Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. #allesdichtmachen
  2. #allesdichtmachen und das Selberdenken
  3. Neokolonial, aggressiv und konfrontativ
  4. Sondergipfel zu Russland
  5. Die große Ungeduld
  6. Prantls Blick: Ein infiziertes Gesetz
  7. Baerbock will “einladende Zuwanderungspolitik” – und hat Wirtschaft auf ihrer Seite
  8. Mehr als eine Million Menschen verloren wegen Corona den Job
  9. Eine Spur führt ins Querdenker-Milieu
  10. Postdemokratischer Kapitalismus

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. #allesdichtmachen
    1. Guérot: „Es gibt keinen Raum mehr für legitime Kritik“
      Mit der umstrittenen Aktion #allesdichtmachen hätten die beteiligten Schauspieler auf die gesellschaftlichen Gefahren der Coronapolitik aufmerksam machen wollen, sagte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Dlf. Das sei legitim. Doch in der stark polarisierten Debatte gebe es dafür keinen Raum. […]
      In diesem Zusammenhang sprach Guérot im Interview auch von einer „homogenisierten Medienlandschaft“ im Hinblick auf die Corona-Berichterstattung. Sie habe das Gefühl, „die ganze Diskussion ist vermint. Man kann sich eigentlich nur vertun in dem Moment, wo man versucht, begründet legitime Kritik an den Maßnahmen zu machen. So hat man sofort die Vereinnahmung von rechts, und deswegen trauen sich wenige überhaupt noch in die Öffentlichkeit.“ Die Politikwissenschaftlerin räumte allerdings ein, dass es in den Medien mittlerweile einen „viel aufgefächerteren Diskurs“ gebe als noch vor einem Jahr; es kämen nicht nur Virologen zu Wort, sondern auch Pädagogen und Psychologen. Auch die Meinung von Corona-Kritikern würden abgebildet, aber das spiegele sich nicht in den Maßnahmen der Politik wider.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Ulrich Tukur
      Kunst kann kein Arzneimittel sein, sie muss schmerzen. Es ist seit alters her das Privileg des Gauklers, dem Herrscher einen Spiegel vorzuhalten und in seiner (überspitzten) Art auf Missstände aufmerksam zu machen. Man muss das nicht kommentieren. Meine Kollegen und ich wollten lediglich ein Fenster in diesem trägen Haus aufreissen und frische Luft hereinlassen. Und jetzt gehen sich alle gegenseitig an die Gurgel. Schade. Ich hätte mir eine offene Diskussion um diese erratische und kontraproduktive Corona-Politik gewünscht, die ohne Not so viele Existenzen ruiniert. Dass eine Pandemie existiert und Menschen Not leiden und Angst haben und keiner der politisch Verantwortlichen Böses will, steht für mich ausser Frage. Es steht für mich allerdings auch ausser Frage, dass es besser ist, sich zurückzuziehen, wenn eine vernünftige Auseinandersetzung, von mir aus auch ein zünftiger Streit, nicht mehr möglich sind.
      So haben wir immerhin gezeigt, dass sich unsere Gesellschaft in einer erschreckenden Schieflage befindet und politische Inkompetenz wie ein Spaltkeil wirken kann. Darf die Satire nicht mehr alles, und schlimmer noch, wird sie überhaupt nicht mehr verstanden, muss der Hofnarr schweigen.
      Quelle: NZZ
    3. „Ich habe in dieser öffentlichen Figur, die ich auch bin, irgendwann nichts mehr verloren, wenn ich nicht sagen darf, was ich denke.“
      Was passieren kann, wenn man sich als Person des öffentlichen Lebens kritisch äußert? Dass man keine Jobs mehr bekommt, dass man nicht mehr angestellt wird, dass man diskreditiert wird. Dass man in irgendwelche Ecken geschoben wird, rechts oder Aluhut. Und auf einmal steht das in Wikipedia. Und selbst wenn man es zurückverfolgt und es revidiert wird, hat man es trotzdem an sich kleben und wird es auch nicht mehr los. Davor haben sicher viele erschreckenderweise sogar berechtigte Angst. Aber wenn ich zu lange nichts sage, habe ich das Gefühl, dass ich dem zustimme, was aktuell der Konsens ist…”
      Volker Bruch ist deutsch-österreichischer Schauspieler. Er studierte am Kunst am Max-Reinhardt-Seminar in Wien und konzentrierte sich danach fast ausschließlich auf die Filmbranche. Mit Rollen wie in “Der Baader Meinhof Komplex” und “Unsere Mütter, unsere Väter” wurde er bekannt. In der Fernsehserie “Babylon Berlin”, die auf den historischen Kriminalromanen von Volker Kutscher basiert, spielt er die Hauptrolle des Kommissars Gereon Rath und erhielt dafür 2018 die Goldene Kamera als bester deutscher Schauspieler.
      Quelle: 1bis19
  2. #allesdichtmachen und das Selberdenken
    Vergessen wir nicht, dass die Gefahr vom Virus ausgeht. Und vergessen wir auch nicht, wie oft die regierenden Politiker schon auf dem falschen Fuß erwischt wurden: Trotz vorliegender Berichte hatte man sich nicht ausreichend vorbereitet; die Pläne mit der Corona-App waren keine Glanzleistung; die Beschaffung von Schutzmasken führte zum Debakel; und die Organisation der Schutzimpfungen ist ein europäisches Drama.
    Es war vorhersehbar, dass im Superwahljahr die Schutzmaßnahmen für politische Interessen verwendet würden. Es war allenfalls zu befürchten, dass sich einige Abgeordnete persönlich an der Krise bereichern werden. Das Ausmaß, in dem das (bisher) ans Tageslicht kam, ist dennoch schockierend. Weder die Gefährlichkeit des Virus noch das Versagen der Politik ist aber den Schauspielern anzulasten.
    Wenn jetzt, wie ebenfalls zu erwarten, Schauspielerin El Ouassil und andere der Aktion vorwerfen, “rechte Resonanzräume offenzulassen”, dann kann ich mich darüber nur wundern. Wie ausdrücklich muss man sich denn noch von rechten Bewegungen distanzieren, damit es auch beim letzten Kommentator ankommt?
    Das Bequeme an der Verwendung von Etiketten wie “Querdenker”, “Troll” oder “Verschwörungstheoretiker” ist, dass man sich mit dem Anderen nicht mehr argumentativ auseinanderzusetzen braucht. Bedeutende Medienmacher scheinen zudem erfahrungsresistent zu sein: Als die Linkspartei neu war, hat man sie jahrelang als “Verfassungsfeinde” dargestellt. Was ist passiert? Sie wurde stärkste Oppositionsfraktion. Jahre später wurden AfD-Wähler kategorisch als Rechte oder Neonazis dargestellt. Was ist passiert? Sie ist stärkste Oppositionsfraktion.
    Als gebildeter Mensch muss man doch irgendwann einmal begreifen, dass Demokratie so nicht funktioniert: Man kann große Bevölkerungsgruppen nicht auf Dauer verhöhnen und ausgrenzen. Und das ausgerechnet von denen, die sich sonst gerne den Anschein der Meinungsvielfalt geben. Wer setzt sich denn heute noch dafür ein, dass Europas Demokratien nicht bald eine Mischung aus George Orwells “Animal Farm”, “1984” und Juli Zehs “Corpus Delicti” werden?
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Ein wunderbar unaufgeregter und differenzierter Beitrag zu dem Thema.

  3. Neokolonial, aggressiv und konfrontativ
    Das Grünen-Wahlprogramm zur Außenpolitik
    Die Grünen haben sich positioniert. Nicht nur mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, sondern auch mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl. Es gilt, insbesondere die außenpolitischen Positionen wahrzunehmen. Denn diese gehen einen weiteren Schritt nach rechts.
    von Gert Ewen Ungar
    Ende März legte der Bundesvorstand der Grünen seinen Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. Von besonderem Interesse sind die Teile, in denen sich die Grünen außenpolitisch positionieren. Hier lässt sich die inzwischen durchweg neokonservative Grundhaltung grüner Außenpolitik ablesen. Der weichgespülte Ton kann im Bereich der internationalen Programmatik kaum darüber hinwegtäuschen: Grüne Politik ist neoimperial, neokolonial, aggressiv und konfrontativ. Die Grünen behaupten in allen politischen Bereichen eine Überlegenheit, an der sich die Welt auszurichten hat. Es ist eine erschreckende Entwicklung, welche die Grünen genommen haben.
    Zentral fehlt grüner Politik ein grundlegendes, reflexives Element, das sie zur tatsächlichen Diplomatie und zu einer tatsächlichen Gestaltungsmacht auf internationalem Parkett befähigen würde. Es fehlt der Blick und das Verständnis für historische Prozesse, Entwicklungen in anderen Ländern und Kulturen. Es fehlt, das mag überraschen, der Blick für die Diversität und Vielfalt in der Welt.
    Diversität ist den Grünen nur auf der individuellen Ebene ein Wert. Zwischen Staaten und Kulturen gilt dieses Prinzip des Respekts vor Unterschiedlichkeit nicht. Da gilt der westliche Führungsanspruch und das westliche Wertesystem – und zwar ausschließlich. Bemühen um Verstehen und Verständnis gilt den Grünen als Schwäche.
    Die allen Themenkreisen zu internationaler Politik unterliegende These ist ebenso schlicht, wie sie voraufgeklärt und damit letztlich reaktionär ist: Wir sind die Guten. Wir sind das Beispiel für die Welt. Aus dieser schlichten These leitet sich der missionarische Ton und der Wille ab, die Welt nach deutschem und westlichem Vorbild zu formen. Ja, mehr noch. Hier zeigt sich der Wille, die Welt in westliche Gestalt zu zwingen. So wie es bei uns ist, so muss es überall sein.
    Der Programmentwurf atmet in seinen außenpolitischen Teilen den Geist einer dunklen Vergangenheit….
    Quelle: RT
  4. Sondergipfel zu Russland
    Wochenlang waren die Beziehungen mit Russland extrem angespannt. Doch nun stehen die Zeichen auf Entspannung. US-Präsident Joe Biden hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem Gipfel eingeladen. Er könnte im Juni in Europa stattfinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein Treffen mit Putin. “Mir scheint, dass dieses Treffen stattfinden wird”, sagte Selenskyj am Montag.
    Doch aus Brüssel kommen keine Entspannungs-Signale. Im Gegenteil: EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 25. Mai einen Sondergipfel einberufen.
    Die Themen: Corona, Klimapolitik – und Russland. Das Format: “physisch” – das heißt, dass Beschlüsse gefasst werden sollen.
    Ursprünglich war das schon im März geplant, eine neue Russland-Strategie stand auf dem Programm. Doch wegen der dritten Corona-Welle gab es nur einen Videogipfel.
    Nun ist es also soweit. Noch ist unklar, was Michel zu Russland vorschlagen wird. Klar ist nur, dass Michel es eilig hat, Pflöcke einzuschlagen – deshalb der Sondergipfel.
    Der liberale Belgier steht unter Druck – aus den USA, die gerade erst Sanktionen gegen Russland erlassen haben, die auch Europa treffen könnten. Und aus Tschechien und Osteuropa, wo neue EU-Maßnahmen gefordert werden.
    Maas gegen Baerbock
    Offenbar will Michel aber auch versuchen, das Thema aus dem deutschen Wahlkampf herauszuhalten. Am Wochenende gab es schon ein erstes Scharmützel.
    Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte einen härteren Kurs gegen Moskau, Außenminister Heiko Maas warnte vor “Konfrontationsgeschrei”.
    Wie könnte vor diesem Hintergrund eine europäische Linie aussehen? Wünschenswert wäre es, die Möglichkeiten für eine Entspannung auszuloten.
    Michels Agenda
    Mit dem Ende des Militärmanövers an der Grenze zur Ukraine und den Gesprächsangeboten an Biden und Selenskyj hat Putin diese Option geschaffen.
    Doch Michels außenpolitische Agenda spricht eine andere Sprache. Er betonte die Treue zur Ukraine, reiste nach Georgien und unterstützte die Reformen in Moldawien.
    Wenn er Entspannung wollte, wäre er wohl eher nach Moskau geflogen. Aber vielleicht kommt das ja noch? Schlechter als Josep Borrell kann er es ja nicht machen…
    Quelle: Lost in europe
  5. Die große Ungeduld
    Wir leben in einer Gesellschaft, die stets um den besten Weg ringen sollte. Da ist Gehorsam keine Tugend, sondern eine Gefahr
    Hier ein Überblick über die neuen Corona-Verordnungen: „Ab null Uhr herrscht Maskenpflicht für die Sternzeichen Jungfrau, Waage und Wassermann und für alle Volvo-Fahrer, außer wenn sie grüne Socken tragen. Die Maßnahme gilt nur von 18.00 Uhr bis 21.30 Uhr, vorausgesetzt, Sie fahren einen Audi mit einer 17 im Kennzeichen. Wenn Ihre Hausfarbe gelb ist, dann dürfen Sie nicht aus dem Haus, außer es steht auf der rechten Straßenseite. Die Ausnahme entfällt jedoch, wenn ein Parkplatz davor ist.“
    Der österreichische TV-Journalist Ferdinand Wegscheider hat die Lage im vergangenen Oktober so zusammengefasst. Man sieht, sehr viel weiter sind wir seitdem nicht gekommen – abgesehen davon, dass wir nun in weiten Teilen des Landes zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mehr aus dem Haus dürfen, es sei denn, man ist allein, dann darf man bis Mitternacht draußen sein, aber nur, wenn man spazieren geht oder joggt. Wer noch später rauswill, braucht einen Hund. Wer das nicht lustig findet, ist selber schuld.
    So wie die 53 SchauspielerInnen, die die Öffentlichkeit unter dem Hashtag #allesdichtmachen auf den Humorprüfstand gestellt haben, wo dann alle durchgefallen sind – Schauspieler und Publikum. Die einen waren nicht lustig, den anderen war nicht zum Lachen. Dabei fängt Humor doch da an, wo der Spaß aufhört. Zum Beispiel bei der Corona-Politik. Hilflos und überfordert zeigt sich die Kanzlerin am Ende ihrer Amtszeit. Aber so widersprüchlich die von ihr favorisierten Maßnahmen auch sind – die meisten Medien halten zu ihr.
    Quelle: Jakob Augstein in der Freitag
  6. Prantls Blick: Ein infiziertes Gesetz
    Die Corona-Bekämpfung hat ein besseres Recht verdient als das neue Infektionsschutzgesetz. Darf man ein ganzes Land nachts einsperren? […]
    Bedeutsam aber sind die Rechtsfolgen dieser gewählten Rechtskonstruktion: Gegen die Eingriffe unmittelbar durch Gesetz besteht kein klassischer Rechtsschutz. Man kann gegen die quasi auf Knopfdruck ausgelösten Maßnahmen nicht klagen – jedenfalls nicht vor den Verwaltungsgerichten. Art. 19 Abs. 4 GG, der den Rechtsweg gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt garantiert, wird auf diese Weise quasi ausgehebelt. Es bleibt einzig und allein die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe (und die in letzter Minute ins Gesetz eingefügte, aber wenig aussichtsreiche Möglichkeit einer Klage auf Feststellung, nicht von der Regelung erfasst zu werden). Der Staats- und Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Uni bemerkte dazu als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Bundestages ebenso trocken wie richtig, der Gesetzgeber bringe damit das Bundesverfassungsgericht in eine problematische Situation: “Es ist nun erste und einzige Instanz und muss die Gesamtverantwortung für die gerichtliche Kontrolle übernehmen. Institutionell kann es dabei nur verlieren.” Was der Gesetzgeber dem Verfassungsgericht zumutet – es geht über dessen Kräfte; quasi ultra vires. Und es verschenkt und missachtet die klärende wie befriedende Wirkung, die die klassischen Fachgerichtsverfahren haben.
    Regulär klagen kann man nach der neuen Rechtslage erst dann, wenn man gegen die gesetzliche Vorgabe verstößt – wenn man sich also nicht an sie hält und wenn deswegen eine Sanktion, ein Bußgeld oder eine Strafe verhängt wird. Das Gesetz mutet den Bürgerinnen und Bürger zu, das Gesetz erst zu brechen, um sich dann gegen die Sanktion ordentlich wehren zu können.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

    dazu auch: Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen
    Der Reform des Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates
    Die fein ziselierte Unterscheidung von Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen wird gemeinhin nicht zu den aufregendsten Gegenständen des Verfassungsrechts gezählt. Zu Unrecht, wie sich in diesen Tagen einmal mehr zeigt. Sie ist nichts weniger als das Herzstück der föderalen Gewaltenteilung. Aller Orten war in den letzten Tagen von der mutmaßlichen materiellen Verfassungswidrigkeit des neuen § 28b IfSG, der „Bundesnotbremse“, und insbesondere der dort vorgesehen nächtlichen Ausgangssperre zu lesen und zu hören. Angesichts der großen Aufmerksamkeit muss verwundern, dass die offenkundige formelle Verfassungswidrigkeit der Norm bislang nicht thematisiert wurde. Bei der „Bundesnotbremse“ handelt es sich um ein gleich in zweifacher Hinsicht zustimmungsbedürftiges Gesetz, dem die Zustimmung des Bundesrats fehlt und das daher nicht gemäß Art. 78 GG zustande gekommen ist. Eine Umdeutung der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses in eine Zustimmung scheidet aus.
    Entgegen der ursprünglichen Rechtsauffassung insbesondere des Bundesrates (sog. Mitverantwortungstheorie) ist es zwar inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass nicht jede Änderung eines ursprünglich zustimmungsbedürftigen Gesetzes zustimmungsbedürftig ist, doch dürfen inzwischen vier Fallgruppen der Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen als gesichert gelten.
    Quelle: Verfassungsblog

  7. Baerbock will “einladende Zuwanderungspolitik” – und hat Wirtschaft auf ihrer Seite
    Die Grünen um Kanzlerkandidatin Baerbock fordern ein neues Einwanderungsgesetz, um mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Die Kritik in den Medien folgte prompt. Doch Wirtschaft und Wissenschaft geben den Grünen recht: Arbeitsmarkt und Sozialsystem benötigen dringend Zuwanderung. Eine Bestandsaufnahme.
    Die Grünen haben mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock viel vor. Den Klimawandel wollen sie stoppen, eine kapitalgedeckte Rente einführen, Cannabis legalisieren und Europa zu einem Bundesstaat machen. Doch die Grünen wollen auch Deutschlands Grenzen für Migranten weiter öffnen, eine „einladende Zuwanderungspolitik“ für „gering- und unqualifizierte Arbeitskräfte“ durchsetzen und diesen nach fünf Jahren die Einbürgerung anbieten. Der Aufschrei in manchen Medien war groß. FOCUS Online hat die grünen Vorschläge zur Arbeitsmigration unter die Lupe genommen.
    Die Forderung der Grünen nach einem Einwanderungsgesetz mit vergleichsweise niedrigschwelligem Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist nicht neu. Bereits im April 2017 legte die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vor: […]
    Die Grünen nennen dies eine angebotsorientierte Zuwanderung. „Damit kommen wir den Bedürfnissen mittelständischer und kleiner Unternehmen entgegen, die keine eigenen Rekrutierungsbüros im Ausland betreiben können“, erläuterten damals die grünen Autoren Katrin Göring-Eckardt und Volker Beck. […]
    Kritik kam nicht nur von den Grünen. Auch Arbeitsmarktpolitiker wie der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel halten das Gesetz nicht gerade für einen „großen Wurf“. Die Union habe „viel zu lange gebraucht, um sich von ihrer Lebenslüge zu verabschieden, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei“, so Vogel: „Trotz aller Bitten aus der Wirtschaft und trotz aller Warnungen von Experten, dass wir einfach viel mehr Fachkräfteeinwanderung brauchen, ist nur ein Reförmchen rausgesprungen.
    Quelle: FOCUS

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich haben die Grünen “die Wirtschaft auf ihrer Seite”, wenn sie eine möglichst unbegrenzte Zuwanderung fordern – “angebotsorientiert” wie auch große Teile ihrer sonstigen Politikvorschläge. Mehr Arbeitskräfte bedeuten noch mehr Lohndruck und noch mehr Arbeitslosigkeit – bezeichnend, dass die Grünen an die schon in Deutschland vorhandenen 3,6 Millionen Arbeitslosen keine “Einladung” aussprechen. Ebenfalls nicht vorgesehen sind höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen oder ein verbindlicher Schlüssel in der Pflege; stattdessen sollen offensichtlich weiterhin Menschen in Pflegejobs verheizt werden, demnächst eben noch mehr Ausländer. Alles das spart der “Wirtschaft” Kosten, nämlich Sozialversicherungsbeiträge, genauso wie der vorgesehene Ausbau der kapitalgedeckten Rente (bloß kein Zurück zur arbeitgeberfinanzierten Umlagerente!). Logisch, dass im Artikel parallel die analogen Forderungen der FDP erwähnt werden; beide Parteien sind sich in ihrer kompromisslosen Orientierung an Unternehmerinteressen ähnlich. Schön, dass noch mal die Bertelsmann Stiftung erwähnt wird: wenn nicht…, dann wird Deutschland im Jahr 2060 praktisch keine Arbeitskräfte mehr haben. Was die Glaskugel, die die seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit und das Lohndumping leider nicht sieht, halt so hergibt.

  8. Mehr als eine Million Menschen verloren wegen Corona den Job
    Wie sehr die Pandemie soziale Unterschiede verschärft, zeigen Zahlen der Bundesregierung. Demnach sind mehr als eine Million Menschen wegen Corona arbeitslos geworden. Eine Gruppe von Arbeitnehmern trifft es besonders hart.
    Im Zuge der Corona-Krise haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verloren. Mehr als die Hälfte davon waren Minijobber, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
    477.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren demnach ihren Job. Für die geringfügige Beschäftigung schlug Corona im vergangenen Jahr mit einem Minus von 526.000 Jobs zu Buche.
    Besonders betroffen sind diese Branchen
    Demnach waren besonders Arbeitskräfte aus dem Gastgewerbe betroffen, also etwa aus den Bereichen der Hotellerie und der Gastronomie. Das waren bei Minijobs und regulären Jobs rund 398.000 Menschen.
    Mit etwa 128.000 entlassenen regulär Beschäftigten machte das verarbeitende Gewerbe einen weiteren großen Block aus. Die meisten der hier Betroffenen arbeiteten in der Metall- und Elektroindustrie. Dabei müsse aber beachtet werden, dass diese Branche bereits vor der Corona-Pandemie von einem strukturellen Wandel gezeichnet gewesen sei, hieß es in dem Schreiben.
    Auch viele Menschen aus der Kunst-, Unterhaltungs- und Erholungsbranche sind arbeitslos geworden: Betroffen waren hier etwa 78.000 Minijobber.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Die Menschen verloren ihren Job natürlich nicht „wegen Corona“, sondern wegen der Corona-Maßnahmen; auch wenn es banal ist, diese Unterscheidung sollte man machen.

  9. Eine Spur führt ins Querdenker-Milieu
    Auch wenn es anfangs wie eine dezentrale Bewegung aussah: #allesdichtmachen hatte einen Kopf. Und sie war professionell geplant. Das ergibt eine Spurensuche, eine Woche nachdem die Aktion online ging. Dabei tauchen immer neue Unstimmigkeiten auf. (…)
    Auffällig ist die Zahl der TV-Kommissar:innen, die bei #allesdichtmachen dabei sind. Aber kein Zufall. Hinter der Kampagne stecken zwei gestandene „Tatort“-Regisseure, neben Brüggemann (drei Episoden) auch Thomas Bohn, der in seinem Portfolio 20 Episoden vorzuweisen hat, davon neun mit Ulrike Folkerts.
    Die Dichte an „Tatort“-Ermittlern lässt also weniger auf ein Querdenker-Problem bei den Öffentlich-Rechtlichen schließen. Es legt vielmehr den Verdacht nahe, dass Brüggemann und Bohn im erweiterten Bekanntenkreis Mitstreiter:innen rekrutierten. 14 Beteiligte haben in der Vergangenheit mit Brüggemann gearbeitet.
    Die als repräsentatives Statement aus der deutschen Fernsehöffentlichkeit angekündigte Kunstaktion entpuppt sich bei genauerem Hinsehen eher als die Kampagne einer kleinen Gruppe – mit undurchsichtiger Agenda. (…)
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Tobias Riegel: Gleich vier Autoren haben sich an diesem pseudo-investigativen Beitrag versucht. Der durch die vielen Köche nach einer „Spurensuche” aufgedeckte Skandal ist nach Sicht des „Tagesspiegel“, dass der Dreh zu #allesdichtmachen nicht in anarchischer Einzelperformance zustande kam, wie das anscheinend im Rückschluss beim täglichen Produkt „Tagesspiegel“ der Fall ist. Statt dessen gab es doch tatsächlich Menschen, die das Projekt organisiert haben – „in klandestinen Strukturen“ natürlich. Alles höchst verdächtig jedenfalls.

  10. Postdemokratischer Kapitalismus
    Zum Zusammenhang von Korruption und Ungleichheit
    Dass man sich mit Geld politischen Einfluss kaufen kann, ist ein zentrales Problem für die Demokratie. Hinsichtlich ihres Stimmrechts sind alle Bürger gleich, nicht aber hinsichtlich ihres Vermögens – das ist eine der großen ungelösten Herausforderungen liberaler Regierungssysteme. Solange sich die ökonomische Ungleichheit im Rahmen hält oder gar zurückgeht – und solange sie in politischen Prozessen keine große Rolle spielt –, ist die Spannung, die sich daraus ergibt, erträglich. Doch der Neoliberalismus, der heute in den meisten Volkswirtschaften dominiert, hat das Problem in zweierlei Hinsicht verschärft: Zum einen ist er für den signifikanten Anstieg der materiellen Ungleichheit verantwortlich, zum anderen hat er den Einsatz von Reichtum zur politischen Einflussnahme legitimiert. Und mit Letzterem geht ein weiteres großes Problem einher: das der Korruption.
    Grundsätzlich ist kein politisches und kein Wirtschaftssystem gegen Korruption immun. In nichtdemokratischen Systemen, in denen eine Regierung weitgehend hinter verschlossenen Türen agieren kann und Kritiker verfolgt werden, ist Korruption sogar an der Tagesordnung. Wenn man ohne jedes Risiko die Macht der Staatsorgane nutzen kann, um für sich selbst, seine Freunde und Verwandten Geld herauszuschlagen, warum sollte man es dann nicht tun? Das Verfahren funktioniert in jedem diktatorischen Regime, ob es wie eine Monarchie von einer herrschenden Familie, von Militärs oder von einer kommunistischen Partei angeführt wird, deren Vorsitzendem sämtliche Ressourcen eines allmächtigen Staatsapparats zur Verfügung stehen. (…)
    Der postdemokratische Kapitalismus bedarf also ebenso wenig einer formellen Abkehr von der Demokratie wie der konzernaffine Neoliberalismus einer Verdammung des Marktes. Tatsächlich dienen Marktwirtschaft und Demokratie nach wie vor zur Legitimation des entstehenden politischen Systems einer Vorherrschaft der Konzerne, da Letztere von sich aus über keinerlei Legitimation verfügen. Die Elemente für eine solche Legitimation sind zwar vorhanden, werden aber derzeit nur auf Nebenschauplätzen verwendet.[5] So haben die konzernfreundlichen Neoliberalen eine Rechtfertigung dafür entwickelt, dass marktbeherrschende Unternehmen von den Einschränkungen des Wettbewerbs- und Kartellrechts ausgenommen sind. Die Theorie des NPM wiederum rechtfertigt die Aufhebung der für eine liberale Wirtschaftspolitik einst unverzichtbaren Barrieren zwischen Behördenmitarbeitern und Firmenvertretern.
    Weitet man den Blick über das bisher Diskutierte hinaus, so verleiht das Konzept der „Corporate Social Responsibility“, also der gesellschaftlichen Verantwortung eines Unternehmens, den Unternehmensführungen nicht nur eine über ihre Aufgabe der Profitmaximierung hinausreichende soziale Legitimation, sondern suggeriert auch, dass es zur Bekämpfung von Marktversagen der Politik letztlich gar nicht mehr bedürfe. Und da eine keynesianische Nachfragesteuerung weithin abgelehnt wird, genießen die Konzerninteressen aufgrund des allgemeinen Wunschs nach hohen Beschäftigungszahlen in der Politik uneingeschränkten Vorrang.
    Gewiss, bislang ist es noch nicht so weit, dass die Konzerne die Politik vollständig dominieren; ansonsten wären Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte schon auf ein Minimum reduziert. Das allerdings ist die Richtung, in die die Reise geht – und die massiv befördert wird durch die stete Zunahme der Ungleichheit und die wechselseitige Verstärkung politischer und wirtschaftlicher Macht.
    Quelle: Colin Crouch in Blätter

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