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  1. Prinzipien reiten statt investieren: Droht ein Comeback von schwarzer Null und Schuldenabbau?
  2. Wagenknecht hat der Linken »schweren Schaden zugefügt« – darf aber bleiben
  3. Ampel: Wertebasiert aufrüsten
  4. Erdgaspreise: Einige Medien beschuldigen Putin gerne vorschnell
  5. Fluchtroute Belarus: Autokraten-Doppelmoral in Berlin
  6. SPD reagiert zurückhaltend auf geplantes Ende der pandemischen Lage
  7. Und jetzt?
  8. Jugendarbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie in der EU
  9. Sozialstaatsbeiträge sichern Standards
  10. Prädikat “unzureichend”
  11. Klagen von Immobilienkonzernen? “Lass sie mal kommen”
  12. Gil Ofarim: Von Tätern und Opfern
  13. Biden zwingt Millionen Beschäftigte zur Impfung – und lässt Erfassung von Impfschäden unterdrücken
  14. Russland zieht eine rote Linie für die USA in Zentralasien
  15. Lawrow: NATO begräbt Idee von Konsultationen mit Russland
  16. Zu guter Letzt: Karl Lauterbach am Steuer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Prinzipien reiten statt investieren: Droht ein Comeback von schwarzer Null und Schuldenabbau?
    Die Investitionsbedarfe in Deutschland und Europa sind enorm. Sie könnten gedeckt werden – wenn die neue Bundesregierung Prinzipien Prinzipien sein lässt und pragmatisch handelt.
    Weil die Kreditaufnahme-Beschränkungen im Rahmen der Schuldenbremse und der Fiskalregeln auf europäischer Ebene ausgesetzt wurden, konnte mit massiven Maßnahmen auf den Wirtschaftsabschwung infolge der Corona-Krise wie auch auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen reagiert werden. Allerdings droht mit dem Ende dieses Ausnahmezustands die Rückkehr zur Doktrin der so genannten »schwarzen Null«, mindestens aber der Schuldenbremse und des Schuldenabbaus. Gleichzeitig werden Forderungen nach weiteren kreditfinanzierten Investitionen immer lauter, um den bestehenden erheblichen Investitionsstau abzubauen und um die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. […]
    Auch wenn die Abschaffung oder zumindest eine Modifikation der Schuldenbremse in der jüngeren Vergangenheit immer mehr Zustimmung findet, sind Änderungen an der grundgesetzlichen Schuldenbremse in der nächsten Zeit unrealistisch. Ganz im Gegenteil: Mittelfristig könnte sogar wieder das noch weitergehende Ziel der »schwarzen Null« drohen – profilieren sich Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien doch gerne mit dieser Nullverschuldung.
    Eine solche ideologische Haltung zu Staatsschulden ist keineswegs nur der voraussichtlichen Regierungspartei FDP zu eigen – vielmehr haben auch SPD und Grüne wiederholt ihre ideologische Verbohrtheit in Sachen Schuldenbremse und Staatsverschuldung unter Beweis gestellt (von den Unionsparteien ganz zu schweigen). So hat die SPD 2009 der Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz zur benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen, und beide Parteien unterstützten eine Landes-Schuldenbremse in einem Referendum 2011 in Hessen. 2012 hätte die (damalige Oppositionspartei!) SPD die europäische Schuldenbremse – den Fiskalpakt – verhindern können und tat es nicht.
    Quelle: Blickpunkt WiSo

    dazu auch: Mehr Staatsschulden, mehr Investitionen: Wie Ökonomen der Ampelkoalition unter die Arme greifen
    Den Anfang machte Clemens Fuest, Direktor des IFO-Wirtschaftsforschungsinstituts in München. Per Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ riet Fuest der Politik, 2022 noch einmal kräftig Schulden aufzunehmen. Eine damit gebildete Rücklage könnte beim klimaverträglichen Umbau der Wirtschaft sowohl öffentliche Investitionen finanzieren als auch private unterstützen, schrieb der Ökonom – der bislang eher skeptisch auf höhere Staatschulden blickte.
    Quelle: RND

  2. Wagenknecht hat der Linken »schweren Schaden zugefügt« – darf aber bleiben
    Der Versuch, Sahra Wagenknecht aus der Linken auszuschließen, ist gescheitert. Das zuständige Gremium rüffelt in seiner schriftlichen Begründung die Parteispitze – kritisiert allerdings auch die Ex-Fraktionschefin scharf….
    Die Parteiführung habe das eigene Programm nicht gegen die Angriffe von Wagenknecht verteidigt: »Spätestens nachdem das vorliegende Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, wäre es angebracht gewesen, dass der Parteivorstand die inhaltlichen Positionen des Parteiprogramms gegen die Angriffe der Antragsgegnerin verteidigt.« Es sei nicht Aufgabe der Schiedskommission, diesen politischen Konflikt zu klären….
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Marco Wenzel: Sehr gnädig, Sahra darf also noch bleiben. Vielleicht sollte das Gremium Sahra mal fragen, ob sie trotz Allem, trotz aller Diffamierungen und der verheerenden Wahlniederlage, die bestimmt nicht ihr anzulasten ist, noch in der Partei bleiben und jetzt mithelfen will, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

  3. Ampel: Wertebasiert aufrüsten
    Es kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier, eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer „wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. Was das heißt, wird klar benannt: „Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren.“ „Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ „Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“ Übersetzt heißt das, dass via EU „deutsche Interessen“ auch militärisch durchgesetzt werden sollen: Es wird wohl eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU geben. Wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlen darf: „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen vorerst nicht reduziert werden. Die Investitionen in die Bundeswehr werden extra benannt: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr.“ Übersetzt heißt das, dass die Steigerung des Militärhaushaltes wohl weitergehen wird. Von jetzt 56 Milliarden Euro Militärausgaben nach NATO-Kriterien in welche Höhe? „Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“ Für die neuen Ambitionen braucht es also auch eine „nationale Sicherheitsstrategie“…
    Quelle: Tobias Pflüger auf IMI

    dazu: Ein Herz für die Finanzeliten
    Die mögliche Ampel-Koalition ignoriert die Spaltung von Arm und Reich. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie weiter erodieren.
    Viel ist von dem „neuen Aufbruch“ die Rede, den die Ampelkoalition organisieren will. Aber schon jetzt ist klar, dass dieses Bündnis ein demokratiegefährdendes Problem ignoriert: die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Die Vermögensteuer, die SPD und Grüne vor der Wahl bewarben, starb in den Sondierungen einen schnellen Tod. Eine gerechtere Erbschaftsteuer wird es mit der Ampel nicht geben, auch beim Spitzensteuersatz ändert sich nichts.
    Anders gesagt: Die Ampel hat ein Herz für die Finanz- und Vermögens­eliten…
    Quelle: taz

  4. Erdgaspreise: Einige Medien beschuldigen Putin gerne vorschnell
    Staaten Westeuropas haben sich bei den Erdgas-Einkäufen verspekuliert. Jetzt soll Russland ihnen aus der Patsche helfen.
    (…) Russland hält sämtliche Verträge ein
    Das jüngste Beispiel ist Putin, der schuld sein soll an den rasant gestiegenen Erdgaspreisen in Westeuropa. Tönt plausibel. Also eine Supergelegenheit, Russland wieder eines auszuwischen und an den Pranger zu stellen. «Focus» titelte auf der Frontseite mit dem Konterfei von Putin: «Der Kälte-Krieg – Wie Putin Deutschland den Hahn abdreht und den Preis in die Höhe treibt». Die Focus-Lesenden werden es an ihren Stammtischen weitererzählen. Der Bösewicht nicht nur für die gestiegenen Gaspreise, sondern auch die gestiegenen Benzinpreise ist identifiziert.
    Für «Die Welt», einer Gegnerin von Nordstream 2, «offenbart sich jetzt der Einfluss von Gazprom». Der «Spiegel» wirft Putin vor, «sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen zu wollen, die Versorgungsnöte der Europäer auszunutzen». …
    Gazprom bezeichne langfristige Verträge als «grundlegend für eine stabile und nachhaltige Gasversorgung». Es wird laut BBC davon ausgegangen, dass Gazprom in diesem Jahr seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Abnehmern im Rahmen dieser Verträge alle erfüllt und bisher erfüllt hat.
    Russland wünschte von westeuropäischen Abnehmern stets langfristige Verträge, welche eine Liefer- und Planungssicherheit gewährleisten. Doch viele Abnehmer in Westeuropa bevorzugten kurzfristige Lieferungen. Sie spekulierten, dass sie u.a. mit den täglichen «Spot»-Preisen, die wie an einer Börse festgelegt werden, finanziell besser fahren…
    Im Klartext: Die westlichen Abnehmer haben sich verspekuliert. Jetzt erwarten sie von Russland, die Gaslieferungen freiwillig zu erhöhen. Wenn Russland nicht einwilligt, werden Putin böse Absichten unterschoben.
    Quelle: Infosperber

    dazu: Die Spiegel-Lügen der letzten Woche, Teil 2: „Putin nutzt Gazprom als Waffe“
    Der Chef des Moskauer Spiegel-Büros hat ein Interview mit einem “unabhängigen Experten” geführt der verkündet, dass Gazprom Europa faktisch den Krieg erklärt habe. Was ist das für ein “unabhängiger Experte” und was ist dran an seinen Aussagen? […]
    Das Interview beginnt gleich mit mehreren Lügen:

    „SPIEGEL: Herr Krutichin, Wladimir Putin wurde diese Woche gefragt, ob er Gas als Waffe einsetze. Er nannte den Vorwurf »völligen Unsinn«. Russland handle nach geschäftlichen Kriterien. Überzeugt Sie das?
    Michail Krutichin: Schauen Sie sich die Vergangenheit an – 2006, 2009, 2012, den Winter 2014/2015. Jedes Mal hat Gazprom mitten im Winter Gaslieferungen nach Europa eingestellt oder auf die Hälfte reduziert. Gazprom hat sich dadurch Gewinne entgehen lassen, 2014/2015 allein viereinhalb Milliarden Euro. Natürlich hatte das politische Gründe. Heute sehen wir hohe Gaspreise in Europa. Wenn Gazprom ein Wirtschaftsunternehmen wäre und kein politisches Instrument, dann würde es die Lage nutzen und mehr Gas liefern.“

    Gazprom hat noch nie die Gaslieferungen nach Europa eingestellt, das ist eine glatte Lüge, wie Sie in meinem Artikel über die Chronologie der Gaskonflikte nachlesen und nachprüfen können. Da die Transitverträge immer zum 1. Januar beginnen, die Ukraine aber mit Russland und der EU oft nicht rechtzeitig handelseinig geworden ist, hat Kiew mehrmals kurzerhand den Transit gestoppt, um Druck auszuüben. Das war daher immer im Winter, wenn es den Abnehmern des Gases besonders weh tut.
    Auch dass Gazprom mehr Gas liefern könnte, ist es aber nicht tun will, ist eine Lüge. Sowohl die EU-Kommission als auch Bundeskanzlerin Merkel haben immer wieder bestätigt, dass Gazprom nicht nur seine Verträge erfüllt, sondern auch noch keine einzige zusätzliche Bestellung von Gas abgelehnt hat.
    Die Frage ist also, warum bestellt Europa nicht mehr Gas bei Gazprom, wenn Gazprom sogar selbst sagt, dass es bereit ist, jetzt sofort mehr zu liefern? Zumal ja durch den neuen ungarischen Gasvertrag Kapazitäten in der ukrainischen Pipeline frei geworden sind. Diese Frage ist wirklich interessant, aber die „Qualitätsmedien“ stellen sie nicht und zeigen stattdessen mit dem Finger auf Gazprom.
    Quelle: Anti-Spiegel

  5. Fluchtroute Belarus: Autokraten-Doppelmoral in Berlin
    Lukaschenko wurde als Diktator, aber stillschweigend auch als Grenzwächter der EU betrachtet. Jetzt weigert er sich, diese Rolle auszufüllen und wird als Schleuser beschuldigt […]
    Das Paradoxe an der gesamten Situation im Baltikum ist, dass die Anklagen des weißrussischen Diktators, der es gegenüber seinen eigenen Bürgern mit den Menschenrechten nicht unbedingt so genau nimmt, tatsächlich der Wahrheit entsprechen dürften, Die EU-Mitgliedsstaaten vor Ort setzen an ihrer Ostgrenze am noch offenen Tor aus Belarus eindeutig auf Abschreckung. Wie Beispiele aus anderen Grenzstaaten zeigen, schreckt man dabei allgemein vor Gewalt und nach EU-Recht illegalen Sofort-Abschiebungen – sogenannten Pushbacks – nicht zurück…
    Die deutsche Doppelmoral
    Interessant ist auch das Verhalten der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der aktuellen Situation. Während sie Lukaschenko wegen der Flüchtlinge eines Hybrid-Angriffs bezichtigt, besucht sie nahezu zeitgleich dessen Autokraten-Kollegen Recep Tayyip Erdogan in der Türkei und lobt die langjährige, gute gemeinsame Arbeitsatmosphäre.
    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich das Berliner Verhältnis zu Staatenlenkern mit erheblichen Demokratiedefiziten vor allem danach bestimmt, wie gut sie Geflüchtete davon abhalten, nach Deutschland weiterzureisen – und nicht etwa von der viel zitierten örtlichen Menschenrechtssituation. Vor allem da auch Lukaschenko vor der aktuellen Verschlechterung des Verhältnisses noch als Teil der “Östlichen Partnerschaft” der EU galt.
    Quelle: Telepolis
  6. SPD reagiert zurückhaltend auf geplantes Ende der pandemischen Lage
    Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die „epidemische Lage“ auslaufen lassen zu wollen. Die Entscheidung liege am Ende beim Bundestag, der sich in der kommenden Woche konstituiert, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
    Spahn habe lediglich seine persönliche Sicht auf die Dinge geäußert, „was besonders gehört wird, weil er noch geschäftsführender Bundesgesundheitsminister ist“. Das Parlament werde entscheiden, „welche Maßnahmen weiterhin notwendig sind, damit das Infektionsgeschehen im Winter eingedämmt bleibt“. Unabhängig von der „epidemischen Lage“ seien weiterhin Maßnahmen nötig. „Nur auf die Impfquote zu schauen, greift aus meiner Sicht zu kurz. Nicht umsonst haben wir ja auch andere Parameter, wie die Hospitalisierungsinzidenz, ins Gesetz geschrieben. Wir werden uns das in den kommenden Wochen insgesamt ansehen“, sagte Bas.
    „Die rechtlichen Möglichkeiten für bestimmte Schutzmaßnahmen der Länder, wie etwa das Tragen von Masken, sollten aber in jedem Fall erhalten bleiben.“
    Quelle: Hasepost

    Anmerkung Christian Reimann: Die SPD verfügt über die Gesundheitspolitikerin Bas und den “Gesundheitsexperten” KL. Beide eint das Festhalten an den Corona-Maßnahmen.

    dazu auch: Debatte um die Nachfolgeregelung
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag angekündigt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Impffortschritte nicht noch einmal verlängert werden müsse. Allerdings sollten bestimmte Maßnahmen fortbestehen, wie AHA+L-Regeln und die 3G-Regel plus 2G-Option. Jetzt geht es also darum, eine pikante gesetzgeberische Notlage zu kitten, die mitten in die Zeit einer Regierungsbildung fällt. Wird keine Nachfolgeregelung geschaffen, droht die Aufarbeitung eines politischen Versagens. Daran haben vor allem die Länder kein Interesse.
    Die epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft am 25. November aus. Damit entfällt auch die Rechtsgrundlage für zahlreiche Maßnahmen wie beispielsweise die Mundnasenbedeckung, Abstandsregeln oder die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, um in zugangsbeschränkte Bereiche zu gelangen. Der Bund wie auch die Länder wollen aber an bestimmten Regelungen über den Winter festhalten, die in der Zielsetzung nichts mehr mit Eindämmung des Infektionsgeschehens zu tun haben, sondern allein mit Stigmatisierung des Teils der Bevölkerung, der sich noch nicht hat impfen lassen. Das ist wiederum notwendig, um vom Scheitern bei der Pandemiebekämpfung abzulenken und eine notwendige Aufarbeitung dieses Versagens hinauszuzögern…
    Quelle: taublog

  7. Und jetzt?
    Die Corona-Zahlen steigen wieder kräftiger, besonders unter den Alten nehmen die Neuinfektionen zu. Was bedeutet das für die nächsten Wochen? Und was lässt sich aus dem Herbst 2020 lernen?
    Es ist erstaunlich und auch erschreckend, wie parallel weiterhin die öffentliche Corona-Debatte 2021 zu der von 2020 läuft. Das Land diskutiert intensiv über die Schulen und die Corona-Ausbrüche dort, obwohl die Infektions-Statistik für die Kinder und Jugendlichen, seit wieder Unterricht ist, eher Entspannung auf (seit den Ferien) hohem Niveau signalisiert. Währenddessen steigen und steigen die Fallzahlen bei den Älteren. Dass das zuerst kaum einer merkte, weil die absoluten Werte noch so niedrig waren – kann passieren, auch wenn es einem RKI eigentlich nicht passieren dürfte.
    Dass aber selbst jetzt der Fokus nicht schleunigst wechselt, verursacht nur noch Kopfschütteln. Wo sind die Mahnungen aus der Politik an die älteren Menschen, sich bitte jetzt dringend sozial zurückzunehmen, auch wenn das wehtut? Wo sind die hektischen (da reichlich späten) Versuche, die Altenheime besser zu schützen? Genau das wäre jetzt die Aufgabe der Regierungen von Bund und Länder, genau das zu fordern und mit Daten zu unterlegen die des RKI.
    Soll es wirklich wie im Vorjahr laufen, dass bis zum Aufwachen noch weitere ein bis zwei Wochen vergehen, obwohl man die Entwicklung schon vor ein bis zwei Monaten hätte kommen sehen können?
    Quelle: Jan-Martin Wiarda
  8. Jugendarbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie in der EU
    Die Corona-Krise hatte weitreichende Folgen für Jugendliche: Innerhalb von einem Jahr stieg die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-27 um 600.000. Junge Frauen, Menschen aus Nicht-EU-Staaten und wenig ausgebildete Jugendliche hatten ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko. Die Länderunterschiede in der EU zeigen, dass Investitionen in das Bildungssystem und in die Arbeitsmarktpolitik sowie die duale Lehrausbildung Jugendliche in Wirtschaftskrisen eher schützen. Es braucht eine Jobgarantie für Jugendliche, um Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen – dies würde auch gesamtgesellschaftlich viele positive Effekte bringen…
    Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
    Insgesamt können einige Schlussfolgerungen für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit gezogen werden, national sowie supranational:
    Aktive Arbeitsmarktpolitik: Besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten muss der Staat aktiv sein und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen bzw. Subventionen leisten, um vulnerable Gruppen besser zu unterstützen.
    Investitionen in das Bildungssystem, um hier Ausweichmöglichkeiten zu schaffen und Jugendliche gut auszubilden.
    Re-Regulierung von Arbeitsverhältnissen: Junge Menschen sollten die Möglichkeit auf gute und stabile Jobs auch am Beginn ihrer Erwerbskarriere bekommen.
    Die Einführung bzw. Stärkung des dualen Ausbildungssystems: Sie wirkt senkend auf die Jugendarbeitslosigkeit.
    Die EU-Job-Guarantee ist eine wichtige Strategie auf supranationaler Ebene, dennoch muss hier das derzeitige Budget von 22 Mrd. Euro massiv erhöht werden. Wichtig wären spezielle Förderprogramme für Frauen und Migrant*innen.
    Jugendgarantien sollten breiter im Sinne einer Jobgarantie implementiert werden. Dies würde bedeuten, dass durch die Jugendgarantie ein Einstiegsarbeitsmarkt im öffentlichen oder gemeinnützigen Sektor geschaffen wird. Davon würden nicht nur die Jugendlichen profitieren, sondern die gesamte Gesellschaft, die die sozial und ökologisch sinnvollen Produkte bzw. Dienstleistungen, die in diesem Bereich entstehen, in Anspruch nehmen kann.
    Quelle: A&W blog
  9. Sozialstaatsbeiträge sichern Standards
    Die Abgaben in Form der Lohnnebenkosten in Österreich sichern uns allen viele Vorteile und stabilisieren den Sozialstaat. Dabei ist klar: Sie sind weder konjunktur-hemmend noch unternehmens- oder standortschädigend, wie von Teilen der Wirtschaftskammer behauptet wird.
    (…) Wertschöpfung durch Arbeit
    „Der Sozialstaat hat vielfältige Aufgaben: Er schützt bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder im Alter, bekämpft die sozialen Folgen von Wirtschaftskrisen oder verringert die ungleiche Verteilung von Einkommen und Chancen“, schreibt Wagner in seiner aktuellen Publikation „Sozialstaat Österreich. Aufgaben, Leistungen, Finanzierung“ über einen gut funktionierenden Wohlfahrtsstaat. Und er konstatiert weiter: „Unser Bedarf nach Leistungen des Sozialstaats ist in den letzten Jahrzehnten gewachsen. Nicht weil unsere Ansprüche immer größer geworden sind, sondern weil der Druck in der Arbeitswelt gestiegen ist.“ Somit wäre auch eine Kürzung der Lohnnebenkosten ein Schritt in die falsche Richtung und würde auf Dauer weder den Arbeitnehmer:innen noch den Arbeitgebern hilfreich sein. Was man sich kurzfristig spart, kann einem zukünftig äußerst teuer zu stehen kommen.
    Sozialleistungen stärken daher die soziale Absicherung und erhalten Standards, die es auf einer rein steuerfinanzierten Basis in dieser Form nicht geben könnte. Einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherung hätte man dann keinen mehr. Leistungsansprüche wären dadurch deutlich volatiler und abhängig von parlamentarischen Mehrheiten. Wirtschaftsliberale Parteien hätten damit deutlichen Einfluss auf das persönliche Wohl der einzelnen Arbeiter:innen und Angestellten. Somit ließe sich zwar Klientelpolitik machen, aber gleichzeitig würde für ein weiteres Anwachsen der Ungleichheit in Österreich gesorgt, da sich nicht alle das „Gesamtpaket Sozialstaat“ leisten könnten…
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  10. Prädikat “unzureichend”
    Eine aktuelle Studie stellt wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Glasgow der Klimapolitik der G20-Staaten, darunter auch Deutschlands, ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Treibhausgasemissionen der G20 überstiegen bereits jetzt das Niveau vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, heißt es im aktuellen Climate Transparency Report, der als umfassendste jährliche Analyse der Klimaschutzmaßnahmen der G20 gilt. Die Vorhaben der Bundesrepublik seien “unzureichend”, um zur Einhaltung der globalen Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen; andere Industrieländer wie Italien und Frankreich hätten sich weitaus ambitioniertere Klimaziele als Deutschland gesetzt. Berlin nehme – anders als öffentlich suggeriert – “in fast keinem Bereich” eine Vorreiterrolle ein. Bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor bekam die Bundesrepublik gar “gemeinsam mit Australien und Russland die schlechteste Bewertung”. Einzig Großbritannien erhielt unter den G20 mit Blick auf das Erreichen der aktuellen Klimaziele die Bewertung “fast ausreichend”; auch Deutschland fällt dahinter zurück…
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Klagen von Immobilienkonzernen? “Lass sie mal kommen”
    (…) Bei der Volksabstimmung sprachen sich über 56 Prozent der Berliner für die Ziele der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” aus. Nun ist die Frage, ob und wie dieses klare Votum von der Politik umgesetzt werden wird.
    Was in der bisherigen Diskussion nicht erwähnt wird, ist der internationale Aspekt. Die Bundesrepublik hat etliche bilaterale Investitionsschutzabkommen initiiert und unterschrieben. Wird sie, wenn die Immobilienkonzerne wirklich enteignet werden, auf der Anklagebank eines internationalen Schiedsgerichts landen?
    Ihr Gutachten beleuchtet den nationalen Aspekt, inwieweit die geplante Enteignung oder Vergesellschaftung mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.
    Reiner Geulen: Anfangs haben viele gesagt: das ist ja wie im Sozialismus und hier soll enteignet werden. Aber das Grundgesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Enteignung, etwa, wenn eine Straße gebaut werden soll. Dann wird man entschädigt.
    Das war damals im Parlamentarischen Rat ein Kompromiss: das Eigentum wird gewährleistet, aber dafür erhält der Gesetzgeber eine Befugnis, Schlüsselindustrien zu vergesellschaften, das steht in § 15 des Grundgesetzes. Die Regierung Adenauer hatte das natürlich nicht im Auge, und der Artikel wurde nie angewandt…
    (…) ICSID ist, obwohl unter dem Dach der Weltbank, eine private Institution. Theoretisch könnte BlackRock in jedem aus dem dieser 129 Staaten, die ein bilaterales Abkommen mit der BRD haben, ein Schiedsgericht anrufen.
    Reiner Geulen: Diese Schiedsstellen sind keine Gerichte, dort sitzen keine unabhängigen Richter. Sie haben keine demokratische Legitimation. Niemand möchte sich mit ihnen anlegen, weil sie unter dem Schirm der Weltbank fungieren.
    Aber: Wir werden Deutsche Wohnen & Co. ja entschädigen. Daher sehe ich keine Chance für diese Konzerne, ICSID anzurufen. Dieser Fall ist vielleicht nicht groß genug, denn der Streitwert besteht nur aus der Differenz zum Verkehrswert, also um die 20 Prozent. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die so töricht sein werden. Sie würden sich damit in Berlin keine Freunde machen und sie wollen ja weiter hier tätig sein.
    Vielleicht wollen sie ein Exempel verhindern?
    Reiner Geulen: Ich würde mich auf den Standpunkt stellen: Lass sie mal kommen.
    Quelle: Telepolis
  12. Gil Ofarim: Von Tätern und Opfern
    (…) Nehmen wir also zusammen, was wir bisher haben, ist die Geschichte zumindest nicht aufgeklärt. Und so lange das so ist, wäre es sowohl gegenüber Ofarim als auch dem Hotelangestellten nicht fair, ein verfrühtes Urteil zu fällen…
    Wir alle nehmen Ofarim also jetzt hypothetisch seine Version der Geschichte ab. Der Hotelangestellte hat garantiert die längste Zeit als Hotelangestellter gearbeitet. Und wer weiß, was ihm noch alles droht, da der Fall ja auch öffentlich wurde. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis irgendwie herauskommt, wie der Hotelangestellte heißt, wo er wohnt und wer seine Familie ist.
    Den Rest können wir uns ausmalen. Wenn er Glück hat, wächst Gras über die Sache, vielleicht findet er einen neuen Job. Wenn er Pech hat, steht ihm seine „Tat“ groß auf die Stirn geschrieben, was seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich verschlechtert. Wenn er noch mehr Pech hat, muss er mit öffentlichen und nicht-öffentlichen Anfeindungen rechnen, und wenn es richtig übel kommt, wird er angegriffen, verletzt oder gar getötet.
    Das sind denkbare Szenarien, die kaum zu leugnen sind…
    Es geht hier nicht in erster Linie um Antisemitismus, sondern um eine Tat, von der die eine Seite behauptet, sie habe stattgefunden, während die andere genau das vehement abstreitet. Wer nun auf dem Standpunkt steht, die Wahrheit könne nur die Version von Gil Ofarim sein, der begibt sich auf dünnes Eis…
    Die Autorin, die bereits oben zitiert wurde, schließt ihren Artikel (der vom 18.10.21 stammt) übrigens mit einem Satz, zu dem ich sehr wohl eine sehr konkrete Meinung habe: „Am Ende ist die Causa Ofarim ein Lehrbeispiel in Sachen Antisemitismus in Deutschland. Und das zeigt eines deutlich: Wir haben aus der Geschichte offenbar nichts gelernt.“
    Ohne Frage ist der Antisemitismus nach wie vor ein Problem in Deutschland, auch befeuert von Seiten, die sich gern als Kämpfer gegen Antisemitismus sehen wollen.
    Meine Schlussfolgerung ist aber in diesem speziellen Fall eine andere: Wenn wir nur aufgrund einer Behauptung Menschen schuldig sprechen, ohne dafür Belege zu haben, wenn wir also vorverurteilen ohne jeden Beweis, dann haben wir tatsächlich aus der Geschichte nichts gelernt.
    Quelle: Neulandrebellen
  13. Biden zwingt Millionen Beschäftigte zur Impfung – und lässt Erfassung von Impfschäden unterdrücken
    Dass der Staat und große US-Unternehmen ihre Beschäftigten auf Befehl der Biden-Regierung vor die Wahl stellen, sich einen Covid-Impfstoff spritzen zu lassen, oder entlassen zu werden, ist bekannt. Weniger bekannt ist: Gleichzeitig hat die Arbeitssicherheitsbehörde – offenbar ebenfalls auf Druck von oben – die Richtlinie außer Kraft gesetzt, wonach Impfschäden als arbeitsbezogene Krankheiten zu melden sind, wenn der Arbeitgeber die Impfung verlangt.
    Im September weitete die Biden-Regierung den schon länger ausgeübten Impfdruck auf die arbeitende Bevölkerung massiv aus. Alle staatlichen Beschäftigten wurden zur Impfung gezwungen und großen Unternehmen wurde verboten, nicht geimpfte Mitarbeiter zu beschäftigen. Letzteres sollte die Arbeitssicherheitsbehörde OSHA mit einer entsprechenden Anweisung bewerkstelligen und durchsetzen. Die Regierung sprach von 100 Millionen betroffenen Beschäftigten.
    Wenig bekannt ist, welche massive Unterdrückung der Erfassung von Impfschäden durch die Regierung dem vorausging. Ohne diese Unterdrückung hätte die erzwungene Massenimpfung zu einer deutlichen Verbesserung der Erfassung von Impfschäden geführt…
    Quelle: Norbert Häring
  14. Russland zieht eine rote Linie für die USA in Zentralasien
    Eigene Übersetzung: Der viel gepriesene Plan des Pentagons, in Afghanistan Operationen “außerhalb des Horizonts” durchzuführen, scheint ein Hirngespinst zu sein
    Moskau hat kategorisch erklärt, dass es eine US-Militärpräsenz in der zentralasiatischen Region nicht akzeptieren wird. Dies bekräftigte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber TASS. Bei einem Treffen mit der zu Besuch weilenden US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland am Dienstag in Moskau sei Afghanistan besprochen worden.
    Rjabkow fügte hinzu: “Wir haben betont, dass eine US-Militärpräsenz in den zentralasiatischen Ländern in keiner Form akzeptabel ist.” …
    Unter diesem Gesichtspunkt entwickelt sich ein regionaler Konsens in Bezug auf die Situation in Afghanistan stetig weiter. Teheran hat in dieser Woche bekannt gegeben, dass es in Kürze das zweite Außenministertreffen der Nachbarstaaten Afghanistans ausrichten wird, und hat sich um eine Erweiterung des Formats bemüht, um auch Russland einzubeziehen.
    Das heißt, dass das Format nun den Iran, Pakistan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, China und Russland umfassen wird. (Indien bleibt ausgeschlossen.)
    Rjabkows Bemerkung folgt auf ein Treffen zwischen Taliban-Vertretern und einer US-Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Direktors des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency am vergangenen Wochenende in Doha, bei dem die Taliban jede Form von einseitigen Militäroperationen der USA auf afghanischem Boden, unter welchem Vorwand auch immer, ausschlossen.
    In der Zwischenzeit hat sich auch Pakistan kategorisch geweigert, irgendwelche gegen Afghanistan gerichteten US-Operationen zu unterstützen. Obwohl Indien in regionalen Sicherheitsfragen zunehmend als Juniorpartner der USA auftritt, ist es unwahrscheinlich, dass auch die Regierung von Premierminister Narendra Modi die Taliban-Regierung provozieren will.
    Das heißt, der viel gepriesene Plan des Pentagons, in Afghanistan Operationen “außerhalb des Horizonts” durchzuführen, entpuppt sich als Wunschtraum. Abgesehen vom Weltraum müssen solche Operationen vielleicht von den Pentagon-Stützpunkten in Westasien aus durchgeführt werden, und ihre Wirksamkeit ist ernsthaft zu bezweifeln.
    Rjabkows Bemerkung zeugt von der extremen Skepsis Moskaus gegenüber einer militärischen oder geheimdienstlichen Präsenz der USA in oder um Zentralasien, wo Russland große Sicherheitsbedenken hat. Angesichts der geheimen Verbindungen der Vereinigten Staaten zu ISIS und ihrer Geschichte, Terrorgruppen als geopolitische Instrumente zu nutzen, muss Russland besonders vorsichtig sein.
    Das Gleiche gilt für China und den Iran. Die zentralasiatischen Staaten sind sich auch der US-Strategie bewusst, die darauf abzielt, farbige Revolutionen anzuzetteln, um einen “Regimewechsel” in den ehemaligen Sowjetrepubliken herbeizuführen. Die von der US-Regierung finanzierten Medienorgane führen einen anhaltenden Informationskrieg, um die zentralasiatischen Führungen zu diskreditieren…
    Quelle: Asia Times
  15. Lawrow: NATO begräbt Idee von Konsultationen mit Russland
    Die NATO hat die Idee von Konsultationen mit Russland begraben. Es sind die Vertreter der NATO, die den ersten Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau machen müssen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Der Minister sagte: “Wir gehen davon aus, weil wir nie begonnen haben, unsere Beziehungen zur NATO oder zur EU zu verschlechtern.”
    Lawrow wies darauf hin, dass es die Vertreter der NATO waren, die die wichtigste Regel begraben haben, die der Schaffung des NATO-Russland-Rates zugrunde liegt, nämlich die Notwendigkeit, in Krisensituationen dringend Konsultationen durchzuführen. Er erklärte, dass selbst der Informationsaustausch mit der Zentrale der Organisation seit Langem nicht mehr stattfindet.
    Lawrow betonte zudem, dass die Aussetzung der NATO-Mission in Moskau eine erzwungene Reaktion auf die Reduzierung der russischen Vertretung in der NATO sei, die bereits dreimal stattgefunden habe. Der Minister fügte hinzu, dass das Vorgehen des Bündnisses jeglicher Logik entbehre. Er bezeichnete die Reaktion der NATO auf die Vergeltungsmaßnahmen Russlands als einen Mangel an diplomatischer Kultur. Lawrow führte aus: “Ich denke, in solchen Äußerungen und Einschätzungen westlicher Vertreter steckt einerseits die Einsicht, dass sie ihre Positionen verlieren, und andererseits der Wunsch, die Schuld auf andere zu schieben, sowie ein Mangel an diplomatischer Kultur.”
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Marco Wenzel: In der Tat: Verhandlungen mit der NATO über Frieden und Abrüstung sind stets wenig ergiebig. Ein neuer kalter Krieg ist endgültig ausgebrochen. Er droht, sich im Pazifik weiter zu verschärfen.

    dazu auch: Gefährliche Weichenstellung Dr. Rolf Mützenich – ein Kölner im Berliner „Dreigestirn“?
    Wir tun alle gut daran, uns die Berliner und Brüsseler Ereignisse, die unsere Zukunft betreffen, genau anzusehen. Da greift ein Ereignis in das andere, wie wir bei den Überlegungen zur Regierungsbildung und den EU- und NATO-Treffen ab Mitte dieser Woche in Brüssel feststellen können.
    Das alles hat auch mit Persönlichkeiten zu tun, die trotz allem im politischen Berlin für eine bestimmte außen- und sicherheitspolitische Haltung stehen. Wohin werden sie abgeschoben, um eine lupenreine, anti-russische Politik im Stile der Grünen-Parteispitze in einer Ampel-Koalition betreiben zu können? Sollte sich Herr Dr. Rolf Mützenich auf dem Sessel des Bundestagspräsidenten wiederfinden, wäre für Deutschland klar, wohin die Reise gehen würde.
    Quelle: apolut

  16. Zu guter Letzt: Karl Lauterbach am Steuer

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