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  1. EU hält Pipelinesabotage für wahrscheinlich
  2. Die Kriegsziele des Wertewestens und die Torpedierung einer Verhandlungslösung: Russland ruinieren und China vernichten
  3. Sonderfall BRD: Vielerorts in Europa gibt es längst Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuern. Kleiner Überblick.
  4. Baltic Pipe: Warum Polen trotz neuer Gasleitung kaum über den Winter kommt
  5. Aus für Ford-Werk in Saarlouis: Das Saarland und die Angst vor der Deindustrialisierung
  6. Ampel macht arm
  7. Gut 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro – Studie liefert Daten für alle Städte und Landkreise
  8. Drei Armenier an Grenze zu Aserbaidschan getötet
  9. Deutschlands Traditionspartner (II)
  10. Gesundheitspolitische Ignoranz
  11. Apotheken offenbar nie gezielt überprüft
  12. Das Schüren von Hass auf Ungeimpfte wurde schon geplant, als Covid-Impfstoffe noch Hoffnungswerte waren
  13. Blackrock – die unbekannte Weltmacht
  14. Scharf auf IP-Adressen: Union und SPD wollen Speicherpflicht.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EU hält Pipelinesabotage für wahrscheinlich
    Die Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind nach Einschätzung der Europäischen Union wohl »das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung«. Die EU werde geschlossen reagieren, kündigte der Außenbeauftragte Borrell an. (…)
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Dienstagabend bei Twitter , sie habe mit Frederiksen über »den Sabotageakt« gesprochen. Es sei nun von größter Bedeutung, die Vorfälle zu untersuchen, um »vollständige Klarheit« über die Geschehnisse und den Hintergrund zu erhalten. »Jede absichtliche Störung von aktiver europäischer Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der stärksten möglichen Reaktion führen.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Mit “der stärksten möglichen Reaktion” droht die deutsche EU-Kommissionspräsidentin. Offen bleibt, gegen wen konkret diese Drohung gerichtet ist. Offensichtlich gibt es keine Beweise für eine Beteiligung Russlands an der Sabotage der Pipelines. Andernfalls wäre der mediale und politische Aufschrei wohl sehr groß. Gilt diese Aussage von Frau von der Leyen auch dann noch, wenn sich herausstellen sollte, dass Kräfte aus den USA – oder anderer NATO-Mitgliedsstaaten – verantwortlich für diese Zerstörung “von aktiver europäischer Energieinfrastruktur” sind? Den Tweet wird sie jedenfalls kaum löschen können – anders als so manch andere kommunikativen Daten. Bitte lesen Sie dazu auch Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum und Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht.

    dazu: Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?
    Mit der Sabotage von Nord Stream wurde die EU zum Kriegsschauplatz. Es ist klar geworden, dass es nicht um die Ukraine geht. Wir haben es mit einem Krieg der USA gegen Russland zu tun, der sich vor allem auch gegen Deutschland richtet. Weder die BRD noch die EU sind in diesem geopolitischen Spiel noch eigenständige Akteure.
    Der Filmemacher Gonzalo Lira sieht im Sabotageakt gegen Nord Stream eine Kriegserklärung der USA gegenüber den Europäern. Insbesondere Deutschland sei vom wichtigsten Verbündeten der Krieg erklärt worden, legt er in einem Video dar. Das ist eine steile These, die aber nicht allzu schnell weggewischt werden sollte. Schon nach kurzer Überlegung ist klar, die USA sind zweifellos der größte Profiteur des Anschlags auf die europäische Gas-Infrastruktur. Sie haben zudem sowohl die Mittel als auch die Gelegenheit zur Ausführung.
    Man muss Lira nicht in allem zustimmen. Aber mit der Sabotage von Nord Stream ist eines klar geworden: Der Schauplatz des Krieges hat sich vergrößert. Es ist nicht mehr nur die Ukraine, in der militärische Handlungen stattfinden. Es ist nicht mehr nur ein Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und Russland. Deutschland und die EU sind mit dem Anschlag auf Nord Stream zum Schlachtfeld geworden.
    Die deutschen Medien deuten gemeinsam mit der deutschen Politik in Richtung Russland, wenn es um die Frage nach dem Schuldigen geht. Das ist allerdings wenig überzeugend. Den größten ökonomischen und machtpolitischen Vorteil haben die USA.
    Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

    dazu auch: Deutscher Experte sieht Russland hinter Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines
    Vom Politikum zum Totalschaden: In Deutschland geht die Bundesregierung Medienberichten zufolge davon aus, dass die bisher so wichtige Gaspipeline Nord Stream 1, durch die bis Anfang September von Russland aus Gas durch die Ostsee nach Deutschland gepumpt wurde, seit den Explosionen vom Wochenbeginn irreparabel zerstört ist. (…)
    Für Johannes Peters, Experte für Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der norddeutschen Universität Kiel (ISPK), führt die Spur nur in eine Richtung: ostwärts. “Wenn man sich die staatlichen Akteure im Ostseeraum ansieht, fällt einem nur einer ein, der sowohl Interesse als auch Möglichkeiten hat, die Pipelines zu zerstören, und das ist Russland”, sagte er dem STANDARD. Beweise dafür hat er freilich nicht. Moskau, sagt Peters, wolle ein diffuses Bedrohungsgefühl erzeugen und so den Druck auf Deutschland erhöhen, was die Sanktionen gegen den Nord-Stream-Miteigentümer Gazprom betrifft. “Es geht aber auch um das sogenannte Messaging, also darum, Geheimdienstkreisen und Militärs zu zeigen: Wir sind in der Lage, solche Sabotageaktionen durchzuführen.” (…)
    Dass nicht etwa Russland, sondern die USA hinter den Anschlägen stecken, wie es etwa der ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch auf Twitter verbreitete, will Peters in das Reich der Verschwörungstheorien verbannt wissen: “Dass die USA Energieinfrastruktur ihrer europäischen Partner angreifen, halte ich für undenkbar.” (…)
    “Wenn ich davon ausgehe, dass mit der Zerstörung der Nord-Stream-Röhren ein starkes Signal ausgesandt werden sollte, ist der Zeitpunkt jedenfalls nahezu ideal.” Die Attentäter hätten erfolgreich demonstriert, dass sie zu Angriffen auf Pipeline-Infrastruktur in unmittelbarer geografischer Nähe zur Baltic Pipe fähig sind. Der Umstand, dass sich Polen damit von russischem Einfluss im Energiesektor emanzipieren will, spricht dem Kieler Wissenschafter zufolge ebenfalls für eine russische Täterschaft.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung unseres Lesers M.M.: Dass für einen “Experten” des Kieler ISPK nur Russland als Verantwortlicher in Frage kommt, verwundert kaum. Schließlich zählt das Institut zum Dunstkreis der britischen Propaganda-Plattform “Integrity Initiative” und ist überdies eng mit der NATO verbandelt. Dort hält man es selbstverständlich für undenkbar, dass die USA (und ihre osteuropäischen Bundesgenossen) jede Menge “Interessen und Möglichkeiten” haben könnten, die europäische – insbesondere die deutsche – Energieinfrastruktur anzugreifen. “Diffuse Bedrohungsgefühle” will bekanntlich nur der Kreml erzeugen.

    Anmerkung André Tautenhahn: Das „Undenkbare“ ist unter anderem hier und hier beschrieben.

    und: Attack on Nord Stream kills prospects for dialogue in Ukraine
    According to Sikorski, the damage to the Nord Stream narrowed Russia’s room for maneuver, since Moscow will now have to talk to the countries controlling the Druzhba and Yamal gas pipelines — Ukraine and Poland respectively — to resume gas supplies to Europe. (…)
    Principally, Russia loses whatever leverage it has over German policies at a juncture when a grave economic crisis looms ahead and there is growing demand to review Berlin’s decision against the commissioning of Nord Stream 2. Last week, large demonstrations took place in Germany calling for the commissioning of Nord Stream 2 to resolve energy shortage.
    As for the German leadership, it too no longer has an option to bite the bullet and seek resumption of Russian gas supplies (except by begging Poland and Ukraine to cooperate in the reopening of the Yamal and Druzhba pipelines.) On the other hand, Chancellor Scholz’s trip to the Gulf region (Saudi Arabia, the UAE and Qatar) last weekend seeking more oil supplies failed to produce the results he had hoped for. (…)
    The bottom line is, in any architecture for dialogue between Europe and Russia, the resumption of Russian energy supplies to ease the economic crisis in Europe would be a leitmotif. Therefore, whoever struck Nord Stream struck had a perfect sense of timing. This dastardly act is state-sponsored and it only highlights that there are powerful forces in the West who want the conflict to prolong and will go the whole hog, no matter what it takes, to smother any incipient stirrings that aspire for ceasefire and dialogue.
    Quelle: Indian Punchline

  2. Die Kriegsziele des Wertewestens und die Torpedierung einer Verhandlungslösung: Russland ruinieren und China vernichten
    In diesen Tagen trifft das von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann herausgegebene Buch „Ein willkommener Krieg?“ in den Buchhandlungen ein. Zahlreiche Autorinnen und Autoren aus der Friedensbewegung beschäftigen sich darin mit den Ursachen, Zusammenhängen und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag drucken wir den Beitrag von Sevim Dagdelen – leicht gekürzt – nach. (…)
    Diffamierungen als Teil der Kriegspropaganda
    Wer sich aber für eine Verhandlungslösung und einen sofortigen Stopp des Wirtschaftskrieges gegen Russland sowie des Stellvertreterkrieges ausspricht, der wird öffentlich als Putin-Unterstützer diffamiert. Diese Diffamierung aller Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner ist Teil einer immer heftiger werdenden Kriegspropaganda, an der sich sowohl die Regierungsparteien als auch die großen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien beteiligen. Die Erzeugung eines inneren Militarismus soll den äußeren Militarismus begleiten, um Zustimmung zu dieser ökonomischen Selbstamputation zu erzeugen und jeden Widerstand gegen die wachsende Weltkriegsgefahr im Keim zu ersticken.
    Das Problem der Kriegsparteien im Bundestag ist, dass dieser Krieg zum ersten Mal Millionen Menschen direkt trifft und eine weitere Kriegsbeteiligung nichts anderes als eine Verelendung von Millionen Menschen hierzulande bedeutet, während die Reichen immer reicher werden und die Aktionäre der deutschen Rüstungskonzerne die Champagnerkorken knallen lassen.
    Kriegsmüdigkeit ist kein Makel, sondern eine moralische Pflicht aus wohlverstandenem Eigeninteresse, für die Kriegsbesoffenheit der deutschen „Eliten“ nicht seine Existenz aufs Spiel zu setzen.
    Quelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit
  3. Sonderfall BRD: Vielerorts in Europa gibt es längst Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuern. Kleiner Überblick.
    Seit Monaten lassen die Energiepreise Abermillionen verarmen, während Energiekonzerne Rekordgewinne machen. Staatliche Gegenmaßnahmen liegen auf der Hand. Viele Regierungen in Europa haben inzwischen Preisobergrenzen festgelegt und/oder »Übergewinnsteuern« für Krisenprofiteure. Zählt man die Länder, die bisher Energiepreisdeckel eingeführt haben, aber keine Sondersteuer, kommt man auf mindestens acht: Frankreich, Portugal, Österreich, Norwegen, Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Estland.
    Die Ausgestaltung ist sehr unterschiedlich. Norwegen zum Beispiel hat einen pauschalen Höchstpreis für Strom festgelegt: 6,8 Cent pro Kilowattstunde (kWh, zum Vergleich: In Deutschland kostete die kWh im Juni durchschnittlich 40,5 Cent). In Österreich hingegen wird nur eine bestimmte Menge gedeckelt. Darüber hinaus verbrauchter Strom muss zum Marktpreis bezahlt werden. Bis Mitte 2024 kosten die ersten 2.900 Kilowattstunden pro Haushalt und Jahr lediglich jeweils zehn Cent. Mehr als der Hälfte aller Haushalte in Austria kommt mit weniger aus.
    In Frankreich wiederum gibt es bis mindestens Ende 2023 einen »Tarifschutzschild«: Verbraucher zahlen für Gas nicht mehr als bisher, der Staat übernimmt die Differenz zum Marktpreis. Der Strompreis darf steigen, aber in diesem Jahr um höchstens vier Prozent, im kommenden Jahr um 15 Prozent. Auf diese Weise werde die Staatskasse geplündert, um die Profite der Konzerne zu sichern, kritisiert die linke Oppositionspartei La France insoumise (LFI). Es brauche einen »Preisstopp« für Transaktionen zwischen Erzeugern und Händlern, erklärte Fraktionschefin Mathilde Panot unlängst: »Wir müssen in die Erzeugerkette eingreifen.«
    Quelle: junge Welt
  4. Baltic Pipe: Warum Polen trotz neuer Gasleitung kaum über den Winter kommt
    Mit überschwänglichen Worten wurde die neue Gasleitung am Dienstag eröffnet. Vorerst bleibt sie leer, weil Lieferanten fehlen. Im Dezember könnte das Gas im Land knapp werden.
    Seine Schadenfreude hat der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski nicht verstecken wollen: Am Mittwoch sendete er via Twitter ein Bild von der Ostsee mit dem Gasleck der explodierten Nord-Stream-Pipelines und schrieb: “Thank you, USA”.
    Die Ostseeanrainer hätten 20 Jahre gegen den Bau der beiden Pipelines opponiert – und nun läge Metallschrott im Wert von 20 Milliarden US-Dollar auf dem Meeresboden, spottete er weiter.
    Drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines sind vermutlich für immer zerstört, hieß es am Mittwoch im Tagesspiegel. Aus deutschen Regierungskreisen habe es geheißen, wenn die Leitungen nicht schnell repariert würden, könnten sie durch das eindringende Salzwasser korrodieren.
    Die Freude über das Aus der beiden Pipelines, die von Sikorski offen zur Schau gestellt wurde, könnte allerdings Polen auf die Füße fallen. Denn es ist weiterhin offen, ob das Land gut über den Winter kommen wird. Anfang September berichtete das Handelsblatt, es könnte sein, dass Polen ohne Gas dastehen wird. Bislang hat sich daran wenig geändert.
    Quelle: Telepolis
  5. Aus für Ford-Werk in Saarlouis: Das Saarland und die Angst vor der Deindustrialisierung
    Nirgendwo arbeiten anteilig mehr Leute in der Autobranche und im Metallgewerbe als im Saarland. Das Ende des Ford-Werks in Saarlouis könnte nur der Anfang eines großen Job-Kahlschlags sein.
    Hier gehst du in Rente, habe man ihnen an ihrem ersten Arbeitstag gesagt. „Fordler“ zu werden sei wie ein Sechser im Lotto gewesen, sagen die Männer in der Fabrik. Aber jetzt? Alles aus. Hinter ihnen fahren an langen Bahnen Autoteile durch die Halle. Erst die Karosserie, dann der Unterbau mit dem Motor. „Hochzeit“ heißt es, wenn beide Teile zusammengeschraubt werden. Das machen blau gekleidete Mitarbeiter mit den immer gleichen Bewegungen. Es kracht und quietscht, Musik donnert aus Boxen.
    Täglich laufen hier in der Produktionshalle von Ford in Saarlouis rund 800 Fahrzeuge vom Band, Typ Focus in allen Varianten. Noch bis Ende 2025, dann gibt Ford das Werk auf, dann läuft das derzeit gefertigte Modell mit Verbrennungsmotor aus. Neue Elektromodelle baut Ford lieber anderswo. 4600 Ford-Mitarbeiter sind in Saarlouis betroffen. Dazu rund 2000 Mitarbeiter in den Zuliefererwerken drum herum. Ein Kahlschlag.
    Quelle: FAZ
  6. Ampel macht arm
    Immer mehr Menschen auf »Tafeln« angewiesen. Jugendliche, Alleinerziehende und Schwerbehinderte brauchen Hilfe am nötigsten. Konzerngewinne explodieren.
    Das Leben wird für die Ärmsten im Land immer härter. Rund 1,1 Millionen Menschen und damit knapp 1,3 Prozent der Bevölkerung waren bereits im ersten Halbjahr 2020 auf Lebensmittelspenden der »Tafeln« angewiesen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor – Tendenz steigend: »Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und im Zuge der Preissteigerungen werden Tafeln noch stärker beansprucht«, erklärte das DIW. Die Tafeln gehen mittlerweile von deutlich mehr als zwei Millionen Lebensmittelempfängern aus.
    Rund drei Viertel der Menschen, die auf Tafeln angewiesen waren, gingen im Untersuchungszeitraum keiner Erwerbstätigkeit nach. Aber auch Lohnarbeit macht in Deutschland arm. So bezogen zwei Drittel der Bezieher von Lebensmittelspenden ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Zwölf Prozent gingen sogar einer Vollzeitbeschäftigung nach. Besonders bitter: Ein Viertel der Bezieher von Lebensmittelspenden waren Minderjährige.
    Quelle: junge Welt

    dazu: „Lage ist extrem angespannt“ – Zwei Millionen Menschen gehen zur Tafel
    Die hohe Inflation sorgt dafür, dass die Zahl der Bedürftigen bei den Deutschen Tafeln immer größer wird – die Anbieter selbst sprechen von bis zu zwei Millionen Kunden. Immer häufiger kämen auch Menschen, die berufstätig seien.
    Mehr als eine Million Menschen in Deutschland versorgen sich nach einer Umfrage auch an Tafeln mit Lebensmitteln. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezifferte die Zahl am Mittwoch auf knapp 1,1 Millionen und bezog sich auf eine Umfrage aus dem Jahr 2020.
    Quelle: Welt Online

  7. Gut 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro – Studie liefert Daten für alle Städte und Landkreise
    Rund 6,64 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden von der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober profitieren, weil sie aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde erhalten. Das entspricht 17,8 Prozent aller Beschäftigten, die einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn haben (also ohne Auszubildende und Schüler in Minijobs, die vom Mindestlohngesetz ausgenommen sind). In Ostdeutschland liegt die Quote bei 29,1 Prozent, in Westdeutschland, inklusive Berlin, bei 16,1 Prozent. Im bundesweiten Vergleich am höchsten ist der Anteil der Beschäftigten, die im Zuge der Mindestlohnerhöhung Anspruch auf eine Entgelterhöhung haben, in den Kreisen Sonneberg in Thüringen (44,0 Prozent), Teltow-Fläming (Brandenburg; 43,1 Prozent), Saale-Orla (Thüringen; 40,0 Prozent) und Vorpommern-Rügen (39,0 Prozent). Am niedrigsten ist der Anteil der Beschäftigten, die aktuell noch unter 12 Euro die Stunde verdienen, in Wolfsburg (7,9 Prozent), Erlangen (8,1 Prozent), dem Landkreis München (9,7 Prozent) und in Stuttgart (10,3 Prozent). Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die detaillierte Daten für alle Bundesländer und die 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte liefert (siehe auch die interaktive Karte sowie die ausführlichen Datenblätter; Link unten). Die regionale Verteilung steht im Einklang mit dem Ergebnis einer WSI-Studie von 2021, die zeigte, dass die Anhebung des Mindestlohns vor allem die Entlohnung von Beschäftigten ohne Tarifvertrag verbessert. Unter den 6,64 Millionen Menschen mit Stundenlöhnen unter 12 Euro sind knapp 2,55 Millionen Vollzeitbeschäftigte, 1,81 Millionen Teilzeitbeschäftigte und knapp 2,29 Millionen Personen, die als einzige Beschäftigung einen Minijob haben.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  8. Drei Armenier an Grenze zu Aserbaidschan getötet
    Drei Armenier sind bei erneuten Zusammenstößen an der Grenze zu Aserbaidschan getötet worden. Aserbaidschanische Truppen hätten am östlichen Teil der Grenze mit „Granatwerfern und großkalibrigen Waffen das Feuer eröffnet“, hieß es gestern aus Armeniens Verteidigungsministerium. Drei Menschen seien infolgedessen gestorben, hieß es weiter.
    Quelle: ORF

    Anmerkung unseres Lesers M.M.: Weitgehend unterhalb des westlichen Medienradars gärt die Lage im Südkaukasus derweil weiter. Eine Bedingung des im Herbst 2020 geschlossenen Waffenstillstandsabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan war die (Wieder-)Errichtung von Transportrouten, welche Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbänden. Diese existierten zu Sowjetzeiten, würden heute aber durch Gebiete in Südarmenien führen; ihre fixe Einrichtung hat sich aufgrund der belasteten Beziehungen einstweilen nicht materialisiert. Nachdem Baku bereits im vergangenen Jahr die gewaltsame Durchsetzung eines Transportkorridors androhte, mehren sich nun die Anzeichen für eine baldige Großoffensive. Im Unterschied zum letzten Krieg würde sie das armenische Kernland betreffen. Es bleibt daher zu hoffen, dass die gegenwärtig laufenden Friedensbemühungen noch zu einem erfolgreichen Abschluss finden.

    dazu auch: Tension builds on Armenia-Azerbaijan border
    Tension between Armenia and Azerbaijan has continued to mount, as foreign embassies in Yerevan have warned their citizens against going near the border and Azerbaijani officials are issuing renewed threats.
    The rising tension comes just as the two sides are engaged in negotiations, brokered separately by Russia and the European Union, to reach a final resolution to their decades-long conflict. Baku appears to be using the threat of a further offensive – following wide-scale attacks two weeks ago – to force Yerevan to make as many concessions as possible, analysts say.
    “Now we have a small window of opportunity, not longer than a month,” said one Baku-based political commentator, speaking on condition of anonymity. “Baku will probably pressure Yerevan to sign a piece of paper or a peace deal, I am pretty sure that the timeline for a peace deal is very narrow for Armenia. That’s why a new big escalation can not be excluded. But a full-fledged war like 2020 – that is hard to say,” the commentator told Eurasianet.
    Quelle: Eurasianet

  9. Deutschlands Traditionspartner (II)
    Vor der Parlamentswahl in Bulgarien am kommenden Sonntag liegt in Umfragen eine in enger Kooperation mit CDU/CSU gegründete und aufgebaute Partei vorn. Die Partei GERB des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow kann demnach auf bis zu einem Viertel der Stimmen hoffen. Allerdings gilt GERB zur Zeit wegen Korruptionsvorwürfen als weitgehend isoliert. Bulgarien blickt auf eine lange Geschichte einer engen Zusammenarbeit mit Deutschland zurück, die bis in die Ära des Kaiserreichs reicht; schon damals waren nicht nur die politischen, sondern auch die ökonomischen Beziehungen überaus eng. Am Ersten Weltkrieg nahm Bulgarien auf Seiten der Mittelmächte teil; nach Kriegsende gingen führende bulgarische Militärs und Staatsrepräsentanten nach Deutschland ins Exil. Teile der deutschen Rechten lobten damals bulgarische Politiker für ihren offenen Kampf gegen die Friedensverträge („Diktat von Paris“). Die bilateralen Beziehungen gewannen bald wieder an Schwung, vermittelt zunächst vor allem über einen schnellen Wiederaufbau der deutsch-bulgarischen Wirtschaftsbeziehungen, die die Grundlage auch für die bulgarische Zusammenarbeit mit dem NS-Reich bildeten.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Gesundheitspolitische Ignoranz
    Dem wachsenden Defizit der Krankenkassen will Karl Lauterbach mit einem missratenen Gesetz begegnen. Schon wittert die FAZ die Gefahr einer „Bürgerversicherung durch die Hintertür“.
    Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schiebt seit einiger Zeit ein riesiges Defizit vor sich her, das Gesundheitsminister Lauterbach mit einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorläufig beheben will. Doch ist das Gesetz, das am 23. September vom Bundestag in erster Lesung behandelt wurde, dafür wirklich geeignet? Die Zusatzbeiträge zur GKV sollen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte angehoben werden, womit aber bestenfalls ein Drittel des Defizits von über 17 Milliarden Euro abgedeckt werden kann. Der Rest soll mit verschiedenen Sparmaßnahmen zusammengekratzt werden, die meist reine Luftbuchungen sind.
    Dass Karl Lauterbach keinen durchdachten Sanierungsplan hat, zeigt sich schon daran, dass erst im kommenden Frühjahr weitere Schritte folgen sollen. Wie die aussehen könnten, weiß Lauterbach offenbar selbst nicht, sonst hätte er schon jetzt entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Der für Gesundheitspolitik zuständige Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Christian Gleinitz hat völlig Recht, wenn er in diesem Gesetzentwurf einen Akt der „Hilflosigkeit“ sieht.
    Quelle: Makroskop
  11. Apotheken offenbar nie gezielt überprüft
    Mehr als zwei Milliarden Euro hat der Bund im Winter 2021 für die “kostenlose” Abgabe von FFP2-Masken an alte und vorerkrankte Menschen sowie an Bezieher von Sozialleistungen ausgegeben. Wobei das Wort “kostenlos” irreführend ist: Denn die rund 2,1 Milliarden Euro, die den Apotheken als Erstattung gezahlt wurden, stammten aus Steuermitteln.
    “Wir haben uns dumm und dämlich verdient”, gestand damals ein Berliner Apotheker in erstaunlicher Offenheit. Denn die Apotheker durften für jede abgegeben Maske bis zu sechs Euro abrechnen – zu welchem Preis sie die Masken zuvor eingekauft hatten, interessierte bei der Abrechnung niemanden. Den Pharmazeuten wurden damals enorme Gewinne ermöglicht, denn einkaufen konnte man FFP2-Masken zu dieser Zeit schon für ein bis zwei Euro das Stück. (…)
    Jetzt wird klar: Die Apotheker konnten sich nicht nur über erstaunlich hohe Erstattungspreise freuen, sondern auch darüber, dass offenbar niemand seither überprüft hat, ob die Zahl der abgerechneten Masken auch korrekt war. Denn Einkaufsbelege mussten so wenig vorgelegt werden wie die Gutscheine, die die Rentnerinnen und Rentner damals in der Apotheke abgaben. Auch nach mehrmaligen Anfragen beim Gesundheitsministerium gibt es keine Hinweise darauf, dass die rund 20.000 Apotheken jemals systematisch daraufhin kontrolliert worden seien, ob die Zahl der abgerechneten Masken stimme.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Auf seinen Vorgänger kann sich der amtierende Bundesgesundheitsminister bei diesem Vorgang nicht berufen. Vielmehr ist es so, dass Herr Lauterbach ein weiterer Skandalminister innerhalb dieser Ampelkoalition ist. Kritiker hatten seit seiner Ernennung davor gewarnt. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Medien machen Minister sowie Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister und dazu: Lauterbach auf Twitter Aufklärung oder Panikmache? jeweils mit einer Anmerkung.

  12. Das Schüren von Hass auf Ungeimpfte wurde schon geplant, als Covid-Impfstoffe noch Hoffnungswerte waren
    In einer aufwendigen Untersuchung der US-Eliteuniversität Yale wurde schon vor der Impfstoffentwicklung untersucht, mit welchen massenpsychologischen Mitteln man die Menschen am besten dazu bringen könnte, sich gegenseitig zur Impfung zu drängen. Die Botschaften, die dabei als besonders effektiv ermittelt wurden, waren genau die, mit denen später international die gesellschaftliche Ächtung und Diskriminierung Impfunwilliger vorangetrieben wurde. (…)
    In Anbetracht des aufwendigen Studiendesigns mit über 4000 Teilnehmern, die erst rekrutiert werden mussten, und der vielen beteiligten Universitätsinstitute (Globale Gesundheit, Infektionskrankheiten, Sozial- und Politikstudien, Amerikanische Politik, Politikwissenschaft, Epidemiologie, Pflege) ist offenkundig, dass die Planung schon deutlich vor Juli begonnen haben muss, als noch völlig im Dunkeln lag, wann es Impfstoffe geben würde und welche Eigenschaften diese haben würden. (…)
    Diese Wissenslücke hielt die Wissenschaftler aber nicht davon ab, in den verschiedenen Botschaften, deren Effektivität überprüft wurde, einfach mal zu behaupten, dass die Impfungen hochwirksam und sicher seien und bei hoher Impfquote die Pandemie durch Herdenimmunität beendet würde. Das waren genau die Behauptungen, die in der späteren Impfkampagne überall verwendet wurden und die sich inzwischen überwiegend als falsch herausgestellt haben. (…)
    Insgesamt enthalten die vier erfolgreichsten Botschaften bereits so ziemlich alles, was uns im Laufe der Wut- und Ausgrenzungskampagne gegen Impfskeptiker über alle Kanäle ständig eingetrichtert wurde. (…) Diese Botschaften haben so viel Hass auf Ungeimpfte, so viel Spaltung der Gesellschaft hervorgerufen, weil sie genau dafür konzipiert und ausgetestet waren, oder wie die Autoren der Studie das wissenschaftlich-vornehm ausdrücken.
    Quelle: Norbert Häring
  13. Blackrock – die unbekannte Weltmacht
    BlackRock – ab und zu geistert dieser Begriff durch die Medien. So richtig etwas damit anfangen können aber nur die wenigsten. Dabei nimmt der weltgrößte Vermögensverwalter enormen Einfluss auf Finanzen, Politik und auch auf das tägliche Leben der Bürger in Deutschland.
    Der „Schwarze Fels“ steht vor allem für eines: sehr viel Geld. 2022 umfasst das Vermögen, das BlackRock verwaltet, über 10 Billionen US-Dollar. Das ist etwa das Dreifache der Jahresleistung der deutschen Volkswirtschaft. Das Kapital kommt von den Superreichen, den Multimillionären und Multimilliardären dieser Welt, ihre Identitäten sind jedoch nicht öffentlich bekannt. Durch Investitionen versucht BlackRock, das Vermögen seiner Kunden zu vermehren. Dabei scheint es vollkommen gleich zu sein, mit welchen Mitteln – Hauptsache, die Kohle stimmt. Etwa so ließe sich das Geschäftsmodell des Vermögensverwalters zusammenfassen. Tatsächlich ist das Geflecht um BlackRock aber sehr viel komplexer.
    Nachdem man bereits im Herbst 2020 mit einem sogenannten BlackRock Tribunal gestartet war, hat der Publizist und Philosoph Dr. Werner Rügemer zusammen mit seinen Mitstreitern erneut zu einer BlackRock Konferenz geladen. Mitte September trafen sich Experten und ein interessiertes Publikum an der Universität Potsdam, um über den weltgrößten Vermögensverwalter zu diskutieren. In seinem 2021 erschienenen Buch „Blackrock & Co. enteignen!“ hatte Rügemer bereits dargelegt, wie skrupellos das US-Unternehmen agiert und wie tiefgreifend unsere Lebens- und Arbeitswelt dadurch beeinflusst wird. Damit sich etwas ändert, braucht das Thema jedoch weit mehr Aufmerksamkeit – davon ist der Publizist überzeugt.
    Quelle: Hintergrund
  14. Scharf auf IP-Adressen: Union und SPD wollen Speicherpflicht.
    »Selbstverständlich würden für die Speicherung von IP-Adressen strenge Datenschutzvorschriften gelten.« Das hat der Vizesprecher des bayerischen Innenministeriums, Michael Siefener, am Mittwoch auf Nachfrage von junge Welt versichert. Gemeint ist, dass der Abruf durch Polizei und Justiz »nur in engen gesetzlich genau definierten Grenzen möglich« sein würde. Siefeners Ressortchef, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hatte am Dienstag nach dem Treffen der Innen- und Justizressorts in München in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung »falsch verstandenen Datenschutz« beklagt.
    Die bisherige Regelung war vom Europäischen Gerichtshof in Luxembourg vergangene Woche im Kern gekippt worden. Die Ministerien sind nun bemüht, das noch rechtlich Mögliche aus dem Urteil herauszuholen. Die unions- und die SPD-geführten Häuser wollen dabei den »Rahmen ausschöpfen«, wie es Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in München sagte. Dagegen pocht vor allem die FDP darauf, keine neue Massenüberwachung durch eine IP-Adressen-Speicherpflicht für Internetprovider einzuführen. Es entstehe der Eindruck, »in Teilen der Bundesregierung« werde Datenschutz »höher gewichtet als beispielsweise das Strafverfolgungsinteresse des Staates« und der Opfer sexualisierter Gewalt an Minderjährigen, beklagte Siefener. »Das ist aus unserer Sicht ideologisch übertriebener Datenschutz.«
    Auf Antrag der Fraktion Die Linke sollte sich am Mittwoch im Bundestag der Ausschuss für Digitales mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung befassen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Innenminister fordern mehr Datenspeicherung
    Für den Kampf gegen schwere Verbrechen fordern die Innenminister der Länder vom Bund die Möglichkeit zur anlasslosen Datenspeicherung. Zudem planen sie, Löschprozesse für kinderpornografische Medien effizienter zu machen.
    Zur Bekämpfung schwerer Verbrechen im Internet fordern die Innenminister der Bundesländer mehr Möglichkeiten zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen als bislang vom Bund geplant. “Es wäre ein Unding und Hohn für die Opfer, wenn wir in Deutschland diese Möglichkeit aus falsch verstandenem Datenschutz nicht nutzen”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU). Unter den Innenministern gebe es hierzu einen breiten Konsens.
    Quelle: tagesschau

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