Manche Medien versuchen sich jetzt an der pauschalen Diffamierung der „gegnerischen“ (russischen) Bürger. Das ist infam und geht noch einen Schritt weiter als die bisherige „normale“ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland zu Beginn der diesjährigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in der UNO Anfang dieses Monats „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ vor[1]. Wie sehr Baerbocks politische Positionen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wird klar, wenn man sich mit der Nuklearstrategie der USA befasst. Von Bernhard Trautvetter.
Olaf Scholz ist extra nach Mühlheim an der Ruhr gereist, um sich medienwirksam vor der Turbine ablichten zu lassen, die derzeit Gegenstand einer Posse zwischen Deutschland und Russland ist. Die Botschaft ist klar: Weil Russland mit uns seine Spielchen spielt und zu wenig Gas liefert, müssen wir uns auf einen harten und vor allem teuren Winter einstellen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Es ist richtig, dass die russischen Erdgaslieferungen seit Mitte Juni massiv zurückgegangen sind. Aber das allein erklärt nicht die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden. Eine mindestens genau so große Schuld daran trägt die Liberalisierung des europäischen Gasmarkts und die völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen. Gasproduzenten und Spekulanten machen einen Milliardenreibach mit der Not und der deutschen Volkswirtschaft gehen die Lichter aus. Aber Hauptsache, man hat einen Schuldigen und der sitzt in Moskau. Von Jens Berger.
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Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt. Von Karin Leukefeld.
Der Deutschlandfunk (DLF) ist ein Sender des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Seine Aufgaben, seine Rechte und Pflichten sowie weitere Festlegungen sind im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Vorangestellt ist in diesem Vertrag von Objektivität und Unparteilichkeit die Rede. Daran halten wollen oder können oder dürfen die Mitarbeiter des Senders sich wohl nicht, zu dem subjektiven Befund kommt man als Zuhörer, immer wieder, leider. Sonst kämen solche Sendungen wie die „Informationen am Abend“, welche wochentags ab 18.10 Uhr ausgestrahlt werden und jederzeit im Internet nachhörbar sind, nicht zustande. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Zufälle gibt’s: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach Darstellung der US-Statistikbehörde für Energiefragen, der „Energy Information Administration“ (EIA), just im ersten Halbjahr 2022 zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) geworden. Demnach stiegen die US-Flüssiggasausfuhren in der ersten Jahreshälfte um zwölf Prozent auf durchschnittlich 11,2 Milliarden Kubikfuß pro Tag. Als Hauptgrund für das Exportwachstum verweisen die USA auf die „steigende Nachfrage insbesondere in Europa“. Die Importsteigerung nach Europa und insbesondere in die EU-Länder beträgt dabei satte 63 Prozent. Von Florian Warweg.
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Der Hass des Mainstreams auf Russland macht dem Westen das Leben leichter. Wenn Russland das Böse ist, fällt es viel leichter, die eigenen Kriege als tapferen Kampf für Menschenrechte und Demokratie darzustellen. Wir sind dann immer die Guten, die gegenüber den Bösen manchmal eben streng sein müssen.
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`Ukrainische Medien´, so erklären uns `unsere´ Medien seit einigen Wochen, berichten, dass die russische Artillerie gezielt erntereife ukrainische Getreidefelder beschieße und in Brand stecke. So schrieb etwa die FAZ am 15. Juli, dass aus den besetzten Gebieten (gemäß den ukrainischen Medien) im großen Stil Getreide abtransportiert werde. Dortige Landwirte berichteten, dass sie ihr Getreide kostenlos an die Besatzer abgeben müssten. Wie die etablierten Medien hierzulande mit den Behauptungen aus Kiew umgehen, kann man schon im nächsten Satz des Artikels lesen: `Zwischen der Ukraine und der Türkei ist es wegen des von Russland gestohlenen Getreides … zu Verstimmungen gekommen.´ Aus Behauptungen und Unterstellungen werden Tatsachen. Verschwiegen wird dabei, dass die ukrainischen Medien seit März per Dekret der Kontrolle des Innenministeriums unterstellt wurden. In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird bewusst oder unterschwellig auf das Vernichtungsticket Bezug genommen, das die ukrainischen Nationalisten seit 100 Jahren hochhalten und demgemäß die Sowjetunion oder Russland die Ukrainer versklaven oder vernichten wolle. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock klinkt sich in dieses Ticket mit ein, indem sie auf fanatische Weise sagt, Russland setze den Hunger als Kriegswaffe ein. Das ist demagogisch; denn sie weiß es besser. Ein Gastartikel von Stefan Schmitt.
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Am 25. Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Artikel unter der Überschrift „Völkerkunde mit Anna Kupriy bei der Landeszentrale für politische Bildung: Die Russen sind faul, die Ukrainer fleißig“. Der Artikel führte aus, wie in einem „Blog“ auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung (lpb) eine aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Journalistin pauschal das russische Volk als faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig beschreibt. Die Leitung der lpb reagierte umgehend und nahm nach Veröffentlichung und Leserzuschriften Teile des „Tagebuchs“ vom Netz. Doch hat sich der Fall damit wirklich erledigt? Von Florian Warweg.
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In einem Blog „erklärt“ eine aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Journalistin pauschal das russische Volk. Es sei faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig. Ukrainer dagegen werden als in allen Bereichen vorbildhaft geschildert. Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat diesem „Ukraine-Tagebuch“ viel Platz eingeräumt. Und das verwundert kaum, wenn man auch die eigenen Texte der Landeszentrale in Sachen Ukraine liest. Von Rupert Koppold
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Bei der Durchsicht alter Akten stieß ich auf einen Vortrag, den ich ziemlich genau vor acht Jahren, am 16.7.2014, gehalten habe. Das mir vom Arbeitskreis Frieden in Offenbach an der Queich gestellte Thema lautete: „Wie ist es möglich, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer der kalte Krieg zurückkehrt? Welche Rolle spielen die Medien in dieser Entwicklung?“ – Dieser Text ist auch aus heutiger Sicht interessant. Deshalb geben wir ihn Ihnen hiermit zur Kenntnis. Der neue Kalte Krieg ist keine Erfindung von Herrn Biden und Frau Baerbock. Schon Anfang der Neunzigerjahre hat der Westen damit angefangen, die 1989 erreichte Verständigung zwischen West und Ost wieder in „Wohlgefallen“ aufzulösen. Albrecht Müller.
Die Europäische Kommission – angetrieben von der Angst vor ausbleibenden russischen Gaslieferungen – gab diese Woche ihren Plan bekannt, im kommenden Winter notfalls eine verpflichtende Einsparung des Gaskonsums um 15 Prozent in allen Mitgliedsstaaten anzuordnen. Wirtschaftsminister Habeck, vor kurzem noch permanent mit einem Embargo russischen Gases drohend („Gas als politische Waffe…“), lässt grüßen. Die spanische Regierung, in der Person von Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Übergang und die demografische Herausforderung, reagierte ungewöhnlich scharf und verärgert. Wichtige Repräsentanten der spanischen Wirtschaft stellten sich hinter sie. Es rumort auf der Iberischen Halbinsel. Von Eckart Leiser.
Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), traf sich am 20. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelte, wie Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft auf die aktuelle Lage blicken. Von Florian Warweg.
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Von Jonas Tögel[*] – Die Arbeit der Creel-Commission liegt zwar mehr als 100 Jahre zurück, dennoch ist ein Blick auf ihre Arbeit sehr lehrreich und aktuell, denn sie ist eines der ersten Beispiele für den gezielten Einsatz wissenschaftlicher Propaganda in Kriegszeiten. Eine Analyse der Kriegspropaganda aus dieser Zeit kann eine mögliche „Brille“ liefern, mit der man auch die heutige Berichterstattung zum Ukraine-Krieg betrachten kann.
In einem Kommentar in der Tageszeitung „taz“ wird gefordert, dass „die Nato mit eigenen Bodentruppen“ die „Armee Putins zurückschlagen muss“. Die „taz“ hebt mit der Veröffentlichung dieses Beitrags die aktuelle Meinungsmache zum Ukrainekrieg auf eine radikale Stufe. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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