Hier kommt, wie vorige Woche Mittwoch bereits angekündigt, die Übersetzung [PDF] der aktuellen Kolumne von Professor Norman Birnbaum aus Washington. Norman Birnbaum kommentiert den Papstbesuch in den USA, die aktuellen Kandidaturen für die partei-internen Vorwahlen der Präsidentschaftswahl 2016 und die letzten außenpolitischen Entwicklungen. – Auch wenn wir aus deutscher Sicht die Rolle Obamas nicht ganz so leuchtend positiv sehen können wie er, vermittelt der Artikel doch erneut sehr interessante Eindrücke davon, wie das politische Geschehen auf der anderen Seite des großen Teichs zur Zeit geprägt ist. Danke an Carsten Weikamp für die Übersetzung. Albrecht Müller

In Wolfsburg gibt es Wölfe, Martin Winterkorn aber ist ein (Unschulds-)Lamm, das sich opfert. So ungefähr muss man die Rücktrittserklärung von Martin Winterkorn als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG verstehen, wenn er erklärt, er sei „bestürzt“, dass „Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen-Konzern möglich waren“, sein Rücktritt erfolge „im Interesse des Unternehmens, obwohl er sich „keines Fehlverhaltens bewusst“ sei.
Zugegeben: Eigene Kenntnis und Verantwortung einzugestehen könnte den Ex-Chef teuer zu stehen kommen. Denn die zwischenzeitlichen Ermittlungen der US-Staatsanwaltschaft könnten sich auch gegen ihn persönlich richten und die gefälschten Abgaswerte werden dem VW-Konzern empfindliche Geldbußen und Zusatzkosten für Rückrufaktionen, Nachrüstung u.ä. einbringen, die der Aufsichtsrat verpflichtet ist, im Namen der Gesellschaft als Schaden gegen Winterkorn geltend zu machen, sollte ihm persönliches Verschulden nachzuweisen sein. Dass sich Winterkorn also keines „Fehlverhaltens bewusst“ ist, ist kein moralisches, sondern ein juristisches statement: Ich habe meine Pflichten als Vorstandsvorsitzender erfüllt. Von Erik Jochem

Das Aktionsbündnis „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“ ruft für dieses Wochenende zu vielfältigen Aktionen im Umfeld des US-Militärstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz auf, dessen Stilllegung sie fordert. Das von dort aus organisierte außergerichtliche Töten „von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) (verstößt dabei) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Problematik des von Ramstein aus organisierten Drohnen-Mordes sprach Jens Wernicke mit dem Kriminalwissenschaftler Johannes Feest.

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In „Angst ums Abendland“ erläutert der Journalist Daniel Bax ausführlich, warum man sich nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollte. Das Ergebnis ist ein Einblick in die islamfeindliche Szene, die weit über die Grenzen Deutschlands hinausgeht und oftmals ignoriert wird. Von Emran Feroz

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Bei der Beantwortung dieser Frage muss ich ausgesprochen vorsichtig sein. Denn Kritik an Franziskus ist weitgehend untersagt. Dennoch hier die Antwort: Der Papst umarmt Präsident Obama, obwohl an dessen Händen das Blut der Drohneneinsätze klebt. Oskar Lafontaine kritisiert diese Drohneneinsätze scharf. Siehe unten die Lafontaine-Kolumne Nr. 3. – Aus meiner Sicht sind auch die Äußerungen des Papstes in Kuba im Vergleich mit seinen Äußerungen in den USA fragwürdig. Papst Franziskus hat den kubanischen Staatspräsidenten Castro kritisiert – siehe Foto aus der FAZ – weil dieser die Kritik des Papstes an der unsozialen Wirtschaftspolitik in eine sozialistische Kapitalismuskritik umgedeutet habe. Hat der Papst in den USA dann wenigstens darauf gedrängt, dass die Sanktionen gegen Kuba, unter denen dort viele Menschen leiden, auch wirklich und nicht nur laut öffentlichen Deklarationen aufgehoben werden? Albrecht Müller.

Die Militärs agieren mit viel Fantasie und vor allem ohne Skrupel – durch alle Jahrhunderte hindurch. Von den Römischen Soldaten, die faulende Tierkadaver in den Brunnen ihrer Feinde versenkten, bis hin zum japanischen Angriff auf China mit pestverseuchten Flöhen 1942. Zur militärisch organisierten Barbarei und ihren Befürchtungen, die Kriege der Zukunft könnten „Genkriege“ sein, sprach Jens Wernicke sprach mit der Friedensaktivistin, promovierten Philosophin und Bioethikerin Heike Knops.

Wegen des aktuellen Bezugs der Kolumne von Professor Norman Birnbaum und wegen einer notwendigen Verzögerung bei der Übersetzung präsentieren wir Ihnen die neue Kolumne von Birnbaum zunächst in Englisch. Hier ist sie als PDF Datei. Die Übersetzung ins Deutsche von Carsten Weikamp folgt am kommenden Montag.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil entschieden: „Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz (der Bundeswehr im Ausland) vorläufig alleine zu beschließen.“ Dieses Urteil ist vielleicht gut gemeint, wird aber den Schreibtischhelden und Kriegsbefürworter neuen Auftrieb geben. Seit Tagen lesen wir in den Zeitungen, dass wir in Syrien „Frieden stiften“ müssen, indem wir ebenfalls bombardieren. Wie schnell kann eine Bundesregierung auf die Idee kommen, dass in Syrien Gefahr in Verzug ist und wir daher Kampfflugzeuge schicken müssen? Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Militäreinsätzen der Bundeswehr hat das Grundgesetz längst hinter sich gelassen. In Artikel 87a des Grundgesetzes heißt es unmissverständlich: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Von Beteiligung an den Ölkriegen der USA ist nirgendwo die Rede. Seit Peter Struck 2009 feststellte: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ und Bundespräsident Gauck die „neue Verantwortung der Deutschen in der Welt“ entdeckt hat, haben die Bellizisten in Deutschland immer stärkeren Zulauf. Schade, dass sich auch die Verfassungsrichter dazu hergegeben haben, den Artikel 87a des Grundgesetzes aufzugeben.

In welchen Begriffen reden wir über Flüchtlinge? Welche Bilder und Metaphern verwenden die Medien? Was sagt das über uns selber aus? Welche politisch-gesellschaftlichen Umstände begünstigen Integrationsbemühungen, welche behindern sie eher? Was droht uns, wenn Integration misslingt? Götz Eisenberg versucht diesen Fragen nachzugehen.