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  1. Aus der Traum von R2G: »Es ist brutal und bitter, zeichnete sich aber ab«
  2. Mit dem Segen der Großindustrie
  3. #allesaufdentisch: KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen im Dialog über die Corona-Krise
  4. Stiko-Chef Mertens: Druck wegen Kinderimpfung ist «absurd»
  5. Härtere 2G-Regel: Erstes Bundesland macht ernst: Reicht der gelbe Impfpass bald nicht mehr aus?
  6. Polizeigewalt nahm unter der Pandemie zu
  7. So viele Milliardäre wie noch nie Die Vermögen der reichsten Deutschen wachsen trotz Corona
  8. Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das grosse Tabu der EU
  9. Die Versorgungskrise am Horizont
  10. Arbeitsrecht für Essenszusteller:innen – warum eigentlich nicht?
  11. Atomwaffen: U-Turn
  12. SPD präsentiert neue Bundestagsfraktion. Nur einer trägt eine Maske – erraten Sie, wer es ist?
  13. Treffen in einem Berliner Club: Es war ein Dinner auf Einladung der Bundes-CDU. Mit dabei waren Großspender Lars Windhorst – und Armin Laschet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Aus der Traum von R2G: »Es ist brutal und bitter, zeichnete sich aber ab«
    Die Linke hat Stimmenanteil bei Bundestagswahl fast halbiert. Genaue Analyse der Ursachen ist notwendig. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
    Nur dank dreier Direktmandate gehört Die Linke dem neu gewählten Bundestag weiter als Fraktion an. Wie überraschend kam für Sie diese herbe Wahlniederlage mit nur 4,9 Prozent der Stimmen, nachdem die Partei 2017 noch 9,2 Prozent erhalten hatte?
    2009 waren es sogar 11,9 Prozent. Der Absturz der Linken auf nun 4,9 Prozent ist brutal und bitter, er zeichnete sich allerdings ab. Die Vernachlässigung der sozialen Frage, der Fragen der sozialen Gerechtigkeit und eines starken Sozialstaats durch die alte Parteiführung in den letzten acht Jahren hat Vertrauen verspielt: bei den Beschäftigten mit niedrigen und normalen Einkommen, bei den Arbeitslosen, bei den Rentnerinnen und Rentnern. Auch beim Klimaschutz wurde nicht ausreichend deutlich, dass wir die perfide Politik der Preiserhöhungen der Grünen ablehnen. Zugleich war man als Protest gegen die autoritären Zumutungen der Coronapolitik der Bundesregierung nicht vernehmbar. Dazu kommen schwere handwerkliche Fehler im Wahlkampf. Bis zuletzt hatte man im Karl-Liebknecht-Haus die Gefahr, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu geraten, vollkommen unterschätzt. Nicht einmal beim Kampf um die aussichtsreichen Direktmandate gab es ausreichend Unterstützung.
    Am Wahlabend war sofort von vielen Seiten zu hören, nun müsse das Ergebnis gründlich analysiert werden. Welche Ursachen sehen Sie, an denen das Debakel festgemacht werden kann?
    Auch wenn die Ursachen für die Niederlage tiefer liegen: Zur Wahrheit gehört, dass es fatal war, den Eindruck zu erwecken, man wolle bedingungslos mitregieren. Statt unsere roten Haltelinien wie keine Zustimmung zu Sozialabbau und Krieg zu kommunizieren, war man damit beschäftigt, Sondierungsteams für Koalitionsverhandlungen zusammenzustellen. Eine »Verhindert Laschet«-Kampagne ohne Kritik an Scholz und Baerbock hat letztlich dazu geführt, dass viele unserer Wählerinnen und Wähler dann gleich SPD und Grüne gewählt haben oder ins Nichtwählerlager abgewandert sind.
    Die tiefergehende Ursache aber ist eine in den letzten acht Jahren organisierte Entfremdung von Beschäftigten und Erwerbslosen. Hier ist der Eindruck entstanden, dass die Partei weder ihre Sprache spricht noch ihre Interessen vertritt. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Es rächt sich, dass man meinte, die klassenpolitische durch eine identitätspolitische Ansprache ersetzen zu können.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Anbiedern und anbieten
    Bundestagswahl Für die Linke in Deutschland ist mit einer geschwächten Linkspartei nicht viel zu holen. Realpolitik statt illusionärer Vorstellungen ist gefragt […]
    Was ist so schwer daran zu begreifen, dass ein Wahlkampf des Anbiederns und Anbietens ein riskantes Unterfangen ist? Auch bei einem besseren Ergebnis für die Linkspartei – bei sieben oder acht Prozent oder mehr – war die Chance extrem gering, dass sich Olaf Scholz und die Grünen-Führung ernsthaft auf eine Mitte-Links-Koalition einlassen. Die SPD hat 2017 dem staatstragenden Trägheitsmoment nachgegeben und sich trotz aller vorherigen Versicherungen, die bei Martin Schulz wie Schwüre klangen, erneut in eine große Koalition bugsieren lassen. Sie hätte auch nach der Bundestagswahl 2021 einer nicht angeschlagenen Linkspartei die kalte Schulter gezeigt. Begründung: Die politische Stabilität des Landes, der Ruf als Wirtschafts- und Finanzstandort, die internationale Verlässlichkeit als Bündnispartner usw. dürfen nicht in Gefahr geraten. Und dann habe man doch mit den Grünen und der FDP Alternativen. […]
    Wem das Urteilsvermögen abgeht, dies nüchtern zu analysieren und daraus den Schluss zu ziehen, mit dem Wahlkampf einer Illusion aufgesessen zu sein, schadet der Linkspartei und der Linken. Soviel steht außer Frage, für die Linke in Deutschland ist mit einer geschwächten Linkspartei nicht viel zu gewinnen. Von der Partei ist vor allem eines zu erwarten: dass sie ihre Möglichkeiten ausschöpft, statt sich an Unmögliches zu verschwenden und das Erbe Oskar Lafontaines zu verspielen. Erst sein Eingreifen 2005 hat bewirkt, dass sich relevante Milieus der westdeutschen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsszene einem gesamtdeutschen linken Projekt öffneten. Als es nach ihrer Wahlniederlage von 2002 (4,0 Prozent, nur zwei Direktmandate) dazu kam, befand sich die PDS in einer ähnlichen Lage wie die Linkspartei im Moment – noch vorhanden, aber wirkungslos.
    Quelle: Lutz Herden in der Freitag

  2. Mit dem Segen der Großindustrie
    Sondierung Es ist absehbar, worauf sich Grüne und FDP verständigen können – und wo das latente Konfliktpotenzial liegt
    Sehen wir es mal so: Grüne und FDP haben am Sonntag von den Jungwählern einen Regierungsauftrag erhalten. Laut Infratest dimap wählten 23 Prozent der unter 25-Jährigen die Grünen, 21 Prozent die FDP. Zusammen könnten sie eine jugendliche GroKo bilden, eine GroKo der Zukunft. Die Abstrafung der alten, die wegen ihrer Bräsigkeit kaum noch zu ertragen war, fiel so eindeutig aus, dass sich die Regierungsbildung nun gänzlich anders vollzieht als gewohnt. Nicht die Wahlgewinnerin lädt die potenziellen Koalitionspartner zu Gesprächen ein, diesmal läuft es umgekehrt: die „Kleinen“ sondieren vor, ob sie miteinander können und wen sie gegebenenfalls als Kanzler bevorzugen. Die „Kleinen“ sind nämlich im Verhältnis zu den „Großen“ gar nicht mehr so klein, weil die „Großen“ gar nicht mehr so groß sind. FDP und Grüne erzielten zusammen 26,3 Prozent, mehr als Union oder SPD. Das verschiebt die Gewichte und ändert die Rituale.
    Schon im Wahlkampf hatten FDP und Grüne vorsorglich Fühlung aufgenommen und vereinbart, unmittelbar nach der Wahl miteinander zu reden, um nicht, wie im Herbst 2017, gegeneinander ausgespielt zu werden. Christian Lindners traumatische Erfahrung von damals ermöglicht jetzt Vorsondierungen zwischen jenen Parteien, die angeblich „inhaltlich am weitesten“ auseinanderliegen. Um was wird da „gerungen“, was wird am Ende der „lagerübergreifenden“ Gespräche herauskommen?
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

    dazu: SPD vor Ampel-Gesprächen: Schönmalen nutzt nichts
    Die SPD redet sich die mögliche Ampel-Koalition schön. Es wäre Nüchternheit angesagt: Mit der FDP zu verhandeln, wird für die Genossen strapaziös. […]
    Man kann die Euphorie der SPD, die schon auf dem Weg ins Nichts schien, verstehen. Aber nach dem Rausch sollte sie ausnüchtern und erkennen: Sie ist eine von vier mittelgroßen Parteien. Ihren Sieg verdankt sie Olaf Scholz und ihrer Selbstversöhnung mit der Agenda-Politik – aber auch der taumelnden CDU und verkrampften Grünen.
    Neben Selbstüberhöhung droht der SPD noch eine Gefahr: der rosarote Blick auf die Ampel. Schon bevor man sich getroffen hat, verklären die Genossen die Ampel zum historischen Ereignis. Sogar der kühle Scholz erinnert an Willy Brandts sozialliberale Koalition. Die setzte nach 1969 überfällige Reformen um und verband erstmals seit 1949 kleinbürgerliche Arbeiterbewegung und liberales Bürgertum. Die Ampel wird aber nichts Vergleichbares. Sie ist kein Ausdruck gesellschaftlichen Reformdrucks, sondern machtpolitischer Zwänge. Deshalb wirken auch die Versuche, nun rasch eine sinnstiftende Erzählung für sie zu erfinden, akademisch.
    Quelle: taz

    dazu auch: Markus Söder gegen Armin Laschet: „Was Intrige angeht, ist er in Deutschland unerreicht“
    Der Polit-Experte Moritz Kirchner fällt ein vernichtendes Urteil über Markus Söder – und erklärt, warum Armin Laschets Klammern an die Macht ganz rational ist. […]
    Polit-Experte Kirchner ist aber auch der Meinung, dass CSU-Chef Markus Söder der Union mit seinem Verhalten einen Bärendienst erweist: „Markus Söder hat mal wieder seine größte Konstante gezeigt, nämlich die Intriganz.“ Damit sei Söder „in Deutschland nahezu unerreicht“.
    Er betrachte Laschet als „Verhandlungsmasse, um FDP und Grüne doch noch in eine Jamaika-Koalition zu bekommen“. In Bayern habe er mit seiner Partei ein ebenso schlechtes Ergebnis erzielt und dennoch inszeniere sich der CSU-Politiker und bayerische Ministerpräsident nun als starker Mann der Union. Kirchner glaubt sogar, dass Söder sich noch zur Kanzlerwahl stellen werde, denn „wenn er eine Chance sieht, doch noch Kanzler zu werden, wird er sie ergreifen“.
    Quelle: FR Online

  3. #allesaufdentisch: KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen im Dialog über die Corona-Krise
    Mit zunehmender Sorge beobachten wir die Entwicklung des politischen Handelns in der Corona-Krise. Viele ExpertInnen wurden bisher in der öffentlichen Corona-Debatte nicht gehört. Wir wünschen uns einen breit­gefächerten, fakten­basierten, offenen und sachlichen Diskurs und auch eine ebensolche Auseinandersetzung mit den Videos.
    Quelle: #allesaufdentisch

    dazu: #AllesAufDenTischNeue Video-Aktion: Wissenschaftler und Experten fordern Runden Tisch zur Corona-Strategie
    “Alles auf den Tisch” zeigt Interviews mit Virologen, Wissenschaftlern und Juristen. Neben Experten wie Klaus Stöhr, Matthias Schrappe und Gerd Antes kommen auch umstrittene Stimmen zu Wort. Kontroversen sind der Aktion sicher – und wohl auch beabsichtigt!
    Bei der Aktion “Allesdichtmachen” kritisierten Schauspieler die Corona-Maßnahmen. Bei vielen kamen die satirisch überspitzten, teils sehr bissigen Kommentare der Schauspielerinnen und Schauspieler gut an, bei vielen aber auch nicht.
    Quelle: Focus Online

    dazu auch: Warum die neue Aktion #allesaufdentisch nicht kritisch genug ist
    Das Projekt macht jedoch vor allem eine große Schwierigkeit deutlich, die in der öffentlichen Debatte immer wieder sichtbar wird, wenn es um Themen geht, die ohne wissenschaftliche Expertise nicht diskutiert werden können. Wer ist wirklich Experte? Wem sollte man zuhören – und aus welchen Gründen? Einige der Interviews erwecken den Eindruck, dass da jemand eben seine mehr oder weniger durchdachte und fundierte Meinung zu einem komplizierten Thema sagt. Man ist geneigt, zuzustimmen, weil es der eigenen Meinung entspricht, oder man möchte eher widersprechen, weil man anderer Meinung ist. Aber auf welcher Basis? Warum soll man jemandem vertrauen, warum jemand anderem nicht?
    Auch dieses Projekt versucht, die Autorität der Gesprächspartner durch Verweise auf ihre akademische Ausbildung zu stützen, da sind viele Doktoren und Professoren dabei, und viele der Fachgebiete, auf denen sie tätig sind oder waren, klingen so, als ob die Betreffenden etwas von der Sache verstehen müssten. Aber sind ihre Ansichten auch gegen wissenschaftlichen Einwand haltbar? Man weiß es nicht, und das liegt vor allem daran, dass diejenigen, die die Fragen stellen, auch keine geübten Fragensteller sind. Sie sind leider eher Stichwortgeber, zumeist sympathisieren sie offen mit ihren Gesprächspartnern, denen sie mit staunenden Augen lauschen.
    Das ist die wichtigste Schwäche des Projekts: Es fehlt die Kritik – obwohl doch soviel Kritik geäußert wird. Es fehlt die Kritik gegenüber den Kritikern.
    Quelle: Jörg Phil Friedrich auf Welt Online

    und: Fakten können jederzeit zu Irrtümern werden: Wer Zweifler ignoriert, leistet der Wahrheit keinen Dienst
    Es gebe Dinge, über die man nicht mehr reden müsse, sagt Julie Pace. Zum Beispiel darüber, ob die Impfstoffe gegen Covid-19 sicher seien, ob es einen Klimawandel gebe oder ob es bei den US-Wahlen im vergangenen Jahr zu grösseren Betrügereien gekommen sei. Schliesslich gebe es Fakten. Genügend Fakten. Und die seien so klar, dass sich jede Diskussion erübrige.
    Julie Pace weiss, wovon sie spricht. Oder sie müsste es zumindest wissen. Die 39-Jährige ist eine erfahrene Journalistin. Sie war längere Zeit Korrespondentin im Weissen Haus, und seit ein paar Wochen ist sie Chefredaktorin der grössten Nachrichtenagentur der Welt: Associated Press, kurz AP. (…)
    Aber verstehen möchte man sie eben doch. Und wenn man sich an Fakten halten kann, hat man zumindest den Eindruck, man verstehe sie. Ob das zutrifft, ist eine andere Frage. Fakten erklären nichts. Genauso wie Daten noch keine Informationen sind. Fakten müssen erklärt, vertieft, eingeordnet und interpretiert werden, damit man sie verstehen kann. Das zu leisten, ist Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten. Und sie wird immer wichtiger. Fakten sind heute so leicht verfügbar wie noch nie. Aber es wird immer schwieriger, zu verstehen, was sie bedeuten. (…)
    Ausserdem kann man sich fragen, ob es Aufgabe einer Nachrichtenagentur ist, über bestimmte Positionen nicht zu berichten, nur weil sie nicht den Ansichten der Mehrheit entsprechen. Journalisten müssen die Welt abbilden – und auch über Dinge berichten, die ihnen nicht in den Kram passen. Menschen, welche die Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe anzweifeln, nicht ausschliessen, dass es bei Trumps Abwahl zu Unstimmigkeiten gekommen sein könnte, und die gängigen Thesen zum Klimawandel nicht unhinterfragt nachbeten, vergehen sich weder an der Wahrheit, noch sind sie Staatsfeinde. Sie stellen Fragen. Das darf und muss sein. Je grösser der Widerstand dagegen ist, umso mehr.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Diese Haltung der neuen AP-Chefredakteurin ist auch charakteristisch für die deutschen Hauptmedien und die ganz große Corona-Koalition von FDP, Grünen, Linke, SPD und Unionsparteien. Sie spaltet die Gesellschaft. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?

  4. Stiko-Chef Mertens: Druck wegen Kinderimpfung ist «absurd»
    Eine mögliche Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren wird aus Sicht der Ständigen Impfkommission (Stiko) noch schwieriger als die für 12- bis 17-Jährige. Kein Kind unter 17 sei in Deutschland ausschließlich an Covid-19 gestorben, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Weil die Krankheitslast bei den 12- bis 17-Jährigen so gering gewesen sei, sei die Entscheidung zur Impfung in der Nutzen-Schaden-Abwägung so schwierig gewesen. «Bei den Jüngeren wird das noch schwieriger sein.» […]
    Der Stiko-Chef erwartet zugleich erneut eine «Welle des politischen Drucks» mit Blick auf die Impfung jüngerer Kinder. «Druck ist in dem Zusammenhang aber schlecht. Ganz besonders auch, weil die Kinder herhalten sollen, um die Impfmüdigkeit der 18- bis 59-Jährigen auszugleichen», sagte er den Blättern. «Das ist absurd.»
    Quelle: stern
  5. Härtere 2G-Regel: Erstes Bundesland macht ernst: Reicht der gelbe Impfpass bald nicht mehr aus?
    Müssen sich ab Herbst auch Geimpfte umstellen? Berlin setzt als erstes Bundesland eine wichtige Neuerung um. Wer am öffentlichen Leben teilnehmen will, braucht mehr als den gelben Impfausweis. Der altbewährte Nachweis wird auf Veranstaltungen nicht mehr anerkannt.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung JK: Tja, meine Mutter ist 85 und geimpft hat aber kein Smartphone. Vor allem sie ist noch rüstig und nimmt am gesellschaftlichen Leben teil. Geht ins Theater und trifft sich mit Freundinnen zum Essen im Restaurant. Man will also diese Menschen trotz Impfung vom gesellschaftlichen Leben ausschließen und zu Hause verkümmern lassen, als dass sie bald versterben. Ist das die “Solidarität” mit den alten Menschen? Der Zynismus, die Dummheit und die Menschenverachtung der politischen Elite kennt keine Grenzen mehr.

  6. Polizeigewalt nahm unter der Pandemie zu
    UN-Experten und Menschenrechtler verweisen am Rande des 48. UN-Menschenrechtsrates erneut auf massive Probleme in Lockdown und Ausnahmezustand. Kritik auch an Deutschland
    Vertreter der Vereinten Nationen und Menschenrechtsexperten haben im Rahmen der laufenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (Human Rights Council, HRC) auf die Zunahme willkürlicher Polizeigewalt hingewiesen. In einer Videokonferenz am Rande der 48. Sitzung des Gremiums forderten sie nun staatliche Schutzprogramme.
    Die willkürliche Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sei oftmals nicht mehr von Folter zu trennen, hieß es von dieser Seite. Die Experten betonten damit Erkenntnisse eines ausführlicheren Berichtes zum Thema, der bereits im März dieses Jahres erschienen war.
    “Die zunehmende Polizeigewalt war weltweit ein prägendes Merkmal der Covid-19-Pandemie, von Kolumbien bis zu den Philippinen, von Mexiko und Belarus bis Russland, Algerien oder Myanmar”, hieß es nun in einer Folgeerklärung der Weltorganisation gegen Folter (Organisation Mondiale contre la Torture, OMCT), die diese Woche zur Videokonferenz geladen hatte.
    Quelle: Telepolis
  7. So viele Milliardäre wie noch nie Die Vermögen der reichsten Deutschen wachsen trotz Corona
    Die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt sind die reichsten Menschen in Deutschland, zeigt eine neue Schätzung des manager magazins. Zu den größten Aufsteigern zählen die Investoren des Impfstoffherstellers Biontech.
    Sie sind wieder ganz vorn: Mit einem geschätzten Vermögen von 34,2 Milliarden Euro sind Susanne Klatten und Stefan Quandt die reichsten Menschen in Deutschland. Das ergibt die neueste Schätzung des manager magazins. Die Geschwister und Großaktionäre des Autokonzerns BMW haben damit nach drei Jahren die Familie Reimann wieder von der Spitzenposition in der Liste der reichsten Deutschen verdrängt.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers E.: Fast könnte man meinen, dass der Spiegel auf diese erschreckende Entwicklung stolz sei.

  8. Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das grosse Tabu der EU
    Bei der Pflege, Landwirtschaft, Prostitution, Logistik oder im Bau: Ohne Arbeitsmigranten läuft in den reichen EU-Staaten wenig.
    Viele Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen sind nur so billig, weil Frauen und Männer bei ihrer Herstellung ausgebeutet werden. Grosse Medien informieren zu wenig darüber. Im folgenden Gastbeitrag fasst Publizist Werner Rügemer einige Aspekte zusammen, die er in seinem Buch «Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, Neue Gegenwehr»* ausführlich beschreibt.
    In der EU werden Arbeits- und Sozialrechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte begründet sind, sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO massiv verletzt und verdrängt. Die EU kennt vor allem keine kollektiven Arbeitsrechte. Mit besonderer Schärfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten. Widerstand ist verbreitet, aber noch gering, und wird zudem politisch und medial verdrängt.
    Quelle: Werner Rügemer auf Infosperber
  9. Die Versorgungskrise am Horizont
    Eine Versorgungskrise wie aktuell in Großbritannien droht wegen des kontinuierlich zunehmenden Mangels an Lkw-Fahrern auch Deutschland und der EU. Das besagen Einschätzungen von Branchenexperten. Im Vereinigten Königreich waren nach ersten Schwierigkeiten bei der Belieferung von Supermärkten nun am vergangenen Wochenende die Benzinvorräte von wohl zwei Dritteln aller Tankstellen zur Neige gegangen; trotz erster Anzeichen einer Erholung dauert der Mangel an. Experten weisen darauf hin, dass in der Bundesrepublik fast ebensoviele Lkw-Fahrer fehlen wie in Großbritannien – und es werden mehr. Das ist auch in den Ländern Ost- und Südosteuropas der Fall, die einen beträchtlichen Teil des Lkw-Frachtverkehrs in der EU abdecken. Ursache des Fahrermangels sind – wie in Großbritannien – Dumpinglöhne und miserable Arbeitsbedingungen, mit denen in der EU allgemein meist Arbeitskräfte aus Europas östlicher und südöstlicher Peripherie abgefunden werden. Philippinische Lkw-Fahrer werden mit der Aussage zitiert, sie hätten in Saudi-Arabien bessere Arbeitsbedingungen vorgefunden als in Europa.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Arbeitsrecht für Essenszusteller:innen – warum eigentlich nicht?
    Bei einer Untersuchung der faktischen Arbeitsbedingungen zeigt sich, dass eine große Anzahl an Essenzusteller:innen nicht als Arbeitnehmer:innen eingestuft wird und ihnen so wesentliche mit diesem Status verbundene Rechte vorbehalten werden. Es spricht vieles dafür, dass es sich dabei um Scheinselbstständigkeit handelt, die aber gerichtlich mühsam in jedem Einzelfall durchgesetzt werden muss. Dies kann jedoch rechtlich geändert werden.
    Quelle: A&W blog
  11. Atomwaffen: U-Turn
    Die „Modernisierung“ sprich „Aufrüstung“ des US-Atomwaffenarsenals wurde über die Zeit immer teurer. Aktuell wird von 634 Mrd. Dollar ausgegangen (siehe IMI-Aktuell 2021/282). Im Wahlkampf hatte sich Biden hier kritisch geäußert, als Präsident war aber dann schnell davon nicht mehr viel zu merken (IMI-Aktuell 2021/305). Politico berichtet nun, mit Leonor Tomero sei einer der wichtigsten Befürworterinnen eines moderateren Kurses in der Atomwaffenfrage aus dem Pentagon gedrängt worden, was angesichts der anstehenden Überprüfung der US-Nuklearstrategie auf eine deutliche Stärkung der Hardliner hindeute: „‘The decision to fire Leonor suggests to me that the first draft of NPR is going to be a continuation of the line of thinking we saw in the Trump administration’s NPR,’ Lewis [professor and nuclear weapons expert at the Middlebury Institute] said. ‘They have put themselves on the course that is a first draft that is 180 degrees to what Biden said on the campaign trail.’”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Kritik hat die Biden-Administration aus Deutschland wohl nicht zu befürchten. Denn die Situation hierzulande und auch in der EU zielt in dieselbe Richtung. Bitte lesen Sie dazu auch Die deutsche Aussenpolitik soll offensiver werden. – Dann siegt mal schön und Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland.

  12. SPD präsentiert neue Bundestagsfraktion. Nur einer trägt eine Maske – erraten Sie, wer es ist?
    Drei Tage nach der Bundestagswahl präsentiert die SPD-Bundestagsfraktion ihre neuen Abgeordneten per Twitter. Auf dem dort geposteten Foto stehen die 206 Mitglieder, deren frisch gewählter Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Willy-Brandt-Haus. “Wir sind jünger, ostdeutscher und diverser. Wir sind bestens aufgestellt für Euch im Bundestag!”, schrieb die Fraktion dazu. Reaktionen erntet ihr Tweet vor allem aus zwei Gründen.
    “Wow, richtig vorbildlich. Und sehr respektvoll den Kindern gegenüber. Schön mit Abstand und Maske! Richtig toll. Das zeig ich gleich mal meiner Tochter. Kennen Sie ‘finde den Fehler’?”, kommentiert eine Userin. Und eine andere stellt fest: “Für ein Bild macht das Virus als Pause.” Tatsächlich stehen die Abgeordneten dicht an dicht, ohne Abstand – und ohne Maske. (…)
    Ein anderer findet es “köstlich, dass die Pandemie bei der SPD vorbei” ist, “nur nicht bei Karl Lauterbach”.
    Quelle: stern

    Anmerkung Christian Reimann: Die Teilnehmerschaft einer Demonstration pauschal als “Covidioten” zu bezeichnen, war dreist und frech. Nun – immer noch mitten in der Pandemie – steht Frau Esken maskenfrei und ohne Abstand umringt von ihren Genossinnen und Genossen. Anfang Juli hat Oskar Lafontaine u.a. geschrieben “Das Schimpfwort Covidioten fällt mehr und mehr auf diejenigen zurück, die jede Gelegenheit ergreifen, um wichtigtuerisch Warnungen in die Welt zu setzen und mit wissenschaftlich nicht abgesicherten Behauptungen die Leute verrückt zu machen.” Dem ist nichts hinzuzufügen.

  13. Treffen in einem Berliner Club: Es war ein Dinner auf Einladung der Bundes-CDU. Mit dabei waren Großspender Lars Windhorst – und Armin Laschet
    Die jetzt bekannt gewordene Großspende des Finanzinvestors Lars Windhorst an die CDU hat möglicherweise eine Vorgeschichte. Im Sommer traf sich auf Einladung der Bundes-CDU eine illustre Runde von Unternehmern in einem Berliner Club – darunter Lars Windhorst und Kaufhauskönig René Benko, die hier auf Kanzlerkandidat Armin Laschet trafen.
    Wer in der Hauptstadt nach einem Hauch des alten West-Berlins sucht, ist in der Pan Am Lounge an der richtigen Adresse. Die exklusive Location befindet sich in einem Penthouse in der Nähe des Kurfürstendamms, im Herzen der heutigen City-West. Nach ihrer Einweihung im Jahr 1966 diente die Lounge zunächst den Crews der US-Fluggesellschaft Pan American Airways, die bei ihren Zwischenstopps Erholung und Unterhaltung suchten. Später wurde sie zu einem Hotspot für gediegene Partys im Berliner Westen.
    Bis heute trägt die Luxuslounge nicht nur das Logo der legendären, längst Pleite gegangenen US-Airline. Wer die Location besucht, wird laut der Firmenwebsite für “First Class Meetings and Events” von “herzlichen Stewardessen” in Empfang genommen. In der Lounge mixt das “Kabinenpersonal” einen “original Pan-Am-Cocktail”, den die Gäste auch auf einer Terrasse mit Blick auf die Berliner Skyline oder auf einer Tanzfläche genießen können. Kleine Räume bieten Rückzugsmöglichkeiten für diskrete Gespräche.
    Quelle: stern

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