Hinweis: Hermann Scheer Interview der F R – Vorurteile
Hermann Scheer, wirklich ein intelligenter Kopf, transportiert auch die gängigen Vorurteile: wir leiden unter Blockade, Wachstum bringt keine Arbeitsplätze.
Hinweis: Interessantes in den ver.di News 13
Etwa Michael Schlecht zum „Moloch Staat“, zu den „steuerpolitischen Mogelpackungen“ der Parteien, zur Entmachtung von Betriebsräten u.V.a.m.
Quelle: ver.di
Hinweis: Joachim Jahnke, Armut in Deutschland.
Die Ungleichverteilung nimmt zu. Die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmenseinkommen geht auf. Die unteren 50% der Haushalte verfügen nur über 4% des Nettovermögens. Kinder- und Altersarmut nehmen zu.
Zur “Quelle”
Hinweis: Steuertricks – „Große Gewinne klein rechnen”
Theoretisch sind die Unternehmenssteuern hoch in Deutschland. Tatsächlich aber werden immer weniger Steuern gezahlt. Das könnte man ändern Zwei interessante Artikel von Nicola Liebert und ein Interview mit Prof.Jarrass in der taz:
Hinweis: Die TAZ rechnet dem SPIEGEL Kirchhof vor
Hinweis: “Schämst du dich nicht?”
Man braucht sich über die Stimmung im Land nicht zu wundern – sie wird geschürt. Der Wahlkampf findet im Fernsehen statt. Bettina Gaus in der TAZ über ein besonders plumpes Beispiel.
Quelle: taz
Hinweis: Die Mär vom hilflosen Staat
Den Kampf um Sozialstandards, die ein würdiges Leben gewährleisten, unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht und nationaler Zugehörigkeit, hat die deutsche Linke nicht hinter sich, sondern vor sich.
Quelle: junge Welt
Hinweis: “Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie”
Eine Erinnerung an die Weimarer Republik – Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der Situation Heute“ Von Christoph Butterwegge
Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar – 5. Mai 2006)
Hinweis: Arbeitsmarktregulierung begünstigt Forschung und Entwicklung …
… und somit die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Dies ergibt der von Andrew Watt und Ronald Janssen (Europäischer Gewerkschaftsbund) angestellte Vergleich zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Entgegen der häufig behaupteten Aussage, dass Europa aufgrund von überregulierten Märkten und Wettbewerbshemmnissen an Innovationskraft gegenüber den USA verliere, kommen die beiden Autoren zum genau gegenteiligen Ergebnis.
Deutschsprachiger Kommentar zur Studie:
Quelle: ISW Linz
Die (englischsprachige) Studie:
Quelle: ETUI-REHS [PDF – 269 KB]
Hinweis: Offene Improvisation
Ist das Terrornetzwerk Al Qaeda ein Hirngespinst westlicher Propaganda? Der BBC-Dokumentarfilm “The Power of Nightmares” im Kontext der Terrorangst von London
VON DANIEL KOTHENSCHULTE
Quelle: FR (Link tot – 5. Mai 2006)
Bundeskanzler ernennt Mitglieder der Mitbestimmungskommission – einseitig zu Gunsten der Arbeitgeber
Wenn SPD und Bundesregierung die Auseinandersetzungen mit der Linkspartei ernst nähmen, dann würden sie diese Auseinandersetzung inhaltlich führen. Dazu gehörte zunächst einmal, dass man die unter Beschuss der Arbeitgeber stehende Mitbestimmung verteidigt. Dazu würde weiter gehören, sichtbar zu machen, dass man den Arbeitnehmern nahe steht, jedenfalls nicht ferner als dem Arbeitgeberlager.
Der Bundeskanzler demonstriert mit einer Pressemitteilung, dass er von einer solchen Überlegung nicht viel hält. Das beweist er schon damit, wen er in eine Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung berufen hat. Ein Dokument der Einseitigkeit.
Alle Macht geht von der Wirtschaft aus. Rüttgers überträgt in NRW das Haushaltsrecht des Parlaments an Unternehmer und ihre Berater
In der Koalitionsvereinbarung zwischen der nordrhein-westfälischen CDU und der FDP vom 16. Juni 2005 heißt es: „Das von der bisherigen Landesregierung geschaffene ausufernde Beauftragtenwesen werden wir zurückführen…Eine effiziente Verwaltung braucht nicht für jedes Problem noch zusätzlich „Beauftragte“.“ Kaum an der Regierung, setzt die Landesregierung NRW eine „Expertengruppe zur Haushaltskonsolidierung“ ein.
Die Reformen beginnen zu greifen? Zum Beispiel die Arbeitsmarktreform
Die Zahl der Erwerbstätigen sei gestiegen. Das so verkündete Wirtschaftsminister Clement, sei ein Zeichen dafür, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung zunehmend ihrer Wirkung entfalteten. Aber was für eine Wirkung?
Die Reformen beginnen zu greifen? Die Krankenkassenbeiträge sind nicht gesunken, sie drohen zu steigen.
Man kann sich nicht rückwärts auf den Sattel setzen und das Pferd vom Schwanz her aufzäumen und sich dann wundern, dass sich das Pferd in die falsche Richtung bewegt. Mit diesem Bild lässt sich zusammenfassen, was wir auf den „NachDenkSeiten“ an der „Reformpolitik“ der Agenda 2010 kritisiert haben.
Dass es statt vorwärts eher rückwärts geht, zeigt sich einmal mehr bei der Gesundheitsreform: Statt der versprochenen Senkung der Beiträge wollen Krankenkassen wegen steigender Arzneimittelausgaben die Sätze erhöhen.
Ist die Linkspartei der Steigbügelhalter von Merkel und Westerwelle? Oder stimmt genau das Gegenteil? Ist die Linkspartei die einzige Chance, Schwarz-Gelb noch zu verhindern?
“Wir müssen den Leuten deutlich machen, daß wer PDS/WASG wählt, im Ergebnis Merkel und Westerwelle bekommen wird”, sagt Heiko Maas, der saarländische SPD-Chef. Das Abreagieren von Wut in der Wahlkabine könne also zu einem über vier Jahre hinweg “äußerst unerfreulichen” Ergebnis führen, das will er den Saarländern jetzt klarmachen. So berichtet die Welt am Sonntag am 31.7.2005. – Das klingt ja ganz logisch, könnte man denken. De facto ist es jedoch eine Zumutung: die SPD hat seit 1999 sechs ihrer Ministerpräsidenten bei Wahlen verloren, davon fünf an schwarz-gelb. Auch beim Bund schien vor dem Auftreten der Linkspartei alles klar: Schwarz-gelb lag klar vorn.
