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  1. Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien. Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Botschafter
  2. “Anfangsverdacht der Untreue”: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck
  3. Milliardäre verdoppeln ihr Vermögen – jetzt sollten wir sie besteuern
  4. Hunger wird gemacht (II)
  5. Verteidigungsministerin Lamprecht will die Kürzungspläne für die Bundeswehr auf Eis legen — zugunsten eigener Reformen
  6. Acht Argumente gegen Rentenerhöhungen – die alle falsch sind
  7. Regierungs-Plan: Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen bis zu 25 Euro pro Monat als Sofortzuschlag bekommen
  8. „Wo sind von der Leyens Nachrichten an den Pfizer-Chef?“
  9. Keine sterile Immunität möglich: Streeck erklärt Ablehnung der Impfpflicht
  10. Studie vor Omikron-Auftauchen: Genesung von Delta wirkungsvoller als Impfung
  11. Britischer Gesundheitsminister verteidigt Ende von Maskenpflicht für Schulkinder
  12. Corona: Den Lehrerverbänden sind die Kinder egal
  13. Faeser will Telegram aus den App-Stores werfen lassen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien. Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Botschafter
    1990 war Deutschland wieder ein vereinter, voll souveräner Staat geworden. Die ehemaligen europäischen Satellitenstaaten des Warschauer Paktes erhielten ihre Unabhängigkeit zurück. Das Sowjetreich löste sich auf. Es entstanden neue, wirtschaftlich starke und an Rohstoffen reiche Staaten in Eurasien – Kasachstan, Aserbeidschan. Die deutsche Einheit wurde erreicht, ohne dass ein einziger Schuss abgefeuert wurde. Sie war keine Laune der Geschichte. Sie war das Ergebnis beharrlicher, diplomatischer Kärrnerarbeit – ja sogar Knochenarbeit, wenn ich auf meine eigenen Flugstunden schaue. Die Erfolge einer jahrzehntelangen konsequenten Strategie zahlten sich aus.
    1967 stellte der sogenannte „Harmel-Bericht“ der NATO die Beziehungen zur Sowjetunion auf eine einfache Formel: „Ausreichende militärische Sicherheit einerseits und eine Politik der Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung andererseits“. Dabei galt, dass zwischen beiden Elementen ein „Und“, kein „Oder“ zu stehen habe.
    1990 hatte niemand ernsthaft angenommen, dass mit der deutschen Wiedervereinigung das Ende der Geschichte gekommen wäre. Anders allerdings der amerikanische Diplomat Francis Fukuyama. Er vertrat in seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ die These, dass die Welt nunmehr in eine „liberale, konfliktfreie Entwicklung“ eintreten würde. Rückblickend wird seine Erwartung allerdings plausibel, wenn er sich diese liberale, konfliktfreie Welt unter der Führung der USA vorgestellt und angestrebt haben sollte. Das Auswärtige Amt war vom Ende der Geschichte nicht beeindruckt. Uns schien es allerdings schon so, dass wir – um mit Bertolt Brecht zu sprechen – die „Mühen der Berge hinter uns hatten, nun aber die Mühen der Ebenen vor uns lagen“. Wenige Wochen nach der deutschen Einheit vereinbarten alle KSZE-Staaten die „Charta von Paris“. Sie sollte die Entfeindung zwischen früheren Gegnern einleiten und die Tür zu einer breiten Kooperation im Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok aufstoßen.
    Das sollte sich leider so nicht erfüllen.
    Quelle: Blog der Republik

    dazu auch: Bidens Kriegspalaver
    Der US-Präsident redet einen Schlagabtausch zwischen der Ukraine und Russland herbei, statt eine konstruktive Antwort auf die Vorschläge aus Moskau zu geben
    Warum darüber rätseln, ob Joe Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zwischen „Eindringen“ sowie „Einmarsch“ in die Ukraine einen Unterschied macht und damit die Intensität eines möglichen russischen Angriffs gemeint sein könnte?
    Was die Gemüter sehr viel mehr bewegen sollte, ist das faktische Herbeireden einer militärischen Konfrontation. Der US-Präsident tut nicht mehr und nicht weniger als das. Als wollte er Russland auffordern, endlich loszumarschieren, damit das prophezeite Szenario in ein reales Geschehen übergeht, wie das im Westen seit Monaten heraufbeschworen wird.
    Trotz eines unverkennbaren diplomatischen Aktivismus wird nicht wirklich etwas getan, um Russland und seinen legitimen Sicherheitsbedürfnissen entgegenzukommen.
    Quelle: Lutz Herden in der Freitag

    und: «Wir müssen mehr voneinander abhängig werden»
    Matthias Platzeck, Ex-Ministerpräsident von Brandenburg und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums ruft zur Deeskalation auf.
    Der SPD-Politiker Matthias Platzeck versucht als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur russischen Gesellschaft zu pflegen und zu verbessern. Laut NZZ gehört er zu den deutschen Sozialdemokraten, deren «Haltung bestenfalls als naiv und schlimmstenfalls als verantwortungslos bezeichnet werden muss». Auch deshalb veröffentlichen wir hier ein Interview mit Platzeck, welches die ARD-Tagesthemen am 17. Januar ausstrahlten. Die Abschrift verfasste Rainer Simon.
    Quelle: Infosperber

  2. “Anfangsverdacht der Untreue”: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck
    Gegen den Bundesvorstand der Grünen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Grund sind “steuerfreie” Corona-Sonderzahlungen, die sich die Vorstandsmitglieder der Partei in der fünffachen Höhe des eigentlich Erlaubten selbst genehmigt hatten. Davon betroffen sind auch Bundesaußenministerin Baerbock und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck. (…)
    Der Bundesrechnungshof hatte zu dem Sachverhalt bereits erklärt:
    “Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt.”
    Außerdem hätte eine derartige finanzielle Regelung, so der Rechnungshof, “nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden” sollen. Pikanterweise wurden die vom grünen Bundesvorstand beschlossenen Boni offenbar mit dem ausdrücklichen Hinweis “steuerfrei” gekennzeichnet. Dieser Umstand könnte den Spitzen-Grünen noch weitreichendere rechtliche Schwierigkeiten bereiten.
    Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, es habe mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten zuvor bereits die Zahlungen beanstandet.
    Quelle: RT DE
  3. Milliardäre verdoppeln ihr Vermögen – jetzt sollten wir sie besteuern
    Während der Coronakrise wurden die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer – die Forderung nach einer Vermögensabgabe feiert ihr Comeback. Drei Möglichkeiten, wie wir die Reichen besteuern können.
    Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander – international wie national. Während der Coronakrise hat sich diese Spaltung verschärft. Aufgrund von Einkommensverlusten wurden Ersparnisse aufgezehrt und Kredite aufgenommen, wohingegen die Aktienmärkte Rekordhöhen erreichten. Im Jahr 2019 war weltweit das Vermögen von 26 Menschen genauso hoch wie das der ärmeren 3,9 Milliarden der Weltbevölkerung zusammengenommen. Und in Deutschland besaßen im Jahr 2021 zwei Familien genauso viel Vermögen wie die unteren 50 Prozent der Deutschen – das sind 41 Millionen Menschen.
    Der Reichtum der Superreichen ist förmlich explodiert. Das Vermögen der zehn reichsten Menschen der Welt ist während der Pandemie um 100 Prozent gestiegen und das Vermögen der zehn reichsten Deutschen ist in derselben Zeit um 78 Prozent angewachsen. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rendite liegt selbst bei Superreichen über mehrere Jahren hinweg bei unter 10 Prozent.
    Solche Vermögen entstehen aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren, angefangen bei der Aneignung des Mehrwerts Tausender, Zehntausender – oder im Falle von Amazon-Großaktionär Jeff Bezos sogar Hunderttausender – Beschäftigter, millionenschweren Erbschaften, dem Ausnutzen marktbeherrschender Stellungen über die Privilegierung in Steuerfragen bis hin zu großzügigen staatlichen Subventionen. Um diese Vermögen und die damit einhergehende Macht einzuschränken, gibt es viele Möglichkeiten. Besonders effektiv und politisch notwendig ist in diesem Zusammenhang die Besteuerung von derart exzessiven Vermögen, was auch dieser Tage wieder verstärkt diskutiert wird. Während der Coronapandemie wurde eine bereits totgeglaubte Forderung wiederbelebt: die Vermögensabgabe.
    Quelle: Jacobin
  4. Hunger wird gemacht (II)
    Die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ist maßgeblich von den westlichen Mächten mitverursacht worden. Das zeigen Berichte von Hilfsorganisationen wie auch Analysen der afghanischen Wirtschaft während der Zeit der westlichen Besatzung. Demnach haben die westlichen Mächte das Land bei ihrem Abzug im August 2021 zum einen in einem Zustand umfassender Abhängigkeit von Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen zurückgelassen, die eine logische Folge der Besatzungsökonomie war. Zum anderen haben die unverändert gültigen US-Sanktionen Afghanistan von lebensnotwendigen Einfuhren – etwa von Medikamenten – wie auch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten; selbst Hilfsorganisationen haben große Probleme, Hilfsgüter ins Land zu bekommen und ihr Personal vor Ort zu bezahlen. Sondererlaubnisse für humanitäre Hilfe nützen wegen fortbestehender anderer Sanktionen nichts. Inzwischen haben 98 Prozent der Afghanen nicht mehr genug zu essen. US-Medien erinnern an die Äußerung von Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996, die US-Ziele bei der Sanktionspolitik im Irak seien den damaligen sanktionsbedingten Tod einer halben Million Kinder „wert“.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Verteidigungsministerin Lamprecht will die Kürzungspläne für die Bundeswehr auf Eis legen — zugunsten eigener Reformen
    Keine zwei Monate nach ihrem Amtsantritt kassiert die neue Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) nach Informationen von Business Insider die Reformpläne ihrer Vorgängerin bei der Bundeswehr. Demnach soll Lambrecht am Rande eines Besuchs des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz am Dienstag intern verkündet haben, dass es keine Strukturreform der Bundeswehr geben werde, wie sie noch vor der Wahl von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verkündet worden war. (…)
    Doch die Pläne waren von Anfang an umstritten: Nicht nur, dass sie so kurz vor der Bundestagswahl im Mai von AKK und Generalinspekteur Eberhard Zorn verkündet worden waren, nachdem Business Insider sie exklusiv enthüllt hatte. Selbst auf den eigenen Reihen erhielt AKK für ihre Vorhaben massive Kritik. Auch inhaltlich gab es zahlreiche Bedenken. Kritiker hoben besonders hervor, dass Logistik- und Sanitätsaufgaben so komplex seien, dass eine Führung aus den Teilstreitkräften heraus zu Fähigkeitsverlusten führen würde. (…)
    Allerdings scheint die neue Ministerin Lambrecht ihren politischen Fokus vor allem auf die Modernisierung von Beschaffungswegen legen zu wollen. So dürfte absehbar sein, dass zwar vorerst nichts aus den AKK-Plänen wird. Doch eine Strukturreform wird es wohl am Ende auch unter Lambrecht geben, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
    Quelle: Business Insider

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bisherige Justizministerin Lambrecht wird neue Verteidigungsministerin mit einer Anmerkung hinsichtlich der sicherheits- bzw. verteidigungspolitischen Kompetenz der Ministerin in neuer Funktion.

  6. Acht Argumente gegen Rentenerhöhungen – die alle falsch sind
    Der DGB erklärt, warum die Rente mit den Löhnen steigen muss
    Arbeitnehmer*innen verdienen eine gute Rente. Die Höhe der Rente muss für das gewohnte Leben und die aktuelle Wohnung reichen. Für den DGB ist klar: Das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent sinken und muss wieder angehoben werden, auf etwa 50 Prozent. Unstrittig ist auch: Die Renten müssen wie die Löhne steigen.
    Quelle: DGB

    Anmerkung Christian Reimann: Auch ein Rentenniveau von 50 Prozent ist für viele Bürgerinnen und Bürger zu wenig. Der Niedriglohnsektor, der der Gewinnmaximierung dient, muss überwunden und die Löhne kräftig angehoben werden.

  7. Regierungs-Plan: Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen bis zu 25 Euro pro Monat als Sofortzuschlag bekommen
    Die neue Bundesregierung will Hunderttausende Kinder aus einkommensarmen Familien in den nächsten Wochen finanziell stärker unterstützen: Bis zu 25 Euro Sofortzuschlag pro Monat sollen demnach Kinder aus Familien erhalten, die Hartz IV, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag bekommen, erfuhr Business Insider aus Kreisen der beteiligten Ministerien. Verhandelt wird der Zuschuss aktuell zwischen Bundesfamilienministerium unter Ministerin Anne Spiegel (Grüne), dem Bundesarbeitsministerium unter Minister Hubertus Heil (SPD) und dem Bundesfinanzministerium mit FDP-Minister Christian Lindner.
    Quelle: Business Insider

    dazu auch: Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu niedrig: Paritätischer fordert Anhebung der Grundsicherung
    Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Paritätische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze zu sorgen. Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen.
    Quelle: Der Paritätische

  8. „Wo sind von der Leyens Nachrichten an den Pfizer-Chef?“
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn der Corona-Krise monatelang mit Pfizer-Chef Albert Bourla verhandelt, um schließlich 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer für die EU zu erwerben. Worum es bei diesen Verhandlungen ging, wollen EU-Parlamentarier seit Monaten wissen und fordern die Herausgabe der vorwiegend via SMS, Textnachrichten und Chats geführten Kommunikation zwischen von der Leyen und Bourla. Doch die Abgeordneten beißen mit ihrer Forderung nach Transparenz auf Granit. Zuerst erklärte die EU-Kommission, man habe sich an alle Vorschriften gehalten, was die Archivierung und Dokumentation der offiziellen Kommunikation bezüglich der Pfizer-Gespräche betrifft.
    Doch nun teilt die Vize-Präsidentin der Kommission in einem Schreiben an die liberale niederländische Abgeordnete Sophie in ’t Veld mit, SMS und Textnachrichten enthielt „ihrer Natur nach nur kurzlebige“ Nachrichten und keine „wichtigen Angelegenheiten“. Demnach, so folgert Sophie in ’t Veld, sei die Kommission der Auffassung, dass diese Nachrichten nicht den Transparentanforderungen unterliegen und „systematisch gelöscht“ werden können. Der Spiegel fragt: „Wo sind von der Leyens Nachrichten an den Pfizer-Chef?“
    Die Frage wird von dem Magazin nicht ohne Grund gestellt: Als Bundesverteidigungsministerin war Ursula von der Leyen 2019 in die Kritik geraten, weil die Nachrichten von zwei ihrer Diensthandys gelöscht worden waren. Daher könnte es auch im Fall der Pfizer-Verhandlungen schwierig werden, herauszufinden, was zwischen Pfizer und der EU wirklich abgelaufen ist.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Relativ überraschend ist die damalige Bundesverteidigungsministerin für das Amt der Präsidentin der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Der Posten wurde gewechselt, die Probleme sind geblieben. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:

    1. Von der Leyen in Brüssel: Eindeutig für die Politik der Stärke und Abschreckung gegenüber Russland. Ansonsten schwammig.
    2. Röslein, Röslein, Röslein schwarz – warum von der Leyen eine Katastrophe für Europa wäre.
  9. Keine sterile Immunität möglich: Streeck erklärt Ablehnung der Impfpflicht
    In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus tritt der Bonner Virologe Streeck als Skeptiker auf. Bei ntv erklärt er seine Haltung. Neben medizinischen Gründen nennt er auch praktische. So seien noch nicht einmal Häufigkeit und Intervall künftiger Impfungen vorhersehbar. […]
    Die meisten sind medizinische, gar nicht verwaltungstechnische Gründe. Wir können zum Beispiel nicht vorhersagen, welche Varianten noch kommen. Wir können nicht vorhersagen, wie dann die Schutzwirkung und die Schutzdauer sein wird, wir können noch nicht einmal sagen, wie lange und wie häufig wir impfen müssen. Das ist bei anderen viralen Erkrankungen, für die wir eine Impfpflicht hatten oder haben, ganz anders. Dort können wir durch eine Impfpflicht das Virus ausrotten, was bei den Pocken geschehen ist und bei den Masern theoretisch auch möglich ist. Das sind ganz andere Voraussetzungen, weil wir da eine sterile Immunität erzeugen. Das haben wir gegen das Coronavirus leider nicht.
    Wird die Impfpflicht kommen?
    Ich glaube, man muss das von vielen Seiten beleuchten. Das waren eben nur die medizinischen Aspekte. Die anderen Probleme, die es noch gibt, liegen unter anderem in der Umsetzbarkeit. Stellen wir uns mal vor, wir haben jemanden, der seinen Impfausweis verloren hat, und es gibt keine Aufzeichnungen mehr. Wie kann er nachweisen, dass er geimpft wurde? Man würde im Normalfall, wie das bei Masern der Fall ist, die Antikörpertiter bestimmen. Da sind wir gleich bei der Frage, dass man Genesene eigentlich den Geimpften gleichstellen muss. Es muss auch die Möglichkeit bestehen, dass man auf anderem Wege, ohne einen gelben Pass, nachweisen kann, dass man geimpft wurde. Aber man kann einen Genesenen von einem Geimpften nur ganz schwer unterscheiden, vor allem mit den ganzen Kombinationen, geimpft, genesen oder wenn jemand zwischen den Impfungen mal eine Infektion hatte. Also, die Umsetzbarkeit, bis hin zum Impfregister, halte ich für sehr schwierig.
    Quelle: n-tv

    dazu: SPD-Fraktion: Suche nach dem Impfpflicht-Ausweg
    Bei der SPD wächst die Sorge, keine Mehrheit für eine Impfpflicht zu finden. Mit einer Kompromisslösung sollen nun auch die Skeptiker überzeugt werden – allen voran die FDP.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Tschechien kippt Impfpflicht
    Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, sagte der liberalkonservative Politiker. Die Vorgängerregierung unter Andrej Babiš hatte die begrenzte Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen beschlossen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Unglücklicherweise hat der Bundestagswahlkampf, bei dem Corona kaum oder kein Thema gewesen ist, erst vor wenigen Monaten stattgefunden. Die daraus hervorgegangene neue Bundesregierung hat die Einführung einer neuen Impfpflicht angekündigt. Der neue Bundesgesundheitsminister möchte sie rasch haben.

  10. Studie vor Omikron-Auftauchen: Genesung von Delta wirkungsvoller als Impfung
    Laut einer Untersuchung der US-Gesundheitsbehörde schützt eine Genesung besser gegen eine erneute Delta-Infektion als eine Corona-Impfung. Die Autoren der Studie warnen allerdings davor, sich allein auf das eigene Immunsystem zu verlassen. Eine Impfung sei “nach wie vor die sicherste Strategie”.
    Quelle: n-tv
  11. Britischer Gesundheitsminister verteidigt Ende von Maskenpflicht für Schulkinder
    Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid hat das Ende der Maskenpflicht für Schulkinder in England verteidigt. “Es ist schwieriger, Kinder zu unterrichten und hat Einfluss auf ihre Bildung, wenn sie zu jeder Zeit im Klassenraum Masken tragen müssen”, sagte Javid am Donnerstag dem Sender BBC Radio 4. Aufgabe der Regierung sei, eine ausgewogene und verhältnismäßige Entscheidung zu treffen, in diesem Fall im Interesse der Kinder. Javid räumte ein, das Coronavirus sei noch immer weit verbreitet. Aber landesweit gingen Neuinfektionen sowie Krankenhauseinweisungen stark zurück.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Das Ende der Maskenpflicht für Schulkinder sollte auch in Deutschland schnell möglich werden.

  12. Corona: Den Lehrerverbänden sind die Kinder egal
    Angeblich wollen sie in dieser Pandemie Kinder „schützen“. Tatsächlich aber schüren Lehrerverbände wie die GEW Panik und reden Schulschließungen das Wort. Die aber sind für viele junge Menschen wirklich gefährlich
    Wenn Heinz-Peter Meidinger auf den Fernsehbildschirmen auftaucht – und das ist seit Beginn der Pandemie gefühlt täglich der Fall –, dann wissen die Zuschauenden schon vor dem ersten Satz, was gleich kommt. Der medial einflussreiche Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands repräsentiert für das Bildungswesen das, was Karl Lauterbach und Lothar Wieler für die Entwicklung der Inzidenzen sind: Täglich grüßt das Murmeltier, die Aussichten sind düster. „Mehr Schulen werden dicht machen müssen“, fürchtete Meidinger zuletzt, wegen der Omikron-Welle sei „Normalität in weite Ferne gerückt“. Der pensionierte Pädagoge, bis Juli 2020 war er Direktor eines Gymnasiums im niederbayerischen Deggendorf, trägt in ihm kritisch gesinnten Kreisen den spöttischen Spitznamen „Unke“.
    eine dunklen Prognosen untermauert er mit ständigen Appellen an die gesamtgesellschaftliche Solidarität, de facto jedoch bedient er ausschließlich die eigene Klientel. Dafür stehen Sätze wie dieser: „Wenn wir die Kontakte herunterfahren müssen, können die Schulen nicht außen vor bleiben.“ Meidinger agiert, überspitzt formuliert, als Lautsprecher einer Berufsvereinigung, die den Arbeitsplatz ihrer Mitglieder am liebsten verschlossen sieht.
    Quelle: der Freitag
  13. Faeser will Telegram aus den App-Stores werfen lassen
    Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) will jetzt Apple und Google auffordern, die Telegram-App wegen nicht gelöschter Gewaltaufrufe und Hetze aus ihrem Angebot zu verbannen. Sie wolle die beiden marktbeherrschenden Anbieter von Mobil-Betriebssystemen und den dazugehörigen App-Stores an ihre »gesellschaftliche Verantwortung« erinnern, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin nach einer Besprechung mit den Innenministern der SPD-geführten Landesregierungen.
    Telegram habe sich zu einem »Brandbeschleuniger« für Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten entwickelt, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Unternehmen mit Sitz in Dubai reagiert bisher kaum auf Beschwerden über entsprechende Inhalte, während es bei anderen Themen gelegentlich durchaus eingreift. […]
    »Das soziale Netzwerk Telegram und vergleichbare Anbieter dienen Menschen in Deutschland als Vernetzungsebene von Querdenkern, Corona-Leugnern und Rechtsradikalen«, hieß es in einem gemeinsamen Papier der deutschen Innenminister.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Die neue Bundesinnenministerin und ihre Länderkollegen haben offensichtlich große Probleme mit den Artikeln 5 und 8 des Grundgesetzes und generell ein autoritäres Demokratieverständnis, wenn sie friedlichen Bürgerprotest gegen die Regierung als illegitim betrachten. Zudem manifestiert sich damit die völlige Entfremdung einer politischen Kaste von Berufspolitikern von der gesellschaftlichen Realität, wenn die Innenministerin politischen Protest als persönliche Bedrohung empfindet.

    Bitte lesen Sie dazu auch Telegram: Warum die Bundesregierung zum Lukaschenko-Versteher werden müsste mit einer Anmerkung und “Der nächste Sündenbock: Telegram”.

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