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  1. Ukraine Needs Solutions, Not Endless War
  2. Ukraine-Krieg: Zeit für eine Abrüstung des Hungers
  3. Finnischer Sinneswandel und schwedische Standhaftigkeit – Trennungslinien in der Frage der NATO-Mitgliedschaft
  4. So verschieben sich die Perspektiven
  5. Energiekrise: Europa kauft gigantische Mengen Flüssiggas – „Das stürzt Millionen Menschen in die Dunkelheit“
  6. »Das ›Sondervermögen‹ wird bei Konzernen versickern«
  7. Forderungen nach längeren Arbeitszeiten: Krisenmanagement für das Kapital
  8. Steuergeschenk für Reiche: Abschaffung der kalten Progression
  9. Interne Revision der BA: Jobcenter arbeiten mangelhaft
  10. Regierungen wollen öfter Nutzerdaten
  11. EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
  12. Der neue, regulär zugelassene Totimpfstoff gegen Covid wird totgeschwiegen und beerdigt
  13. Ex-Knesset-Sprecher: Israel hat Antisemitismus zum politischen Instrument gemacht
  14. Die anwesenden Abwesenden der deutschen Israel-Debatte
  15. Nachüberlegung zum Documenta-Eklat
  16. Die Fakten wissen wollen
  17. Übers Unterlassen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine Needs Solutions, Not Endless War
    Neither side can fulfill its maximal war aims: Russia cannot conquer all of Ukraine and Ukraine cannot comprehensively eject Russian forces.
    Ukrainian forces’ impressive military performance has reinforced the view that an outright victory against Russia is possible. But an unqualified Ukrainian win that dislodges the Russian forces from eastern Ukraine is increasingly improbable. Grinding attrition that makes dangerous escalation a tantalizing option for both countries is more likely. Accordingly, a ceasefire and separation of forces should be a priority for the United States and its allies. The United States has the tools and experience to make it happen.
    Quelle: The National Interest

    dazu auch: Nuclear strategy and ending the war in Ukraine
    It is time for bolder efforts to make peace in Ukraine.
    War, like fire, can spread out of control, and as President Putin keeps reminding us, this particular conflagration has the potential to start a nuclear war.
    At a recent joint news conference with the President of Belarus, Putin announced that Russia would transfer Iskander M missiles to Belarus. Those missiles can carry nuclear warheads, and the move is apparently intended to mirror nuclear sharing arrangements the United States has with five NATO allies — Belgium, the Netherlands, Germany, Italy, and Turkey.
    Quelle: Oscar Arias and Jonathan Granoff in The Hill

  2. Ukraine-Krieg: Zeit für eine Abrüstung des Hungers
    Der Ukrainekrieg und die Blockade der Häfen führt zu einer Ernährungskrise in Nahost und Afrika. Doch die Verantwortung dafür liegt bei Weltbank, IWF, bei den G7 und den Getreidespekulanten (…)
    Die Recherche „The Hunger Profiteers“ der Organisation Lighthouse Reports beschreibt, wie zu Beginn des Ukraine-Krieges Banken ihren Anlegern empfahlen, in Agrarfonds zu investieren und auf steigende Lebensmittelpreise zu wetten. In der ersten Märzwoche flossen 4,5 Milliarden Dollar in solche Fonds. Konzerne wie Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus, die den globalen Getreidehandel dominieren, tätigen selbst spekulative Geschäfte. „Niemand weiß, wie viel sie in ihren Lagern horten“, sagt Herre. Auch das hat Einfluss auf die Preise. Laut dem Bericht „Profiting from Pain“ von Oxfam sind die Gewinne der Agrarhändler in den letzten Jahren extrem gestiegen: Cargill fuhr 2021 mit fünf Milliarden Dollar den größten Nettogewinn der Firmengeschichte ein. (…)
    Befeuert wurde die Finanzialisierung der Landwirtschaft durch Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) und die Strukturanpassungen in den 1980er und 90er Jahren. Länder des Südens wurden zum Zwecke des Schuldenabbaus dazu gezwungen, Cash Crops wie Kaffee, Baumwolle oder Kakao für den Export anzubauen anstatt Nahrungsmittel zur eigenen Versorgung. Damit erst wurden sie von Lebensmittelimporten abhängig.
    Quelle: der Freitag
  3. Finnischer Sinneswandel und schwedische Standhaftigkeit – Trennungslinien in der Frage der NATO-Mitgliedschaft
    Jukka Pietiläinen analysiert die Positionen der Linken zur NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Beide Länder beabsichtigen der NATO beizutreten, doch die Ansichten und Meinungen zu diesem Thema sind geteilt.
    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar beschlossen sowohl Finnland als auch Schweden, die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich beide Länder gegen einen NATO-Beitritt ausgesprochen, auch wenn sie schon seit Jahrzehnten eng mit der NATO zusammenarbeiten. Was die Linke angeht, fiel der Wandel in Finnland drastischer aus. Finnlands wichtigste radikale linke Partei Vasemmistoliitto (dt. Linksbündnis), die an der Mitte-links-grünen Regierung beteiligt ist, ist in der Frage der NATO-Mitgliedschaft gespalten. Im Mai stimmten neun von 16 ihrer Abgeordneten für den NATO-Beitritt, während sich sechs dagegen aussprachen (eine Person war abwesend).
    In Schweden hingegen ist die Vänsterpartiet (dt. Linkspartei) ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der NATO treu geblieben.
    Ebenfalls im Mai wurde auf einer gemeinsamen Sitzung des Parteirats und der Fraktion des Linksbündnisses mit einem klaren Votum (52 zu 10, eine Leerstimme) beschlossen, dass der NATO-Beitrittsantrag kein Grund mehr sei, die Regierung zu verlassen. Als 2019 die Regierung gebildet wurde, war das Nein zur NATO eine der Hauptbedingungen für die Beteiligung des Linksbündnisses gewesen, wenngleich die Partei im Regierungskoalitionsvertrag die NATO-Option akzeptierte, sprich die Möglichkeit, die Mitgliedschaft zu beantragen, wenn es für notwendig befunden wird. (…)
    Die unterschiedlichen Positionen der finnischen und schwedischen linken Parteien beruhen auf den Meinungen ihrer Mitglieder und Wähler:innen — die in Schweden überwiegend negativ, in Finnland geteilt, aber überwiegend positiv eingestellt sind. Sie verdeutlichen auch die unterschiedlichen politischen Haltungen dieser Parteien. Das finnische Linksbündnis ist regelmäßig an Regierungskoalitionen beteiligt, während die schwedische Linkspartei die Minderheitsregierung nur widerwillig aus der Opposition heraus unterstützt. Hinzu kommt, dass der Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik in Finnland traditionell größer ist.
    Quelle: transform!
  4. So verschieben sich die Perspektiven
    Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt.
    Die Perspektiven der EU-Institutionen und der reichen europäischen Regierungen sind geleitet von geostrategischen und ökonomischen Interessen. Auch wenn das mit schönen Worten und edlen Absichten verkleidet wird, geht es um Machtpolitik. Begriffe wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft versprachen vor 20 Jahren den Zielländern eine gute Zukunft, wenn sie mit der EU kooperierten.
    Dialog und Partnerschaftsabkommen waren Teil des neuen außenpolitischen Konzepts der EU-Nachbarschaftspolitik, die 2004 verkündet wurde. Es ergänzte strategisch das US-Konzept eines „Größeren Mittleren Ostens“, mit dem eine Region von Afghanistan über die Arabische Welt bis Nordafrika als Interessens- und Einfluss-Sphäre für den von den USA geführten Westen, EU und NATO markiert wurde.
    Die Zielländer der EU-Nachbarschaftspolitik umfassten im Nordosten Belarus, Ukraine, Moldau, im Osten Georgien, Aserbeidschan und Armenien, im Südosten Syrien, Libanon, Jordanien, Israel, Palästina und im Süden Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Innerhalb des Gebietes lagen das Schwarze Meer, das Asowsche Meer, das Kaspische Meer, der nördliche Suez-Kanal und das gesamte Mittelmeer einschließlich der Straße von Gibraltar.
    Heute ist klar, dass es Brüssel mit seiner „Nachbarschaftspolitik“ im engen Kontakt mit Washington und der NATO um die geostrategische Ausweitung nach Osten und Südosten geht. Ziel ist die Eindämmung von Russland, das sich nach der Auflösung der Sowjetunion und des Militärbündnisses Warschauer Pakt wirtschaftlich, militärisch und politisch wieder stabilisiert hat.
    Der US-geführte westliche Block will Russland zurückdrängen und hat das Land mit der Osterweiterung von EU und NATO und mit US-Militärbasen in Asien und im Nahen und Mittleren Osten geradezu umzingelt. Begleitet wurde das westliche Vorgehen von einer Dialogverweigerung über die russischen Sicherheitsinteressen. Das aufgebaute Konfliktpotential entlud sich mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine.
    Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
  5. Energiekrise: Europa kauft gigantische Mengen Flüssiggas – „Das stürzt Millionen Menschen in die Dunkelheit“
    Europäische Länder suchen akut nach Alternativen zu russischer Energie. Dabei treiben sie Schwellenländer aus dem Markt und blockieren deren Energiewende.
    Europa ringt um Alternativen zu russischem Gas – und in Schwellenländern geht das Licht aus. In Bangladesch beherrschen derzeit mitten in der Sommerhitze tägliche, oft stundenlange Stromausfälle den Alltag. Einkaufszentren und Märkte müssen auf Anordnung der Behörden bereits wenige Stunden nach Einbruch der Dunkelheit schließen, um Energie zu sparen. Den Kraftwerken fehlt es seit Wochen an ausreichenden Brennstoffen, um genug Strom für die knapp 170 Millionen Einwohner des Landes zu produzieren.
    Die Krise ist direkte Folge der Turbulenzen an den europäischen Energiemärkten: Russlands verringerte Gaslieferungen haben die europäische Nachfrage nach per Schiff geliefertem Flüssiggas stark ansteigen lassen. In Schwellenländern des globalen Südens, die bereits auf Liquefied Natural Gas (LNG) setzten, sind die Gastanker hingegen rar geworden. Die lokalen Energieversorger können es sich nicht mehr leisten, angesichts des Preisanstiegs am Weltmarkt mitzubieten.
    Quelle: Handelsblatt
  6. »Das ›Sondervermögen‹ wird bei Konzernen versickern«
    Das »Handbuch Rüstung« liefert einen Überblick über deutsche Waffenschmieden. Ein Gespräch mit Andreas Sei (…)
    Können Sie ein Beispiel dafür geben, was für Informationen zu den Rüstungsfirmen zum Nachschlagen aufgelistet sind?
    Wir haben uns die einzelnen Firmen genau angesehen und versucht, in kurzen Skizzen zu beschreiben, was sie produzieren und wie die Produkte später eingesetzt werden. Dabei werden Zusammenhänge mit anderen Unternehmen oder auch mit einzelnen Rüstungsprojekten deutlich. Nicht wenige der genannten Firmen sind sowohl für den zivilen Bereich tätig als auch für den militärischen – da gilt es dann immer zu beachten, wieviel für das Militär Relevantes in einem einzelnen Produkt oder einer Dienstleistung steckt, etwa für die Logistik. Reine Zulieferer, die lediglich nach den Vorgaben einer großen Firma kleine Bestandteile liefern, haben wir zumeist nicht berücksichtigt. Wesentlich war für uns aufzuzeigen, wie verzweigt die Produktion ist und dass sich abseits der großen Standorte noch viele kleine Niederlassungen finden, die gegebenenfalls relevant für die Forschung oder Entwicklung sind. Wir führen Adressen und Webseiten auf, damit man sich vor Ort oder im Netz ein Bild von den Firmen machen kann.
    Warum glauben Sie die Erzählung von der bis aufs Hemd kaputtgesparten Bundeswehr nicht?
    Ein realistischer Blick auf die im Bundeshaushalt hinterlegten Zahlen macht deutlich, dass das Gegenteil richtig ist. Die Bundeswehr bekommt seit der Jahrtausendwende Jahr für Jahr mehr Geld: Im Jahr 2000 betrug das Budget 24,3 Milliarden Euro, 2021 waren es schon stolze 46,93 Milliarden – fast eine Verdopplung. Die Armee scheint immer weniger für immer mehr Geld zu bekommen. Gespart wird da nicht, vielmehr scheint die Bundeswehr ein Fall für den Bundesrechnungshof zu sein. Wenn nun davon die Rede ist, dass man in Zukunft sorgsamer mit den Mitteln haushalten will – Anfang Juli wurde ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen –, dann bleiben dennoch viele strukturelle Probleme der Beschaffung wie auch im Betrieb unangetastet.
    Sie schreiben in der Ankündigung Ihres Handbuchs, dass die Rüstungsbranche volkswirtschaftlich nicht relevant ist, aber enorme Geldmengen vernichten darf. Wie ist das gemeint?
    2015 betrug das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands 3.026 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den Bereich Rüstung gerade einmal acht Milliarden Euro oder 0,26 Prozent. Der Umsatz der gesamten Branche – inklusive Exporte und Waren, die außer der militärischen noch andere Verwendungen haben – betrug damals 11,69 Milliarden Euro. 2020 waren es mit 11,28 Milliarden Euro sogar noch ein bisschen weniger. Es spricht vieles dafür, dass das »Sondervermögen« von 100 Milliarden, die der Bund jetzt als zusätzliche Schulden aufnimmt, um dieses System zu stützen, noch nicht mal in einen Kampfkraftzuwachs bei der Bundeswehr münden werden, sondern vor allem bei gut verdienenden Konzernen versickern.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  7. Forderungen nach längeren Arbeitszeiten: Krisenmanagement für das Kapital
    „You’ll never walk alone“, verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verschleiert, dass in Deutschland ein knallharter Klassenkampf von oben tobt. […]
    Es ist kein Zufall, dass fast alle ihre Appelle mit einem „Wir“ formulieren. Die Ansprache verschleiert, dass diejenigen, die angesichts der Krise mehr Arbeit einfordern, für ihren Wohlstand, den sie als Wohlstand aller ausgeben, nie selbst gearbeitet haben. Dass dieser Wohlstand schon immer von jenen erarbeitet wurde, von denen die Profiteure sich jetzt auch noch mehr Überstunden, eine längere Arbeitswoche und eine spätere Rente wünschen.
    Gleichzeitig sind die Wohlhabenden und ihre Repräsentanten jene, die weitere Sozialpakete und höhere Steuern blockieren, mit denen tatsächlich Krisenfolgen für die Allgemeinheit abgefedert werden könnten.
    Das ist wie wenn zwei Freunde regelmäßig essen gehen und derjenige, der fast nichts vom Essen abbekommt, jedes Mal die Rechnung bezahlt. Und wenn die Preise im Restaurant steigen, fordert der, der nie bezahlt, den, der immer bezahlt, auch noch auf, mehr zu arbeiten.
    Quelle: taz

    dazu auch: Leben auf Verschleiß: Armutsbetroffene aus Baden-Württemberg erzählen
    Knapp zwei Millionen Menschen im Land sind armutsgefährdet. Während aktuell viele im reichen Baden-Württemberg um ihren Wohlstand fürchten, müssen Armutsbetroffene auf jeden Cent achten.
    Die Preise steigen, die Inflation frisst Löhne, Gehälter und Sozialhilfe auf. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen im Land nimmt zu. Immer mehr Menschen – auch im wohlstandsverwöhnten Baden-Württemberg – haben Angst vor der nächsten Gasrechnung. (…)
    Zwei Menschen aus Baden-Württemberg, die nicht nur von Armut bedroht, sondern seit Jahren von ihr betroffen sind, haben mit dem SWR über ihre Situation gesprochen. In diesem Text tragen sie die Namen Michael und Elena Leutkirch. Eigentlich heißen sie anders. Sie fürchten den Hass im Internet – vor allem ihren Kindern gegenüber, wenn sie von ihrem Leben in Armut erzählen. (…)
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jüngst seine Vorstellungen vorgelegt, wie der Hartz-IV-Nachfolger namens Bürgergeld aussehen soll. Die Ampelparteien streiten bereits über den Vorschlag, Sozialverbände sind ohnehin skeptisch, ob das Hartz-IV-System mit dem Bürgergeld überwunden werden kann. Und auch die versprochene Kindergrundsicherung, die Kindern von Sozialhilfeempfängern mehr Teilhabechancen bringen soll, ist noch weit von ihrer Umsetzung entfernt. Verbände fordern nach dem Gasgipfel in Baden-Württemberg bereits einen Sozialgipfel.
    Quelle: SWR

    und: Neue Marke, alte Probleme
    Ampelkoalition bereitet Einführung des »Bürgergeldes« vor. Verbände: Maßnahmen unzureichend, um Armut zu bekämpfen […]
    Gegenüber dem »aktuell geltenden Sanktionsmoratorium« seien die Pläne des Sozialdemokraten sogar ein Rückschritt, erklärt Tina Hofmann vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin am Freitag gegenüber jW. Nach Ablauf der sechsmonatigen Schonfrist seien Sanktionen grundsätzlich wieder möglich. Zudem sei die geplante Anhebung der Regelsätze »nicht armutsfest und nicht krisenfest«, führte die Referentin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus. Die von Heil vorgesehene Aufstockung sei lediglich ein Ausgleich für die »durch die Decke schießenden Energiepreise und die Inflation«, so Hofmann. Der Paritätische fordert eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 678 Euro im Monat. Nur so sei »wenigstens ein Mindestmaß an Teilhabe« für die Betroffenen möglich.
    Quelle: junge Welt

  8. Steuergeschenk für Reiche: Abschaffung der kalten Progression
    Die Kriegs- und Krisenkosten sind also hoch. Wer welchen Teil davon zu tragen hat, für wen es also in den nächsten Jahren wie knapp wird – das ist eine Frage der Gestaltung durch jene Akteure, die auf der politischen Bühne die ökonomischen Kräfteverhältnisse repräsentieren.
    Und Linder gestaltet aktiv. Einerseits durch das Pochen auf die Einhaltung der Schuldenbremse und die damit einhergehende Absage an staatliche Unterstützung für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen. Andererseits durch Steuersenkungen wie die nun angekündigte Abschaffung der kalten Progression. Das Schöne an dieser Maßnahme: Sie bringt den Armen überhaupt nichts, den Resten der Mittelschicht ein bisschen was, und den Reichen am meisten. Trotzdem klingt es gut, irgendwie nach Entlastung für alle.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Christian Lindner im Interview: „Ausgaben befeuern Inflation“
    Als Finanzminister steckt der FDP-Chef in einem permanenten Abwehrkampf: Ein Gespräch über Porsche, Privates und Progression, aber auch über das Bürgergeld, Schuldenbremse, Italien – und von Märkten ausgehende Disziplin.
    Quelle: FAZ

  9. Interne Revision der BA: Jobcenter arbeiten mangelhaft
    Das Untersuchungsergebnis der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Jobcenter. In fast allen Bereichen – von der Vermittlung bis hin zu den Widersprüchen – häufen sich die Fehler. Darunter leiden sowohl Hartz IV Bedürftige, die schlecht beraten werden, als auch Steuerzahler. Denn ein Vorwurf lautet, Mittel nicht zielgerichtet einzusetzen – kurzum: Es wird Geld verschwendet. (…)
    70 Seiten umfasst der Bericht der internen Revision mit dem Titel „Vertikale Revisionen im Jahr 2020. Zusammenfassung der gE-Ergebnisse auf Bundesebene“ (gE = Gemeinsame Einrichtung(en) nach § 44b SGB II) Die Ergebnisse sind erschreckend und hätten in der freien Wirtschaft gravierende personelle Folgen. In den Jobcentern muss offenbar niemand Konsequenzen fürchten. (…)
    Die Liste der Bereiche, in denen sich laut interner Revision „ein dezentraler Handlungsbedarf ergibt“, ist lang. Bereits die Zusammenfassung liest sich wie ein Zeugnis mit der Gesamtnote „ungenügend“. Es gibt kaum einen Aspekt, in dem auch nur ein Hauch von Silberstreif am Horizont zu sehen ist. (…)
    „Im Bereich des Widerspruchsverfahrens besteht dezentraler Handlungsbedarf bei der Prozesseffizienz und Prozesseffektivität“, so der Bericht. Unter die Lupe genommen wurden 234 Widerspruchsverfahren. Hier nur einige der Mängel: (…)
    In 36 Prozent der Fälle hat man betroffenen Hartz IV Bedürftigen keine Chance gegeben, sich zu unbegründeten Widersprüchen zu äußern. 67-mal dauerte die Entscheidung über den Widerspruch mehr als drei Monate. Bei 71 von 232 Widerspruchsbescheiden fehlte der erforderliche Postausgangsvermerk (…)
    Lässt man das Zahlenwerk auf sich wirken, erhärtet sich der Eindruck, dass viele Jobcenter entweder nach Gutdünken arbeiten oder keine Ahnung von Hartz IV und den entsprechenden Gesetzen haben. Beides wäre fatal. Vor allem aber: Die Wahrscheinlichkeit, dass sich mit der Einführung des Bürgergelds etwas ändert, ist eher gering. Vielmehr droht noch mehr Chaos, wenn plötzlich neue Regeln gelten.
    Quelle: HartzIV.org
  10. Regierungen wollen öfter Nutzerdaten
    Twitter sieht sich mit immer mehr Aufforderungen von Regierungen konfrontiert, bestimmte Inhalte zu beseitigen oder private Details von Nutzerkonten herauszugeben. Über sechs Monate hinweg habe es im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von fast 60.000 solcher Bitten gegeben, die auf dem Rechtsweg an das Unternehmen gerichtet worden seien, teilte der Kurzmitteilungsdienst mit.
    Die Anfragen kamen demnach von Regierungen und Behörden auf kommunaler, staatlicher oder nationaler Ebene. Wenn eine Offenlegung vertraulicher Daten verlangt wurde, ging es den Angaben zufolge um den Zugang zu Direktnachrichten oder den Standort von Nutzern. (…)
    “Wir erleben, dass Regierungen immer aggressiver in der Art und Weise werden, wie sie versuchen, juristische Taktiken anzuwenden, um die Menschen zu enttarnen, die unseren Dienst nutzen”, sagte Yoel Roth, Chef der Abteilung für Sicherheit und Integrität bei Twitter. Am häufigsten forderten die USA die Herausgabe von Account-Daten an. So entfielen 20 Prozent der Anfragen auf die Vereinigten Staaten. Dicht dahinter folge Indien. Twitter gab an, fast 40 Prozent aller Bitten um Einsicht in Nutzerkonten Folge zu leisten. (…)
    Auch Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, berichtete von einer Häufung von Bitten um private Nutzerdaten, mit denen Regierungen an das Unternehmen herangetreten sei.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Leider sind dem ohnehin recht kurzen Artikel keine Angaben über die Wünsche der deutschen Regierung zu entnehmen.

  11. EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
    Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung.
    Die Kritik ist grundlegend, teils vernichtend. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist „ein besonders schweres und abscheuliches Verbrechen“, schreiben der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) in einer Stellungnahme. Etwas dagegen zu unternehmen, um die Opfer zu schützen, sei ein gemeinsames Ziel der EU. An diesem Punkt hört die Einigkeit der Datenschützer mit der EU-Kommission aber offenbar auf. In ihrem 36-seitigen Papier kritisieren sie aufs Schärfste den Gesetzentwurf der Kommission zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz.
    Der Entwurf der Kommission sieht unter anderem vor, dass Kommunikations- und Hostinganbieter per Anordnung dazu verpflichtet werden können, auch private Inhalte zu scannen. Dadurch sollen sie Hinweise auf bekannte und bisher unbekannte Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige aufspüren, ebenso wie Anhaltspunkte für Grooming. So bezeichnet man es, wenn etwa Erwachsene Minderjährige anschreiben, um einen sexualisierten Kontakt anzubahnen. (…)
    Die EU-Datenschützer:innen haben „ernste Bedenken“, ob die vorgeschlagenen Regeln verhältnismäßig seien, denn sie greifen tief in Grundrechte ein, etwa in das Recht auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten. Es gebe Bereiche, in denen der Vorschlag darin „scheitere“, Grundrechte wie Privatsphäre zu schützen. Die Datenschützer:innen warnen vor einer „de facto allgemeinen und wahllosen automatisierten Erfassung“ von Textnachrichten.
    Quelle: netzpolitik.org
  12. Der neue, regulär zugelassene Totimpfstoff gegen Covid wird totgeschwiegen und beerdigt
    Seit 24. Juni gibt es einen in der EU regulär zugelassenen Impfstoff traditioneller Art gegen Covid-19 von einem französischen Hersteller. Viele mRNA-Skeptiker haben darauf gewartet. Aber man erfährt fast nichts davon und die EU will den Impfstoff nicht mehr in nennenswertem Umfang beziehen. Das Bundesgesundheitsministerium schweigt und weicht Fragen aus.
    Erinnern Sie sich daran, wie die Firma Novavax einen sogenannten Totimpfstoff gegen Covid-19 genehmigt bekam? Es war in allen Nachrichten. Die Bundesregierung bestellte 34 Mio. Dosen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach empfahl den Impfstoff wärmstens allen mRNA-Skeptikern als Alternative.
    Aber weil es sich bei Novavax entgegen der Darstellung um keinen traditionellen Totimpfstoff handelte, sondern um ein im Labor reproduziertes Eiweiß des Virus, wollte ihn kaum jemand haben. (…)
    Nach einem langen Zulassungsverfahren hat nun am 24. Juni ein anderer Covid-Impfstoff VLA2001 des österreichisch-französischen Impfstoffspezialisten Valneva eine reguläre Zulassung der EU erhalten. Eine reguläre Zulassung wohlgemerkt, keine bedingte, wie bei den mRNA- oder Vektorimpfstoffen, die bisher vielmillionenfach mit großem Druck auf die Bevölkerung verimpft wurden und immer noch keine reguläre Zulassung haben.
    Quelle: Norbert Häring
  13. Ex-Knesset-Sprecher: Israel hat Antisemitismus zum politischen Instrument gemacht
    Hat der deutsche Kulturbetrieb ein Antisemitismus-Problem? Der Ex-Knesset-Sprecher Avraham Burg fordert ein radikales Umdenken und das Bilden neuer Allianzen.
    Vor einigen Wochen nahm ich als Panelist an der „Hijacking Memory“-Konferenz im Haus der Kulturen der Welt teil. Die Konferenz, die die Instrumentalisierung der Holocaust-Erinnerung und die Rolle der neuen Rechten thematisierte, war eine der aufregendsten und tiefgreifendsten Konferenzen, die ich bisher erlebt habe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte auf sie jedoch mit einer vorhersehbaren Pawlow’schen Reaktion: Schnell stand der Vorwurf des Antisemitismus und der BDS-Unterstützung im Raum.
    Die HKW-Konferenz ist da kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren und Monaten passierten in Deutschland verschiedene Dinge, die den jüdisch-israelisch-deutschen Diskurs immer aufs Neue herausforderten. Der jüdische Schriftsteller Max Czollek, dessen Stimme dem konservativen Chor des Zentralrats nicht passte, wurde massiv kritisiert, weil er mütterlicherseits nicht jüdisch ist, seine jüdische Identität an sich wurde infrage gestellt.
    Auch der Direktor des Jüdischen Museums Berlin Peter Schäfer, ein angesehener Judaist, musste zurücktreten – wegen der Empfehlung eines taz-Artikels durch den Twitter-Account des JMB. Der Artikel hatte sich gegen die im selben Jahr verabschiedete BDS-Resolution des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Deutschland wurden im Zentralrat gar Stimmen laut, die forderten, die Regierung solle wegen „ethnischer Schwierigkeiten“ eine Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter festlegen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. Die anwesenden Abwesenden der deutschen Israel-Debatte
    Kerem Schamberger und Ramsis Kilani schrieben einen Text über den Ausschluss palästinensischer Perspektiven aus dem Diskurs. Er sollte im Sammelband „Frenemies“ erscheinen. Protest gegen die Autoren verhinderte dies. Hier lesen Sie den Text
    Im August 2022 wird ein Sammelband unter dem Titel Frenemies – Antisemitismus, Rassismus und ihre Kritiker*innen im Verbrecher Verlag erscheinen, herausgegeben von Meron Mendel (Bildungsstätte Anne Frank), Saba-Nur Cheema (Bildungsstätte Anne Frank) und Sina Arnold (Zentrum für Antisemitismusforschung). Der Band versammelt kurze Texte unter anderem zu Fragen wie „Was unterscheidet Antisemitismus und Rassismus? Gibt es Verbindungen zwischen Nationalsozialismus und Kolonialismus? (…) Sind Juden und Jüdinnen ‚weiß‘? Wie werden diese Debatten in anderen Ländern geführt?“ Neben etwa 65 anderen Autor*innen wurde auch ich gebeten, einen Beitrag zur Frage von BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) und Antisemitismus zu verfassen. Da ich die Befürchtung hatte, dass palästinensische Perspektiven in dem Band zu kurz kommen könnten, erklärte ich mich bereit, diesen Beitrag nur zusammen mit dem palästinensischen Aktivisten Ramsis Kilani zu schreiben. Dies wurde akzeptiert und für gut befunden.
    Unser zweiseitiger Text trägt die Überschrift: „Die anwesenden Abwesenden der deutschen Israel-Debatte“ und geht darauf ein, wem es nützt, die Menschenrechtskampagne BDS als antisemitisch zu brandmarken und wie palästinensische Perspektiven aus der öffentlichen Debatte in Deutschland permanent ausgeschlossen werden; Saba-Nur Cheema hatte im Februar zu letzterem einen ähnlichen Gedanken in der Frankfurter Rundschau formuliert. Obwohl unser Text bereits im Mai 2021 von den Herausgeber*innen (und später vom Verlag) abgenommen und für passend befunden wurde, wird er nicht im Sammelband erscheinen. Einzelne Personen, die ebenfalls in dem Sammelband veröffentlichen, haben gedroht ihre Texte zurückzuziehen, sollte ein Beitrag mit unseren Namen darin erscheinen. Es geht dabei nicht einmal um den konkreten Inhalt des Beitrages, der einigen bekannt war. Es geht einzig und allein um die Namen Ramsis Kilani und Kerem Schamberger.
    Anstatt die Forderung nach Zensur unseres Beitrages zurückzuweisen, haben die Herausgeber*innen dem Druck einzelner Autor*innen nachgegeben und unseren Beitrag entfernt. Er wird nun nicht in Frenemies erscheinen. Der Vorgang bestätigt die zentrale Hypothese unseres Beitrages: dass palästinensische Perspektiven strukturell aus der öffentlichen deutschen Debatte zensiert werden oder nicht einmal Zugang zu dieser haben. Unter den mehr als 65 anderen Autor*innen eines Sammelbandes, der sich ausführlich mit dem Thema Israel-Palästina beschäftigt, befindet sich nun keine einzige Person mit palästinensischem Hintergrund. Die Reaktion der Herausgeber*innen auf unsere Kritik ist unter diesem Link einsehbar.
    Wir veröffentlichen unseren Text nun an dieser Stelle:
    Quelle: Kerem Schamberger, Ramsis Kilani in der Freitag
  15. Nachüberlegung zum Documenta-Eklat
    Wie ehrlich ist die Kritik an der Documenta in Deutschland? Wie konsequent der Geist der Kritik an der russischen Invasion in die Ukraine? Und was hat das mit Israel zu tun?
    Es ist nicht ausgemacht, wann der Documenta-Skandal in Deutschland verblassen wird. Zu überlegen ist gleichwohl jetzt schon, was an ihm so deutsch ist. Der Skandal hat in Deutschland stattgefunden, weil die Documenta ein in Deutschland stattfindendes Kunstereignis ist. Aber gemessen daran, dass in ihr schon immer Exponate aus der ganzen Welt ausgestellt werden, ist auffällig, dass in keinem anderen Land eine der deutschen vergleichbare erregte Reaktion zu verzeichnen war. Nicht einmal in Israel, wo der Eklat kaum zur Kenntnis genommen wurde.
    Bemerkenswert ist vor allem eins: Als man am Riesenbild zwei antisemitische Motive ausgemacht hatte, meinte man sofort, reagieren und das Gemälde abhängen zu sollen, um dann die gesamte Ausstellung politisch zu desavouieren. Der Staatspräsident, der Bundeskanzler, das Parlament, diverse Parlamentarier und die Medien meldeten sich zu Wort, allen voran der Zentralrat der Juden in Deutschland, in Deutschland lebende Juden und sogar einige in Deutschland weilende Israelis.
    Und es stellt sich die Frage, warum man sich vom Zentralrat und “den Juden” zu solch einer heftiger Reaktion animieren lässt, mithin den “israelbezogenen Antisemitismus” (obligatorisch) mit einbezieht, ohne zugleich zu fragen, was sich gerade in Israel an übelstem Rassismus, an zur offiziellen Politik geformter Xenophobie und an Hasstiraden gegen israelische Palästinenser in alltäglicher Praxis abspielt, an der sich die hohe Politik, die Medien und als gängige Routine auch “die Straße” beteiligt. Es handelt sich dabei nicht um Ausnahmen, sondern um Erscheinungen und Vorkomnisse, die längst schon zur Matrix der politischen Kultur Israels geronnen sind.
    Allein schon die israelische Parteienlandschaft spricht da Bände. Es sind in Israel Meinungen, Polemiken und rhetorische Aggressionen aus dem Munde von populären Politikern zu hören, die in anderen westlichen Ländern (mithin in Deutschland) den sie aussprechenden Politiker sehr bald zum Rücktritt zwingen würden. Wieso kommt das im deutschen Polit- und Kulturdiskurs nie zur Sprache, und wenn es kommt, darf man davon ausgehen, dass derjenige, der es zur Sprache bringt, automatisch als Antisemit verleumdet wird. Nichts ist effektiver, als die Thematisierung des israelischen Rassismus mit dem Antisemitismus-Vorwurf abzuschmettern. Darauf hat man sich im Deutschlands politischer Kultur nachgerade spezialisiert.
    Quelle: Moshe Zuckermann in Overton
  16. Die Fakten wissen wollen
    Wenn ich als Journalist über eine Person irgendwelche saftigen und der Öffentlichkeit bislang unbekannten Fakten enthüllen will, muss ich diese Person zuvor kontaktiert und mit diesen Fakten konfrontiert haben. Das gehört zu den elementarsten Grundsätzen meines Berufes. Das zu unterlassen ist ein absolutes No-No. Auch wenn die Versuchung bisweilen groß ist, sich den vermeintlich schon so glasklaren Scoop durch einen Anruf bei der anderen Seite nicht verkomplizieren zu lassen – man muss ihr widerstehen. Nicht nur aus Gründen der Fairness. Auch im eigenen Interesse. Dann weiß ich mehr und kann mich besser verteidigen, wenn es hinterher unangenehm wird. Ich will ja schließlich nichts schreiben, wofür ich mich zu schämen hätte.
    In der vorletzten Woche hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Kontext des haarsträubenden Antisemitismus-Skandals der Documenta in Kassel einen solchen Scoop gelandet: Die Publizistin Emily Dische-Becker, die zurzeit als angebliche „Antisemitismus-Beraterin“ der Documenta durch die Feuilletons (€) geschleift wird, habe eine dubiose Vergangenheit, enthüllte FAZ-Redakteurin Lena Bopp. Sie habe noch 2015 in Beirut bei einer libanesischen Zeitung gearbeitet, die die terroristische und der Vernichtung Israels verschworene Hizbullah unterstütze. „Der Hizbullah verbunden“ stand als Überschrift über dem Text (mittlerweile in der Online-Version abgeschwächt in „Schreiben in Hizbullah-Nähe„). Wow! Dass diese linken Israelkritiker alle irgendwie dem BDS nahestehen, hatte man ja eh unterstellt. Aber eine Terrororganisation wie Hizbullah!
    Leider sieht es so aus, als sei das alles überhaupt nicht wahr. Emily Dische-Becker hatte, wie sie auf Twitter umgehend klar stellte, in Beirut für die damals einzige linke, unabhängige Zeitung im Libanon, Al-Akhbar, 2006 einen einzigen Artikel mitverfasst. Von 2010 bis 2012 war sie nebenher bei dem – redaktionell von der arabischsprachigen Zeitung unabhängigen – englischsprachigen Internetportal der Zeitung aktiv, und zwar als Researcherin für Wikileaks, für das Al-Akhbar der Partner für den arabischen Raum war. Erst 2011 kam ein neuer Chefredakteur ins Amt und drehte nach dem Aufstand gegen Assad in Syrien das Blatt auf Hizbullah-Linie. Vorangegangen war ein heftiger innerredaktioneller Konflikt darüber, dass das Blatt gegenüber Hizbullah und Assad immer parteiischer und unkritischer wurde. Daraufhin war sie im Streit geschieden und hatte 2012 enttäuscht über die Aufsplitterung der libanesischen Linken in Assad-Gegner und -Unterstützer Beirut verlassen.
    Das hat mir Emily Dische-Becker, übrigens selbst Jüdin (was Lena Bopp nach Auskunft der FAZ-Feuilletonleitung „selbstverständlich“ wusste, aber in ihrem Artikel nicht erwähnte), ausführlich am Telefon dargelegt und erscheint mir in seinen wesentlichen Eckpunkten durch eidesstattliche Versicherungen aus der damaligen Al-Akhbar-Redaktion gut belegt. Das hätte auch FAZ-Redakteurin Lena Bopp erfahren, wenn sie Emily Dische-Becker kontaktiert hätte. Hat sie aber nicht.
    Quelle: Verfassungsblog
  17. Übers Unterlassen
    Im August 2021 gab die Bundesregierung das Versprechen, die vom Tod bedrohten Menschen in Afghanistan zu retten, die für sie gearbeitet hatten. Die Versprechen wurden gebrochen. (…)
    Es ist, sehr geehrte Leser, ziemlich genau ein Jahr her, dass die afghanischen »Ortskräfte« und ihre Familien, Lehrer, Ärzte, Journalisten, aufhören durften, für unsere westlichen Werte zu kämpfen. Einige von ihnen riefen den Unsrigen zum Abschied nach, dass sie gern weiterkämpfen würden gegen das menschenschindende System des islamischen Emirats Afghanistan, dass ihnen hierzu aber die erforderlichen Waffen fehlten. Vergebens! Kein Marder, kein Leopard und kein Gepard wurde im Ring getauscht, keine Reservehaubitzen verschenkt, keine Panzerfaust geliefert; und sogar die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen murmelten etwas in der Art, dass ihnen eher die Hand abfallen solle, als dass von deutschem Boden noch einmal ein Mehrfachraketenwerfer ausgehe. Was man halt so sagt, wenn der Tag lang, der Livestream vom Flughafen Kabul abgeschaltet und der große Bruder kriegsmüde ist. Da war auch das Selbstbestimmungsrecht der tapferen afghanischen Regierung, obgleich sie fünfmal täglich gen Westen betete und das heilige Wort »Dollar« rief, angesichts der auf Dauer doch unangenehm hohen Kosten für den deutschen Steuerzahler von letztlich sekundärer Bedeutung.
    Nun gut, so geht Welt- und Kriegspolitik. Manchmal muss jemand um höherer Werte willen ein Opfer bringen, und zwar möglichst ein anderer. In diesem Fall also viele Millionen Frauen, Kinder und Jugendliche. Und so kam es, dass der deutsche Soldat aus dem afghanischen Freiheitskrieg zurückbeordert und zu Hause in unwürdiger Weise empfangen wurde, als müsse man sich seiner schämen. Die Toten bekamen eine Fahne auf den Sarg, die Verwundeten und Traumatisierten eine genehmigungspflichtige Heilfürsorge. Erst nach massiven Protesten quälte sich die Bundesverteidigungsministerin AKK dann am 27. August doch noch zu einem ehrenhaften Empfang von 600 Soldaten. Damit war die seit 2002 betriebene Spezialoperation beendet, die ab 2011 den Namen »Krieg« tragen durfte, der richtigerweise wohl »Angriffskrieg« hätte lauten sollen. (…)
    Die »rechtlichen Pflichten«, von denen § 13 StGB spricht, heißen »Garantenpflicht«. Das Wort beschreibt anschaulich die Sonderbeziehung: »Garant« ist jemand, der rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut nicht verletzt wird. Garantenpflichten können sich aus ganz verschiedenen Quellen ergeben: Aus dem Gesetz (z.B. Schutzpflicht von Eltern für ihre Kinder), aus Verträgen (z.B. Arbeitsverträgen), aus »Gefahrengemeinschaft« (z.B. Bergsteigergemeinschaft), aus der Schaffung besonderer Gefahrenquellen (z.B. Herumliegenlassen von unter Druck stehenden Gaspipelines), aus vorausgegangenem rechtswidrigen Tun (z.B. verschuldetem Verkehrsunfall).
    Wer vom Völkerrecht herkommt, wird ahnen, dass sich auch aus diesem spezielle Pflichtenstellungen ergeben können, insbesondere auch aus dem Kriegsvölkerrecht. Wer Kriegsgefangene macht und einsperrt, ist Garant für deren Leib und Leben. Wer aus taktischen Gründen Wohnhäuser beschießt, wird Garant für das Leben darin befindlicher Zivilisten. Und wer zivile Hilfskräfte anwirbt, die ihm auf der Grundlage von Verträgen und Versprechungen beim Kämpfen und Siegen helfen sollen, ist Garant für Leib und Leben dieser Personen.
    Quelle: Thomas Fischer in Spiegel

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