Hinweise des Tages II

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  1. 1. Mai: Zeit für eine solidarische Wirtschaftspolitik
  2. Befristungen im zweiten Jahr in Folge rückläufig
  3. Ein beherztes Sowohl-als-auch
  4. Vergleich zwischen Covid-19 und der Grippe ist nichts für den Verfassungsschutz
  5. Luca-App: Fachleute warnen vor “massivem Missbrauchspotential”
  6. Während Spahn neben ihm sitzt, zerpflückt Intensivkrankenpfleger den Pflegebonus
  7. Reiche in der Pandemie: „Jetzt wäre der Moment, Solidarität zu üben“
  8. Merkel schwänzt EU-Sozialgipfel – schon wieder
  9. Die Deutsche Post schwimmt im Geld – fällt aber international zurück
  10. “Zu träge, zu konservativ, zu zögerlich”
  11. Ein höherer Mindestlohn in den USA – nicht wie gefordert und geplant für die Millionen, aber für Hunderttausende, wenn sie für die Regierung arbeiten
  12. Wie ein spanischer Pflichtverteidiger Goldman Sachs besiegte
  13. Wer soll bei einer CO2-Steuer zahlen? Und wer zahlt schon jetzt?
  14. Warum Rüstungsexporte immer problematisch sind

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 1. Mai: Zeit für eine solidarische Wirtschaftspolitik
    „Solidarität ist Zukunft“ lautet das Motto zum diesjährigen 1. Mai. Auch die Wirtschaftspolitik muss solidarischer werden, damit die EU-Staaten gestärkt aus der Corona-Krise kommen. Dafür werden jetzt 750 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt. Denn jetzt zu investieren ist eine Frage der Solidarität: zwischen Generationen, zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich.
    Quelle: DGB klartext

    dazu: Tag der Arbeit – Solidarität ist Zukunft!
    Der 1. Mai steht unmittelbar bevor. Am Tag der Arbeit wird erneut die Flagge der Solidarität gehisst. Die Gewerkschaften kämpfen seit über 125 Jahren für sozialen Fortschritt. Vieles wurde erreicht, einiges gibt es noch zu tun. Vor allem in und nach der Corona-Krise. Einen kämpferischen Tag der Arbeit wünscht das #schlaglicht 16/2021 aus Niedersachsen. Bleibt alle gesund.
    Der Kalender meint es diesmal nicht ganz so gut mit den Beschäftigten. Der Tag der Arbeit fällt auf einen Samstag. Ein freier Werktag wäre zwar schöner gewesen, aber sei‘s drum. Erneut steht der 1. Mai ganz im Zeichen von Corona. Doch im Gegensatz zum Vorjahr wird es diesmal – wenn auch in abgespeckter Form – in mehreren niedersächsischen Städten wieder Veranstaltungen unter freiem Himmel geben. Mit Abstand und Maske versteht sich. Zusätzlich wird im Netz ein buntes Programm aus Politik, Kultur und Aktionen geboten werden. Ob nun vor Ort oder digital: Auf jeden Fall wird die Flagge der Solidarität gehisst!
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

  2. Befristungen im zweiten Jahr in Folge rückläufig
    Die Zahl der befristet Beschäftigten sank zwischen 2018 und 2020 von 3,2 auf 2,4 Millionen. Dahinter stehen zwei unterschiedliche Entwicklungen: Im Jahr 2019 wurden noch viele befristet Beschäftigte in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen. Im Corona-Jahr 2020 hingegen sackte vor allem die Zahl der Neueinstellungen, auch der befristeten, deutlich ab. (…)
    Befristete Verträge werden tendenziell stärker in Aufschwungphasen genutzt. Das macht die Entwicklung der vergangenen Jahre deutlich. Sie erfüllen dann auch eine Brückenfunktion in unbefristete Beschäftigung, wie die Übernahmequoten während des Beschäftigungsbooms seit 2005 gezeigt haben. Insofern ist bei einem erneuten konjunkturellen Aufschwung zu erwarten, dass Befristungen wieder an Bedeutung gewinnen und in der Folge auch die Übernahmen in unbefristete Beschäftigung erneut zulegen werden.
    Die hohen Befristungsanteile bis 2018 bei gleichzeitig geringer Arbeitslosigkeit erscheinen damit rückblickend in einem besserem Licht. Denn die aktuell niedrigen oder sinkenden Befristungsanteile gehen mit rückläufigen Einstellungen und tendenziell steigender Arbeitslosigkeit einher. Befristungen erweisen sich für die Betroffenen also vor allem in Krisenzeiten als Problem, weil sie dann deutlich seltener als Brücke in unbefristete Beschäftigung dienen.
    Quelle: IAB-Forum
  3. Ein beherztes Sowohl-als-auch
    Zwischen Bürgerrechten und Gesundheitsschutz – die Grünen und ihre Position zur Notbremse.
    Verfassungsrechtler haben in diesen Tagen viel zu tun: In Karlsruhe stapeln sich die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse, mehr als hundert Klagen sind dort schon eingegangen. Ein beträchtlicher Anteil kommt von FDP-Abgeordneten; nahezu täglich stellen sie sich mit sorgenvoller Miene vor die Presse, kritisieren die Ausgangssperre „auf Basis nackter Inzidenzzahlen“ und fordern Rechte für Geimpfte. Der Kampf für Freiheitsrechte und die Abwehr eines übermächtigen Staates gehören schließlich zu ihrem Markenkern. Das nehmen allerdings auch die Grünen für sich in Anspruch, deshalb lohnt es sich zu fragen, was eigentlich sie in diesen rechtsstaatlich so aufregenden Zeiten treiben. Die kurze Antwort lautet: nicht viel. Sie üben sich in vornehmer Zurückhaltung, was selbst Grüne in Regierungsverantwortung in ihrer Verzweiflung schon kalauern lässt, sie dächten darüber nach, zur FDP überzulaufen. Dabei gibt es durchaus Beispiele für beherztes Handeln aus dem Umfeld der Grünen: Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aber nur eine Handvoll Grüne hat sich angeschlossen.
    Quelle: FAZ
  4. Vergleich zwischen Covid-19 und der Grippe ist nichts für den Verfassungsschutz
    Deutschland diskutiert über die Aktion #allesdichtmachen. Dabei zeigen sich Leitmedien von ihrer schwachen Seite. Warum haben wir das Debatteführen verlernt?
    In Deutschland brennen die Sicherungen durch. Und das nur, weil sich 52 Schauspielerinnen und Schauspieler dazu entschlossen haben, in kleinen Videobotschaften teils satirisch, teils ironisch, teils zynisch die Arbeit der Bundesregierung und die Rolle der Leitmedien zu hinterfragen. Nach einer Woche steht die Frage im Raum, was sich die Menschen hinter der Aktion gedacht haben. Sind es Querdenker? Neonazis? Corona-Leugner? Verfassungsfeinde?
    Dass angesichts voller Krankenhäuser und hoher Inzidenzwerte die Emotionen hochkochen, ist verständlich. Weniger verständlich ist, wie die Leitmedien den Fall mit aufbauschen und wie emotional Teile der Online-Community reagieren. Hinter der Aktion wird ein staatsfeindlicher, demokratieverachtender Plan vermutet, ein Coup d’état mit dem Ziel, die rationalen Beschlüsse der Bundesregierung mit Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien zu konterkarieren.
    Quelle: Berliner Zeitung
  5. Luca-App: Fachleute warnen vor “massivem Missbrauchspotential”
    Hunderte Experten wenden sich in einem offenen Brief gegen den Einsatz der privaten Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Hier ihre Argumente
    Die Debatte um die private Luca-App zur Kontaktnachverfolgung reißt nicht ab. Schwere Fehler bei Programmierung und Design sowie Millionensubventionen des Bundes für ein Produkt, dessen Datensicherheit und Funktionalität von Fachleuten vehement in Frage gestellt wird, werfen nach wie vor Fragen auf. Ebenso wie der Umstand, dass einige Landesregierungen den bekannten Problemen zum Trotz auf eine Verwendung der App drängen.
    Telepolis hat das Thema zuletzt in mehreren Beiträgen unseres Autors Markus Feilner verfolgt, der zudem ein ausführliches Interview mit dem Geschäftsführer des Berliner Start-ups Nexenio, Patrick Hennig, führte.
    Hier nun dokumentiert Telepolis eine gemeinsame Stellungnahme von bislang fast 300 Fachleuten, die sich gegen die Verwendung der Luca-App wenden.
    Quelle: Telepolis
  6. Während Spahn neben ihm sitzt, zerpflückt Intensivkrankenpfleger den Pflegebonus
    Der Berliner Intensivkrankenpfleger Ricardo Lange berichtete am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn von der dramatischen Lage auf den Intensivstationen. Die Pfleger, aber auch das Reinigungspersonal, seien seit einem Jahr an der Belastungsgrenze. Viele hätten den Beruf bereits aufgegeben.
    Als ein Journalist ihn fragte, ob er den versprochenen Pflegebonus bereits bekommen habe, musste Lange verneinen. Dann folge eine ausführliche Kritik, die vor allem, dem neben ihn sitzenden Jens Spahn und dessen Gesundheitspolitik betraf. (…)
    Die Personal-Situation in der Pflege ist schon seit Jahren angespannt, man sucht händeringend nach Fachkräften. Die hohe Arbeitsbelastung- und der niedrige Lohn schrecken viele ab. Die Arbeitsbelastung habe sich während der Corona-Pandemie noch verschärft. Jetzt befürchten viele eine Kündigungswelle. Einer neuen Onlineumfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) zufolge, plant ein Drittel der Intensivpflegekräfte im kommenden Jahr zu kündigen. Zwar hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine weitere Corona-Prämie für Klinikmitarbeiter angekündigt. Dies sei aber keine langfristige Lösung. Die Arbeitsbedingungen und die Lohnsituation müssten sich dauerhaft ändern, um den Beruf wieder attraktiver zu machen.
    Quelle: Focus Online
  7. Reiche in der Pandemie: „Jetzt wäre der Moment, Solidarität zu üben“
    „Wer hat, der gibt“: In einem offenen Brief fordert eine neue Initiative, Reichtum umzuverteilen. Die Coronakrise gehe zulasten niedriger Einkommen, meint auch die Autorin Julia Friedrichs. Sie vermisst Angebote der Reichen, zu teilen.
    Reichtum umzuverteilen durch eine gerechtere Steuerpolitik, gerade in Zeiten der Coronakrise: Das fordert die Initiative „Wer hat, der gibt“ in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Viele Prominente haben unterzeichnet, so der Schriftsteller Christoph Hein, der Armutsforscher Christoph Butterwegge und die Schauspielerin Maren Kroymann.
    Die Ansicht, dass die Lasten der Pandemie ungleich verteilt sind, teilt auch die Autorin Julia Friedrichs. In ihrem Buch „Working Class“ fragt sie: „Wo sind denn die Reichen, wenn man sie mal braucht?“
    Diese Frage habe sie während ihrer Recherchen sehr beschäftigt, betont Friedrichs: „Wir haben eine sehr hohe Vermögenskonzentration am oberen Ende und es gab da wenige Initiativen, dass Menschen gesagt haben: Wo kann ich mich beteiligen, wo kann ich etwas abgeben?“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  8. Merkel schwänzt EU-Sozialgipfel – schon wieder
    Es soll der Höhepunkt der portugiesischen EU-Präsidentschaft werden: Der Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Lissabon. Doch Kanzlerin Merkel fährt nicht hin – angeblich wegen des deutschen Lockdowns. Dabei hat sie schon einmal einen Sozialgipfel geschwänzt.
    Im November 2017 sagte Merkel die Teilnahme am Sozialgipfel in Göteborg ab. Damals schob sie die Koalitionsverhandlungen vor – und schickte keine Vertretung.
    Damit torpedierte sie die “Europäische Säule sozialer Rechte“, die in Göteborg ausgerufen wurde. Nun, in Lissabon, geht es darum, diese Säule konkret auszugestalten.
    Immerhin will Merkel diesmal virtuell teilnehmen. Aber ob das reicht, um Beschlüsse zu fassen, ist nicht sicher. Ich würde mich nicht wundern, wenn es aus dem Kanzleramt hieße, im Videoformat sei dies leider nicht möglich.
    Quelle: Lost in Europe
  9. Die Deutsche Post schwimmt im Geld – fällt aber international zurück
    Der Dax-Konzern markiert derzeit dank Corona Rekordwerte und belohnt seine Aktionäre. Doch wird die Deutsche Post nun schon vom zweiten US-Rivalen überholt.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Deutsche Post schwimmt im Geld, weiß nicht wohin damit und verschenkt es deshalb in Form von Aktienrückkäufen und hohen Dividenden an ihre Aktionäre? Nach bzw. während der erhöhten Paketverschickung wegen Corona kein Wunder; aber doch komisch, denn bei den Tarifverhandlungen hört sich das immer ganz anders an und gesteht die Deutsche Post AG ihren Angestellten auch nur mehr als magere 2% Tarifsteigerung pro Jahr zu. Diese perverse Umverteilung von den Beschäftigten zu den Aktionären nennt man wohl ohne Flachs und Ironie “soziale Marktwirtschaft”.

  10. “Zu träge, zu konservativ, zu zögerlich”
    Wirtschaftsexperten warnen vor stetigen Verlusten deutscher bzw. europäischer Unternehmen auf dem strategisch wichtigen Feld der Innovationsfähigkeit. Wie eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group (BSC) zeigt, fallen deutsche bzw. europäische Konzerne auf einer Rangliste der innovativsten Unternehmen weltweit gegenüber der Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten und aus Ostasien zurück. Auch Auswertungen der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) belegen, dass der Westen bei der Innovation nicht mehr vorne liegt: Die WIPO führt China mittlerweile auf Platz eins; über die Hälfte aller Patentanmeldungen bei ihr kamen alleine aus China, Japan und Südkorea. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt, “noch” habe “Europa” “in hochinnovativen Industriesektoren” eine “international führende Position”; es falle jedoch “immer mehr zurück”. Dies müsse sich ändern: Innovation sei – wohl mehr denn je – ein “Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas”.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Ein höherer Mindestlohn in den USA – nicht wie gefordert und geplant für die Millionen, aber für Hunderttausende, wenn sie für die Regierung arbeiten
    Am 31. Januar 2021 wurde hier am Ende des Beitrags „Raise the Wage Act of 2021“: Und am Ende gibt es 15 Dollar Mindestlohn für alle in den USA. Wenn das Gesetz endlich verabschiedet wird geschrieben: »Man kann nur hoffen, dass es diesmal gelingt, die Gesetzgebung durch beide Häuser des Kongresses, also dem Repräsentantenhaus wie auch dem Senat, zu bekommen. In Deutschland kann man sich angesichts des hier vorhandenen, sicher an vielen Stellen zu kritisierenden, aber dennoch im Vergleich zu den USA auf einem deutlich höheren Niveau angesiedelten sozialen Sicherungssystems nur in Umrissen vorstellen, welche Bedeutung die geplante Anhebung der Lohnuntergrenze und deren Gültigkeit für alle Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten für Millionen Familien hat. Oder haben wird. Wie gesagt: Hoffentlich klappt es diesmal.«
    Konkret bezog sich diese Hoffnung auf den Raise the Wage Act, der von den Demokraten auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde und der den Versuch darstellt, eine zentrale Forderung von Unterstützern des am Ende dann auch erfolgreichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden umzusetzen: Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene auf 15 Dollar pro Stunde. Im Kern beinhaltet der Gesetzentwurf eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit $7,25 auf $15 im Jahr 2025. In den Jahren danach soll es eine automatische und regelgebundene Anpassung des Mindestlohns geben, die an das Wachstum des Median-Lohns in den USA gekoppelt wird, so dass es nicht wie in der Vergangenheit zu einer erheblichen Realwert-Erosion aufgrund einer Nicht-Dynamisierung der Lohnhöhe kommen kann.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  12. Wie ein spanischer Pflichtverteidiger Goldman Sachs besiegte
    Der Pflichtverteidiger César Pinto verteidigt seit 20 Jahren “kleine Leute” in der spanischen Hauptstadt Madrid, die aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt werden sollen, Einwanderer ohne gültige Papiere oder Menschen wie Rachid Bouikou. Der 41-jährige Familienvater mit marokkanischen Wurzeln wollte es vor acht Jahren nicht hinnehmen, dass die Miete seiner Sozialwohnung in Navalcarnero plötzlich um 140 Euro erhöht werden sollte.
    Er beschloss deshalb, den Verkauf von knapp 3.000 Sozialwohnungen anzufechten. Unternommen hatte den die rechte Regionalregierung der Hauptstadtregion Madrid, die die Wohnungen an einen “Encasa Cibeles” verkaufte – das ist ein sogenannter “Geierfonds”, der zu 97 Prozent der US-Investmentbank Goldman Sachs gehört.
    Dem Bauarbeiter Bouikou, der sich selbst als stur bezeichnet, fiel als Verteidiger der ebenfalls sture Anwalt Pinto zu, der sich mit Herz und Seele auch diesem Verfahren gewidmet hat. Gerichte hatte ihm immer wieder erklärt, seine Klage sei “aussichtslos”. Ebenfalls betroffene Nachbarn von Bouikou machten sich derweil über den Bauarbeiter lustig. Denn viele gingen davon aus, dass gegen die Rechtsabteilung eines Giganten wie Goldman Sachs und die Anwälte der Regionalregierung nichts auszurichten sei.
    Quelle: Telepolis
  13. Wer soll bei einer CO2-Steuer zahlen? Und wer zahlt schon jetzt?
    Die EU-Staaten wollen bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55% senken, verglichen mit dem Niveau von 1990. Eine CO2 Steuer kann als Instrument dienen, dieses Ziel zu erreichen. Doch es ist Vorsicht geboten, denn die österreichischen Haushalte könnten im Vergleich zur Wirtschaft besonders stark belastet werden. Bei den bestehenden Energie- und Verkehrssteuern ist das jetzt schon der Fall. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat die Lage auf sektoraler Ebene analysiert.
    Quelle: A&W blog
  14. Warum Rüstungsexporte immer problematisch sind
    Deutschland brüstet sich mit seiner angeblich restriktiven Rüstungsexportkontrolle. Eine Studie zeigt klar: Das ist ein Mythos.
    Vor der Küste Balis ist kürzlich ein U-Boot der indonesischen Marine gesunken; alle 53 Besatzungsmitglieder sind ums Leben gekommen. Das traurige Geschehen wirft wieder einmal ein Schlaglicht auf die deutsche Rüstungsexportpolitik im Allgemeinen und auf die Rüstungszusammenarbeit mit Indonesien im Speziellen. Denn das U-Boot wurde 1978 vom deutschen Rüstungskonzern Thyssenkrupp in Kiel gebaut und stand seit 1981 im Dienst der indonesischen Marine. Es gehörte zu einer Serie von rund 60 Exemplaren, die seit den Sechzigerjahren ausschliesslich für den Export in rund zwölf Länder produziert wurden.
    Deutschland gehört zu den Grossen des globalen Rüstungsgeschäfts. Es ist ein Geschäft, das auch in Corona-Zeiten hervorragend läuft, wie die vor wenigen Tagen veröffentlichen jüngsten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zeigen: Trotz der Gesundheitskrise pumpen die Staaten weiterhin sehr viel Geld in ihre Armeen. Im Jahr 2020 stiegen die weltweiten Militärausgaben in den einzelnen Staaten inflationsbereinigt um 2,6 Prozent auf geschätzte 1981 Milliarden Dollar – gemäss Sipri der bisherige Höchststand seit Beginn vergleichbarer Berechnungen im Jahr 1988. Deutschland, das gemäss NZZ «so stark zulegte wie kein anderer Top-10-Staat, landete knapp vor Frankreich auf Rang sieben».
    Quelle: Infosperber

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