Krieg in der Ukraine: Warum sich der Westen so schwertut, Kompromisse einzugehen – Teil 1

Krieg in der Ukraine: Warum sich der Westen so schwertut, Kompromisse einzugehen – Teil 1

Krieg in der Ukraine: Warum sich der Westen so schwertut, Kompromisse einzugehen – Teil 1

Ein Artikel von Alexander Neu

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den westlichen Reaktionen wird die Welt möglicherweise in großen Schritten zum nuklearen Abgrund geführt: Die Eskalationsdynamik gewinnt an Geschwindigkeit. Immer mehr konventionelle Waffen mit immer besserer Wirkung verlegt der Westen in die Ukraine und beteuert zugleich der heimischen Öffentlichkeit und Russland gegenüber, nicht Kriegspartei zu sein. Die russische Seite indes betrachtet diese Maßnahmen nicht mehr nur als Provokation, sondern bewertet die Waffenlieferungen, Ausbildung und die Zurverfügungstellung von satelliten- und drohnengestützten Aufklärungsdaten an die Ukraine in Echtzeit als Kriegsbeteiligung der NATO-Mitgliedsstaaten. Doch wer vor diesem Hintergrund diplomatische Lösungen einfordert, wird medial und politisch zum Abschuss freigegeben. Von Dr. Alexander S. Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ganz offensichtlich fühlen sich die Protagonisten einer massiven Unterstützung der Ukraine angesichts peinlicher operativer Niederlagen der russischen Streitkräfte geradezu bestätigt und ermuntert, Russland zu besiegen, zumindest aber einen Sieg Russlands zu verhindern. Was auch immer das konkret bedeuten mag, darüber gibt es sicherlich unterschiedliche Interpretationen.

Das Problem ist jedoch, dass Russland nicht irgendein Staat ist wie der Irak oder Libyen, den man komplett zerlegen kann, ohne dabei selbst Risiken eingehen zu müssen. Russland ist neben den USA die führende Nuklearmacht. Und die offensichtliche Schwäche der russischen konventionellen Streitkräfte wird durch den Besitz der Nuklearwaffen mehr als kompensiert. Russland hat 2020 seine Nukleardoktrin unter dem Titel: „Grundprinzipien der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung“ aktualisiert und veröffentlicht. Zu den Bedingungen des Einsatzes von Nuklearwaffen heißt es:

„17. Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, Nuklearwaffen einzusetzen als Antwort auf den Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Arten von Massenvernichtungswaffen gegen jeden Akteur und/oder seine Bundesgenossen, wie auch als Folge eines Angriffes gegen die Russische Föderation mit der Hilfe konventioneller Waffen, wenn die Existenz des Staates dadurch gefährdet ist.“

Kurzum, einen nuklearen Erstschlag lehnt Russland ab, es sei denn, ein konventioneller Angriff hätte eine Zerstörungswirkung, die einem Atomschlag nahekäme und somit die russische Staatlichkeit infrage stellte. Und wann eine solche Dimension des eigenen Schadens erreicht ist, entscheidet nun mal der Kreml. Wäre eine vollständige Rückeroberung der vier von Russland annektierten Gebiete und auch der Krim seitens der ukrainischen Kräfte ein solcher Fall? Nun, wenn Russland diese Gebiete als gleichwertige Regionen, also keine Zwei-Klassen-Integration, in sein Staatsgebiet integriert, müsste Russland dieser Logik folgend im Zweifel Nuklearwaffen einsetzen.

Und bisweilen tun die politischen Entscheidungsträger im Westen so, als sei es vollends ausgeschlossen, dass der Krieg letztlich eine nukleare Dimension annehmen würde, dass es ein Bluff Putins sei und man ihm nur mal die harte Kante zeigen müsse, und dann zöge er sich schon aus der Ukraine reumütig zurück. Und diejenigen, die im Westen darauf hinweisen, die Drohungen Russlands eben nicht als Bluff misszuverstehen, werden nicht ernst genommen oder gar diffamiert. So auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei mehreren öffentlichen Auftritten warnte sie davor, den russischen Präsidenten Putin nicht ernst zu nehmen. Sie forderte vielmehr eine Verhandlungslösung und die Kooperation mit Russland, um eben eine weitere Eskalation Richtung 3. Weltkrieg zu verhindern.

Das Problem ist aber, dass solche Stimmen nicht gehört werden wollen und sollen. In dem immer enger werdenden gesellschaftspolitischen Diskurs, was man noch sagen darf und was nicht mehr, will man sich der Gefahr einer Ächtung und medialen Hinrichtung nicht aussetzen, sind auch Aussagen und Forderungen, die in Richtung diplomatische Lösungen, Empathie, Vertrauensbildung etc. aus dem politischen Vokabular der westlichen Politik verschwunden. Wer sie dennoch nutzt, ist mindestens ein „Putin-Versteher“, wird also medial und politisch erlegt.

So werden auch die Aussagen von Angela Merkel auf niedere Beweggründe reduziert. Hierzu lässt man ein paar Politikwissenschaftler und Merkel-„Experten“ zu Worte kommen, die erklären, Merkel ginge es wohl eher darum, auch im Nachhinein ihre Russlandpolitik zu rechtfertigen und somit ihr politisches Erbe und ihre Reputation zu retten. Zumindest, was die außen- und sicherheitspolitischen Aussagen dieser „Experten“ anbetrifft, ist festzustellen, dass diese nicht sonderlich ausgeprägt sind.

Ein mehrdimensionaler Krieg

Das tatsächliche Motiv für die vom Westen gewollte Fortsetzung des Krieges scheint neben der legitimen territorialen Wiederherstellung der Ukraine jedoch ein anderer zu sein: Insbesondere die USA und Großbritannien übten Druck auf die Ukraine aus, die im März laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ergebnislos zu beenden, stattdessen auf einen Siegfrieden der Ukraine zu setzen sowie die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine doch noch durchzusetzen.

Michael von der Schulenburg veröffentlichte hierzu kürzlich einen außerordentlich guten Beitrag unter dem Titel „In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen“ auf den NachDenkSeiten. In dem Beitrag führt Schulenburg aus, der im März stattgefundene NATO-Sondergipfel habe einzig den Zweck verfolgt, die russisch-ukrainischen Verhandlungen zu beenden, um der russischen Kernforderung einer neutralen Ukraine, der die Ukraine zu diesem Zeitpunkt laut Berichterstattung durchaus bereit war zu entsprechen, den Boden zu entziehen. Die Ukraine soll auf Teufel komm raus NATO-Mitglied werden. Also genau der Punkt, den Russland als absolut rote Linie definiert hat.

Und hiermit wird deutlich, dass dieser Krieg, der im Prinzip spätestens mit dem vom Westen unterstützten pro-westlichen Putsch in Kiew 2014 seinen Anfang nahm, nicht ein reiner russisch-ukrainischer Krieg ist, sondern ein mehrdimensionaler Krieg: Es ist ein Krieg zwischen Russland und dem Westen, vielleicht sogar ein Krieg zwischen dem Westen einerseits und dem Osten und globalen Süden andererseits auf ukrainischem Boden. Es geht um die globale Hegemonie, es geht darum, ob der Westen seine Globalhegemonie noch einmal sichern kann oder die Staatenwelt multipolar strukturiert wird.

Für die globale Dimension spricht die Ablehnung vieler Staaten des globalen Südens, sich den Sanktionen des Westens gegen Russland anzuschließen. Natürlich kann man auch gegen die globale Dimension argumentieren, indem man auf die UN-Vollversammlungsresolutionen verweist, bei denen über 140 Staaten Russland für seinen Krieg und die Annexion ukrainischen Territoriums verurteilen. Punkt ist aber auch, dass Russlands Forderung nach einer geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung abgelehnt wurde, sodass manche Staaten sich genötigt sahen, im westlichen Sinne abzustimmen, um ihrerseits keine westlichen Sanktionen fürchten zu müssen. Eine geheime Abstimmung hätte vielleicht ein anderes Ergebnis hervorgebracht, bei dem die neuen geopolitischen Kräfteverschiebungen deutlicher erkennbar gewesen wären. Aber das ist Spekulation.

Teilt man die These, dass es sich um einen umfassenden, mehrdimensionalen Krieg handelt, bei dem es um nichts weniger als um das potenzielle Ende der seit Jahrhunderten bestehenden westlichen Globalhegemonie geht, dann versteht man auch die Entschlossenheit des Westens, die Ukraine nachhaltig im westlichen Einflussgebiet zu sichern, statt durch einen Neutralitätsstatus eine Befriedung herbeizuführen und gegenseitige Konzessionen anzustreben. Denn die fortgesetzte westliche Kontrolle über die Ukraine würde sich nicht nur mit Blick auf Russland, sondern darüber hinaus im euro-asiatischen Raum zum Nachteil derselben bemerkbar machen. Es geht also ums Ganze.

Vor diesem Hintergrund ist auch die kürzlich getätigte Aussage des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zu bewerten, wonach „Russlands Sieg eine Niederlage der NATO“ sei. Das Fatale an der Aussage ist, dass die NATO damit ihr Schicksal an die Ukraine bindet. „Verliert die NATO den Krieg, sind Desintegrationstendenzen für das westliche Militärbündnis nicht unwahrscheinlich – auf jeden Fall würde die geopolitische Machtverschiebung Richtung Eurasien an Nachhaltigkeit gewinnen.

Und mehr noch, auch Russlands Schicksal ist mit dem Krieg gegen die Ukraine verbunden: Verlöre Russland den Krieg, verlöre es seinen ohnehin mittlerweile angekratzten Großmachtstatus, ja sogar ein Auseinanderbrechen der Russischen Föderation wäre nicht auszuschließen, da an der russischen Peripherie sich der Separatismus ermuntert fühlen könnte, die Schwäche des russischen Zentralstaates zu nutzen, wie einst die russische Teilrepublik Tschetschenien im Kontext der Desintegration der Sowjetunion. Über das politische Überleben des russischen Präsidenten müssten wir gar nicht spekulieren.

Es geht also nur sekundär um die Ukraine und schon gar nicht um die Menschen in der Ukraine. Hier stehen mithin zwei jeweils völlig selbstverschuldete Schicksalsfragen sich diametral gegenüber, was nichts Gutes ahnen lässt.

Titelbild: shutterstock / DesignRage

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