Privatisierungen in Mülheim

„Mülheim oder: Das Große Schweigen“ [PDF – 100 KB] ein Feature von Werner Rügemer. Ein wichtiges Dokument für alle, die sich für die unglaublichen Privatisierungsvorgänge in unseren Kommunen, die Methoden der Verscherbelung des Tafelsilbers, die Folgen (nämliche keine Entschuldung der Kommunen und höhere Kosten für die Bürger), die hohen Transaktions- (=Privatisierungsberatungs-)Kosten und die gängige Korruption interessieren. Eine verdienstvolle Arbeit von WDR und Werner Rügemer.

“Schröder lässt sich von Hedgefonds einspannen“

Das berichtet SPIEGEL ONLINE. Und weiter:

Im Wahlkampf machte die SPD Stimmung gegen spekulative Anleger, die wie Heuschrecken über Firmen herfallen. Jetzt gibt ausgerechnet Gerhard Schröder den Festredner für einen umstrittenen Hedgefonds-Anbieter. Nach seinem Gasprom-Engagement droht dem Altkanzler erneut Kritik.

Kommentar: Das war zu erwarten…

Wie man Böcke und Ziegen zu Gärtnern macht

Wer die politische Debatte verfolgt, wird im Laufe der Zeit mit Urteilen und Vorurteilen an die Analysen und Texte Anderer herangehen. Jetzt haben sich zwei Autoren zu Wort gemeldet, deren Wirken ich mit einem positiven Vor-Urteil begleite: Thomas Leif wegen seiner Arbeit zum Aufbau des Netzwerkes Recherche und Rudolf Speth wegen seiner Analyse der arbeitgeberfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Umso mehr war ich irritiert bei der Lektüre eines Beitrags der beiden Autoren in ZEITonline: Der Beitrag hat den gleichen Haupttitel wie das neue Buch der beiden Autoren: „Die fünfte Gewalt. Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen.“ Warum bin ich irritiert?

SPD-Werbebroschüre für die Rente mit 67: Statt Fakten und Argumente mal wieder Mythen und falsche Behauptungen

In einer Werbebroschüre mit dem Titel „Heute handeln für die Altersvorsorge von morgen“ [PDF – 148 KB] versucht die SPD auf den massiven Unmut gegen die Rente mit 67 zu reagieren. Dabei wird u.a. wieder einmal mit demografischen Horrorzahlen über die Entwicklung der Beitragszahler im Verhältnis zu den zu versorgenden Rentnern operiert. Einmal mehr wird die Legende aufgetischt, dass der demografische Wandel die Einschnitte in die Rente erzwinge und es wird schlicht geleugnet, dass die Probleme der Rentenfinanzierung ihre Ursache vor allem in einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben.

Steinbrücks Außenbetrachtungen

„Deutschland ist heute eine der am weitesten liberalisierten und deregulierten Volkswirtschaften Europas“. Die Steuerquote betrage gerade mal 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in der Europäischen Union läge nur die Slowakei besser.
Das sagte Finanzminister Steinbrück nach einer Meldung der „Welt“ vom 28.2.06 im New Yorker University Club.
Das sagen wir in den NachDenkSeiten schon seit langem, und kritisieren deshalb das Gerede vom „Reformstau“.
Komisch, im Inland hören wir das von der Regierung immer ganz anders – noch mehr Markt, noch mehr Deregulierung, weitere Steuersenkungen. Man muss wohl Deutschland von außen betrachten, um ein realistisches Bild vom Inneren zu bekommen.

Alle fordern mehr Studierende, aber keiner will sie wirklich.

Mehr Studierende fordern fast alle, aber keine Uni, kein Rektor oder Präsident und auch nur ganz wenige Professoren wollen sie wirklich haben. Im Gegenteil, mit der Umdefinition von Lehr- in Forschungsuniversitäten, mit der Selbstauswahl der Studierenden durch die Hochschulen, mit höheren Studiengebühren, versuchen sich die Hochschulen, die Studierenden fern zu halten. Ein Beitrag von Karl-Heinz Heinemann.

Studie von Irene Becker und Richard Hauser: Hartz IV: Umverteilung von unten nach ganz unten.

Hartz IV verteilt Einkommen unter den ärmsten Haushalten um. Rund 60% verlieren, etwa 40% gewinnen. Zu dieser Einschätzung kommt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Unter den 60 % „Verlierern“ verliert ein Viertel seinen Anspruch komplett. Die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens treffe vor allem Frauen. Vielen bisher „verdeckten Armen“, die nur wenig Arbeitslosenhilfe bezogen hätten, aber keine ergänzende Sozialhilfe in Anspruch genommen hätten (darunter viele Alleinerziehende), gehe es besser. Die relative Armut – nach EU-Definition 60 Prozent des mittleren Einkommens – steige unter den Betroffenen von etwa 50 auf 65 Prozent.

Siehe dazu auch eine grafische Darstellung [PDF – 200 KB] der „Gewinner“ und „Verlierer“.