Appell an die Unterzeichner des Wahlaufruf für die SPD – Wo bleibt Eure Intervention bei den Koalitionsverhandlungen?

Mindestens 2600 Künstler, Intellektuelle, Gewerkschafter etc. haben einen Wahlaufruf zu Gunsten der SPD und Gerhard Schröders unterzeichnet. Ihre öffentliche Intervention bei den Koalitionsverhandlungen wäre jetzt dringend geboten, weil sich abzeichnet, dass zentrale Aussagen des Aufrufs mit Füßen getreten werden. Unter den Unterzeichnern sind eine Reihe meiner Freunde und Weggefährten – Klaus Staeck, Johano Strasser, Egon Bahr, Peter Brandt, Herbert Ehrenberg, Werner Schaub, Friedrich Schorlemmer und viele mehr. An sie wende ich mich mit einer Mail/einem Brief. Da dieser Text von Interesse für NachDenkSeiten-Leser sein dürfte, füge ich ihn zusammen mit dem Aufruf vor der Wahl an.

Große Mehrheit für weitere Reformen? Ein weiteres Beispiel, wie die Bertelsmann Stiftung mit fragwürdigen Umfragen, Stimmung zu machen versucht.

„Mit überwältigender Mehrheit (84 Prozent) hat sich die deut sche Bevölkerung für weitere Reformen in Staat und Gesellschaft ausgesprochen.“ Das zeige eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, so heißt es in einer Pressveröffentlichung vom 30.09.05.
Schaut man sich die Umfrage genauer an, so ist die Fragestellung so formuliert, dass eigentlich jeder vernünftige Mensch die „Notwendigkeit weiterer Veränderungen des Staates“ für erforderlich halten muss. Außerdem macht die Studie deutlich, dass die Befragten an völlig andere Reformen denken, als solche, wie sie etwa in der Agenda 2010 vorgesehen sind. Die Überschriften und Schlagzeilen, die wir lesen und hören, suggerieren jedoch, als forderten die Deutschen „weitere“ Reformen im Sinne der neoliberalen Reformkonzepte.

Hinweis: Adieu, Volkspartei!

Die beiden deutschen “Volksparteien” haben sich im Grunde für das neoliberale EU-Projekt entschieden und damit ihre eigene integrative Wirkung aufgegeben. Eine große Koalition wird den Wandel der bisherigen Parteienlandschaft noch beschleunigen.

Quelle: telepolis

Hinweis: Flassbeck: Weltmeister nicht nur beim Export, sondern bald auch beim Exportüberschuss. Wie lange werden die Importüberschussländer das noch mitmachen?

Wo wollen die deutschen Politiker und Wirtschaftsvertreter noch hin, die noch immer Standortschwächen beklagen, die Löhne oder Lohnnebenkosten senken wollen, um wettbewerbsfähig zu werden, die aber über kein einziges Mittel zur Belebung der deutschen Binnenkonjunktur und damit der Importe reden, sondern immer nur die Märkte im Ausland im Sinn haben? Wollen sie die Handelspartner wirtschaftlich ausbluten?

Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

Hinweis: Die Spitzenunternehmen der deutschen Wirtschaft haben eine Liquiditätsreserve von mehr als 100 Milliarden Euro angesammelt

…und bereiten nach Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis neue Übernahmeoffensiven in konkurrierenden Nationalstaaten vor. Nun heißt Liquiditätsreserve keineswegs, dass die Unternehmen Bargeld horten und wo das Geld liegt, ob es hier oder im Ausland investiert wird, das weiß man damit auch nicht, aber jedenfalls spiegelt sich darin eine gute Geschäfts- und Wettbewerbslage wider. Deutschland hat seine ökonomische Vorherrschaft in Europa zu Lasten anderer Staaten ausgebaut, dennoch müsse die neue Regierung „noch mutiger sein“, mahnt Joseph Ackermann.
Quelle: german-foreign-policy.com