Interessensabhängige Wissenschaft: Die öffentliche Förderung des HWWA wird eingestellt. Präsident Straubhaar lässt sich ein neues Institut sponsern

Wir haben auf den NachDenkSeiten häufig Grund gehabt, die Interessensgebundenheit der Wirtschaftsforschungsinstitute zu kritisieren. Besonders über das HWWA und seinen Präsidenten Straubhaar konnten wir manchmal nur noch spotten. Jetzt ist das sogar die Leipniz-Gemeinschaft mit ihrem Präsidenten Hans-Olaf Henkel (ehemals BDI) peinlich. Sie empfiehlt, eine öffentliche Förderung des HWWA einzustellen. Präsident Straubhaar lässt sich nun ein neues Institut sponsern, das HWWI. Gesellschafter sind u.a. die Handelskammer, deren Vorschläge zur Abschaffung des Kündigungsschutzes auch schon mit der ersten Veröffentlichung „wissenschaftlich“ begründet werden. Über diese Art der „Unabhängigkeit der Wissenschaft von den Interessen der Wirtschaft“ mokiert sich auch die Financial Times Deutschland.

Das Märchen von den schlechten demographischen Verhältnissen

…und anderes Material zur Demographie-Debatte von Jürgen Voss. Der Statistiker und Leser der NachDenkSeiten hat sich sachverständig und aktiv in die Debatte über unsere angeblichen demographischen Probleme eingemischt. Für solche Leser, die sich gerade mit diesem Thema beschäftigen und Material und Argumente brauchen, sind seine Texte und Daten eine Fundgrube.

Warum 2% Senkung der Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, eine Verteuerung des Euro um 29% aber nicht?

Der gesamte Personalaufwand aller deutschen Unternehmen betrug 2001 17,4% des Umsatzes. Eine 2%-ige Senkung der Lohnebenkosten schlüge mit 0,35% der unternehmerischen Kostenrechnung zu Buche. Die Senkung der Lohnnebenkosten wird in der politischen Debatte und in der Agenda 2010 als eines der wichtigsten Ziele zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit behandelt. Der Euro hatte von 2002 auf 2003 einen Wertzuwachs gegenüber dem US-Dollar um 29% . Trotz der verteuerten Exporte war das Jahr 2004 für die deutsche Exportwirtschaft dennoch ein absolutes Rekordjahr. Offenbar wird bei der Wettbewerbsfähigkeit mit zweierlei Maßstäben gemessen, legt einer unserer Leser dar.

Der Entwurf für eine “EU-Verfassung”

Wenn man bedenkt, wie intensiv in der Öffentlichkeit etwa über die europäische Dienstleistungsrichtlinie diskutiert wird, wundert man sich schon, wie nahezu ohne öffentliche Debatte die künftige europäische Grundordnung verabschiedet werden soll, die in weiten Teilen unser Grundgesetz ändert, modifiziert und in seiner künftigen Rechtsauslegung bestimmen wird.
Im Gegensatz zum wirtschaftspolitisch neutralen Grundgesetz schreibt die EU-Verfassung auf vielen Feldern wirtschaftsliberale Grundsätze fest, sie weicht seinen Sozialstaatsgedanken auf, leistet u.a. einer weiteren Chancenungleichheit in der Bildung Vorschub oder kehrt seinen defensiven Verteidigungsauftrag um, indem sie militärische Kampfeinsätze (auch der Bundeswehr) zum integralen Bestandteil der künftiger europäischer Außenpolitik macht.

Ein Beitrag von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Hinweis: Neoliberalismus im Originalton

Otto Graf Lambsdorff fordert eine Sonderwirtschaftszone Ruhr als Vorbild für Deutschland. Das komplette Bauchladenangebot des Neoliberalismus: Steuersenkung, Abschaffung von Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmung und Tarifverträgen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Zersiedelung, Naturzerstörung…

Quelle: Die WELT »

Hinweis: Zur Kritik an der Bolkestein- Richtlinie

Thomas Fritz analysiert und kritisiert Inhalte und Auswirkungen der vom ehemaligen EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein vorgelegten Dienstleistungsrichtlinie. Dass diese Richtlinie vom Europäischen Rat trotz des Widerstandes von Schröder und Chirac keineswegs vom Tisch ist (Vgl. NachDenkSeiten v. 10.04.05), bestätigt auch die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, die deutsche Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt: „Da hat Jacques Chirac klar verkannt, dass der Rat das gar nicht zu entscheiden hat, die Richtlinie wird wie vorgesehen vom Europaparlament bearbeitet…Zurückziehen könnte die Richtlinie nur die Kommission und die tut das nicht“. ( FR v. 14.04.05.) Unklar ist weiter, ob und in wieweit diese Richtlinie nicht Bestandteil des EU-Verfassungsvertrages ist, der am 12. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Es wäre höchste Zeit hier Klarheit zu schaffen.

Quelle 1: junge Welt »
Quelle 2: junge Welt »

Neue Töne aus der SPD? Münteferings Ehrenrettung des Staates und seine Kritik am Primat der Ökonomie

Soweit ist die politische Debatte schon heruntergekommen, dass es Schlagzeilen macht, wenn ein führender Politiker – dazu noch in einer abgehobenen Programmdebatte – die Rolle des Staates in der Demokratie und das Spannungsverhältnis von Staat und Markt anspricht. Man muss zugeben, auch aus der SPD sind solche Diskussionsbeiträge schon lange nicht mehr zu hören gewesen. Hat Müntefering aber wirklich einen neuen Akzent gesetzt, der wütende Kritik aus dem Unternehmerlager nachvollziehbar machen könnte?