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  1. Einstürzende Altlasten
  2. Qualität sichern: REKOMMUNALISIERUNG — Kommunale Dienstleistungen zurück in öffentliche Verantwortung
  3. Kontrolleure bringen Fahrgast fast um: Wie eine BVG-Ticketkontrolle eskaliert
  4. BA-Defizit 2021: 21,7 Milliarden Euro – Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssaldo – 2005 bis 2021
  5. So geht Europa: Eine Hand wäscht die andere, und am Ende ist niemand zufrieden
  6. NATO-Blockade bei Russland-Gesprächen hat schwerwiegende Konsequenzen
  7. Reich des Bösen
  8. China beanstandet geplante Militärübungen der USA während der Olympischen Winterspiele
  9. Die deutsche Wirtschaft erholt sich in der Pandemie langsamer als erhofft
  10. Wirte in Niederlanden öffnen aus Protest trotz Lockdown
  11. OECD & EU veröffentlichen neue Details zur globalen Mindeststeuer
  12. „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“
  13. Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand
  14. Linke will schnellere Klimawende
  15. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang zu aktuellen Protesten: “Corona ist nur der   Aufhänger”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Einstürzende Altlasten
    Schwarze Null, Schuldenbremse, schlanker Staat – der jahrzehntelange Raubbau am öffentlichen Sektor birgt buchstäblich Einsturzgefahr. Nach einem internen Bericht der neugeschaffenen Autobahn-GmbH des Bundes ist eine Vielzahl der vor 1985 errichteten Straßenbrücken inzwischen so marode, dass eine Sanierung oder gar ein Neubau dringend angezeigt sei. Hatte man bisher mit 200 Instandsetzungen jährlich kalkuliert, sei nun von einer Verdopplung auszugehen, heißt es in dem »vertraulichen« Schreiben, aus dem am Mittwoch Spiegel online zitierte. Von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert die seit einem Jahr mehr schlecht als recht arbeitsfähige Gesellschaft mehr Geld sowie ein »Maßnahmengesetz« nach dänischem Vorbild, mit dem die Prozesse entbürokratisiert und beschleunigt werden sollen.
    Man kann sicher sein, dass das Papier nicht versehentlich beim Hamburger Magazin gelandet ist. (…)
    Der Investitionsstau in deutschen Landen ist legendär, die öffentliche Infrastruktur in weiten Teilen in miserablem Zustand. So sieht das Werk von Umverteilern aus, das viele »gesparte« Volksvermögen wurde Konzernen, Banken, Versicherern und Finanzjongleuren übereignet. Und weil es genauso weitergeht, sollen die sich an dem ganzen Scherbenhaufen noch einmal bereichern, indem sie ihn wieder aufkehren.
    Zu diesem Zweck wurde die Autobahn-GmbH installiert. Was davor die Bundesländer an Verkehrsplanung, -bau und -instandhaltung in öffentlicher Verwaltung erledigt hatten, regelt jetzt eine Bundesbehörde nach Privatrecht. Kritiker wie »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) hatten stets gewarnt, das Konstrukt sei dazu da, die Privatisierung des Straßenbaus voranzutreiben. Vornehmlich soll und wird das in Gestalt öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) vonstatten gehen, die den Steuerzahler auf lange Sicht viel mehr kosten als klassische staatliche Beschaffungsmaßnahmen. GiB-Sprecher Carl Waßmuth traut deshalb auch den neuesten Schreckensmeldungen nicht. »Man muss wissen, dass jetzt auch die Inspektion der Brücken formell privat ist«, bemerkte er am Freitag gegenüber junge Welt. »Die Bauindustrie hat ein großes Interesse daran, dass alle glauben, dass viel kaputt ist, und dass man viel mehr Geld und viel weniger Bürgerbeteiligung braucht.«
    Abzuwarten bleibt, wie sich die jetzt mitregierende Partei von Bündnis 90/Die Grünen in der Frage verhält. Zumindest die Bundestagsfraktion hatte sich bis zuletzt immer wieder als entschiedener Gegner von ÖPPs im Straßenbau exponiert.
    Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
  2. Qualität sichern: REKOMMUNALISIERUNG — Kommunale Dienstleistungen zurück in öffentliche Verantwortung
    Immer mehr Städte und Gemeinden holen an Privatfirmen ausgelagerte Dienstleistungen in die eigene Zuständigkeit zurück. Ein aktuelles Beispiel: die Rekommunalisierung von Teilen der Reinigungsdienste für öffentliche Gebäude in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. Das Projekt „Neue Reinigung für Düsseldorf“ ist für den diesjährigen Deutschen Personalrätepreis nominiert worden.
    „Es war ein gutes Stück Arbeit, die weitere Privatisierung in diesem Bereich zu stoppen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Personalrates Allgemeine Verwaltung, Stefan Wittstock. „Gelohnt hat sich das auf jeden Fall. Statt der nur noch 21-prozentigen Quote an Eigenreinigung peilen wir nun 50 Prozent an.“ Mehr als 250 Beschäftigte konnten schon für die Reinigungsdienste der Stadt zu den Konditionen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Wesentlich für die Neuausrichtung, so Wittstock, sei ein grundlegendes Umdenken gewesen – weg von reinen Preisvergleichen, hin zu Vergabekriterien, die die Qualität der Leistung und der Arbeitsbedingungen betonten. Bei der Vergabe von 50 Prozent Reinigungsarbeiten an Privatfirmen werden künftig verstärkt Qualitätsstandards berücksichtigt, zu denen die Bezahlung der Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für das Gebäudereinigungshandwerk gehören.
    „Auch beim Oberbürgermeister kam unser Vorschlag der Rekommunalisierung gut an, so dass wir Ende 2015 im Rahmen des gesamtstädtischen Projektes ,Verwaltung 2020′ die Neuausrichtung der Reinigung auf den Weg bringen konnten“, sagt Wittstock. „Seit Ende Januar gibt es dazu eine Dienstvereinbarung.“ Die Rekommunalisierung privatisierter Dienstleistungen werde weiter ein Thema bleiben.
    Schon vor einiger Zeit holte die Stadt Wilhelmshaven auf Initiative ihres Gesamtpersonalrates (GPR) die Reinigung städtischer Gebäude in kommunale Verantwortung zurück. Zuvor hatten sich Eltern und Schulleitungen über schlechte Reinigungsleistungen durch die Privatfirmen beschwert. In einem vom GPR initiierten Versuch, bei dem kommunal Beschäftigte einen Teil der Schulreinigung übernahmen, zeigte sich, dass diese viel gründlicher putzten. Trotz tariflicher Entlohnung kamen sie die Stadt obendrein preisgünstiger als die Fremdfirmen. Daraufhin entschied sich die Stadtverwaltung für die komplette Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten – sehr zur Zufriedenheit des GPR, der nie geglaubt hatte, dass Private bessere Leistungen bringen.
    Quelle: gewerkschaftsforum.de
  3. Kontrolleure bringen Fahrgast fast um: Wie eine BVG-Ticketkontrolle eskaliert
    Es ist eine normale Fahrscheinkontrolle, dann wird Abbéy Odunlami brutal zusammengeschlagen. Wer sind die Täter? Wenn es um Rassismus geht, wird die BVG still.
    Abbéy Odunlami hat es eilig an jenem 16. Dezember 2020, acht Tage vor Weihnachten, sieben Tage bevor seine Frau ihr gemeinsames Kind erwartet. Er kommt von einem Arzttermin und muss in sein Studio in der Herzbergstraße zu einem Online-Termin. Er ist mit dem Rad unterwegs, aber um schneller am Ziel zu sein, trägt er es am U-Bahnhof Rotes Rathaus die Treppe hinunter und steigt in die U5 Richtung Kaulsdorf. Die Fahrkarte kauft er auf seiner Handy-App.
    Am Strausberger Platz steigen drei Kontrolleure zu, Abbéy Odunlami zeigt sein Ticket auf dem Handy, der erste Kontrolleur scannt es, läuft weiter, aber der zweite bleibt vor ihm stehen und fordert ihn auf, an der nächsten Station auszusteigen. „Step out!“
    Bis zu diesem Moment ist es eine normale Fahrscheinkontrolle, aber nun passiert etwas, kommt es zum Streit, geraten die Dinge außer Kontrolle. Es gibt verschiedene Darstellungen, wie es dazu kommen konnte, aber feststeht: Fünf Minuten später liegt Abbéy Odunlami auf den Fliesen der U-Bahnstation. Sein Schulterblatt ist zertrümmert, sein Schlüsselbein und zwei Rippen sind gebrochen, ein Knochen drückt direkt auf seine Lunge. „Der Arzt, der mich operierte, hat zu mir gesagt, dass ich Glück hatte. Ein, zwei Millimeter tiefer und ich hätte nicht überlebt“, sagt Odunlami.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung J.K.: Ein Teil des Problems ist sicher wieder einmal die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, wenn die Fahrscheinkontrolle an dubiose Subunternehmen ausgelagert wird.

  4. BA-Defizit 2021: 21,7 Milliarden Euro – Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssaldo – 2005 bis 2021
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab 2021 im Rechtskreis SGB III (“Beitragshaushalt”) insgesamt 57,6 Milliarden Euro aus. (2020: 61,0 Milliarden Euro; 2019: 33,2 Milliarden Euro) Diesen Ausgaben standen in 2021 Einnahmen in Höhe von insgesamt 35,8 Milliarden Euro gegenüber. (2020: 33,7 Milliarden Euro; 2019: 35,3 Milliarden Euro) Der Anteil der Beiträge zur Arbeitsförderung („Arbeitslosenversicherung“) an den Einnahmen in 2021: 29,6 Milliarden Euro. (2020: 28,2 Milliarden Euro; 2019: 29,9 Milliarden Euro).
    Der negative Finanzierungssaldo (Defizit), der sich aus den Einnahmen und Ausgaben in 2021 ergibt: 21,7 Milliarden Euro. (Finanzierungssaldo 2020: 27,3 Milliarden Euro; 2019: +2,1 Milliarden Euro; zur Erinnerung 2009: 13,8 Milliarden Euro). Siehe dazu die BIAJ-Abbildung unten bzw. PDF hier: BIAJ20220114, eine Seite DIN A4 quer)
    Quelle: BIAJ
  5. So geht Europa: Eine Hand wäscht die andere, und am Ende ist niemand zufrieden
    Klimafreundlich und europabegeistert – so präsentierte sich die neue Bundesregierung bei ihrem Start im Dezember. Doch nun ist die Begeisterung für die Europäische Union schon wieder verflogen. Ausgerechnet die Klimapolitik sorgt für dicke Luft zwischen Berlin und Brüssel. Schuld daran ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will Atomkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige, also „grüne“ Energieträger einstufen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu erleichtern. Das sei „Greenwashing“, heißt es empört in Berlin.
    Doch die Empörung ist gespielt. In Wahrheit wussten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bereits bei ihrem Amtsantritt, was ihnen aus Brüssel blüht. Schon Vorgängerin Angela Merkel hatte gewarnt, dass sich das EU-Siegel für die Kernenergie nicht verhindern lassen werde. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Deutschland ist mit seinem Anti-Atom-Kurs in der EU weitgehend isoliert. Nur Österreich und Luxemburg stehen an der deutschen Seite. Für die Kernenergie haben sich hingegen ein Dutzend EU-Staaten entschieden. Frankreich schmiedete im Herbst gar eine Nuklear-Allianz.
    Quelle: Eric Bonse in der Freitag
  6. NATO-Blockade bei Russland-Gesprächen hat schwerwiegende Konsequenzen
    „Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
    „Wer die NATO immer weiter an die russischen Grenzen heranschiebt und die Ukraine gegen Russland massiv aufrüstet, darf sich jetzt nicht beschweren, sollte Russland in Kuba und Venezuela Soldaten stationieren. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung dieser gefährlichen Eskalation bei der NATO nichts entgegensetzt.
    Die Blindheit der Bundesregierung gegenüber den Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Ukraine und die scharfe Kritik an Russland erwecken den Eindruck, dass hier doppelte Standards gelten. Dieses Vorgehen untergräbt die internationale Rechtsordnung. Auch das Schweigen von Außenministerin Annalena Baerbock zur Weigerung Kiews, die sogenannte Steinmeier-Formel mit Deeskalationsvorschlägen des ehemaligen Bundesaußenministers und heutigen Bundespräsidenten umzusetzen, wird von der Ukraine als Zeichen verstanden, zu gegebener Zeit den Donbass-Konflikt doch noch mit Unterstützung von NATO und EU militärisch lösen zu können.“
    Quelle: Sevim Dagdelen

    dazu: Tatsachen schaffen: Ukraine mit Kriegshilfen und “NATO+”-Status zur Verhandlungsmasse aufblähen
    Seit dem Putsch von 2014 war die Ukraine dem Westen stets ein bequemes Werkzeug für Provokationen gegen Russland, das man mit Militärhilfen scharf halten konnte. So machten es dieselben Leute im Lichte der Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien nun auch zur Verhandlungsmasse.
    In der ersten Runde der Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den USA in Genf am 10. Januar 2022 zeigten die USA eine unüberwindbare Hartnäckigkeit in Bezug auf einen von Russland vorgeschlagenen blockfreien, neutralen Status der Ukraine. Stattdessen empfängt das Land weiterhin verschiedentliche Militärhilfen von NATO-Staaten: Nicht nur die USA planen allen Anzeichen nach, solche Hilfen auch in Zukunft regelmäßig zu leisten – die USA allerdings in einem ganz beträchtlichen Wert, wie eine jüngste bewilligte Tranche zeigt.
    Quelle: Dmitry Gukov in RT DE

    dazu auch: Diplomatie statt Eskalation
    Plädoyer für einen Neuanfang im Verhältnis USA, Russland und NATO
    Die Friedensnobelpreisorganisation IPPNW begrüßt die vom russischen Außenministerium vorgelegten Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA als ersten Schritt zu einer Deeskalation. Die Ärzteorganisation appelliert an die Bundesregierung, sich im Rahmen der NATO dafür einzusetzen, ein Sicherheitsabkommen mit Russland zu verhandeln mit dem Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur.
    Quelle: IPPNW

  7. Reich des Bösen
    Die Dämonisierung der Großmacht im Osten ist so weit fortgeschritten, dass in Moskau von einer „Vorkriegszeit“ gesprochen wird. Die Situation in der Ukraine ist lange nicht so einseitig, wie westliche Medien sie darstellen […]
    Seit 2014, als der Konflikt um die Ukraine offen ausbrach, verzichten große deutsche Medien darauf, ein Bild vom tatsächlichen Russland zu vermitteln. Man ist zu einer Berichterstattung übergegangen, die nur noch zeigt, wie sehr Russen die westliche Lebensweise schätzen, wie schwer sie „unter Putin leiden“ und wie hart Oppositionelle bestraft werden. Es wird der Eindruck erzeugt, das sonstige Russland sei rückständig, unberechenbar, ultrakonservativ und xenophob, und so getan, als genüge es, über Wladimir Putin und den Geheimdienst zu berichten, um über das politische Russland alles gesagt zu haben. Das geht komplett an der Wirklichkeit vorbei. Russland ist hundert Mal vielschichtiger, zu vielschichtig, als dass man seine Politik über einen Präsidenten und dessen Umgebung erklären könnte.
    Quelle: Ulrich Heyden in der Freitag
  8. China beanstandet geplante Militärübungen der USA während der Olympischen Winterspiele
    Die Resolution über den Waffenstillstand während der Olympischen Winterspiele in Beijing sei auf der 76. UN-Vollversammlung einstimmig angenommen worden und spiegle den Konsens aller UN-Mitglieder. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag zu dem Gerede, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor, nach und während der Olympischen Winterspiele in Beijing weiterhin Militärübungen in Chinas Umgebung abhalten wollen.
    Er sagte, die Einhaltung dieser Resolution sei für alle Beteiligten eine Pflicht und gleichzeitig auch ein Wunsch der Weltgemeinschaft.
    Wang Wenbin begrüßte zudem die Teilnahme von UN-Generalsekretär Antonio Guterres an der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Beijing.
    Quelle: CRI online
  9. Die deutsche Wirtschaft erholt sich in der Pandemie langsamer als erhofft
    Mit 2,7 Prozent Wachstum hat sich die deutsche Wirtschaft 2021 nach dem Corona-Tief zurückgemeldet. Allerdings fiel der vom Statistischen Bundesamt am Freitag anhand erster Zahlen vermeldete Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geringer aus als lange erhofft. (…)
    Haupttreiber wird nach Einschätzung von Ökonomen der private Konsum sein. Viele Haushalte sitzen auf hohen Sparguthaben, weil wegen der Pandemie zum Beispiel Reisen abgesagt werden mussten und Freizeitaktivitäten zeitweise nur eingeschränkt möglich waren.
    Quelle: Web.de

    Anmerkung Christian Reimann: In diesen für viele Bürgerinnen und Bürger immer noch unsicheren Zeiten erwarten einige Ökonomen allen Ernstes, dass der private Konsum der „Haupttreiber“ der wirtschaftlichen Erholung werde. Offensichtlich ist ihnen entgangen, dass viele Haushalte eben nicht über hohe Sparguthaben verfügen, sondern finanzielle Einbußen hinnehmen mussten – und noch müssen.

    dazu: Die Konjunktur im November 2021 – 1
    Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe erholen sich im November. Doch die Stimmung der Unternehmen ist im Keller. Auch die Industrieproduktion schrumpft nach einem kurzen Wachstum im Vormonat weiter.
    Quelle: Makroskop

  10. Wirte in Niederlanden öffnen aus Protest trotz Lockdown
    Nahezu überall in den Niederlanden haben sich Gaststätten-Betreiber am Samstag für einige Stunden über Corona-Vorschriften hinweggesetzt und ihre Kneipen, Cafés und Restaurants geöffnet. Damit protestierten die Wirte dagegen, dass ihre Branche von der Aufhebung des wochenlangen, landesweiten Lockdowns vorerst ausgeschlossen ist.
    Vielerorts sei die einmalige Aktion mit Zustimmung der Gemeindeverwaltungen erfolgt, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Die Reaktionen beim Publikum waren demnach positiv.
    Quelle: Welt Online
  11. OECD & EU veröffentlichen neue Details zur globalen Mindeststeuer
    Im Oktober 2021 haben sich über 130 Jurisdiktionen im Rahmen des OECD Inclusive Frameworks auf eine Reform der globalen Unternehmensbesteuerung geeinigt. Mit einigen Wochen Verspätung hat die OECD am 20.12.21 weitere Details zur Umsetzung der zweiten Reformkomponente, einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent veröffentlicht. Konkret handelt es sich um Mustervorschriften, die den unterzeichnenden Staaten eine Grundlage für die Formulierung passender Gesetze geben sollen. Nur zwei Tage später am 22.12.21 hat die EU Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die OECD-Mustervorschriften in den EU-Kontext übersetzt . Der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Übernahme große Teile der OECD-Vorschriften in den EU-Richtlinienentwurf deuten darauf hin, dass die EU eng in die Vorbereitungen der OECD mit eingebunden war. Gleichzeitig stocken die Steuerreformpläne von US-Präsident Biden im dortigen Senat, was für die globale Umsetzung der Reform zu einem prinzipiellen Problem werden könnte.
    Die aktuellen Veröffentlichungen von OECD und EU umfassen wichtige Komponenten der globalen Mindeststeuer: die Income Inclusion Rule und die Undertaxed Payment Rule, welche so funktionieren, dass niedrig besteuerte Gewinne im Normalfall im Land des Mutterkonzerns nachversteuert werden und im Zweifel ein backstop Mechanismus greift. Details zu einer weiteren Regel zum Schutz von Quellstaaten (Subject-to-Tax-Rule) fehlen in der aktuellen Veröffentlichung und sollen erst später folgen.
    Die neuen Veröffentlichungen wurden mit Spannung erwartet. An den bereits bekannten Schwachstellen der Reform wie dem niedrigen Mindeststeuersatz von 15 Prozent oder den Substanzausnahmen („Carve-outs“), wurde erwartungsgemäß auch in den aktuellen Regelungen keine Verbesserungen vorgenommen. Dennoch spielen die nun veröffentlichten Umsetzungsdetails eine äußerst wichtige Rolle, denn der Teufel steckt wie so oft im Detail. Bereits im Vorfeld wurde befürchtet, dass die neuen Umsetzungsregeln die Wirksamkeit der Reform noch einmal deutlich reduzieren würden.
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
  12. „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“
    Überraschung im Cum-Ex-Prozess: Ein Ex-Banker der Hamburger Warburg-Bank hat ein Geständnis abgelegt. Der Investigativ-Journalist Oliver Schröm spricht von einem Dammbruch. Im Interview erklärt er, wie es nun für Ex-Warburg-Chef Christian Olearius, Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher weitergeht – und wie ein bis in die Justiz reichender SPD-Filz in Hamburg die verwickelten Politiker schützt.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung Christian Reimann: Der komplette Artikel ist hinter einer Bezahlschranke. Es könnte juristisch eng für den neuen Bundeskanzler werden. Während des Bundestagswahlkampfes konnte beobachtet werden, dass die Finanzskandale kaum oder gar nicht thematisiert worden waren. Vermutlich macht sich der Umstand, dass Herr Scholz ein Bilderberger und powered by Goldman Sachs ist, bezahlt.

    dazu: Manager belastet Warburg-Mitinhaber Olearius
    Lange vertraten die beschuldigten Manager der Privatbank M.M. Warburg in Sachen Cum-ex eine Linie: Sie hätten nicht gewusst, dass bei den Geschäften Illegales vor sich ging. Nun ist einer ausgeschert – und belastet Mitinhaber Christian Olearius.
    Quelle: manager magazin

  13. Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand
    Bei der CDU sitzt der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ im Partei-Vorstand. Diese Verquickung von Lobbyinteressen mit einer Partei ist politisch fragwürdig. Nun belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von LobbyControl: Diese Praxis ist außerdem rechts- und satzungswidrig. Der zukünftige Parteichef Friedrich Merz muss nun dem Wirtschaftsrat dringend das ständige Gastrecht im Parteivorstand entziehen. Merz steht hierbei in einer besonderen Verantwortung, da er bis vor wenigen Wochen Vizepräsident des Verbands war. (…)
    Schon im vergangenen Jahr haben wir auch die Rechtmäßigkeit des Gaststatus des Wirtschaftsrates angezweifelt. Denn: Ein Lobbyverband, der als Berufsverband organisiert ist und formal keinerlei Verbindungen zur CDU hat, darf keine institutionalisierten Zugänge zu Parteigremien haben. Nun haben wir ein Rechtsgutachten bei der Anwältin Roda Verheyen in Auftrag gegeben, das unsere Zweifel deutlich bestätigt: Der Dauergaststatus des Wirtschaftsrats widerspricht sowohl dem Parteiengesetz als auch dem CDU-Statut (Satzung) der Partei.
    Quelle: LobbyControl
  14. Linke will schnellere Klimawende
    Die Linke will die Klimawende drastisch beschleunigen und zugleich dafür sorgen, dass Menschen mit wenig Geld nicht durch die Transformation belastet werden. So soll der Kohleausstieg 2030 abgeschlossen sein und Deutschland schon 2035 klimaneutral sein, zehn Jahre früher als von der Bundesregierung geplant. Das fordern die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow in einem neuen Strategiepapier. Vorgestellt wurde es bei einer digitalen Jahresauftaktveranstaltung der Partei.
    In dem Papier Für eine linke Transformation. Sozial und klimagerecht werfen sie der Ampel-Koalition Halbherzigkeit beim Klimaschutz vor, vor allem beim Verkehr. Während die Ampel private Investitionen mobilisieren will, setzen die Linke-Chefinnen bei der Klimawende vor allem auf öffentliche Investitionen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund
    2. Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik

    Anmerkung J.K.: Absolut hoffnungslos. Die Linke wollen weiter nur die besseren Grünen sein. Mit dieser Strategie hat die Linke die Bundestagswahl krachend verloren, das scheint die Parteiführung aber nicht im mindesten zu stören. Was vor allem unbegreiflich ist, weshalb gelangen Figuren mit derart bescheidenen intellektuellen Fähigkeiten an die Parteispitze? Nach Albert Einstein ist die Definition von Wahnsinn, immer das Gleich zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten.

  15. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang zu aktuellen Protesten: “Corona ist nur der   Aufhänger”
    Thomas Haldenwang ist seit dem 15. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). In einem längeren Interview mit der FAZ wurde er um seine Einschätzung zur Thematik der sogenannten Corona-Proteste seit Beginn des Frühjahrs 2020 gebeten.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Verfassungsschutzpräsident nennt Demonstranten „Staatsfeinde“ – eine gezielte Provokation.

    dazu auch: Wenn das Rechtsradikale sind, dann war Woodstock ein Reichsparteitag
    …es ist in meinen Augen wirklich absurd den erneut knapp zweitausend Demonstranten, die an diesem Sonntag über den Osnabrücker Wall gezogen sind, pauschal zu unterstellen sie seien politische Extremisten vom rechten Rand.
    Entsprechend einer Aufzählung der Osnabrücker SPD von vergangener Woche: „Rechtsradikale, Anarchisten, Reichsbürger und Demokratiefeinde“, von denen sich die Demonstrierenden nach Ansicht der Sozialdemokraten gefälligst zu distanzieren hätten. (…)
    Vielleicht müssen wir einfach damit leben, dass es gerade bei einem so existentiellen Thema wie Corona es auch schlichtweg andere Meinungen gibt? Meinungen die man selbst durchaus für absurd halten kann oder zumindest grenzwertig?
    Knapp 2.000 extrem andere Meinungen, damit kommen wir doch klar? Sind abweichenden Meinungen nicht das Salz in der Suppe unserer Demokratie?
    Selbst wenn die alle nicht geimpft sein sollten – was sicher nicht der Fall ist – wird die notwendige Impfkampagne und die Bekämpfung der Pandemie daran nicht scheitern!
    Wenn wir aber Menschen mit abweichender Meinung in eine radikale Ecke drängen, haben wir als Gemeinschaft in Summe alle verloren.
    Quelle: Hasepost

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