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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kommt jetzt die Sommerwelle?
  2. Der Erdgaspoker der EU (IV)
  3. Bauernopfer Schwedt
  4. Tagesschau im Lügenmodus – Wie der Beschuss von Donezk umgedeutet wurde
  5. Wendet sich die Nato von der Ukraine ab?
  6. Reisekanzler Scholz in der Sackgasse
  7. Wassermangel in Berlin: „Wir können uns keine Verschwendung mehr leisten“
  8. Hartz-IV-Empfänger: Vielen droht Rückzahlung wegen 9-Euro-Ticket
  9. Korruptionsverdacht bei Emix-Deal
  10. 30 Tonnen Plutonium – Wie gefährlich war die Ukraine?
  11. Russland steigt aus dem Bologna-System der Hochschuldbildung aus
  12. US-Inflation schießt in die Höhe und setzt Biden unter Druck
  13. Baschar al-Assad: Wir erleben einen permanenten Krieg gegen Russland
  14. Venezuela und Iran unterzeichnen Kooperationsabkommen
  15. “Arme Länder entwickeln reiche Länder, nicht umgekehrt”
  16. Myanmar: Fast alle Bekleidungsfabriken stehen vor der Schließung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kommt jetzt die Sommerwelle?
    ZEIT: Sie beschäftigen sich auch mit den Nebenfolgen der Maßnahmen.
    Stöhr: Genau, mit den wirtschaftlichen Folgen zum Beispiel. Die gehören zum Gesamtbild. Auch die Frage: Wie sehr belasten die Maßnahmen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung, das Leben in der Gesellschaft? Ohne diese Kenntnisse kann man keinen guten Kompromiss finden.
    ZEIT: Was ist dafür noch notwendig?
    Stöhr: Es fehlt an einem strategischen Ziel in der Pandemiepolitik. Wenn das Ziel ist, sämtliche Infektionen zu verhindern, egal, was es kostet und wie groß die sozialen Spannungen sind, wird man etwas anderes machen, als wenn man sagt, ich möchte die gesundheitlichen Auswirkungen minimieren zu einem wirtschaftlich und gesellschaftlich vertretbaren Preis.
    ZEIT: Gerade fürchten viele eine Sommerwelle. Wie blicken Sie auf die zweite Jahreshälfte?
    Stöhr: Positiv. Selbst dieses Frühjahr, bei sehr hohen Infektionszahlen, ist das Gesundheitswesen nie an die Belastungsgrenze gekommen. Seitdem ist die Zahl der natürlich Immunisierten und Geimpften gestiegen. Ich gehe fest davon aus, dass es auch im Herbst und Winter zu keiner flächendeckenden Überlastung im Gesundheitswesen kommen wird.
    ZEIT: Wie lange schützt die Impfung noch?
    Stöhr: Die Impfung bleibt zentral: Der jetzige Impfstoff schützt weiterhin ausgezeichnet gegen schwere Verläufe. Ein Booster für die Vulnerablen vor dem Winter ist sicherlich angezeigt. Aber: Der Immunschutz bleibt unvollständig ohne die natürliche Immunität durch Infektion.
    Quelle: Zeit Online
  2. Der Erdgaspoker der EU (IV)
    Sanktionsbedingte Reparaturprobleme bei der Gaspipeline Nord Stream 1 führen zu erheblichen Lieferausfällen und treiben den Gaspreis weiter in die Höhe. Zudem muss die Bundesregierung Milliardensummen bereitstellen, um einen sanktionsbedingten Kollaps in der deutschen Gasbranche zu verhindern. Russland hingegen steigert seine Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger erneut. Dies ist das jüngste Zwischenergebnis der westlichen Sanktions- und Embargopolitik gegenüber Moskau. Nord Stream 1 muss den Betrieb reduzieren, da ein Pipelinebauteil nach seiner in Montreal durchgeführten Reparatur wegen der Sanktionen nicht mehr nach Russland exportiert werden darf. Zusätzlich in Frage gestellt wird die Erdgasversorgung Europas durch eine Explosion im US-Flüssiggasexportterminal Freeport LNG, das gut zehn Prozent des europäischen Flüssiggasimports deckte. Das Terminal stellt für mindestens drei Monate seinen Betrieb ein. Weil Gazprom Germania wegen russischer Gegensanktionen kein günstiges russisches Gas mehr erhält, muss Berlin ein KfW-Darlehen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen. Die Kosten der Sanktionen für den Westen steigen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Nord Stream: Russland reduziert Gaslieferung um 40 Prozent
    Der Konflikt rund um den Ukraine-Krieg eskaliert weiter. Russland reduziert die Gaslieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 um 40 Prozent.
    Russland drosselt die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nordstream 1 nach Deutschland um gut 40 Prozent. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden, teilte der Energiekonzern Gazprom am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Es wird ungemütlicher! Und der nächste Winter kommt bestimmt!

    Was auch immer die Gründe für die Kürzungen sind: Wann kapieren die Praktikanten in der Bundesregierung endlich, dass die Sanktionen Europa mehr schaden als nutzen. Statt den Interessen der USA und der NATO wie Vasallen zu unterstützen, gilt für Europa eine andere Priorität: Alles zur Beendigung des Krieges zu tun. Und da sind Parolen wie “Russland darf den Krieg nicht gewinnen” kontraproduktiv. Es wird ohne Kompromisse nicht gehen. Sonst galoppiert die Inflation weiter, und wir wissen nicht, wo das enden wird.

    dazu auch: Wer ist schuld am Gasstopp? Siemens reagiert auf Gazprom-Vorwürfe zu Nord Stream
    Russland hat die Gaslieferungen durch die Nord Stream deutlich reduziert und dem Siemens-Konzern die Schuld daran gegeben. Der Konzern hat nun reagiert.
    In der Tat hat der staatliche russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Europa über die Nord Stream um 40 Prozent gedrosselt – und erklärte das damit, dass der deutsche Konzern Siemens notwendige Gaspumpeneinheiten nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgebracht habe. […]
    Eine Sprecherin des Konzerns teilte auf Anfrage der Berliner Zeitung mit Hinweis auf die Vorgeschichte mit:
    „Siemens Energy hat 2009 Gasturbinen für eine Verdichterstation der Nord-Stream 1-Gaspipeline in Russland geliefert. Die Gasturbinen treiben Verdichter an, die für die Druckerhöhung des Erdgases in der Pipeline Nord Stream 1 erforderlich sind. Es handelt sich um so genannte aeroderivative Gasturbinen, die in Kanada gefertigt wurden und bereits seit mehr als zehn Jahren im Einsatz sind.“
    Um den Betrieb der Pipeline aufrechtzuerhalten, so die Sprecherin weiter, sei es notwendig, dass diese Turbinen regelmäßig überholt werden. Eine Turbine werde derzeit in Montreal überholt, denn aus technischen Gründen die Überholung dieser aeroderivativen Gasturbinen nur in Montreal, Kanada, durchgeführt werden könne.
    Und an dieser Stelle treffen die kanadischen Sanktionen gegen Russland offenbar auch Siemens. Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen, sagte die Siemens-Sprecherin, sei es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, überholte Gasturbinen an den Kunden, also Gazprom, zu liefern.
    Quelle: Berliner Zeitung

    und: Versorgungssicherheit in Deutschland: Milliardenhilfe für Gazprom Germania
    Sie war Symbol für die Abhängigkeit von Russland: Gazprom Germania, einst Tochter des russischen Staatskonzern, wird bereits von der Bundesnetzagentur kontrolliert. Nun gibt die Bundesregierung Milliardenkredite, um eine Pleite abzuwenden.
    Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag stützen, um eine Pleite zu verhindern. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um eine Summe zwischen neun und zehn Milliarden Euro. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung:
    Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig absichern und das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahren. Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit.
    Quelle: tagesschau

  3. Bauernopfer Schwedt
    Für »Sieg über Putin« setzt die Bundesregierung Erdölraffinerie und Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Ostdeutsche Regierungschefs verlangen Kompensation
    Die Entscheidung der Bundesregierung ist längst gefallen: Die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder soll ab 1. Januar 2023 kein russisches Erdöl mehr verarbeiten. 1.200 Arbeitsplätze im PCK-Werk, weitere 2.000 in anderen Betrieben und einige zehntausend in Ostdeutschland werden aufs Spiel gesetzt. Für ostdeutsche Politiker geht es nur noch um einen gesichtswahrenden Rückzug. Immerhin hatte die Bürgermeisterin der Stadt, Annekathrin Hoppe (SPD) davor gewarnt, dass die gesamte Region deindustrialisiert werden könnte, und verlangt: »Der gesamte Osten muss aufstehen.« Am Montag warf der Linke-Ostbeauftragte Sören Pellmann Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vor, die Folgen des Ölembargos zu unterschätzen: »Das Embargo könnte zum gewaltigen Inflationstreiber und zur Entwicklungsbremse für die ostdeutsche Wirtschaft werden.« Es berge sozialen Brennstoff.
    Quelle: junge Welt
  4. Tagesschau im Lügenmodus – Wie der Beschuss von Donezk umgedeutet wurde
    Die Tagesschau berichtete am Montag über einen Artillerie- und Raketenbeschuss auf Donezk. Auf dem Maiski-Markt wurden dabei drei Menschen getötet und mindestens vier verletzt. Wider besseres Wissen hieß es, Russland habe den Beschuss ausgeführt. Kann man hier noch von einem Versehen sprechen oder griff die Redaktion bewusst zu einer Lüge.
    Der Zuschauer in Deutschland ist einiges an Falschnachrichten und Manipulationen gewöhnt, doch meistens funktioniert die Propaganda der Mainstream-Medien subtiler und geschickter als am Montag dieser Woche. Da behauptete die gebührenfinanzierte Tagesschau der ARD doch tatsächlich, Russland habe die “ostukrainische Stadt” Donezk mit Raketen und schwerer Artillerie beschossen. Dasselbe Donezk, das dieselbe Tagesschau sonst “Separatistenhochburg” nennt. Dies geschah, obwohl dieselbe Tagesschau noch wenige Stunden zuvor wahrheitsgemäß von ukrainischem Beschuss berichtet hatte. Handwerklicher Fehler oder bewusstes Lügen in der Prime Time – was war da los? […]
    In beiden Fällen folgt dann der fließende Übergang zu dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, der mal wieder im Rahmen einer mittlerweile vertrauten Videoschaltung seinen Zuhörern nachdrücklich vermitteln darf, wie er die aktuellen Ereignisse in der Ukraine einschätzt. So darf Selenskij “eindringlich” die in den USA zuhörenden Mitglieder der Nichtregierungsorganisation Amerikanisch-Jüdisches Komitee (American Jewish Committee) mit gewohnt sonorer Stimme “um Hilfe” bitten: “Ich bitte Sie, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um Russlands Hass aufzuhalten, den Hass auf die Menschheit. Der Hass ist die treibende Kraft, mit der Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortführt und gegen die Freiheit in Europa und der Welt.”
    Das ukrainische Kriegsverbrechen wird als Argumentationshilfe für den ukrainischen Präsidenten umgedeutet.
    Kann es nun ein Versehen, ein handwerklicher Fehler gewesen sein? Nein, eindeutig nein. Selten ist die Beweislage so eindeutig wie bei diesem Tagesschau-Bericht. Er verdreht die Fakten, er ist ein Fake.
    Quelle: RT DE

    dazu: Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation? Tagesschau gibt ukrainischen Angriff auf Donezk als russischen aus
    Quelle: NachDenkSeiten

  5. Wendet sich die Nato von der Ukraine ab?
    Forderungen aus Kiew wird viel mediale und politische Aufmerksamkeit zuteil. Entscheidend aber scheint, was Jens Stoltenberg gerade in Helsinki sagte
    Von der europäischen Presse weitgehend unbeachtet hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg während eines Besuches in Finnland der Unterstützung einer militärischen Lösung des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Absage erteilt. Beobachter sprachen von einer Neupositionierung des 63-Jährigen.
    Stoltenberg hatte zuvor gesagt, der Krieg in der Ukraine könne lediglich am Verhandlungstisch beendet werden. Ein Friedensabkommen fordere immer auch Kompromisse, fügte er an – auch in Bezug auf territoriale Fragen.
    Die Kommentare des Nato-Chefs wurden in Finnland während der jährlichen Kultaranta-Gespräche mitgeschnitten. Stoltenberg bekräftigte in dem knapp zweistündigen Podiumsgespräch zwar, der Westen sei bereit, für die Unterstützung der ukrainischen Landesverteidigung “einen Preis zu zahlen”.
    Kiew werde gegenüber der russischen Regierung aber territoriale Zugeständnisse machen müssen, um den Konflikt zu beenden, so der Vorsitzende des Nordatlantikpaktes.
    Quelle: Telepolis
  6. Reisekanzler Scholz in der Sackgasse
    Bundeskanzler Olaf Scholz gerät innenpolitisch immer mehr unter Druck. Im Zangenangriff seiner Koalitionspartner und der Union soll er immer mehr und immer schwerere Waffen an die Ukraine liefern. Wie ein Getriebener wird eine Rüstungsforderung Kiews nach der anderen erfüllt.
    Aber das genügt nicht. Ist die eine Forderung erfüllt, kommt schon die nächste, denn deutsche Waffenlieferungen sollen den Sieg über Russland sicherstellen. Waffen nicht in Spannungs- und Kriegsgebiete liefern zu wollen, scheint nur mehr eine schwache Reminiszenz aus einer längst verblichenen Vergangenheit.
    Fast schon verzweifelt versucht Scholz, dem innenpolitischen Druck durch eine rege Reisetätigkeit auszuweichen. Als bräuchte es einen zweiten Außenminister, ist der Kanzler jetzt viel, sehr viel unterwegs und versucht eine globale Allianz gegen Russland zu schmieden.
    Das Problem des Westens ist, dass der Globale Süden bei den Sanktionen gegen Russland nicht mitmachen will. Im Gegenteil, wie im Falle Indiens, Indonesiens und Pakistans werden die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland massiv ausgebaut, insbesondere, was die Energieimporte angeht.
    Quelle: Sevim Dagdelen auf Telepolis

    dazu: “Definitiv keine Kolonie” – Indien fährt souveränen Kurs und trotzt antirussischen Sanktionen
    Trotz immensen Drucks des Westens lässt Indien sich nicht zu dessen Spielball machen. Im Gegenteil: Statt sich den prowestlichen Sanktionen anzuschließen, setzt Neu-Delhi auf einen Ausbau der indisch-russischen Kooperation. Indien beweist damit, dass Souveränität bedeutet, eigene Entscheidungen zu treffen – und das durchaus zum eigenen Nutzen. […]
    Definitiv keine Kolonie ist Indien, das ungeachtet der politischen Folgen des Ukraine-Krieges und des Konflikts zwischen dem Westen und Russland weiterhin neutral ist und eine eigenständige Politik betreibt. Delhi spricht sich grundsätzlich für den Dialog zwischen den Konfliktparteien aus und bleibt auch bei den unzähligen Wirtschaftsbeschränkungen außen vor, die die USA, Großbritannien, die Mitglieder der EU und andere Staaten bislang gegen Moskau eingeführt hatten.
    Die Haltung der indischen Führung gegenüber der westlichen Sanktionspolitik zeigt sich insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Handel, in denen die indisch-russische Kooperation in den vergangenen Monaten Auftrieb bekommen und in jüngster Zeit noch einmal deutlich zugelegt hat. […]
    Die Führung in Washington hat mit solchen Plänen Indiens offenbar ein Problem, weshalb der US-Präsident Joe Biden dem indischen Premierminister Narendra Modi in diesem Zusammenhang zuvor nahegelegt hatte, dass der Kauf von russischem Öl nicht im Interesse Indiens sei und dass die USA bereit seien, Delhi zu helfen, seine Energieimporte zu diversifizieren. […]
    Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass Indien bereit ist, seine Wirtschaftsinteressen zugunsten der Ambitionen der USA oder anderer Staaten zu gefährden. Vielmehr setzen die Inder im Rahmen ihrer Politik weiterhin darauf, auf der internationalen Bühne nach Möglichkeit neutral zu bleiben und sich niemandem bedingungslos anzuschließen. Insofern wird das Land wohl, soweit es möglich ist, auch weiterhin versuchen, den Dialog nach allen Seiten aufrechtzuerhalten.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Brics-Staaten wollen finanzielle Koooperation vertiefen
    Vertreter der Länder der Brics-Gruppe haben vereinbart, ihre finanzielle Zusammenarbeit zu vertiefen und die Koordinierung der makroökonomischen Politik zu verstärken.
    Die Finanzminister und Zentralbankchefs der Mitgliedsländer Brasilien, Russische Föderation, Indien, Volksrepublik China und Südafrika hatten sich am Montag per Videokonferenz getroffen. Geleitet wurde die Sitzung gemeinsam von Chinas Zentralbankchef Yi Gang und Finanzminister Liu Kun. Die Volksrepublik hat derzeit die pro-tempore-Präsidentschaft der Brics-Gruppe inne.
    Im Anschluss an die Online-Sitzung gab es eine gemeinsame Erklärung, in der vereinbart wurde, besonders die Zusammenarbeit in der New Development Bank (Neue Entwicklungsbank) zu intensivieren. […]
    Auf dem Treffen wurde auch die entscheidende Rolle nachhaltiger Finanzmittel für die weltweite wirtschaftliche Erholung sowie die Bedeutung der Energiewende anerkannt, um eine geordnete, kohlenstoffarme “grüne Wirtschaft” zu ermöglichen.
    Wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete, nimmt Argentinien auf Einladung Chinas in diesem Jahr erstmals an den Brics-Gipfeltreffen der Außenminister und Staatschefs teil. Argentiniens Botschafter in China, Sabino Vaca Narvaja, erklärte dazu, dies sei ein entscheidender Schritt zum Beitritt in die Gruppe.
    Quelle: amerika21

    und: “Schon heute stärker als G7”: Wolodin schlägt Bildung einer alternativen G8 vor
    Die neue Achtergruppe sollen Brasilien, China, Indien, Indonesien, Iran, Mexiko, Russland und die Türkei bilden. […]
    Vier der acht von Wolodin vorgeschlagenen Mitglieder der “alternativen G8” arbeiten bereits im Rahmen der BRICS zusammen. Würde man die BRICS um die vier weiteren vom Duma-Vorsitzenden vorgeschlagenen Länder erweitern, ergäbe sich allerdings eine “G9” mit neun Mitgliedern. Über solche Details wird es in der Zukunft noch Diskussionen geben, der erste Vorschlag zur Bildung einer Alternative zu dem sich heute als “Weltregierung” gebärdenden “Club” der sieben westlichen Staaten liegt nun auf dem Tisch.
    Quelle: RT DE

  7. Wassermangel in Berlin: „Wir können uns keine Verschwendung mehr leisten“
    Der Wasserverbrauch in Berlin könnte zu einer veritablen Wasserkrise werden. Eine Wasserinitiative und der Grüne Benedikt Lux fordern ein baldiges Gegensteuern. […]
    „Die Zeiten, in denen Berlin viel Grundwasser hatte, sind vorbei“, sagt er der Berliner Zeitung. „Im schlimmsten Fall droht in einigen Jahren eine Wasserkrise.“ Deswegen müssen Berlinerinnen und Berliner mehr für Wasserkreisläufe tun und Wasser sparen. „Wir sollten so lange wie möglich versuchen, Berlin aus eigenem Wasseraufkommen zu versorgen und kein Fremdwasser zu importieren.“ Dafür seien Milliardeninvestitionen der Wasserbetriebe in neue Wasserwerke und in mehr Klärwerke mit der vierten Reinigungsstufe erforderlich.
    Der Senat verweist in seiner Antwort auf den „Masterplan Wasser“ und eine Reihe von Maßnahmen, die bereits in die Wege geleitet worden seien. […]
    Christian Schweer von der Wassernetz-Initiative Berlin findet den Masterplan Wasser im Grunde eine gute Sache, aber er geht ihm noch nicht weit genug. „Im Grunde wird doch darin etwas gefordert, was schon längst von der Europäischen Union in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt wurde.“ Der Masterplan sei sogar weniger konkret, weil die Ziele recht schwammig formuliert seien. Aber es sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist in der Vergangenheit zu wenig passiert“, sagt Schweer. „Eigentlich muss noch in diesem Jahr gehandelt werden.“ […]
    In Schweers Wassernetz-Initiative treffen sich Engagierte aus dem Nabu, dem BUND und dem Naturkundemuseum. Deren Ziel ist es, in Öffentlichkeit und Politik für einen bedachten und nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu werben. Sie überrascht es nicht, dass 74 Prozent des Wasserverbrauchs in Privathaushalten anfällt. Die Initiative hat deshalb auch einen Aktionsplan gefordert, der weiter geht als der Masterplan, der gerade im Gespräch ist.
    „Die Berliner müssen verstehen, dass Rasensprengen oder ein voller Swimmingpool nicht mehr allgemeinverträglich sind“, sagt Christian Schweer. „Außerdem müssen wir uns fragen, wo unsere Energie herkommt und ob die Energie, die ich beziehe, in der Entstehung viel Wasser verbraucht.“ Kohlekraftwerke verbrauchten eben viel Wasser. Und dass zum Beispiel Berlin keine Gebühr für die Oberflächenwasser berechnet, findet Schweer ebenfalls nicht zeitgemäß. Bürger sollten aber auch bei sich anfangen: „Man muss nicht wie ein Asket leben, aber man sollte sich bewusst sein, wie viel Wasser verbraucht wird.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Wasserknappheit in Deutschland: Konflikte um Trinkwasser nehmen zu
    Die Konflikte um Trinkwasser erreichen in Deutschland neue Dimensionen.
    Nach CORRECTIV-Recherchen steigen Verfahren vor Gericht zwischen Kommunen, Industrie und Agrarwirtschaft an.
    Die Bundesregierung hat bisher keinen Plan für Wasserkonflikte. Selbst aus der Koalition kommt Kritik.
    In Deutschland landen Konflikte um die Nutzung von Wasser zunehmend vor Gericht: Die Anzahl der Prozesse um das öffentliche Gut hat in den vergangenen 10 Jahren in elf von 16 Bundesländern zugenommen. […]
    Die Industrie pumpt täglich hunderte Millionen Liter Wasser ab
    CORRECTIV hat erstmals rund 350 gerichtliche Verfahren aus der juristischen Datenbank Juris rund um Wasser ausgewertet. Juris sammelt die verfügbaren Urteile aller Gerichte Deutschlands. Bei den Prozessen in Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt der vergangenen 20 Jahren klagen Unternehmen, Landwirtschaft oder Wasserverbände durchweg gegen Behörden. Dabei geht es meist um die Wassermengen, die sie laut behördlicher Erlaubnis entnehmen dürfen.
    Die Recherche zeigt auch: Die größten Wasserverbraucher haben häufig auf Jahrzehnte genehmigte Rechte, bestimmte Wassermengen aus dem Boden oder auch Flüssen und Seen zu entnehmen. Teilweise sind diese Abmachungen vor 20 oder 30 Jahren in Kraft getreten – selten berücksichtigen sie die Klimakrise. […]
    Dabei haben die Großverbraucher kaum einen Anreiz, das kostbare Gut einzusparen: Landwirtschaft und Industrie in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Hessen zahlen kein oder nur wenig Geld für ihren Wasserverbrauch – Bürgerinnen und Bürger dagegen schon. Die mit Abstand größten Verbraucher bekommen es fast umsonst. RWE nutzt für seine Braunkohle-Tagebauen rund 500 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr – so viel, wie über 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Und noch dazu zahlt RWE dafür deutlich weniger, nach eigenen Angaben höchstens fünf Cent pro Kubikmeter. Ein immenser Verbrauch, der in den vergangenen Jahren nicht gesunken ist. “Die größte Wassersparmaßnahme ist der Kohleausstieg”, räumt RWE ein. Der kommt aber erst frühestens 2030.
    Quelle: web.de

  8. Hartz-IV-Empfänger: Vielen droht Rückzahlung wegen 9-Euro-Ticket
    Brauchen Kinder von Hartz-IV-Beziehern ein Schülerticket für Bus und Bahn, zahlt das das jeweilige Jobcenter. Nutzt ein Schüler jetzt das günstige 9-Euro-Ticket, verringert das den Preis, für den das Jobcenter aufkommt. Eine mögliche Folge: Die Behörde verlangt die Differenz zwischen normalem Preis für ein Schülerticket und dem 9-Euro-Ticket zurück. Das kann richtig teuer werden, wie die Website „HartzIV.org“ berichtet.
    Denn es geht dabei um die Beträge von drei Monaten, da das 9-Euro-Ticket für Juni, Juli und August gilt. Zumindest, wenn jemand drei aufeinanderfolgende Tickets kauft.
    Der Artikel beruft sich auf das in dem Bundesland zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg. Die Stuttgarter Juristen bewerten den Sachverhalt als eine „ungerechtfertigte Bereicherung“, wie es in dem Artikel heißt. Die Experten beziehen sich auf Paragraph 29 Abs. 5 SGB II („Sozialgesetzbuch II“). Darin geht es um die Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe. Ergänzend regelt § 34a Abs. 6 S. 2 die „Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen“.
    Neben dem Bundesland Baden-Württemberg nehmen auch Bayern, Niedersachsen und Thüringen eine derartige rechtliche Bewertung vor, wie es in dem Bericht heißt. Auch hier sei mit Rückforderungen der Behörde zu rechnen.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung J.K.: An der Menschenverachtung und Schäbigkeit des Hartz-IV-Repressionsregimes hat sich bis jetzt nichts geändert, trotz aller Lippenbekenntnisse der Ampel-Regierung. Dass sich in Deutschland mehr als 3,5 Millionen Bürger täglich den Demütigungen und Schikanen des Hartz-IV-Repressionsregimes unterwerfen müssen, wird in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen. Stattdessen setzen sich insbesondere die Grünen und ihre akademisch-urbane Wählerklientel lieber für die Rechte imaginierter und konstruierter Minderheiten ein.

  9. Korruptionsverdacht bei Emix-Deal
    Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbestellung häufen sich die Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt – auch wegen des Verdachts einer möglichen Bestechung.
    Am 22. April 2020 rechtfertigte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Maskenbeschaffung seines Hauses zu Beginn der Pandemie. Einen Monat zuvor hatte der Bund ein so genanntes Open-House-Verfahren gestartet. Dabei konnte jeder Maskenhändler, der wollte, FFP2-Masken zum garantierten Abnahmepreis von 4,50 Euro an den Bund liefern.
    Laut Spahn sei dies ein Preis gewesen, “der über dem üblichen Marktpreis gelegen habe”. Laut dem nicht-öffentliche Wortprotokoll der Ausschusssitzung hat Spahn gesagt: “Die Lieferung von 100 Millionen FFP2-Masken sei bereits als Erfolg des Verfahrens zu werten, da damit das Gesundheitswesen in den nächsten Monaten gut versorgt wäre.”
    Nur wenige Stunden vor der Sitzung, am Abend des 21. April 2020, saß Jens Spahn an seinem iPad und las eine E-Mail seines Abteilungsleiters, der für die Masken-Beschaffung im Ministerium zuständig war. “Ich bitte um Zustimmung, 100 Millionen FFP2-Masken anzukaufen”, schrieb er dem Minister. Um 20.52 Uhr antwortete Spahn an seinem iPad mit nur einem Wort: “Einverstanden”.
    Dieses “Einverstanden” löste eine Bestellung von mehr als einer halben Milliarde Euro aus. Denn bestellt wurde die enorme Menge bei Emix, der Firma von zwei Jungunternehmern in der Schweiz, zum Preis von 5,40 Euro pro Stück. Das Ministerium bestätigt heute: “Der damalige Minister hat das Angebot von Emix gebilligt.”
    Quelle: tagesschau
  10. 30 Tonnen Plutonium – Wie gefährlich war die Ukraine?
    Es ist in der Öffentlichkeit ein wenig untergegangen, dass Wladimir Selenskij im Februar mit ukrainischen Atombomben gedroht hatte. Jetzt gab es eine Bestätigung, wie konkret diese Gefahr war. Zig Tonnen verwendbaren Materials lagern in Saporoschje. […]
    Gonzalo Lira hat in einem Video vor wenigen Tagen auf eine Aussage aufmerksam gemacht, die Rafael Mariano Grossi, der Generaldirektor der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, die für die Überwachung des Atomwaffensperrvertrags zuständig ist, auf dem WEF in Davos gemacht hatte. Sie findet sich in der Aufnahme der Veranstaltung bei Minute 6:50. “Und insbesondere jetzt, wie Sie vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran, und meine Inspektoren haben keinen Zugang.”
    Nun denn, könnte man sagen, das Gebiet ist unter russischer Kontrolle, und Russland hat ausreichend Atomsprengköpfe und nukleares Material. Aber damit hat die Brisanz dieser Aussage auch nichts zu tun. Brisant ist sie in Bezug auf die Ukraine, oder, um genauer zu sein, in Bezug auf die Legitimität des russischen Militäreinsatzes.
    Quelle: RT DE
  11. Russland steigt aus dem Bologna-System der Hochschuldbildung aus
    Das Bologna-System wurde bei seiner Einführung auch in Deutschland kritisiert, weil es die Studienzeit verkürzt und damit die Qualität der Abschlüsse gesenkt hat. In Russland, wo vorher nach dem sowjetischen System studiert wurde, das ein wesentlich breiteres Allgemeinwissen vermittelt und dazu auch Unterricht in vollkommen fachfremden Fächern eingeschlossen hat, war das nicht anders. Das sowjetische System brachte weltweit gefragte Wissenschaftler hervor, die in den 90er Jahren für sehr gute Gehälter in westliche Länder abgeworben wurden.
    Aber vor 20 Jahren standen die Weichen in Russland auf eine weitere Öffnung und Annäherung an Europa, und dazu gehörte auch, sich dem europäischen Bildungssystem anzuschließen. Außerdem hoffte man in Russland auf eine Anerkennung der russischen Abschlüsse, die eigentlich Teil des Bologna-Systems war, aber bis heute nicht erfolgt ist. Dafür hat die Umstellung die Abwanderung russischer Absolventen ins Ausland weiter beschleunigt, denn nun waren die Ausbildungen vergleichbar, was dazu geführt hat, dass westliche Staaten verstärkt versucht haben, die besten russischen Absolventen abzuwerben.
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Das Bologna-System ist auch aktuell in Deutschland kritikwürdig. Früher ist Deutschland als rohstoffarmes Land wegen seines Bildungs- und Wissenschaftssystem beneidet worden. Das ist vorbei. Das Bologna-System markiert ein frühes Stadium der Verblödung hierzulande, die voranschreitet. Erinnert sei u.a. an Jubiläum ohne Jubel – 10 Jahre Bologna sowie Danke, Bologna! und GEW: „Nicht Bologna ist das Problem, sondern Bonn!“ jeweils mit einer Anmerkung.

    Anmerkung J.K.: Ein weiterer Ausdruck deutscher Dummheit, wenn vehement am Bologna-System festgehalten wird. Dass das Bologna-System mit den unsäglichen Schmalspur-Abschlüssen des Bachelor nichts mit Bildung zu tun hat, sondern es nur darum geht nach dem Motto “Ein Student ist eine Ware die denkt”, schnell verwertbare und billige Arbeitskräfte zu produzieren, sollte inzwischen selbst den unbedarftesten Zeitgenossen dämmern.

  12. US-Inflation schießt in die Höhe und setzt Biden unter Druck
    (Eigene Übersetzung)
    Die Inflation in den USA ist im Mai auf einen neuen Vier-Jahres-Höchststand gestiegen und hat damit die Hoffnungen enttäuscht, dass der Preisdruck seinen Höhepunkt erreicht hat, und die politischen Probleme von Präsident Joe Biden verschärft, da die Amerikaner mit den Kosten für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Benzin zu kämpfen haben.
    Die am Freitag veröffentlichten Regierungsdaten bezifferten die Inflation auf 8,6 % und setzten damit den seit einer Generation nicht mehr beobachteten Anstieg fort.
    Biden, dessen Popularität unter dem Preisanstieg gelitten hat, hat die Inflationsbekämpfung zu seiner obersten innenpolitischen Priorität gemacht, muss aber feststellen, dass er nur wenige Möglichkeiten hat, die Preise direkt zu beeinflussen.
    In einer Reaktion auf die jüngsten Inflationszahlen machte er “Putins Preiserhöhung” für den größten Teil des Anstiegs verantwortlich und sagte in einer Erklärung: “Wir müssen mehr tun – und zwar schnell -, um die Preise hier in den Vereinigten Staaten zu senken.” (…)
    Doch die neuen Daten versetzten seinen Bemühungen einen vernichtenden Schlag: Der Verbraucherpreisindex (VPI) stieg im Vergleich zum Mai 2021 um 8,6 %, verglichen mit 8,3 % in den 12 Monaten bis April, und übertraf den von den meisten Ökonomen erwarteten Höchststand von 8,5 % im März.
    Laut dem Bericht des Arbeitsministeriums stiegen die Preise im vergangenen Monat weiter an, unter anderem für Wohnungen, Lebensmittel, Flugtickets sowie Gebraucht- und Neuwagen, und erreichten in mehreren Kategorien neue Rekordwerte. (…)
    Energie ist im vergangenen Jahr um 34,6 % gestiegen, so stark wie seit September 2005 nicht mehr, während Nahrungsmittel um 10,1 % zulegten – der erste Anstieg um mehr als 10 % seit März 1981, so der Bericht.
    Quelle: Bangkok Post
  13. Baschar al-Assad: Wir erleben einen permanenten Krieg gegen Russland
    Doch der innersyrische Dialog werde von außen gestört – so wandte sich Assad etwa gegen eine Einmischung der Türkei in die syrische Verfassungsdiskussion. Auch könnten im Zuge der Verfassungsreform die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt werden, wenn die Syrer sich untereinander darauf einigen würden. […]
    Auch in der Frage der syrischen Kurden zeigte sich Assad kompromissbereit, sofern die kurdische Seite sich loyal gegenüber dem syrischen Staat verhalte: “Wenn wir die kurdische Frage aus einer nationalen Perspektive betrachten, haben die Kurden in Syrien schon immer existiert. Die meisten von ihnen sind Patrioten. Einige von ihnen, wie auch einige Araber und andere Nationalitäten, werden jedoch zu Agenten, insbesondere für die USA. Dieses Problem hat überhaupt nichts mit dem Präsidenten oder der politischen Opposition zu tun. Das hat mit der Frage der Einheit Syriens zu tun.” […]
    Ähnlich beurteilte Assad die syrisch-türkische Konfrontation im Norden des Landes: “Jede Invasion stößt sofort auf den Widerstand der Bevölkerung.” Auch das Gebiet von Idlib und andere besetzte Gebiete würden wieder unter Kontrolle von Damaskus kommen: “Dies steht nicht zur Diskussion. Alle Gebiete, ob von Türken oder Terroristen besetzt, werden mit der Zeit befreit werden.”
    Quelle: RT DE

    dazu: SDF werden sich an Assad wenden, wenn die Türkei in Syrien angreift
    (Eigene Übersetzung)
    Die von den Vereinigten Staaten unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben erklärt, dass sie die syrische Regierung um Unterstützung bitten werden, falls die Türkei beschließt, eine neue Militäroperation gegen sie in Nordsyrien einzuleiten.
    Die kurdisch geführten SDF erklärten nach einer Sitzung ihres Kommandos am Dienstag, dass ihre Priorität darin bestehe, die Spannungen an der Grenze zur Türkei abzubauen, sich aber auch auf einen langen Kampf vorzubereiten, sollte Ankara seine Drohung wahr machen.
    Die SDF bestehen größtenteils aus der YPG, dem syrischen Zweig der PKK, einer Gruppe, die von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als “terroristische” Organisation betrachtet wird.
    “Das Treffen bestätigte die Bereitschaft der SDF-Kräfte, sich mit den Kräften der Regierung in Damaskus abzustimmen, um einem möglichen türkischen Einmarsch entgegenzutreten und syrische Gebiete vor einer Besetzung zu schützen”, heißt es in der Erklärung der SDF.
    Die SDF wurden früher als Teil der breiteren syrischen Opposition gegen Präsident Bashar al-Assad betrachtet, haben sich aber in den letzten Jahren Damaskus angenähert, insbesondere nach der Ausbreitung der türkischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten in der syrischen Opposition.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den letzten Wochen wiederholt erklärt, dass er eine größere Militäroperation plant, um eine 30 km tiefe Pufferzone innerhalb Syriens entlang der türkischen Grenze zu schaffen. […]
    Russische und syrische Regierungstruppen scheinen ihre Präsenz in Nordsyrien zu verstärken, nachdem Moskau am Wochenende vor Gesprächen zwischen der Türkei und Russland, die für Mittwoch in Ankara geplant sind, vor einer militärischen Eskalation in Syrien gewarnt hatte.
    Quelle: Al Jazeera

  14. Venezuela und Iran unterzeichnen Kooperationsabkommen
    (Eigene Übersetzung)
    Wie Präsident Nicolás Maduro nach einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Seyed Ebrahim Raisi in Teheran bekannt gab, hat Venezuela Kooperationsabkommen mit der Islamischen Republik Iran unterzeichnet, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.
    Beide Präsidenten unterzeichneten eine Reihe von bilateralen Kooperationsabkommen in den Bereichen Politik, Kultur, Wirtschaft, Öl, Petrochemie und Tourismus.
    “Ich glaube, dass wir beide eine unzerstörbare Freundschaft für die Zukunft unserer Völker aufbauen werden, und wir werden sehen, wie unsere Länder angesichts von Schwierigkeiten wachsen und wie eine neue Welt entsteht”, sagte Präsident Maduro auf einer Pressekonferenz. […]
    Der iranische Präsident Raisi hob seinerseits den “beispielhaften Widerstand” von Caracas gegen die Aggressionen und Sanktionen der Hegemonialmächte hervor und sprach sich für eine Stärkung der Beziehungen zu Venezuela aus. […]
    Der iranische Regierungschef erklärte, dass es in den letzten mehr als vierzig Jahren zahlreiche Sanktionen und Drohungen gegen die Islamische Republik gegeben habe, der Iran sich jedoch entschieden habe, diese Einschüchterungen in Chancen für seine Entwicklung umzuwandeln”.
    Er bezeichnete es als “großen Sieg für die persische Nation”, dass das Weiße Haus das “beschämende Scheitern” der Kampagne des “maximalen Drucks” gegen die Islamische Republik anerkannt hat, die von der vorherigen US-Regierung unter Donald Trump vorangetrieben wurde.
    Er hob auch die Bereitschaft des Volkes, der Regierung und des Präsidenten Venezuelas hervor, die westlichen Sanktionen und Aggressionen zu überwinden.
    Er begrüßte den “Erfolg des bolivarischen Landes bei der Überwindung der Hyperinflation, die durch die von den USA und den westlichen Ländern verhängten Embargos verursacht wurde, und verzeichnet derzeit ein positives Wirtschaftswachstum”.
    Quelle: Telesur
  15. “Arme Länder entwickeln reiche Länder, nicht umgekehrt”
    Der Globale Norden entzieht dem Süden Rohstoffe im Wert von 2,2 Billionen Dollar pro Jahr. Diese Summe würde ausreichen, um die extreme Armut fünfzehnfach zu beenden, weltweit
    Wir wissen schon lange, dass der industrielle Aufstieg der reichen Länder auf der Ausbeutung des Globalen Südens während der Kolonialzeit beruhte. Die industrielle Revolution in Europa stützte sich größtenteils auf Baumwolle und Zucker, die auf Land angebaut wurden, das den amerikanischen Indigenen gestohlen wurde – und mit Zwangsarbeit von versklavten Afrikaner:innen.
    Die Ausbeutung Asiens und Afrikas wurde zur Finanzierung von Infrastruktur, öffentlichen Gebäuden und Wohlfahrtsstaaten in Europa genutzt – all den Kennzeichen moderner Entwicklung. Die Kosten für den Süden waren indes katastrophal: Genozid, Enteignung, Hungersnot und massenhafte Verarmung. […]
    Jüngste Forschungen zeigen, dass die reichen Länder sich nach wie vor auf eine große Nettoaneignung aus dem globalen Süden stützen, einschließlich mehrere zehn Milliarden Tonnen Rohstoffe und Hunderte von Milliarden Stunden menschlicher Arbeit pro Jahr – die nicht nur in Primärgütern, sondern auch in Hightech-Industriegütern wie Smartphones, Laptops, Computerchips und Autos enthalten sind, die in den letzten Jahrzehnten überwiegend im Süden hergestellt wurden.
    Dieser Fluss der Nettoaneignung entsteht, weil die Preise im Süden systematisch niedriger sind als im Norden. So betragen die Löhne, die Arbeiter:innen im Süden bezahlt werden, im Durchschnitt nur ein Fünftel der Löhne im Norden. Das bedeutet, dass der Süden für jede Einheit investierter Arbeit und Ressourcen, die er aus dem Norden importiert, viel mehr Einheiten exportieren muss, um sie zu bezahlen.
    Die Ökonomen Samir Amin und Arghiri Emmanuel haben dies als “versteckten Werttransfer” aus dem Süden beschrieben, der das hohe Einkommens- und Konsumniveau im Norden aufrechterhält. Dieser “Abfluss” erfolgt subtil und fast unsichtbar, ohne die offene Gewalt der kolonialen Besatzung und daher, ohne Protest und moralische Empörung hervorzurufen. […]
    Heute entzieht der Globale Norden dem Süden Rohstoffe im Wert von 2,2 Billionen Dollar pro Jahr, in Preisen des Nordens. Ins Verhältnis gesetzt: Diese Summe würde ausreichen, um die extreme Armut weltweit fünfzehnfach zu beenden.
    Quelle: amerika21
  16. Myanmar: Fast alle Bekleidungsfabriken stehen vor der Schließung
    (Eigene Übersetzung)
    Fast alle Bekleidungsfabriken in Myanmar sind aufgrund von Stromausfällen und exorbitanten Treibstoffpreisen zur Schließung gezwungen, berichteten die Besitzer der Bekleidungsfabriken der Than Lwin Times.
    Mehr als ein Jahr nach dem Militärputsch zwingen Stromausfälle die Bekleidungsfabriken dazu, sich hauptsächlich auf Treibstoff zu verlassen, und steigende allgemeine Kosten machen es für die Unternehmen schwierig, den Betrieb aufrechtzuerhalten.
    Heutzutage gibt die Bekleidungsindustrie täglich Hunderttausende von Kyat für Treibstoff aus, abhängig von der Größe des Unternehmens. (100.000Kyat = 55€)
    Ein Besitzer einer Bekleidungsfabrik sagte, dass fast alle Bekleidungsfabriken schließen werden, wenn der Militärrat nicht bis Ende Juni regelmäßig Strom zur Verfügung stellt.
    “Es ist nicht möglich, Generatoren zu benutzen, weil der Preis für Heizöl fast 3.000 Ks (1,55€) pro Liter beträgt. Wenn es keine regelmäßige Stromversorgung gibt, werden einige Fabriken Anfang Juli schließen müssen”, sagte ein Bekleidungsfabrikbesitzer.
    Die Putsch-Junta hat versprochen, die Bekleidungsindustrie in der Region Yangon ab Juni täglich von 9 bis 17 Uhr mit Strom zu versorgen, aber bisher ist nichts geschehen.
    Ein Fabrikmanager sagte, dass die Bekleidungsindustrie, die mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert ist, aufgrund des steuerlichen Ungleichgewichts sogar Schwierigkeiten hat, die Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen.
    In Myanmar gibt es Tausende von Bekleidungsfabriken, in denen mehr als 700.000 Arbeitnehmer von der Bekleidungsindustrie abhängig sind.
    Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verloren jedoch mehr als 200.000 Bekleidungsarbeiter mehr als ein Jahr nach der Machtübernahme durch das Militär ihren Arbeitsplatz.
    Quelle: BNI

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