Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. «Russland hat im Baltikum und in Polen keine Expansionsabsicht»
  2. Litauen verkauft einstiges CIA-Foltergefängnis
  3. Unmittelbare Demokratie
  4. Es muss um den Schutz vor schweren Erkrankungen gehen
  5. Datenmangel: Nebelfahrt
  6. Impfpflicht
  7. „Ignoriert und bevormundet“: Die Pandemie ist das Ende der Debatten an den Unis
  8. Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!
  9. Armut im Alter: Jede fünfte Altersrente unter 500 Euro
  10. Zwölf-Euro-Mindestlohn und Tarifautonomie widersprechen sich nicht – im Gegenteil

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. «Russland hat im Baltikum und in Polen keine Expansionsabsicht»
    Andreas Zumach macht Vorschläge für eine militärische und wirtschaftliche Entspannung zwischen der Nato und Russland.
    Besonders Deutschland sollte von einem Propaganda-Krieg gegen Russland absehen, sagt Andreas Zumach. Der langjährige Korrespondent bei der Uno in Genf und Spezialist für geopolitische Fragen erinnerte in einer Vortragsserie daran, dass der Feldzug Nazi-Deutschlands gegen Russland im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Russen das Leben gekostet hat. Spannungen und Kriege zwischen Berlin und Moskau hätten in den letzten Jahrhunderten auch stets grosse Teile von Eurasien destabilisiert. Daraus ergibt sich für Deutsche und Russen eine besondere gemeinsame Verantwortung, für Stabilität, Frieden und Kooperation auf dem eurasischen Kontinent zu sorgen. Und schliesslich läge Deutschland im Falle einer militärischen Auseinandersetzung im Brennpunkt eines potentiell atomaren Konfliktes.
    Zumach bemängelt, dass das offizielle Narrativ der meisten westlichen Politikerinnen, Politiker und Medien über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den NATO/EU-Mitgliedsstaaten meist erst 2014 beginnt, mit der Eskalation des Konfliktes in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. Doch der Ursprung des Konfliktes reiche bis in die frühen 1990er Jahre zurück, also bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Ein Narrativ erst ab 2014 verzerre die Wahrnehmung extrem und münde darin, dass das Wesentliche des Konfliktes aus russischer Sicht gar nicht mehr verstanden werde. (…)
    Quelle: Infosperber

    dazu: Ukraine – worüber es lohnt nachzudenken
    “Der Lärm um die Ukraine wird immer schriller. Und dennoch: Den Krieg wird es so, wie er gerade von vielen Seiten mit immer neuen Spekulationen beschworen wird, nicht geben. Weder droht Russland mit Krieg, noch ist Russland an einem Einmarsch in die Ukraine interessiert. Eine annektierte Ukraine würde Russland ökonomisch und politisch in kritischem Maße belasten. Russland will nur verhindern, dass die Ukraine voll und ganz zum NATO-Land wird.
    Auch Joe Biden tönt nur, um sich dann gleich wieder zu relativieren. Selbst Anna Lena Baerbock, die sich so gern militant gibt, baut sich zwar drohend gegen Russland auf, hat aber doch keinen wirklichen Angriffswillen hinter sich. Es geht erkennbar nicht um offenen Krieg mit Russland, sondern um dessen Einschnürung, wenn möglich Totrüstung – wobei die gesamte westliche Propagandatruppe zugleich deutlich erkennen lässt, dass nicht einer von ihnen bereit ist für die Ukraine ins Feuer zu gehen und seinen kriegshetzerischen Worten militärische Taten folgen zu lassen….”
    Quelle: Kai Ehlers

    Anmerkung unseres Lesers H.U.: So erfreulich die Aussage ist, dass es keine akute Kriegsgefahr gibt, so wichtig ist gleichzeitig festzuhalten, dass die Propagandamaschine dafür erprobt wird und die Bevölkerung damit an den Krieg “gewöhnt” werden soll.

  2. Litauen verkauft einstiges CIA-Foltergefängnis
    Ehemaliger Häftling von “Project No. 2” erhielt vor kurzem 100.000 Euro Schmerzensgeld – Gebäudekomplex verfügt über fensterlose und schalldichte Räume
    Vilnius – Der Charme dieses Gebäudekomplexes ist enden wollend – es ist vielmehr dessen Geschichte, die für Aufsehen sorgt. Im Stadtteil Antaviliai der litauischen Hauptstadt Vilnius und umgeben von hohen Bäumen wurden Terrorverdächtige zwischen 2005 und 2006 von der CIA gefoltert – im Namen von George W. Bushs sogenanntem “Krieg gegen den Terror”.
    Das Gebäude verfügt über eine eigene Wasser- sowie Stromversorgung und hat zehn Zimmer, einige von ihnen sind fensterlos und schalldicht. “Das war ein schwer bewachtes Gebäude, in dem man tun konnte, was man wollte”, sagt der heutige Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas, der 2010 als Abgeordneter eine Untersuchung des litauischen Parlaments zu den dortigen CIA-Aktivitäten leitete. “Was genau dort passiert ist, konnten wir nie feststellen.” Als gesichert gilt mittlerweile, dass die Terrorverdächtigen dort in Einzelhaft waren und teilweise zumindest starkem Lärm und konstant grellem Licht ausgesetzt waren…
    Quelle: Der Standard
  3. Unmittelbare Demokratie
    Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dass sie während der Pandemie eingeschränkt wird, folgt nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern ist politisch gewollt
    Es spricht für unsere Demokratie, wenn derzeit vielerorts Tausende auf die Straße gehen, um eines ihrer historisch bedeutsamsten Grundrechte wahrzunehmen: die Versammlungsfreiheit. Diese Menschen könnten an dunklen, kalten Winterabenden zu Hause sitzen. Sie könnten vom Wohnzimmer aus bei einem Glas Rotwein bequem Tweets absetzen, um auf „die da oben“ oder ihre Mitmenschen zu schimpfen. Sie könnten gleichgültig und lethargisch die Fernsehnachrichten anschauen, weil man ja ohnehin ohnmächtig sei. Doch die Menschen, die derzeit auf die Straße gehen, sind zum „überwiegenden Teil“ ganz „normale“ Bürger – so Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kürzlich im Innenausschuss des Bundestages –, die an die Möglichkeit von Veränderung und die Macht des öffentlichen Protestes glauben. Was wäre ein größerer Vertrauensbeweis für die Demokratie?
    Dabei nehmen viele Menschen den Staat und seine Organe zum ersten Mal in ihrem Leben als Bedrohung wahr. Nie zuvor hat die Exekutive in der Bundesrepublik so tiefgreifend und umfassend in ausnahmslos alle sozialen Beziehungen eingegriffen – mit weitreichenden, unabsehbaren Folgen. Mit der Verschärfung der sozialen Gegensätze, mit einer dramatischen Verfestigung der Bildungsungerechtigkeit, mit einem drohenden Eingriff in das Recht auf „körperliche Unversehrtheit“ bietet die verheerende Bilanz von zwei Jahren deutscher Pandemie-Politik nun wahrlich genug Anlass zum Protest.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

    1. Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos
    2. Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Wo sind wir nur gelandet?
    3. Verfassungsschutzpräsident nennt Demonstranten „Staatsfeinde“ – eine gezielte Provokation
  4. Es muss um den Schutz vor schweren Erkrankungen gehen
    Deutsche Hygienefachleute halten den Zusammenhalt der Gesellschaft für gefährdet. Sie raten dringend zum Strategiewechsel.
    Die «Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene» (DGKH) hat sich während der Pandemie immer wieder kritisch und mit praktisch-nützlichen Tipps zu Wort gemeldet. Nun richtet sie in einer aktuellen Stellungnahme sehr deutliche Worte an die Adresse der deutschen Politik.
    «Die bisherigen Kollateralschäden für die Gesellschaft und der Tribut für die soziale Kohärenz in unserer Gesellschaft, die Gefährdung der medizinischen Versorgung übriger Erkrankungen sowie auch die wirtschaftlichen Folgeschäden sind gewaltig», schreibt die DGKH und rät, die «de facto bereits zusammengebrochene Containment-Strategie» politisch einzugestehen. […]
    Impfung schützt nicht vor Infektion und Übertragung, sondern nur vor schwer verlaufenden COVID-19-Erkrankungen.»
    Zuvorderst stehe nun der Schutz vor schweren Erkrankungen und Tod anstatt Schutz vor jeder Infektion. Auch die «kritische Infrastruktur» müsse geschützt werden. Dieser Strategiewechsel sei «überfällig, notwendig, angemessen und sinnvoll»…
    Quelle: Infosperber

    dazu: Ministerpräsidenten in der Datenwüste
    Prof. Gerd Antes gehört zu den renommiertesten Medizinstatistikern in Deutschland. Er kritisiert schon seit dem Frühjahr 2020, dass in Deutschland wichtige Daten fehlen, weil sie gar nicht erst erhoben werden. Aus seiner Sicht agiert die Politik im Blindflug. Nur eine großangelegte Studie könne hier Abhilfe schaffen.
    Quelle: Corona-Strategie mit Prof. Klaus Stöhr

  5. Datenmangel: Nebelfahrt
    Mitte Februar soll die Omikron-Wand ihren Höhepunkt erreichen, schätzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie wurde schon im Dezember angekündigt und „Vorbilder“ gab es in anderen Ländern genug, um sich sinnvoll vorzubereiten. Erst mal geschah aber wenig. Man musste abwarten, bis die Auswertungen nach dem Feiertagsdatenloch wieder die realen Zahlen abbildeten. Spötter würden sagen, man hätte einfach auf die länger werdenden Schlangen vor den Testzentren schauen müssen.
    Inzwischen infizieren sich Hunderttausende täglich. Die Omikron-Variante führt so zu solch einer Masse an Testdaten, dass die Pandemie kaum noch messbar ist. Nicht fehlende Daten sind jetzt das Problem, sondern die nicht mehr zu bewältigenden Infiziertenzahlen. Und sie verlieren ihre Aussagekraft. Das führt zu einem Blindflug in der Bewertung von Pandemiemaßnahmen. Auf Sicht fahren, wie es Markus Söder (CSU) noch präferiert, gleicht eher einer Fahrt durch dichten Nebel.
    Quelle: Ärzteblatt

    dazu auch: „Wir können von einem Versagen der Wissenschaft sprechen“
    Empirie, Evidenz, eine Kultur des Hinterfragens – all das fehlte in der Corona-Krise von Anfang an, sagt der Epidemiologe und IQWiG-Chef Jürgen Windeler. Stattdessen herrschten in Politik und Medien eine blinde Autoritätsgläubigkeit sowie eine selektive Wahrnehmung wissenschaftlicher Studien vor. Wesentliche Daten zum Infektionsgeschehen fehlen bis heute. […]
    Wir haben hierzulande keine Kultur der empirischen Betrachtung und des ruhigen Hinguckens. Da sind die Engländer oder die Skandinavier viel besser. Wir glauben gerne, dass die Autoritäten und Kapazitäten das schon irgendwie sortieren. Zudem gibt es eine durchaus verständliche Unlust an dem Thema. Denn evidenzbasierte Erkenntnisse schränken auch die Freiheit der Entscheider ein – eine Konsequenz, die ja gewollt ist. Und zuletzt mag Evidenz auch Interessen stören, die man mit „Industriestandort Deutschland“ zusammenfassen kann. Denn wenn wirklich nur die zuvor geprüften Dinge auf den Markt kommen, dann baut man Hürden auf.
    Quelle: Cicero

  6. Impfpflicht
    1. Sahra Wagenknecht: “Deutsche Politik hat sich bei der Impfpflicht verrannt”
      Die deutsche Politik hat sich bei der Impfpflicht verrannt. Spätestens seit Omikron wäre ein solcher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit völlig unverhältnismäßig. Doch auch schon vorher standen die Argumente der Impfpflichtbefürworter auf tönernen Füßen.
      Noch im September letzten Jahres, als die Parteien um Wählerstimmen warben, hatte niemand die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. Es gab Ehrenworte (Spahn) und sehr plausible Argumente, warum ein solches Vorhaben nicht sinnvoll wäre. Christian Lindner etwa verwies gern darauf, dass die Corona-Impfstoffe, anders als die gegen Masern, erstens nicht lebenslang schützen und zweitens nicht verhindern, dass auch Geimpfte das Virus übertragen.
      Auch Karl Lauterbach hatte eine gute Begründung parat, die er bereits frühzeitig auf Twitter verbreitete: „Eine Impfpflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich die Impfpflicht. Daher nie sinnvoll.“
      Im November war plötzlich alles anders.
      Quelle: Focus Online
    2. Kubicki über Impfpflicht: Ein “Zeichen” an die Geimpften? Das sind Rachegelüste
      Er ist gegen eine Impfpflicht – über die diese Woche der Bundestag diskutiert. Denn eine Mehrheit dürfe nicht der Minderheit erklären, was vernünftig sei. Ein Gastbeitrag von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.
      Verschaffen wir uns einen Überblick über die aktuelle mediale Corona-Debatte, so fällt Folgendes auf: Die öffentlich sehr breit getragene Diskussion über die allgemeine Impfpflicht wirkt wie der Versuch, wieder Klarheit in der Verworrenheit des coronapolitischen Alltags zu schaffen. Die Widersprüche häufen sich – und mit ihnen sinkt die allgemeine Bereitschaft, den Vorstellungen der Ministerpräsidentenkonferenz noch gedanklich und logisch zu folgen. Nach fast zwei Jahren unter Pandemiebedingungen ist dieser Umstand ziemlich bemerkenswert.
      Ein paar Beispiele: In Berliner U-Bahnen gilt man als genesen, wenn die Corona-Infektion nicht länger als drei Monate her ist. In Berliner Restaurants hingegen gilt man als genesen, wenn die Infektion nicht länger als sechs Monate her ist. Bei Veranstaltungen unter 2G-plus-Bedingungen ist der Antigen-Schnelltest bei Geimpften zuverlässig, bei Ungeimpften jedoch grundsätzlich nicht.
      Die Impfung schützt uns sicher vor einer schweren Erkrankung, aber selbst Geboosterte müssen unter “2G plus” vor den doppelt Geimpften mittels eines Tests geschützt werden. Vor dem Hintergrund dieser merkwürdigen Wirrungen fühlt sich die mit deutlich weniger Dimensionen ausgestattete Diskussion über die allgemeine Impfpflicht wie mentaler Balsam an.
      Quelle: T-Online
    3. Stellungnahme zur Diskussion einer Impfpflicht
      Das Netzwerk Evidenzbasierte Medizin fordert die Bundesregierung und beteiligte Akteure auf zu einem evidenzbasierten Handeln und transparenten Entscheidungen für oder gegen eine SARS-CoV-2 Impfpflicht.
      Politik, die den Anspruch hat, die beste wissenschaftliche Evidenz zu respektieren, benötigt ein Vorgehen nach den Methoden der evidenzbasierten Medizin. Evidenzbasiertes Entscheiden erfordert ein präzises Abwägen von Nutzen und Schaden konkreter Handlungsalternativen, um die Unsicherheit in der Entscheidung so weit wie möglich zu minimieren.
      Evidenzbasierte Politik berücksichtigt die gesamte vorliegende relevante Evidenz, welche transparent nach festgelegten nachvollziehbaren Kriterien bewertet wird. Nicht-evidenzbasierte Gesundheitspolitik jedoch sucht selektiv und auf Basis unklarer Kriterien nach Einzelstudien oder Expertenmeinungen, die zur jeweils gewünschten Argumentation herangezogen werden, und blendet Alternativen aus.
      Quelle: EbM-Netzwerk
    4. Macht Omikron die Impfpflicht verfassungswidrig?
      Drei Pläne von Bundestagsabgeordneten sind bislang bekannt, grob zusammengefasst: Impfpflicht ab 18 Jahren oder ab 50 Jahren – oder eben gar keine Impfpflicht. Die dritte Variante gewinnt unlängst an Zulauf. Grund dafür ist vor allen Dingen die Omikron-Variante, die inzwischen in Deutschland herrschend ist. Sie steht der Impfpflicht in zwei Punkten entgegen: Der Impfschutz gegen Omikron ist geringer, gleichzeitig ist Omikron weniger gefährlich. Angesichts dieses aktuellen Erkenntnisstandes muss die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht neu bewertet werden:
      Eine Impfpflicht greift in Grundrechte ein – jedenfalls in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit. Deshalb muss sie verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein: Mit ihr muss ein legitimes Ziel verfolgt werden, sie muss für die Zielerreichung geeignet, erforderlich und angemessen sein.
      Quelle: LTO
  7. „Ignoriert und bevormundet“: Die Pandemie ist das Ende der Debatten an den Unis
    Ein Debattierabend an der Uni, in einem luftigen Saal, mit 2G plus: Das sollte doch möglich sein? Nein, ist es in Berlin nicht, erfuhr unser Autor.
    Im Zuge der Pandemie hatten die Universitäten drei Semester geschlossen. Dieses vierte pandemische Semester ist ebenfalls noch weit weg von einer Rückkehr zum Campusleben. Nicht zuletzt sind nach wie vor die meisten Seminare und Vorlesungen gänzlich online und die großen Gebäude der Hochschulen entsprechend leer.
    Das führt zwangsweise auch zu einem Rückgang des Austauschs zwischen Studierenden. Es führt dazu, dass in den Fluren, in der Mensa, in den Studi-Cafés weniger Debatten geführt werden. Ich möchte an einem konkreten Beispiel zeigen, wie Diskussionsräume eingeschränkt sind, Debatten gar nicht erst entstehen können und warum das nicht nur inneruniversitär, sondern auch gesellschaftlich zu Problemen führt.
    Ab Mitte Januar sollten an der Humboldt-Universität Diskussionsabende von Studierenden, für Studierende stattfinden. Debattiert werden sollte über gesellschaftsübergreifende Fragen oder Themen, die alle Studierenden etwas angehen. So beispielsweise über Formen und Inhalte eines Studiums oder die Probleme, die eine digitale Universität mit sich bringt. Organisieren wollten diese Debattierabende die Fachschaftsinitiative des philosophischen Instituts, in der ich mich engagiere.
    Quelle: Berliner Zeitung
  8. Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!
    Aktive vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin und Havelberg haben zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg hat schon Menschenleben gekostet – diese Botschaft trugen die HavelbergerInnen nach Berlin.
    Das Bündnis stellte die im Jahr 2021 erfolgten Klinikschließungen sowie die derzeit akut bedrohten Krankenhäuser symbolisch mit über achtzig Luftballons dar und ließen sie platzen. Außerdem läuteten die KlinikretterInnen den Endspurt für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ ein. Die Petition richtet sich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sie als einfacher Abgeordneter im Sommer 2021 selbst unterschrieben hatte. Die Unterschriften werden noch bis 21. Februar gesammelt und am 22. Februar übergeben.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
  9. Armut im Alter: Jede fünfte Altersrente unter 500 Euro
    Viele Rentner erhalten eine extrem schmale Rente, wie Zahlen des Bundessozialministeriums zeigen. Dieses erklärte, der reine Rentenbetrag sage nicht viel über das wirkliche Einkommen im Alter aus. Demnach hätten viele Betroffene Alterseinkünfte aus weiteren Quellen. (…)
    Im jährlichen Rentenversicherungsbericht wird wiederholt auf die staatlich geförderte Privatvorsorge – die sogenannte “Riester”-Rente – verwiesen. Mit deren Hilfe könne die hierzulande vor Jahren eingeführte drastische Senkung des Rentenniveaus ausgeglichen werden. Das aber ist nach Einschätzung von Experten nicht haltbar.
    Zudem liegt den Angaben die Annahme zugrunde, dass Arbeitnehmer lückenlos Durchschnittsgehälter verdienen. Dies wiederum ist angesichts des heutigen Arbeitsmarktes kaum noch der Fall, da viele Stellen befristet und unterbezahlt sind. Die Zahl der Menschen, die auf die sogenannte “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” (sogenanntes “Rentner-Hartz-IV”) angewiesen sind, hat sich seit dem Jahr 2003 von 439.000 auf knapp 1,1 Millionen mehr als verdoppelt.
    In dieser Woche zeigte sich auch, dass die Kosten für die Pflege im Heim weiter steigen und im Bundesdurchschnitt aktuell bei 2.179 Euro im Monat liegen. Also 111 Euro mehr als vor einem Jahr. “So schnell können Renten und Einkommen gar nicht wachsen. Schon jetzt ist jeder dritte Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Geht das so weiter, wird das Pflegeheim zum Armenhaus, in dem nur noch Sozialhilfeempfänger leben”, warnte der Sozialverband VDK.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Und dennoch fordert der DGB lediglich eine Erhöhung des Rentenniveaus „auf etwa 50 Prozent“. Bitte lesen Sie dazu auch Acht Argumente gegen Rentenerhöhungen – die alle falsch sind mit einer Anmerkung.

    dazu: Hartz IV: Wie hoch müssten sie denn sein? Eine alternative Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung mit Vorschlägen in Euro pro Monat
    Mit dem Start des neuen Jahres sollen sich die Bezieher von Grundsicherungsleistungen freuen, denn sie bekommen jetzt mehr Geld. Machen wir das mal konkret: Eine alleinstehende Person hat in der Grundsicherung im vergangenen Jahr 446 Euro pro Monat für den Regelbedarf bekommen (hinzu kommen die Kosten einer angemessenen Unterkunft sowie Leistungen für die Kranken- und Pflegeversicherung). Die Bundesregierung hat nun zum 1. Januar 2022 diesen Betrag angehoben – um drei Euro auf 449 Euro. Die – nun ja: überschaubare – Anhebung in der Größenordnung von 0,7 Prozent hat für Irritationen bis hin zu zynischen Kommentierungen geführt und allein angesichts der Preisentwicklung in den vergangenen Monaten kann es nicht verwundern, dass man bei einem Aufschlag von nur 0,7 Prozent berechtigt eine zeitnahe Anpassung der Regelbedarfe einfordert (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Die Sicherung des Existenzminimums durch einen zeitnahen Inflationsausgleich in der Grundsicherung? Vom Bundesverfassungsgericht auf die Antragsebene im Bundestag vom 23. November 2021). Für eine solche Forderung kann man auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heranziehen:
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  10. Zwölf-Euro-Mindestlohn und Tarifautonomie widersprechen sich nicht – im Gegenteil
    Die Ampel-Koalition will die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro anheben. Arbeitgeberverbände laufen Sturm gegen diese Pläne. Unser Gastautor von der Hans-Böckler-Stiftung dagegen glaubt an eine positive Ergänzung zu Tariflöhnen. (…) Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass der Mindestlohn in Deutschland überhaupt nur deshalb eingeführt wurde, weil die Tarifautonomie in vielen Bereichen der Wirtschaft nur noch ein Schattendasein fristet. Gerade einmal die Hälfte aller Beschäftigten arbeitet heute noch in tarifgebundenen Unternehmen. Vor allem in den klassischen Niedriglohnbranchen des privaten Dienstleistungsgewerbes wird oft nur noch eine Minderheit der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Wenn nun der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben wird, profitieren hiervon zum allergrößten Teil Beschäftigte ohne Tarifvertrag. (…)
    Mindestlohn und Tariflöhne haben prinzipiell verschiedene Aufgaben und folgen unterschiedlichen Handlungslogiken. Sie stehen keineswegs im Widerspruch zueinander, sondern können sich im Gegenteil positiv ergänzen. Wenn die Arbeitgeberverbände den Einfluss des Mindestlohns zurückdrängen wollen, haben sie es selbst in der Hand, indem sie zum Beispiel ihre wenig zielführende Konstruktion von OT-Mitgliedschaften (Mitgliedschaft eines Arbeitgebers ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband, d.Red.) beenden und wieder mehr Unternehmen für die Anwendung von Tarifverträgen gewinnen.
    Quelle: Thorsten Schulten auf Welt Online

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