Am kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-wöchige Haftstrafe für Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen „normale“ Häftlinge im Vereinigten Königreich für gewöhnlich auf freien Fuß. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgefängnis erfahren. Am letzten Samstag veröffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragwürdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren Täter nicht belangt werden, während die Berichterstatter/innen über die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Am Samstag letzter Woche folgte ich der Einladung der Organisatorinnen des Free Julian Assange Committee Germany und nahm an deren Mahnwache in Düsseldorf teil. Es war erfreulich zu sehen, dass sich dort ca. 30 Unterstützer eingefunden hatten, was leider zur Zeit schon als eine große Anzahl zu bezeichnen ist. Aber vieles hat einmal klein angefangen, und wie man dem nachfolgenden Newsletter entnehmen kann und muss, ist der Gesundheitszustand von Herrn Assange mittlerweile als sehr bedenklich einzustufen, und auch darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle. Er enthält eine große Anzahl von Informationen zu weiteren Veranstaltungen, die zur Unterstützung von Julian Assange geplant sind. Der nächste Termin ist am morgigen Samstag, wenn Mathias Bröckers in Düsseldorf aus seinem Buch über Julian Assange lesen wird. Die Mahnwachen in Berlin finden jeden Mittwoch mit der tatkräftigen Unterstützung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Berlin-Charlottenburg statt. Einleitung von Moritz Müller.

Am morgigen Samstag, dem 24. August, findet in Düsseldorf wieder eine Mahnwache vor dem US-Konsulat statt. Beginn ist um 14:00 Uhr und das Konsulat befindet sich direkt am Hauptbahnhof. Weitere Informationen finden sich hier. Eigentlich müsste sich Julian Assange auf freiem Fuß befinden, wenn in unserer westlichen Wertegemeinschaft alles mit rechten Dingen zuginge. Der Versuch eines Überblicks von Moritz Müller.

Nicht wenige in den höchsten Kreisen vor allem der USA dürfte der angebliche Selbstmord des Multimillionärs und mutmaßlichen Mädchenhändlers Jeffrey Epstein in einem US-amerikanischen Gefängnis zupassgekommen sein. Derweil fristet auf der anderen Seite des Atlantiks ein anderer der Elite unliebsamer Gefangener sein Dasein im Gefängnis. Seit Mai wartet Julian Assange, der Tausende von Dokumenten über skrupellose Verbrechen vor allem von US-amerikanischen Führungsfiguren ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat, im Londoner Belmarsh-Gefängnis auf sein Verfahren um die Auslieferung an die USA: Julian Assange. Der frühere britische Botschafter Craig Murray ist mehr als beunruhigt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Anmerkung Moritz Müller: Bitte beachten Sie auch den Leserbrief am Ende des Textes. Er beinhaltet Hinweise zu den aktuellen Mahnwachen, die in Deutschland für Julian Assange stattfinden. Sich hier zu beteiligen, ist wichtiger denn je!

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schrieb vor wenigen Wochen in einem Artikel, den die NachDenkSeiten für ihre Leser übersetzt haben, von der Hexenjagd, der Julian Assange zur Zeit ausgesetzt ist. Daran beteiligt sind nicht nur die Geheimdienste der USA, sondern auch die Medien. In Deutschland ist es ausgerechnet die ehemals als Flaggschiff des Qualitätsjournalismus geltende Tagesschau, die sich mit einem als Investigativbericht maskierten Meinungsartikel als oberster Hexenjäger präsentiert. Was Autorin Silvia Stöber dem gebührenzahlenden Leser da als “neutrale Recherche” verkauft, ist vielmehr ein Nachplappern von Spekulationen der US-Dienste und eines einschlägigen CNN-Berichtes. Bei Stöber werden aus Spekulationen Fakten und aus Vermutungen Beweise. Gewürzt mit jeder Menge Zynismus und einer strammen antirussischen Linie kommt dabei ein Stück Kampagnenjournalismus heraus, das fortschreitenden Qualitätsverlust der Tagesschau vortrefflich belegt. Von Jens Berger und Moritz Müller.

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Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange hat eine Todsünde begangen. Er hat sich mit den Mächtigen in den USA angelegt, ihnen ein ums andere Mal die Maske vom Gesicht gezogen und ihre Verbrechen offengelegt. Um das zu sühnen, ist ihnen jedes Mittel recht. Schon 2008 legte eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums dar: Es gelte, eine Kampagne zu führen, um das Vertrauen zu zerstören, das WikiLeaks genießt, und Assange selbst in den Schmutz zu ziehen. Als willige Vollstrecker erweisen sich immer wieder die Massenmedien, so auch in dem aktuellen Beispiel, das die US-Journalistin Caitlin Johnstone aufgespießt hat. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Letzte Woche erschien auf der 21stCenturyWire ein Artikel von Nina Cross, der sich mit dem langsamen Einschlafen der schwedischen Ermittlungen gegen Assange befasst. Wir haben diesen Artikel übersetzt und veröffentlichen ihn hier. Während die Freiheitsberaubung von Chelsea Manning und Julian Assange andauert, fand am 10./11. Juli in London, nicht weit von Assanges Kerker, eine Konferenz statt, die mit großem Tamtam die Pressefreiheit beschwor, diese aber gleichzeitig in mehrfacher Hinsicht verhohnepiepelt: Keine sichtbare Erwähnung von Julian Assange, RT und Sputnik ausgeschlossen, keine offizielle Verurteilung des Kashoggi-Mordes. Hier haben wir es mit Orwellschem Neusprech in Reinkultur zu tun – während Pressefreiheit gefeiert und eingefordert wird, zeichnete sich die Konferenz durch Abwesenheit derselben aus. Eindrücke gesammelt von Moritz Müller.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019 schrieb Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Artikel „Demasking the Torture of Julian Assange“. Uns erschien dieser Text von Herrn Melzer so gut und wichtig, dass wir ihn mit seiner freundlichen Genehmigung unabhängig von ihm übersetzt haben und ihn nun hier auf Deutsch veröffentlichen.
Julian Assange sitzt weiterhin im Londoner Belmarsh-Gefängnis in Haft und er hat dort am 3. Juli auch seinen 48. Geburtstag „gefeiert“.
Dass die etablierten Medien, die am Ende des Textes erwähnt werden und denen der Text zur Veröffentlichung angeboten wurde, nicht positiv reagierten, ist sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, worum es in dieser Sache mittlerweile offensichtlich geht, aber andererseits passt es zum bisherigen Verlauf dieser unsäglichen Geschichte. Ein Lichtblick ist, dass sich Widerstand formiert, und z.B. jeden Mittwoch vor der US-Botschaft in Berlin eine Mahnwache stattfinden soll, und auch dieser Beitrag der ARD lässt hoffen, dass das Thema weitere Verbreitung findet. Einleitung und Übersetzung von Moritz Müller.

Anm. Moritz Müller 25.Juli 2019: Um Missverständnisse auszuräumen hat Herr Prof. Melzer den zweiten Absatz seines englischen Textes etwas revidiert. Dabei hat er auch die ganze Übersetzung etwas eleganter gemacht, und wir freuen uns, Diese hier präsentieren zu können. Nochmals vielen Dank an Herrn Melzer!

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Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren –– Teil 2: Vom Liberalen zum Systemherausforderer. Im ersten Teil dieses zweiteiligen Artikels über die Enthüllungen des größten Justizskandals aller Zeiten in Brasilien durch den US-Journalisten Glenn Greenwald auf der Medienplattform The Intercept Brasil berichteten die NachDenkSeiten von den Ausreden und peinlichen Lügen des medial überführten ehemaligen Richters und amtierenden Justizministers Sérgio Moro und die im Handumdrehen zu seiner Verteidigung entfachte rechtsradikale Gegenoffensive. Von Frederico Füllgraf.

Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Am heutigen Freitag gab es wieder eine Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange. Die Anhörung war Anfang letzter Woche vom 12. Juni auf den 14. Juni verlegt worden sowie von Westminster nach Belmarsh und vor wenigen Tagen wieder zurück nach Westminster. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes war Julian Assange wieder nur per Videozuschaltung anwesend. Vor dem Gericht äußerten sich Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der australische Journalist John Pilger zu der Verhandlung. Ein Bericht von Moritz Müller.

Das war der Stoßseufzer eines Freundes am Telefon, als wir gerade vom Auftritt der CDU-Vorsitzenden auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke gehört hatten. Sie hat Trump in Schutz genommen und sich darüber beklagt, dass dieser ehrenwerte US-amerikanische Präsident in eine Reihe mit Erdogan und Putin gestellt werde. Siehe zum Beispiel hier. Das war am Mittwoch. Am Wochenanfang erkor der „Spiegel“ den lieben Kevin zum Kandidaten für den SPD-Vorsitz mit Tendenz zum Kanzlerkandidaten. Einfach irre. Albrecht Müller.

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Die Solidarität westlicher Medien mit dem russischen Journalisten Iwan Golunow ist zu begrüßen. Vergleicht man diesen Aufwand jedoch mit dem dröhnenden Schweigen zu Julian Assange, so ist dieser Kontrast skandalös und nur ideologisch zu erklären. Von Tobias Riegel.

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Der gestrige Dienstag war wieder einer der seltenen Tage, an denen der Kautionsauflagendelinquent Julian Assange zweimal im Monat Besuch in seinem Haftort Belmarsh-Gefängnis in London empfangen kann. Dieses Mal waren es ein Rechtsbeistand, sein Vater John Shipton und der chinesische Künstler Ai Weiwei, der Gefängnis und Hausarrest auch von innen kennt. Die beiden Letztgenannten gaben vor dem Gefängnis einige Statements ab. Ein Bericht von Moritz Müller.

Wikileaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarsh hat wohl offiziell mit dem sehr schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange zu tun. Die Verlegung macht es für Unterstützer, die ihre Anreise oder Unterkunft schon gebucht haben, natürlich schwerer, dabei zu sein. Dies ist eine weitere Wendung in der nicht enden wollenden Justizsaga um Julian Assange und auch Chelsea Manning. Von Moritz Müller