Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kriegshetze: Steinmeier und die verpasste Chance
  2. “Misstrauen in Russland, Hybris im Westen”
  3. “Mehrheit der Medien heizt den Konflikt an”
  4. Andrej Hunko “investigativ” in Moskau: Niemand geht von einer Invasion Russlands in der Ukraine aus
  5. Außenministerin Baerbock: Abkehr von Julian Assange
  6. Christian Lindner, Europa und der weise Rat
  7. «Mir fehlt da die Evidenz»: Der Lungenarzt und Medizinrechtler Patrick Stais lehnt eine Impfpflicht ab
  8. Statistiker: „Lauterbach versucht täglich, uns Politik als Wissenschaft zu verkaufen“
  9. Whatever it takes II? Der Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 18
  10. Die Linke sollte nicht so viel auf „Schwurbler“ schimpfen

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kriegshetze: Steinmeier und die verpasste Chance
    Seit Monaten erleben wir, wie die westliche „Werte- (sprich Lügen-)Gemeinschaft“ in Politik und Medien Kriegshetze betreibt.
    „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung.“ So schloss sich der alte und neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den monatelangen einseitigen Schuldzuweisungen und Lügenerzählungen im Ukraine-Konflikt an. Die Wahrheit ist: Nicht russische Truppen stehen an der US-Grenze in Kanada oder Mexiko, sondern US-Truppen stehen an der russischen Grenze in Europa. Nicht russische Raketen sind in Mexiko, Kanada oder Kuba stationiert, sondern US-Raketenbasen stehen in Polen und Rumänien. Nicht Russland hat den mit Abstand größten Kriegsetat der Welt (61,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020) sondern die USA geben 778 Milliarden für Aufrüstung und Kriege aus. Nicht Russland hat einen Umsturz in Mexiko oder Kanada finanziert, sondern die USA haben, so die heutige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, fünf Milliarden Dollar aufgewendet, um die Ukraine zu destabilisieren.
    Der vor dem Ersten Weltkrieg von einem Nationalisten ermordete Pazifist und Sozialist Jean Jaurès wusste: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Ähnlich äußerte sich Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet.“
    Statt sich darüber zu streiten, ob Biden, Putin oder Xi Jinping die gefährlichste, zu Kriegen führende Außenpolitik macht, muss man erkennen, dass die Wirtschaftsordnung der Staaten die Frage, wie es zum Krieg kommt, eher beantwortet. Wir haben einen Oligarchen-Kapitalismus in den USA und in Russland und eine Mischung aus staatsgelenkter Wirtschaft, Kapitalismus und Parteidiktatur in China. Die USA, Russland und China rivalisieren miteinander und sind imperiale Mächte, die sich Rohstoffe und Absatzmärkte in anderen Ländern sichern wollen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  2. “Misstrauen in Russland, Hybris im Westen”
    Antje Vollmer über den Moskau-Besuch von Olaf Scholz, hysterische Medien und Wege zu einer notwendigen gesamteuropäischen Friedensordnung […]
    Inmitten dieser Situation war Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Montag in Kiew und hat heute mehrstündige Gespräche in Moskau geführt. Was kann er mittelfristig erreichen?
    Antje Vollmer: Ich sehe erst mal etwas, das es nicht zum ersten Mal in der Geschichte gibt: Wenn es in Deutschland eine neue Regierung gibt – das war einst die sozialliberale Regierung oder die rot-grüne Regierung oder jetzt die Ampel – dann kommt diese unmittelbar unter verstärkten Druck von US-amerikanischer Seite, die per se an ihrer Bündnistreue zweifelt.
    Es gab dieses Misstrauen aus Washington schon gegen die Regierung Brandt-Scheel, es gab dieses Misstrauen in massiver Weise bei der Regierung Schröder-Fischer mit der Kosovo-Krise und es gibt dieses Misstrauen auch jetzt wieder.
    Das heißt, die US-Seite verlangt von der deutschen Seite jetzt größere Demonstrationen der Bündnisloyalität als man sie gegenüber konservativen Regierungen einfordern würde.
    Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wiederwahl Anfang der Woche zeigt mir, dass die SPD für solchen Druck immer noch empfänglich ist.
    Quelle: Telepolis
  3. »Mehrheit der Medien heizt den Konflikt an«
    Westliche Kriegshysterie: Situation in der Ukraine auch Thema auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« am Wochenende. Ein Gespräch mit Claus Schreer
    Claus Schreer ist Sprecher des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«
    Die alljährliche sogenannte Sicherheitskonferenz findet an diesem Wochenende in München statt. Sie rufen zum Protest gegen das Schaulaufen von Politikern und Militärs der NATO-Staaten auf. Geht es Ihnen vor allem um die aktuelle Zuspitzung rund um die Ukraine?
    Nicht nur. Wir haben einen langen Aufruf unter der Überschrift »Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten«, der nicht neu ist. Seit 1999 haben die USA und ihre Verbündeten mehrere völkerrechtswidrige Kriege vom Zaun gebrochen, etwa gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Die militärische Aufrüstung hat enorm zugenommen. Das spielt für uns am Samstag eine wesentliche Rolle. Aber natürlich auch der aktuelle Konflikt um die Ukraine.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Wie die USA Russland den Krieg erklären
    Glaubt man führenden deutschen Medien, steht die Realität kopf: Die USA wissen aus Quellen, die sie allerdings nicht preisgeben können, genau, dass Putin längst den Marschbefehl für seine Truppen erteilt hat und kennen auch das genaue Datum des Kriegsbeginns.
    Nicht wenige werden sich an die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein erinnert fühlen, wenn sie diese Meldungen hören.
    Doch US-Regierungen erfinden immer wieder nicht einfach Fakten, sondern sie setzen mit solchen Meldungen Fakten. Sie unterstreichen diese Nachrichten mit der Aufforderung an ihre Bürger, die Ukraine zu verlassen und ziehen ihr Botschaftspersonal ab.
    Auf diese Weise setzen sie ihr Kriegsszenario noch eine Stufe dramatischer ins Bild und beschwören beim Publikum die aus genügend Filmen verbreitete Vorstellung herauf, dass “der Russe” in dieser Woche über unschuldige Menschen herfallen wird.
    Quelle: Telepolis

  4. Andrej Hunko “investigativ” in Moskau: Niemand geht von einer Invasion Russlands in der Ukraine aus
    Hunkos Moskau-Aufenthalt dauerte vom 9. bis zum 12. Februar. Inzwischen ist der Politiker wieder nach Berlin zurückgekehrt und wird heute an den Wahlen des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung teilnehmen. Auf Facebook berichtete er am Sonnabend über seine Eindrücke und Gespräche.
    Der Linken-Politiker bezeichnet sich selbst als “investigativer Abgeordneter”. Er schreibt, er habe in Moskau viele Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentariern, Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen und Analytikern geführt. Seine Gesprächspartner hätten es sehr begrüßt, dass deutsche Politiker in der derzeitig angespannten Lage das direkte Gespräch suchten. (…)
    Seine Eindrücke und Schlussfolgerungen aus den diesen Gesprächen fasste Hunko wie folgt zusammen:
    Quelle: RT DE

    dazu: Grüßt allerseits aus Moskau.
    Habe hier viele Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentarier/innen, NGOs und Analytiker/innen geführt. Alle habe es sehr begrüßt in diesen angespannten Zeiten das direkte Gespräch zu suchen, das so kurzfristig durch die großartige Unterstützung und gute Vernetzung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau möglich war.
    Quelle: Andrej Hunko via Facebook

  5. Außenministerin Baerbock: Abkehr von Julian Assange
    Wertegeleitete Außenpolitik konkret: Kurz vor der Wahl forderte das Team der Grünen-Politikerin die Freilassung des Journalisten Assange. Eine aktuelle Antwort ihres Ressorts fällt deutlich anders aus
    Es war mit Joseph “Joschka” Fischer passenderweise ein Parteifreund der amtierenden Außenministerin Annalena Baerbock, der einst feststellte: “Das Amt verändert den Menschen schneller als der Mensch das Amt.” Selten hat eine Führung des Auswärtigen Amtes dieses Bonmot so eindrucksvoll zu bestätigen vermocht, wie die Amtsinhaberin mit Blick auf einen der prominentesten politischen Gefangenen in Europa: den Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange.
    Denn nur wenige Wochen nach Amtsantritt haben sich die Aussagen Baerbocks zum Fall Assange grundlegend verändert. Von einer Verteidigerin des Journalisten, die sich noch Ende vergangenen Jahres mit Verve für Assange einsetzte und der schwarz-roten Bundesregierung “Feigheit” vorhielt, ist eine zahme Regierungspolitikerin geworden, deren Kritik die britische Justiz nicht mehr zu fürchten braucht.
    Quelle: Telepolis
  6. Christian Lindner, Europa und der weise Rat
    Christian Lindner benötigt Rat. Er benötigt sogar dringend guten Rat. Weiser Rat wäre das Größte. Das hat er sich wohl selbst gedacht und, in der Tat, er holt sich Rat. Der frühere Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Lars Feld, soll sein Chefberater werden.
    Das ist pikant, weil genau dieser Vorsitzende auf Druck der SPD in der Koalition mit der CDU nicht mehr als Weiser verlängert wurde und ausscheiden musste. Dass er jetzt, in einer Koalition unter Führung der SPD, den vermutlich ungleich wichtigeren Posten des Chefberaters des Bundesfinanzministers erhält, zeigt wiederum, dass in dieser Koalition alle drei Parteien vor sich hin wurschteln, ohne eine gemeinsame Linie auch nur zu versuchen.
    Viel schlimmer aber ist, dass man absolut sicher sein kann, dass dieser frühere Wirtschaftsweise den Wirtschaftslaien Christian Lindner in all seinen falschen Vorurteilen bestätigen wird, weil er genau das in seiner Zeit beim SVR in praktisch jedem Gutachten vorgeführt hat. Die Gutachten mit und unter Feld zeichneten sich dadurch aus, dass es praktisch keine originären Ergebnisse der Arbeit der Räte gab, sondern das schlichte Wiedergeben der herrschenden Lehre zu allen denkbaren Problemen (hier eine Auseinandersetzung meinerseits aus dem vergangenen Jahr damit). So ist dieser Rat nie über den Sachstand hinausgekommen, den man ohnehin beliebig oft lesen konnte.
    Lindner glaubt, wie jeder gute Liberale, fest daran, es gäbe so etwas wie „Ordnungspolitik“, die ein Ersatz sein könnte für intelligente Politik. Da kommt ihm der Freiburger Feld gerade recht. An der Universität Freiburg trauern viele immer noch Friedrich August von Hayek nach, der – in der intellektuellen Auseinandersetzung mit dem Keynesianismus kläglich gescheitert – sich daran machte, der marktwirtschaftlichen Ordnung einen radikalen ideologischen Überbau zu geben (hier ein älterer Artikel dazu). Dabei ist dann leider alles verloren gegangen, was an der Ordnung wichtig und verstehenswert ist.
    Quelle: Relevante Ökonomik

    dazu: Bitte nicht!
    Seit gestern gab es zwei Hiobsbotschaften. Sonntagmittag machte das Gerücht die Runde, dass Finanzminister Lindner den ehemaligen Wirtschaftsweisen Prof. Lars Feld zu seinem Chefvolkswirt macht. Das ist schlimm, weil Feld ein ordoliberaler Hardliner ist, der Finanzpolitik aus der Mottenkiste propagiert. Mittlerweile wurde aus dem Gerücht auch eine offizielle Bekanntmachung, auf die ich gleich noch eingehe.
    Heute Morgen dann die zweite Hiobsbotschaft. In einem Interview beim Handelsblatt ließ Lindner den Schafspelz fallen und verschärfte seine finanzpolitischen Positionen drastisch. Zu Beginn der Amtszeit zeigte er sich noch wenig dogmatisch, unterstützte auch den 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt. Auch in Frankreich zeigte er sich beim Antrittsbesuch gemäßigt und offen für Reformen in Sachen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wachstum sei wichtiger als Schuldenregeln, so lautete sein Motto. Das dürfte jetzt vom Tisch sein. Fatalerweise!
    Christian Lindner machte in der offiziellen Verkündung zur Berufung von Prof. Feld keinen Hehl daraus, warum er genau ihn berufen hat. So heißt es in Lindners Statement:

    „Stabile Staatsfinanzen und eine maßvolle Fiskalpolitik bilden die Grundpfeiler einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft. Kaum ein anderer Ökonom in unserem Land hebt diesen Zusammenhang immer wieder so deutlich hervor wie Professor Lars Feld. Sein ordnungspolitischer Kompass ist klar. Ich schätze ihn für seine ordoliberale Grundüberzeugung.”

    “Stabile Staatsfinanzen” sind Lindners liebste Nebelkerze. Den Begriff nutzt er ständig, ohne zu erklären, was damit gemeint ist. Gleiches gilt für “maßvolle Fiskalpolitik”. Wann ist sie denn “maßvoll”? Wenn sie für Wachstum und Vollbeschäftigung sorgt oder wenn sie die Schuldenquote nicht erhöht? Richtig wäre Ersteres, Lindner aber meint Letzteres.
    Quelle: Maurice Höfgen

    dazu auch: Lindner holt neoliberalen »Chefvolkswirt« ins Finanzministerium
    Mit Lars Feld ernennt der Finanzminister einen knallharten Neoliberalen zu seinem persönlichen Berater – eine Kampfansage an alle, die auf bessere Mindestlöhne und dringend notwendige Klimasubventionen hoffen. […]
    Kurz darauf schlug er jedoch andere Töne an: Auf einmal sollten Staatsausgaben priorisiert werden. Das bedeutet: Der finanzielle Spielraum bleibt weiterhin begrenzt und nur die wichtigsten Maßnahmen sollen realisiert werden. Welche das sein werden, wird sich spätestens dann zeigen, wenn die unreformierte Schuldenbremse wieder greift, und die Spielräume jenseits der Schuldenbremse ungenutzt bleiben.
    Nun holt er mit Lars Feld den ehemaligen Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen als »Chefvolkswirt« ins Bundesfinanzministerium. Das wird folgenreich sein, denn Feld ist so neoliberal wie kaum ein anderer aus dem VWL-Mainstream. Bei der turnusmäßigen Neubestellung des Sachverständigenrats durch die Bundesregierung sorgte diese Personalie daher bereits für Konflikte.
    Quelle: Jacobin

  7. «Mir fehlt da die Evidenz»: Der Lungenarzt und Medizinrechtler Patrick Stais lehnt eine Impfpflicht ab
    Omikron hat die Lage auf den Intensivstationen deutlich verändert. Eine Impfpflicht würde laut dem Oberarzt aus Moers den Schutz gefährdeter Gruppen nicht erhöhen. Vor diesem Hintergrund plädiert Stais für mehr Eigenverantwortung und weniger Angst. […]
    Bundestag und Bundesrat haben eine Impfpflicht für Pflegeberufe beschlossen, aus der einige Länder ausscheren wollen. Haben Sie dafür Verständnis?
    Die einrichtungsbezogene Impfpflicht will besonders gefährdete Gruppen vor Ansteckung schützen. Wir sehen jedoch im Moment, dass Geimpfte ebenso wie Ungeimpfte das Virus übertragen. Insofern erschliesst sich mir nicht, wie man eine einrichtungsbezogene Impfpflicht begründen will.
    Befürworter der Impfpflicht sagen, ungeimpftes Personal könne für geschwächte Patienten eine tödliche Gefahr sein.
    Das klingt griffig, aber niemand kann garantieren, dass dieses Risiko durch eine Impfung vermieden würde. Wir haben dazu momentan keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis. Die Impfung dient dem Eigenschutz. Sie bewahrt sehr gut vor einem schweren Verlauf. Den Schutz anderer könnte sie nur leisten, wenn eine sterile Immunität entstünde, die Infektionskette also unterbrochen würde. Davon ist gegenwärtig nichts zu sehen. Auch die Nebenwirkungen der Impfung, deren Ausmass wir noch nicht kennen, sprechen gegen eine Impfpflicht.
    Quelle: NZZ

    dazu: Erlanger Stiko-Experte lehnt die allgemeine Impfpflicht ab – er hat eine andere Idee
    Allgemeine Impfpflicht Ja oder Nein? Die Meinungen in der Debatte sind gespalten. Momentan sorgt die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Streit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) hatte angekündigt, die Pflege-Impfpflicht nicht direkt umzusetzen, ihm fehlen klare Regeln zur Umsetzung. Zudem forderte der Freistaat einen Plan vom Bund für die versprochene allgemeine Impfpflicht.
    Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) Thomas Mertens befürchtet durch die Impfpflicht eine „Spaltung des Gesellschaft“. Professor Christian Bogdan, Direktor des Instituts für Klinische Mikrobiologie, Immunologie und Hygiene an der FAU Erlangen-Nürnberg* und am Universitätsklinikum Erlangen, sieht das ähnlich. Er ist seit 2011 Mitglied der Stiko und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und lehnt eine allgemeine Impfpflicht entschieden ab. Seine Gründe legte er auf Nachfrage von Merkur.de dar. Stattdessen plädiert er für mehr Aufklärung und Transparenz und für eine Reduktion des Drucks auf Menschen, die derzeit noch Zweifel an der Corona-Impfung haben, um so deren Impfbereitschaft zu fördern.
    Quelle: Merkur

    dazu auch: Debatte um Impfpflicht: Aus der Zeit gefallen
    Die Impfstoffe schützen nicht vor einer Infektion mit der Omikron-Variante. Die Kampagnen von Bund und Ländern tun so, als wäre nichts.
    Wer derzeit an einem Plakat der Impfkampagnen von Bund und Ländern vorbeikommt, muss sich unwillkürlich fragen: Aus welcher Zeit stammen die eigentlich? Sind die noch von letztem Jahr über? Hat man vergessen, neue zu drucken? In Niedersachsen etwa ist „Spritze oder Corona“ die Überzeugungsformel. In einer Zeit, wo sich hunderttausende Menschen trotz Impfung und Booster mit dem Virus anstecken, wirkt das lächerlich, wenn nicht gar irreführend.
    Die aus der Zeit gefallenen Kampagnen stehen symptomatisch für eine Coronapolitik, die seit Langem immer nur hinterherhinkt und oft erst dann reagiert, wenn die Umstände der Pandemie sich längst verändert haben. So wird auch jetzt noch über die Impfpflicht diskutiert, als hätte sie noch Chancen in einer Zeit, in der eine Impfung weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützt. Von einer Politik, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkauft, würde man erwarten, dass wenigstens einmal in aller Deutlichkeit gesagt wird: Der Stellenwert der Impfung hat sich drastisch verändert.
    Quelle: taz

  8. Statistiker: „Lauterbach versucht täglich, uns Politik als Wissenschaft zu verkaufen“
    Lungenspezialist Thomas Voshaar ist einer, der ein Zurück zur Normalität fordert und fragt: Worauf warten wir noch? Wie lautet Ihre Antwort?
    Antes: Ja, sicher, zurück zur Normalität. Nicht bedingungslos und ohne Kontrolle, sondern mit Wachsamkeit und Vorsicht, was den Schutz der vulnerablen Menschen in unserer Gesellschaft und die Funktionsfähigkeit von relevanten gesellschaftlichen Bereichen angeht. Das war natürlich von Anfang an unser Ziel, nur haben wir schmerzvoll erfahren müssen, wie schwierig dieser Weg war und auch jetzt noch ist. Leider fallen uns bei Vorsicht und Kontrolle alle Versäumnisse, die ich beschrieben habe, auf die Füße.
    Wir hören immer wieder das Schlagwort vom Team Vorsicht. Die sich dazu zählen, sind jedoch gerade diejenigen, die nichts dafür getan haben, diese Vorsicht praktizieren zu können. Um mit Vorsicht steuern zu können, brauchen wir das Wissen aus den geeigneten Daten, und genau das wird bis heute nicht verfolgt! […]
    Welche Indikatoren müssten wir jetzt genau kennen, um über die Strategie für die nächsten Wochen zu entscheiden?
    Antes: Nicht in erster Linie die Meldeinzidenz der positiven Tests, entscheidend ist die Belastung unserer Krankenhäuser sowohl in den Normalstationen wie auch den Intensivstationen. Das wurde vor Monaten beschlossen, aber nicht im angemessenen Ausmaß umgesetzt.
    Stattdessen gibt es weiter jeden Tag furchterregende Meldeinzidenzen mit einer völlig unsinnigen Dezimalstelle, mit Warnungen vor der Wand, die durch die neue Variante entstanden sei. Auf der anderen Seite in der ARD die nüchterne Feststellung des Intensivmediziners Karagiannidis, dass selbst einfache Basisdaten zur Belastung der Krankenhäuser nicht zeitnah zur Verfügung stünden. Seine Kernkompetenz ist das sicherlich nicht, es ist eher ein Appell, diese für die Steuerung unverzichtbaren Daten schleunigst zu erfassen und nutzbar zu machen.
    Quelle: Focus Online
  9. Whatever it takes II? Der Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 18
    Das Problem des Gesetzentwurfs besteht also im Kern darin, dass er durchweg alles Unsichere als wahrscheinlich unterstellt. Täte er das nicht, wäre er verfassungswidrig. Dass vielleicht irgendetwas irgendwann irgendwo irgendwie passieren kann, reicht nämlich für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff wie die Impfpflicht nicht aus. Ob der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form verfassungswidrig ist, ist gleichwohl – so paradox es klingen mag – irgendwie eine nachrangige Frage. Vom Bundesverfassungsgericht sollte man nach der Entscheidung zur Bundesnotbremse nämlich nichts mehr erwarten. Allenfalls wird man sich ein paar voluminöse Textbausteine im Maßstabsteil und eine als Verhältnismäßigkeitsprüfung getarnte brave Nacherzählung der Gesetzesbegründung im Subsumtionsteil abholen. „Vielleicht ist es doch das Freiheitsschonendste, auf Verfassungsbeschwerden zu verzichten,“ hat ein kluger Kollege im internen Mail-Austausch nach den Bundesnotbremse-Entscheidungen räsoniert, und diesen Rat kann man nur an alle weitergeben, die jetzt mit Entwürfen von Verfassungsbeschwerden gegen die allgemeine Impfpflicht in den Startlöchern stehen.
    Quelle: Thorsten Kingreen auf Verfassungsblog
  10. Die Linke sollte nicht so viel auf „Schwurbler“ schimpfen
    Fast aus dem Bundestag geflogen, voll in der Krise: Wie geht es weiter mit der Linken? Sie trage viel zu sehr selbst zur Spaltung der Gesellschaft bei, schreibt die Psychologin Naisan Raji – gerade bei Corona. (…)
    Gestern noch geimpft, heute wieder ungeimpft: Dies könnte bald auch für Bürger ohne Auffrischungsimpfung gelten. Nicht-Geboosterten drohen dann ähnliche Einschränkungen wie Ungeimpften. Für die Linkspartei eine Chance, endlich Opposition zu sein gegen die willkürliche Einteilung von Bürgerinnen und Bürgern anhand ihres Impfstatus. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Die polarisierenden Themen wechseln, der Ton der Auseinandersetzungen wird schärfer, und die Linkspartei ist jedes Mal mittendrin statt nur dabei. Suggeriert wird, es gehe um die Verteidigung der Demokratie gegen „die“ Demokratiefeinde. Die Existenz der rechten AfD scheint hier beinahe schon dienlich zu sein, schenkt man ihr doch seit 2015 die dankbare Rolle eines Gradmessers für demokratische und antidemokratische Positionen. […]
    In all ihrem Eifer „gegen rechts“ greift die Linkspartei bisweilen nur noch die Phänomene gesellschaftlicher Verwahrlosung an, deren Ursache jedoch bestenfalls noch mit Hinweisen auf diesen oder jenen Vorstandsbeschluss. Als im Herbst das Recht auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Quarantäne für einen Teil der Bevölkerung eingeschränkt wurde, gab es sogar innerhalb der Linkspartei Zuspruch. Dabei muss jedem klar sein, dass dies nur die Blaupause war für weitere Angriffe auf unsere Arbeitnehmerrechte. Das zeigt sich in den neuen Diskussionen darum, ob der Bezug von Arbeitslosengeld für Ungeimpfte gestrichen werden soll. Während all dies von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung diskutiert wird, ist die Linkspartei unangenehm schweigsam. Die Linkspartei muss sich im Klaren sein: Jeder Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen wird auf lange Sicht die Stellung der arbeitenden Bevölkerung in der Auseinandersetzung um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums schwächen. Es muss daher Schluss sein mit den spalterischen Ablenkungsmanövern anhand konstruierter moralischer Bürgerpflichten. Der Streit um die Demokratisierung der Arbeitswelt und damit der Lebensrealität von Millionen muss wieder prioritäre Praxis in der Linkspartei werden, wenn sie eine Zukunft haben will.
    Quelle: Naisan Raji in der Freitag

    Anmerkung Christian Reimann: Kurz nach der Bundestagswahl erschien dieser Beitrag: Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund.

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Das kritische Tagebuch Hinweise des Tages

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