren Lockdown aus
      Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen härteren Lockdown gefordert, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Erst wenn die Inzidenzzahlen wieder deutlich niedriger seien, könne man mit Testen und Impfen aus der Pandemie herauskommen, sagte Spahn im WDR. Vor allem sei es wichtig, private Kontakte weiter zu reduzieren. In Regionen mit Wocheninzidenz von über 100 solle es deshalb Ausgangsbeschränkungen geben, so der Gesundheitsminister. “Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt”, sagte Spahn. “Gerade die privaten Kontakte – nicht nur, aber auch am Abend – führen eben zu Infektionen.”
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung JK: Das einfach niemand die unverschämten Unterstellungen in Spahns Aussagen bemerken will. Nur die angebliche private Disziplinlosigkeit der Bürger, die sich offensichtlich alle in den Abendstunden zu ausgelassenen Gelagen treffen, treibt das Infektionsgeschehen an. In den überfüllten Transportmitteln des öffentlichen Nahverkehrs und in den Büros und Fabrikhallen in denen nach wie vor Millionen Menschen arbeiten geht das Infektionsrisiko natürlich gegen Null.

      Anmerkung André Tautenhahn: Der Bundesgesundheitsminister ist mal wieder nicht auf der Höhe der Gewaltenteilung. Statt erneut die Ausgangsbeschränkungen ins Spiel zu bringen, wäre es hilfreich, auch einmal die Entscheidungen der Gerichte zur Kenntnis zu nehmen. Da wird mittlerweile erklärt, dass der Verdacht allein nach über einem Jahr Pandemie nicht mehr ausreicht, um solch einschneidende Maßnahmen zu rechtfertigen. Wüsste der Minister nun aber genau, wo sich die Menschen am Abend treffen und anstecken, könnte er wiederum zum milderen Mittel der Betretungsverbote greifen. Der niedersächsische Ministerpräsident scheint den Wink aus Lüneburg verstanden zu haben, auch wenn er dieses Mal nicht direkt Bezug darauf nimmt. Er lehnt jedenfalls die Forderung nach einem härteren Lockdown ab.

      dazu: Der Traum vom internierten Bürger: Warum man autoritären Politikern wie Markus Söder widersprechen muss
      Der bayrische Ministerpräsident würde am liebsten in ganz Deutschland eine nächtliche Ausgangssperre verhängen. Dabei gibt es keinen Beleg dafür, dass diese Form der Freiheitsberaubung etwas bringt. Wenn überhaupt, dann dient sie seinem Inszenierungsfuror.
      Es gibt ein einziges Argument für Ausgangssperren, und es ist kein gutes: Wer sich als Politiker als besonders entschlossener Kämpfer gegen die Pandemie inszenieren will, der wirkt als Befürworter dieser Massnahme noch ein bisschen entschlossener. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder etwa drohte den Bewohnern seines Freistaats schon im März: Wenn sie sich nicht freiwillig beschränkten, dann bleibe nur die landesweite Ausgangssperre. Und obwohl Deutschland ein föderaler Staat ist und Söders Exekutivmacht kurz hinter Aschaffenburg und Memmingen endet, lässt er seither keine Gelegenheit aus, auch für den Rest der Republik eine Ausgangssperre zu fordern. Die Kanzlerin und ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung sind dabei auf seiner Seite. […]
      Die staatliche Ahnungslosigkeit ist nicht auf ein einzelnes Bundesland beschränkt. Nicht nur wissen sie bei der obersten deutschen Seuchenschutzbehörde bis heute ziemlich wenig darüber, wo sich die Menschen anstecken. Sie wissen sogar noch weniger als früher. Das zeigt ein Diagramm im neuen «Lagebericht» des Robert-Koch-Instituts, welches die Sars-CoV-2-Fälle konkreten Ansteckungsorten zuordnet, etwa Privathaushalten, Kindergärten oder Krankenhäusern. Der Anteil mit der Aufschrift «Nicht in Ausbruch erfasst» ist so gross wie nie.
      Quelle: NZZ

      und: Ausgangssperren: Nicht von der Verfassung gedeckt
      Demokratien können Ausgangssperren nicht mit allen Mitteln durchsetzen. Gleichzeitig sagt die aktuelle Studienlage: Nur ganz konsequent umgesetzte Ausgangssperren können die Verbreitung des Virus einschränken. Die verfassungsrechtliche Folgerung: Ausgangssperren sind kein geeignetes Mittel – und damit verfassungswidrig. Ob sie erforderlich sind, ist genauso zweifelhaft. Gibt es denn keine anderen Maßnahmen, die ebenso wirksam sind – und weniger tief in Grundrechte eingreifen? Doch, die gibt es. Die Politik ignoriert sie allerdings.
      Private Kontakte sind ein Urbedürfnis der Menschen. Gleichzeitig sind sie – und das ist tragisch – ein aktueller Treiber der Pandemie. So schwer es fällt, wir müssen Kontakte reduzieren. Wie geht das in einer Demokratie? Die Politik muss die Bürgerinnen dafür gewinnen, die Kontakte eigenverantwortlich, aus eigenem Antrieb zu beschränken. Die Regierung kann nicht die Bevölkerung disziplinieren. Die Bekämpfung der Pandemie funktioniert nur, wenn sich die Bürger selbst disziplinieren. Überzeugen, mitnehmen und motivieren – das ist der demokratische Weg, auch in einer bedrohlichen Pandemie. Das ist schwierig, gerade in der gegenwärtig weit verbreiteten und ungeheuer verständlichen Corona-Müdigkeit. Trotzdem gibt es keine Alternative, die mit der Demokratie kompatibel wäre. […]
      In der Demokratie muss das Parlament der Ort der Kommunikation sein. Hier müssen die unterschiedlichen Interessen aufeinanderprallen, Lösungsansätze diskutiert werden und die wichtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen. Diese Kommunikationsfunktion erfüllt der Bundestag in der Pandemie nicht. Er trägt fast nichts zum öffentlichen Diskurs bei.
      Quelle: Zeit Online

      dazu: Medien bauen ein Narrativ auf: “Mehrheit der Deutschen” für weitere Einschränkungen
      Seit Anfang April wird von der deutschen Medienlandschaft die Nachricht verbreitet, die “Mehrheit der Deutschen” sei für einen härteren Lockdown, für Ausgangssperren und für Reiseverbote. Die Grundlage der zigfachen Meldungen der vergangenen Tage ist eine Online-Umfrage mit 2.073 Teilnehmern.
      Seit Anfang April häufen sich die Meldungen in den deutschen Medien, dass sich die deutsche Bevölkerung mehrheitlich für einen härteren Lockdown aussprechen würde. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) veröffentlichte zwischen dem 2. und 4. April fünf Umfrageergebnisse, die jeweils von zahlreichen Medienanbietern aufgegriffen wurden. Demnach sprächen sich jeweils Mehrheiten für einen härteren Lockdown, für nächtliche Ausgangssperren, für eine Übergabe von mehr Kompetenzen an die Bundesregierung, für ein Verbot von Auslandsreisen und für das Zuhausebleiben an Ostern aus.
      Es entsteht dabei ein Bild, ein großer Teil der Bevölkerung – eine “Mehrheit der Deutschen” – würde in zahlreichen Umfragen seine Zustimmung zu verschärften Corona-Maßnahmen geben. Tatsächlich beruhen die fünf Ergebnisse allesamt auf einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, an der zwischen dem 30. März und 1. April 2.073 Personen teilnahmen. Die dpa schreibt: “Die Ergebnisse wurden gewichtet” und sollen “repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren” sein. Wird hier auf einer dünnen Faktenbasis Meinungsmache betrieben?
      Quelle: Mark Hadyniak in RT DE

    2. Das unerreichbare Ziel
      Die Unfähigkeit der Regierung bestand also nicht darin, dass sie keine „Osterruhe“ durchsetzen konnte, sondern darin, dass sie es überhaupt versucht hat. Merkel und ihre Virusjäger haben im vergangenen Jahr unheimlich viel Zeit und Glaubwürdigkeit damit vergeudet, etwas zu versuchen, was sie nicht können und auch nicht können sollen: ein über die Atemwege übertragbares Virus in einer freien Gesellschaft auszurotten. Und viel zu wenig Zeit damit, das zu tun, was sie eigentlich können müssten: Impfstoff und Coronatests besorgen, das Gesundheitssystem besser ausstatten, die Schulen schneller digitalisieren, die Alten und Schwachen besser schützen.
      Angela Merkel hält sich zugute – und wird von ihren Huldigern dafür gelobt –, dass sie die ganze Zeit auf die Wissenschaft gehört habe. Aber das allein bedeutet gar nichts.
      Quelle: Jakob Augstein in der Freitag
    3. Jens Wendehals Spahn will nun Privilegien für Geimpfte, die er vorher so entschieden abzulehnen vorgegeben hat
      Wer noch nicht zum Vollzyniker geworden ist, dem muss es den Magen umdrehen. Unser Bundesgesundheitsminister, der noch vor vier Monaten betont hatte, gegenseitige Rücksicht verbiete Privilegien für Geimpfte, will diese nun. Wo sind die Beteuerungen geblieben, es werde keine Impflicht geben, auch nicht durch die Hintertür? Was sagen die “Faktenchecker” dazu, die das “Geraune” von Impfpflicht als Verschwörungsglauben entlarvt hatten?
      Am 4. April war in der Zeit zu lesen, dass, wer gegen das Coronavirus geimpft ist, nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den nächsten Wochen bestimmte Freiheiten zurückbekommen soll. Der CDU-Politiker und langjährige, ausweislich seines Immobilienbesitzes wohl erfolgreiche Pharma-Lobbyist sagte der Bild am Sonntag.
      “Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne.”
      Am 28.12.2020 war dagegen auf ZDF-Online zu lesen gewesen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehne Sonderrechte für Geimpfte ab:
      “Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden”, sagte Spahn den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe” laut Vorabbericht. “Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.”
      Spahn wurde weiter zitiert mit den schönen Worten, es sei gegenseitige Rücksicht, die die Nation zusammenhalte. Zuvor hätten sich schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen. (…)
      Menschen mit einem Mindestmisstrauen in die Obrigkeit wussten schon vor einem Jahr wohin der Hase laufen soll. (…)
      Was Spahn jetzt vorschlägt, ist ohne die von der Regierung und der EU ohnehin schon geplanten standardisierten Impfpässe nicht umzusetzen. Wie und warum Spahn schon lange an diesen Impfpass-Plänen arbeiten und trotzdem noch Ende Dezember so tun konnte, als wolle er keine Privilegien für Geimpfte, bleibt sein Geheimnis.
      Quelle: Norbert Häring

      Anmerkung Christian Reimann: Neben Bundesminister Scheuer bekommt auch Herr Spahn zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem. Hat der Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit gelogen?

      dazu: Initiative für Corona-Impfpass ohne belastbare Daten?
      Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn basierte offenbar nur auf Kurzinfo des RKI. Institut bestätigt: “Keine weiteren Untersuchungen”
      Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Initiative für mehr Rechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie offenbar ohne belastbare wissenschaftliche Daten ergriffen. Ein entsprechender Vorstoß, den Spahn in der Bild am Sonntag öffentlich gemacht hat, basiert nach Recherchen von Telepolis offenbar lediglich auf einer Kurzinformation des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vom 31. März. Das Dokument führt keine belastbaren Daten oder gar neuen Erkenntnisse an.
      Quelle: Telepolis

    4. EMA-Direktorin war jahrelang Lobbyistin der größten europäischen Pharmaorganisation
      Bis 1998 vertrat Emer Cooke die Interessen von Konzernen wie AstraZeneca und Pfizer in dem europäischen Dachverband der Pharmaindustrie. Im November 2020 wurde sie EMA-Direktorin. Einen Monat später erhielt der Corona-Impfstoff von Pfizer die EU-Zulassung, wenig später der von AstraZeneca. Sie gilt zudem als vehemente Verteidigerin von AstraZeneca trotz zahlreich gemeldeter Nebenwirkungen.
      Quelle: RT DE
    5. Wiener Verwaltungsgericht stellt sich gegen das Corona-Regime – und keinen interessiert es
      Dieses sensationelle Urteil, das die zentrale Argumentationskette des gesamten, über ein Jahr bestehenden österreichischen Corona-Regimes kippt, ergibt sich aus einem Schiedsspruch, den die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gegen die Landespolizeidirektion Wien erstritten hat. Dabei ging es um die polizeiliche Untersagung einer für den 31. Januar 2021 angemeldeten Demonstration, die sich unter anderem gegen Ausgangssperren wandte. Dem Demo-Verbot zum Trotz waren damals Zehntausende in die Wiener Innenstadt geströmt, um ihrem Unmut in Form von “Spaziergängen” Ausdruck zu verleihen. Die FPÖ klagte gegen das Verbot und bekam nun, drei Monate später, Recht.
      Die Urteilsbegründung hat es in sich. Folgt man ihr, was in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich wäre, dann müsste das gesamte Corona-Regime der Regierung zusammenbrechen und die politisch Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Sprengkraft des Urteils vor Augen wird die Polizeidirektion versuchen, beim Verfassungsgerichtshof Revision einzulegen; Politik und führende Medien des Landes üben sich in der Zwischenzeit im Totschweigen des Urteils. Auch in Deutschland. (…)
      Das Wiener Verwaltungsgericht geht noch einen Schritt weiter und nimmt dem PCR-Test und mithin der kräftigsten Säule der Regierungspolitik seine Beweiskraft. Dazu zitiert es mehrere Studien, die zeigen, dass “der PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt”. Dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und dessen Falldefinition COVID-19 fehlen mithin die Erfordernisse, Menschen als “krank” bzw. als “infiziert” zu bezeichnen. Das Gericht scheut nicht davor zurück, das ganze Getue um Testen und Inzidenzen, mit dem täglich Angst verbreitet wird, klar zu benennen: “Sollte die Corona-Kommission die Fallzahlen des Gesundheitsministers zugrunde gelegt haben, und nicht jene der WHO, so ist jegliche Feststellung der Zahlen für ‘Kranke/Infizierte’ falsch.”
      Auf der letzten Seite des Urteilsspruches wird dann die ganze Misere der kopflosen Corona-Politik schonungslos angesprochen: “Insgesamt ist bezüglich ‘Information’ des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien und der darauf fußenden Begründung des Untersagungsbescheides (der Demo, d. A.) festzuhalten, dass zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vorliegen.” Ein politischer Offenbarungseid nach mehr als zwölf Monaten!
      Quelle: Hannes Hofbauer in RT DE

      Anmerkung Christian Reimann: Was wohl geschehen würde, wenn ein vergleichbares Urteil hierzulande gefällt werden würde?

    6. Mangelhafte Schutzmasken: Immer mehr Produkte müssen zurückgerufen werden
      Tausende Atemschutzmasken dürfen an Schulen, in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen nicht mehr verwendet werden, da sie nach Überprüfung als nicht verkehrsfähig beurteilt wurden. Unter den betroffenen Herstellern fallen Unternehmen auf, die vorher keine Erfahrung mit Schutzmaskenproduktion hatten, sondern branchenfremd eingestiegen sind. Experten sehen die Schuld auch beim Bund, der die Anforderungen an die Maskenproduktion in der Ausschreibung unzureichend definiert hat.
      Quelle: plusminus

      Anmerkung unseres Lesers R.D.: Was Plusminus da aufzeigt, ist, wenn man sich gedanklich versucht näher mit dem Ablauf zu beschäftigen, ein ungeheuerlicher Skandal. Da reicht es aus meiner Sicht nicht mehr aus, zu sagen, man habe sich nach der Pandemie vermutlich viel zu verzeihen, wie Herr Spahn damals meinte. Ein solches Versagen auf ganzer Linie ist nicht mehr zu verzeihen. Herr Spahn will wohl Herrn Scheuer überbieten.

  2. Bewegungsmangel ist ein globaler Killer
    Das Coronavirus tötet weltweit Millionen Menschen. Das Gleiche lässt sich über körperliche Inaktivität sagen, wobei es grosse regionale Unterschiede gibt.
    Wir alle starren wie gebannt auf die täglich ansteigende Zahl der Corona-bedingten Todesfälle. Sie liegt mittlerweile bei knapp 2,9 Millionen. Eine andere Pandemie macht weniger Schlagzeilen, führt aber nicht weniger häufig zum Tod: die körperliche Inaktivität. Sie begünstigt eine Vielzahl von Krankheiten, die Menschen frühzeitig sterben lassen. Nach einer neuen Schätzung von amerikanisch-kanadischen Forschern dürften 2016 weltweit knapp 4 Millionen Personen an den Folgen von Bewegungsmangel gestorben sein.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung JK: Sehr interessant, um einmal eine Verhältniszahl zu Corona zu bekommen und zum Geschwurbel, dass der Schutz der Gesundheit der kategorische Imperativ allen staatlichen Handelns sein soll. Die weltweit 4 Millionen Personen, die an den Folgen von Bewegungsmangel gestorben sind, haben bisher niemanden groß gestört und das könnte man weiter fortsetzen mit den jährlich 1,2 Millionen Menschen, die laut dem WHO Global tuberculosis report an Tuberkulose sterben, wobei diese Krankheit behandelbar und vollständig heilbar ist. Die durch das HIV-Virus verursachte und seit 40 Jahren grassierende Pandemie, mit weltweit bisher 32 Millionen Todesopfern läuft sogar völlig unter dem Horizont öffentlicher Aufmerksamkeit. Was wohl daran liegt, dass die meisten Infizierten und die meisten Toten in Afrika zu verzeichnen sind. Was erstaunt, wo doch inzwischen die radikalsten Lockdownanhänger auf der Seite der Linken zu finden sind.

  3. Steuerparadiese und Kapitalflucht
    “Ich glaube, dass Banken gefährlicher sind als Armeen” (ehemaliger US-Präsident Thomas Jefferson)
    Die Macht und der Reichtum der größten Banken und Finanzinstitute ist eines der am wenigsten beachteten Themen in der Gesellschaft. Sie sind Teil eines ausbeuterischen Finanzsystems, dessen Folgen genauso schlimm sind wie Kriege und das zu Tod, Hunger, Armut, Unterernährung und Krankheit in großem Ausmaß beiträgt. Obwohl wir seit der Krise von 2007 ein größeres Verständnis für die Probleme haben, die unethische Finanziers verursachen können, wird immer noch wenig darüber gesprochen, wie Banken riesige Mengen an Reichtum aus armen Ländern herausziehen.
    (…) Der Diebstahl des Reichtums einer Nation ist eine äußerst bedeutende Quelle für Armut. Anführer aus armen Ländern transferieren Geld auf Bankkonten anderswo. Dies ist als Kapitalflucht bekannt. In diesem Zusammenhang ist Kapital nur ein anderes Wort für Geld. Als 1979 Inspektoren untersuchten, was aus dem Geld geworden war, das Nicaragua geliehen worden war, stellten sie fest, dass drei Viertel davon schnell gestohlen und vom herrschenden Diktator im Ausland deponiert worden waren. Es wird angenommen, dass ein ähnlicher Anteil aller Kredite an Südamerika gestohlen wird.
    (…) In einer leicht ironischen Wendung sagte eine der Personen, die große Mengen an Geld aus ihrem Land gestohlen haben, Imelda Marcos, die Frau des ehemaligen Präsidenten der Philippinen, einmal über Schweizer Banken: “Es war sehr einfach, dort Geld anzulegen. Aber es war unmöglich, es herauszunehmen.“
    Quelle: ElephantsInTheRoom

    Anmerkung Marco Wenzel: Originaltitel: Tax havens and Capital Flight, eigene Übersetzung.

  4. Korruption, Ausbeutung und Arbeitsunrecht – die Profiteure der Corona-Krise
    Der Publizist und Sozialphilosoph Dr. Werner Rügemer berichtet im RT DE-Interview über die Hintergründe der Profitmaximierung in Corona-Zeiten. Was sind die Vorausetzungen dafür und wie werden Profiteure aktuell begünstigt?
    (…) Die “Maskendeals” sind nur das mediengängige Gekräusel an der Oberfläche. Aber nach den geltenden Gesetzen sind solche Geschäfte und solche Formen der Selbstbereicherung zulässig: Deutsche Abgeordnete dürfen ganz legal gleichzeitig Unternehmer, Unternehmenslobbyisten, hochverdienende Wirtschaftsanwälte und auch gleichzeitig Mitglieder mehrerer Unternehmens-Aufsichtsräte sein, dürfen Briefkastenfirmen in Finanzoasen gründen, dürfen “Nebeneinkünfte” haben, die ein Mehrfaches der hohen Abgeordneten-Diäten betragen. Dafür haben im Bundestag vor allem die Parteien CDU, CSU und FDP gesorgt: Sie werden seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ganz legal von großen privaten Unternehmen wie BMW und Siemens und der Deutschen Bank dauerfinanziert. Insbesondere CDU, CSU und FDP sind legalisierte Unternehmer-Parteien.
    Deshalb: Die paar Milliönchen, die das schmutzige halbe Dutzend CDU- und CSU-Abgeordneter jetzt bei den Maskendeals verdient haben, sind nur Peanuts im Vergleich zu den Dauer-Gewinnern der von der Unternehmerlobby bestimmten Politik – CDU, CSU und FDP sind ihr wichtigster parlamentarischer Arm. Aber auch SPD und Grüne, wenn sie in der Regierung sind, trugen und tragen das mit.
    Kommen wir zum Gesundheitsbereich: Diese Parteien haben ihn seit den 1990er Jahren privaten Investoren ausgeliefert. Die Investoren haben öffentliche Krankenhäuser aufgekauft und daraus private Ketten gebildet: Rhön-Kliniken, Fresenius, Asklepios sind die größten. Zehntausende Arbeitsplätze von Pflegern wurden abgebaut, die verbliebenen Pfleger werden schlecht bezahlt, teilweise sind es Leiharbeiter.
    Gleichzeitig wird die teure Apparatemedizin gefördert, die von Privatunternehmen geliefert wird. Möglichst viele Dienste wie Reinigung, Essensversorgung, innerhäusige Transporte, Wäsche, Dokumentation, Reparaturen, Sicherheit sind an Subunternehmer mit Niedriglöhnen ausgelagert. Auch Altenheime, Pflege- und Labordienste wurden in private Ketten integriert. So hat etwa der “Heuschrecken”-Investor Waterland im letzten Jahrzehnt 120 Reha-Kliniken zusammengekauft, mithilfe von McKinsey die Median-Kette gebildet und wirbt Billigpfleger aus Osteuropa an.
    Insgesamt werden die privaten Gewinne gnadenlos abgeschöpft. In diesem unhygienischen Normalbetrieb sterben jährlich mindestens 20.000 Patienten durch Infektionen, die erst im Krankenhaus verursacht werden – aber das hat die Corona-Gesundheitsapostel wie Merkel, Spahn, Söder, Laschet und Chef-Virologen wie Drosten nie gestört.
    (…) Ungleich mehr als die Maskendealer verdienen die von der Bundesregierung beauftragten privaten Beratungskonzerne. Für sie haben Merkel & Co im Pandemie-Jahr die Ausgaben verdoppelt, auf 433 Millionen Euro. Ein Profiteur war etwa die bekannte Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young (EY)…
    (…) Die EU-Oberen wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spielen sich gegenüber Russland und China als Menschenrechtler auf, aber fördern selbst millionenfache, ausbeuterische Verletzungen von Menschenrechten – schon vor und verstärkt mit Corona.
    Quelle: RT
  5. Arbeitnehmerrechte sind keine Jobkiller
    Die vom kapitalnahen Mainstream der Ökonomie gern verbreitete These, dass eine Deregulierung des Arbeitsmarktes gegen Arbeitslosigkeit helfe, lässt sich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht belegen, zeigt Philipp Heimberger in diesem Gastkommentar.
    (…) Entlassungshürden erhöhen Arbeitslosigkeit nicht
    In einer Studie, die ich im November veröffentlicht habe, zeige ich, dass die Fokussierung auf Beschäftigungsschutz als Ursache für gestiegene Arbeitslosenquoten durch die praktische Erfahrung nicht gedeckt ist. Die wissenschaftliche Literatur liefert mehr als 850 Untersuchungsergebnisse zur Wirkung von Schutzbestimmungen auf Arbeitslosenquoten. Nur wenige Studien legen den Schluss nahe, dass strikterer Beschäftigungsschutz zu höherer Arbeitslosigkeit führt.
    Der Großteil der Schätzungen bestätigt das jedoch nicht: Die präzisesten empirischen Ergebnisse liegen nahe bei null, und auch der geschätzte Durchschnittseffekt von strikterem Beschäftigungsschutz auf die Arbeitslosigkeit über alle Studien hinweg ist null.
    Wenn wirtschaftspolitische Initiativen in der Zeit nach Corona darauf abzielen sollten, durch eine Lockerung des Beschäftigungsschutzes die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist deshalb eine kritische Haltung angezeigt. Ein Abbau von Schutzvorschriften bei Arbeitsverträgen mag zu sinkenden Kosten für Unternehmen führen und in eine politische Agenda der zunehmenden Prekarisierung von arbeitenden Menschen passen. Er ist jedoch kein Mittel zur Senkung von Arbeitslosigkeit.
    Quelle: Norbert Häring
  6. Erntehelfer:innen ohne Krankenversicherung?
    Von Jessica Reisner –
    Landwirtschaftsministerium bejubelt Ausweitung der Beschäftigung ohne Sozialversicherung – Agentur für Arbeit beschafft billige Arbeitskräfte aus Georgien
    Gibt es in Deutschland eigentlich eine erfolgreichere Lobbyistin als Julia Klöckner? Als Sprechpuppe des Deutschen Bauernverbandes leistet sie für ihr Klientel enormes und pfeift dabei auf Klimaschutz, Tierwohl und Menschenrechte…
    (…) Eben diese Versorgungssicherheit sei aber gefährdet, weil man pandemiebedingt nicht genügend Erntehelfer fände, klagen Bauern. Dabei ist der Befund laut Tagesschau ein anderer: Polen arbeiten jetzt eher als Vorarbeiter und unter Rumänen und Bulgaren haben sich die lausigen Bedingungen für Saisonarbeiter in Deutschland wohl herumgesprochen. Es ist gar nicht mehr so leicht, Wanderarbeiter:innen zu finden, die die schwere körperliche Arbeit für 9,50 Euro auf sich nehmen wollen.
    Doch statt Abhilfe zu schaffen und höhere Löhne zu zahlen, werden jetzt Georgier „ausprobiert“… Und das Beste: Landwirte brauchen, um Georgier:innen für sich arbeiten zu lassen nicht einmal selbst aktiv werden. Die Bundesagentur für Arbeit wirbt stattdessen für sie 5.000 Menschen aus Georgien an und kümmert sich laut Tagesschau nicht nur um deren Arbeitsverträge, sondern auch ihre Anreise.
    (…) Insbesondere, da die Dauer von 102 Tage sich nicht auf die Dauer des Aufenthaltes bezieht, sondern reine Arbeitstage meint. Selbst bei einer 6-Tage-Woche kommt man so auf eine verischerungsfreie Zeit von rund 17 Wochen, also gute vier Monate…
    (…) Die Einreise aus Hochindzidenz- oder Risikogebieten ist keineswegs verboten. Für diesen Fall ist eine Arbeitsquarantäne vorgesehen:
    „Das Verlassen der Unterbringung ist nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet. Nach diesem Regelungsvorschlag des Bundes ist ein Arbeiten unter strengen Schutzmaßnahmen unmittelbar nach Einreise möglich.“ Damit wäre der für die Landwirte vermutlich wichtigste Punkt ja geklärt: die Billiglöhner dürfen nach der Anreise sofort auf das Feld geschickt werden…
    Quelle: Arbeitsunrecht

    dazu: Erntehelfer besser schützen!
    Auf Betreiben des Landwirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung erneut die sozialversicherungsfreie Zeit für Erntehelfer*innen ausgeweitet. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Regelung von März bis Oktober von 70 auf 115 Tage ausgedehnt; nunmehr sollen es 102 Tage werden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnt vor unverantwortbaren Zuständen bei der Ernte:
    „Eine ursprüngliche Ausnahmeregelung für Ferienjobs soll nun offenbar Standard für die Einstellung von Erntehelfer*innen werden, wenn es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht. Die Erweiterung der sozialversicherungsfreien Zeit von 50 auf über hundert Tage geht voll zu Lasten der Erntehelfer. Wieder einmal wird deutlich, was für Julia Klöckner Vorrang hat: eben nicht das Wohl derer, die für uns die Erntearbeit erledigen, sondern vor allem die Interessen der Agrarlobby. Wenn wir hier nicht nachbessern, bekommen wir in der Landwirtschaft die gleichen katastrophalen Zustände wie in der Fleischbranche. Wir fordern, dass der Bundestag diese Regelung noch abwendet. Es darf keinen Freifahrtschein geben, der die Rechte der vielfach prekär Beschäftigten Erntehelfer*innen weiter aushöhlt. Arbeitsbedingungen mit Mindestlohnbetrug, miesen Unterkünften und schlechtem Hygieneschutz sind menschenunwürdig und in der Pandemie brandgefährlich.
    Die Versicherung in einer Krankenkasse darf nicht nur ein Feigenblatt der Arbeitgeber werden. Es darf keine weiteren Ausnahmen geben: Wer hier arbeitet, muss auch sozialversichert werden. Dass in Deutschland das Lohngefälle in Europa auch in dieser Erntesaison wieder ausgenutzt werden kann, ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der Ministerin.“
    Quelle: DGB

  7. Groko ignoriert eigene Berater*innen: Kein gesundes Essen mit Hartz IV
    Hartz IV reiche nicht aus für eine ausgewogene Ernährung, sagen Berate­r*innen im Agrarministerium. Das Arbeitsministerium sieht das anders. […]
    Der Regelsatz liegt aktuell für Alleinstehende bei 446 Euro im Monat. Neben Erwerbslosen müssen auch Kinder, Menschen mit Behinderung oder altersarme Menschen ihr Leben von der Grundsicherung bestreiten. Für Lebensmittel und Getränke sind für Singles dabei aktuell rund 5,09 Euro täglich als Ausgabenposten vorgesehen. Für Kinder und Jugendliche sowie Menschen in Paarhaushalten liegt der Betrag noch niedriger.
    Damit könne man sich nicht gesund ernähren, betont die Soziologieprofessorin Sabine Pfeiffer von der Universität Erlangen-Nürnberg, wo sie zu Ernährungsarmut in Deutschland forscht. „Gerade wenn Menschen länger im Bezug sind, stellt das für sie ein manifestes Problem dar. Eine kurze Zeit kann man mit so wenig Geld über die Runden kommen, aber umso länger man die Grundsicherung bezieht, desto weniger leicht lassen sich anfallende Posten ausgleichen.“
    Pfeiffer fordert entsprechend eine Erhöhung der Regelsätze. „Dass wir sagen, hier muss keine oder keiner verhungern, kann in einem Land wie Deutschland nicht der Maßstab sein.“ Ernährung sei kein Luxusthema, betont die Forscherin.
    Die SPD hat sich der Regelsatzermittlung in ihrem Wahlprogramm-Entwurf angenommen. Dort heißt es jedoch nur vage: „Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverbände miteinbeziehen.“
    Quelle: taz
  8. Olaf Scholz senkt Renten bei Riester, Rürup und Co.
    Erneut sinkt der Zins für Lebensversicherungen. Wer lange in eine Riester- oder Rürup-Rente eingezahlt hat, ist schlecht dran. Denn angespartes Kapital muss er verrenten lassen, und diese Zwangsrente wird deutlich sinken.
    Sparen Sie für eine Riester- oder Rürup-Rente? Zahlen Sie brav regelmäßig in eine Direktversicherung beim Arbeitgeber oder einfach in einen privaten Rentenversicherungsvertrag ein? Dann gilt Ihnen an dieser Stelle mein ausdrückliches Bedauern. Bei sehr vielen Verträgen werden demnächst die garantierten Renten gesenkt. Die Verordnung, die daran schuld ist, kommt aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz und wird in brachialer Geschwindigkeit, ohne Einbezug von Parlament oder Bundesländern, durchgepeitscht. Ein vermutlich erwünschter Nebeneffekt: Für neue Rentenversicherungsverträge gehen die Provisionen für die Vertreter in ungeahnte Höhen.
    Quelle: manager magazin
  9. Wie die Nebengeschäfte der Union gerade die Energiewende bremsen
    Schon im vergangenen Dezember wäre eine Einigung auf neue Ausbauziele überfällig gewesen. Doch statt zu Potte zu kommen, verständigten sich SPD und CDU nur darauf, sich spätestens drei Monate später einigen zu wollen.
    Jetzt ruhen die Verhandlungen wieder. Und zwar – das muss man wohl leider so sagen – aus einem guten Grund: Die Nebengeschäfte des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Er betreibt neben seinem Bundestagsmandat zwei Beratungsfirmen. Für wen die tätig sind? Darüber gibt Pfeiffer keine Auskunft.
    Pfeiffer ist seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Parlament und hat sich als solcher immer wieder kritisch zum Ausbau der Erneuerbaren geäußert. (Wie übrigens auch andere Unionspolitiker, die gute Beziehungen zur fossilen Lobby pflegen. Christian Stöcker gibt hier beim Spiegel einen lesenswerten Überblick.)
    Seit über Pfeiffers Nebentätigkeiten berichtet wird, zweifelt die SPD an seiner energiepolitischen Unabhängigkeit. Mitte März legten die Sozialdemokraten die Gespräche zu den Erneuerbaren deshalb auf Eis.
    Quelle: piqd

    dazu: Kraftwerke vor Quecksilber-Grenzwerten geschützt
    Kurz vor ihrer endgültigen Verabschiedung scheitern schärfere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen im Bundesrat – trotz eines fast vierjährigen Anlaufs. Wie es nun mit der Verordnung für Großfeuerungsanlagen weitergeht, ist unklar.
    Quelle: Klimareporter

    dazu auch: 100 Dinge, die bei der CO2-Wende schieflaufen
    Erst wollte die GroKo bis Ende 2020 die Ökostromziele erhöhen, dann bis Ende März. Beide Male scheiterte sie. Auch sonst läuft reichlich viel schief auf dem Weg in die Klimaneutralität. 100 Beispiele.
    Quelle: DER SPIEGEL

  10. “Ich würde Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen”
    Der Linken-Politiker Fabio de Masi ist über Parteigrenzen hinweg als Finanzexperte und Korruptionsaufklärer angesehen. Bald verlässt er den Bundestag. Mit einigen Kollegen geht er hart ins Gericht.
    (…) Es soll nicht generell verboten werden, sich in einem Bereich zu engagieren, wo man sich auskennt. Wir brauchen aber klare Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Dazu zählen auch hinreichende Abkühlphasen für ehemalige Politiker, die in der Privatwirtschaft tätig werden.
    Welche Maßstäbe sind es denn, die Sie an sich und andere anlegen?
    Ich besitze etwa keine Aktien. Nicht weil ich gegen Aktienbesitz bin. Aber Abgeordnete wie ich erhalten Insider-Informationen. Und für Abgeordnete und Mitarbeiter von Ministerien gibt es keine hinreichenden Regeln, Insider-Handel zu unterbinden.
    Also müssten Abgeordnete aus Ihrer Sicht auch Aktienbesitz offenlegen?
    Ja, Abgeordnete müssen derzeit nur größere Unternehmensbeteiligungen anzeigen. Sie dürfen sogar Spenden von Dritten annehmen. Der Bundestag wird unter anderem deswegen immer wieder vom Europarat gerügt.
    Wie verbreitet sind denn solche Investments im Bundestag?
    Wir sehen ja, was zu den Maskendeals herausgekommen ist. Ich vermute deswegen, dass es ein paar Leute im Parlament gibt, die versuchen mit Aktien politische Entscheidungen zu vergolden…
    Die Diät als Abgeordneter darf aber nicht das Taschengeld obendrauf sein. Nebeneinkünfte sollten auf Heller und Cent offengelegt werden. Derzeit sind Abgeordnete eine Black Box!…
    Wäre Ihre Idealvorstellung also der gläserne Abgeordnete?
    Auch Abgeordnete haben natürlich Anspruch auf Privatsphäre. Das Ziel ist Transparenz hinsichtlich der Finanzen. Das hängt mit der besonderen Vertrauensstellung für Abgeordnete zusammen…
    (…) Im Untersuchungsausschuss zu Wirecard haben sie es mit milliardenschwerem Bilanzbetrug zu tun. Welche Rolle spielten die Kontakte in die Politik?
    Wirecard war eine Illusionsfabrik. Gewinne und Umsätze wurden erfunden… Etliche frühere Politiker wie Herr Guttenberg, Herr von Beust und Herr Carstensen haben für Wirecard Klinken geputzt – etwa bei der Liberalisierung des in Deutschland außerhalb von Schleswig-Holstein illegalen Online-Glücksspiels. In diesem Hochrisikobereich für Geldwäsche und Organisierte Kriminalität hat Wirecard Zahlungen abgewickelt.
    Der Wirtschaftsrat der CDU wurde von Wirecard gesponsert. Und in Österreich soll Ex-Chef Markus Braun die ÖVP finanziert und der flüchtige Manager Jan Marsalek enge Kontakte zur FPÖ gehabt haben.
    Wir erhalten sehr viele Zuschriften von Lesern, die sehr enttäuscht sind von den Vorgängen, die derzeit öffentlich werden. Ist man sich im Bundestag bewusst, wie viel Vertrauen verloren geht?
    Ich glaube, es gibt viele Abgeordnete, die das Problem sehen. Es gibt aber auch einige, die glauben, Politik sei ein Investment in den persönlichen Aufstieg. Denn wir sind ja täglich umgeben von Leuten, die noch viel mehr als wir verdienen.
    Wie meinen Sie das?
    In der Politik ist es wie im Fußball. Wer Erfolg hat ist schnell auch von dubiosen Gestalten umgeben…
    Quelle: t-online

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