Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: „Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.” Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und Europa durch die Sprengung der Energieversorgungsleitung Nord Stream ändert nichts an dieser Nibelungentreue. Von Oskar Lafontaine.
Zum wiederholten Mal gab Scholz Russland die alleinige Schuld am Krieg in der Ukraine. Der Chicagoer Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer gehört zu denen, die das ganz anders sehen. Für ihn haben die USA den Krieg provoziert. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Europa beschreibt er nüchtern: „Wir können die Europäer rumschubsen. Sie schlagen nicht zurück.” Noch weiter geht der französische Intellektuelle Emmanuel Todd: „Der Ausbau der NATO war nicht in erster Linie gegen Russland gerichtet, sondern gegen Deutschland. Deutschlands Tragödie besteht darin, dass es noch immer glaubt, von den Vereinigten Staaten beschützt zu werden.”
Scholz hat eine Chance verpasst. Nach dem öffentlichen Eingeständnis, dass Deutschland und Frankreich Putin betrogen haben, weil sie das Minsker Abkommen nur abgeschlossen haben, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu lassen, hätte der Kanzler sagen können: „Ich sehe Deutschland in der Verantwortung für diesen Betrug, der eine der Ursachen des Krieges ist. Wir sollten auf der Grundlage des Minsker Vertrages einen Verhandlungsfrieden anstreben: Keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und keine US-Raketen an der russischen Grenze, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Volksabstimmungen auf der Krim und im Donbass.”
Bedauerlicher Weise hat Scholz kein Wort zur deutsch-französischen Zusammenarbeit gesagt. Für eine Friedensinitiative sollte er Präsident Macron mit ins Boot nehmen, denn Frankreich ist in gleicher Weise betroffen. Schließlich wusste dessen Vorgänger Mitterand schon 1994: „Frankreich ist im Krieg mit Amerika. In einem permanenten, einem lebenswichtigen Krieg, einem Wirtschaftskrieg. (.) Sie wollen die Welt beherrschen.” In diesem Sinne habe ich kürzlich mit dem ehemaligen CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer einen offenen Brief an Scholz und Macron geschrieben.
