BioNTech und PEI: Gemeinsam gegen die Interessen der Bürger

BioNTech und PEI: Gemeinsam gegen die Interessen der Bürger

BioNTech und PEI: Gemeinsam gegen die Interessen der Bürger

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Das Pharmaunternehmen BioNTech besteht auf der Geheimhaltung von Details über seinen Corona-Impfstoff Comirnaty. Und das eigentlich für diesbezügliche Kontrollen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erklärt sich für nicht zuständig oder schließt sich gar „diesbezüglich der umfassenden Stellungnahme von BioNTech zum Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen an“. Das ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die „Berliner Zeitung“ berichtet aktuell über diese Vorgänge. Hintergrund ist eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von fünf Chemieprofessoren, die um Aufklärung über bestimmte chemische Substanzen des Impfstoffs und die Qualitätssicherung einzelner Chargen gebeten hatten. Im Hinblick auf den Covid-19-Impfstoff teilt BioNTech dem PEI nun mit, dass die Behörde den Fragestellern keine Auskunft erteilen dürfe. Das PEI wiederum erklärt sich für nicht zuständig oder stimmt der Erklärung von BioNTech sogar zu. Die Definition der Aufgaben des PEI durch die Bundesregierung lautet folgendermaßen:

„Das Paul-Ehrlich-Institut (kurz: PEI) ist ein Bundesinstitut, das im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit in Deutschland für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zuständig ist. Das PEI überwacht beispielsweise die Impfstoffentwicklung durch Inspektionen und erteilt die Genehmigung für klinische Prüfungen von Impfstoffen. Das PEI sammelt nach der Zulassung von Impfstoffen und Arzneimitteln Berichte zu Verdachtsmeldungen unerwünschter Nebenwirkungen von Impfstoffen oder Arzneimitteln.“

Unter politisch-medialem Druck verbreitete Substanz

Diese Selbsterklärung klingt wie Hohn, wenn man die aktuelle Reaktion des PEI auf die Auskunftsverweigerung durch BioNTech bezüglich einer massenhaft und teilweise unter (mindestens indirektem) politisch-medialem Druck verbreiteten Substanz liest. Dazu sei in Erinnerung gerufen, dass bereits bei der Produktion und der Zulassung der mit viel öffentlichem Geld geförderten Corona-Impfstoffe erhebliche Zugeständnisse an die Pharmaindustrie gemacht wurden. Nach offizieller Darstellung geschah dies zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Medikamenten unter dem Eindruck einer gefährlichen neuen Infektionskrankheit.

Das Argument „Gefahr im Verzug“ gilt längst nicht mehr, wenn es überhaupt jemals ausreichte, um die Versäumnisse bei der Überprüfung von Sicherheit und Wirksamkeit bei den Corona-Impfstoffen zu begründen. Aktuell bittet BioNTech „um Verständnis, dass es in einem forschenden und wissensbasierten Unternehmen wie BioNTech, das in einem sehr kompetitiven Umfeld tätig ist, von erheblicher Bedeutung ist, vertrauliche Informationen zu schützen und unzulässige Veröffentlichungen zu vermeiden“. Dieser gegen die Sicherheit der Bürger gerichtete Standpunkt mag aus der Sicht eines gewinnorientierten Konzerns nachvollziehbar sein – moralisch ist er aber auch aus dieser Warte nicht haltbar, wenn es um Medikamente geht.

Behörde stellt sich hinter Konzern – und gegen die Bürger

Gänzlich inakzeptabel wird es, wenn diese Abwehrmechanismen eines Pharmakonzerns von einer Bundesbehörde wie dem PEI nicht scharf zurückgewiesen werden, deren Aufgabe es unter anderem ist, die Bürger vor unlauteren Praktiken der Pharmabranche zu schützen. BioNTech behauptet laut „Berliner Zeitung“:

„Im Falle einer Veröffentlichung fürchtet BioNTech ‚Reputationsnachteile‘ für das Unternehmen, ‚weil ein Risiko von Fehlinterpretationen über die dann ,aus dem Kontext gerissenen‘ Informationen zu befürchten ist’. Die ‚Impfstoffhersteller und darunter insbesondere BioNTech‘ stünden ‚unter einer erheblichen öffentlichen Beobachtung, in die sich regelmäßig auch unsachlich-kritische Töne und haltlose Vorwürfe mischen‘.“

Laut dem Artikel folgte das Paul-Ehrlich-Institut teilweise der Argumentation von BioNTech und lehnte den Antrag der Wissenschaftler ab. Das ist meiner Meinung nach ein grober Akt unterlassenen Schutzverhaltens gegenüber den Bürgern. Zum einen sei das PEI in der Frage nicht zuständig, zum anderen heißt es aus der Behörde:

„Die begehrten Informationen über produktspezifische Toleranzbereiche von Comirnaty, Freigabespezifikationen des Fertigproduktes sowie sonstige Chargendokumentationen stellen solche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Das Paul-Ehrlich-Institut schließt sich diesbezüglich der umfassenden Stellungnahme von BioNTech zum Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen an.“

Verpflichtung zur „umfänglichen Offenlegung der Ergebnisse“

Die NachDenkSeiten hatten über die Anfrage der Chemieprofessoren berichtet und ein Interview mit einem der Beteiligten geführt. Dort beschreibt Jörg Matysik, Professor für Analytische Chemie an der Universität Leipzig, unter dem Titel „Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten“, etwa die gängige Praxis der „Überprüfung“ der Impfstoffproduktion durch das PEI:

“Es beginnt damit, dass das PEI sich nicht selbst beim Hersteller die Proben nimmt, sondern sich diese zuschicken lässt. Stellen Sie sich vor, Lebensmittelbehörden würden nicht mehr selbst unangekündigt in die Küchen der Restaurants gehen, sondern ließen sich ihre Proben per Pizza-Taxi direkt ins Labor senden. Das PEI schreibt das ganz ungeniert auf seiner Homepage.“

Matysik will nun gemeinsam mit seinen Kollegen gegen die aktuelle Ablehnung des IFG-Antrags Widerspruch einlegen. Er sehe laut „Berliner Zeitung“ eine besondere Verpflichtung zur Transparenz auch darin, dass es in vielen Bereichen wie etwa bei der Bundeswehr oder im medizinischen Bereich eine Impfpflicht gab oder gibt. Außerdem: Die Forschung für die Impfstoffe sei „zu wesentlichen Teilen mit öffentlichen Mitteln finanziert“ worden. Die verpflichte zur „umfänglichen Offenlegung der Ergebnisse“.

Diese Verpflichtung zur Transparenz zum Schutze der Bürger ist so selbstverständlich, wie die Verweigerung der Durchsetzung durch das PEI ein großer Skandal ist.

Aktualisierung 16.12.2022: Im Vorspann war in einer früheren Version von einem „Schweigekartell“ die Rede gewesen. Diesen möglicherweise missverständlichen Satz haben wir entfernt.

Titelbild: cortex-film / Shutterstock

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