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Das kritische Tagebuch

Damit uns niemand vorwirft, wir hätten nicht vorher gewarnt: Ohne eine Kurskorrektur verliert Rot-Grün auch noch in NRW die Mehrheit

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, SPD, Wahlen

Bei nahezu allen Wahlen seit der Verkündung der Agenda 2010 ging es mit der SPD bergab. In Sachsen ist sie mit 9,8% gar als Splitterpartei angekommen. Auch das Ergebnis in Schleswig-Holstein (minus 4,4% für die SPD bei gleichzeitigen plus 5% für die CDU) hätte man noch vor kurzem als „politischen Erdrutsch“ bezeichnet. Für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, war die Niederlage von Heide Simonis ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD sich aus dem tiefen Loch „rausgebuddelt“ hat. Wie tief unten muss sich eigentlich die SPD im Keller wähnen, wenn es für sie nach jeder Niederlage aufwärts geht?
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SPIEGEL ohne Fortune – oder: Die pure Lust am Untergang

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Medienkritik

Die Titelgeschichte des SPIEGELs vom 7.3.05 hat die Überschrift „Kanzler ohne Fortune“. Wieder einmal eine der üblichen Katastrophengeschichten. Geradezu genüsslich werden der Reihe nach negative Daten aufgelistet, etwa Nullwachstum, Absturz des Pro-Kopf-Einkommens, Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Höchststand der Arbeitslosigkeit, hoher Anteil von Langzeitarbeitslosen, Abkoppelung Deutschlands von der Konjunkturentwicklung. Fazit: „Der mit großen Erwartungen gestartete SPD-Kanzler bekommt das zentrale Problem des Landes nicht in den Griff.“
Der Kanzler habe zwar den „bundesdeutschen Wohlfahrtsstaat umfassender reformiert als jeder seiner Vorgänger“, die ökonomische Wirkung der Reformen stünden aber „in keinem Verhältnis zum politischen Kraftaufwand“.
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“Denn sie wissen nicht, was sie tun…”

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Gewerkschaften

Erfahrungen eines Betriebsratsvorsitzenden eines mittelständischen Unternehmens
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„Kapitalistischer Sowjetismus“ – EU-Wettbewerbskommissarin Kroes greift in die Rundfunkfreiheit Deutschlands ein

Veröffentlicht in: Europäische Union, Medien und Medienanalyse, Medienkonzentration Vermachtung der Medien

Der Staat darf in die grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit nicht eingreifen, die Brüsseler EU-Kommission soll das aber offenbar dürfen. Nach Meinung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verzerrt der staatsfreie, öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunk den Wettbewerb, weil er sich über Gebühren und nicht über den Markt finanziert. Deshalb stehe das Rundfunksystem in Deutschland und damit unser Grundgesetz nicht im Einklang mit dem EU-Recht. Im Namen der Wettbewerbsfreiheit soll nun die Rundfunkfreiheit in Deutschland einer Vielzahl von Auflagen und Einschränkungen vor allem im Hinblick auf seine zukünftigen Entwicklungschancen unterworfen werden. Zu Recht sprach der wdr-Intendant Fritz Pleitgen von der Gefahr eines „kapitalistischen Sowjetismus“.
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Nutzen Sie den Vorgang DIA zur Aufklärung!!!

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medienkritik, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Strategien der Meinungsmache

Im vor-vorigen Tagebucheintrag („Undercover-Arbeit…“) wies ich daraufhin, wie die Lobby für die Privatvorsorge-Interessen arbeitet. Als ich heute früh meine Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ aufschlug, fand ich bestätigt, was sich bei SPIEGEL ONLINE abzeichnete: Auf der ersten Seite steht die Headline „Die Deutschen werden länger arbeiten müssen – Institut bezeichnet gesetzliche Altersvorsorge als unzureichend ..“ Im Text wird Miegel als „Rentenexperte“ ausführlich zitiert.
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Der Economist lobt D.

Veröffentlicht in: Medien und Medienanalyse, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Mit Verspätung (Pardon!) stelle ich einen Hinweis von Jan Robben ins Netz: Anders als die deutschen Politiker und Medien scheint jetzt sogar der britische “Economist”, eigentlich das Kampfblatt des Neoliberalismus (und von Neoklassikern wie Horst Siebert in seinen Lehrbüchern den Studenten wärmstens anempfohlen), begriffen zu haben, dass die bisherigen Analysen irgendwie schief gewesen sein müssen. Zumindest liest man in der neusten Ausgabe vom 19. Februar 2005 Töne, die zu der bisherigen Melodie überhaupt nicht passen wollen.
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Die Undercover-Arbeit der Privatvorsorge Lobby

Veröffentlicht in: Manipulation des Monats, Medienkritik, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Letzthin meinte einer unserer Leser, wir sähen den SPIEGEL zu kritisch. Das geht gar nicht. Mit einem neuen Beispiel der Irreführung durch Nichtinformation möchte ich Sie bekannt machen: SPIEGEL ONLINE berichtet unter der Überschrift „Altersvorsorge – Deutsche verpassen zu sparen“, das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) habe eine Studie bei dem Forschungsinstitut Empirica in Auftrag gegeben. Diese zeige, dass die Deutschen zu wenig sparen, jedenfalls reiche die Spar-Summe für die Erhaltung des jetzigen Lebensstandards nicht aus. Auch die Riester-Rente werde zu wenig genutzt. Deshalb schlage das Deutsche Institut für Altersvorsorge Alarm: Viele Erwerbstätige werden mehr sparen oder deutlich länger arbeiten müssen, wenn sie ihren Lebensstandard im Alter erhalten wollen. ”
Der Beitrag mündet zwangsläufig in der nicht formulierten Empfehlung: Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge. – Die Autoren verschweigen wesentliche Informationen zur Einordnung dieser sachlich daherkommenden Story.
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