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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Forscher kritisieren Umgang von Krankenhäusern mit Fördermitteln
  2. Moshe Zuckermann: „Israel braucht die Hamas, die Hamas braucht Netanjahu“
  3. Stoltenberg: Druck im Verhältnis zu Russland
  4. Ulrich Tukur: In den Kulissen eines Trauerspiels
  5. Das Milliarden-Versagen
  6. BlackRock: Nun auch China – so baut der Konzern seine Macht aus
  7. Zwischenbilanz für Januar bis Mai 2021 – 40 Milliarden Euro Umsatzverlust: Corona-Maßnahmen treffen von Schließungen betroffenen Handel hart
  8. Öffentliche Finanzen stärken, Ungleichheit abbauen: OECD-Studie unterstreicht die Bedeutung von Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungssteuern
  9. Berliner Mietendeckel: Der lange Kampf der Lobbyisten
  10. “Als ob wir Arbeitssklaven sind”
  11. Hartz IV: Darum wird es im nächsten Jahr für Bezieher finanziell noch enger
  12. Generationenbetrug statt Generationengerechtigkeit
  13. Heribert Prantl: Grundrechte nur mit Impfpass? Geht gar nicht
  14. Digitaler Impfnachweis: Das ist geplant
  15. Bundesregierung weiß nicht, wie viele Intensivpflegekräfte in Deutschland arbeiten
  16. Neue Studie: Glyphosat schadet Insekten nachweislich
  17. In fremden Gewässern
  18. Wie die Tagesschau die eigenen Faktenchecker bloßstellt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Forscher kritisieren Umgang von Krankenhäusern mit Fördermitteln
    Der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe kritisiert Unstimmigkeiten beim Umgang der deutschen Krankenhäuser mit staatlichen Fördermitteln. “Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein”, sagte Schrappe der “Welt” (Montagsausgabe).
    “Sie sind offensichtlich niemals geschaffen worden oder wurden beantragt, obwohl es keine Pflegekräfte dafür gab.” Schrappe sagte, die “irrationalen und die kostspieligen Konsequenzen” würden etwa im Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) gespiegelt. Zusammen mit neun weiteren Wissenschaftlern veröffentlicht Schrappe am Sonntag eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen, über die die “Welt” berichtet.
    “Es gab in den Krankenhäusern offensichtlich die Tendenz, Patienten während der Pandemie ohne Not auf die Intensivstation zu verlegen”, sagte Schrappe zu den Befunden der Gruppe. Nirgendwo sonst auf der Welt seien so viele Covid-Kranke auf der Intensivstation behandelt worden wie in Deutschland – sowohl gemessen an der Sieben-Tage-Inzidenz als auch an der Rate der Hospitalisierten insgesamt. “Es gibt sogar einzelne Tage, an denen offiziell mehr Patienten auf Intensivstation lagen, als überhaupt hospitalisiert waren. Mit dem Satz `Wir laufen voll` lässt sich das nicht in Einklang bringen.”
    Quelle: WallStreet Online
  2. Moshe Zuckermann: „Israel braucht die Hamas, die Hamas braucht Netanjahu“
    Moshe Zuckermann aus Tel Aviv über den verfahrenen Konflikt zwischen Hamas und Israel und die Auseinandersetzung in Deutschland mit Antisemitismus und Israel-Kritik. […]
    Es gab jetzt auch in Deutschland Proteste, es wurden Synagogen angegriffen, es wurden israelische Fahnen in Brand gesetzt. Es wird kritisiert, dass die Israel-Kritik in einen Antisemitismus umschlägt. In aller Regel werden die Palästinenser in Deutschland dafür verantwortlich gemacht, obwohl es ja auch genug deutsche Neonazis gibt. Wie sieht man das aus der israelischen Perspektive? Wird überhaupt registriert, was in Deutschland vor sich geht?
    Mosche Zuckermann: Man ist erst einmal mit sich selbst beschäftigt und die Weltreaktion ist derzeit so lasch, dass man das nicht wahrnimmt. Ich muss Ihnen etwas Schlimmes sagen. Wenn es Vorkommnisse von palästinensisch, türkisch oder wie auch immer angetriebenen Antisemitismus gibt, der sich aus der Israel-Kritik bildet, dann ist das genau das, was die Israelis haben wollen. Der Antisemitismus bedient die israelische Propaganda. Man braucht den Antisemitismus, um zu sagen, die ganze Welt ist gegen uns, weshalb wir uns von niemandem etwas vorschreiben lassen.
    Die Tatsache, dass einen Tag nach Ausbruch der Gewalteskalation hier in Charlottenburg der Bürgermeister die israelische Flagge hochgehisst hat, um seine Solidarität mit Israel zu bezeugen, hat mich nicht weniger mit Ekel erfüllt als die Tatsache, dass irgendwelche Israel-Kritiker meinen, sich unbedingt antisemitisch geben zu müssen.
    In Deutschland stünde die Frage an, wie die Situation zu dem jetzigen Konflikt geworden ist. Viele gutmütige Deutsche sagen, wir schulden die Solidarität den Juden, den Israelis, den Zionisten. In Deutschland gibt es mittlerweile viele Menschen aus dieser Region, ob das Araber, Palästinenser oder Türken sind. Es handelt sich um keinen Rassen-Antisemitismus, es hat mit der Tatsache zu tun, dass Israel der Feind der Länder ist, aus denen die Menschen kommen. Dass das dann umschlägt, Synagogen in Brand zu stecken, das ist das Kurzschlüssige, das im Antisemitismus schon immer vorhanden war.
    Antisemitismus ist Mist, das wollen wir doch einmal festhalten. Aber er ist heute ein viel kleinere Gefahr, als er es einmal gewesen ist. Natürlich ist Antisemitismus einer der schlimmsten Ressentiments, die es in der Geschichte gegeben hat. Deswegen muss er bekämpft werden. Allerdings muss man auch sagen, dass diejenigen, die meinen, sich mit Israel solidarisieren zu sollen und darin den Antisemitismus zu bekämpfen, ein vollkommen falsches Bild haben. Israel hat eine ganze Menge dafür getan, dass in der arabischen Welt Antisemitismus gang und gäbe ist. Das hat mit dem Nahost-Konflikt zu tun, aber nicht mit einem ethnischen Krieg oder einem Religionskrieg und schon gar nicht mit einem rassistischen Krieg.
    Quelle: Buchkomplizen
  3. Stoltenberg: Druck im Verhältnis zu Russland
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Gespräch mit Friedensforscherinnen die Bedeutung militärischer Abschreckung hervorgehoben. Je glaubwürdiger die militärische Abschreckung, desto besser könne auch über Rüstungskontrolle verhandelt werden, sagte er in einer Diskussion über internationale Friedenssicherung auf dem 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt. So lange es militärische Bedrohung gebe, «müssen wir glaubwürdige Abschreckung erst mal haben», sagte er bei Nachfragen zu Militärausgaben und ziviler Friedenssicherung.
    Als Beispiel für die Balance von Druck und Dialog nannte er das Verhältnis zu Russland. «Wir bieten Dialog an, aber Russland verhält sich weiterhin aggressiv, sowohl zu Hause als auch international», sagte er mit Blick auf die Ukraine, Georgien und den Umgang mit Kremlkritiker Alexej Nawalny. «Wir müssen den wirtschaftlichen Druck und die Sanktionen aufrechterhalten, während wir gleichzeitig ein Gesprächsangebot machen.»
    Quelle: Zeit.de

    Anmerkung Albrecht Müller: Dieser führende Kopf der NATO hat auch 30 Jahre nach dem Abbau der Konfrontation in Europa mit Hilfe der Entspannungspolitik und nach dem sichtbaren Scheitern der Konfrontationspolitik mit Abschreckung und Aufrüstung noch nicht davon gehört, dass die Zukunft auch heute in der Verständigung liegt und nicht in der Drohung und nicht in Sanktionen. Man muss sich die grundlegende Änderung vergegenwärtigen, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Alles zum Schlechteren, alles in Richtung Konfrontation und Militär.

  4. Ulrich Tukur: In den Kulissen eines Trauerspiels
    Erstmals schreibt der Schauspieler Ulrich Tukur über die Konsequenzen, welche die Aktion #allesdichtmachen für ihn und die Gesellschaft hatte. Eine Kurzgeschichte. […]
    Aber diese Massnahmen müssten da enden, wo sie sinnlos und unlogisch seien und unnötiges Elend auf der Seite derer anrichteten, die versuchten, ihr Leben zu gestalten und ihrer Arbeit nachzugehen, um auf einmal festzustellen, dass sie keine mehr hätten.
    Hast du eine Ahnung, fragte ich sie, wie viele Menschen auch ausserhalb der Krankenhäuser sterben, sich umbringen, weil ihr Lebenswerk zerstört ist und ihre Familien und Ehen in die Brüche gingen?
    Wir wussten es natürlich beide nicht, denn all das erscheint nicht im Kalkül und Bestand der gegenwärtigen Politik. Aber ich weiss, dass Rudi, der Gastwirt, der im Unterstock unseres Hauses seine Kneipe seit dreiundvierzig Jahren mit viel Herzblut und Persönlichkeit führt, nicht aufgeben müsste, würde man ihm wenigstens die Tische im Freien erlauben.
    Natürlich hätte ich auch noch von Dorka erzählen können, unserer femme de ménage (keine Ahnung, welches der deutschen Wörter noch erlaubt ist, darum lieber französisch), die uns bat, zweimal in der Woche putzen zu dürfen, weil sie nicht mehr wisse, wie sie sich und ihre Familie durchbringen solle. Ihr Mann besass ein kleines Subunternehmen, das in der Krise kollabiert war, und staatliche Hilfe habe sie nicht oder in nur sehr geringem Masse erhalten. Aber ich habe Irma das alles dann nicht mehr erzählt, ich hatte das Gefühl, es war genug.
    Und darum habt ihr diese Aktion gestartet, fragte sie vorsichtig, war das richtig?
    Quelle: NZZ
  5. Das Milliarden-Versagen
    Weltkonzerne wie Amazon zahlen in Europa kaum Steuern. Brüssel will das ändern. Aber nach Berlin stellt sich auch Paris quer.
    Amazon demonstriert Europas Schwäche ganz cool. Als der amerikanische Techriese kürzlich die Jahresbilanz 2020 seiner Luxemburger Dachgesellschaft für das Europa-Geschäft vorlegte, fand sich dort ein verblüffender Eintrag: Unter „Steuern“ waren Einnahmen gebucht, keine Ausgaben. Zwar trieb die Pandemie die Umsätze des Konzerns in Europa von 31 auf 42 Milliarden Euro hoch. Doch im Rechenwerk für die Steuerbehörde ging das Umsatzplus von 30 Prozent mit einem Verlust von mehr als einer Milliarde Euro einher. Prompt schrieb das Luxemburger Finanzamt dem Unternehmen 56 Millionen Euro an Gewinnsteuern gut, und der Fiskus ging EU-weit leer aus.
    So geht das seit Jahren. Insgesamt sicherte sich die Luxemburger „Amazon EU S.a.r.l“, wo der Konzern die Geschäfte von Italien bis Schweden bündelt, schon mehr als eine Milliarde Euro Steuergutschrift. Bringt also Europa dem weltgrößten Onlinehändler nur Verluste ein? „Natürlich nicht, die Gewinne werden nur anderswohin verschoben, wo weniger oder gar keine Steuern erhoben werden“, sagt Christoph Trautvetter, Finanzexperte beim deutschen Zweig des Tax Justice Network.
    Quelle: taz

    Dazu: Mit dieser Methode spart Amazon Steuern
    Der Amazon-Konzern lässt 75 Prozent seiner Geschäfte außerhalb der USA über Tochterunternehmen in Luxemburg laufen. Dort fährt das Unternehmen gezielt Verluste ein, die in Steuerrabatte umgewandelt werden, so eine Studie der University of London. Wie die Amazon-Methode funktioniert – ein Überblick. (…)
    Die Summe aller Steuergutschriften der letzten zehn Jahre liegt dem Gutachten zufolge bei 13,4 Milliarden US-Dollar. Und damit um rund 1,5 Milliarden Dollar über jener Summe, die in der gesamten Amazon-Firmengeschichte an Steuerzahlungen fällig gewesen wäre. Schlussfolgerung der Wissenschaftler: Unter dem Strich hat Amazon in den USA womöglich noch nie Steuern gezahlt. Dazu kommen außerdem die unversteuerten Gewinne im Umfang von 17,2 Milliarden US-Dollar. (…)
    Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken im Europaparlament, forderte die EU auf, europäische Steueroasen wie Luxemburg trockenzulegen und den Fall Amazon trotz des Urteils des EU-Gerichts noch einmal unter die Lupe nehmen.
    „Ich finde das unfassbar, tatsächlich, dass es jemandem gelingt, namentlich an dieser Stelle Jeff Bezos, solchen unvorstellbaren Reichtum anzuhäufen, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Die gieren nach ökonomischer Macht, die gieren damit aber auch nach politischer Macht, und wir müssen darüber nachdenken, ob Konzerne in dieser Größe gut für die Demokratie, gut für die Entwicklung der Gesellschaft sind.“ (…)
    In einem schriftlichen Statement verweist das Unternehmen darauf, die Steuergesetze und Finanzbuchregeln in allen Ländern einzuhalten. Steuergesetze seien dazu gemacht, um die Art von Amazons Investitionen zu fördern, um die Weltwirtschaft voranzutreiben, sagt Amazon.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch

    1. Amazon-Chef Jeff Bezos erhält den Axel Springer Award
    2. Wie Amazon Kunden und den Staat täuscht – ein Selbstversuch
  6. BlackRock: Nun auch China – so baut der Konzern seine Macht aus
    BlackRock hat in China eine Lizenz für ein Vermögensverwaltungs-Venture mit Mehrheitsbeteiligung erhalten und erweitert damit seine Präsenz auf dem schnell wachsenden Vermögensverwaltungsmarkt des Landes. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Partner sind die China Construction Bank und der staatliche Investor Temasek Holdings aus Singapu, wobei die Amerikaner 50,1 Prozent halten. BlackRock werde China beim Aufbau eines nachhaltigen Ökosystems für Investitionen unterstützen, so CEO Laurence Fink in der Erklärung. (…)
    China gilt als der wichtigste Markt der Zukunft in der Branche, da die Chinesen gerade erst den Finanzmarkt in den letzten Jahren für sich entdeckt haben. Seit kurzem können westliche Investmentfirmen über Joint Ventures, die sie mehrheitlich kontrollieren, in den Markt einsteigen. Allerdings läuft auch in den USA und Europa das Geschäft mehr als gut: Dafür sorgen nicht zuletzt die Pandemie und das zunehmende Umweltbewusstsein. Sogenannte ESG-ETFs investieren dabei nur nach bestimmten Nachhaltigkeitskriterien und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. BlackRock ist in den USA Marktführer und sammelte zuletzt 68 Prozent des in ESG investierten Kapitals alleine ein. Rückenwind kommt dabei auch von Präsident Bidens Plänen zum Klimaschutz.
    Quelle: Der Aktionär

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die fragwürdige Rolle von BlackRock hingewiesen – u.a. hier:

    1. BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee?
    2. Die Gewinner der Krise – BlackRock und Co. kassieren gleich doppelt
    3. Frühstück mit BlackRock und Co.
  7. Zwischenbilanz für Januar bis Mai 2021 – 40 Milliarden Euro Umsatzverlust: Corona-Maßnahmen treffen von Schließungen betroffenen Handel hart
    “Für den Lockdown-Handel war 2021 bis jetzt ein katastrophales Jahr. Die Umsätze liegen in den betroffenen Branchen bis Ende Mai voraussichtlich im Durchschnitt um rund 60 Prozent unter dem Vorkrisenniveau“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das entspricht nach HDE-Berechnungen einem Minus von bis zu 40 Milliarden Euro im Vergleich zum Vor-Krisenjahr 2019. Dementsprechend schlecht fällt auch die aktuelle HDE-Umfrage für die vergangene Woche aus. So sehen sich im Bekleidungshandel für dieses Jahr ohne weitere staatliche Hilfen 53 Prozent der Händler in Existenzgefahr, im Schuh- und Lederwarenhandel sind es sogar knapp 60 Prozent. So wertvoll Signale wie eine Öffnung der Geschäfte mit Testpflicht oder Terminvereinbarung für die Stimmung sind, wirtschaftlich ist das für viele Geschäfte nicht. So sprechen die Händler, die mit Testpflicht geöffnet sind, in der HDE-Umfrage im Durchschnitt von Umsatzverlusten von beinahe 60 Prozent, beim Shoppen mit Terminvereinbarung liegen die Verluste bei knapp 50 Prozent. Und auch das Shoppen mit Begrenzung der Kundenzahl beschert den befragten Händlern mehr als ein Drittel weniger Umsatz als vor der Krise.
    „Die Lage im Nicht-Lebensmittelhandel ist vielerorts alarmierend schlecht. Deshalb müssen die Corona-Hilfen jetzt schnellstmöglich komplett ausgezahlt werden“, so Genth weiter. Bisher haben der HDE-Umfrage zufolge fast drei Viertel der betroffenen Händler seit Beginn der Krise staatliche Unterstützung bekommen. 60 Prozent jedoch warten noch auf ausstehende Zahlungen und 60 Prozent der Empfänger von Abschlagszahlungen erhielten weniger als die Hälfte der Auszahlungssumme. Neben der Geschwindigkeit der Hilfe bemängelt der HDE schon seit Monaten zwei wesentliche Lücken. Für inhabergeführte Händler gibt es nach wie vor keine Möglichkeit zur Auszahlung eines Unternehmerlohns. Das zwingt die Unternehmer im Ergebnis, zum Sozialamt zu gehen, um ihren privaten Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für größere Unternehmen fordert der HDE die Aufhebung der Deckelung auf Bundes- und EU-Ebene bzw. einen entsprechenden Schadensausgleich nach EU-Recht. „Größere Händler mit vielen Filialen haben höhere Fixkosten und brauchen mehr Unterstützung“, so Genth. Starre und viel zu niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Auszahlung von Coronahilfen pro Unternehmen sorgten im Ergebnis dafür, dass viele Handelsunternehmen keine Chance mehr hätten, die Krise zu überstehen.
    Quelle: HDE

    Dazu: Freier Zugang für Alle: Unternehmen wollen keine Diskriminierung von nicht geimpften Kunden
    Von den Lockerungen in Österreich profitieren wohl nur Geimpfte, die anderen müssen sich weiter testen lassen. Dagegen wendet sich Animap – ein Zusammenschluss von Unternehmen, die “allen Menschen freien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen gewähren” wollen. (…)
    Für zahlreiche Unternehmen des Einzelhandels – aus Gastronomie, Hotellerie, Handel, Freizeit und körpernaher Dienstleistung – könnte diese 3-G-Regeln zum endgültigen Ruin führen. Nach den langen Monaten des Lockdowns hatten viele auf einen unbeschränkten Zugang für Kunden gehofft. Deshalb hat sich in den vergangenen Wochen ein Netzwerk mit den Namen Animap gegründet.
    Animap ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmern, die sich nicht der 3-G-Regel unterwerfen wollen. Die Organisatoren von Animap geben an, mit ihrem Netzwerk einer Benachteiligung und Ausgrenzung jener Menschen entgegenwirken zu wollen, “welche sich aus gesundheitlichen Bedenken” keinen dieser Corona-Impfstoffe spritzen lassen wollen.
    In erster Linie handelt es sich um ein Branchen- und Produktverzeichnis. Über die Website können Kunden, Geschäfte finden, die nach eigener Darstellung “in Bezug auf die COVID-19-Impfung niemanden ausgrenzen, sondern allen Menschen freien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen gewähren”. Kernelement der Plattform ist eine Online-Karte, auf der sich die teilnehmenden Geschäfte und Unternehmen finden lassen. Für Österreich lassen sich derzeit über 900 Adressen finden. Klickt man beispielsweise auf Wien, finden sich Anbieter verschiedener Branchen: Kosmetik- und Friseursalons, Heilpraktiker und Psychotherapeuten, Yogastudios und viele andere Bereiche.
    Noch ist unklar, ob und wie die österreichischen Behörden mit dem Netzwerk Animap und den daran beteiligten Unternehmen umgehen werden. Laut dem Sozialministerium gelten die 3-G-Regeln bundesweit. Auch für Deutschland gibt es mittlerweile einen Ableger von Animap, bei dem über 5.300 Einträge vorhanden sind.
    Quelle: RT DE

  8. Öffentliche Finanzen stärken, Ungleichheit abbauen: OECD-Studie unterstreicht die Bedeutung von Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungssteuern
    Gegenwärtig erheben 24 OECD-Länder Erbschaft- oder Nachlasssteuern. Die Einnahmen daraus sind in der Regel jedoch sehr gering. Heute machen Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungssteuern im Durchschnitt der Länder lediglich 0,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. In Deutschland sind es 0,52 Prozent, in der Schweiz 0,6 Prozent. Österreich hat die Erbschaftsteuer abgeschafft.
    Die geringen Einnahmen aus diesen Steuern gehen der Studie zufolge vor allem auf die großzügigen Steuerbefreiungen und andere Erleichterungen zurück. Steuerentlastungen sorgen jedoch nicht nur für geringere Einnahmen, sie kommen auch in erster Linie den wohlhabendsten Haushalten zugute. Dadurch wird die Progressivität der Erbschaft- und Nachlasssteuern effektiv verringert.
    Dank hoher Freibeträge können Einzelpersonen oftmals beträchtliche Vermögen steuerfrei an ihre nahen Verwandten übertragen. Auch für den Transfer bestimmter Vermögenswerte gibt es häufig Steuervergünstigungen (z. B. Hauptwohnung, Betriebsvermögen sowohl von Unternehmen als auch von landwirtschaftlichen Betrieben, Rentenkapital und Lebensversicherungsverträge). In einer Reihe von Ländern können Erbschaft- und Nachlasssteuern zudem durch Schenkungen weitgehend vermieden werden, da diese steuerlich günstiger behandelt werden.
    Durch solche Vorschriften sinkt die Zahl der steuerpflichtigen Vermögenstransfers teils erheblich. Unter den acht Ländern, für die Daten vorliegen, war der Anteil der steuerpflichtigen Nachlässe mit 0,2 Prozent in den USA und 3,9 Prozent im Vereinigten Königreich besonders niedrig. Am höchsten war er in Belgien (48 Prozent) (Hauptstadtregion Brüssel) und der Schweiz (12,7 Prozent) (Kanton Zürich). In Deutschland liegt er bei 10,1 Prozent. (…)
    Die Studie hebt hervor, dass Erbschaftsteuern in den untersuchten Ländern sehr unterschiedlich gestaltet sind. Das Vermögen, das Eltern steuerfrei auf ihre Kinder übertragen können, reicht von knapp 17 000 US-Dollar in Belgien (Hauptstadtregion Brüssel) bis zu über 11 Mio. US-Dollar in den Vereinigten Staaten. In Deutschland sind es knapp 457 000 US-Dollar. Während die meisten Länder progressive Steuertarife anwenden, erhebt ein Drittel der Länder Pauschaltarife, und die Höhe der Steuersätze variiert erheblich.
    Quelle: SIS

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Wie schön, dass Deutschland auf Druck der CSU in 2009 bzw. 2016 genau den entgegengesetzten Weg gegangen ist: Selbst sehr große Vermögen an “Familienunternehmen” können quasi steuerfrei übertragen werden. Aus 52 Mio. € Firmenwert werden bei Verschenkung/Vererbung an Kinder dank großzügiger Verschonungsabschläge von 85% nur noch 7,8 Mio. € zu versteuernder Wert. Angeblich alternativlos, um Arbeitsplätze in “Familienunternehmen” zu erhalten. Nun sind aber ca. 94% der vererbten/verschenkten Firmen weniger als 5 Mio. € wert (Reinnachlasswert). Warum also derart hohe Verschonungsabschläge von 85% bzw. 52 Mio. €? Ein Freibetrag von 5 Mio. € wäre da mehr als ausreichend. “Generationengerechtigkeit” kommt merkwürdigerweise in der Diskussion um die Erbschaftsteuer überhaupt nicht vor.

  9. Berliner Mietendeckel: Der lange Kampf der Lobbyisten
    Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung wirft Zweifel auf. Wie die Explosion der Mieten gedämmt werden soll, bleibt ungewiss (…)
    Die Begründung des Gerichts steht ohnehin auf wackeligen Füssen: Die Bundesländer seien zur eigenen Gesetzgebung nur dann berechtigt, wenn der Bund nicht eingreife. Aber er tue es, denn mit den Paragraphen 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB sei alles “umfassend und abschließend” geregelt.
    Die Artikel regeln aber nur, und das reichlich vage: Betriebskostenpflicht, Mieterhöhungen, ortsübliche Vergleichsmiete, Mieterhöhung durch Modernisierungen, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach einer Mieterhöhung. Der härteste Eingriff steht in Artikel 556 d “Zulässige Miete bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten”: Dies wird umgangssprachlich als “Mietpreisbremse” bezeichnet. Die aber hat bekanntlich keinen Mietpreisanstieg gebremst, und schon gar nicht in “angespannten Wohnungsmärkten”.
    Also: Im Vergleich zu den massiven Umgestaltungen seit 1990 und zur Explosion von Mieten, Nebenkosten und auch der Preise für Eigentumswohnungen, die heute überwiegend zur teuren Vermietung erworben werden, erweist sich das vom Gericht zitierte Bundesrecht als unwirksam: Nichts ist “umfassend und abschließend” geregelt, im Gegenteil.
    Das Urteil ist jedoch auch darüber hinaus fragwürdig. Es bestreitet die Gesetzeskompetenz der Bundesländer. Aber, nur zum Beispiel: Im Mieterschutzgesetz 2020 der NRW-Landesregierung unter Armin Laschet, jetzt Kanzlerkandidat der CDU, ist das bisher mögliche Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos gestrichen. Wenn Bundesländer also investorengefällige Gesetze machen, dann hat das Hohe Gericht nichts einzuwenden. (…)
    Das Urteil folgt den kalten Interessen der Investoren und ihrer Lobbyisten. Hat da auch die 2020 erfolgte Ernennung des CDU-Abgeordneten und Unternehmeranwalts Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts schon Wirkung gezeigt? Soziale Spaltung ist mit Demokratie nicht verträglich. Deswegen ist das grundgesetzliche Gebot des Gemeinwohls und die Möglichkeit der Enteignung heranzuziehen. Und der UN-Sozialpakt, von Deutschland ratifiziert, enthält nach dem Vorbild der Allgemeinen Menschenrechte das Menschenrecht auf eine angemessene bezahlbare Wohnung. Schon vergessen? (…)
    Zur Umsetzung sind aber nachhaltige Aktivitäten nötig. Die Gewerkschaft ver.di hat in ihren Anforderungen an die Wahlprogramme 2021 wichtige Forderungen zusammengefasst, unter anderem:

    • Vor allem Kommunen müssen neue gemeinnützige Wohnungsgesellschaften gründen. Dazu stellt der Staat seine äußerst günstigen Kredite zur Verfügung.
    • Die Finanzierungsform Public Private Partnership PPP/ÖPP kommt in die Mottenkiste.
    • Die dubiosen Share Deals, mit denen die Investoren die Grunderwerbssteuer umgehen und die öffentlichen Haushalte verarmen, werden ersatzlos gestrichen.
    • Die Mietervereine erhalten ein Verbandsklagerecht.

    Quelle: Werner Rügemer in publik

  10. “Als ob wir Arbeitssklaven sind”
    In der Pandemie boomt der Onlinehandel. Für den Transport sind oft Lkw-Fahrer aus Osteuropa verantwortlich. Sie verdienen weniger als den Mindestlohn und leben über Monate im Brummi. (…)
    Der deutsche Gewerkschafter Michael Wahl hat das Treffen organisiert. Er arbeitet für das Gewerkschaftsnetzwerk “Faire Mobilität”, berät mit seinen Kolleginnen und Kollegen ost- und mitteleuropäische Lkw-Fahrer. Das Gespräch beginnt er oft direkt am Fahrzeug, so wie jetzt auf diesem Parkplatz. (…)
    Osteuropäische Speditionen dominieren das Bild auf deutschen Autobahnen, nach Schätzungen haben sie im EU-weiten Transport etwa 40 Prozent des Marktes übernommen. Die Maut-Statistiken des Bundesamtes für Gütertransport zeigen, dass 33 Prozent aller Lkw auf deutschen Straßen in osteuropäischen Ländern zugelassen sind.
    Die Speditionen fahren zu deutlich niedrigeren Preisen als deutsche Transportunternehmen. “Die deutschen Spediteure haben sich deshalb aus dem internationalen Geschäft fast ganz zurückgezogen”, berichtet Wahl. Großkonzerne wie der Internet-Versandriese Amazon profitierten davon.
    Wahl nennt das ein “System organisierter Verantwortungslosigkeit”. Die Großkonzerne nutzen das billige Angebot der Speditionen, und die nutzen die Notlage der Fahrer aus, um die Löhne zu drücken. Auf Anfrage des WDR teilt Amazon mit, dass alle Speditionspartner von Amazon sich an die geltenden Gesetze halten müssten, außerdem an einen Verhaltenskodex, der die Unternehmen auf “faire Löhne, Sozialleistungen und angemessene Arbeitszeiten” verpflichte. Wie Amazon das überprüft, sagt das Unternehmen aber nicht.
    Quelle: tagesschau
  11. Hartz IV: Darum wird es im nächsten Jahr für Bezieher finanziell noch enger
    Viele Hartz-IV-Empfänger können aktuell etwas aufatmen: Ende 2020 wurden die Regelsätze etwas angehoben, Corona-Zuschlag und Kinderbonus von je 150 Euro sollen noch in dieser Woche ausgezahlt werden. Doch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt: 2022 droht eine Nullrunde.
    Die Regelsätze für Hartz IV werden jährlich zu 30 Prozent an die Entwicklung der Nettolöhne und zu 70 Prozent an die Preisentwicklung angepasst. Im kommenden Jahr mache sich der coronabedingte Lohneinbruch bemerkbar, fürchtet der Verband. Das Ergebnis sei eine deutlich geringere Anhebung der Sätze als für 2021 – bei weiter steigendem Preisniveau. Deshalb drohe ein merkbarer Kaufkraftverlust für Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Altersgrundsicherung. (…)
    „Es darf nicht passieren, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Wenn jetzt schon absehbar ist, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, muss sofort gehandelt werden. Alles andere wäre ein armutspolitisches Armutszeugnis“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. (…)
    Um nicht in Armut zu leben, müssen alleinlebende Erwachsene allerdings mindestens 644 Euro im Monat überwiesen bekommen. Das berechnete die Paritätische Forschungsstelle. Schneider fordert deshalb eine zügige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro, daneben einen sofortigen Corona-Zuschlag von 100 Euro pro Kopf und Monat.
    Quelle: Merkur.de
  12. Generationenbetrug statt Generationengerechtigkeit
    Die heute Jungen sollen deutlich mehr Jahre arbeiten. Sie sollen weniger gesetzliche Rente bekommen und sie sollen zur Börsen-Casino-Rente gezwungen werden. Hintergrund und Kommentar
    Das Ganze wird verkauft als Generationengerechtigkeit. Tatsächlich ist es ein gigantischer Generationenbetrug. Die Methoden zum Betrug hat Georg Orwell (“1984”) enthüllt: “2+2 = 5”, “Krieg ist Frieden” und Lügen werden bei ständiger Wiederholung zur Wahrheit.
    Generationengerechtigkeit ist in aller Munde. Die Alten werden mehr, die Jungen weniger, da müssen Reformen her, die für eine Entlastung der Jungen sorgen.
    Was passiert ist Folgendes: Die geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) gehen zwischen 2023 und 2034 in Rente. Der Altersversorgungsaufwand aus der gesetzlichen Rente würde sich bei schlechter Prognose bis zum Jahr 2040 um 21 Prozent oder nach heutigen Werten um 70 Milliarden Euro erhöhen. Zweifellos wäre das eine Mehrbelastung. “Untragbar” schreit der neoliberale Mainstream. Um das tragbar zu machen, soll bis 70 und mehr gearbeitet werden und verbindlich privat vorgesorgt werden.
    Und wer soll länger arbeiten und zusätzlich mehr Lohnanteile für Privatvorsorge aufbringen? Die jüngeren Generationen! Wer denn sonst? Das als Entlastung zu behaupten ist dreist und verlogen – es ist Betrug. Und der ist offensichtlich: In den Zeiträumen, in denen die “Babyboomer” in Rente gehen, also altersversorgt werden müssen, sollen die arbeitenden Jahrgänge das Schultern und zusätzlich zu dieser Belastung noch erhebliche Teile ihres Einkommens für Privatvorsorge abgeben. (…)
    Obwohl die Zahlen anderes beweisen, wird weiter behauptet, das riesige Demographieproblem stehe immer noch vor der Tür. Hier die neuesten Verlautbarungen: Armin Laschet ist gerade zum Unions-Kanzlerkandidaten ernannt, da erklärt er schon, sich um die Rente kümmern zu wollen:
    » Es müsse eine Lösung gefunden werden, die dem demografischen Wandel in Deutschland gerecht werde und auch zukünftigen Generationen eine sichere Rente garantiere. […] Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit, wenn wir alle älter werden. «
    Armin Laschet, Familienunternehmertage 23.4.21
    Er ist in illustrer Gesellschaft: Mit ihm fordern die FDP, die EU-Kommission in ihrem Alterungs-Grünbuch, die Wirtschaftsverbände, die Deutsche Bundesbank und jüngst ein vom Wirtschaftsminister eingesetzter Expertenrat eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf mindestens 69 Jahre.
    Quelle: Telepolis
  13. Heribert Prantl: Grundrechte nur mit Impfpass? Geht gar nicht
    Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über ein problematisches Gesetz und die Idee, bestimmte Grundrechte nur gegen Vorlage eines Impfausweises zu gewähren.
    Heribert Prantl war einer der Ersten in Deutschland, der auf die Einhaltung der Grundrechte auch in Pandemie-Zeiten pochte. Nun sieht er eine neue Gefahr: Der Staat will so viel Schutz für die Gemeinschaft herstellen, dass für den Einzelnen immer weniger Freiheiten übrig bleiben. Prantl fordert eine Zeit des Nachdenkens. Er will einen offenen und selbstkritischen Diskurs über die bisherige Corona-Politik. (…)
    Was ist mit dem Gesetz fundamental anders als früher?
    Dieses Gesetz, das die Bundesnotbremse installiert, bremst den Rechtsschutz aus. Es wird nicht auf Grund eines Gesetzes , wie es im Grundgesetz eigentlich vorgesehen ist, sondern unmittelbar durch Gesetz in die Grundrechte eingegriffen. Diese Unterscheidung klingt erst einmal wie juristische Wichserei das ist sie aber nicht. Bei Eingriffen unmittelbar durch Gesetz gibt es nämlich keinen klassischen Rechtsschutz.
    Das heißt, man kann gegen einzelne Regelungen im Infektionsschutzgesetz nicht mehr klagen?
    Nein. Man kann gegen die durch den RKI-Knopfdruck ausgelösten Maßnahmen nicht klagen, jedenfalls nicht vor den zuständigen Gerichten, den Verwaltungsgerichten. Es bleibt einzig und allein die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Es gibt noch die in letzter Minute ins Gesetz eingefügte, wenig aussichtsreiche Klage auf Feststellung, von der Regelung nicht erfasst zu werden. Karlsruhe wird zur ersten und einzigen Instanz gemacht und ist damit überfordert. Regulär vor einem normalen Gericht klagen können Sie erst dann, wenn Sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben und deswegen gegen Sie eine Sanktion verhängt worden ist. Das Gesetz mutet Ihnen also zu, dass Sie erst das Gesetz brechen und dafür eine Strafe kassieren; erst dann können Sie sich wehren. Die Bürger werden also gewissermaßen zur Rechtswidrigkeit gedrängt. So entsteht kein Vertrauen.
    Quelle: berliner-zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Prantls Blick: Ein infiziertes Gesetz und sehen Sie Beklagt die Einschränkung der Freiheitsrechte | Heribert Prantl | SZ-Journalist.

  14. Digitaler Impfnachweis: Das ist geplant
    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen digitalen Impfnachweis. Der soll vor Fälschungen schützen. Verschiedene Projekte dazu laufen, aber einige Fragen sind noch offen. (…)
    Wie von der Bundesregierung zu hören ist, soll “CovPass” auch auf älteren Smartphones laufen. Älter bedeutet in diesem Fall: Bei Apple wird das Betriebssystem iOS 12 vorausgesetzt, also ab iPhone 5s. Bei Android-Smartphones läuft die App ab Version 6, die im Herbst 2015 auf den Markt kam.
    Es ist geplant, dass mehrere Impfnachweise, zum Beispiel von einer Familie, gemeinsam auf einem Smartphone gespeichert werden können. Bei einer Kontrolle am Flughafen, im Geschäft oder im Biergarten werden Name, Geburtsdatum und der Status “grün” oder “rot” angezeigt.
    Ob das grüne Signal für den Zugang durch einen negativen Corona-Test, eine überstandene Corona-Erkrankung oder eine vollständige Impfung zustande kommt, ist nicht zu erkennen. Wer kein Smartphone besitzt, kann seinen Impfnachweis mit dem QR-Code ausdrucken. (…)
    Hausärzte bezweifeln, dass die Pläne der Bundesregierung bis Ende Juni umgesetzt werden können. Ulrich Weigeldt vom Deutschen Hausärzteverband spricht in der “Augsburger Allgemeinen” von “bürokratischen Vorgaben und leidvollen Verkomplizierungen”.
    Auch die Linken-Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg ist skeptisch. Die Hürden, einen digitalen Impfpass sicher in zwei Monaten hinzubekommen, seien zu hoch. Sie stellt außerdem die Frage, wer die schon erfolgten Impfungen im digitalen Impfausweis nachträgt.
    Der Hausärzteverband warnt davor, den Praxen weitere Bürokratie aufzuerlegen. Der gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation müsse auf jeden Fall weiter als Impfnachweis gelten.
    Quelle: BR
  15. Bundesregierung weiß nicht, wie viele Intensivpflegekräfte in Deutschland arbeiten
    Die Bundesregierung leidet nach SPIEGEL-Informationen in einem entscheidenden Bereich der Pandemiebekämpfung unter Ahnungslosigkeit: Sie hat keine Erkenntnisse über die »Anzahl der Personen, die in der Intensivpflege tätig sind«. So heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
    In der amtlichen Krankenhausstatistik würden die Daten von Beschäftigten nicht nach Pflegebereichen unterschieden, auch nicht in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Dabei räumt das Ministerium selbst ein, dass die Versorgung schwer erkrankter Covid-19-Patienten personalintensiv sei.
    Quelle: Spiegel
  16. Neue Studie: Glyphosat schadet Insekten nachweislich
    Eine aktuelle deutsch-japanische Studie zeigt, dass Glyphosat die für Insekten lebenswichtige Gemeinschaft mit Bakterien zerstört.
    Glyphosat ist umstritten. Es ist das am meisten angewandte Unkrautvernichtungsmittel – und es steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Umweltschützer hatten in der Vergangenheit immer wieder betont, das Mittel sei verantwortlich für den Rückgang der Insekten. Ihre Warnung verhallte ungehört – bis jetzt.
    Der Chemiekonzern Bayer wiegelte als Hersteller von Glyphosat bislang ab. Das Mittel habe schon deshalb keinen negativen Einfluss auf die Vielfalt von Insekten, heißt es auf der Interseite des Unternehmens, „weil es zu Zeitpunkten eingesetzt wird, an denen auf dem Acker ohnehin nichts blüht“. Es könne auch nicht gesagt werden, Bienen würden durch Glyphosat geschädigt, da es bis heute „keine unter realistischen Bedingungen durchgeführte Studie“ gebe.
    Quelle: Berliner Zeitung
  17. In fremden Gewässern
    Strategische Sicherung der Handelsrouten: BRD schickt Kriegsschiff ins Südchinesische Meer. Luftwaffe soll folgen
    Wird die Sicherheit der BRD in Zukunft nicht mehr am Hindukusch, dafür aber im Südchinesischen Meer verteidigt? Den Eindruck konnte gewinnen, wer die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu Wochenbeginn auf der »12. Nationalen Maritimen Konferenz« zur Kenntnis nahm. Als Exportnation, die ihre Ausfuhren zu einem Drittel über das Meer abwickelt, habe die Bundesrepublik ein tief verankertes Interesse an »sicheren und freien Seewegen«, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin. Die »freie Schiffahrt« jedoch werde immer wieder bedroht. Sie müsse deshalb geschützt werden – in der Ostsee, im Nordatlantik, im Schwarzen Meer und sogar, das fügte Kramp-Karrenbauer hinzu, »in Fernost«. Ist es nicht so, dass der überwiegende Teil des deutschen China-Handels das Südchinesische Meer durchquert? Muss Berlin dort also nicht ein »Zeichen für freie Handelswege« setzen? Eben. Also wird im August die Fregatte »Bayern« schnurstracks nach Ostasien entsandt, bestätigte die Ministerin. (…)
    Die gewaltigen Meere Asiens, der Indische und der Pazifische Ozean, rücken in wachsendem Maß ins Visier deutscher Marinestrategen. Hatten sie seit 2014 bei ihren Planungen zunächst besonders den Machtkampf gegen Russland im Blick, so nehmen sie sich jetzt auch eine Beteiligung am Machtkampf gegen China vor. Die Bundesregierung werde ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten »im indopazifischen Raum in der gesamten Bandbreite« ausweiten, »einschließlich des maritimen Bereichs«, heißt es in den »Leitlinien zum Indopazifik«, die die Regierung Anfang September 2020 verabschiedet hat: Dort gebe es »eine Reihe regionaler sicherheitspolitischer Risiken und Bedrohungen«, darunter »ungelöste Territorialfragen« – gemeint sind die Konflikte um die zahllosen Inseln, Riffe und Atolle im Südchinesischen Meer –, vor allem aber auch sich verschärfende »Gegensätze zwischen China und den USA«. All dies mache eine deutsche Präsenz erforderlich. Geplant seien etwa »Hafenbesuche« der deutschen Marine im Indopazifik »und die Teilnahme an Übungen sowie weitere Formen maritimer Präsenz im indopazifischen Raum«.
    Die bevorstehende sechsmonatige Ostasienfahrt der Fregatte »Bayern«, die Kramp-Karrenbauer auf der Nationalen Maritimen Konferenz nun erneut bestätigte, setzt die Ankündigungen erstmals um – und sie entfacht schon jetzt Debatten. Das Kriegsschiff wird laut aktuellem Planungsstand nach einer Beteiligung an der NATO-Operation »Sea Guardian« im Mittelmeer und an der EU-Operation »Atalanta« am Horn von Afrika durch den Indischen Ozean nach Australien, anschließend weiter bis Japan fahren. Dort sind gemeinsame Übungen sowie eine Beteiligung an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea geplant. Anschließend soll die Fregatte das Südchinesische Meer durchqueren: ein Symbol, dass die BRD in den zunehmenden Streitigkeiten zwischen den USA und China fest an der Seite seines transatlantischen Verbündeten steht. Anfang Mai monierte nun der Londoner Thinktank Chatham House, Berlin gehe dabei nicht konfrontativ genug vor. Wusste man schon, dass die »Bayern« nicht in die Zwölf-Meilen-Zone um von China beanspruchte Inseln eindringen soll – US-Kriegsschiffe tun dies regelmäßig –, so teilte Chatham House jetzt mit, sie werde vor der Fahrt durch das Südchinesische Meer einen Hafenaufenthalt in Shanghai einlegen – eine Geste, die Beijing versöhnlich stimmen soll, sehr zum Ärger so mancher Strategen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Auf diese militärische Absicht der Bundesregierung und ihrer „Waffengret“ in der asiatischen Region haben die NachDenkSeiten des öfteren hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu u.a. Partner gesucht – USA ändern China-Strategie und dazu: Stärke Chinas: Kramp-Karrenbauer wirbt für deutsches Engagement im Indo-Pazifik mit Anmerkungen.

  18. Wie die Tagesschau die eigenen Faktenchecker bloßstellt
    Auf Tagesschau.de ist zu lesen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nun davon ausgeht, dass Vitamin D doch bei Prävention und Behandlung von Covid-19 helfen kann. Eingeblendet wird ein Link zu einem Faktenchecker-Artikel mit dem Titel: „Desinformation zu Corona: Vitamin D schützt nicht vor Covid-19-Erkrankung“.
    Schöner als die Tagesschau mit diesem Link zu dem älteren Faktenchecker-Artikel in ihrem Beitrag über eine „Kehrtwende des BfR: Vitamin D doch nützlich bei Covid-19“ kann man die zutiefst unjournalistische Attitüde der offiziösen Faktenchecker nicht entlarven, derzufolge alles falsch oder eine Verschwörungstheorie ist, was das Wahrheitsministerium oder eine von dessen nachgeordneten Behörden (noch) nicht als richtig klassifiziert haben. Besonders auffällig und peinlich wird das immer dann, wenn das Wahrheitsministerium seine Wahrheit wechselt.
    Die Titelbehauptung im Faktenchecker-Artikel vom 10. Februar von Wulf Rohwedder – „Vitamin D schützt nicht vor Covid-19-Erkrankung“ – war in dieser Absolutheit Fake News. Denn sie war nicht einmal vom Text gedeckt. Im Text stand, dass es zwar bekannt ist, dass der (verbreitete) Mangel an Vitamin D im Körper die Anfälligkeit für Atemwegserkrankungen erhöht, zu denen auch Covid-19 gehört. Aber es fehle (noch) an ausreichenden Beweisen, dass Vitamin-D-Gaben auch gegen oder bei Covid-19 helfen. Ein fehlender Beweis, dass etwas hilft, ist noch lange kein Beweis, dass es nicht hilft.
    Die Überschrift ist von der Art, wie ihn die Zensoren von Correctiv als „irreführend“ oder „unbewiesen“ klassifizieren würden. Da Correctiv gegen gute Bezahlung für Facebook die Fake-News-Stempel verteilt, würde das bewirken, dass entsprechende Artikel in der Verbreitung stark eingeschränkt würden. Aber zum Glück für ARD und Co. checken offiziöse Faktenchecker den Wahrheitsgehalt von Beiträgen des Rundfunks nie, weil sie nämlich ausdrücklich davon ausgehen, dass etwaige Fehler bei diesen immer unabsichtlich passieren und keiner bekämpfenswerten Agenda folgen.
    Wären Faktenchecker seriöse Journalisten oder Wissenschaftler, würden sie es darstellen, wie es ist, dass es also durchaus möglich ist, und plausibel wäre, dass Vitamin D hilft, aber nicht oder noch nicht hinreichend bewiesen.
    Quelle: Norbert Häring

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