In der Tagesschau von gestern, vom 6.7. um 20:00 Uhr, hat Bundeskanzler Scholz, nachdem die AfD die Weisheit der Sanktionen gegen Russland hinterfragt hatte, gekontert, die AfD sei die „Partei Russlands“. Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verhüllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht. Wie dumm und geschichtsvergessen diese Einlassung des Olaf Scholz ist, wird sichtbar, wenn man sich ein bisschen zurückerinnert. Da gab es doch mal jemanden auf Seiten der damaligen Bundesregierung, der einer großen Partei im Deutschen Bundestag vorgeworfen hat, sie sei die 5. Kolonne Moskaus. Albrecht Müller.
Das war Dr. Geißler, in den achtziger Jahren Generalsekretär der CDU. Er warf der SPD in der damaligen Nachrüstungsdebatte vor, sie sei die 5. Kolonne der anderen Seite, der Sowjetunion.
Wenn der heutige Bundeskanzler (SPD) ein bisschen Geschichtserinnerung schaffen würde, wenn er ein bisschen sensibel wäre, dann würde er das Etikett, das seiner Partei auf üble Weise angeheftet worden war, jetzt nicht einer anderen Partei anhängen.
Er würde sich daran erinnern, dass seine Partei das Etikett „Fünfte Kolonne Moskaus“ angeheftet bekam, weil sie sich für Verständigung einsetzte und weil es in der SPD starke Kräfte gab, die die Nachrüstung deshalb nicht mitmachen wollten, weil diese den mühsam begonnenen Entspannungsprozess zunichte zu machen drohte.
Offenbar gehen so viel Geschichtsverständnis und die erkennbare Notwendigkeit, den jetzigen Konflikt zwischen West und Ost politisch einzuordnen, über das geistige Vermögen unseres Bundeskanzlers. Deshalb ist die Überschrift dieses kurzen Beitrags nicht übertrieben oder gar unanständig – sie ist berechtigt.
P. S.: Der Vorwurf an eine andere Partei, die Partei Russlands zu sein, ist, von allem schon Geschilderten abgesehen, deshalb verwunderlich, weil sie aus dem Mund eines Politikers kommt, dessen Politik ganz wesentlich von den USA bestimmt wird. Die Sanktionen, die Beendigung der Entspannungspolitik, Aufrüstung, Waffenlieferungen – dies alles entspricht nicht der ursprünglichen Programmatik der Partei des Bundeskanzlers Scholz, er folgt den Wünschen der USA und der NATO. Um die anderen Parteien, die seine Regierung stützen, und insbesondere auch um CDU/CSU steht es kein bisschen besser: der CDU-Vorsitzende Merz war vorher in Diensten des US-Konzerns BlackRock, die Grünen sind völlig umgedreht und die reinsten Vertreter von NATO- und Atlantiker-Interessen. Und mit den anderen steht es nicht viel besser. Die Alliierten, die USA, die NATO haben in den letzten Jahrzehnten die Hoheit über den Stammtischen der regierenden Parteien und der größten Oppositionspartei erobert. Da gibt es leider nichts dran zu deuteln.
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