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  1. Wie das Nord Stream-Attentat vertuscht wird
  2. BND-Chef: Warnungen der Geheimdienste nicht mehr als Panikmache abtun
  3. Die Rolle der Medien in bewaffneten Konflikten
  4. Give Peace a Chance
  5. Das NATO-Atomkriegsmanöver
  6. Deutsche Sicherheitspolitik: Militärische Führungsrolle unerwünscht
  7. EU bleibt auf Kriegskurs – EUMAM gießt Öl ins Feuer
  8. Narrenschiff Kapitalismus: Mit Volldampf Richtung Abgrund
  9. Spiel mit dem Feuer (II)
  10. In der Strombäckerei – wie die Merit-Order entsteht
  11. Demontage einer Verirrten: Hunt kassiert Truss‘ Steuerpläne
  12. Römische Heuchelei
  13. Flutkatastrophe: SMS aus der Hochwassernacht belasten Malu Dreyer
  14. Hilfe für den Verfassungsschutz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie das Nord Stream-Attentat vertuscht wird
    Nun ist es offiziell: Für die Untersuchung der Explosionen an den Nord Stream-Pipelines wird es keine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit anderen EU-Ländern geben. Dies gab die Bundesregierung bekannt. Zugleich mauert sie bei der Aufdeckung ihrer eigenen Erkenntnisse.
    War es Russland? Waren es die USA, vielleicht zusammen mit Polen und der Ukraine? Oder haben gar Umweltschützer die deutsch-russischen Ostsee-Pipelines sabotiert und leck geschlagen?
    Bisher legte die Bundesregierung keinen großen Eifer zutage, das Attentat aufzuklären. Kanzler Scholz hielt es nicht einmal für nötig, eine Regierungserklärung abzugeben. Berlin schwieg sich aus.
    Nun hat eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums doch noch den Mund aufgemacht. Es werde keine gemeinsame Ermittlungsgruppe geben, sagte sie in Berlin.
    Auf die Frage, warum das mit Schweden und Dänemark geplante “Joint Investigation Team” nicht zustande komme, erwiderte sie, das könne sie “an dieser Stelle nicht sagen”
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: Das stinkt zum Himmel
    Anschläge auf Nord Stream 1 und 2: Bundesregierung verweigert Parlamentariern und Öffentlichkeit jegliche Auskunft – »aus Gründen des Staatswohls«.
    (…) Dass die Bundesregierung mauert, ist bemerkenswert – nicht nur, weil in der vergangenen Woche Bundespolizisten in Kooperation mit der Marine zu den Tatorten gefahren waren und dort etwa mit einer »Sea Cat«-Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht hatten. Anschließend hieß es, die Fotos zeigten, dass ein Pipelinestrang auf rund acht Metern Länge beschädigt worden sei. Von einer Sprengkraft von gut einer halben Tonne TNT war die Rede. Eigentlich wäre auch damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschlägige Medienkanäle durchgestochen würden. Statt dessen teilt die Bundesregierung mit, »die erbetenen Informationen« berührten »derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen«, dass »das Staatswohl« sogar »gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt«. Wie Zaklin Nastic (Die Linke), Obfrau im Verteidigungsausschuss, am Montag gegenüber jW sagte, sei der Verweis auf die »Third Party Rule«, weil Schweden angeblich keine Erkenntnisse teile, »ein abwegiges Manöver, um die Rechte des Parlaments zu untergraben«. Sie gehe davon aus, »dass die Bundesregierung eigene Erkenntnisse hat, weil möglicherweise während der Anschläge ein Flottendienstboot der Bundeswehr mit Aufklärungskapazitäten in der Nähe war« und zudem am Anschlagsort ermittelt wurde. Interessant sei der eigentliche Ablauf, »zwischen den Explosionen liegen immerhin 17 Stunden«. (…) Der geheimdienstliche Druck, der ganz offensichtlich auf den Regierungen in Stockholm, Berlin und Kopenhagen lastet, wirft Fragen auf – nicht nur die, wieso nicht einmal verpixelte Tatortfotos oder Angaben zu Sprengstoffspuren öffentlichgemacht werden. Zwar können Unterwasserdrohnen, mit denen der Sprengstoff möglicherweise an den Pipelines angebracht wurde, laut Aussage von Experten auch von unauffälligen zivilen Schiffen abgesetzt werden. Dennoch ist angesichts des Mauerns womöglich von Interesse, dass die NATO ihr diesjähriges »Baltops«-Manöver im Juni vor Bornholm abhielt – und dass die U. S. Navy unter anderem ihre modernsten Unterwasserdrohnen vorführte. Noch kurz vor den Anschlägen hatten sich US-Kriegsschiffe in der Ostsee aufgehalten, östlich von Bornholm.
    Quelle: junge Welt

    und: Nord-Stream-2-Ermittlungen: Staatswohl hat Priorität
    Geheimnispolitik: Bundesregierung verwehrt Abgeordneten Auskünfte über Anschläge auf die Pipelines. Schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist unsicher, “ob Russland die Attacken verübt hat”, ohne mehr zu verraten.
    “Wir sagen nichts”, lautet der Tenor zu den Ermittlungen, wer für die Lecks bei den beiden Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist. Schweden ermittelt, Dänemark und der deutsche Generalbundesanwalt wie auch die USA. Russland, immerhin Besitzer der Pipelines, ist von diesen Ermittlungen ausgeschlossen.
    Der Angreifer auf die Ukraine gilt als Hauptverdächtiger, wenn man den Pressespiegel in der westlichen Berichterstattung und Äußerungen aus der Politik zum Maßstab nimmt.
    Quelle: Telepolis

  2. BND-Chef: Warnungen der Geheimdienste nicht mehr als Panikmache abtun
    Um die intensive Spionage und auch mögliche Sabotage russischer Agenten abzuwehren, fühlen sich die deutschen Nachrichtendienste insgesamt gut aufgestellt. Einige Probleme und Defizite bleiben jedoch, wie sich am Montag bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zeigte. Dazu gehört beispielsweise der Schutz von Bundeswehr-Standorten vor Aufklärungsdrohnen.
    Der Militärische Abschirmdienst (MAD) arbeite aktuell an einem Konzept dafür, sagte die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg. “Da sind wir dran, weil das eine tatsächliche Bedrohung ist.” Außerhalb des direkten Umkreises der Bundeswehr-Liegenschaften seien allerdings andere Sicherheitsbehörden verantwortlich, etwa die Polizei.
    Der Verfassungsschutz habe keine technische Ausrüstung, “um einzelne Drohnen bestimmten Nachrichtendiensten zuzuordnen”, erklärte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang. Mit Blick auf Berichte über kleine Drohnen, die an Standorten gesichtet wurden, an denen ukrainische Soldaten an bestimmten Waffensystemen ausgebildet werden, sprach der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, von einem großen Sicherheitsproblem.
    Quelle: Börse Frankfurt

    Anmerkung Albrecht Müller: Hier sieht man, wie zum einen die Kriegstreiberei direkt in den Nachrichtendienste eingearbeitet wird und wie zum anderen das parlamentarische Kontrollgremium und die Presseagenturen sowieso zum Transportriemen verkommen.

  3. Die Rolle der Medien in bewaffneten Konflikten
    Nicht zuletzt die neuste geopolitische Situation zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Medien ihren ursprünglichen Auftrag, die interessierte Bevölkerung möglichst unabhängig und genau zu informieren, zugunsten einer machtpolitisch einseitigen «Information» verlassen haben. Recherchen vor Ort des Geschehens werden oft eingespart und durch Berichte der dominierenden westlichen Nachrichtenagenturen AFP, AP, Reuters und DPA ersetzt – oder aber sie werden mit den Mitteln des sogenannten «Parachute Journalism» zusätzlich zur einseitigen Information missbraucht. Die deutsche Journalistin Karin Leukefeld, die seit vielen Jahren im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz ist – und auch dort lebt! –, beschreibt hier, wie die neue Informationstechnologie und der Druck der Aktualität die Medienlandschaft verändert hat – vor allem zum Negativen.
    Quelle: Globalbridge
  4. Give Peace a Chance
    Dass es für Friedensprozesse entscheidend ist, die Gemeinschaft um die Konfliktparteien herum einzubeziehen, gilt in der Friedens- und Konfliktforschung als selbstverständlich. Militärisch aktive Kontrahenten sind extrem emotionalisiert und ohne mäßigenden Einfluss von außen nur bedingt in der Lage, Entscheidungen für ein Ende der Gewalt zu treffen.
    Die aktuelle Realität ist jedoch folgende: Obwohl die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, sehen sich die Nato-Staaten in der Verantwortung, die ukrainische Gegenwehr mit sehr viel Geld, Waffen und Kriegs-Know-how aufrecht zu erhalten.
    Aber wie viel länger muss die Liste des Schreckens noch werden, damit sich dieselben Nato-Staaten auch in der Verantwortung sehen, einen Friedensprozess anzustoßen?
    Selbst laufende Verhandlungen, wie etwa die Istanbul-Gespräche im März, wurden nicht sichtbar unterstützt. Offenbar hatte man sich bereits im Dezember festgelegt, dass ein Krieg akzeptabler sei als eine Kompromisslösung.
    Quelle: Telepolis
  5. Das NATO-Atomkriegsmanöver
    14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, beginnen heute im Schatten des Ukraine-Kriegs eine knapp zweiwöchige Atomkriegsübung. Mit dem Manöver („Steadfast Noon“) wird die sogenannte nukleare Teilhabe geprobt; dabei fliegen Kampfjets derjenigen europäischen NATO-Staaten, die US-Atomwaffen gelagert haben, die Bomben an ihren Einsatzort. An dem Manöver sind bis zu 60 Militärflugzeuge beteiligt, darunter neben Kampfjets auch Aufklärungs- und Tankflugzeuge. Die B61-Bomben, die sich zur Zeit auf verschiedenen Luftwaffenstützpunkten in Europa befinden – darunter Büchel in der Eifel –, sollen modernisiert und durch Bomben des Modells B61-12 ersetzt werden. Diese sind angeblich präzise steuerbar und können mit flexibler Sprengkraft eingesetzt werden, was Militärs und Strategen über ihre taktische Nutzung auf regionalen Schlachtfeldern spekulieren lässt. Die jüngste öffentlich einsehbare US-Nuklearstrategie hat solche Einsätze für grundsätzlich zulässig erklärt. Berichten zufolge schließt sie auch die NATO nicht aus. Erst vor kurzem hat der ukrainische Präsident nukleare NATO-„Präventivschläge“ gegen Russland gefordert.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. Deutsche Sicherheitspolitik: Militärische Führungsrolle unerwünscht
    Trotz “Zeitenwende”: Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Studie eine militärische Führungsrolle in Europa ab. Zudem befürchten viele, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf NATO-Gebiet ausweitet.
    Sind die unverhohlenen Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Bluff oder bitterer Ernst? Das ist seit Wochen eine viel diskutierte Frage auch unter westlichen Militärexperten. Die halten fast übereinstimmend einen russischen Atomschlag für weiterhin eher unwahrscheinlich. Bei vielen Menschen in Deutschland lösen Putins Drohungen aber durchaus Befürchtungen aus: Mehr als zwei Drittel, nämlich 69 Prozent der Befragten, sorgen sich vor einem russischen Atomschlag: 31 Prozent machen sich “sehr starke oder starke”, 38 Prozent immerhin “ein wenig” Sorgen. Das ist ein Ergebnis der Umfrage “The Berlin Pulse” im Auftrag der Körber-Stiftung.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers N.W.: Laut einer Umfrage ist ein Anteil an Befragten, der etwa der Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl entspricht (und dem doppelten des Anteils der Wähler der Regierungsparteien an der Gesamtbevölkerung) in einer zentralen Frage der Außen- und Sicherheitspolitik anderer Ansicht als die Bundesregierung. Die Konsequenz: man müsse nicht etwa das Ziel überdenken, Deutschland zur “Führungsmacht in Europa zu machen”, sondern die Bürger “auf Linie bringen” – die Politik ist schließlich alternativlos (“wird … brauchen”).

    Diese Passage ist bezeichnend für das Demokratieverständnis des Autors, wenn nicht des Mediums – einer beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, die qua Programmauftrag u.a. dem Demokratieprinzip sowie Meinungsfreiheit und -Vielfalt verpflichtet ist (vgl. §§ 3 I 2 Var. 5, 11 I 1, II RStV).

    So wird doch deutlich gemacht, dass nicht die Regierung dem Souverän (deutsches Volk, Art. 20 II 1 GG) zu folgen habe, sondern der Souverän der Regierung. Und eine bloße äußere Gefolgschaft reicht anscheinend heutzutage nicht mehr (“in den Köpfen verankern”), vielmehr müsse das Militär “in die Mitte unseres Landes gerückt” werden (vor gut 10 Jahren lernte ich noch an einer staatlichen Schule, wie schlimm der alte deutsche Militarismus war…).

    Nebenbei bemerkt könnte ich mir vorstellen, dass die Meinung der Befragten zur deutschen militärischen Führungsrolle auch einer realistischen Einschätzung der Kapazitäten und Kompetenz der Bundeswehr geschuldet sein könnte. Darauf deutet auch die realistische Sicht der meisten Befragten auf die Gefahr eines Atomkrieges hin.

  7. EU bleibt auf Kriegskurs – EUMAM gießt Öl ins Feuer
    Heute brachte die Europäische Union weitere militärische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine auf den Weg. Dazu gehören u.a. weitere 500 Mio. Euro, die über die sogenannte „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine bereitgestellt werden sollen. Der über diesen Mechanismus hierfür ausgeschüttete Gesamtbetrag steigt damit auf 3 Mrd. Euro. Damit sind bereits große Teile der für 2021 und bis 2027 insgesamt vorgesehenen Gelder von 5,7 Mrd. Euro aufgebraucht, weshalb kürzlich die Welt am Sonntag (9.10.22) meldete, es werde darüber nachgedacht, den Topf auf zehn bis zwölf Milliarden Euro aufzustocken – eine diesbezügliche Entscheidung steht allerdings bislang noch aus. Spitzenreiter sind hier weiter mit Abstand die USA, die laut dem Ukraine Support Tracker bislang Kriegsgerät im Wert von 27 Mrd. Euro in für die Ukraine bereitgestellt haben (Stand: 3. Oktober). Danach folgen Großbritannien mit 3,7 Mrd. Euro und seitens der EU die bereits erwähnten 3 Mrd. Euro. Deutschland belegt in diesem „Ranking“ mit 1,2 Mrd. Euro Platz vier.
    Ebenfalls am heutigen Tag billigten die EU-Außenminister*innen zudem das Krisenmanagementkonzept und den Beschluss zur Einrichtung der militärischen Ausbildungsmission „European Union Military Assistance Mission” (EUMAM Ukraine). Hierbei sollen die bislang auf Ebene der Einzelstaaten erfolgenden Ausbildungsmaßnahmen EU-weit gebündelt und deutlich intensiviert werden. Schon vor einiger Zeit wurde klar, was für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer hier gespielt wird. Schließlich kam das Gutachten „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bereits vor Monaten zu dem Ergebnis, mit der seit Mai 2022 erfolgenden Ausbildung ukrainischer Militärs werde Deutschland faktisch zur Kriegspartei. Dasselbe lässt sich jetzt auch für die Europäische Union insgesamt sagen.
    Als Ziel wird ausgegeben, bis zum Frühjahr 2023 etwa 15.000 ukrainische Militärs ausgebildet zu haben – ein guter Teil davon von Deutschland, schreib Zeit Online: „Es handelt sich um die mit Abstand größte militärische Mission der EU – Deutschland will dabei laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen signifikanten Beitrag leisten. ‚Wir haben noch nie so viele Soldaten ausgebildet und das in so vielen verschiedenen Bereichen‘, sagt ein EU-Diplomat. Deutschland will dem Vernehmen nach ein Drittel der ukrainischen Soldaten schulen, also rund 5.000. Dafür soll die Bundeswehr ein Hauptquartier einrichten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trainierten bisher rund 800 ukrainische Soldaten in Deutschland.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  8. Narrenschiff Kapitalismus: Mit Volldampf Richtung Abgrund
    Wenn nicht ein Wunder passiert, stehen uns harte Zeiten bevor. Wir sind auf dem besten Weg in eine multiple Krise. Drei Krisen sind miteinander verwoben. Der Krieg in der Ukraine, die sich zuspitzende Klimakrise und eine tiefe soziale Krise, die bisher wegen rapide steigender Preise schon den weniger vermögenden Teilen der Bevölkerung stark zusetzt und sich allen Anschein nach zu einer Rezession auswächst. Leider ist selbst in weiten Teilen der Linken kein Thema, dass der Krieg in der Ukraine als Verstärker für die beiden anderen Krisen wirkt.
    Frieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist Alles nichts. In der aktuellen Lage ist konsequente Friedenspolitik ein elementarer Bestandteil des Kampfes gegen die drohende Klimakatastrophe. Schon der bloße Betrieb der Kriegsmaschinerie (Bewegungen von Panzern, Lkws und Flugzeugen ist schlimm für Klima und Umwelt. Wenn im Zuge der Kämpfe Gebäude, Kriegsgerät oder gar Tanklager in Brand gesetzt werden, sind das Katastrophen für das Klima. Der Vorrang militärischer Erwägungen vor dem Klimaschutz führt dazu, dass mittlerweile in der BRD ein Rollback in der Klimaschutzpolitik (Verstärkter Einsatz von LNG und die Verlängerung der Laufzeiten für Kohlekraftwerke) stattfindet. In der Mainstreamgesellschaft ist das kein Thema, der Protest aus den Reihen der Klimabewegung ist erschreckend schwach.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  9. Spiel mit dem Feuer (II)
    Die Vereinigten Staaten bereiten Taiwan auf ein Kriegsschicksal wie dasjenige der Ukraine vor – mit Rückendeckung der Bundesregierung. Dies zeigen Berichte über einen Streit zwischen Washington und Taipei über die Aufrüstung der taiwanischen Streitkräfte. Während die Mehrheit der taiwanischen Militärs für eine recht konventionelle Aufrüstung mit Kampfjets und Kriegsschiffen plädiert, um angreifende chinesische Truppen zurückschlagen zu können, setzen US-Militärs auf eine Strategie wie in der Ukraine. Demnach soll Taiwan sich darauf vorbereiten, mit kleinen flexiblen Einheiten die chinesischen Streitkräfte zu bekämpfen – auch nach einer etwaigen Invasion. Deshalb sehen die jüngsten US-Rüstungslieferungen für Taipei kaum große Waffensysteme, sondern eher tragbare Abwehrraketen gegen feindliche Kriegsschiffe und Kampfjets vor. All dies geschieht parallel zur politischen Aufwertung Taiwans durch die westlichen Staaten, an der sich auch Deutschland beteiligt. Die Aufwertung läuft bewusst darauf hinaus, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan, wie sie Beijing anstrebt, unmöglich zu machen. Damit riskiert sie den nächsten Krieg.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. In der Strombäckerei – wie die Merit-Order entsteht
    Wasser kommt aus dem Hahn, Wärme aus der Heizung und Strom aus der Steckdose. An dieser Gewissheit endete bis vor kurzem das Interesse der meisten Deutschen an ihrer Energieversorgung. Seit der Energiekrise und Preisexplosion hat sich das jedoch geändert. In diesem Jahr sind Energiedebatten in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt. Der Blick auf die Strommärkte hinterlässt viele Menschen allerdings ratlos: Wie kann es sein, dass das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt? Müsste nicht der billigste Anbieter den Preis bestimmen? Ist das eine politische Vorgabe? Wer hat sich das ausgedacht? Was macht den Strommarkt so besonders? Die überraschende Antwort: wahrscheinlich ist der Strommarkt derjenige Markt, der den klassischen Modellen aus dem Lehrbuch am meisten ähnelt. Dieser Artikel soll die Grundlagen verdeutlichen, indem wir uns Strom als ein alltägliches Gut mit einem vertrauten Markt vorstellen: als Brot.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  11. Demontage einer Verirrten: Hunt kassiert Truss‘ Steuerpläne
    Großbritanniens Premierministerin Liz Truss ernennt Jeremy Hunt zum neuen Finanzminister. Und was macht der? Der wirft ihr Regierungsprogramm gleich mal über Bord – es brodelt mal wieder in Westminster.
    Nach dem totalen Kollaps ihrer Finanz- und Steuerpläne am Montag dieser Woche findet sich die britische Premierministerin Liz Truss in einer zunehmend prekären Lage: Unter ihren eigenen Konservativen wächst der Ruf nach der unverzüglichen Ablösung Truss’ als Partei- und Regierungschefin.
    Die Regierungschefin mit wenig mehr als einem Monat Logis in Downing Street sieht sich aber noch immer als „Herrin der Lage“. Meint sie. Eine ihrer Abgeordneten, Angela Richardson, fand aber, es sei schlicht „nicht mehr tragbar“, dass Truss „noch länger auf ihrem Posten bleibt“. Richardson ist nur die jüngste rebellische Stimme im Unterhaus. Beim Chief Whip der Torys – quasi der Fraktionschef –, Sir Graham Brady, sollen bereits 100 Briefe mit der Forderung nach Ablösung von Truss eingetrudelt sein.
    Quelle: FR Online
  12. Römische Heuchelei
    Dicke Luft in Italien: Nach anfänglicher Einigkeit streiten Meloni und Berlusconi um Ministerposten.
    Mit gespielter Einheit umarmt: In der Kampagne zu den Wahlen am 25. September hatten die Parteichefs der Brüder Italiens (FdI), Georgia Meloni, Expremier Silvio Berlusconi von der Forza Italia (FI) und Matteo Salvini von der Lega herzliche Übereinstimmung demonstriert. Jetzt zeigen sich Brüche. Die römische Zeitung La Repubblica berichtete, mit Fotos belegt, dass Berlusconi in Notizen seine Verbündete Meloni »eigensüchtig, anmaßend, arrogant und beleidigend« nannte, »man mit ihr nicht zusammenarbeiten kann«. Am Freitag hatten verschiedene Medien Fotos des Zettels veröffentlicht, die am Donnerstag im Senat gemacht worden waren. Meloni ließ ihn abblitzen. Nachdem sie nicht nur die Wahl Berlusconis, sondern auch noch eines anderen FI-Bewebers an die Spitze des Senats abgelehnt hatte, stimmte er mit seinen Senatoren gegen den FdI-Kandidaten Ignazio La Russa, der mit Meloni 2012 die Partei gegründet hatte. Berlusconi spekulierte, dass es dann nicht zur Mehrheit reichen werde. Mit den Stimmen aus der Opposition wurde La Russa durch 116 Stimmen von 186 anwesenden Mitgliedern dennoch zum Präsidenten des Senats gewählt. Die Konflikte rufen Befürchtungen in der Koalition hervor, dass er seine FI auffordert, nicht der Regierung beizutreten. Der Hintergrund ist, dass der FI-Chef im Gerangel um die Posten der Präsidenten von Senat, Abgeordnetenkammer und Ministersessel – den Kürzeren gezogen hatte.
    Quelle: junge Welt
  13. Flutkatastrophe: SMS aus der Hochwassernacht belasten Malu Dreyer
    Bei der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz starben über 180 Menschen. Veröffentlichte SMS zeigen jetzt, dass Landeschefin Dreyer zu spät reagierte.
    Nach der Flutkatastrophe vor gut zwei Jahren mit über 180 Toten lässt der Druck auf die damalige Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht nach. Innenminister Roger Lewentz (SPD) musste zurücktreten, ebenso die damalige Umweltministerin und spätere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Die Bild zitiert jetzt aus SMS-Nachrichten, geschrieben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor der Flutnacht, vom 14. auf den 15. Juli 2021.
    Die veröffentlichten Nachrichten lassen den Schluss zu, dass auch Dreyer (SPD) der Ernst der Lage nicht ganz bewusst war. Sie war in der Flutnacht für ihren Innenminister nicht immer zu erreichen, antwortete erst am nächsten Morgen, als über 100 Menschen schon tot waren.
    Quelle: tagesschau
  14. Hilfe für den Verfassungsschutz
    Aus der Ideologieproduktion: Bundesregierung fördert Denunziation von linker Plattform finanziell, will aber mit dem Ergebnis nichts zu tun haben. […]
    Linke Medien werden zusammen mit rechten und regressiven Plattformen als »Gegner« der »parlamentarischen Demokratie« in den Blick genommen. Aktuell gibt es zwei »Fallstudien«: eine zum linken Portal Nachdenkseiten und eine zum rechten Compact-Magazin. Dazu kommen monatliche »Monitorings«. Tonfall und Argumentation wirken durchweg so, als habe das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Pressestelle ausgegliedert, um den eigenen Output unter »unabhängiger« Flagge verbreiten zu können. Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat im September eine Anfrage zum Projekt »Gegneranalyse« an die Bundesregierung gerichtet. In den Antworten auf zahlreiche Einzelfragen, die jW exklusiv vorliegen, wird bestätigt, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Projekt im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben« finanziell fördert und zudem die Bundeszentrale für politische Bildung eine Kofinanzierung zur Verfügung stellt. Einschließlich dieser Mittel hat das Zentrum nach jW-Informationen bislang 4,5 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen erhalten. Die Verwendung des Begriffs »Gegneranalyse« sei allerdings »nicht mit den fördernden Institutionen abgestimmt« worden, ebenso seien in der Projektbeschreibung bei der Mittelbeantragung »keine einzelnen Medien benannt« worden, »auch nicht die Nachdenkseiten«. Auch habe die Bundesregierung keine Erkenntnisse, dass die Nachdenkseiten erklärt hätten, »Gegner der liberalen Demokratie« zu sein. Die Unterscheidung zwischen »Gegenmedien« und »Qualitätsmedien« sei keine Meinungsäußerung der Bundesregierung. Auf diese Antwort verweist die Bundesregierung auch bei der Frage, ob hier ein Eingriff in die Pressefreiheit vorliegt. Ebenso verfährt sie bei einer ganzen Reihe von Nachfragen, die sich auf einzelne, einer Nachprüfung nicht standhaltende Behauptungen in der Nachdenkseiten-»Fallstudie« beziehen. Tenor der Antworten: Die Bundesregierung finanziert den Spaß, nimmt aber zum fertigen Produkt keine Stellung. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte das Zentrum Liberale Moderne gegenüber jW ein »Zentrum für den neuen deutschen Militarismus«.
    Quelle: junge Welt

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