Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in derem Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf[1] öffnet für die Grünen den Weg weiter in die Richtung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin. Der Auftrag der Bundeswehr soll auf einen schwammigen „Sicherheitsbegriff“ ausgedehnt werden. Von Bernhard Trautvetter.
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Nach seinem spektakulären Wahlsieg am vergangenen 18. Oktober wurde der Ökonom, langjährige Wirtschaftsminister und Hauptverantwortliche für den Wirtschafts- und Sozialboom der Regierung Evo Morales, Luis Arce, knappe drei Wochen später, am vergangenen 8. November, mit seinem Vize und ehemaligem Außenminister David Choquehuanca vereidigt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.
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Eine der Haupt-Verantwortlichen für die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Paris ist, neben Bundeskanzlerin Merkel, bedauerlicherweise Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Nachdem der französische Präsident Macron in der Tradition seines Amtsvorgängers de Gaulle immer wieder auf eine europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen drängt, belehrt ihn Kramp-Karrenbauer: „Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen.“
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Wer anderen eine Grube gräbt: Die deutsche Außenpolitik wird zum Problem für Deutschland. Wer das Prinzip der Wirtschaftssanktionen nicht ächtet, sondern wie Deutschland eifrig anwendet, wird irgendwann selber davon getroffen. Aktuelle Beispiele: Sanktionen Russlands oder der USA gegen Deutsche. Von Tobias Riegel.
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Während der Corona-Krise entstanden vor den russischen Großstädten viele neue Datschen. Unser Autor ist selbst auf die Suche nach einer Datsche gegangen und erfuhr dabei so manches über den russischen Immobilienmarkt. Eine Reportage von Ulrich Heyden, Moskau.
Moskau hofft, noch in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eine Verlängerung des New-Start-Raketenkontrollvertrages mit den USA zu vereinbaren. Der letzte noch gültige Rüstungskontroll-Vertrag, der die Zahl der strategischen Atomraketen im Besitz der USA und Russlands begrenzt, läuft am 5. Februar 2021 aus. Joe Biden hat sich zwar im Wahlkampf für eine Verlängerung des bestehenden Vertrages ausgesprochen, aber wann die Verhandlungen darüber beginnen, ist unklar. Von Ulrich Heyden, Moskau.
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Eine russische Friedenstruppe soll nun im Kriegsgebiet Nagorni-Karabach eintreffen. Die armenischen Streitkräfte hatten in den letzten Wochen zahlreiche Niederlagen einstecken müssen. Am Montag wurde unter Vermittlung von Russland ein weitreichendes Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan geschlossen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Wolfgang Bittner sieht die Vorgänge in den USA ganz anders als die Mehrheit der Medien und der Politikerinnen und Politiker hier bei uns. Ich persönlich und auch die Mehrheit der Redaktion der NachDenkSeiten sehen den Noch-Präsidenten der USA, Donald Trump, kritischer, als Wolfgang Bittner das tut. Aber sein Text ist interessant und lehrreich. Vor allem die von Wolfgang Bittner zitierten früheren Einschätzungen des Establishments und der Medien durch Trump sind bemerkenswert, weil richtig. Weitere Anmerkungen finden Sie als Nachtrag am Ende. Albrecht Müller.
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Auf die Attacken der aserbaidschanischen Armee gegen die international nicht anerkannte „Republik Nagorni-Karabach“ antwortet die Armee Armeniens mit der Beschießung der zweitgrößten aserbaidschanischen Stadt Gjandscha. Russische Politiker weisen den Anspruch der Türkei zurück, die im Karabach-Konflikt jetzt die Rolle des „Vermittlers“ beansprucht. Von Ulrich Heyden, Moskau.
In Moskau wurden in den letzten zwanzig Jahren mehrere historisch wertvolle Gebäude aus der Sowjetzeit wiederhergestellt. Anfang September wurde das komplett renovierte Hafengebäude am nördlichen Moskauer Flusshafen wiedereröffnet. Der Besucherandrang ist groß. Eine Reportage aus Moskau von Ulrich Heyden.
Video-Gespräch vom 22. Oktober 2020
Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über ihre unterschiedlichen Einschätzungen zu dem außen- und sicherheitspolitischen Wirken des US-Präsidenten Trump. Wimmer hält Trump zugute, dass er bislang keinen Krieg begonnen hat. Müller hält das eher für eine beschönigende Feststellung und nennt einige Beispiele für Konfliktzuspitzungen. Beide sind sich darin einig, dass es in den USA und deren Umfeld nach den Präsidentschaftswahlen zu einer kritischen Entwicklung kommen könnte, die mit Demokratie wenig zu tun hat.
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Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien. Von Tobias Riegel.
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Der Westend Verlag hat – quasi als Ersatz für die nicht stattfindende Frankfurter Buchmesse – seine Autoren zu Diskussionen nach Frankfurt eingeladen. Am 15. Oktober trafen sich Wolfgang Kubicki und Albrecht Müller zur Diskussion. Siehe hier. Unmittelbarer Anlass des Gesprächs war die Veröffentlichung zweier Bücher der Gesprächspartner. Die beiden stimmten überein in der Notwendigkeit, Meinungsfreiheit zu sichern und zum Beispiel die Konfrontation in Europa nicht neu aufzubauen. Sie unterschieden sich massiv in der Einschätzung des Charakters und der politischen Position der Mehrheit der deutschen Medien. Wolfgang Kubicki hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für links – beispielsweise Dr. Kai Gniffke. Ein totaler Dissens. Diskutiert wurde über Einflussagenten, über den Einfluss der USA auf die deutsche Politik und Wirtschaft – im Vergleich zu China, über die Beweggründe, Bundestagsabgeordnete/r zu werden usw. Sehen Sie selbst. 30 Minuten und 33 Sekunden. – Wir setzen übrigens diese Reihe von Videos fort.
Video-Gespräch vom 16. Oktober 2020
Von dem Ziel der gemeinsamen Sicherheit in Europa unter Einbeziehung von Russland hin zu neuerlicher Konfrontation und Feindbildaufbau gegen Russland
Wie konnte es soweit kommen?
Was könnte uns in Europa durch verantwortungslose Außenpolitik bevorstehen?
Wie dramatisch ist die Kriegsgefahr?
Ist es nötig und vorstellbar, dass sich die Europäer von der Vorherrschaft der USA befreien?
Was können wir tun, um aus diesem gefährlichen Dilemma herauszukommen, Konfrontation abzubauen und hin zu positivem Wandel zu kommen?
Willy Wimmer
ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
Albrecht Müller
Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt
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