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  1. De Masi über Scholz im Ausschuss: “Das ist die Schlammschlacht der Großen Koalition”
  2. Cerberus und die Banken
  3. Rot-Rot-Grün – Bekenntnisse zur NATO und Auslandseinsätzen
  4. Rechtsexpertin zur Größe des Bundestags: „Sie können ein Parlament nicht beliebig groß machen“
  5. Der Hitze ausgeliefert
  6. München: Run auf die mittleren Lagen in Milbertshofen
  7. Selbstständige: Gut ein Drittel hat in der Corona-Krise Einkommen verloren – Pandemie legt Lücken beim Sozialschutz offen
  8. Technokratisches gegen humanistisches Menschenbild
  9. Verbraucherschutz ohne Sachverstand
  10. Medizinerin: Es gibt keine Kontrolle, ob eine Impfkomplikation gemeldet wird
  11. Mord nach Maskenstreit: Der Begriff „Querdenker“ taugt zur Analyse nicht
  12. Medizinstatistiker Antes: „Die Leute machen den Mund sehr wohl auf“
  13. Corona-Berichterstattung: Verkürztes Zitat – Virologe Stöhr gewinnt vor Gericht gegen den „Spiegel“
  14. Unterlassung erwirkt: „Tagesschau“ revidiert Bericht über AfD
  15. Beteiligungsaufruf: Liste der begrifflichen und statistischen Manipulationen zu Covid und Covid-Impfungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. De Masi über Scholz im Ausschuss: “Das ist die Schlammschlacht der Großen Koalition”
    Was hat die Befragung von Finanzminister Scholz ergeben, hat er Ihre Fragen beantwortet?
    Die Befragung hat gezeigt, dass wir katastrophale Zustände bei der Geldwäsche-Bekämpfung in Deutschland haben. Herr Scholz konnte nicht ausschließen, dass Hinweise auf potenzielle Straftaten, die die Geldwäsche-Behörde erreichen, nicht weitergeleitet werden. Das ist auch der Grund, warum die Staatsanwaltschaft ermittelt. Herr Scholz hat Risiko-Schwerpunkte gesetzt, das ist auch in Ordnung. Nur, es ist ein Verstoß gegen Geldwäsche-Gesetze, wenn man Hinweise auf Straftaten nicht weiterleitet. Ich kann ja auch nicht zur Feuerwehr gehen und sagen, ich habe eine Leiche im Keller – und die antwortet, sorry, da sind wir nicht zuständig, gehen Sie bitte zur Polizei. Genau das macht die FIU aber. In einem Fall, zu dem die Staatsanwaltschaft ermittelt, betraf das Terrorismusfinanzierung.
    Wie wirkte Scholz auf Sie, setzt ihn die “FIU-Affäre” unter Druck?
    Bei drei Sachen kam er etwas ins Schleudern. Er musste einräumen, dass er noch nie in seiner Behörde war – den Leiter der FIU, den er eingesetzt hatte, hat er im Ausschuss zum ersten Mal in seinem Leben gesehen. Außerdem musste er einräumen, dass bei bestimmten E-Mails erst nach der Durchsuchung im Finanzministerium klargestellt wurde, dass diese nicht verloren gehen können, sondern die Staatsanwaltschaft Zugriff darauf bekommt. Scholz hat zugegeben, dass es da eine spezielle Verständigung mit der Staatsanwaltschaft gab. Das deutet ja darauf hin, dass die Ermittler Anlass hatten anzunehmen, dass ein paar Beweismittel von Bord gehen. Genaueres wollte er aber nicht sagen, weil er das nicht dürfe – da scheint noch mehr dahinterzustecken. Da hat er ein bisschen rumgeeiert, das klang anders als in der Vergangenheit.
    Quelle: n-tv
  2. Cerberus und die Banken
    Der milliardenschwere US-Investor Cerberus steht womöglich vor der Übernahme eines beträchtlichen Anteils an der Commerzbank. Wie Insider berichten, sei die Übernahme des 15,6-Prozent-Anteils an der Bank im Gespräch, den die Bundesrepublik im Verlauf der Weltfinanzkrise 2007/08 übernommen habe. Da die Aktien des Finanzhauses dramatisch an Wert verloren haben, wäre ihr Verkauf an Cerberus mit staatlichen Milliardenverlusten verbunden. Der Finanzinvestor wiederum könnte seinen gegenwärtigen Anteil von rund fünf Prozent massiv aufstocken und würde unter den Anteilseignern der Commerzbank mit Abstand zur Nummer eins. Sein Geschäftsmodell – marode Unternehmen billig kaufen, brutal sanieren und teuer veräußern – passt gut auf Teile des deutschen Bankensektors. Cerberus, wegen seines “aktivistischen” Vorgehens gefürchtet, wird schon heute als “größte Macht im deutschen Bankensektor” eingestuft. Unterdessen hat der jüngste “Stresstext” der europäischen Banken ergeben, dass die deutschen Kredithäuser mit einer relativ niedrigen Kernkapitalquote schlecht aufgestellt sind.
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Rot-Rot-Grün – Bekenntnisse zur NATO und Auslandseinsätzen
    Die Äußerungen von SPD und Grünen sprechen nicht für eine LINKE Regierungsbeteiligung in der 20. Wahlperiode. Der sozial-ökologisch und überlebensnotwendige Politikwechsel scheitert an der SPD und den Grünen, da sie der LINKEN inakzeptable Bedingungen („Bekenntnisse“) stellen, wohlwissend, dass meine Partei, DIE LINKE, sich dem nicht fügen wird. SPD und Grünen ist die NATO und die Auslandseinsätze zwecks Sicherung westlicher ökonomischer und strategischer Interessen in den Denkkategorien des 19./20. Jahrhunderts ganz offensichtlich wichtiger als die Förderung des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft sowie die Bekämpfung der Klimakatastrophe.
    Und DIE LINKE? Es wird der LINKEN aber die Möglichkeit geben, sich in den nächsten vier Jahren als Partei mit einem klaren linken Selbstverständnis wieder zu finden und damit auch wieder für mehr WählerInnen als Systemalternative attraktiv zu sein, nämlich für die, die tatsächlich einen spürbaren Politikwechsel wollen.
    In der Zeit von2021 bis 2025 fällt der Politikwechsel allerdings noch aus.
    Quelle: Alexander Neu, die Freiheitsliebe
  4. Rechtsexpertin zur Größe des Bundestags: „Sie können ein Parlament nicht beliebig groß machen“
    Schulz: Wenn Sie es durchentscheiden könnten, was würden Sie verändern?
    Schönberger: Ich würde tatsächlich das System als solches grundlegend überarbeiten und an der Sitzverteilung zwischen Wahlkreisstimme und Listenmandaten ansetzen und da ein neues Modell entwickeln, das Wahlkreise nicht nur nach relativem Stimmergebnis zuteilt – im Moment kann man ja den Wahlkreis mit 25 Prozent der Stimmen gewinnen –, sondern ein Modell, bei dem es Wahlkreiskandidaten gibt, aber der Bundestag strikt nach Zweitstimmenergebnis zusammengesetzt wird, aber jedes Sitzkontingent für die Partei wird immer abwechselnd aus der Landesliste zusammengesetzt und jeder zweite Platz aus einer Wahlkreis-Bestenliste, wie man das im alten Wahlrecht in Baden-Württemberg kennt, wo die Wahlkreiskandidaten, die ein besonders gutes Stimmenergebnis bekommen haben, dann zum Zug kommen.
    Schulz: Das wäre dann aber eine Abkehr von dem Momentum von Mehrheitsentscheidungen, das wir im Moment ja in den Wahlkreisen haben. Da gilt ja dieses „the winner takes it all“-Prinzip. Das würden Sie dann einschränken?
    Schönberger: Das würde ich einschränken, weil das tatsächlich genau der Punkt ist, der im Moment zu den Problemen führt, weil man das in dieser Form nicht mehr verrechnen kann, wie man das früher konnte.
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. Der Hitze ausgeliefert
    Phoenix gilt als heißeste Stadt der USA, Wohnungslose leiden unter der knallenden Sonne besonders
    Es ist Freitag Nachmittag in einem runtergekommenen Abschnitt der Innenstadt von Phoenix, Arizona, der als »The Zone« bekannt ist. Hoch umzäunte Lagerhallen und Gewerbeflächen reihen sich an leer stehende Gebäude, ein paar Ecken weiter werden Frachtzüge beladen. Es gibt keine Geschäfte, keine Bäume und keine Passanten. In dieser Gegend leben viele der mehr als 7500 wohnungslosen Menschen der Metropole im Südwesten der USA. In Zelten oder unter Plastikplanen teilen sie sich die sandigen Flächen entlang der Straße und verschaffen sich so ein wenig Schutz vor der Hitze.
    Phoenix ist die heißeste Stadt der USA. Die Hauptstadt von Arizona ist das Herzstück des »Valley of the Sun«, dem Tal der Sonne, ein Ballungsraum von bald fünf Millionen Menschen inmitten der Sonora Wüste. An mehr als 150 Tagen im Jahr sind es hier mindestens 32 Grad, Tendenz steigend. …
    In der Zone sind es laut Thermometer 44 Grad. Beton und Asphalt heizen sich auf, wer zu Fuß unterwegs ist, hat das Gefühl, in einem Backofen zu sein. Trotz Sonnenhut und kurzer Hose schwitzt auch Stacey Champion, kurz nachdem sie aus ihrem Auto gestiegen ist. Sie ist seit 15 Jahren in den Straßen von Phoenix als Ehrenamtliche unterwegs und verteilt Wasser, Lebensmittel sowie Produkte des täglichen Bedarfs an Menschen, die hier gestrandet sind. Auf dem Rücksitz ihres Autos gräbt die zierliche Frau nach den Socken, die sie soeben versprochen hat. Nach und nach kommen Menschen zu ihr, viele kennen sie bereits. An diesem Tag hat sie vor allem Wasserflaschen und Tücher dabei, die sie im Eiswasser ihrer Kühltruhen lagert. Für die überhitzen Menschen ist das ein Segen. Entlang eines Zaunes haben etwa 30 Personen ihre Lager aufgeschlagen, die meisten von ihnen harren auf der gegenüberliegenden Straßenseite in einem schmalen Streifen Schatten aus, den das Vordach einer Lagerhalle wirft. Allen sind die Strapazen des Lebens im Freien anzusehen.
    Quelle: nd
  6. München: Run auf die mittleren Lagen in Milbertshofen
    Eigentlich ist es in München gerade ziemlich egal, in welchem Viertel ein Haus zum Verkauf steht: Mindestens eine Million Euro muss für eine Reihenhaushälfte ausgegeben werden, um die sechs Millionen Euro kostet ein Mehrfamilienhaus. Das führt dazu, dass Kaufinteressenten vermehrt auf andere Standortfaktoren bauen. Zum Beispiel darauf, dass städtische Schutzinstrumente wie die Erhaltungssatzung drohen auszulaufen. Es ist kein Geheimnis, dass selbst Immobilienkäufer, die in der Lage sind, viel Geld aufzubringen, später selten Interesse daran haben, ihr Eigentum zu günstigen Preisen zu vermieten. Schließlich haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass sich auf dem Wohnungsmarkt gute Kapitalerträge erwirtschaften lassen.
    Dabei sind vermehrt mittlere Lagen im Fokus der Anleger. Für die Stadt kann das teuer werden. Wer durch die Georgenschwaigstraße in Milbertshofen geht, der trifft größtenteils auf vier- bis fünfgeschossige Bauten aus den 1950er-Jahren. Einige haben kleine Vorgärten, geflieste Fassaden im Erdgeschoss, alles mit wenig Pomp ausstaffiert, sondern zweckmäßig gebaut. Dennoch hätte eines der Mehrfamilienhäuser, eines mit besonders unscheinbarem Äußeren, dieses Jahr den Eigentümer wechseln sollen. Dem Vernehmen nach wurde es für sieben Millionen Euro gehandelt. Das Kommunalreferat will diese Zahl nicht bestätigen. “Dazu können wir leider keine Auskunft geben, da dieser Beschluss in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasst wurde”, sagt eine Sprecherin des Referats.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Der Immobilienwahnsinn geht ungebrochen weiter. Ein Thema mit ungeheurer sozialer Sprengkraft, welches aber im öffentlichen Kasperletheater der drei “Spitzenkandidaten” eher eine marginale Rolle spielt.

  7. Selbstständige: Gut ein Drittel hat in der Corona-Krise Einkommen verloren – Pandemie legt Lücken beim Sozialschutz offen
    Die Corona-Pandemie ist angesichts von Kurzarbeit und Jobverlusten auch finanziell eine schwierige Zeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Noch schlimmer hat es zum Teil die Selbstständigen erwischt, wie eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Mehr als ein Drittel von ihnen hat im Verlauf der Krise Einkommen eingebüßt. Der Anteil der Selbstständigen, die sich Sorgen um ihre Beschäftigung und wirtschaftliche Existenz machen, liegt um rund 50 Prozent höher als unter abhängig Beschäftigten, ergibt die Untersuchung der WSI-Forschenden PD Dr. Karin Schulze Buschoff und Dr. Helge Emmler. Insbesondere Solo-Selbstständige, die ohnehin oft unter prekären Bedingungen arbeiten, habe die Krise schwer belastet. „Die Erfahrung mit der Pandemie verdeutlicht, dass der Mangel an sozialer Absicherung für Selbstständige eine schwerwiegende und folgenreiche Lücke in den Sozialversicherungssystemen darstellt“, heißt es in der Studie. Um diese Lücke zu schließen, sollten Selbstständige möglichst umfassend in die obligatorischen staatlichen Versicherungssysteme einbezogen werden.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  8. Technokratisches gegen humanistisches Menschenbild
    Mit dem Impfangebot an alle ist das Ziel der politischen Reaktion auf die Coronapandemie erreicht: Jeder, der es möchte, kann sich durch eine Impfung vor dem Virus schützen. Wenn die Impfung wirksam ist, dann hat der Staat jedem mit dem kostenfreien Impfangebot den bestmöglichen Schutz zur Verfügung gestellt, den er leisten kann. Es ist daher Zeit, dass der Staat sich zurückzieht und die Corona-Einschränkungen aufhebt.
    Es ist weder wissenschaftlich noch juristisch oder ethisch vertretbar, Druck auf Personen auszuüben, die auf eine Impfung verzichten möchten. Wissenschaftlich gilt: Aus den Daten, die inzwischen aus vielen Ländern vorliegen, ist ersichtlich, dass die Impfquote in der Bevölkerung nur einer von vielen Faktoren ist, die den Verlauf der Ausbreitung des Coronavirus beeinflussen. Wie aus Israel und Island ersichtlich ist, aber auch aus dem Vergleich zwischen us-Bundesstaaten mit hoher und mit niedriger Impfquote, ist es nicht so, dass eine höhere Impfquote eine Gewährleistung dafür ist, die Pandemie einzudämmen.1 Rechtlich gilt: Die Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, u. a., weil wir mangels aussagekräftiger Studien noch gar nichts über mögliche Langzeitfolgen sagen können. Die bedingte Zulassung ist für eine Notsituation gedacht, um gefährdete Personen schnell schützen zu können, aber nicht für die Impfung von Personen, die durch das betreffende Virus gar nicht gefährdet sind. Ethisch gilt: Wenn Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung haben, widerspricht es ethischen Prinzipien, in irgendeiner Weise eine soziale Pflicht zur Impfung zu konstruieren. Es ist ethisch unzulässig, Menschen dem Generalverdacht zu unterstellen, andere zu gefährden, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt, und von ihnen zu verlangen, sich durch ein Zertifikat von diesem Verdacht reinzuwaschen, um am sozialen Leben teilnehmen zu können. (…)
    Mit dem Strategiewechsel von der medizinischen zur politischen Pandemiebekämpfung ist auch ein Wechsel im Menschenbild verbunden: Ein technokratisches Menschenbild tritt in den Vordergrund. Man sieht die Menschen als biologische Objekte an, die Viren verbreiten und deren Bahnen man gemäß Modellrechnungen steuern kann, soll und muss. So ein Unterfangen ist schon naturwissenschaftlich unsinnig, weil wir es nicht mit einem begrenzten Laborexperiment mit Objekten unter idealen Bedingungen und wenigen, kontrollierbaren Parametern zu tun haben; der entscheidende Parameter ist vielmehr die spontane Verhaltensanpassung Menschen. Es ist ferner unsinnig, weil die Naturwissenschaft nur Fakten aufdeckt, aber keine Normen vorgeben kann. In dem humanistischen Menschenbild steht hingegen die Würde des Menschen im Mittelpunkt. Diese besteht in dem Vermögen, selbständig nach Gründen Urteile zu fällen und gemäß diesen Urteilen zu handeln, also in der Freiheit im Denken und Handeln.3 Daraus folgen Freiheitsrechte, die Abwehrrechte gegen äußere Eingriffe in die eigene Lebensgestaltung sind. Der Rechtsstaat schützt diese Rechte, ist aber nicht ihre Quelle. Es ist daher eine Perversion sowohl des Rechtsstaates als auch der Wissenschaft, zu denken, dass diese Freiheitsrechte vom Staat gewährt oder verweigert werden können unter Bedingungen, die auf vorgeblich wissenschaftlicher Basis festgesetzt werden. Wir dürfen uns nicht von Wissenschaftlern blenden lassen, die von der Idee gefangen sind, sie hätten ein Wissen zur Steuerung der Gesellschaft. Und wir dürfen uns nicht von Politikern verführen lassen, die aus Machtinteressen dieses angebliche Wissen aufgreifen. Beide zerstören die Wissenschaft und den Rechtsstaat. Schließlich dürfen wir bei aller berechtigten Besorgnis und Unsicherheit um die Ausbreitung des Coronavirus nicht das humanistische Menschenbild fallen lassen, auf dem auch die Anthroposophie beruht.
    Quelle: Michael Esfeld in Das Goetheanum

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen/sehen Sie dazu auch bzw. erneut Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde und Das ist politische Propaganda! – Michael Esfeld über den Missbrauch der Wissenschaft.

    Anmerkung JK: “Man sieht die Menschen als biologische Objekte an, die Viren verbreiten …” Aus der Perspektive der Biopolitik, ich verweise hier nochmals auf Michel Foucault, ist das absolut korrekt. Aus der naturwissenschaftlichen Perspektive mag dies unsinnig erscheinen, allerdings müssen die aktuellen Verhältnisse unter einem sozialpolitischen und insbesondere machtpolitischen Aspekt betrachtet werden und hier macht die Reduktion der Bürger auf ihren Gesundheitsstatus, dessen permanenter Nachweis allein die Inanspruchnahme der Bürgerrechte erlaubt, die Einführung eines umfassenden Kontroll- und Überwachungsregime erst möglich.

  9. Verbraucherschutz ohne Sachverstand
    Vor zehn Jahren wurde das Bundesgesundheitsamt aufgelöst – ein schwerer Fehler (…)
    Während das Robert Koch-Institut in seinem Aufgabenbereich arbeitsfähig blieb, jedoch die wichtigen nichtinfektiösen Krankheiten zusätzlich aufgebürdet erhielt, verschwanden die Institute für Wasser-, Boden- und Lufthygiene sowie für Sozialmedizin und Epidemiologie als selbstständige Forschungseinheiten; die Institute Max von Pettenkofer und Robert von Ostertag gingen zunächst im Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) auf, und das Institut für Arzneimittel wurde nach Bonn umgesiedelt.
    Die Krise um den „Rinderwahnsinn“ BSE 2001 brachte erneut radikale und umfassende Zuständigkeits- und Organisationsänderungen mit sich. Die Dienst- und Fachaufsicht für den Verbraucherschutz wurde zur großen Überraschung aus dem Bundesministerium für Gesundheit herausgelöst und mit einer neuen Ministerin in ein erweitertes Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verlagert, das jetzt die Verbrauchergesundheit verwaltet.
    In den sechziger Jahren, als das Bundesgesundheitsministerium aufgebaut wurde, galt es als Fortschritt, eine unteilbare Gesundheit unter diesem Dach konzentriert zu haben. Es war die SPD, die aus Konfliktgründen den gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht beim „Produktionsministerium“ angesiedelt sehen wollte („Wer produziert, sollte sich nicht selbst kontrollieren“!).
    Quelle: Dieter Großklaus in Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Der Artikel stammt aus dem Jahr 2004. Die Folgen der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes erleben wir auch ganz aktuell – während dieser merk-würdigen Coronazeit. U.a. hat sich die SPD von einer Partei für den “gesundheitlichen Verbraucherschutz” gewandelt, hin zu einer Partei zum Wohle von Pharmakonzernen, denn nun kontrolliert sich selbst, wer produziert. Dabei hat die Firma BioNTech noch im November 2019 mitgeteilt, dass sie auf eine Zulassung erst in 5 bis 6 Jahren hoffe. Hat die Politik Lehren aus der Vergangenheit gezogen – z.B. Contergan-Skandal oder Schweinegrippe? Fehlanzeige!

    Bitte lesen Sie dazu auch Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den „Pandemien“.

  10. Medizinerin: Es gibt keine Kontrolle, ob eine Impfkomplikation gemeldet wird
    Antje Greve ist ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes. Sie geht von einer „erheblichen Untererfassung von Impfkomplikationen inklusive Todesfolge“ aus.
    Der Fall der Berliner Opernsängerin Bettina Ranch bewegt die Gemüter. Ranch hatte sich vor einigen Wochen gegen Corona impfen lassen. Seitdem leidet sie unter so schweren Nebenwirkungen, dass sie alle Auftritte absagen musste. Ein Arzt diagnostizierte eine leichte Gesichtslähmung sowie Ataxie, Ranch ist in medizinischer Behandlung. Gegen einen der Ärzte erhebt Ranch schwere Vorwürfe, da er die Nebenwirkungen nach ihrer Aussage nicht an die zuständigen Stellen gemeldet haben soll. Bei der Berliner Zeitung meldete sich daraufhin Dr. med. Antje Greve. Sie ist ärztliche Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes Karlsruhe. Sie schreibt:
    „Als ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes wundert mich die Schilderung von Frau Ranch nicht. Leider halten sich manche Ärzte nicht an die Meldepflicht nach Paragraph 6 (1) Satz 3 IfSG, demnach jede über das übliche Ausmaß gehende Impfreaktion an das Gesundheitsamt zu melden ist. Dieses gibt die Daten an das Paul-Ehrlich-Institut weiter.
    Wenn das Gesundheitsamt von nicht gemeldeten Impfkomplikationen erfährt (zum Beispiel aus dem Umfeld von Mitarbeiter*innen) geht es dem nicht nach, sondern unterstellt, dass der behandelnde Arzt dies schon dem Paul-Ehrlich Institut oder dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft gemeldet hat.
    Quelle: Berliner Zeitung
  11. Mord nach Maskenstreit: Der Begriff „Querdenker“ taugt zur Analyse nicht
    In Rheinland-Pfalz wurde ein Tankstellen-Angestellter erschossen, weil er einen Kunden darum bat, eine Maske zu tragen. Ist das Terror? […]
    Unsere Gesellschaft ist über die Corona-Maßnahmen tief gespalten. Was es jetzt braucht, ist eine nuancierte Analyse, die offenlegt, in welchen gesellschaftlichen Kreisen die Kritik an den Corona-Maßnahmen in eine aufrührerische, anti-demokratischen Hetze kippt und wo sie berechtigten Argumenten folgt. Der Begriff „Querdenker“ taugt zur Analyse nicht. Alle Kritiker der Corona-Maßnahmen als Querdenker und Terroristen über einen Kamm zu scheren, hilft jetzt niemandem. Es vertieft nur die Gräben.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung JK: Diese Stimme der Vernunft wird wohl ungehört verhallen. Zu verlockend ist die Gelegenheit für die politische Elite, aus der Tat Kapital zu schlagen.

  12. Medizinstatistiker Antes: „Die Leute machen den Mund sehr wohl auf“
    Der Mathematiker Gerd Antes über Interessenskonflikte zwischen Politik, Wissenschaft und der Pharma-Industrie.
    Berliner Zeitung: Sie haben vor kurzem einen Offenen Brief an die Parteien im Bundestag gerichtet, in dem Sie Fragen zu den nach der Wahl geplanten nächsten Schritten in der Corona-Pandemie stellen. Wie haben die Parteien reagiert?
    Gerd Antes: Gar nicht, außer die FDP – Christian Lindner hat eine detaillierte Antwort geschickt. Die Grünen haben sich jetzt gemeldet und behauptet, sie hätten den Brief nie erhalten. Das stimmt nicht. Wir haben die Übergabe auf einem Foto festgehalten.
    Wie erklären Sie sich diese Nicht-Reaktion?
    Ich habe nicht die geringste Erklärung dafür. Ich stimme mit Bundeskanzlerin Merkel überein, die gesagt hat, die Pandemie ist die größte Herausforderung für Deutschland seit 1945. Es ist völlig unverständlich, dass die Parteien dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Es ist doch das Thema, das wie kein anderes die Leute umtreibt. Das sehen wir auch an unserem Brief: Zu Beginn hatten wir 100 Unterzeichner, jetzt stehen wir innerhalb von nicht einmal drei Wochen bei 3500. Richter, Ärzte, Anwälte, Wissenschaftler haben unterschrieben, also Leute, die Gewicht haben.
    Und das Thema wird trotzdem ausgeblendet?
    Die politischen Parteien vermeiden seit anderthalb Jahren, sich festzulegen. Das können wir uns aber bei einer solch wichtigen Frage nicht leisten. Vor allem deswegen, weil wir in vielen Fragen noch immer genau dort stehen, wo wir zu Beginn der Pandemie gestanden haben. Am Anfang haben alle die Unentschlossenheit verstanden. Doch irgendwann ist der Diskurs nicht mehr rational geführt worden. Politik, Wissenschaft und Medien haben Panik und Alarmismus verbreitet. Das betraf mehr oder weniger alle öffentlichen Bereiche. Etwa die Schulen, was besonders schlimm ist, weil die Kinder zu den Hauptleidtragenden der Einschränkungen gehören. Ein Jahr später agieren wir immer noch gleich wie vor einem Jahr. Wir machen die einfachen Dinge nicht, die ganz leicht zu machen wären.
    Quelle: Berliner Zeitung
  13. Corona-Berichterstattung: Verkürztes Zitat – Virologe Stöhr gewinnt vor Gericht gegen den „Spiegel“
    Ein Gericht verbietet dem „Spiegel“, ein Zitat des Virologen Klaus Stöhr zu verwenden. Das Magazin zitierte ihn mit den Worten: „Weil die Weltbevölkerung durchseucht werde, seien Impfstoffe nicht notwendig“ – dabei handelt es sich jedoch um eine verkürzte Aussage.
    Wegen eines verkürzten Zitats in der Corona-Berichterstattung hat der Mediziner Klaus Stöhr einen Unterlassungsanspruch gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erwirkt. Wie die Anwälte des Epidemiologen, Virologen und Impfstoffexperten am Dienstag mitteilten, verbot das Landgericht Frankfurt dem Verlag, Stöhrs angebliches Zitat „Weil die Weltbevölkerung durchseucht werde, seien Impfstoffe nicht notwendig“ zu verwenden. (Az: 2-03 O 220/21)
    Das Magazin habe den Anwälten zufolge in einem Artikel unter dem Titel „Propheten auf dem Irrweg“ im Februar 2021 den Eindruck erweckt, als habe Stöhr die Auffassung vertreten, dass Impfstoffe beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie überhaupt nicht notwendig seien. Dabei habe der „Spiegel“ Bezug auf eine Aussage im Magazin „Nature“ vom Mai 2020 genommen. Darin habe sich Stöhr jedoch wesentlich differenzierter geäußert und darauf hingewiesen, dass das Virus in den nächsten ein, zwei Jahren einen Großteil der Bevölkerung infizieren werde. Danach werde es in der Welt ähnlich wie die bekannten relativ milden Coronaviren zirkulieren und relativ mild verlaufende Erkrankungen auslösen. Dann seien Impfstoffe nicht mehr erforderlich.
    Quelle: Welt Online
  14. Unterlassung erwirkt: „Tagesschau“ revidiert Bericht über AfD
    Die „Tagesschau“ muss einen Bericht über das Abstimmungsverhalten der AfD-Bundestagsfraktion über die Fluthilfe nachträglich umarbeiten. Die AfD hat eine Unterlassungsverpflichtung erwirkt.
    Im Streit um die Berichterstattung der „Tagesschau“ zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über den Fluthilfefonds hat der NDR eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber der AfD-Bundestagsfraktion abgegeben. „Die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vom 7. September wurde nachträglich bearbeitet“, erklärte der NDR am Freitagabend. In einer früheren Version habe der Eindruck entstehen können, die AfD-Fraktion habe gegen den Aufbau des Fluthilfefonds gestimmt, „tatsächlich hatte sie in 2. Lesung einstimmig dafür votiert.“
    „Die AfD-Fraktion hat sich aber im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens bei der Entscheidung zum Aufbau eines Fluthilfefonds und einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der 3. Lesung mehrheitlich enthalten“, fügte der NDR hinzu. Die FDP habe dieses Omnibusverfahren ebenfalls kritisiert, hingegen wie alle weiteren Fraktionen für den Gesetzentwurf gestimmt.
    Die „Tagesschau“ habe sich damit verpflichtet, nicht weiter zu behaupten, dass die AfD-Fraktion bei der Abstimmung am 7. September 2021 im Deutschen Bundestag dem Fluthilfefonds nicht zugestimmt habe, hatte zuvor die AfD-Fraktion am Freitag in Berlin mitgeteilt. Bei der Schlussabstimmung habe sich die AfD-Fraktion mehrheitlich enthalten, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützen Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war, teilte die AfD mit.
    Quelle: FAZ
  15. Beteiligungsaufruf: Liste der begrifflichen und statistischen Manipulationen zu Covid und Covid-Impfungen
    Viele Definitionen und Bezeichnungen haben sich im Verlauf der Pandemie je nach Interessenlage der Pandemiepolitik geändert oder sie wurden von Anfang an manipulativ gesetzt. Es ist schwer, den Überblick zu behalten. Deshalb wollen wir hier mit Hilfe der Leserinnen und Leser eine umfassende Liste der manipulierten Begriffe und Definitionen zusammenstellen.
    Ein erster Entwurf mit beispielhaft dargestellten Manipulationen und den noch zur Bearbeitung ausstehenden finden sie auf dieser Seite.
    Wenn Sie sich um einen der genannten oder einen weiteren Begriff kümmern möchten, unbedingt einschließlich Quellen-Links oder genauen Quellenangaben, bin ich für einen kurzen Hinweis dankbar. Dann trage ich den Begriff in die Liste als „in Bearbeitung“ ein. Eine kurze Skizze des vorgesehenen Inhalts des Textes ist dabei hilfreich. So wird doppelte oder unnötige Arbeit weitgehend vermieden. Nach Veröffentlichung eines Begriffs, sind Korrekturen und Ergänzungen jederzeit möglich.
    Es soll hier nicht darum gehen, wissenschaftliche Streitfragen rund um Covid zu klären, bzw. Partei zu beziehen. Es geht darum, deutlich erkennbar auf manipulative Weise falsch, wechselnd oder irreführend gebrauchte Begriffe zu demaskieren.
    Quelle: Norbert Häring

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