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  1. Steigende Energiekosten: Habeck lehnt Preisdeckel für Erdgas ab
  2. „Wir müssen Putin diese Turbinenausrede nehmen“
  3. Die ökonomischen Konsequenzen des Krieges
  4. Entlastungspakete helfen Erwerbstätigen und Menschen in Grundsicherung spürbar, Schieflage bei Rentnerinnen und Rentnern
  5. Lindners Streichofferte
  6. „Mr. Andropow, ich habe Angst vor einem Atomkrieg!“ – Das kurze Leben der Samantha Smith
  7. Schlagabtausch auf G20-Gipfel
  8. Zu Lügnern und Lügen in Zeiten des Krieges: Russland, die Ukraine und der Westen
  9. Deutschlands Pazifikambitionen
  10. Was das neue strategische Konzept der NATO für China bedeutet
  11. Warum die Maskenpflicht aktuell verfassungswidrig ist und sofort beendet werden muss
  12. „Es war ein naiver Wunsch der Politik“
  13. Beschluss des Verwaltungsgerichts: Kanzler Scholz muss sich zu vertraulichen Erklärungen im Fall Cum-Ex äußern
  14. Vom pandemischen Elend der Linken
  15. Fische sterben in der Elbe, Böden trocknen aus
  16. Interessenkonflikte in einigen Fällen: 28 Bundestagsabgeordnete stehen im Lobbyregister
  17. Stoschek, Quandt, Flick: Wie sich deutsche Dynastien von NS-Schuld reinwaschen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Steigende Energiekosten: Habeck lehnt Preisdeckel für Erdgas ab
    Eine Kostenexplosion für Verbraucher scheint kaum noch abzuwenden sein. Der Bund will mit einem Gesetz gegensteuern, doch Gas bleibt knapp. Auch weil Habecks LNG-Pläne zu scheitern drohen.
    Erdgas ist einer der wichtigsten Energieträger in der Bundesrepublik und sein Preis stieg zuletzt immer weiter an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass er noch deutlich steigen wird.
    Verbraucher müssen sich deshalb darauf einstellen, dass sie künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Bundesregierung wird vermutlich nicht zu Hilfe eilen. Der Staat könne die steigenden Preise nicht vollständig auffangen, sagte Habeck am Mittwoch am Rande der Münchner Handwerksmesse.
    Die Preissteigerungen seien ein “externer Schock” und das Land werde Folgen “in der einen oder anderen Form tragen müssen”, betonte er.
    Zuvor war die Idee aufgekommen, der Staat könnte für Verbraucher einen Preisdeckel einführen. Doch dieser Idee gab Habeck eine Abfuhr, denn sie sende das falsche Signal: “Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt”, so Habeck.
    Dass es sich bei den steigenden Preisen um einen “externen Schock” handeln solle, ist in dieser Form nicht ganz korrekt. Die westlichen Sanktionen haben ebenfalls dazu beigetragen, dass der Gasfluss aus Russland gedrosselt werden musste.
    Gazprom hatte den Schritt mit einer fehlenden Gasturbine in der Kompressorstation Portovaya in der Nähe von St. Petersburg. Siemens Energy hatte sie in Kanada gewartet, doch nun hängt sie dort wegen der westlichen Sanktionen fest. Ob sich damit eine Drosselung auf 40 Prozent der vereinbarten Gasmenge begründen lässt, sei dahingestellt.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Umlage statt Preisdeckel: Habecks krasse Ansage zur Gaskrise
    Die Gaskrise trifft Deutschland und die EU hart, viele Länder haben einen Preisdeckel verlangt oder schon eingeführt. Doch Deutschland geht einen anderen Weg – Wirtschaftsminister Habeck will die Kosten auf die Verbraucher umlegen. […]
    Doch warum macht er diese krasse Ansage? Habeck will verhindern, “dass die Unternehmen umkippen und wir einen zerstörten Energieversorgungsmarkt (…) in Europa haben.”
    Mit anderen Worten: Die Verbraucher sollen zahlen, damit die Energiekonzerne nicht zusammenbrechen. Laut Habeck hängt davon der gesamte Energiemarkt der EU ab.
    Doch das stimmt so nicht. Mehrere Mitgliedsstaaten haben längst einen Preisdeckel eingeführt. Dort übernimmt der Staat die Mehrkosten – und wälzt sie nicht auf die Bürger um.
    Mittlerweile erwägt sogar die EU, die Preise zu deckeln – jedenfalls dann, wenn Russland die Gaslieferung komplett kappen sollte.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu auch: Gaskrise: Wärmehallen für den Ernstfall im Landkreis Ludwigsburg
    Wenn sich die Gaskrise weiter zuspitzt, will der Landkreis Ludwigsburg Wärmehallen bereithalten. In Feuerwehr- und Sporthallen sollen sich bis zu 5.000 Menschen aufwärmen können.
    Quelle: SWR

    Anmerkung Christian Reimann: Der nächste Winter wird zeigen, ob kalte Wohnungen oder die heiße Stimmung in der Bevölkerung für die Politik das größere Problem darstellt.

    und: Wegen steigender Preise: Schock für Zehntausende Mieter! Berliner Gesellschaft erhöht Nebenkosten um 100 Prozent
    Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte soll laut eines Berichts die Nebenkosten-Vorauszahlungen für Mieter, deren Wohnungen mit Gas oder Erdöl beheizt werden, um 100 Prozent erhöht haben. Dadurch wolle man immensen Nachzahlungen angesichts der hohen Energiepreise entgegenwirken.
    Quelle: Focus Online

  2. „Wir müssen Putin diese Turbinenausrede nehmen“
    Wirtschaftsminister Robert Habeck drängt Kanada zur Freigabe der Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1. Damit will er Moskau ein Argument zur Beendigung der Gastransporte nehmen. Doch die kanadische Regierung hält sich bedeckt […]
    „Ich bin der Erste, der für ein weiteres, starkes EU-Sanktionspaket kämpft, aber starke Sanktionen bedeutet, dass sie Russland und Putin mehr schaden müssen als unserer Wirtschaft“, sagte Habeck. „Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir Putin diese Turbinenausrede nehmen müssen.“
    Turbine nach Deutschland liefern
    Der Minister räumte ein, dass die kanadischen Sanktionen rechtlich bindend sind und schlug eine Lösung vor, die er als gangbaren Weg bezeichnete. „Wenn es sich um eine rechtliche Frage für Kanada handelt, möchte ich klarstellen, dass ich sie nicht auffordere, sie nach Russland zu liefern, sondern sie nach Deutschland zu bringen“, sagte Habeck.
    Quelle: Capital
  3. Die ökonomischen Konsequenzen des Krieges
    1919 rechnet John Maynard Keynes in seinem Buch „The Economic Consequences of the Peace“ mit dem “Friedensvertrag” von Versailles ab. Der Ukraine-Krieg, die Sanktionen und sich zuspitzende Versorgungsengpässe machen es wieder erschreckend aktuell.
    Fünfunddreißigjährig nimmt John Maynard Keynes als Vertreter des britischen Schatzamtes, wo er während des Krieges an den Schalthebeln der britischen Staatsfinanzen diente, an den Verhandlungen teil – bis er, vom Verhandlungsverlauf und dem Wirken der wichtigsten Führungspersönlichkeiten angeekelt, von seiner Position zurücktritt. Er kehrt aus Paris nach England zurück und verfasst innerhalb kurzer Zeit sein Buch „The Economic Consequences of the Peace“, in dem er mit dem “Friedensvertrag” und den dafür Verantwortlichen abrechnet. Ein Auszug.
    Quelle: Makroskop

    dazu auch: Kriegswirtschaft und Wirtschaftskrieg
    Der Krieg in der Ukraine hat die „Zeitenwende“ ausgelöst, die sich zunehmend als Wende zur Kriegswirtschaft und erweitertem Wirtschaftskrieg entpuppt. Das verheißt nichts Gutes für den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung.
    Die ökonomischen Lehren aus dem Keynesschen Schrifttum zum Krieg und seinen Folgen sind eindeutig: Staaten, die den Krieg vorbereiten und ihn schließlich führen, müssen in der Lage sein, volkswirtschaftlich verfügbare Ressourcen der zivilen und wohlstandsfördernden Verwendung zu entziehen und in die Aus- und Aufrüstung ihrer Armeen zu lenken. Die Konskription der Heere und ihre Ausstattung mit Kriegsgütern aller Art bedeuten ebenso wie der Nachschub für kriegführende Armeen einen permanenten Entzug von Arbeitskräften und Produktionsmitteln aus der Güter- und Dienstleistungsversorgung der arbeitenden Zivilbevölkerung für Bedarfszwecke des militärisch-industriellen Komplexes.
    Quelle: Makroskop

  4. Entlastungspakete helfen Erwerbstätigen und Menschen in Grundsicherung spürbar, Schieflage bei Rentnerinnen und Rentnern
    Die starken Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln belasten insbesondere Familien mit niedrigeren Einkommen stark. Zugleich bewirken aber auch die beiden von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete für diese Haushalte einiges, vorausgesetzt beide Elternteile sind erwerbstätig. So summieren sich die Entlastungen bei einer Familie mit zwei erwerbstätigen Erwachsenen, zwei Kindern und einem unterdurchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 2000 bis 2600 Euro auf rund 64 Prozent der absehbaren zusätzlichen Belastungen, die in diesem Jahr durch stark verteuerte Energie und teurere Lebensmittel entstehen. Bei einer vergleichbaren Familie mit einem mittleren Einkommen von 3600 bis 5000 Euro netto sind es 54 Prozent, zeigen neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.* Spürbar niedriger fällt allerdings die Entlastung bei Familien aus, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist: Sie liegt bei einer vierköpfigen Familie mit 2600-3600 Euro Nettoeinkommen bei 44 Prozent und somit niedriger als bei einem Paar ohne Kinder, doppelter Erwerbstätigkeit und mittlerem Einkommen (51 Prozent). Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern und einem mittleren Einkommen für diesen Haushaltstyp von 2000-2600 Euro sind es 48 Prozent. Bei alleinlebenden Erwerbstägigen mit niedrigen Nettoeinkommen von bis zu 900 Euro werden die Mehrbelastungen durch die starken Preisanstiege bei Energie und Lebensmitteln zu rund 75 Prozent ausgeglichen, bei jenen mit sehr hohen Einkommen von mehr als 5000 Euro zu 38 Prozent.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  5. Lindners Streichofferte
    Hartz IV: Bundesfinanzminister will »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« zusammenkürzen
    Er ist einer mit klarem Klassenblick: Christian Linder (FDP), Bundesfinanzminister. Am Mittwoch abend hatte der Spiegel über dessen Kürzungsvorschläge bei Langzeiterwerbslosen berichtet. Demnach sieht der Haushaltsentwurf für 2023 ein sattes Minus für das kommende Jahr bei »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit«, den »sozialen Arbeitsmarkt« vor – von aktuell rund 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen die jährlichen Mittel dann auf fünf Millionen Euro »abgeschmolzen« werden. Nur wenige Stunden später machte Lindner wieder Schlagzeilen: standesamtliche Hochzeit am Donnerstag vormittag, und ganz stilsicher auf der Promiinsel Sylt. Glückwunsch.
    Weniger Gratulanten gab es hingegen für seinen haushaltspolitischen Vorstoß. Denn: Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrags der Ampelregierung.
    Quelle: junge Welt
  6. „Mr. Andropow, ich habe Angst vor einem Atomkrieg!“ – Das kurze Leben der Samantha Smith
    Sie hatte als zehnjähriges Mädchen einen Brief an Generalsekretär Jurij Andropow geschrieben. Und bekam Antwort. Samantha Smith aus Maine erhielt eine Einladung in die Sowjetunion und stellte fest: „Die sind ja wie wir!“ Mit 13 Jahren kam sie bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. – Am 29. Juni wäre sie 50 Jahre alt geworden. […]
    Es klingt wie ein Märchen oder wie eine Story aus einem Kitschroman. Aber die unglaublichsten Geschichten schreibt bekanntlich immer noch das Leben selbst. Mitten im kältesten Krieg, im November 1982 verfasst ein zehnjähriges Mädchen in Maine, USA einen Brief an den sowjetischen Parteichef Jurij Andropow. Beide Seiten sind zu diesem Zeitpunkt bis an die Zähne bewaffnet und in den Vereinigten Staaten existieren bereits Denkschulen, die einen möglichen Atomkrieg für führ- und gewinnbar halten. Ein knappes halbes Jahr später wird US-Präsident Reagan die Sowjetunion gar als das „Reich des Bösen“ bezeichnen.
    Aber das Mädchen will es genauer wissen. Es hält den Chef der anderen Seite offenkundig zumindest für dialogfähig. Und der lässt Auszüge von Samanthas Brief in der Prawda veröffentlichen und schreibt – wenn auch erst mit fünf Monaten Verspätung – am 19. April 1983 zurück. Die wichtigsten Sätze in seinem Antwortschreiben:
    Quelle: Globalbridge

    dazu auch: «Die OSZE ist an erster Stelle für die Aufrechterhaltung des Friedens und für Konfliktbeilegung zuständig»
    «Sicherheit kann nur als Resulat eines gemeinsamen Prozesses gewährleistet werden»
    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
    Zeitgeschehen im Fokus Vom 2. bis 6. Juli findet in Birmingham in England das jährliche Treffen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Kann man sich davon etwas für die aktuelle Krise versprechen?
    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die OSZE ist die zuständige Organisation für den ganzen Bereich der europäischen Sicherheitspolitik. Dort sind alle europäischen Staaten Mitglied, auch Russland, Belarus, die Ukraine, Kasachstan und alle übrigen postsowjetischen Staaten sowie die USA und Kanada. Das heisst, die OSZE ist neben der Uno die internationale Organisation, die in solch einer Krise, wie wir sie im Moment erleben, aktiv werden sollte. Sie müsste Initiativen ­starten und eine vermittelnde Rolle übernehmen und insbesondere Verhandlungen favorisieren. Aber die Signale im Vorfeld des Treffens deuten nicht darauf hin, dass es eine positive Wende geben ­könnte.
    Was sind das für Signale?
    Die russischen und belarussischen Abgeordneten haben keine Visa für Grossbritannien bekommen. Grossbritannien verweigert die Ausstellung der Visa. Wenn diese Länder ausgeschlossen sind, wird bei den Verhandlungen auch nicht sehr viel herauskommen. Alles, was dort entschieden und beschlossen wird, werden weder Russland noch Belarus anerkennen.
    Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

  7. Schlagabtausch auf G20-Gipfel
    Hungerkrise: Westen beschuldigt Russland. Andere fordern Sanktionsende
    Vor dem Außenministertreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), das am Donnerstag auf Bali (Indonesien) begonnen hat, haben Hilfsorganisationen entschlossene Maßnahmen gegen die globale Hungerkrise verlangt. Es sei »essentiell, jetzt schnell auf die dramatischen Auswirkungen der Inflation und der Preisexplosionen zu reagieren«, forderte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge. Laut UN-Angaben waren im vergangenen Jahr 768 Millionen Menschen von Hunger betroffen, beinahe ein Zehntel der Menschheit. Dabei nahm die Zahl der Hungernden gegenüber 2020 um 46 Millionen zu. Aktuell droht ein erneuter Anstieg auch wegen kriegs- und sanktionsbedingt ausbleibender Getreide- und Düngemittelexporte aus Russland und der Ukraine. Mit der drohenden Eskalation der Hungerkrise wollten sich auch die G20-Außenminister am heutigen Freitag befassen. Dabei prallen nach wie vor zwei Positionen aufeinander: Während die westlichen Staaten – sie stellen die Hälfte der G20 – die Schuld allein Russland in die Schuhe schieben, vertreten die Schwellen- und Entwicklungsländer – sie stellen die zweite Hälfte der G20 – die Auffassung der Vereinten Nationen, der zufolge gleichermaßen ukrainisches Getreide wie auch Getreide und Düngemittel aus Russland wieder umfassend auf den Weltmarkt gebracht werden müssen. Dazu müssen freilich westliche Sanktionen gegen die russische Finanz- und Transportbranche zumindest eingeschränkt werden, wozu die »Wertegemeinschaft« auf beiden Seiten des Atlantiks noch nicht bereit ist.
    Quelle: junge Welt
  8. Zu Lügnern und Lügen in Zeiten des Krieges: Russland, die Ukraine und der Westen
    Das ZDF informierte am Morgen des 7. Juli seine online-Leser, dass die deutsche Außenministerin beim G 20 Treffen mit „dem Lügner“ zusammentreffen werde. Schon in der Überschrift. Mit „dem Lügner“ ist der russische Außenminister Lawrow gemeint. Der Leser erfährt, dass Frau Baerbock ihn „eigentlich verachtet“, „weil er nicht nur sie, sondern die ganze Welt monatelang belogen hat“.
    Die Mission wäre heikel, aber die Außenministerin muss den Spagat wagen, zu verachten und gleichzeitig anwesend zu sein, da es Probleme zu lösen gilt.
    Gibt es nur „den“ Lügner Lawrow?
    Leider nicht. Es gibt jede Menge Politiker auf dieser Welt, die mit großer Eloquenz lügen oder plötzliche Gedächtnislücken haben, wenn es ihnen in den Kram passt. Das hat die traute Runde der G7 auf Schloss Elmau nicht beeinträchtigt.
    Was macht also Lawrow so speziell? Es ist der Ukraine-Krieg Russlands.
    Dessen Einordnung in die Geschichte ist politisch maßlos überhöht worden.
    Frau Baerbock:
    „Russland bringt mit seinem brutalen Angriff nicht nur unermessliches Leid über die Ukraine. Es hat auch die Grundpfeiler von Sicherheit in Europa zertrümmert, auf die wir uns seit dem Ende des Kalten Kriegs ganz selbstverständlich verlassen haben.“
    auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato/strategisches-konzept-nato/2539856
    Unzweifelhaft: Jeder Krieg bedeutet unermessliches Leid, das beim ersten Menschenleben beginnt.
    Deshalb sind Kriege völkerrechtlich geächtet. Deshalb muss man Russland ohne Wenn und Aber verurteilen, zum Mittel des Krieges gegriffen zu haben.
    Aber dieser Krieg hat eine lange Vorgeschichte, die geflissentlich von jenen ignoriert wird, die durch Unterlassen, Wegsehen oder aktive Mittäterschaft seinen Ausbruch ermöglichten und heute alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht schnell endet.
    Quelle: Petra Erler
  9. Deutschlands Pazifikambitionen
    Mit Gesprächen von Außenministerin Annalena Baerbock am morgigen Samstag in Palau weitet die Bundesregierung ihre gegen China gerichteten Aktivitäten im Pazifik aus. Offiziell heißt es, die Ministerin stelle den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt ihres Besuchs. Allerdings ist auch geplant, die allgemeine Kooperation mit Palau zu intensivieren. Das Land ist immer noch nicht abschließend entkolonialisiert; es verzichtet auf eine eigenständige Militärpolitik und hat die Kompetenz dazu der ehemaligen Kolonialmacht, den Vereinigten Staaten, übertragen. Palau nimmt einen hohen Stellenwert in der US-Militärstrategie gegen China ein. Zudem ist es einer der vier letzten Pazifikstaaten, die noch offizielle Beziehungen zu Taipeh anstelle zu Beijing unterhalten. Es beteiligt sich an einer US-Kampagne zur Aufwertung Taiwans und hat erst vor wenigen Tagen versucht, Personen aus Taiwan unter Bruch einer gültigen UN-Resolution in eine UN-Konferenz einzuschleusen. Baerbocks Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Machtkampf zwischen den USA und China im Pazifik erheblich an Schärfe gewinnt.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Was das neue strategische Konzept der NATO für China bedeutet
    Die westliche Militärallianz nennt Peking zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Herausforderung. Während sich das strategische Konzept der NATO vorerst auf Russland konzentriert, steht ganz klar China als nächster Schwerpunkt im Fadenkreuz der Allianz. (…)
    Verständlicherweise wird Peking die Haltung der NATO als mangelnden Respekt für seine Entwicklung sehen, die es selbst als friedlich und für alle Beteiligten vorteilhaft ansieht. Als der chinesische Staatsrat und Verteidigungsminister Wei Fenghe am 19. Juni beim jüngsten Shangri-La-Dialog in Singapur sprach, bei dem auch sein US-Amtskollege anwesend war, verwies er ausdrücklich darauf. Bemühungen, Chinas Einfluss “einzudämmen”, sind im Wesentlichen Bemühungen, Chinas Entwicklung aufzuhalten, die von der größten Kampagne in der Menschheitsgeschichte gegen die Armut begleitet wurde. Dagegen anzukämpfen, sei absolut unmoralisch.
    Das strategische Konzept der NATO lässt dem Bündnis eindeutig die Tür offen, sich in Chinas Nachbarschaft einzumischen. Es sollte beachtet werden, dass das Strategiepapier der NATO auch Chinas unmittelbare Anrainerstaaten erwähnt. Zum Beispiel erkennt es das Konzept der Großmachtpolitik in Bezug auf seine eigenen Interessen an, aber nicht jenes von China. Dies ist ein außergewöhnlicher Trugschluss, der seit geraumer Zeit ein Markenzeichen der Politik der USA und der NATO ist und beispielsweise die Bedingungen für den aktuellen Konflikt in der Ukraine festlegt.
    Schließlich muss anerkannt werden, dass, obwohl das Strategiepapier stark auf Russland Bezug nimmt und eine verstärkte Truppenpräsenz an der Ostflanke der NATO in Europa postuliert, dieses immer noch mit dem strategischen Denken der USA in Bezug auf China zu tun hat.
    Quelle: Bradley Blankenship in RT DE
  11. Warum die Maskenpflicht aktuell verfassungswidrig ist und sofort beendet werden muss
    Wie effektiv sind Masken? Sind sie im Sommer 2022 wirklich noch notwendig? Nein, sagt Autor Philipp von Becker – und liefert Gründe. […]
    Wenn legitimes Ziel der Maskenpflicht sein soll, Ansteckungen mit Sars-CoV-2 prinzipiell zu verhindern, stellt sich zunächst die Frage, warum dies bei anderen respiratorischen Viren bislang nicht der Fall war. Denn wie mittlerweile klar ist, sind zumindest die derzeit vorherrschenden Varianten von Sars-CoV-2 nicht tödlicher als sich für gewöhnlich über die Atemwege verbreitende Viren. Wer weiterhin für eine Maskenpflicht ist, muss deshalb dafür sein, dass diese dauerhaft und in allen Innenräumen gilt. Ansonsten ergibt es keinerlei Sinn, zu befürworten, dass derzeit im ÖPNV und der Deutschen Bahn, aber nicht in anderen Innenräumen eine Maske getragen werden muss. Die derzeit nur für den ÖPNV und die Bahn geltende Maskenpflicht ist widersprüchlich und damit hochgradig unsinnig.
    Zudem handelt es sich beim Ziel der (dauerhaften) Vermeidung von Ansteckung um ein vollkommen unrealistisches Ziel. Die von Befürwortern der von der Bundesregierung getroffenen Corona-Maßnahmen nie verstandene Prämisse für alle Überlegungen zum Umgang mit Sars-Cov-2 hätte immer sein müssen, dass früher oder später jeder, der im Kontakt mit Menschen lebt, mit dem Virus in Kontakt kommen wird. Neben der Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems konnte deshalb die einzige Rechtfertigung jeglicher Maßnahmen nur das Ziel einer Verzögerung von Ansteckungen sein, bis Behandlungsfortschritte von Covid-19 existieren.
    Quelle: Berliner Zeitung
  12. „Es war ein naiver Wunsch der Politik“
    Pandemie-Strategien lassen sich nur evaluieren, wenn die Risikokommunikation mit betrachtet wird, sagt Public-Health-Experte und Kommissionsmitglied Rolf Rosenbrock im Gespräch. […]
    Eine der ganz üblen Folgen der Coronapandemie ist, dass sich die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen vergrößert hat. In den sozialen Unterschichten hatten wir fast doppelt so hohe Infektionsrisiken. Aufgrund der Wohnverhältnisse, der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und der Arbeitssituation ist das plausibel – aber es ist auch dadurch erklärbar, dass diese Gruppen nicht speziell angesprochen wurden und in ihrem höheren Risiko nicht berücksichtigt wurden. Wir haben das Prinzip des proportionalen Universalismus: Für alle muss etwas gemacht werden, aber mehr für die, bei denen der Bedarf am höchsten ist. Diesem Grundsatz wurde überhaupt nicht gefolgt. Das Problem der sozial bedingten Ungleichheit ist als pandemiepolitisches Querschnittsproblem überhaupt nicht begriffen worden. Eine gute Behörde hätte das ganz vorne auf der Agenda gehabt.
    Quelle: FAZ

    und: So geht es nicht
    Der mediale und politische Umgang mit der Sachverständigenkommission zu den Corona-Maßnahmen beschädigt den Wissenstransfer, schreiben drei der Kommissionsmitglieder.
    Ein steiniger Weg würde es werden. Das war den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die dem Ruf in den “Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik” in Deutschland gefolgt waren, völlig klar. Corona hatte die öffentliche Debattenkultur emotional aufgeladen und stellenweise von wissenschaftlicher Evidenz entkoppelt. Unabhängig vom Ergebnis der Kommissionsarbeit war deshalb erheblicher Gegenwind in der öffentlichen Rezeption vorprogrammiert. Trotzdem haben sich 18 Expertinnen und Experten dem schwierigen Auftrag gestellt, als unabhängiges Gremium die Corona-Schutzmaßnahmen zu bewerten. Diesen Ruf abzulehnen und die Befassung mit dem Thema auf eine unbestimmte Zeit nach dem Ende der Pandemie zu verschieben, hätte bedeutet, sich der Verantwortung zu entziehen, die die Wissenschaft eben auch hat. So hat das einzige Mitglied, das aus der Kommission ausgetreten war, den Rücktritt zurückblickend öffentlich als Fehler bezeichnet.
    Quelle: Zeit Online

  13. Beschluss des Verwaltungsgerichts: Kanzler Scholz muss sich zu vertraulichen Erklärungen im Fall Cum-Ex äußern
    Der Investigativjournalist Schröm wirft Scholz vor, ihn als Finanzminister bei einem Hintergrundgespräch angelogen zu haben. Was daran stimmt, ist unklar.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss Auskünfte über vertrauliche Äußerungen als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre erteilen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren des Tagesspiegels gegen das Bundeskanzleramt entschieden (Az. VG 27 L 36/22). Die Regierungszentrale soll dem Gerichtsbeschluss zufolge Kenntnisse über ein vertrauliches so genanntes Hintergrundgespräch von Scholz mit mehreren Journalisten im September 2020 zum Thema der illegalen Dividendengeschäfte offenlegen.
    Das Kanzleramt wird damit erstmals verpflichtet, über frühere dienstliche Tätigkeiten eines amtierenden Regierungschefs innerhalb der Bundesregierung zu informieren. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, das Kanzleramt hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Vom pandemischen Elend der Linken
    Die politische Linke in Deutschland hat es nicht leicht. Die Partei gleichen Namens hat im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde gerissen und ist nur durch eine Sonderregelung im Bundestag. Ein Grund: Die linke Reaktion auf die Corona-Maßnahmen. Auch die der Linkspartei. Einige Linke innerhalb und außerhalb der Partei, forderten mehr autoritäres Durchgreifen im „Kampf gegen den Virus“ als die Regierung bereit war. Und den Staat kritisierten sie nur, wenn ihnen die Maßnahmen zu lasch waren. Der Blick in zwei aktuelle Bücher von prominenten Linken, Karl Heinz Roth und Christoph Butterwegge, zeigt auf verschiedene Weise einiges von dem Elend der Linken mit Corona auf. Eine Doppelrezension.
    Quelle: Hintergrund
  15. Fische sterben in der Elbe, Böden trocknen aus
    Zu wenig Regen, zu viel Sonne: Auf Deutschland rollt in den nächsten Wochen eine neue Hitzewelle mit bis zu 39 Grad zu. Die Trockenheit hat vielerorts bereits Folgen.
    Wer in den vergangenen Tagen in Hamburg an der Elbe spazieren ging, konnte am Ufer zahlreiche tote Fische entdecken. Die Tiere starben Naturschutzverbänden zufolge, weil der Sauerstoffgehalt in dem Gewässer zu niedrig war – und das ist bei heißen Temperaturen oft der Fall. Der grüne Umweltsenator der Hansestadt, Jens Kerstan, sprach von »dramatischen Bildern«.
    Quelle: DER SPIEGEL
  16. Interessenkonflikte in einigen Fällen: 28 Bundestagsabgeordnete stehen im Lobbyregister
    Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichten die Wochenzeitung „Die Zeit“ und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de.
    Insgesamt 28 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind demnach im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen engagieren sich unter anderem in Lobbyvereinen der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder einer Handelskammer.
    Die erste systematische Auswertung des Anfang 2022 neu geschaffenen Lobbyregisters zeigt, dass sich aus der Doppelfunktion als Abgeordnete und Lobbyisten in einigen Fällen Interessenkonflikte ergeben:
    Quelle: Focus Online

    dazu: Nicht nur dem Volk verpflichtet
    Mindestens 28 Mitglieder des Bundestages engagieren sich neben dem Mandat für Interessenverbände. Wann spricht die Abgeordnete? Und wann der Lobbyist?
    Quelle: Zeit Online

  17. Stoschek, Quandt, Flick: Wie sich deutsche Dynastien von NS-Schuld reinwaschen
    Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist die Autoindustrie. Sie macht nicht nur etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Marken wie Porsche, Mercedes, BMW und VW gelten weltweit als Symbole für deutschen Erfindungsreichtum. Diese Unternehmen geben Millionenbeträge für Branding aus, um sicherzustellen, dass sie so wahrgenommen werden. Weniger Geld und Energie hingegen wird dafür aufgewendet, über die eigene Geschichte zu sprechen.
    Dabei können genannte Unternehmen ihren wirtschaftlichen Erfolg direkt auf die Nazis zurückführen: Ferdinand Porsche etwa überredete Hitler, den Volkswagen in Produktion zu geben. Sein Sohn Ferry Porsche, der die Sportwagenfirma aufbaute, war freiwillig SS-Offizier. Herbert Quandt, der BMW zu dem machte, was es heute ist, und sein Vater Günther waren in Kriegsverbrechen verwickelt. Ebenso Friedrich Flick, der später Daimler-Benz kontrollierte. Im Gegensatz zu den Quandts wurde Flick in Nürnberg verurteilt. […]
    Ich berichte seit einem knappen Jahrzehnt über diese Familien. Zunächst als Reporter für Bloomberg News, dann in Form eines Buchs über deutsche Unternehmerdynastien und deren Nazivergangenheit. Ich habe Hunderte historischer Dokumente und Studien sowie zahlreiche Memoiren durchforstet. Ich habe mit Historikern gesprochen und Archive in ganz Deutschland besucht. Und ich war schockiert über das, was ich herausfand.
    Nehmen Sie die Quandts. Heute verfügen zwei der Erben der Quandt-Familie über ein Nettovermögen von mehr als 35 Milliarden Euro. Sie kontrollieren BMW, Mini und Rolls-Royce und haben bedeutende Beteiligungen in der Chemie- und Technologiebranche. Die Patriarchen der Familie, Günther Quandt und sein Sohn Herbert, waren Mitglieder der Nazipartei. In ihren Fabriken, die unter anderem Waffen herstellten, wurden bis zu 57.500 Menschen in Zwangsarbeit ausgebeutet.
    Günther Quandt erwarb Unternehmen von Juden, die gezwungen waren, ihre Betriebe unter Marktwert zu verkaufen – sowie von anderen, deren Eigentum nach der Besetzung ihrer Länder durch Deutschland beschlagnahmt wurde. Herbert Quandt war an mindestens zwei jener dubiosen Akquisitionen beteiligt und beaufsichtigte zudem die Planung, den Bau und die Demontage eines unvollendeten KZ-Außenlagers im damals besetzten Polen.
    Nach Kriegsende wurden die Quandts in einem fehlerhaften juristischen Verfahren im Nachkriegsdeutschland „entnazifiziert“ – ein Verfahren, bei dem die meisten Nazi-Täter unbeschadet davonkamen. 1960, fünf Jahre nachdem er ein Vermögen von seinem Vater geerbt hatte, rettete Herbert Quandt BMW vor dem Bankrott. Heute sind zwei seiner Kinder, Stefan Quandt und Susanne Klatten, die reichste Familie Deutschlands. Sie kontrollieren fast mehrheitlich die BMW Group. Die Geschwister verwalten ihr Vermögen in Bad Homburg – von einem Gebäude aus, das nach ihrem Großvater benannt ist.
    Quelle: Berliner Zeitung

Hinweis in eigener Sache: Aus organisatorischen Gründen müssen die Hinweise des Tages II heute leider entfallen.

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