Hinweise des Tages II

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  1. Europa rüstet auf
  2. Der Irrglaube an den Wettbewerb im Bahn-Fernverkehr
  3. Heute Booster, morgen Lockdown: Der bizarre Zickzackkurs in der Pandemie
  4. Krise ohne Ende
  5. Personalmangel: Kinder-Intensivstationen am Limit
  6. Unionsländer stimmen im Bundesrat “falscher Entscheidung” zu
  7. 3G-Regeln am Arbeitsplatz Ungeimpfte Beschäftigte müssen selbst für Corona-Testnachweise sorgen
  8. Neue Videogespräche von #allesaufdentisch zu Impfung und Impfpflicht
  9. Neues aus der Lieferbotengesellschaft: Die Gorillas Worker wollen einen Betriebsrat und bekommen Hilfestellung vom Arbeitsgericht. Und in eine Branche mit Fragezeichen fließen weiter Milliarden-Wettbeträge von Investoren
  10. Zu teuer, zu langsam, zu marode
  11. Wer kriegt zuerst?
  12. Gemeinnütziges Wohnen stärken – in ganz Europa
  13. Nur so kann die Eurozone überleben
  14. Top-US-General warnt: China könnte die USA bald mit einem Atomangriff überraschen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europa rüstet auf
    Warschau stellt die Situation an der Grenze als Angriff dar und geht mit Gewalt gegen Migranten vor. Jetzt wird erwogen, die NATO einzuschalten. Sieht so die künftige Grenzpolitik der EU aus?
    Kühl sagt Heiko Maas, glückloser Außenminister, Deutschland werde diese Menschen nicht aufnehmen. Es scheint egal, ob sie erfrieren oder nur erkranken. Egal, ob sie schon europäischen Boden betreten und damit das Recht auf ein Asylverfahren haben. In Brüssel wird nicht über ein Vertragsverletzungsverfahren diskutiert, sondern über die Bezahlung einer Mauer. Auf jeden Migranten, auf jede Frau, jedes Kind, kommen inzwischen drei oder vier Uniformierte an dieser Grenze der Schande – nicht mit dem Auftrag zu helfen, sondern mit dem gesetzwidrigen Pushback-Befehl. Go, go, go ist ihre Botschaft.
    Das Wort Fluchtursachen scheint aus dem Vokabular gestrichen. Stattdessen werden Migranten angeblich nur noch „instrumentalisiert“, was ihnen eigene, begründete Motive abspricht. Und erst recht deren Verursacher im Dunkeln lässt. Die meisten Geflüchteten kommen aus dem Irak. Im Gegensatz zu Belarus war Polen einst mit 2.000 Soldaten beteiligt, als das Land von ausländischen Truppen, die dort nichts zu suchen hatten, in Schutt und Asche gebombt wurde.
    Quelle: Daniela Dahn in der Freitag
  2. Der Irrglaube an den Wettbewerb im Bahn-Fernverkehr
    Warum das Modell der Grünen nicht funktioniert und welche Alternative es gibt
    Ende Dezember veröffentlichte die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihre Strategie für eine zukünftige Bahn. [1] Den grundsätzlichen Zielen dieses Konzepts ist absolut zuzustimmen: mehr Verkehr auf der Schiene, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und eine bessere und zuverlässigere Bahn. Zu diesem Zweck soll die Organisationsform der Aktiengesellschaft für die Deutsche Bahn (DB) endlich aufgegeben werden. Auch dass das Schienennetz keine Bilanzgewinne mehr erzielen soll, ist eine sinnvolle Forderung. Schließlich ist das dafür zuständige Tochterunternehmen DB Netz AG inzwischen der mit Abstand größte Gewinnbringer des DB-Konzerns, steht dabei aber immer im gefährlichen Spannungsfeld zwischen dem Aufschieben von teuren Instandhaltungsmaßnahmen und den staatlichen Zuschüssen zum Unterhalt des Netzes – ein wesentlicher Grund für den schlechten Zustand des Netzes. Das Konzept der Grünen beinhaltet aber auch die Trennung des Schienennetzes und des Bahnbetriebs auf diesem Netz, der in eine GmbH überführt werden soll. Diesen Vorschlag hat auch die CDU – in Vorfreude auf eine mögliche schwarz-grüne Regierung – sofort begeistert aufgenommen. Doch eine solche Trennung hätte eine Reihe negativer Auswirkungen auf den Bahnverkehr. Und der mit dieser Trennung letztlich beabsichtigte Wettbewerb verschiedener Eisenbahnverkehrsunternehmen auf dem Schienennetz bringt weitere Probleme mit sich, weil er zu einem scharfen Konkurrenzdruck zwischen den Unternehmen führt. Um diese Konsequenzen und die Alternativen zu dieser Orientierung auf Trennung und Wettbewerb soll es in diesem Artikel gehen.
    Quelle: Bündnis Bahn für alle
  3. Heute Booster, morgen Lockdown: Der bizarre Zickzackkurs in der Pandemie
    Das Durcheinander um die Auffrischungsimpfung ist beschämend. Während die Behörden die Bürger mit immer neuen Verboten traktieren, haben sie nicht gelernt, ordentlich zu kommunizieren und vorausschauend zu handeln.
    Erinnern Sie sich noch an den Beginn der Pandemie? Als die Behörden erklärten, man müsse keine Masken tragen, weil es keinen Nachweis für deren Wirksamkeit gebe? Kurz darauf wurden Masken obligatorisch. Damals lernten wir, wie biegsam «Wissenschaft» sein kann. Man könnte schlauer werden und sich nicht immerzu auf die «Wissenschaft» berufen, wo es doch um Politik geht. Aber leider scheint die Gabe der Lernfähigkeit den Politikern – oder genauer: uns allen – nur in bescheidenem Rahmen gegeben zu sein.
    Derselbe Fehler wiederholt sich in der Debatte um die Booster-Impfungen. Zuerst schwiegen die Zuständigen, während in Israel schon emsig aufgefrischt wurde. Dann hiess es, eine dritte Immunisierung sei nur bei Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen sinnvoll. Zum Schluss die Kehrtwende: Boostern für alle. Erneut geht wertvolle Zeit verloren. Jetzt muss erst wieder die Infrastruktur hochgefahren werden. Dieselben Politiker, die gegenwärtig den langen Atem beschwören, handelten im Sommer kurzsichtig, indem sie so taten, als sei Corona vorbei, und viele Impfzentren schlossen.
    Quelle: NZZ

    dazu auch: Der Fokus auf die Ungeimpften ist eine riskante Wette
    Mit neuen Massnahmen und der Einführung von 2-G will Deutschland durch den Corona-Winter kommen. Das bleibt Stückwerk, solange der rasche Zugang zur Drittimpfung nicht gesichert ist und solange die weitere Polarisierung der Gesellschaft in Kauf genommen wird. […]
    Zahlreiche Länder weltweit erleben einen parallelen Anstieg von Impfquote und Inzidenz. Dass Deutschland dennoch den Fokus ganz auf die Ungeimpften und deren Bekehrung legt, bleibt vor diesem Hintergrund eine riskante Wette mit offenem Ausgang und gesellschaftlichen Kollateralschäden.
    Die im Bundestag wie auch später bei der Ministerpräsidentenkonferenz beklagte «Impflücke» gibt es, vor allem und bedauerlicherweise bei den besonders zu schützenden älteren Bürgern. Daneben gibt es eine wachsende Vertrauens- und Loyalitätslücke – auf beiden Seiten, bei der Mehrheit der Impfbefürworter ebenso wie bei der Minderheit der Impfskeptiker. Die von Bund und Ländern beschlossenen Massnahmen, zu denen der Bundestag die Grundlage schuf, ohne formal an der «epidemischen Notlage» festzuhalten, sind hinreichend, wenn auch in Teilen fragwürdig.
    Quelle: NZZ

  4. Krise ohne Ende
    Vor einigen hundert Jahren war der Begriff der Krise vor allem unter Ärzten geläufig. Sie beschrieben damit den Höhe- und zugleich Wendepunkt einer Krankheit – also den Zustand, in dem es entweder dank neuer Therapie wieder bergauf geht oder der Patient verloren ist. In diesem Sinne ist der Begriff der Coronakrise, wie ihn viele Menschen gebrauchen, irreführend. Denn die Medizin, mit der ein weiteres Ausbreiten der Pandemie und damit noch mehr Todesopfer verhindert werden sollen, ist weder neu noch zielt sie auf die Ursachen des Problems: das kaputtgesparte Gesundheitssystem, das nur zu funktionieren scheint, wenn es nicht ernsthaft gebraucht wird; der Zwang zum Profit, in dessen Folge Beschäftigte auch dann noch in volle Züge auf dem Weg zum Arbeitsplatz getrieben werden, wenn die Kurve der Infektionen bedrohlich nach oben geht; die Vereinzelung in der Konkurrenzgesellschaft, in der nur von »Solidarität« gesprochen wird, wenn Pflichterfüllung zum Erhalt des Status quo gefordert wird.
    Quelle: junge Welt
  5. Personalmangel: Kinder-Intensivstationen am Limit
    In der medizinischen Leitzentrale des Klinikums Großhadern klingelt ununterbrochen das Telefon: Notrufe aus den umliegenden Krankenhäusern und von Eltern. Doch in Großhadern fehlen derzeit zehn Kinder-Intensivpflegekräfte. Die Folge: Ärzte und Pfleger müssen ständig schwer kranke Kinder abweisen und in weit entfernte andere Kliniken verlegen – nach Regensburg, Passau oder Garmisch-Partenkirchen. Für alle hier extrem frustrierend. Und: In anderen Kliniken ist die Situation ähnlich dramatisch.
    Quelle: BR24

    dazu: Intensivstationen – schon wieder eine Katastrophe mit Ansage
    Quelle: NachDenkSeiten

  6. Unionsländer stimmen im Bundesrat “falscher Entscheidung” zu
    Der Bundesrat hat am heutigen Freitagvormittag einstimmig eine weitere Novellierung des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Der Gesetzesentwurf war von den Parteien der wahrscheinlichen künftigen Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP – eingebracht und am Donnerstag im Bundestag in zweiter Lesung verabschiedet worden.
    Damit haben die unionsregierten Länder eine angekündigte Blockade des Gesetzes aufgegeben. In einem alternativen Gesetzesentwurf hatte die Unionsfraktion in Bundestag unter anderem schärfere strafrechtliche Sanktionen bei Fälschungen von Impfausweisen gefordert, hatte sich damit aber nicht durchgesetzt.
    Zudem kritisierten Vertreter der Union, dass die “Ampel”-Parteien die Anfang März vergangenen Jahren beschlossene “epidemische Notlage nationaler Tragweite” auslaufen lassen.
    Bei der erneuten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes sind nun eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die durch die Erklärung der Notlage möglich waren, in das reguläre Gesetz übernommen worden.
    Quelle: Telepolis
  7. 3G-Regeln am Arbeitsplatz: Ungeimpfte Beschäftigte müssen selbst für Corona-Testnachweise sorgen
    Wer nicht geimpft ist, muss sich ab kommenden Mittwoch in vielen Fällen selbst um einen Testnachweis für seinen Arbeitgeber kümmern. Selbsttests seien dafür nicht ausreichend, so das Bundesarbeitsministerium.
    Bei den ab kommender Woche geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte im Zweifel selbst für Testnachweise an allen Arbeitstagen sorgen. »Stellt der Arbeitgeber lediglich Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung, die nicht unter Aufsicht durchgeführt werden, ist dies kein zertifizierter Nachweis«, erklärte das Bundesarbeitsministerium gegenüber der »Welt«. Beschäftigte könnten aber kostenlose Bürgertests entsprechend der Coronavirus-Testverordnung in Anspruch nehmen.
    Quelle: DER SPIEGEL
  8. Neue Videogespräche von #allesaufdentisch zu Impfung und Impfpflicht
    In der Reihe „KünstlerInnen und ExpertInnen im Dialog“ über die Corona-Krise haben die Initiatoren acht weitere Videos veröffentlicht. Thema aller Gespräche ist die Corona-Impfung, die Impfpflicht und der Umgang mit Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Bekannteste Gesprächspartnerin ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
    Quelle: Norbert Häring
  9. Neues aus der Lieferbotengesellschaft: Die Gorillas Worker wollen einen Betriebsrat und bekommen Hilfestellung vom Arbeitsgericht. Und in eine Branche mit Fragezeichen fließen weiter Milliarden-Wettbeträge von Investoren
    Eine herbe Niederlage kommt oftmals in staubtrockenen Worten daher: »Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst … zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, ein Abbruch der Wahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden … Aufgrund der hier von Arbeitgeberseite vorgetragenen Fehler gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit«, so das Arbeitsgericht Berlin in einer Mitteilung unter der Überschrift Kein Abbruch der Betriebsratswahl, die am 17.11.2021 veröffentlicht wurde.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  10. Zu teuer, zu langsam, zu marode
    Konzerne rechnen mit Wirtschaftsstandort Deutschland ab
    Im EU-Vergleich verliert Deutschland als Wirtschaftsstandort laut einer KPMG-Befragung weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Besonders bei Steuersystem und Digitalisierung schneidet das Land schlecht ab.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass das deutsche Internet zu den schlechtesten in der EU gehört, ist leider jedem in unserem Land bekannt, und auch die hohen Strompreise sind Allgemeinwissen. Es stimmt ebenfalls, dass die früher hervorragende deutsche Infrastruktur unter Schröder und vor allem Merkel verrottet ist, weil der Staat das Geld mit zig Milliarden teuren Steuergeschenken an Unternehmen und Superreiche verschenkt hat. Der Rest der Unternehmerklagen besteht aus den üblichen Unverschämtheiten. Noch weniger Steuern zahlen wollen als die heute schon schmalen Sätze, aber sich gleichzeitig über die marode Infrastruktur und das schlechte Internet zu beschweren, passt übrigens nicht zusammen.

  11. Wer kriegt zuerst?
    Jenseits marktlibertärer Ideen ist es unstrittig, dass der Staat in den Wirtschaftskreislauf eingreifen muss, wenn dieser ins Stocken gerät. Es kommt aber darauf an, an welcher Stelle dies geschieht.
    Man ahnt es schon. Ganz gleich, welche Finanzvolumina die neue Bundesregierung in Umlauf schicken wird – und auf die eine oder andere Weise werden diese kreditfinanziert sein –, es kommen die Ideologen aus den Schützengräben, um davor zu warnen, dass das viele Geld nicht für konsumtive Zwecke ausgegeben werden darf. Heißt, das Geld muss in zukunftsorientierte Sektoren investiert werden, darf also nicht gleich verfressen werden!
    Dahinter steckt die Idee, dass sich nur über den Weg der Investitionen eine Wirkungskette in Gang setzen lässt, die zunächst zulässt, Gewinne zu akkumulieren, die die Amortisation des eingesetzten Kapitals gewährleisten. Dass dabei auch Lohneinkommen entstehen, wird dann immer eher als eine residuale Größe angesehen.
    Quelle: Makroskop
  12. Gemeinnütziges Wohnen stärken – in ganz Europa
    Leistbarer Wohnraum wird in Europa zunehmend zur Mangelware. Das gilt insbesondere für Großstädte, wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß. Jüngere und/oder armutsgefährdete private Mieter:innen sind besonders betroffen. Der wesentlichste Lösungsansatz: mehr soziale und gemeinnützige Wohnungen.
    Blickt man auf die Entwicklung der Häuser- und Wohnungspreise, so zeigt sich, dass insbesondere in den vergangenen Jahren die Preisdynamik am Immobilienmarkt stärker ist als die allgemeinen Preissteigerungen. Während die Häuser- und Wohnungspreise in der EU in den Folgejahren der Finanzkrise 2007/08 bis 2013 noch nach unten zeigten, so stiegen diese danach rapide an und erreichen seit 2016 jährliche Zuwachsraten jenseits der vier Prozent. Der Anstieg der Häuser- und Wohnungspreise im vergangenen Jahr (2019 auf 2020) stieg auf ein neues Hoch von +5,5 Prozent.
    Im europäischen Vergleich sticht Österreich dadurch heraus, dass die Häuser- und Wohnungspreise auch nach der Finanzkrise nie zurückgingen und im vergangenen Jahrzehnt die Anstiege überdurchschnittlich hoch waren. Auch aktuell liegt die Teuerungsrate bei Immobilien in Österreich mit +7,7 Prozent von 2019 auf 2020 wieder deutlich über dem EU-Durchschnitt. Obwohl kein Index für die Entwicklung der Immobilienpreise für Europas Städte existiert, zeigen länderspezifische Untersuchungen, dass die Preisanstiege insbesondere in den Städten besonders stark waren. So zeigte etwa eine kürzlich von der TU Wien im Auftrag der AK durchgeführte Fallstudie die teils überbordend hohen Wohnkosten in fünf europäischen Städten auf.
    Quelle: A&W blog

    dazu auch: Immobilien nicht enteignen, sondern stärker besteuern
    Der Wohnungsmarkt ist gerade in den Großstädten umkämpft. In Berlin fand sich sogar in einem Volksentscheid eine Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Dieser Idee stellen sich nun drei Professoren gemeinsam entgegen: Clemens Fuest aus München, Johanna Hey aus Köln und Christoph Spengel aus Mannheim wollen anstelle einer Enteignung vermieteter Immobilien diese lieber stärker besteuern.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn drei als Wirtschaftsliberale bekannte Professoren die volle Versteuerung von Immobilienveräußerungen (eine Wertzuwachsbesteuerung außerhalb der 10-Jahres-Frist) fordern und eine Abschaffung der Share Deals (bei denen Großunternehmen Grunderwerbssteuern sparen) und das alles mit dem – völlig richtigen – Hinweis auf die massiv gestiegene Vermögensungleichheit und eine Erhöhung der durch die Corona-Pandemie stark belasteten Staatseinnahmen; wenn also Hardcore-Neoliberale mehr Geld für den Staat fordern und weniger Ungleichheit – dann muss die Lage wirklich schlimm sein.

  13. Nur so kann die Eurozone überleben
    Die Eurozone ist in der Dauerkrise, dazu kommt nun auch noch die Corona-Krise. Die Ampel wäre gefragt – die Regeln für Schulden und Defizite müssen auf den Tisch. Auch Deutschlands riesige Exportüberschüsse sind ein Problem für Länder wie Frankreich oder Italien. Es geht um die Zukunft der Eurozone! Darüber spricht Maurice Höfgen in seinem Youtube-Kanal “Geld für die Welt” mit Heiner Flassbeck.
    Quelle: Makroskop
  14. Top-US-General warnt: China könnte die USA bald mit einem Atomangriff überraschen
    Der stellvertretende Vorsitzende der Generalstabschefs, US-Luftwaffengeneral John Hyten, erklärte in einem Interview, das Pentagon sei “sehr besorgt” über Chinas jüngsten Test von Hyperschallraketen. Er bezeichnete sie als “Erstschlagwaffe” in einem möglichen nuklearen Konflikt.
    “Das ist eine sehr bedeutende Fähigkeit, die das Potenzial hat, eine Menge Dinge zu verändern”, sagte Hyten in einem exklusiven Interview mit CBS News, das am Dienstagabend ausgestrahlt wurde. Ihm zufolge schoss China eine Langstreckenrakete ab, die “rund um die Welt ein Hyperschall-Gleitfahrzeug abgeworfen hat, das den ganzen Weg zurück nach China geglitten ist”, wo es einschlug.
    Auf die Frage, ob der Sprengkopf das Ziel getroffen hat, antwortete Hyten: “Nahe genug.”
    Hyten ist seit November 2019 der US-General mit dem zweithöchsten Rang. Zuvor leitete er das Strategische Kommando der USA, das hauptsächlich für die Atomstreitkräfte Washingtons verantwortlich ist. Er hatte auch das Weltraumkommando der US-Luftstreitkräfte geleitet, das inzwischen zur Weltraumtruppe aufgewertet wurde.
    “Warum bauen sie all diese Fähigkeiten auf? Sie sehen aus wie Waffen für den Ersteinsatz”, sagte Hyten CBS. “So sehen diese Waffen für mich aus.”
    Offiziell dementierte Peking Berichte westlicher Medien über den Test einer Hyperschallrakete. Das Außenministerium erklärte stattdessen, es handele sich um ein “Raumfahrzeug”. Der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Tageszeitung Global Times erklärte unterdessen, China sei nicht an einem “dummen” atomaren Wettrüsten mit den USA interessiert.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Erst vor wenigen Tagen ist mit einer Anmerkung von Albrecht Müller darauf hingewiesen worden, dass ein britischer Spitzengeneral gewarnt habe: Gefahr eines Krieges mit Russland größer als je zuvor. Und nun die Warnung vor einem überraschenden Atomangriff Chinas gegen die USA. Offensichtlich möchte der militärische Komplex innerhalb der NATO rasch Geld erhalten. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Der neue Kalte Krieg mit Mach 5 mit einer Anmerkung sowie dazu: Peking hält atomares Wettrüsten mit den USA für “dumm” und setzt auf einmaligen Vernichtungsschlag und dazu auch: Die Spiegel-Lügen der letzten Woche, Teil 7: Was Spiegel-Leser über Hyperschallwaffen nicht erfahren.

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