Die Felle sind verteilt, doch der Bär lebt noch und geht seinen Weg weiter

Bundeskanzler Schröder hat mit seinem Kurswechsel hin zum Niedrigsteuerland für Unternehmen und Kapitaleinkommen, zur Ausblutung der Staatseinnahmen bis an die Grenze der staatlichen Handlungsfähigkeit, mit seinem Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, mit dem „Fordern“ der Arbeitslosen oder dem Druck auf Niedriglöhne einer konservativen Politik das Bett gemacht. Nach nur zwei Tagen anbandeln haben sich nun SPD und CDU ins gemachte Bett gelegt. Es war zwar schon immer nur eine schöne Redensart, dass Sachfragen vor der Aufteilung von Ressorts und vor der Verteilung von Posten stehen, dass es aber so offenkundig zunächst nur um die Verteilung der Felle geht, das hat man in der Geschichte der Regierungsbildungen in Deutschland noch selten erlebt.

Linker Wahlkampf – rechte Politik. Und die Linken in der SPD merken es nicht.

Gestern stand in verschiedenen Medien, der rechte Seeheimer Kreis und die Parlamentarische Linke in der SPD Fraktion hätten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der die SPD-Verhandlungsführer aufgefordert werden, für einen Kanzler Schröder „hart zu bleiben.“ Die Parlamentarische Linke lässt sich an der Nase herumführen. Schröder hat die SPD programmatisch ausgehöhlt und sie neoliberal auf dem Kopf gestellt, er hat die Mehrheit für Rot-Grün verspielt und er hat viele fähige Köpfe mit einem kritischen Potential „weggebissen“. Die Linke in der SPD nimmt das hin und nimmt offenbar nicht einmal wahr, dass von den linken Tönen des Wahlkampfes in den Koalitionsverhandlungen – soweit erkennbar – weder personell noch sachlich etwas übrig geblieben ist. Angesichts des gängigen und erfolgreichen Brainwashing ist es angebracht, an den Gesamtvorgang zu erinnern.

Medienmanipulation auf amerikanisch. Al Gore sieht im Niedergang der Medien und des öffentlichen Diskurses eine Bedrohung für die Demokratie

Es sei etwas grundsätzlich und schrecklich schief gelaufen, auf dem Weg, wie der einstmals gerühmte „Marktplatz der Ideen“ heutzutage in Amerika funktioniere. Das sagte Albert Arnold Gore Jr. in einer Rede am 5. Oktober 2005, die von Associated Press verbreitet wurde.
Es ist hoch interessant, wie offen in den USA Medienkritik geübt werden kann, ohne dass das Medienimperium zurückschlägt. Oder ist schon eine Situation eingetreten, wo die Macht der Medien in Amerika inzwischen so groß ist, dass die Kritik daran einfach abprallt.

Friedensnobelpreis an el Baradei und an die Atomenergie-Behörde, ein Signal in die falsche Richtung

Die Atomlobby wird sich insgeheim die Hände reiben. Warum gratuliert gerade der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Clement? Eine Organisation, deren Auftrag die Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie weltweit ist, wird geehrt. Die Aufgabenstellung der IAEO gleicht der Quadratur des Kreises: Die Förderung der zivilen Nutzung der Atomenergie und die Verhinderung ihrer militärischer Nutzung sind Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind. Die IAEO ist, ob sie das will oder nicht, eine Organisation, die die Interessen der fünf großen Atommächte gegenüber den atomaren Habenichtse vertreten muss. Sie stabilisiert die Vormachtsansprüche der Atomwaffenbesitzer gegen über dem Rest der Welt. Ist das eines Friedensnobelpreises würdig?

“NRW School of Governance” gefördert von der RAG, soll ein Netzwerk für Führungskräfte für Politik und Wirtschaft schaffen.

Von einer „Kennedy School“ in Duisburg träumt der inzwischen bundesweit zum Wahlexperten der Medien avancierte Karl-Rudolf Korte von der „Forschungsgruppe Regieren“ von der Universität Duisburg-Essen.
“Governance-Schulen“ dienten der Generierung eines neuen Typus von Führungskräften in Politik und Wirtschaft. Dabei entstünden lebenslange Netzwerke, wie man sie von anderen Eliteanstalten im Ausland kennt. Old Boys Networks jetzt auch in Deutschland?

Hinweise des Tages

Vor wenigen Monaten haben wir die Neuerung eingeführt, dass wir mit der Kennzeichnung „Hinweis“ im Kritischen Tagebuch auf interessante Artikel, Essays und Analysen aufmerksam machen. Das kam offenbar den Wünschen vieler unserer Leser sehr entgegen. Die Nutzer der NachDenkSeiten erhalten so einen Überblick darüber, was in den verschiedensten Medien zu Themen, mit denen wir uns auf den NachDenkSeiten befassen, zu lesen, zu hören oder zu sehen ist. Da wir häufig mehrere Hinweise pro Tag geben, besteht die Gefahr, dass unsere eigenen und andere Beiträge untergehen und die Übersichtlichkeit verloren geht. Das haben uns jedenfalls Freunde der NachDenkSeiten zu bedenken gegeben. Deshalb haben wir uns jetzt folgende Lösung ausgedacht: Wir fassen einmal, vielleicht auch zweimal am Tag, die interessantesten Hinweise zusammen. Es erscheint dann nur wie über diesem Eintrag die Zeile „Hinweise des Tages: Mehr“. Wenn Sie „Mehr“ anklicken, dann finden Sie durchnummeriert die Hinweise auf eine Reihe von Beiträgen mit Angaben zu Titel, Autor, Medium und ein Stichwort zum Inhalt. Wir können damit auch, ohne dass die Öffnungsseite der NachDenkSeiten zu sehr überladen wird, mehr Hinweise aufnehmen. Sie können sich dann aussuchen, was Sie interessiert. Oder Sie gehen einfach darüber hinweg. Nun also die erste Probe: