Der oberste Einflussagent bereitet uns auf „härtere Tage“ vor
Der oberste Einflussagent bereitet uns auf „härtere Tage“ vor

Der oberste Einflussagent bereitet uns auf „härtere Tage“ vor

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Bundespräsident Steinmeier hat am vergangenen Sonntag anlässlich eines Konzertes im Schloss Bellevue darauf hingewiesen – siehe Anlage unten – die scharfen Sanktionen gegenüber Russland führten unvermeidlich auch zu Einbußen für uns. Wir müssten uns auf Einschränkungen einstellen. “Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.” Siehe im Anhang zwei der einschlägigen Meldungen zum Vorgang. Es ist kein Zufall, dass gerade Steinmeier versucht, die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären und uns schmackhaft zu machen. Steinmeier war als Außenminister eng verbunden mit dem Putsch von 2014, der mit zu den Ursachen der jetzigen schrecklichen Ereignisse gehört. Insofern ist er mitverantwortlich für den Krieg und mitverantwortlich für die Folgen, die zu ertragen er uns jetzt ermuntern will. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es irritiert außerordentlich, dass der deutsche Bundespräsident nicht zuallererst alles tut, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, und stattdessen dazu auffordert, die kommenden Belastungen hinzunehmen und mitzutragen. Etwas dagegen zu tun, wäre sein Job. Es ist nicht sein Job, Durchhalteparolen auszugeben.

Zunächst ein paar Anmerkungen zu den wahrscheinlichen Folgen des Krieges und vor allem auch der Sanktionen, die der Westen verfügt hat und auf die Russland antwortet und noch weiter antworten wird:

  • Die Energiepreise steigen. Sprunghaft. Wir zahlen das beim Heizen und beim Autofahren.
  • Vor allem zahlen wir dafür über die Schwierigkeiten der deutschen Industrie. Der sogenannte Industriestandort Deutschland wird massiv belastet – durch die höheren Energiekosten, durch ausfallende Importe wichtiger Rohstoffe und durch ausfallende Exporte und damit Einbußen beim Umsatz. Die deutsche Wirtschaft wird außerdem durch die Entwertung von Investitionen in Russland wie auch in der Ukraine belastet.
    (Übrigens: Wenn Sie konkrete Erfahrungen mit den negativen Auswirkungen auf die Industrie Deutschlands machen, dann wäre es hilfreich, davon zu berichten. Aber wirklich nur konkrete Erfahrungen mit Fakten. Danke vielmals.)

Es wäre ja nett von dem Herrn Bundespräsidenten, es wäre vor allem seine Pflicht, den Folgen der Sanktionen nachzugehen, und es wäre seine Pflicht, die Einschränkungen und die Belastungen zu vermeiden, auf jeden Fall zu verringern. Was tut er dafür? Wahrscheinlich ist er so eng mit dem ganzen Vorgang verbunden, dass ihm die Hände gebunden sind oder er gar nichts tun will, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Steinmeier war Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, als der bekannte Aufstand am zentralen Platz Kiews, auf dem Maidan, stattfand. Er hat zusammen mit dem polnischen und dem französischen Außenminister in den entscheidenden Tagen des Konfliktes mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine ein Übereinkommen verhandelt. Dieses Übereinkommen sollte sozusagen einen geordneten Machtwechsel ohne weiteres Blutvergießen möglich machen. Dieses Übereinkommen wurde über Nacht gebrochen. Steinmeier und seine Kollegen waren gerade verschwunden, als es darum ging, diesem Übereinkommen Gültigkeit zu verschaffen.

Unsere deutschen Interessen hat er damit aus meiner Sicht nicht vertreten. Das gilt auch für andere Bereiche. Deshalb die unfreundliche Kennzeichnung in der Überschrift dieses Artikels. Für ihn gilt Ähnliches wie für unsere jetzige Bundesaußenministerin Baerbock: Einflussagenten der USA. Anders ist ihre politische Karriere insgesamt nicht zu verstehen.

Frau Baerbock verdankt ihre Karriere höchstwahrscheinlich vor allem ihrer Mitwirkung im Young Leaders Programm des World Economic Forum. Steinmeiers Karriere ging nach seiner Tätigkeit als Chef des Bundeskanzleramtes für Gerhard Schröder und nach dessen Abwahl ungebrochen weiter: Bundesaußenminister, Kanzlerkandidat der SPD, trotz Erfolglosigkeit dann wieder Bundesaußenminister. Eine solche Karriere ist nur möglich, wenn man mächtige Förderer im Hintergrund hat und dafür in deren Diensten steht. Nicht immer, aber gelegentlich und in wichtigen Situationen wie jetzt im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Interessant ist im Gesamtkontext auch die enge Beziehung des Bundespräsidenten Steinmeier zur Ukraine und zum jetzigen Präsidenten der Ukraine. Dazu gab es am 13. Februar 2022 einen Bericht in der Tagesschau:

13.02.2022
Bericht aus Berlin, 13.02.2022 Steinmeiers Beziehung zur Ukraine
Seit vielen Jahren ist Bundespräsident Steinmeier eng verbunden mit der Ukraine, auch wenn das Verhältnis nicht immer einfach ist.

Anhang

Im Anhang finden Sie wie angekündigt zwei Meldungen zu den Äußerungen des Bundespräsidenten vom vergangenen Sonntag:

Die einschlägigen Meldungen bei der Tagesschau, Zeit online, Bayerischer Rundfunk …

  1. Tagesschau
    Bundespräsident Steinmeier
    “Es kommen härtere Tage auf uns zu”

    Stand: 27.03.2022 13:15 Uhr

    Bundespräsident Steinmeier hat die Deutschen bei einem Solidaritätskonzert für die Ukraine auf langfristige Einschränkungen eingestellt. Der ukrainische Botschafter Melnyk blieb der Veranstaltung aus Protest gegen russische Künstler fern.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf härtere Zeiten infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorbereitet. Die scharfen Sanktionen führten unvermeidlich auch zu Unsicherheiten und Einbußen für uns. “Es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu”, sagte er in einer wegen seiner Corona-Erkrankung vorab aufgezeichneten Video-Botschaft für ein Konzert der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue.

    Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.

    Diese Tage würden die Welt verändern und auch uns verändern – “vielleicht schneller, als wir es für möglich gehalten hätten”, sagte Steinmeier. “Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns.” Trotz aller laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges gelte: “Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.”

    Der Angst etwas entgegensetzen

    Steinmeier äußerte sich erschüttert über das Geschehen in der Ukraine. Der Anlass für das Solidaritätskonzert sei ein “ein brutaler, völkerrechtswidriger und menschenverachtender Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine”. Der Bundespräsident beklagte die “immer blindwütigere Zerstörung, die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung”. “Ich weiß wohl: Der Glaube an Freiheit und Demokratie allein hält keinen Panzer auf. Aber ich weiß auch dies: Kein Panzer kann diesen Glauben jemals zerstören”, sagte Steinmeier.

    Keine Armee, kein Unterdrückungsregime ist stärker als die Strahlkraft von Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen. Nicht in der Ukraine, nicht bei uns, nirgendwo.

    Der Angst angesichts des Krieges auch in Deutschland könnten die Menschen Wehrhaftigkeit und Mitmenschlichkeit, den Willen zu Frieden und den Glauben an Freiheit und Demokratie entgegensetzen, betonte Steinmeier. “Es sind furchtbare Tage und Wochen.”

    Melnyk: “Kein Bock auf ‘große russische Kultur'”

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland hatte angekündigt, an dem Solidaritätskonzert nicht teilnehmen zu wollen. “Nur russische Solisten, keine Ukrainerinnen”, twitterte Botschafter Andrij Melnyk. “Ein Affront. Sorry, ich bleibe fern.”

    Auf die Reaktion der Sprecherin des Bundespräsidenten mit einer Erklärung reagierte Melnyk: “Mein lieber Gott, wieso fällt es dem Bundespräsidenten so schwer zu erkennen, dass solange russische Bomben auf Städte fallen und Tausende Zivilisten Tag und Nacht ermordet werden, wir Ukrainer keinen Bock auf ‘große russische Kultur’ haben. Basta.”

    Bei dem Konzert wurden Werke ukrainischer, russischer und polnischer Komponisten aufgeführt. Musiziert wurde unter Leitung der Dirigentin Nodoka Okisawa, die wegen einer Erkrankung des Chefdirigenten der Philharmoniker, Kirill Petrenko, einsprang. Neben den Berliner Philharmonikern spielte auch der russische Starpianist Jewgeni Kissin.

    Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-wirtschaft-ukraine-101.html

  2. ZEIT ONLINE
    Frank-Walter Steinmeier sieht härtere Zeiten durch Ukraine-Krieg

    Der Bundespräsident hat die Deutschen bei einem Solidaritätskonzert für die Ukraine auf Einbußen vorbereitet. Der ukrainische Botschafter blieb aus Protest fern.

    Aktualisiert am 27. März 2022, 15:06 Uhr
    Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP

    Frank-Walter Steinmeier – “Es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu

    “Die Sanktionen gegen Russland bringen dem Bundespräsidenten zufolge auch Einbußen für die Deutschen. “Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen”, sagte Steinmeier.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf schwierige Zeiten und Einbußen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorbereitet. “Es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu”, sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft für ein Konzert der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue. Die verhängten Sanktionen brächten diese unvermeidlich mit sich. “Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.”

    Diese Tage würden die Welt verändern und auch Deutschland – “vielleicht schneller, als wir es für möglich gehalten hätten”, sagte Steinmeier. “Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns.” Trotz aller laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges gelte: “Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.”

    Gleichzeitig appellierte Steinmeier, nicht nur auf die Angst zu setzen, sondern auf die Stärke der Freiheit und der Demokratie. Er habe nach seiner Wiederwahl am 13. Februar in Richtung von Russlands Staatschef Wladimir Putin gesagt, er solle nicht die Stärke der Demokratie unterschätzen. Heute sei klar, Putin habe sie unterschätzt. “Er hat die Kraft, den Mut, die Freiheitsliebe der Ukrainerinnen und Ukrainer unterschätzt – ebenso die Geschlossenheit und Entschlossenheit unserer Bündnisse, der Europäischen Union und der Nato.”

Titelbild: Drop of Light/shutterstock.com

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