Der Publizist und ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer hat eine bemerkenswerte Reise hinter sich. Er was zehn Tag im „Islamischen Staat“, um sich vor Ort einen Eindruck über ein Phänomen zu machen, über das zwar sehr viel geschrieben wird, von dem aber nur sehr wenig aus erster Hand stammt. Todenhöfers Eindrücke sind es wert, von möglichst vielen Menschen gelesen zu werden und sie stellen eine ernst zu nehmende Warnung dar. Für Jürgen Todenhöfer stellt der Islamische Staat „zur Zeit die größte Bedrohung des Weltfriedens seit dem Kalten Krieg“ dar. Gleichzeitig kritisiert Todenhöfer die Strategie des Westens scharf – man könne den IS nicht „mit Bomben und Raketen besiegen“. Jens Berger.

Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Waffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern und dies ausgerechnet am 1. September 2014 im Bundestag debattieren und mit einer Abstimmung unterstützen ließ, sind Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Und dort gehören sie auch hin, denn nicht nur ist Deutschland ein zentraler Ort der Rüstungsproduktion und inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt; auch darf die Bundesregierung Rüstungsexporte bis zur abschließenden Genehmigung fortan geheim halten und verfolgt Bundeswirtschaftsminister Gabriel – entgegen den von ihm angekündigten Einschränkungen der Waffenverkäufe – letztlich eher eine Strategie zur weiteren Stärkung der Rüstungsindustrie. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jan van Aken, Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

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Norman Birnbaum geht in diesem Text [PDF – 78 KB] (Original und deutsche Übersetzung) vom Kampf gegen ISIS aus. Mit Recht nennt er das eine „große US-Kampagne“. Sie dient wohl ganz besonders der innenpolitischen Stabilisierung. Norman Birnbaum beschreibt den Druck und die Befangenheit Obamas; besser spräche man von der Gefangenheit, und so hält es der Autor auch: „Obama, der in den Anfängen seiner Karriere in Deutschland und Europa so positiv gesehen wurde, ist Gefangener des Imperiums. In gewisser Weise ist er ein widerwilliger (und zunehmend müder) Gefangener.“ – Normans Mail zum lesenswerten Text und zu seiner Nutzung der Nachdenkseiten: “The main point, Albrecht, is that the President is indeed a prisoner of the apparatus .. and of course no Befreiungsschlag from Berlin or Bruxelles… I look forward to learning from Nachdenkseiten what I cannot learn from the German media, … regards Norman.”

Albrecht Müller.

Das ist ein Beitrag von Mohssen Massarrat. Wie zu erwarten hat dieser deutsch-iranische-Experte für internationale Beziehungen und den mittleren Osten eine andere als allgemein übliche Sicht der Dinge. Als Anstoß zum Nachdenken auf jeden Fall lesenswert. Das würde auch für den deutschen Außenminister, die Kanzlerin und den Innenminister gelten. Die enthaltenen Anmerkungen zu Israel und Palästina könnte man auch „ausgewogener“ formulieren. Dies richtig einzuordnen überlassen wir unseren Leserinnen und Lesern. Albrecht Müller

Jetzt wird bekannt, dass auch Bundeskanzler Schröder vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Hier die entsprechende Meldung „NSA hörte auch Gerhard Schröders Handy ab“. Die Begründung laut Spiegel online: „Schröder sei damals wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Vorbereitungen der USA für einen Irak-Krieg zum Überwachungsziel erklärt worden. Eine Person mit Kenntnis der Aktion wird mit der Aussage zitiert: ‚Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug’“. Unser süßer Bundespräsident hat diese Art von Überwachungspraxis bei seiner berühmten Münchner Rede – siehe hier und hier – so kommentiert: „Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen.“ Albrecht Müller.

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Das europäische Versagen könnte der Türkei eine Vorbildrolle im Nahen Osten zuweisen

Die zwiespältige historische Rolle der USA im Nahen Osten und die ausschließlich an „Stabilität“ Unterstützung der nordafrikanischen Despoten durch die Europäische Union und durch Deutschland könnte der Türkei eine ganz neue Rolle im Nahen Osten zuweisen. Von Volker Bahl

Im Rückblick auf die vergangenen Tage notiere ich in Stichworten einige Beobachtungen. Was so alles wackelt: Die USA seien eine Demokratie und ein liberaler Staat, Wir lebten in einer westlichen Wertegemeinschaft, Deutschland sei ein souveräner Staat, Wer radikal analysiert, ist ein Verschwörungstheoretiker, usw. Albrecht Müller.

Am 2. Dezember 2008 gehörte zur Agenda der Vollversammlung der UNO ein Antrag auf Ächtung von Uranmunition. Das Ergebnis war beeindruckend: 141 Nationen forderten, gestützt auf die internationale Rechtslage, die Herstellung, Verbreitung und Anwendung von Uranmunition und Uranwaffen künftig zu verbieten. Dass die Atommächte Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA dagegen votierten, überraschte nicht; Russland enthielt sich der Stimme und China blieb der Abstimmung fern. Eine Resolution erging an die verantwortlichen UN-Organisationen, die gesundheitlichen Folgen zu überprüfen.

Uranmunition dient nicht der Sicherheit, sie gefährdet die Sicherheit. Damit, so der Völkerrechtler Manfred Mohr, sollten die umstrittenen Arsenale eigentlich Thema der jährlichen Sicherheitskonferenzen in München sein. Waren sie nicht, denn dort bestimmt weitgehend die NATO das Programm. Eine weltweite Koalition blickt daher auf den neuen Konferenzleiter, Botschafter Wolfgang Ischinger, und erhofft sich einen neuen Wind. Einen Wind, der nicht mehr Nanostaub aus radioaktivem Schwermetall übers Land weht, sondern einen Wind, der den Mantel des Vertuschens und Verschweigens hochbläst. Von Claus Biegert

Es geht hier nicht wie so oft um die SPD. Es geht um die Notwendigkeit einer neuen Friedenspolitik. Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat nämlich gezeigt, dass wir uns unter Anleitung der USA und einiger Nachbarn Russlands in neue Gefahren begeben. Es geht darum, uns davor zu bewahren, in eine neue Konfrontation mit den „Russen“ und ins Kriegsrisiko gezogen zu werden.
Die SPD könnte ihr Wählerpotenzial nahezu verdoppeln, wenn sie sich zum konsequenten Fürsprecher einer anderen Politik machen würde. Kooperation statt Konfrontation. Mindestens schon fünfmal hat die SPD mit dem Thema Frieden wichtige Wahlen gewonnen. Albrecht Müller.

Bis zu 200.000 Menschen sollen auf der Berliner Fan-Meile dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten der USA auf seiner Wahlkampftournee rund um die Welt zugejubelt haben. Barack Obama spricht Träume und Sehnsüchte der Menschen an, und man kann gerade nach der achtjährigen Präsidentschaft von George W. Bush verstehen, dass sie Hoffnungen auf Obama setzen. An den wenigen Stellen seiner Bekehrungsrede, an denen er konkret wurde, hat Obama jedoch von Deutschland und Europa nichts anderes gefordert, als der derzeitige Präsident auch, nämlich mehr Truppen in Afghanistan und militärische Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Terror.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2008 ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung:

1. Aktuell, weil es die die Rolle der Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ bekräftigt und die schleichende Ausdehnung der militärischen Entscheiddungskompetenzen der Exekutive begrenzt,
2. rückblickend für die juristische Beurteilung der deutschen Beteiligung am Irak-Krieg,
3. für die Zukunft, weil es den Plänen der CDU/CSU für ein neues Sicherheitskonzept enge Grenzen setzt.
4. Spannender wird aber nun die Frage werden, wie sich dieses Urteil zu Artikel 28a des EU-Reformvertrages verhält, in dem die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die Europäische Union übertragen wird und unter Führung der Union militärische „Missionen“ auch mit Hilfe der Bundeswehr durchgeführt werden dürfen.

Wolfgang Lieb

Im Zusammenhang mit Naomi Kleins neuem Buch “The Shock Doctrine: The Rise of Disaster Capitalism.” weisen wir auf einen Beitrag der Autorin im Alternet und auf ein Interview mit dem Spiegel hin. Außerdem hat Brigitta Huhnke für uns freundlicherweise ein Interview zwischen Amy Goodman und Naomi Klein übersetzt. Sie finden alle drei Beiträge nacheinander. Albrecht Müller.

Wir haben auch zuvor schon repressive Regierungen gehabt, aber keine von denen hat Gesetze zur Beendigung des Habeas Corpus Aktes getroffen, oder offen Folter unterstützt, noch die Möglichkeit eines Krieges ohne Ende verkündet. Keine Regierung hat so zwanglos den Willen des Volkes ignoriert, das Recht des Präsidenten die Verfassung zu ignorieren so sehr behauptet, sogar Gesetze zur Seite geschoben, die vom Kongress bereits verabschiedet worden sind.
Die Zeit ist jetzt reif für eine nationale Kampagne, die nach Amtsenthebung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney ruft.
Eine Übersetzung aus dem amerikanischen mit einem Vorwort zu Howard Zinn von Brigitta Huhnke.

Seymour Hersh vom „New Yorker“ hatte am letzten Wochenende das Symposium „Der ‚Krieg gegen den Terrorismus’: Wo wir stehen“, mit einer vernichtenden Kritik an Präsident George W. Bush und seiner Außenpolitik im Nahen Osten beendet.
Brigitta Huhnke hat einen Artikel aus der lokalen Tageszeitung „Tufts Chronicle“, in dem einige Positionen von Sy Hersh zusammengefasst sind, übersetzt und dazu eine Vorbemerkung verfasst.

Die Regierung Schröder hatte sich zusammen mit Frankreich geweigert, am Irak Krieg direkt mitzumachen. Sie wurde dafür nicht nur von Rumsfeld und den USA heftig kritisiert, auch von der CDU/CSU und anderen konservativen Kreisen in Deutschland. Der abgetretene US-Verteidigungsminister erfand das böse gemeinte Wort vom „Alten Europa“. Das wurde das Wort des Jahres 2003 und könnte inzwischen eher eine Ehrenbezeichnung sein als eine Herabwürdigung. Jetzt, da die schlimmen Folgen dieses Kriegs nicht mehr zu bestreiten sind und sogar die amerikanische Baker-Kommission das Scheitern der Militärpolitik der USA dokumentiert und eine Wende empfiehlt, hätte es eigentlich einen Sturm der Kritik der deutschen Medien an der CDU/CSU geben müssen. Nichts davon. Albrecht Müller.