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  1. Nordrhein-Westfalen: Deshalb war die Wahlbeteiligung so niedrig
  2. Nach NRW-Schlappe: Linken-Geschäftsführer auf NATO-Linie – und mit Distanz zur Friedensbewegung
  3. Die Russen, die Deutschen und der Krieg
  4. Die NATO und Taiwan
  5. Missliebige Ergebnisse? Charité beendet Corona-Studie und fordert “umfassende Qualitätsprüfung”
  6. Generation Corona
  7. Bayern unterstützt Neuanlauf für Corona-Impfpflicht ab 60
  8. Britischer Zentralbankchef warnt: “Apokalyptische” Lebensmittelpreise drohen
  9. Krise im Quadrat
  10. Pakistan steht vor dem Bankrott, da die Wirtschaft bröckelt
  11. Sri Lankas neuer Premierminister warnt: „Die schwierigsten Monate unseres Lebens“ stehen bevor
  12. Die Black Aliance for Peace ruft die Staaten Lateinamerikas und der Karibik zum Boykott des Amerika-Gipfels auf
  13. Angriff auf Trauernde
  14. Milliarden für Porsche-Piëch-Clan
  15. Wie internationale Unternehmen nationales Recht aushebeln
  16. Chatkontrolle: Ein totalitärer Missbrauch von Technik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nordrhein-Westfalen: Deshalb war die Wahlbeteiligung so niedrig
    Nur 55 Prozent haben abgestimmt, die nächste Regierung stützt maximal ein Drittel der Wahlberechtigten: In NRW wird die Spaltung in demotivierte Arbeiterklasse und urbanes Bildungsbürgertum deutlich. Was hieße das für Schwarz-Grün? […]
    Vergleicht man überdies die Wahlkreise mit der niedrigsten Wahlbeteiligung (Duisburg III 38,1 Prozent, Gelsenkirchen II 43,6 Prozent) mit jenen, wo sie am höchsten lag (Köln II 68,8 Prozent, Münster III 68,5 Prozent), fällt sofort ins Auge: Die einstigen Zentren der Montanindustrie haben die Lust am Wählen verloren. Es reicht einfach nicht, eine Kohlenzeche durch ein gigantisches Spielcasino zu ersetzen, einen Güterbahnhof in ein Einkaufszentrum zu verwandeln und eine Gasse nach Horst Schimanski zu benennen. Arbeitslosigkeit, Wegzüge, Abrisse prägen die Gegend. In Duisburg-Hochfeld liegt der Migrantenanteil (Türken, Rumänen, Bulgaren) bei mehr als 60 Prozent, 15 Prozent der Bevölkerung sind Roma. Südlich des Rhein-Herne-Kanals sieht es nicht anders aus. Schalke-Romantik bewirkt keinen Strukturwandel. Und so flüchten viele in die Nichtwähler-Resignation.
    Ganz anders die Kreise mit der höchsten Wahlbeteiligung: Köln-Lindenthal und Münster westlich des Schlossparks beherbergen große Universitäten und Kliniken. Grüngürtel und Parks durchziehen die großzügig angelegten Viertel, hier findet man Villen, Cafés und Geschäfte des gehobenen Bedarfs. In Lindenthal wohnte einst Kölns Oberbürgermeister Konrad Adenauer. Hier schnellten die Grünen um 21 Prozentpunkte nach oben. Der Ausländeranteil ist gering, die Arbeitslosenquote niedrig. An der Wahlbeteiligung ist die Spaltung in ein hochmotiviertes urbanes Bildungs-Bürgertum und eine demotivierte Arbeiterklasse in de-industrialisierten Zonen besonders gut abzulesen.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
  2. Nach NRW-Schlappe: Linken-Geschäftsführer auf NATO-Linie – und mit Distanz zur Friedensbewegung
    Die Linke scheint nach dem alten Sponti-Spruch “Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter” zu agieren. Absehbar macht sie sich überflüssig, indem sie ihre angestammte Wählerschaft vor den Kopf stößt: mit antirussischen Forderungen und der Abkehr von der Friedensbewegung.
    In die ZDF-Sendung “Berliner Runde” zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 war auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, eingeladen – wie andere Vertreter der Bundestagsparteien auch. Denn noch gibt es ja eine Linksfraktion im Bundestag. […]
    So fragte der Moderator:
    “Herr Schindler, kommende Woche wird es in Berlin einen Kongress geben mit dem Titel ‘Ohne NATO leben – Ideen für den Frieden’. Da sitzen auch bekannte Personen Ihrer Partei auf dem Podium. In der Einleitung heißt es: ‘Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll.’ Ist das die Position Ihrer Partei?”
    Jörg Schindler ließ sich nicht lange bitten – und distanzierte sich empört von der Veranstaltung, zu der sich übrigens auch eine Gabriele Krone-Schmalz, ein Eugen Drewermann oder ein Oskar Lafontaine angesagt haben: “Nein. Ich will das auch so deutlich sagen, ich habe diesen Kongress auch im Vorfeld gesehen, und ich kann ausdrücklich sagen, das ist nicht die Position unserer Partei.”
    Beflissen macht Schindler deutlich, dass sich die Position der Linken zum Krieg in der Ukraine keinen Deut vom transatlantischen Mainstream unterscheiden würde:
    “Unsere Partei hat zum Thema Ukraine-Krieg eine klare Position. Wir kritisieren und verurteilen den Angriffskrieg Putins. So einfach ist das, und da gibt es auch nichts anderes zu sagen.”
    Quelle: RT DE

    dazu: Kampf für den Frieden
    Friedensbewegung lädt zum Kongress »Ohne NATO leben«. Bei Teilen der Linkspartei stößt das auf Ablehnung
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Partei in der Krise: »Neustart« nach links oder rechts
    Linke verliert 65 Prozent der Wähler in Nordrhein-Westfalen. Pellmann: Osten kann »Lebensversicherung« sein
    In den Umfragen stand die Partei schon schlecht da, um dann am Wahltag noch schlechter abzuschneiden: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Partei Die Linke ihre Serie von Wahlniederlagen mit nur noch 2,1 Prozent der Zweitstimmen nahtlos fortgesetzt. Sie hat 146.611 Wählerstimmen erhalten. 2017 waren es noch 415.936. Die Partei hat also innerhalb von fünf Jahren 65 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler verloren – und zwar, darauf deutet einiges hin, vor allem an das Nichtwählerlager. In lediglich drei von 128 Wahlkreisen kam die Partei bei den Zweitstimmen knapp über fünf Prozent, in einem weiteren über vier. Unter dem Strich haben bei der »kleinen Bundestagswahl« gerade noch 1,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Zweitstimme der Linkspartei gegeben – als mobilisierungsfähige Wählerpartei ist die Linkspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland also nahezu am Ende.
    Die Partei steht nun, wenige Wochen vor dem Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt, vor der wohl tatsächlich existentiellen Frage, wie sie mit dieser Situation umgeht. Verschärft sie den regierungslinken Anpassungs- und Integrationskurs, der in diese Lage geführt hat – das Projekt, genau das bei dem anstehenden Parteitag als »Richtungsänderung« oder »Neustart« zu verkaufen, wird derzeit intensiv vorbereitet –, oder rafft sie sich, mit welchen Inhalten auch immer, zu einer Neuprofilierung auf, die sie als linke Oppositionspartei wieder erkenn- und unterscheidbar macht?…
    Quelle: junge Welt

  3. Die Russen, die Deutschen und der Krieg
    Wieso sind ausgerechnet die Deutschen so willig, eine Eskalation nach der anderen gegen Russland zu initiieren? An der Ukraine liegt es nicht, das kann man sicher sagen. Denn das, was dort angeblich verteidigt wird – Demokratie, Freiheit, Friede, Freude und natürlich Eierkuchen – mag in der Tagesschau-Redaktion, in den SPIEGEL-Redaktionsstuben und an den Mikros der Radiostationen existieren. In der Ukraine sieht das Bild dagegen anders aus. […]
    Doch auch wenn der Widerstand der Leser noch so enthusiastisch vorgetragen wird, die Ukraine hat definitiv ein Problem mit Faschismus und Nazismus. Die Tatsache, dass die Bedeutung und der Einfluss etwa des Asow-Regiments hier verschwiegen, heruntergespielt oder als inzwischen behobenes Problem dargestellt wird, ändert nichts an den Fakten. Und wenn in den Tagesthemen ein Asow-Kämpfer im Interview faktisch als „normaler“ Soldat für Frieden, Freiheit und natürlich Eierkuchen präsentiert wird, ist das kein Zeichen für die Läuterung des Kämpfers, sondern für die geschichtsverfälschende Berichterstattung der meisten Medien.
    Für die meisten Russen sind die Entwicklungen in der Ukraine eine verstörende Angelegenheit, die Erinnerungen wachruft. Man muss sich schon sehr bemühen, um diese Emotionen der Russen auszublenden, kleinzureden oder gar zu kritisieren. […]
    Wie bereits oben erwähnt, gibt es „die Deutschen“ nicht. Aber wie ebenfalls oben beschrieben, gibt es dennoch eine große Zahl von Deutschen, die aufgrund des Ukraine-Krieges sämtliche Hemmungen fallen lassen. Geimpft durch die massive Manipulation von Medien und Politik ist es inzwischen en vogue, sich für das Eingreifen in den Ukraine-Krieg einzusetzen, schwere Waffen zu fordern und grundsätzlich einen Kriegseintritt Deutschlands (den es längst gibt) zu befürworten.
    Die Argumente heißen Demokratie und Freiheit, hinzu kommt der Eierkuchen, den sich alle wünschen. Ausgeblendet wird dabei sowohl die westliche Motivation, Russland zu schwächen oder gleich ganz in das Korsett des Neoliberalismus zu pressen. Ausgeblendet wird aber auch die politische Lage in der Ukraine, die weit entfernt ist von den schwärmerischen Bekundungen und Erzählungen des Westens. […]
    Die Ukraine ist dem Westen egal. Sie wird geschwächt und mit unzähligen Opfern aus diesem Konflikt hervorgehen, ihr Präsident wird am Ende abgelöst oder getötet, der Schuldenstand wird Dimensionen erreichen, die nie zuvor ein Mensch gesehen hat, die aber nach Rückzahlung schreien.
    Und die Deutschen? Sie sind mittendrin statt nur dabei. Sie reden und handeln sich um Kopf und Kragen, planen mit amerikanischem überteuerten und die Umwelt und Menschen schädigenden US-Gas, das schwer zu gewinnen und ebenso schwer zu transportieren ist, sie pfeifen auf das Bruttoinlandsprodukt, auf Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, eine geschwächte Industrie und Energieengpässe. Alles wegen der Demokratie in der Ukraine?
    Man kann eine Million Argumente in die Waagschale werfen, um den Ukraine-Krieg zu erklären und Deutschlands Rolle darin einzuordnen. Aus dieser Vielzahl von Argumenten fallen jedoch die Rettung der Demokratie und der Freiheit heraus, um sie geht es definitiv nicht. Weil es beides in der Ukraine nicht gibt.
    Quelle: neulandrebellen

    dazu auch: An der Seite der ukrainischen Rechtsextremen sabotieren die USA das Friedensmandat von Zelensky
    (Übersetzung unseres Lesers H.B.)
    An einem warmen Oktobertag im Jahr 2019 saßen Stephen F. Cohen, renommierter Professor für Russlandstudien, und ich uns in Manhattan bei unserem letzten persönlichen Gespräch gegenüber […] Zu diesem Zeitpunkt war der ukrainische Präsident Zelensky erst wenige Monate im Amt, das er mit dem Versprechen gewonnen hatte, den Konflikt im Donbass zu beenden. Anstatt das Friedensmandat des ukrainischen Staatschefs zu unterstützen, klagten die Demokraten im Kongress Trump an, weil er kurzzeitig die Waffenlieferungen ausgesetzt hatte, die den Kampf anheizten. […] Das anschließende Amtsenthebungsverfahren und die seitherige Politik beider Parteien haben deutlich gemacht, dass Washington kein Interesse daran hatte, Zelensky den Rücken zu stärken […]
    Im April 2019 wurde Zelensky mit einer überwältigenden Mehrheit von 73 % der Stimmen gewählt und versprach, das Blatt zu wenden. In seiner Antrittsrede im darauffolgenden Monat erklärte Zelensky, er habe “keine Angst, meine Popularität, meine Beliebtheit zu verlieren” und sei “bereit, meine Position aufzugeben – wenn nur der Frieden kommt”. Doch die mächtigen rechtsextremen und neonazistischen Milizen der Ukraine machten Zelensky klar, dass ein Frieden im Donbass einen viel höheren Preis haben würde. “Er würde sein Leben verlieren”, antwortete der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Yarosh, damals Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, eine Woche nach Zelenskys Antrittsrede. […]
    Nur zwei Wochen vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stellte die New York Times fest, dass Zelensky “extreme politische Risiken eingehen würde, selbst wenn er ein Friedensabkommen mit Russland in Erwägung ziehen würde”, da seine Regierung von rechtsextremen Gruppen “erschüttert und möglicherweise gestürzt werden könnte”. […] “Ich denke, Zelensky hat sehr schnell herausgefunden, dass es wegen der ukrainischen Rechten unmöglich ist, Minsk II umzusetzen”, sagte John Mearsheimer, Professor an der University of Chicago, der seit Jahren davor warnt, dass die US-Politik die Ukraine in einen Konflikt mit Russland treibt … “Zelensky hat verstanden, dass er es nicht allein mit der ukrainischen Rechten aufnehmen kann […]
    “Es gab Momente in der Geschichte … in denen es eine Chance gab … sagte Cohen im Oktober 2019 … „ die Chance für Zelensky … um mit Russland über ein Ende dieses Krieges zu verhandeln … Und dazu müssen die Vereinigten Staaten im Grunde einfach zu Zelensky sagen: Nur zu, wir stehen hinter Ihnen.”
    Quelle: Aaron Maté

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Wenn man sich an die Unterstützung der rechtsextremen Contras in Nicaragua, der Mudschaheddin in Afghanistan oder von Al-Qaida-nahen “Rebellen” in Syrien durch die Führungsmacht der “westlichen Wertegemeinschaft” erinnert, kann man der Außenpolitik der USA eine gewisse Kontinuität nicht absprechen. Beim Lesen des Artikels (bzw. der kurzen übersetzten Auszüge im Hinweis) ist zu beachten, dass das Interview mit Stephen Cohen 2019 stattfand: das Ende des Krieges bezieht sich hier auf den seit 2014 währenden Krieg im Donbass. Andere Passagen, wie z.B. das Zitat aus der Ney York Times oder die Einschätzungen von Mearsheimer, sind aktuellen Datums.

    und: Putin warnt: “Keine andere Nation fördert den Neonazismus wie die Ukraine”.
    (Eigene Übersetzung)
    Der russische Präsident forderte die westlichen Länder auf, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, da sie letztlich ihre Interessen berühren könne.
    Bei der Eröffnung einer Sitzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am Montag verurteilte der russische Präsident Wladimir Putin die Gleichgültigkeit der westlichen Länder gegenüber der ukrainischen Förderung des Neonazismus.
    “Überall gibt es Extremisten, aber in keinem anderen Land als der Ukraine ermutigen die Behörden die Neonazis zu Massenaufmärschen mit Fackeln und faschistischen Symbolen”, betonte Putin, der darauf hinwies, dass diese Situation letztendlich die Interessen der westlichen Länder beeinträchtigen werde.
    Die OTSC-Länder verurteilten Versuche, historische Ereignisse im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus zu verfälschen. Sie betonten auch ihre Absicht, weiterhin gegen Versuche vorzugehen, Neonazismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verherrlichen.
    Diese Organisation wird im Herbst gemeinsame Militärübungen in Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan durchführen, um sich auf die Verteidigung des ehemaligen sowjetischen Raums angesichts des möglichen Beitritts Finnlands und Schwedens zur Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) vorzubereiten. […]
    Das 1992 durch den Vertrag von Taschkent gegründete OTSC ist ein gemeinsames Verteidigungssystem mit 3.600 Friedenstruppen aus Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan.
    Quelle: Telesur

  4. Die NATO und Taiwan
    Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen; zudem gehen die US-Waffenlieferungen an die Ukraine auch zu Lasten der Lieferungen an Taipeh. Eine Kooperation der NATO mit Taiwan wöge schwer, da die Insel zum einen laut international anerkannter Auffassung zu China gehört („Ein-China-Politik“) und zum anderen hohe geostrategische Bedeutung für einen etwaigen Waffengang fremder Mächte gegen die Volksrepublik besitzt.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Missliebige Ergebnisse? Charité beendet Corona-Studie und fordert “umfassende Qualitätsprüfung”
    Die Studie eines Charité-Professors zum Thema Nebenwirkungen bei Corona-Impfungen lief von April 2021 bis zum Beginn dieser Woche. Nach erhöhter medialer Aufmerksamkeit wegen alarmierender Ergebnisse distanzierte sich nun die Leitung des Hauses davon. Die Webseite wurde offline genommen. Es erfolge eine “umfassende Qualitätsprüfung”. […]
    Professor Matthes hatte in einem MDR-Beitrag erklärt, die Auswertungen vom Startdatum April 2021 bis zur Gegenwart würden nach seiner Ansicht deutlich alarmierende Zahlen hervorbringen. So könnten die Daten der finalen jüngsten Erkenntnisse belegen, dass bei 0,8 Prozent der Teilnehmer “mittlere, aber auch schwere Nebenwirkungen” nach einer Impfung aufgetreten waren. Diese Zahl unterscheidet sich elementar von der offiziell anerkannten Impfnebenwirkungen-Quote von 0,02 Prozent in Deutschland, des zuständigen Paul-Ehrlich Instituts (PEI).
    Nach darauf folgenden medialen wie auch hausinternen Diskussionen und Stellungnahmen distanziert sich die Berliner Charité nun endgültig von Matthes und seiner Studie. Bekannt wurden diese Umstände durch eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Schulze an die Berliner Gesundheitssenatorin Gote von den Grünen. Gote bestätigte, dass die Charité-Leitung mittlerweile die Internet-Seite der Studie offline genommen hat, da die vorliegende Datenbasis vermeintlich nicht ausreiche, “um konkrete Schlussfolgerungen über Häufigkeiten in der Gesamtbevölkerung zu ziehen und verallgemeinernd zu interpretieren”, so Charité-Sprecher Markus Heggen schon am 10. Mai auf Anfrage des ZDF. […]
    Die Berliner Zeitung kommentierte in einem aktuellen Beitrag zu den Ereignissen rund um die Studie: “Matthes’ Behauptungen verbreiteten sich rasch in den Medien und in “Querdenker”-Kreisen.” Dem Begriff Studienergebnisse wurde das Wort “angeblichen” zugeteilt, um im Artikel darauf hinzuweisen: “die angeblichen Studienergebnisse von Matthes werden in den sozialen Netzwerken auch zusammen mit einem Artikel über den Vorstand der Krankenkasse BKK Provita verbreitet”. Andreas Schöfbeck, langjähriges Vorstands-Mitglied, hatte im Februar, im Rahmen von Daten-Auswertungen, dem zuständigen Paul-Ehrlich Institut (PEI) vorgeworfen, zu wenige Fälle von Impfnebenwirkungen zu registrieren und zu dokumentieren. Schöfbeck wurde nach annähernd ähnlichen Abläufen der medialen und fachlichen Hinterfragung am Ende entlassen.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Schwurbel-Charité: Studie lässt auf massive Untererfassung von Impfschäden durch Corona-Vakzine schließen
    Quelle: NachDenkSeiten

  6. Generation Corona
    Lockdowns und Kontaktbeschränkungen trafen die Jüngeren besonders hart. Über die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche
    Von Christoph Butterwegge
    Am 18. Mai erscheint Christoph Butterwegges neues Buch »Die polarisierende Pandemie« im Beltz-Verlag. Wir dokumentieren daraus im folgenden mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag einen Auszug aus dem 4. Kapitel über die gesellschaftlichen Auswirkungen von Covid-19. (jW)
    Über zwei Jahre lang hat die ­Co­vid-19-­Pandemie das Leben der Minderjährigen hierzulande mit wenigen Unterbrechungen beherrscht, und zwar von morgens bis abends ebenso wie nachts, weil viele Kinder und Jugendliche nicht (gut) ein- oder durchschlafen konnten. Zu den Existenzsorgen armutsgefährdeter Familien gesellte sich bei ihnen nun die für sensible Zeitgenoss(inn)en besonders unangenehme Infektionsangst. Außerdem beeinträchtigten Arbeitsplatzverluste, Phasen der Kurzarbeit sowie Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen das Familienklima.
    Vornehmlich für kleine Kinder, die nichts über Virusinfektionen und Infektionskrankheiten wissen konnten, war das neuartige Coronavirus ein ebenso rätselhaftes wie unheimliches Phänomen, welches sie in Angst und Schrecken versetzte. Noch härter traf es Kinder mit Behinderungen, Einschränkungen und Assistenzbedarf, weil sie etwa in der Förderschule nun häufig ganz auf sich allein gestellt waren. Kinderpsychiatrien und Psychotherapeut(inn)en schlugen Alarm, weil die Verhaltensauffälligkeiten bei Minderjährigen signifikant zunahmen. Vermehrt beobachtet wurden Konzentrationsschwierigkeiten, extreme Stimmungsschwankungen, Angststörungen, depressive Verstimmungen, unkontrollierte Gefühlsausbrüche, Entwicklungsverzögerungen und Aggressionen verschiedener Art…
    Quelle: junge Welt
  7. Bayern unterstützt Neuanlauf für Corona-Impfpflicht ab 60
    Bayern hat sich einem Vorstoß der Nachbarländer Baden-Württemberg und Hessen angeschlossen, die einen Neuanlauf zu starten, um die Impfpflicht für Menschen über 60 durchzusetzen. Das Ziel: eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
    Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern dringen angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz am Montag stellten der baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha und sein hessischer Amtskollege Kai Klose (beide Grüne) einen entsprechenden Antrag, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.
    Quelle: BR24

    dazu: Hessen drängt auf Impfpflicht ab 60
    Initiativen zur Impfpflicht waren erst kürzlich gescheitert. Jetzt unternehmen die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aber einen Neuanlauf. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz stellten Gesundheitsminister Kai Klose und sein baden-württembergischer Amtskollege Manne Lucha (beide Grüne) zu Wochenbeginn einen entsprechenden Antrag. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.
    Nun soll nächste Woche im Kreise der Gesundheitsminister über den Antrag beraten werden. Ein Beschluss soll im Juni fallen. Die drei Bundesländer sind der Meinung, dass mit der Impfpflicht ab 60 eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit auch Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung vermieden werden könnten.
    Quelle: Hessenschau

    Anmerkung unseres Lesers C.K.: Die Impfpflicht ist politisch lange noch nicht tot, der nächste Anlauf wird vorbereitet. Und das zu einer Zeit, wo der Anteil an schweren Nebenwirkungen durch die Impfung noch nicht ordentlich quantifiziert werden kann. Ich würde mir wünschen, dass die Gesundheitsminister der Länder sich mit gleichem Elan der Evaluation zur Nützlichkeit der Maßnahmen widmen. Da scheint aber der Wille nicht so groß zu sein.

  8. Britischer Zentralbankchef warnt: “Apokalyptische” Lebensmittelpreise drohen
    In einem seltenen wie dramatischen Schritt hat der Chef der britischen Zentralbank vor “apokalyptischen” Lebensmittelpreisen gewarnt. Die aufsehenerregenden Aussagen von Bank-of-England-Chef Andrew Bailey dürften die Sorgen von Millionen Menschen in Großbritannien noch verstärken, wie sie angesichts der grassierenden Inflation mit explodierenden Lebenshaltungskosten über die Runden kommen sollen. Zumal Bailey keinesfalls zur Beruhigung beitrug – vielmehr zeigte er sich vor Abgeordneten hilflos angesichts der Auswirkungen des russischen Kriegs gegen das Agrarland Ukraine. […]
    Tatsächlich verheißen aktuelle Studien nichts Gutes: Die steigenden Preise könnten dazu führen, dass Millionen Menschen in Armut und Verschuldung abrutschen. Viele müssten sich überlegen, ob sie ihr Geld für Essen oder Heizen ausgeben. Die Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility sagte voraus, der Lebensstandard werde so schnell sinken wie seit Mitte der 1950er Jahre nicht.
    Quelle: nordbayern

    dazu: Hungern auf der Insel
    Großbritannien: Millionen können sich wegen Preisanstieg Mahlzeiten nicht leisten. Regierung plant keine Maßnahmen
    Quelle: junge Welt

  9. Krise im Quadrat
    (Eigene Übersetzung)
    Indien verbietet Weizenexporte, G7-Staaten schimpfen
    Aufgrund der extremen Wetterbedingungen im Land hat Neu-Delhi beschlossen, Weizenlieferungen aus dem Land zu blockieren. Dies trägt zu den Spannungen seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bei. […]
    Die Krise bei den Nahrungsmittelrohstoffen führt zu protektionistischen Reflexen. Nach der jüngsten Hitzewelle, die das Land heimsuchte, beschloss Indien am Samstag ein Exportverbot für Weizen. Und das, obwohl das Land der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt ist, was die Befürchtungen um die weltweite Getreideversorgung, die seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bereits in Schwierigkeiten ist, noch verstärkt. Eine Entscheidung, die im Anschluss von den G7-Landwirtschaftsministern scharf kritisiert wurde, da sie ihrer Meinung nach “die Krise nur verschärfen” würde. […]
    Die am 24. Februar begonnene russische Militäroffensive hat die landwirtschaftliche Tätigkeit in den ländlichen Gebieten der Ukraine, die vor der Invasion der viertgrößte Maisexporteur der Welt war und auf dem besten Weg ist, zum drittgrößten Weizenexporteur der Welt zu werden, erheblich beeinträchtigt. Aufgrund der Blockade der Häfen des Landes warten etwa 20 Tonnen Getreide in den Silos auf ihre Ausfuhr und die diesjährige Ernte ist gefährdet.
    Eine Invasion, die im Übrigen die Anfälligkeit von Ländern, die stark von russischen und ukrainischen Getreide- oder Düngemittelexporten abhängig sind, weiter verschärfen wird, insbesondere in Afrika, wo die Ernährungsunsicherheit unter dem Einfluss von Konflikten, Klimakrisen und wirtschaftlichen Schocks bereits Rekordhöhen erreicht hat.
    Quelle: La Libération
  10. Pakistan steht vor dem Bankrott, da die Wirtschaft bröckelt
    (Eigene Übersetzung)
    Die Devisenreserven sinken, die Lebensmittelinflation steigt und die Rupie ist ins Rutschen geraten
    Nach dem Vorbild Sri Lankas steuert Pakistan auf den Bankrott zu, und das in einer hochgradig aufgeladenen politischen Atmosphäre, die durch die Androhung eines Marsches des entmachteten Premierministers auf die Hauptstadt Islamabad geprägt ist, der Neuwahlen bis zum 20. Mai fordert.
    Analysten befürchten, dass die politische Instabilität in den kommenden Tagen in Gewalt umschlagen und die taumelnde pakistanische Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte, die sich auf eine ausfallähnliche Situation zubewegt.
    Die Devisenreserven des Landes sinken, die Inflation bei Lebensmitteln schießt in die Höhe, und die pakistanische Rupie ist mit einem massiven Kursverlust von 21,72 % im laufenden Haushaltsjahr auf dem absteigenden Ast. […]
    Im Inland hat die enorme Lebensmittelinflation von 17 % das Leben der armen und mittleren Bevölkerungsschichten beeinträchtigt, die sich in einer schwierigen Situation befinden und versuchen, über die Runden zu kommen. Analysten gehen davon aus, dass eine neue Inflationswelle einsetzen wird, wenn die Regierung die Treibstoffsubventionen abschafft. […]
    Yousuf Nazar, ehemaliger Leiter des Bereichs Schwellenländerinvestitionen der Citigroup, erklärte in einer Reihe von Tweets, dass der IWF und andere befreundete Länder die dringend benötigte finanzielle Unterstützung nur dann bereitstellen würden, wenn die Regierung die Erdölpreise erhöhe.
    Ein solcher Schritt würde die Inflation anheizen und die arbeitende Bevölkerung noch mehr belasten, behauptete er.
    Quelle: Asia Times
  11. Sri Lankas neuer Premierminister warnt: „Die schwierigsten Monate unseres Lebens“ stehen bevor
    (Eigene Übersetzung)
    Ranil Wickremesinghe sagt in seiner ersten Ansprache seit seiner Ernennung, dass die Finanzen des Landes “extrem prekär” seien
    Der neue Premierminister von Sri Lanka, Ranil Wickremesinghe, hat davor gewarnt, dass sich die Finanzkrise des Landes weiter verschärfen wird und “die nächsten Monate die schwierigsten unseres Lebens sein werden”.
    In seiner ersten Ansprache an das Land seit seiner Ernennung zum Interims-Premierminister am Donnerstag, nachdem Mahinda Rajapaksa inmitten des schlimmsten wirtschaftlichen Absturzes Sri Lankas seit der Unabhängigkeit von diesem Amt zurückgetreten war, beschrieb Wickremesinghe die Lage der Finanzen des Landes als “äußerst prekär”.
    “Im November 2019 beliefen sich unsere Devisenreserven auf 7,5 Milliarden Dollar. Heute jedoch ist es für das Finanzministerium eine Herausforderung, 1 Million Dollar aufzutreiben”, sagte er.
    Wickremesinghe sagte, dem Land sei “das Benzin ausgegangen … Im Moment haben wir nur noch Benzinvorräte für einen einzigen Tag”. Er warnte, dass sich die Stromausfälle, die bereits bis zu acht Stunden pro Tag andauern, in den nächsten zwei Monaten wahrscheinlich noch verschlimmern werden.
    Zwar liegen im Hafen der Hauptstadt Colombo Schiffe mit Treibstoff, doch räumte der Premierminister ein, dass die Regierung es sich derzeit nicht leisten könne, diese zu bezahlen, auch wenn die Menschen in ihrer Verzweiflung stundenlang vor den Tankstellen Schlange stehen.
    “Wir müssen uns darauf vorbereiten, einige Opfer zu bringen und uns den Herausforderungen dieser Zeit zu stellen”, sagte Wickremesinghe.
    Quelle: The Guardian
  12. Die Black Aliance for Peace ruft die Staaten Lateinamerikas und der Karibik zum Boykott des Amerika-Gipfels auf
    (Eigene Übersetzung)
    Das Versagen der USA, die Souveränität der Nationen in der Region zu respektieren, und ihre Entscheidung, Staaten vom Gipfel auszuschließen, disqualifiziert sie als glaubwürdige Gastgeber.
    Die willkürliche Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten, Nicaragua, Kuba und Venezuela von der Teilnahme am regionalen Amerika-Gipfel auszuschließen, der vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles stattfinden wird, ist ein weiteres Beispiel für imperiale Hybris und Verblendung.
    Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigte kürzlich an, er werde den Gipfel boykottieren, wenn nicht alle Länder der Region eingeladen werden. Einige Mitgliedsstaaten der CARICOM und der Organisation Ostkaribischer Staaten, darunter Antigua und Barbuda sowie St. Vincent und die Grenadinen, erwägen ebenfalls, nicht am Gipfel teilzunehmen. Gaston Browne, Premierminister von Antigua und Barbuda, erklärte, dass sein Land “nicht an die Politik der Ausgrenzung Kubas und Venezuelas glaubt”.
    Die Black Alliance for Peace (BAP) ist jedoch der Ansicht, dass selbst wenn die USA ihre Entscheidung rückgängig machen und alle Länder der Region einladen, die aggressive, illegale und unterdrückerische Politik der USA gegenüber der Region es erforderlich macht, dass diese Regierungen Stellung beziehen und die Einladung zum Gipfel ablehnen. […]
    Die BAP ist sich bewusst, dass die Beweggründe und Interessen zur Ausweitung der US-Hegemonie in dem Gebiet, das die USA als ihren “Hinterhof” betrachten, mit der Wiederbelebung der rassistischen Monroe-Doktrin verbunden sind. Demokratie und Menschenrechte sind nicht mehr als ideologische Requisiten, während die USA Kräfte wie die OAS, die CORE-Gruppe und SOUTHCOM einsetzen, um die Interessen ihrer kapitalistischen Oligarchie zu sichern. Unsere Forderung lautet: “Die USA raus aus Amerika”, und unser Ziel ist es, auf die Einrichtung der Region als “Zone des Friedens” hinzuarbeiten.
    “Solange die USA als Hegemon und nicht als Partner in unserer Region agieren, müssen die Völker und Nationen Lateinamerikas und der Karibik die USA als Feind der nationalen Souveränität und der volkszentrierten Menschenrechte betrachten. Es ist daher absurd und eine Preisgabe der Würde, den USA nicht nur zu erlauben, diesen Gipfel auszurichten, sondern auch zu bestimmen, wer daran teilnehmen darf”, sagte Erica Caines, Koordinatorin des Haiti/Amerika-Teams von BAP.
    Die BAP setzt sich für ein demokratisches und unabhängiges “Amerika” ein, das frei von Militarismus und Subversion ist. Wir glauben, dass die Ablehnung der spaltenden und respektlosen Politik der USA ein moralisches und politisches Gebot ist, um dies zu erreichen.
    Quelle: Black Alliance for Peace

    dazu: US-Parlamentarier fordern von Joe Biden die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela
    Washington. In einem Schreiben an Präsident Joe Biden haben 18 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses gefordert, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben.
    Die Abgeordneten der Demokratischen Partei würdigen darin Bidens “jüngste Bemühungen um ein konstruktives Engagement mit der venezolanischen Regierung”. Dank seines Einsatzes seien zwei US-Bürger aus venezolanischer Haft befreit worden und Präsident Nicolás Maduro scheine entschlossen, die Verhandlungen mit der Opposition wieder aufzunehmen.
    Dieser neue Ansatz gegenüber Venezuela solle weitergeführt werden:
    Quelle: amerika21

  13. Angriff auf Trauernde
    Israel: Zehntausende bei Beerdigung von Reporterin Abu Akle. Einsatzkräfte prügeln auf Teilnehmer ein
    Die Bilder sprechen Bände: Am Freitag mittag hat die israelische Polizei den Beginn der Trauerfeier für die bekannte Reporterin Schirin Abu Akle in Jerusalem angegriffen. Brutal hinderten schwerbewaffnete Einsatzkräfte die Menschen, einen Trauerzug zu bilden. Der Wagen mit dem Leichnam machte sich alleine auf den Weg zur römisch-katholischen Kirche in der Altstadt von Jerusalem.
    Die Journalistin des TV-Senders Al-Dschasira war am Mittwoch bei einer Razzia der israelischen Armee im Flüchtlingslager Dschenin im besetzten Westjordanland mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Fernsehsender warf Israel einen gezielten Mord vor.
    Die israelischen Soldaten seien am Freitag morgen auch in Dschenin gewesen, um den Ort, an dem die Journalistin Abu Akle am Mittwoch tödlich getroffen wurde, nach Spuren zu untersuchen, hieß es von der Armeeführung laut der israelischen Tageszeitung Haaretz. Es wurde nahegelegt, ein palästinensischer Schütze habe die Reporterin getötet. […]
    Die US-Tageszeitung Washington Post befragte Zeugen des Vorfalls. Alle geben an, dass sich die Gruppe von Journalisten, zu denen auch Abu Akle gehörte, nicht in der Nähe der bewaffneten Auseinandersetzung befand. »Wo wir waren, gab es überhaupt keine Kämpfer. Wir setzen uns nicht in die Schusslinie. Was auch immer die israelische Armee von uns verlangt, wir tun es. Sie haben direkt und absichtlich auf uns geschossen«, versicherte der Journalist Ali Al-Samudi gegenüber der Washington Post. […]
    Die Autonomiebehörde will den Tod von Abu Akle nun vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Als Kriegsverbrechen.
    Quelle: junge Welt
  14. Milliarden für Porsche-Piëch-Clan
    Volkswagen-Hauptversammlung: Hohe Dividenden dank Kurzarbeit und Luxuskarossen
    Volkswagen hat trotz Krise, Klimakatastrophe und Krieg glänzende Geschäfte gemacht. »Auch im vergangenen Jahr haben wir unsere Widerstandskraft bewiesen«, sagte VW-Vorstandschef Herbert Diess am Donnerstag auf der diesjährigen Konzernhauptversammlung stolz gegenüber den Aktionären des Automobilmonopolisten….
    Der Gewinn des Autobauers stieg nach Steuern um 75 Prozent auf 15,5 Milliarden Euro, die Dividende wird von 4,80 Euro auf 7,50 Euro erhöht…
    Möglich wurde diese sagenhafte Entwicklung durch von der Arbeitslosenversicherung finanzierte zehntausendfache monatelange Kurzarbeit – mit Mitteln im hohen dreistelligen Millionenbereich und durch die Fokussierung auf das Luxussegment. Die Gewinnbringer sind Audi und Porsche mit Umsatzrenditen von bis zu 16,5 Prozent…
    Die am Profit orientierte Strategie führt dazu, dass im größten Werk in Wolfsburg nur noch so viele Autos gebaut wurden wie vor 50 Jahren. Die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden alle schon nicht mehr beschäftigt. Immer mehr Produktion wird ins Ausland verlagert, in China werden inzwischen auch fast 40 Prozent aller Fahrzeuge aus dem Konzern verkauft…
    Um als einer der Sieger aus der verschärften Konkurrenz um kleiner werdende Absatzmärkte hervorzugehen, werden von Volkswagen weitere Kooperationen wie die mit Ford angestrebt. Auch deshalb war vom VW-Vorstand die fast dringende Bitte zu hören, nach Krieg, Pandemie, gestörten Lieferketten und trotz der Klimakatastrophe mit der weiteren Globalisierung und dem unbegrenzten Freihandel doch wieder zur alten Wirtschaftsordnung zurückzukehren. Eine längst überfällige Verkehrswende wird nur gegen solche Profitorientierung durchzusetzen sein.
    Quelle: junge Welt
  15. Wie internationale Unternehmen nationales Recht aushebeln
    In der Öffentlichkeit fast unbekannt, versetzen sie doch so manche Regierung in Angststarre. Diese ganz speziellen Tribunale sind verankert in fast 3000 zwischenstaatlichen Investitionsschutzabkommen – als Instanz, die ausländische Investoren vor staatlicher Willkür schützen soll. Fühlen sich solche Investoren unfair behandelt, können sie – und nur sie – auf der Basis der Abkommen den Gastgeberstaat verklagen, bei für jeden Einzelfall neu ernannten Schiedsgerichten aus hoch bezahlten Fachjuristen.
    Diese Tribunale tagen oft geheim, ihre Urteile sind unanfechtbar, sie sind weltweit vollstreckbar. Investor-Staat-Streitbeilegung, kurz ISDS, nennen das die Experten. Über tausend ISDS-Verfahren mit einem Streitwert von 700 Milliarden Dollar haben Investoren bis heute angestrengt, rund hundert Milliarden Dollar mussten die Steuerzahler oft armer Länder bezahlen – zumeist an multinationale Konzerne.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  16. Chatkontrolle: Ein totalitärer Missbrauch von Technik
    Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.
    In einem Punkt muss man EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sicherlich zustimmen: Der Verordnungsentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in der Tat “hart, beispiellos und bahnbrechend”, wie sie erklärte. Die Pläne sind ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.
    Um es gleich am Anfang zu sagen: Auch Kritiker dieser Maßnahmen befürworten einen entschiedenen Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Genauso wenig wollen Gegner der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Terrorismus verhindern oder ein “Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet” ermöglichen, wie es der CDU-Politiker Patrick Sensburg einmal formulierte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aus gutem Grund bislang entschieden, dass bestimmte Grundrechte nicht dauerhaft für die gesamte Bevölkerung komplett aufgehoben werden dürften.
    Die Chatkontrolle stellt sogar noch einen größeren Eingriff dar, da sie nicht nur Metadaten betrifft, sondern die Inhalte der Kommunikation.
    Quelle: golem.de

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