Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen – sie hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Von Tobias Riegel.

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Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat am 21. September 2018 die Wolf’sche NachDenkSeiten-Serie zu den vier Bahnchefs seit 1990 begonnen. Damals ging es um Heinz Dürr, heute um Johannes Ludewig. Im dritten und vierten Teil wird es weitergehen mit Mehdorn und Grube. Diese Personen sind allesamt Symbole des Niedergangs. Alle vier hatten vor ihrer Nominierung zu diesem wichtigen Beruf nichts mit Verkehrspolitik und schon gar nichts mit der Schiene zu tun. Weder ihr Kopf noch ihr Herz hing am Schienenverkehr. Damit sind von den dafür Verantwortlichen, von Bundeskanzler Helmut Kohl über Kanzler Schröder bis zu Kanzlerin Merkel, falsche und man kann auch sagen bewusst falsche Personalentscheidungen getroffen worden. Albrecht Müller.

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In Grönland entwickelt sich, bisher weitab der Weltöffentlichkeit, ein exemplarischer Konflikt: Die USA wollen die riesige, kaum bewohnte Insel weiter exklusiv militärisch nutzen, mithilfe des NATO-Musterstaats Dänemark. Aber die grönländische Regierung will das Land wirtschaftlich entwickeln – mithilfe Chinas.

Polarfuchs und Überwachungssymbole über der nördlichen Erdhalbkugel

Genau vor einer Woche, von Montag auf den Dienstag, haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU darauf verständigt, zur Minderung des sogenannten Fachkräftemangels gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern, auch von außerhalb der EU, zuwandern zu lassen. Man muss fragen, ob dies eine richtige Entscheidung ist. Wichtige Fragen sind nicht gestellt und nicht geprüft worden, offensichtlich weder von der Bundesregierung noch von den Medien. Albrecht Müller.

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Winfried Wolf sprach am 29. September auf der Demonstration zu Stuttgart21 über die Bahnkrise, über die dazu führende Personalpolitik des Bundes und völlig illusionäre Vorstellungen von der Rolle der Digitalisierung. Das ist eine gute Übersicht über diesen Teil einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik – mit Managern bei der Schiene, die mit der Schiene nichts am Hut haben. Albrecht Müller

Mit einem Beitrag über Heinz Dürr beginnt heute eine vierteilige Serie unseres Autors Winfried Wolf. Schon dieser erste Beitrag lässt darauf schließen, dass es spannend wird. Es wird spannend, aber nicht vergnüglich. Mit Dürr wurde von Bundeskanzler Kohl nämlich eine Person zum Bahnchef gemacht, die nicht die Interessen der Deutschen Bahn und im weiteren Sinn eines vernünftigen Verkehrssystems vertrat. Albrecht Müller.

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Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.

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Der Verkehrsexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf äußert sich im folgenden Essay zum Zustand der Deutschen Bahn. Aktueller Anlass ist die aktuelle Klimasituation. Der Artikel enthält eine Reihe von interessanten Informationen zur Situation bei der Bahn. Wegen des engen Zusammenhangs der erkennbar falschen Bahn-Politik von Bundesregierung und Bahnvorstand mit dem Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 fügen wir diesem Text in einem Nachtrag den Hinweis auf den APPELL „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ an. Albrecht Müller.

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Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von Tobias Riegel.

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Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist üblich. Werner Rügemer beschreibt den gemeingefährlichen Zustand am Fall Toll Collect und den bisherigen Privatisierungen von Autobahnen. Hier folgt sein Beitrag, nächste Woche dann ein weiterer Artikel zum Thema Privatisierung von mir. Albrecht Müller.

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Bald geht die Schule wieder los – und damit die alte Debatte um die Nutzung privater Handys in deutschen Schulen. Frankreich hat kürzlich mit einem neuen Gesetz die Nutzung von Mobiltelefonen in allen Schulen von der ersten bis zur zehnten Klasse grundsätzlich verboten. In Deutschland fordern dagegen manche neoliberale Bildungspolitiker, private Handys sogar im Unterricht als „Recherchewerkzeug“ einzusetzen. Alle sozialen und pädagogischen Argumente sprechen aber dafür: Die deutschen Schulen sollten dem konsequenten französischen Beispiel folgen und die Handys verbannen! Von Tobias Riegel.

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Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf öffentliche Schwimmbäder und andere öffentliche Leistungen angewiesen. Nur sie leiden nicht darunter, wenn die Schulen schlecht ausgestattet und die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland immer weiter ausgedünnt wird. Jedes zehnte Bad sei seit 2000 geschlossen worden, jedes zweite müsse saniert werden, schreibt die FAS. Das ist immerhin eine alarmierende Botschaft. Aber wie es dazu gekommen ist, schreibt die FAS nicht. Wie könnte sie auch: Man kann nicht heute die schwarze Null und die Schuldenbremse und die Austeritätspolitik des Herrn Schäuble feiern und morgen das Sterben der Schwimmbäder beklagen. Also lässt man die Ursachenforschung weg. Albrecht Müller.

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Wir veröffentlichen im Folgenden – zu einem außerordentlich wichtigen Thema jenseits von Krieg und Frieden und Fußballweltmeisterschaft – einen Vergleich zwischen der Bahnreform in Deutschland und dem Projekt einer SNCF-Reform. Er wurde von dem Verkehrsexperten und Lunapark21-Chefredakteur Winfried Wolf für den französischen Senat erstellt; Wolf war dort am 29. Mai 2018 im Rahmen einer Anhörung als Sachverständiger geladen. Wolf ist u.a. aktiv in der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und im Bündnis Bahn für Alle (BfA). Albrecht Müller.

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Nirgendwo zeichnet sich der aktuelle Richtungswechsel in der EU-Politik deutlicher ab als im geplanten Haushalt für die 2021 bis 2027. Wie so oft funktioniert auch dort die Methode „Folge dem Geld“. Als der deutsche Kommissar für den EU-Haushalt, Günther Oettinger, im Mai den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorstellte, war bereits klar, dass wesentliche Änderungen anstehen. Beinahe 1,3 Billionen Euro soll das neue Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 umfassen. Von Andrej Hunko[*].

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BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom Berliner Senat als optimale Lösung vorgestellten Modell zur Finanzierung der Schulneubauten und -sanierungen in Wirklichkeit um eine nun auch auf den Bildungsbereich ausgedehnte Preisgabe öffentlichen Eigentums. Damit soll in Berlin auf Landesebene genau das (nach)vollzogen werden, was auf Bundesebene durch entsprechende Änderungen des Grundgesetzes vorbereitet worden ist. Von Magda von Garrel [*] und Dietrich Antelmann [**]