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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fregatte “Bayern” im Hafen von Tokio eingelaufen
  2. Milliardäre wollen Desinformation bekämpfen und gründen die „Good Information Inc.“
  3. Preisanstieg: Mit ihrer „moderaten Lohnpolitik“ haben die Gewerkschaften sich selbst ins Abseits geschossen
  4. „Kriminelle Machenschaften“ – wie Arbeitgeber beim Mindestlohn tricksen
  5. Bundesregierung sieht keinen Grund, etwas zu ändern
  6. Bodo-Ramelow: Der Extremist, der auf die eigene Propaganda hereinfällt
  7. Auch für Hotels – Österreich beschließt bundesweite 2G-Regel
  8. COVID-19-Sterbefälle in der Todesursachenstatistik 2020 – Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit
  9. Und wieder ist sie da, die Schuldfrage
  10. Corona-Aufbaufonds außer (parlamentarischer) Kontrolle
  11. BioNTech-Aktien: Kurssturz nach Berichten über Whistleblower und Covid-Pille
  12. Markt regelt Bahnverkehr
  13. Die Hüterin des Regenwaldes
  14. Stoppen wir das Greenwashing von Atom und Gas!
  15. Facebook & Co. in die Schranken weisen!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fregatte “Bayern” im Hafen von Tokio eingelaufen
    Erstmals seit rund 20 Jahren hat ein deutsches Marineschiff in Japan angelegt. Mit der Fahrt will sich Deutschland für Frieden und Stabilität in der indo-pazifischen Region einsetzen.
    Quelle: DW

    dazu: Nur ein Symbol? Immerhin!
    Die deutsche Sicherheitspolitik nimmt die indopazifische Region in den Blick. Das ist richtig, es war überfällig. Dorthin muss er auch gerichtet bleiben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers B.P.: Das bestätigt Ihre Artikel vom 05.11.2021 (Die Hochrüstung der Welt sowie Willkommen im Zeitalter der Scheindebatten). Über Krieg und Frieden wird nicht mehr debattiert, im Gegenteil: Rüstung und militärisches Auftreten werden unkommentiert dargestellt. Stolz präsentiert sich im Jahr 2021 ein deutsches Kriegsschiff in Südostasien und ein militärisch Verantwortlicher verspricht gar noch, dass die Luftwaffe bald nachkommen wird.

    Anmerkung Christian Reimann: Bereits seit mehreren Monaten weisen die NachDenkSeiten auf die Entsendung der deutschen Fregatte in diese asiatische Region sowie die dahinterstehenden Absichten und Risiken hin. Bitte lesen Sie dazu z.B. In fremden Gewässern mit einer Anmerkung.

  2. Milliardäre wollen Desinformation bekämpfen und gründen die „Good Information Inc.“
    Man sieht die USA in der Informationskrise und will ein „mediales Ökosystem“ aufbauen, um die „Epidemie der Desinformation“ zu bekämpfen. Unabhängige und nach allen Seiten kritische Berichterstattung bleibt auf der Strecke.
    Das ist schön. Man will uns die Wahrheit offenbaren – oder zumindest „gute“ Informationen. So heißt denn auch eine neue Website goodinfo.us. Dort werden wir gleich bei einem Besuch mit den bedrohlichen Verirrungen der Information konfrontiert: Desinformation, gefährliche Information, schlechte Information, falsche Information, widerlegte Information, Fake-Information und Misinformation. Die Botschaft: „Amerika ist in einer Informationskrise.“ Aber es gibt Rettung.
    Nach den Bedrohungen kommt die Aussage oder vielmehr die Werbung: „Wir sind der Meinung, dass eine Regulierung der Social-Media-Plattformen dringend erforderlich ist, ebenso wie verstärkte Investitionen in neue Modelle, bei denen der Wahrheitsgehalt für die Gemeinschaft wichtiger ist als Clickbait und der Schutz der Demokratie wichtiger ist als Gewinne.“ Also scheint es darum zu gehen, neue Plattformen aufzubauen, die nicht auf die Quote oder den Gewinn schauen, die also selbstlos wahre Informationen liefern. Aber irgendwie geht es dennoch immer um Geld und Investitionen und Profite, letztlich um Projekte, die langfristig das Einkommen sichern sollen, um liberale Demokratie und Profit.
    „Good Information“ ist ein public benefit Unternehmen, das Gewinne machen soll oder darf. Es soll damit ein „mediales Ökosystem“ aufgebaut werden, um die „Epidemie der Desinformation“ zu bekämpfen und den Strom der guten Information als Inkubator zu vermehren, um „soziales Vertrauen wiederherzustellen und die Demokratie zu stärken“. Devise ist nach einem Memo: „Traditional media is failing. Disinformation is flourishing. It’s time for a new kind of media.“
    In das neue Wahrheitsunternehmen haben vor allem die Milliardäre Reid Hoffman, der LinkedIn-Gründer und jetzige Partner der Risikokapitalfirma Greylock Partners, und George Soros investiert, dazu die Investoren Kenneth und Jennifer Duda und der Investitionsfond Incite. Geleitet wird Good Information von Tara McGowan, die die demokratische Partei unterstützt und mit ACRONYM Wahlkampf für die Demokraten machte. ACRONYM gründete wiederum 2019 Shadow Inc., eine IT-Firma, die „politische Macht für die progressive Bewegung“ aufbauen wollte, aber scheiterte.
    Quelle: Krass & Konkret

    Anmerkung Albrecht Müller: Interessant.

  3. Preisanstieg: Mit ihrer „moderaten Lohnpolitik“ haben die Gewerkschaften sich selbst ins Abseits geschossen
    Vielen an den Verhandlungen beteiligten Beschäftigtenvertretern ist die Wichtigkeit der Lohnpolitik kaum bewusst. Der Lohnentwicklung kommt eine große gesamtwirtschaftliche und – gesellschaftliche Bedeutung zu, sie kann z.B. solche Auswirkungen entfachen:

    • Löhne bzw. Entgelte sind der größte Kostenfaktor für die Unternehmen, deshalb hat die Auseinandersetzung um sie immer einen besonderen Stellenwert für die Gewerkschaftsbewegung. Lohn- und Entgelterhöhungen steigern die Konsumnachfrage, stabilisieren damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und tragen so zur Sicherung der Arbeitsplätze bei, ohne dass von der Lohnseite inflationstreibende Effekte ausgehen.
    • Wenn die Einkommen durch höhere Tarifabschlüsse steigen, schlägt sich das auch bei den Renten nieder. Entscheidend für die Rentenberechnung ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Der Rentenwert ergibt sich aus den Bruttolöhnen des Vorjahres. Steigen diese an, wird auch dieser Wert angehoben.
    • Lohndumping der letzten Jahre bei uns mit seinen geringen Lohnstückkosten ist eine der wichtigsten Ursachen für die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, für das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder der Europäischen Währungsunion (EWU), für die Handelsungleichgewichte und somit eine Hauptursache der Eurokrise.
    • Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung ist verantwortlich für das Außenhandelsgleichgewicht, ob mehr im- als exportiert wird. Wenn der meiste Handel auch noch mit Ländern im gleichen Währungsraum stattfindet, sind die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten im Vergleich zu denen der Währungspartnerländer der wichtigste verbleibende Faktor dafür, ob es Handelsüberschüsse oder -defizite gibt. Auch der europäische und weltweite Markt funktioniert so: Wächst eine Volkswirtschaft, so muss eine andere naturgemäß schwächer werden. Das Vermögen der einen sind die Schulden der anderen.
    • […]

    Quelle: gewerkschaftsforum.de

  4. „Kriminelle Machenschaften“ – wie Arbeitgeber beim Mindestlohn tricksen
    Fast neun Millionen Beschäftigte müssten von der geplanten Mindestlohngrenze profitieren. Aber viele Arbeitgeber werden sich drum herum tricksen, warnen Gewerkschafter und Arbeitsmarktexperten. Schon beim heutigen Niveau kommt der volle Mindestlohn oft nicht bei den Berechtigten an.
    Quelle: Welt Online
  5. Bundesregierung sieht keinen Grund, etwas zu ändern
    Die USA haben die Spionagefirma NSO auf eine schwarze Liste gesetzt, doch die Bundesregierung reagiert ungerührt: Man habe es zur Kenntnis genommen, heißt es lediglich. (…)
    Fachkundig und leistungsfähig ist das in Israel ansässige Unternehmen NSO ganz bestimmt. Sein Spionageprogramm namens Pegasus kann Mobiltelefone unbemerkt vom Besitzer oder von der Besitzerin übernehmen, es kann dort sämtliche Daten absaugen, jedes Gespräch und jede Kommunikation mitschneiden und jederzeit den Standort des Gerätes sehen. Auch Kamera und Mikrofon des Gerätes kann Pegasus jederzeit unbemerkt anschalten und so die Umgebung überwachen.
    In den Augen von BKA und BND sind das interessante Möglichkeiten. Offiziell wird Pegasus nur entwickelt und vertrieben, um Schwerkriminelle und Terroristen zu fangen. Das Problem jedoch: Pegasus wird weltweit von Regierungen dazu missbraucht, um Oppositionelle, Bürgerrechtlerinnen, Journalisten oder Anwältinnen illegal auszuspionieren.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist u.a. dieser Beitrag: Staatsräson – was ist das denn?

    dazu auch: Überwachungsangriff durch die EU: Chatverläufe sollen automatisch durchsucht werden
    Bereits vor einem Jahr gab es einen ähnlichen Resolutionsentwurf der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat. Als Anlass dafür diente allerdings nicht Kindesmissbrauch, sondern der Terroranschlag von Wien – und das, obwohl der Anschlag nichts mit verschlüsselten Nachrichten, die die Terroristen auf Messengerdiensten austauschten, zu tun hatte. In dem Dokument hieß es, es müsse eine “bessere Balance” zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Bekämpfung von Terrorismus geschaffen werden, die “den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Transparenz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit” entsprechen. Aus dem Entwurf geht nicht hervor, wie dies geschehen soll. Doch CSS wäre eine der wenigen Technologien, die die Kontrolle ermöglicht, ohne die Verschlüsselung zu brechen. Oppositionell zum Vorstoß der EU zu arbeiten, sei enorm schwierig, so Breyer:
    “Jeder, der das für gefährlich und kontraproduktiv hält, wird in die Ecke des Täterschutzes gerückt.”
    Doch nicht nur Datenschützer, selbst Experten aus der Polizei sehen das Vorhaben der EU kritisch:
    Quelle: RT DE

  6. Bodo-Ramelow: Der Extremist, der auf die eigene Propaganda hereinfällt
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow droht Ungeimpften mit Klinik-Abweisung. Thüringen gingen die Betten aus. Das erste eine Ungeheuerlichkeit, das zweite ein bis zur Lüge verzerrte Propagandabehauptung. Dazu muss man nur die offiziellen Daten der Landesregierung betrachten.
    Gefragt von der Moderatorin, ob er eine Impfpflicht befürworte, verstieg sich der Ministerpräsident Thüringens und Bundesratsvorsitzende Bodo Ramelow am 5.11. im ZDF-Morgenmagazin gleich zu Anfang zu einer absurden, diffamierenden Behauptung:
    Ein Drittel der Bevölkerung sagt, sie glaubt überhaupt nicht, dass es diese Krankheit gibt.“
    Nehmen wir die Kinder unter 12 aus, die hier wohl nicht gemeint sind, ist ein Drittel mehr als der Anteil der nicht Geimpften. Ramelow behauptet einfach, dass alle nicht Geimpften und noch viele der Geimpften dazu, nicht etwa skeptisch sind hinsichtlich möglicher Impfnebenwirkungen und der Risikoabwägung zwischen Impfen und dem Riskieren einer Corona-Infektion, sondern dass sie gleich ganz die Existenz von Covid bestreiten. Für diese absurde Behauptung gibt es keine Basis.
    Ramelow sagte, er wolle Brücken bauen, zu diesen Menschen, „die sich komplett abgewandt haben.“ Wie will er das tun? Indem er Ungeimpften mit Klinikabweisung droht, so die Überschrift bei ntv.de. Etwas weniger reißerisch aber in der Substanz gleich titelt die Süddeutsche Zeitung: „Ramelow: Können die Behandlung Ungeimpfter nicht garantieren.“
    Mit welcher juristischen Rechtfertigung will der einzige Ministerpräsident der Linken, an den Kliniktoren zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden. Was dieser Politiker im ZDF-Morgenmagazin nicht geimpften Menschen androhte ist so evident rechtswidrig in so vielen Facetten, dass man gar nicht weiß wo anfangen: Nürnberger Konvention, Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention …?
    Es wird auch nur wenig besser davon, dass er sagte, geholfen würde auch den nicht geimpften Menschen, irgendwie, irgendwo, nur eben nicht mehr in Thüringens Krankenhäusern. Hier Ramelows Zitat:
    Wir werden in den nächsten Tagen an die Situation kommen, dass wir nicht mehr genügend Intensivbetten haben. Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird.“
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Das Versagen der Exekutive – hier Herr Ramelow als Ministerpräsident – wird immer deutlicher. Anstatt sich z.B. dafür einzusetzen, dass mehr Intensivbetten zur Verfügung gestellt werden, wird von der „Pandemie der Ungeimpften“ geredet. Bemerkenswert ist auch sein Schweigen – und das seiner Parteispitze – gegenüber der gegenwärtigen finanziellen Umverteilung von unten nach oben.

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Als bisheriger Wähler der Linken ist mit dieser Aussage von Ramelow die Partei endgültig auch im Kontext der Behandlung von Sarah Wagenknecht unwählbar geworden. Da Ramelow ein erfahrener Politiker ist und die Aussage von ihm nicht differenziert wird, gehe ich davon aus, dass somit auch Ungeimpfte mit kardiovaskulären und neurologischen Vorstellungsgründen nicht mehr in Krankenhäusern behandelt werden.

  7. Auch für Hotels – Österreich beschließt bundesweite 2G-Regel
    Menschen ohne Corona-Impfung dürfen in Österreich ab Montag keine Lokale, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen. Auch für Tourismusbetriebe wie Hotels gibt es dann nur noch nach Impfung oder Genesung (2G-Regel) Zutritt. Das gab die Regierung in Wien am Freitagabend nach Beratungen mit den Chefs der neun Bundesländer bekannt. In Österreich steigt die Zahl der Neuinfektionen in der vierten Welle rasant. (…)
    Zusätzlich wird auch der Druck auf bereits vollständig Immunisierte erhöht, damit sich möglichst viele Menschen eine dritte Dosis als Booster-Impfung holen: Impfpässe werden künftig nur mehr neun Monate lang nach der zweiten Teilimpfung gültig bleiben.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung J.K.: Auch in Österreich ist die politische Elite zu feige, eine gesetzliche Impfpflicht einzuführen und sich der Diskussion darüber zu stellen. Und Österreich führt vor, was auch in Deutschland kommen wird, die dritte Impfung ohne die man seinen Status als geimpft verliert. Auch in Israel gilt der „Grüne Pass“ nur ein halbes Jahr.

    dazu: Söder fordert bundesweite 3G-Pflicht am Arbeitsplatz
    Die »jetzige Situation des Datenschutzes« sei »nicht sachgerecht« und erschwere den Kampf gegen Corona. (…)
    Zugleich erhöhte er den Druck auf die Ständige Impfkommission, die eine auffrischende Impfung erst für Menschen ab 70 empfiehlt. »Es würde helfen, wenn sich die Ständige Impfkommission zu einer allgemeinen Booster-Empfehlung durchringt«, sagte Söder. »Eine Auffrischung muss für jeden möglich sein, der sie braucht und will.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers E.: Fast könnte man annehmen, dass dieser Mann ein Bundesminister sei. Was bildet sich ein bayerischer Ministerpräsident eigentlich ein, solche weitreichenden Forderungen für das ganze Land zu stellen?

  8. COVID-19-Sterbefälle in der Todesursachenstatistik 2020 – Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit
    Am 04. November 2021 wurde die Todesursachenstatistik 2020 veröffentlicht. „Im Jahr 2020 sind in Deutschland nach endgültigen Ergebnissen der Todesursachenstatistik insgesamt 985 572 Menschen verstorben … An COVID-19 als Grundleiden verstarben 2020 in Deutschland insgesamt 39 758 Menschen. Damit war COVID-19 bei 4,0 % aller Verstorbenen die ausschlaggebende Todesursache.“ (1)
    Die BIAJ-Tabelle unten bzw. zum PDF-Download (hier: BIAJ_20211108) zeigt, wie sich die COVID-19-Sterbefälle (2) in 2020 (39.758) und die Sterbefälle insgesamt (985.572) nach Altersgruppen (15), Geschlecht (w/m) und Staatsangehörigkeit (deutsch, nichtdeutsch) verteilen (Teil 1 und 3, Seite 1) und den Anteil der COVID-19-Sterbefälle an den Sterbefällen insgesamt, differenziert nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit (Teil 2, Seite 1)
    Teil 4 und 5 der BIAJ-Tabelle zeigt zudem die Mortalität, die Anzahl der in 2020 pro 100.000 Einwohner_innen (EW) gestorbenen Menschen (an COVID-19 in Teil 4 und insgesamt in Teil 5, Seite 2), ebenfalls differenziert nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit. Zur Bezugsgröße (die jahresdurchschnittliche Bevölkerung in 2020) siehe Teil 6 der BIAJ-Tabelle (Seite 2).
    Quelle: BIAJ
  9. Und wieder ist sie da, die Schuldfrage
    Es gibt genug Intensivbetten – woran es nach wie vor fehlt, ist Personal. Dass aber gerade Pflegende ins Visier der aufflammenden Impfpflichtdebatte geraten, passt der Politik gut in den Kram […]
    Ob die 2G-Regel die Pandemie einzudämmen hilft, ist jedoch umstritten. Abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schon im September in einem Gutachten formuliert hat, warnen Kritiker davor, dass Geimpfte demnächst wie „Tarnkappen-Bomber durch die Bevölkerung rauschen“, so die drastische Formulierung des Virologen Alexander Kekulé. Auch sein Wissenschaftskollege Hendrik Streeck bewertet die Einschränkungen kritisch und verweist auf die vermehrten Impfdurchbrüche bei Erwachsenen. […]
    „Sortiertes Vorgehen“ im Winter, wie es die Expertenkommission Anfang der Woche forderte, sieht anders aus. Die Politik handle nach „Bauch-Evidenz“, so GKV-Chef Andreas Gassen, was den epidemiologisch bewanderten Lauterbach besonders ärgern wird. Offenbar sitzt der Politik die Angst im Nacken, dass es wieder zu Überlastungen der Kliniken kommen könnte, wenn die Hospitalisierungsrate weiter steigt und die Geduld und die Einsatzbereitschaft der Pflegekräfte endgültig erschöpft sind, wie der Klinikstreik in Berlin demonstrierte. Der derzeit allenthalben kolportierte baldige Mangel an Intensivbetten ist in erster Linie ein durch die Pandemie-Überlastung zusätzlich geschürter Personalmangel. Zu keiner Zeit wurde, wie eine Recherche des Bayerischen Rundfunks zeigt, die Bettenreserve überschritten, aber durchaus die Kräftereserve der Pflegenden. Sie werden nun zuerst ins Visier der neu aufflammenden Impfpflichtdebatte geraten. Das passt in ein Narrativ, das einzig von individualisierter Verantwortung handelt.
    Quelle: der Freitag
  10. Corona-Aufbaufonds außer (parlamentarischer) Kontrolle
    Als der Corona-Aufbaufonds vor einem Jahr aufgelegt wurde, waren alle voll des Lobes. Mit 750 Mrd. Euro werde die EU kraftvoll aus der Krise kommen, hieß es in Berlin und Brüssel. Das Programm sei ein Quantensprung in der europäischen Finanzpolitik.
    Doch wer entscheidet, wie das Geld vergeben wird, und wer kontrolliert die Anträge, die die Staaten bei der EU-Kommission einreichen müssen? Diese Frage hatten wir schon im April aufgeworfen – und vor der Macht der Eurokraten in Brüssel gewarnt.
    Erarbeitet werden die Ausgabenpläne von EU-Beamten, die keiner kennt und die niemandem Rechenschaft schuldig sind, schrieben wir. Das Europaparlament ist daran ebenso wenig beteiligt wie Gewerkschaften, Arbeitgeber oder Ökonomen.
    Nun kommt die “Welt” zu ganz ähnlichen Schlüssen – auch für Deutschland.
    “Weder der Bundestag noch die meisten anderen nationalen Parlamente hatten echte Mitsprache bei der Mittelverwendung – und auch das EU-Parlament nicht.”
    Dies schreibt mein früherer Brüsseler Kollege H.M. Tillack, der sich auf Recherchen des europaweiten Journalistenbündnisses #RecoveryFiles beruft, das von der Investigativplattform „Follow the Money“ in den Niederlanden organisiert wird.
    Die “Welt”-Recherche zeigt, dass die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Polen, Rumänien, Belgien, der Tschechischen Republik, Slowenien und Dänemark die Pläne für milliardenschwere Ausgabenprogramme nach Brüssel schickten, ohne ihre jeweiligen Parlamente um ein Votum gebeten zu haben.
    Quelle: Lost in Europe
  11. BioNTech-Aktien: Kurssturz nach Berichten über Whistleblower und Covid-Pille
    Die Aktien des Impfstoffproduzenten BioNTech sind am Freitag stark abgestürzt. Als Ursache wird der kürzlich veröffentlichte Whistleblower-Bericht über die angebliche Fälschung von Studiendaten für den COVID-19-Impfstoff vermutet, den das Unternehmen gemeinsam mit dem Partnerunternehmen Pfizer entwickelt hat. (…)
    Ein weiterer möglicher Grund für den überraschenden Kurssturz soll die Entwicklung einer COVID-19-Pille durch den Pharmahersteller Pfizer sein. Am Freitag gab das Unternehmen Studiendaten bekannt, die belegen sollen, dass die Verabreichung der “bahnbrechenden” Pille mit der Bezeichnung Paxlovid die Anzahl COVID-19-bedingter Krankenhausaufenthalte um 89 Prozent reduziert.
    Die Nachricht verbreitete sich kurz nach einer Meldung des US-Pharmaunternehmens Merck & Co über klinische Studien mit einem weiteren Medikament. Dieses reduziere das Risiko eines Krankenhausaufenthalts oder Todes bei Patienten mit leichter bis mittelschwerer COVID-19-Erkrankung um 50 Prozent. Das Medikament von Merck wurde in Großbritannien für die Behandlung von COVID-19-Patienten bereits zugelassen.
    In den Medien wurde spekuliert, ob durch die Entwicklung der COVID-19-Medikamente mit einem Rückgang der Nachfrage nach Impfstoffen zu rechnen sei. Die Aktie eines anderen Impfstoffentwicklers, Moderna, fiel am Freitag in New York um 55 US-Dollar und notierte kurzzeitig bei 229 US-Dollar, bevor sie sich leicht erholte und mit einem Verlust von 47,03 US-Dollar bei 236,99 US-Dollar schloss. Das entspricht einem Verlust von 16,56 Prozent. Auch die Aktien von Novavax schlossen mit Verlusten.
    Quelle: RT DE
  12. Markt regelt Bahnverkehr
    SPD, Grüne und FDP planen Zerschlagung des Staatsunternehmens. Monopolkommission empfiehlt Privatisierung von DB-Konzern, Post und Telekom (…)
    DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell protestierte: »Das Beispiel Abellio in Nordrhein-Westfalen zeigt: Private Anbieter können auch zu weniger Angebot führen. Privatisierung ist nicht der richtige Weg«, sagte er gegenüber jW. Damit die Bahn als klimaverträglichstes Verkehrsmittel endlich ihr Potential ausschöpfen könne, müsse die neue Bundesregierung alle Signale auf Wachstum für den Schienenverkehr stellen.
    In den Koalitionsverhandlungen ziere die SPD sich noch, der Zerschlagung zuzustimmen, weil sie den Protest der Eisenbahnergewerkschaft EVG fürchte, berichtete der Spiegel weiter. Die Gewerkschaft will von einer Zerschlagung nichts wissen. Ein solcher Schritt »würde einen Stillstand bei der Verkehrswende bedeuten«, teilte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Martin Burkert gegenüber dpa mit. Die EVG kündigte »massive Proteste« an, sollte eine künftige »Ampel«-Koalition in der Bundesregierung den Konzern zerschlagen wollen. »Die Trennung ist für uns eine rote Linie.«
    Um keinen Widerstand aufkommen zu lassen, haben FDP und Grüne Köder ausgelegt. Sozialdemokraten und Gewerkschafter sollen mit gut dotierten Posten besänftigt werden. Der bisherige Bahn-Konzernchef und Einkommensmillionär Richard Lutz sowie Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla (CDU) sollten abdanken. Neue Chefin könnte Sigrid Nikutta werden, die laut Spiegel die Wunschkandidatin der EVG im Aufsichtsrat ist.
    Sollte die kommende Regierung die Vorschläge der Monopolkommission befolgen, droht eine neoliberale Rosskur. Neben der Bahn-Zerschlagung empfahl die Behörde, der Bund solle seine Anteile an Post und Telekom abstoßen. Die Börsenkurse seien hoch, ein Verkauf der Aktienpakete daher günstig. Carl Waßmuth kommentierte gegenüber jW: »Hier haben welche nichts gelernt aus den Katastrophen mit dem Ausverkauf der Daseinsvorsorge der nuller Jahre.« Am 18. November vor 25 Jahren wurde die Telekom an die Börse gebracht. Im Zuge des Crashs der »New Economy« erlebten zahlreiche Eigentümer der »Volksaktie« ein finanzielles Debakel.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung J.K.: In den Ideen von Grünen und FDP manifestiert sich stumpfester Neoliberalismus. Man müsse die Bahn zerschlagen, um mehr Wettbewerb auf die Schiene zu bringen und dann wird alles gut. Das so ein Stuss immer noch verbreitet wird. In Großbritannien wurde die Bahn vollständig privatisiert. Die Folge, explodierende Fahrpreise und eines der schlechtesten Bahnsysteme in Europa. Ideen wie die Bahn wieder ein flächendeckendes Transportsystem für die Bürger werden kann, gibt es seit Jahrzehnten. Ein Vorbild ist sicher auch die Schweiz. Geschehen ist bis heute nichts. Die Vorschläge aus den Koalitionsverhandlungen zeigen deutlich, dass die Grünen zwar immer von Klimapolitik und Verkehrswende schwadronieren, aber über den Horizont ihrer in den gentrifizierten Innenstadtbereichen lebenden Wählerklientel, die autofreie, fahrradfreundliche und begrünte Stadtviertel möchte, nicht hinaus blicken.

  13. Die Hüterin des Regenwaldes
    Ecuadors Regierung wollte einen Teil des Regenwalds an Ölkonzerne verkaufen, in dem die indigenen Waorani wohnen. Ihre Präsidentin Nemonte Nenquimo zog dagegen vor Gericht. Mit historischem Erfolg. (…)
    Das Gericht entschied: Das Land der Waorani stehe gemäß der Verfassung unter besonderem Schutz. Indigene Gruppen hätten ein »unveräußerliches, unpfändbares und unteilbares« Recht, im Besitz ihres angestammten Landes zu bleiben. Zwar gehörten die Bodenschätze dem Staat, doch über Pläne zu einer möglichen Nutzung der Ressourcen müsse mit indigenen Gruppen verhandelt werden – und zwar fair. Der Prozess, in dem die Regierung 2012 versucht habe, die Waorani einzubeziehen, weise weitreichende Versäumnisse auf: unverständliche Kommunikation, eine grob unzureichende Zeiteinteilung, nicht berücksichtigte Übersetzungsprobleme, schlecht gestaltete Informationsmaterialien, eine falsche Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften – und böse Absicht. Das Verfassungsgericht in Quito bestätigte das Urteil drei Monate später. (…)
    Mit diesem Urteil wurden 500.000 Hektar Amazonas-Regenwald und Waorani-Gebiet dauerhaft vor der Ölförderung geschützt. Und zum ersten Mal in der Geschichte Ecuadors wurde einem indigenen Volk das Recht zugesprochen, in ihrem angestammten Land zu leben – ein Präzedenzfall.
    Quelle: DER SPIEGEL
  14. Stoppen wir das Greenwashing von Atom und Gas!
    Die Klimakrise drängt zum Handeln. Was es jetzt braucht ist eine massive Senkung der globalen Emissionen. Doch die EU-Kommission setzt auf Greenwashing statt auf effektiven Klimaschutz. Riskante Atomkraftwerke und ebenso klimaschädliche Gaskraftwerke will sie in einem neuen Regelwerk für nachhaltige Investitionen als umweltfreundlich einstufen – eine Scheinlösung.
    Ob bei der Weltklimakonferenz COP26 oder der EU-Kommission: Überall platzieren Politiker:innen und Lobbyist:innen ihr vermeintliches Heilsversprechen der „Atomkraft als Klimaschützer“. In Brüssel könnten sie damit demnächst einen Erfolg verbuchen. Die EU-Kommission will dort im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie erstmals verbindlich festlegen, welche Investitionen als grün gelten. Geht es nach Kommissionschefin Ursula von der Leyen, würden künftig auch Investitionen in neue Atom- und Gaskraftwerke als „nachhaltig“ eingestuft. Käme es soweit, wäre dies ein Bremsklotz für die Energiewende.
    Nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des „Green New Deals“ – dem Vorzeigeprojekt von der Leyens – steht auf dem Spiel. Olaf Scholz darf sich von Merkel und der EU-Kommission jetzt nicht vorführen lassen. Mit einem delegierten Rechtsakt der Kommission vor seiner Amtseinführung würde er ausgebootet – ein Affront! Eine Regierung unter Scholz kann nicht aus der Atomkraft aussteigen, aber auf EU-Ebene eine Regelung mittragen, die neue Investitionen in Atomkraft fördert.
    Atomkraft und Erdgas haben in der EU-Taxonomie aus guten Gründen nichts verloren. Stoppen wir das Greenwashing von Atom und Gas!
    Quelle: Umweltinstitut München e.V.

    dazu: The Misanthropic Bankers Behind COP26 and the Green New Deal
    What is the “European way”? Not the development plans of Charles De Gaulle or Konrad Adenauer who envisioned industrial growth and increasing population as positives, but rather a Green New Deal.
    Von der Leyen then announced that:
    I want Europe to become the first CO2 neutral continent in the world by 2050! I will put forward a Green New Deal for Europe in my first 100 days in office…”
    Attacking the “mindless forces of the market” and vested power structures of capitalism are not bad things to do…but why must we de-carbonize? Re-regulating the too-big-to-fail banks is long overdue, but why do so many assume that a “Green New Deal” won’t just empower those same forces that have run havoc upon the world for the past half-century and just cause more death and starvation than has already been suffered under Globalization?
    One might only think to even ask such questions by first confronting the uncomfortable fact that behind such young cardboard cutouts as Thunberg, Margolin, Cortez or the Green New Deal are figures whom one would not associate with humanitarianism by any measure. (…)
    Especially thinking people. Thinking people who question how and why arbitrary rules are applied to justify wars, poverty and oligarchism which destroys lives both now and in the future.
    The Belt and Road Initiative, and the tendency to grow the human population both quantitatively and qualitatively which such great projects entail, is the target of the Green New Deal.
    Quelle: Matthew Ehret in OffGuardian

  15. Facebook & Co. in die Schranken weisen!
    Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Diesen Monat stimmt der Binnenmarkt-Ausschuss im EU-Parlament seinen Vorschlag für ein solches Regelwerk ab, danach hat das Parlament das Wort. Wir appellieren an die Abgeordneten, jetzt konsequent zu sein und ein Digitalmarkt-Gesetz zum Wohle der Bürger:innen, kleiner Unternehmen und der Demokratie zu beschließen. (…)
    Der Digital Markets Act (DMA) ist ein wichtiger Baustein, um den Missbrauch der Macht durch Internetkonzerne zu verhindern. Um die jetzt schon zu große Machtkonzentration zu verringern, wären jedoch weitere Maßnahmen notwendig.
    Eine solche strukturelle Maßnahme könnte die Entflechtung von Unternehmen sein, beispielsweise die Herauslösung von Instagram aus dem Facebook-Konzern. Vor allem in den USA wird die Entflechtung der Digitalkonzerne schon seit Längerem intensiv diskutiert. Die Zerschlagung von marktbeherrschenden Konzernen ist dort nichts Neues – unter anderem in der Öl-, Eisenbahn- oder Telekommunikationsbranche hat es historisch solche Entflechtungen gegeben.
    Auch ergänzende Maßnahmen zur Verhinderung neuer Unternehmens-Zusammenschlüsse können notwendig sein. Falls die notwendige Stärkung der Fusionskontrolle nicht innerhalb des DMA stattfindet, müssten jenseits davon Maßnahmen beschlossen werden, wie etwa eine Reform der Fusionskontrolle im EU-Wettbewerbsrecht. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die EU-Kommission oder nationale Wettbewerbsbehörden brisante Zusammenschlüsse oder Übernahmen effektiv unterbinden können.
    Quelle: LobbyControl

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